Foto: Sandro Halank / wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sorgt mit einem Vorstoß in ihrem Wahlprogramm in Hessen (dort ist sie Spitzenkandidatin) für neue Dimensionen der zwanghaften Eingliederung von “Flüchtlingen”: Sie will das Wahlrecht für alle, die länger als sechs Monate auf deutschem Boden leben.
Nach sechs Monaten Wahlrecht für alle
Wie die Bild berichtet, handelt es sich dabei nicht etwa nur um skandalöse, aber unbestätigte Gerüchte, sondern um einen konkreten Punkt im offiziellen Wahlprogram der SPD Hessen:
Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.
Selbst auf konkrete Nachfrage der Bild gab es seitens der SPD kein Dementi, sondern eine nähere Beschreibung der Vorstellung:
Es handelt sich dabei um Personen, die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen.
Umsetzung alles andere als unrealistisch
Dabei muss man sich erst einmal vor Augen führen, von wem die Forderung kommt. Da Faeser die Spitzenkandidatin in Hessen ist, ist sie letzten Endes für das Programm verantwortlich. Dabei ist sie keine beliebige Abgeordnete, die abseits der Parteilinie einen persönlichen Vorschlag eingebracht hat, sondern die Bundesministerin für Inneres. Das heißt, dass sie nicht nur eines der mächtigsten politischen Ämter der Bundesrepublik innehat, sondern dass der Vorschlag zur Thematik auch noch genau in ihren Verantwortungsbereich fällt. Somit ist die Umsetzung, sofern die Koalitionspartner mitziehen, nur noch eine Zeitfrage.
Nur AfD-Protest ist glaubhaft
Dieser neue Vorstoß ist selbst in der inzwischen multikulturellen, linksliberalen Bundesrepublik ein Skandal. Der Vorstoß geht so weit, dass sich selbst andere Altparteien davon distanzieren. Wie die Tageszeitung Welt berichtet, spricht in etwa die FDP in Bezug auf die Idee von einem “kompletten Blödsinn”. Wenig glaubwürdig ist die Distanzierung der restlichen Parteien allerdings nicht. Immerhin bilden sie mit derselben SPD guten Gewissens zahlreiche Koalitionen auf allen politischen Ebenen. Einzig glaubhaft ist hier die patriotische AfD, deren Programm sich in der Frage auf schärfste von dem Faeser-Vorschlag distanziert. Wie Web.de berichtet, äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser folgendermaßen hierzu:
Das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht und genuin deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Mit dem Wahlrecht übt das Staatsvolk Staatsgewalt aus – und das setzt die deutsche Staatsangehörigkeit voraus. Faesers Bestrebungen sind womöglich verfassungswidrig.
Die Frau ist eindeutig psychisch gestört , ideologisch verseucht und kriminell. Es sind grundsätzlich immer die größten Versager, die einen ausgeprägten Hang zum Sadismus besitzen. Ein Hauch von Nationalsozialistischem Narzissmus umgibt Loser wie Scholz, Baerbock , Faeser, Habeck und viele Angehörige von Regierung und Opposition.
Wir werden längst von einem totalitären Regime kontrolliert, drangsaliert, gedemütigt und überwacht. Der Nationalsozialismus wird gerade durch Scholz und andere EU Politiker wiederbelebt. Sie nutzen inzwischen beinahe sämtliche faschistoide Mittel der Nationalsozialisten gegen die Bevölkerung. Gleichschaltung der Medien, Kontrolle der obersten Richter, Wahlbetrug und Zwangsmaßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit, zur Enteignung und schließlich ,zum millionenfachen gezielten Massenmord durch Giftspritzen, sind mittlerweile die Realität. Sie töten und vergiften die Weltbevölkerung systematisch gezielt mit SARS-CoV-2 Spritzen.
Das kommt einem Teil der älteren Deutschen Bevölkerung ganz sicher irgendwie bekannt vor? Da bekommt man so ein unangenehmes Deja-vu Gefühl. So etwas ähnliches gab es schon einmal, bis 1945.
Zusätzlich quälen sie kleine Kinder, indem sie Kinder ab dem Kindergarten zu homosexuellen und heterosexuellen Handlungen mit anderen Kindern nötigen. Offensichtlich mit dem Ziel, Pädophilie zu legalisieren.
Außerdem zwingen Sie die Menschen zum Verzehr von Insekten.
Wer Menschen zum Verzehr von Käfern, Würmern und Heuschrecken zwingt, der gehört in die geschlossene Psychiatrie. Den kranken und perversen Politikern dieser Regierung die gerade diese Hemmschwelle übertreten und Menschen zum Verzehr von Ungeziefer zwingen, darf man jedes Verbrechen zutrauen.
Ab wann hat ein Volk das Recht und die Pflicht, sich mit allen Mitteln gegen ein totalitäres Regime zur Wehr zu setzen, dass die Rechte und die Anliegen der Menschen mit Füßen tritt und das gerade dabei ist, den Menschen gezielt sämtliche Grundrechte zu nehmen?
Die gesamte Opposition mit Ausnahme der AFD besteht überwiegend aus Mitläufern. Um die menschenverachtenden Maßnahmen der Scholz Regierung zu unterstützen muss man entweder erpressbar oder geschmiert sein. Wir bräuchten ein paar begabte Hacker, die die Konten der Bundestagsabgeordneten, der Verfassungsrichter und ihrer Angehörigen überprüfen. Es steht für mich längst fest , dass diese Neofaschisten sich am Geld der Bürger bereichern um ihre Neue Weltordnung , die sie intern vermutlich schon als “Das Vierte Reich”bezeichnen, in die Tat umzusetzen.
Die aktuelle Rolle der gleichgeschalteten Medien beschreibt Mussolini, der Begründer des Faschismus mit folgenden Worten.
Mussolini: Der Faschismus fordert Disziplin und eine Autorität, die in die Geister eindringt und darin unumstritten herrscht.