Der Blackout der EU-Kommissarin hat Folgen: Wir brauchen mehr Zensur

Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Katastrophenschutz, Krisenmanagement und Gleichstellung, hat erneut die Nützlichkeit des 72-Stunden-Überlebenspakets verteidigt, das sie vor etwas mehr als einem Monat vorgestellt hatte und das aufgrund seiner Art der Kommunikation große Aufmerksamkeit erregte. Die Energiekrise, von der Spanien und Portugal in der vergangenen Woche betroffen waren, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Angst zum wichtigsten politischen Werkzeug geworden ist, um alle Maßnahmen zu rechtfertigen, die Brüssel in „Krisenzeiten“ für notwendig erachtet. Lahbib bezeichnete den Stromausfall als „den schwersten in Europa in den letzten zwei Jahrzehnten“ und betonte, wie wichtig es ist, dass die Bürger darauf vorbereitet sind, in den ersten Stunden einer Krise unabhängig zu handeln.

In einem Interview mit El Mundo erklärte Lahbib, dass die EU-Strategie nicht nur darauf abziele, die Bevölkerung auf Stromausfälle oder andere Naturkatastrophen vorzubereiten, sondern auch auf Risiken wie Cyberangriffe, Unterbrechungen der Lieferkette oder technologische Bedrohungen. “Diese Ereignisse treten immer häufiger und unvorhersehbarer auf. Sie können die Notdienste in den ersten Stunden überfordern”, stellte sie fest.

Der Kern ihrer Botschaft konzentrierte sich jedoch auf das Informationsmanagement in Krisensituationen. Die Kommissarin betonte, dass eine der größten Herausforderungen die Verbreitung von Gerüchten und Falschnachrichten sei, was die institutionelle Reaktion erschwere und soziale Unsicherheit schaffe. „Klare und umfassende Kommunikation ist sowohl vor als auch während einer Krise unerlässlich“, erklärte Lahbib. Sie fügte hinzu, dass die Europäische Kommission Sensibilisierungskampagnen entwickelt und es den Mitgliedstaaten ermöglichen wird, das Galileo-System zu nutzen, um direkte Warnungen an die Bevölkerung zu senden.

Dieser Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Desinformation ist nicht neu und steht im Einklang mit den jüngsten Gesetzesinitiativen der EU zur digitalen Kontrolle. Dazu gehören der Digital Services Act (DSA) und die Critical Entities Resilience Directive (Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen), die die Verpflichtung digitaler Plattformen zur Überwachung, Begrenzung und Entfernung von Inhalten, die als falsch oder potenziell gefährlich angesehen werden, verstärken. Obwohl das erklärte Ziel darin besteht, Desinformation zu bekämpfen und die öffentliche Sicherheit zu schützen, geben diese Maßnahmen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich Zensur und der Einschränkung der Meinungsfreiheit im Namen der Sicherheit.

Lahbib wies nachdrücklich darauf hin, dass die Bereitschaft der Gemeinschaft nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch in Bezug auf die Kommunikation gestärkt werden muss. „Zur Vorbereitung gehört zum Beispiel, dass man seinen Nachbarn kennt und an ihn denkt, wenn er gefährdet ist oder eine Behinderung hat“, betonte sie und rief zur Solidarität der Bürger auf.

Das EU-Maßnahmenpaket sieht auch eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor, um bewährte Verfahren auszutauschen und ihre Bemühungen in Krisenzeiten zu koordinieren. Experten warnen jedoch, dass die zunehmende Zentralisierung des Krisenmanagements und die Ausweitung der Kontrolle über öffentliche Informationen zu einem Szenario führen könnten, in dem die Vielfalt der Stimmen in kritischen Momenten eingeschränkt wird.

EU Commissioner’s Blackout Takeaway: We Need More Censorship ━ The European Conservative