Foto: Ministerie van Defensie / wikimedia.org (CC-Zero)
In Hamburg sorgt die “Rote Flora”, ein seit Jahren umstrittenes autonomes Zentrum im Schanzenviertel, erneut für Schlagzeilen. Diesmal hängen an dem Gebäude Plakate, die offen zu Straftaten gegen die AfD aufrufen. Unter dem Titel „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“ werden unter anderem die Sabotage von Wahlkampfständen, das Zerstören von Wahlkampfmaterial und sogar Angriffe auf Veranstaltungsorte und Fahrzeuge der Partei propagiert.
Aufruf zur Gewalt und öffentliche Duldung
Wie die Bild berichtet, stehen auf der Liste der „13 Dinge“ erschreckende Aufforderungen, die nichts mit politischem Protest zu tun haben, sondern klar zu Straftaten aufrufen. Darunter fallen das „unschädlich machen“ von Wahlkampfmaterial, das „Lahmlegen“ von Autos und das „Stören“ von Wahlkampfveranstaltungen. Besonders brisant: Diese Aufrufe hängen öffentlich und für jeden sichtbar an der “Roten Flora” – ein Unding in einem demokratischen Rechtsstaat. Dass solche Inhalte ungestraft im öffentlichen Raum präsentiert werden können, ist alarmierend und wirft Fragen nach der gesellschaftlichen und staatlichen Duldung linksextremer Gewalt auf.
Linksextremer Hintergrund der “Roten Flora“
Die “Rote Flora” ist seit Jahrzehnten als ein Zentrum linksextremer Aktivität bekannt. Ursprünglich als besetztes Theatergebäude gestartet, hat es sich zu einem Symbol der linksextremen Willkür gegenüber dem Staat und dessen Untätigkeit entwickelt. Das Gebäude war in der Vergangenheit immer wieder Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen, insbesondere bei Großdemonstrationen wie dem G20-Gipfel 2017 (unzensuriert berichtete), als die “Rote Flora” als Rückzugsort für gewaltbereite Demonstranten diente.
AfD reagiert scharf
Der Hamburger AfD-Landeschef Dirk Nockemann zeigte sich empört über die aktuelle Entwicklung und fordert Konsequenzen: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, der Linksextremismus muss endlich mit derselben Härte bekämpft werden wie der Rechtsextremismus.“ Nockemann fügte hinzu, dass die “Rote Flora” längst hätte geräumt werden müssen.
Polizei und Staatsschutz eingeschaltet
Angesichts der klaren Aufrufe zu strafbaren Handlungen hat die Hamburger Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass der Staatsschutz nun gegen die Verantwortlichen ermittelt, da es sich bei dem Plakat um eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten handelt. Die Ereignisse rund um die “Rote Flora” verdeutlichen erneut die brisante Lage rund um den militanten Linksextremismus in Deutschland und die zunehmenden Spannungen zwischen den Lagern. Ob die Ermittlungen zu konkreten Maßnahmen führen werden, bleibt jedoch fraglich.
“Rote Flora”: Linksextremisten rufen zu Straftaten gegen AfD auf – Unzensuriert