Eine 69-jährige Frau aus dem westfälischen Ibbenbüren hat vor Gericht gestanden, die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) finanziell unterstützt zu haben.
Ihr Ziel war es, ihrem Enkel Kadir, der sich dem IS in Syrien angeschlossen hatte, zu helfen. Doch anstatt einer harten Verurteilung, mit der das abscheuliche Verbrechen der Finanzierung einer terroristischen Organisation gebührend bestraft werden sollte, droht nun eine milde Strafe.
Eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren Haft wurde der Frau zugesichert, im Austausch für ein Geständnis. Eine Verständigung, die Fragen aufwirft: Wie kann es sein, dass jemand, der eine der weltweit gefürchtetsten Terrorgruppen finanziert, mit einer so milden Strafe rechnen kann?
Die Generalstaatsanwaltschaft legt der Angeklagten zur Last, über IS-Finanzagenten in der Türkei, Libyen, Tunesien und Marokko ihrem Enkel wiederholt Geld zukommen gelassen zu haben. Insgesamt soll sie 6910 Euro überwiesen haben. Weitere 5500 Euro, die sie ihrem Enkel und dessen Frau zukommen lassen wollte, konnten glücklicherweise abgefangen werden.
Das Motiv der Angeklagten, ihrem Enkel das Überleben zu sichern, mag zwar menschlich nachvollziehbar erscheinen. Doch darf dies keinesfalls als Rechtfertigung für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung dienen, die unzählige Menschenleben auf dem Gewissen hat und die globale Sicherheit bedroht.
Es ist skandalös, dass trotz dieses offensichtlichen Verstoßes gegen geltendes Recht, gegen die Sicherheit und die Interessen unseres Landes, die Täterin womöglich mit einer Bewährungsstrafe davonkommt. Das wirft ein schlechtes Licht auf unser Justizsystem und legt die Frage nahe, ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird.
Es bleibt zu hoffen, dass das Gericht im weiteren Verlauf des Prozesses, für den noch zwei weitere Verhandlungstage vorgesehen sind, eine gerechte und angemessene Strafe verhängt. Die Botschaft muss klar sein: Wer terroristische Organisationen finanziert, muss mit harten Konsequenzen rechnen, unabhängig vom Motiv. Denn nur so kann die Sicherheit unserer Gesellschaft gewährleistet und der Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich geführt werden.