Initiativen zur „Verteidigung der Demokratie“ sind gerade schwer in Mode. Es gibt sie schon seit Jahren, aber noch nie wurden sie so gehypt wie heute. Hunderte solcher Initiativen haben in den letzten Wochen zu Demonstrationen „gegen rechts“ aufgerufen. Dabei ist nicht nur interessant, wie viele davon mit Steuergeldern gefüttert werden, sondern mit wem Seit an Seit marschiert wird: Mit der faschistoiden Antifa, der linksradikalen Fridays for Future, der linksextremistischen Letzten Generation, den propalästinensischen Antisemiten, um nur ein paar zu nennen. In München wurde die Demo von einer Linksradikalen organisiert, die zur Gewalt gegen Wohnhäuser von AFDlern aufgerufen hat und die Attacken gegen Personen lediglich „schwierig“ findet, nicht klar ablehnt.
Kürzlich habe ich über die Berlinale berichtet, die Andersdenkende nicht ihre Filme sehen lassen will. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Ausgrenzung aller, die nicht der links-grün-woken Einheitsmeinung sind, ist inzwischen demokratiebedrohlicher Alltag in unserem Land.
Ich illustriere das am Beispiel Pforzheim. Hier wird der Kabarettist Uli Masuth am 25. Februar auf Einladung eines Stadtratsmitglieds eine Vorstellung im Congress Centrum haben. Jede Stadtratsfraktion hat das Recht, stadteigene Räume für Veranstaltungen ihrer Wahl zu nutzen.
Im Falle Masuth ließ der Einspruch nicht lange auf sich warten. Sobald Masuths Veranstaltung öffentlich wurde, erhob eine Initiative mit dem schönen Namen #Zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim gemeinsam mit Pforzheim nazifrei und der Evangelischen Kirche, hier wohl genauer von einigen ihrer unchristlichen, aber woken Funktionäre, die Forderung, die Stadt solle den Mietvertrag mit dem Congress Centrum auflösen. #Zusammenhalten will nach eigener Aussage den Dialog und damit den Zusammenhalt in der Stadt fördern. Welchen Dialog meinen die 1700 Bürger, die dem Verein angehören? Offensichtlich den Austausch von gleichartigen Meinungen, da sie Andersdenkende nicht dulden wollen. Dann ist das aber kein Dialog, sondern ein Monolog.
Querdenker, wie Masuth von #Zusammenhalten eingeordnet wird, hätten mit ihren Demonstrationen in der Coronazeit zur Spaltung der Stadt beigetragen. Es gäbe auch Rechtsradikale und Terrorverdächtige, sowie Antisemiten in ihren Reihen. Ein Beleg dafür bleibt der Verein schuldig. Er ist offensichtlich der Ansicht, dass seine Behauptung ausreichen muss. Das ist allerdings Hexenjagd-Niveau, oder stalinistisch, wenn man einen zeitgemäßeren Vergleich möchte.
Besonders grotesk ist die Forderung, dass die Stadtverwaltung endlich die „antidemokratische Corona-Szene“ in die Schranken weisen müsse. Das zu einer Zeit, da inzwischen durch zahllose internationale Studien belegt ist, dass deren Forderungen mehr als berechtigt waren. Die Einwände der Corona-Kritiker sind nicht nur nicht gehört, sondern mit verbaler, polizeilicher und juristischer Gewalt unterdrückt worden. Die Politik versucht gegenwärtig mit aller Macht, die Diskussion über die bestenfalls nutzlosen, in Teilen auch gefährlichen Corona-Maßnahmen samt dem Entzug von Grundrechten zu unterdrücken. Inzwischen ist Corona von keinem Geringeren als unserem Gesundheitsminister zur Grippe heruntergestuft worden.
Wer wir #Zusammenhalt immer noch nach Unterdrückung der Corona-Kritiker ruft, hat aus der Geschichte nichts gelernt und nie verstanden, was Demokratie ist.
Was Pforzheim nazifrei betrifft, sollte sich die Initiative ernsthaft damit auseinandersetzen, was sie eigentlich fordert. Wo sollen all die Nazis aus Pforzheim, zu denen inzwischen alle Regierungskritiker gezählt werden hin? Nach Madagaskar?
Von totalitären Gedanken ist es nur ein Schritt zum totalitären Handeln. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass man die totalitären Methoden ächten muss, damit man nicht wieder in einer Diktatur landet, ist kein Verteidiger, sondern ein Zerstörer der Demokratie und leistet einer dritten Diktatur innerhalb von hundert Jahren auf deutschem Boden Vorschub.
Bleiben noch die Kirchenfunktionäre, die sich anscheinend nicht darum kümmern, warum immer mehr Menschen den Kirchen den Rücken kehren. Es ist nicht christlich, einen immer größer werdenden Teil der Gesellschaft ausgrenzen zu wollen, weil man die Kritik fürchtet. Masuth ist wahrlich nicht der Einzige, der sich kritisch mit bedenklichen Entwicklungen der EKD auseinandersetzt. Er tut es aber mit Respekt und ohne Vernichtungswillen, wie andere Kirchenfeinde, die zum Teil auch auf den Kundgebungen „gegen rechts“ aktiv waren. Politik und gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu kritisieren sind nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht eines wahren Demokraten, wie Uli Masuth einer ist. Die ihn zum Schweigen bringen wollen, sind die eigentliche Gefahr.
Immer mehr Verantwortungsträger scheinen zu erkennen, dass die gegenwärtige Denunziations- und Cancel-Praxis „zivilgesellschaftlicher Akteure“ unserem Zusammenhalt nicht guttut.
Der Lichtblick in diesem Skandal ist die Reaktion der Stadt Pforzheim auf die Forderungen von #Zusammenhalt und Pforzheim nazifrei. Sie habe sich entschlossen, den Vertrag nicht zu kündigen und die Frage, ob „gegebenenfalls fragwürdige Aussagen“ unter künstlerische Freiheit fallen, positiv beantwortet.
Die Pforzheimer könne sich also auf eine interessante und vergnügliche Veranstaltung freuen, die hoffentlich gut besucht ist.
Uli Masuth: „Lügen und andere Wahrheiten“ am 25. Februar
Infos zu Uli Masuth unter: https://kabarett-musik.de / Karten für Pforzheim unter: a.kubisch@bwf-online.de
Die alltägliche Cancel-Culture – Vera Lengsfeld (vera-lengsfeld.de)