Ist die AfD den linksorientierten Mainstream-Parteien zu populär geworden? In den Umfragen liegt sie mittlerweile bei 20 Prozent. Jetzt wurde im Bundestag ein Antrag auf ein Verbotsverfahren eingereicht.
Eine Partei, der 20 Prozent der deutschen Wähler ihre Vertrauen schenken würden, soll verboten, sprich abgeschafft werden. 113 Abgeordnete des Bundestages (in diesem sitzen zurzeit 735 Abgeordnete) unterschrieben einen entsprechenden Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD und übergaben diesen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Dies berichtete die “Tagesschau”. Das Bundesverfassungsgericht soll nun prüfen, ob die AfD sich an die deutsche Verfassung hält.
Eine Journalistin ist Opfer einer „kafkaesken“ polizeilichen Untersuchung geworden, nachdem sie im vergangenen Jahr in einem Social-Media-Post Hass geschürt haben soll.
Allison Pearson, 64, sagte, dass zwei Polizeibeamte am Gedenksonntag vor ihrer Tür standen, um ihr mitzuteilen, dass gegen sie wegen eines Tweets aus dem Jahr 2023 ermittelt werde.
Die Beamten teilten ihr mit, dass sie nicht sagen könnten, worauf sich der Tweet bezog, aber dass sie zu dieser Zeit regelmäßig über die Angriffe auf Israel am 7. Oktober schrieb.
Sie sagte dem Telegraph: „Ich wurde eines nicht kriminellen Hassvorfalls beschuldigt. Es ging um etwas, das ich vor einem Jahr auf X gepostet hatte. Vor EINEM JAHR? Ja. Offenbar um Rassenhass zu schüren.“
Als sie fragte, wer sie eines solchen Verhaltens beschuldigt habe, korrigierte der Beamte sie: „Es handelt sich nicht um den Ankläger, sondern um das Opfer.“
Sie bezeichnete die Situation als „kafkaesk“ und sagte, es habe den Anschein, dass die beiden Beamten selbst verwirrt waren.
„Ich war definitiv schockiert. Erstaunt. Das auch. Beunruhigt. Wie könnte ich das nicht sein?“, sagte sie.
„Es ist nie schön, die Polizei vor der Tür zu haben, wenn man ein gesetzestreuer Mensch ist, denn Polizei vor der Tür kann nur eines von zwei Dingen bedeuten: Tragödie oder Ärger. Aber sie am traurigsten und feierlichsten Tag im Kalender hier zu haben, mit dieser Art von bösartigem Unsinn. Es war surreal.“
Sie sagte, sie wisse nicht, worauf sie sich beziehe, sagte aber, „dass ich vor einem Jahr von den Folgen der Anschläge vom 7. Oktober durch die Hamas und den antisemitischen Parolen, die bei pro-palästinensischen Demonstrationen skandiert wurden, erschüttert war“.
Gestern Abend teilte die Polizei von Essex mit, dass Beamte eine Untersuchung gemäß Abschnitt 17 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung von 1986 eingeleitet hätten, die sich auf Material beziehe, das „wahrscheinlich oder beabsichtigt, Rassenhass zu verursachen“.
Ein Polizeisprecher sagte: „Wir untersuchen einen Bericht, der uns von einer anderen Behörde übermittelt wurde. Der Bericht bezieht sich auf einen Beitrag in den sozialen Medien, der anschließend entfernt wurde. Es wird nun eine Untersuchung gemäß Abschnitt 17 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung durchgeführt.
„Als Teil dieser Untersuchung haben Beamte am Sonntag, den 10. November, eine Adresse aufgesucht, um eine Frau zu einer freiwilligen Befragung in dieser Angelegenheit einzuladen.“
Yvette Cooper möchte die Verpflichtung für Polizeibeamte ändern, auch nichtkriminelle Hassvorfälle zu dokumentieren.
Die Innenministerin erwägt einen neuen „Null-Toleranz“-Ansatz, der Polizeibeamte dazu ermutigen würde, mehr nichtkriminelle Hassvorfälle zu registrieren.
Der Schritt wäre eine Umkehrung der Gesetzesänderungen, die die Tories im letzten Jahr vorgenommen haben. Sie haben neue Leitlinien herausgegeben, die die Polizei anweisen, Vorfälle nicht mehr zu registrieren, nur weil jemand beleidigt wurde.
Die neue Richtlinie gibt Anlass zur Sorge, dass die Beamten durch die neuen Leitlinien daran gehindert werden, Bedrohungen für jüdische und muslimische Gemeinschaften zu überwachen und zu erkennen, die zu Gewalt führen könnten.
Ab Juni 2023 dürfen die Beamten derzeit nur Vorfälle erfassen, die durch „vorsätzliche Feindseligkeit“ motiviert sind und „bei denen ein echtes Risiko einer Eskalation besteht, die zu erheblichem Schaden oder einer Straftat führt“.
Vorgestern hatte ich mich gefragt, warum es in Thüringen so still bleibt, obwohl die Unterhändler der Brombeer-Koalition dabei sind, die Zukunft Thüringes für ihre Machtambitionen aufs Spiel zu setzen. Heute erreichte mich der Offene Brief von Unternehmern, Werteunion und Bürgern, die ihre Stimme gegen die Brombeerkoalition erheben. Die Bürgerlichen brauchen immer etwas länger, es ist aber noch nicht zu spät.
Der Brief lautet:
Es reicht! – Brombeeren sind köstliche Früchte. Politisch sind sie für Bür-gerliche und Konservative ungenießbar. Für die CDU sind sie pures Gift. Die Thüringer haben gewählt. 60 Prozent haben bürgerlich-konservativ gewählt, 40 Prozent sozialistisch, kommunistisch oder sonst wie links. Anders als 2019 ist das Ergebnis 2024 klar: eine deutliche Mehrheit hat ihr Kreuz bürgerlich, konservativ gesetzt und erwartet nun auch eine solche Politik, d.h. -Rauft euch endlich zusammen und bildet eine Regierung -Beendet sofort die links-grünen Fantastereien, die sich eine nach der anderen als undurchdacht, undurchführbar und unbezahlbar entpuppen – Packt endlich an, bürgerlich, marktwirtschaftlich, familienfreundlich, rechts-staatlich, für Sicherheit und Wohlstand – Übernehmt endlich Verantwortung für unser Thüringen. Dafür haben 60 Pro-zent Thüringer euch gewählt. Was sich in Erfurt jedoch abspielt, ist kaum zu glauben. Die beiden Parteien CDU und AfD versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen, jede auf ihre Art. Die ehemals stolze Thüringen-CDU traut sich unter Mario Voigt weder in den souve-ränen Wettbewerb mit der AFD, noch traut sie sich gegenüber der Zentrale in der Hauptstadt den Rücken gerade zu machen. Herr Voigt will allen Ernstes ins Koaliti-onsbett steigen mit den einmal mehr gehäuteten Kommunisten, die sich diesmal BSW nennen, und nach der Pfeife von Familie Lafontaine aus Saarbrücken tanzen. Herr Lafontaine hat SPD und Linke beschädigt im Stich gelassen, Frau Lafontaine hat der Linken den Rest gegeben, und nun kümmern sich beide um Thüringen. Mit dieser Truppe und der Schrumpf-SPD will Hr. Voigt die Thüringen-CDU vereini-gen, und als wäre das noch nicht rot, pardon Brombeere, genug, muss man bei Herrn Ramelow, Wahlverlierer, Kommunist, Ex-MP, um Beistand betteln. Und die AFD? Man hat es sich hinter der Brandmauer gemütlich gemacht, träumt wohl von absoluten Mehrheiten, irgendwann. Das steht grünen Fantastereien in nichts nach. Mit Abgeordneten-Diäten schmollt es sich zwar schöner, mit Verantwor-tung für Thüringen hat das aber nichts zu tun. Das reicht jetzt! Das, liebe CDU und liebe AFD, haben die 60 Prozent, nicht gewollt, nicht gewählt und nicht verdient. Das würde weitere 5 Jahren tiefroter Politik für Thüringen bedeuten, in Summe wären es dann 15 Jahre. Fünfzehn! Mit allen Konsequenzen für innere Sicherheit, für Wohl-stand, Landschaft und Wald, Familien und Wirtschaft. Nur dem Klima wär´s egal. Das würden die Wähler der CDU nicht mehr verzeihen und vergessen. 2004 hatte die CDU 43 Prozent, heute sind es keine 22 Prozent mehr. Wähler und Basis für dumm und vergesslich zu halten, ist arrogant fahrlässig. Die jetzige Kohorte der CDU-Funktionäre und -Mandatsträger setzt damit alles auf´s Spiel, die eigene politi-sche Zukunft und die der hoffnungsvollen Talente der Thüringen-CDU. Wir, ein Kreis Thüringer Bürger, Unternehmer und Wähler appellieren an die bürger-lich konservativen Parteien, deren Führungspersonal, Funktionäre und Mitglieder. Es reicht! Bürgerlich konservative Regierungsarbeit, statt Brombeer-Experimente. Die Wege dahin vielfältig. Koalitionen sind nicht alles. Eine Minderheits-Regierung ist anstrengend, aber für‘s Anstrengen werden Regierende gewählt und gut bezahlt. Eine Experten-Regierung hat fachliche Kompetenz, eine wohltuende Abwechse-lung. Experten stehen bereit. Liebe CDU, wenn euer jetziges Führungspersonal sich das nicht traut, sondern euch stattdessen lieber Gift anrührt, dann ist es selbstsüchtiges Personal, aber offensichtlich kein gutes. Vernunft, Kreativität, Kompromissfähigkeit und Rückgrat sind gefragt, eben das, was fähige bürgerliche Politiker ausmacht. Das erwartet Thüringen von Ihnen.
Mit den besten Grüßen!
Dr. Nicolas Wächter, Mittelstandsinitiative, Sektion Thüringen Initiiert wurde dieser offene Brief von namhaften Unternehmern und Managern aus Thüringen, viele sind Mitglied der CDU. Medialen, politischen oder innerparteilichen Anfeindungen setzen sie sich nicht aus, sondern arbeiten und unterstützen weiterhin konsequent im Hintergrund.
Für die WerteUnion Thüringen – Wir wählen die Freiheit – Prof. Dr. Marco Beier Matthias Creutzberg Antje Duckwitz Mathias Goldhan Dr. Gunther Kranert Andreas Elm von Liebschwitz Prof. Dr. Hans Pistner Clarsen Ratz Stefan Sandmann Hans Jörg Schmidt Ines Schmidt
Verrückte linke Frauen lehnen Sex und Ehe mit Männern ab – und rasieren sich aus Protest gegen Trumps Sieg die Köpfe.
Kein Sex, keine Ehe, keine Dates mehr mit Männern – und kein Kinderkriegen. Das sind die Reaktionen von einigen radikalen Feministinnen auf den US-Wahlsieg von Donald Trump. Es ist ein politischer Protest der besonderen Art: So wollen demokratische Frauen Männern, die Trump gewählt haben, zeigen, dass sie mit der Wahl nicht einverstanden sind.
Die Nationale Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft (PNAT) hat am Dienstag die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen 2008 geborenen Minderjährigen bestätigt. Der Jugendliche war letzte Woche wegen eines von der Justiz als terroristisch inspiriert eingestuften Anschlagsplans in Frankreich festgenommen, angeklagt und in Untersuchungshaft genommen worden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr.
Eine mit dem Fall vertraute Quelle bestätigte insbesondere, dass der aus Westfrankreich stammende Minderjährige letzte Woche wegen eines geplanten Gewaltakts im Land festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen worden war.
#Terrorisme Le mineur de 16 ans soupçonné de préparer un attentat interpellé le 5/11 en périphérie du #Mans est de nationalité française et d’origine tchétchène. Il aurait tenté de se procurer des armes et aurait effectué des recherches sur la localisation de la synagogue du Mans https://t.co/fLvn0AQTZK
Übersetzung: Der 16-jährige Minderjährige, der der Vorbereitung eines Anschlags verdächtigt wird und am 5.11. am Stadtrand von #Mans festgenommen wurde, ist französischer Staatsbürger und tschetschenischer Abstammung. Er soll versucht haben, sich Waffen zu beschaffen und Recherchen über den Standort der Synagoge in Le Mans angestellt haben.
Wien wird Jan III. Sobieski, den polnischen König, der 1683 die türkische Belagerung der österreichischen Hauptstadt durchbrach, nicht mit einer Statue ehren, weil es Bedenken wegen Islamophobie gibt.
Am 8. November gab Veronica Kaup-Hasler, die Kulturstadträtin der Stadt, bekannt, dass sich die sozialistisch dominierte Stadtregierung gegen das geplante Denkmal auf dem Kahlenberg (Foto unten) entschieden hat – einem Hügel mit Blick auf Wien, wo sich die polnisch geführte Befreiungsarmee zum Angriff versammelte.
„Wien wird keine Bühne errichten, die für fremdenfeindliche Hetze und das Schüren von Islamophobie und Türkenfeindlichkeit missbraucht werden kann“, so Kaup-Hasler.
Sie fügte hinzu, dass die Stadtverwaltung eine – noch unveröffentlichte – Studie von Historikern in Auftrag gegeben habe, die empfohlen habe, ein solches Denkmal nicht zu errichten und stattdessen ein Denkmal für „Frieden und Allianz“ zu errichten.
Die Entscheidung markiert das Ende eines Streits, der mehr als ein Jahrzehnt gedauert hatte. Im Jahr 2013 hatte der damalige polnische Präsident Bronislaw Komorowski eine Initiative zur Errichtung eines Sobieski-Denkmals auf dem Kahlenberg angestoßen, das den König und seine Männer zu Pferd zeigt.
Ein vier mal zwei Meter großer Sockel wurde errichtet und die Statue selbst, ein Werk des polnischen Künstlers Czeslaw Dzwigaj (Foto oben), sollte 2018 zum 335. Jahrestag der Schlacht folgen. In dieser Schlacht zerschlug die polnisch-litauische Armee unter Sobieski die türkischen Truppen von Kara Mustafa Pascha, die die habsburgische Hauptstadt zwei Monate lang belagert und die umliegenden Ländereien zerstört hatten.
Kurz vor der für 2018 geplanten Übergabe des Denkmals kündigte der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig an, dass die Stadtverwaltung von der Vereinbarung zurücktrete, da die Mitglieder mit dem Design der Statue unzufrieden seien.
Ludwig sagte auch, er wolle keine Kontroverse riskieren und befürchte, dass die Statue Rechtsextremisten anziehen könnte. Trotzdem sagte die SPÖ, dass das Denkmal auf jeden Fall gebaut werden würde, wenn auch in einer anderen Form.
Jetzt, sechs Jahre später, wurden diese Pläne ganz gestrichen.
Die Entscheidung hat sowohl in Wien als auch in Polen Empörung ausgelöst. Wiener Oppositionspolitiker bezeichneten die Absage als undemokratisch, da sie eine Entscheidung der Gemeindevertretung des 19. Wiener Gemeindebezirks, in dem der Kahlenberg liegt, zugunsten des Denkmals ignoriere.
Kritiker werfen der SPÖ auch einen Kotau vor ihrer großen muslimischen Wählerbasis vor. Im Jahr 2020 ergab eine Umfrage, dass 45 Prozent der in der Türkei geborenen Österreicherinnen und Österreicher in Wien die Partei befürworten.
Im September 2024 forderten polnische Vertreter bei den Türken ein “würdiges Gedenken” an Wiens Retter. Stadträtin Kaup-Hasler sagte nun, dass “Wien bereits ein würdiges Mahnmal errichtet hat” – und meinte damit den leeren Sockel.
Nach ihrer Ablehnung durch die Wiener im Jahr 2018 wurde die Statue in mehreren polnischen Städten ausgestellt, die mit Sobieski in Verbindung gebracht werden, darunter Krakau, Brzeg und Warschau. Ein endgültiger Platz dafür steht noch nicht fest, obwohl sich viele polnische Städte darum beworben haben.
Wie eine wirksame Bekämpfung der illegalen Einwanderung aussieht, macht die rechte niederländische Regierung vor. Mit 9. Dezember werden, vorläufig auf sechs Monate befristet, Grenzkontrollen eingeführt. Die zuständige Ministerin Marjolein Faber von der patriotischen Partei für die Freiheit (PVV) schrieb dazu auf X: „Es ist an der Zeit, dass wir die irreguläre Migration und die Schleusung von Migranten konkret angehen. Deshalb werden wir ab Anfang Dezember mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in den Niederlanden beginnen.“
Faber ist eine Frau der Taten, wie sie kürzlich bei einer Rede vor dem niederländischen Parlament erklärte: „Seit vier Monaten höre ich um mich herum: ‚Nicht erlaubt, nicht möglich, das werde ich nicht tu‘. Aber ich lasse mich nicht entmutigen. Ich bin die Ministerin, die konkrete Maßnahmen ergreift, um die Migration wirklich in den Griff zu bekommen. Wir müssen alles tun, was nötig ist.“
Die Grenzkontrollen sind aber nur eine Maßnahme zur Eindämmung der illegalen Migration. Der niederländischen Regierung unter Federführung der PVV ist bewusst, dass das Problem an der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Einwanderung über das Asylwesen drastisch eingeschränkt werden muss. So will die Regierung Teile Syriens als sicher einstufen und abgelehnte syrische Asylwerber in ihr Heimatland zurückschicken. Geplant sind auch weniger Einspruchsrechte zur Kürzung der Verfahrensdauer und dass anerkannte Asylwerber weniger komfortabel in Containerunterkünften untergebracht werden.
Die Folgen hätten sehr ernst sein können. Am Samstag, den 9. November, wurde in Bordeaux eine Frau, die auf der Straße spazieren ging, mit einem Messer von hinten niedergestochen, wie das Journal JDD aus Polizeikreisen erfuhr.
Das Opfer, das als Notfall ins Krankenhaus eingeliefert wurde, befand sich nicht in Lebensgefahr. Der Angreifer wurde wenige Augenblicke nach der Tat von den Ordnungskräften festgenommen. Er ist Kameruner und bereits in der Strafregisterauskunft (TAJ) bekannt, weil er 2023 eine junge Frau auf einer öffentlichen Straße gewürgt hatte. Kurz nach dem Angriff erschien eine weitere Frau auf der Polizeiwache und berichtete den Ermittlern, dass sie „von derselben Person sexuell begrapscht wurde“, wie ein Polizist berichtete.
Gegenüber den Ermittlern behauptete der Angreifer, er wolle „ weiße Frauen abschlachten “. Nach unseren Informationen ist der Beschuldigte 23 Jahre alt und hält sich rechtmäßig im Land auf. Er weist keine psychischen Probleme auf, die ihn daran hindern würden, in Polizeigewahrsam genommen zu werden.
Sie verspürte einen starken Schmerz im Rücken. Am Samstag, den 9. November 2024, wurde eine 18-jährige Joggerin am Quai Deschamps in Bordeaux durch einen Messerstich in den Rücken verletzt. An einem Ort, an dem das Nebeneinander von Obdachlosen, die den „solidarischen Auffangplatz“ bewohnen, und den Bewohnern der angrenzenden Neubauten bereits explosiv ist. (…)
(Bildmontage: Heimatkurier; Wappen Berlin: Ottfried Neubecker, Public domain, via Wikimedia Commons; Hintergrund: Midjourney)
Der ohnehin schon viel zu einfache Zugang zur Staatsbürgerschaft soll in Berlin weiter vereinfacht werden. Aufgrund der hohen Zahl der Anträge auf Staatsbürgerschaft soll nun das behördliche Gespräch mit dem Antragsteller entfallen.
Damit verliert der Staat im Zuge des demografischen Kontrollverlusts einen weiteren Überprüfungsmechanismus bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft.
Seit der Verabschiedung des neuen Einbürgerungsgesetzes durch die linksliberale Ampelregierung ist die Nachfrage nach deutschen Pässen stark angestiegen. Allein bis zum 13. Oktober 2024 reichten in Berlin 34.035 ausländische Staatsangehörige vollständig digitale Einbürgerungsanträge ein. Der schwarz-rote Senat unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) hat das Verfahren in die eigenen Hände genommen.
Explodierende Zahlen
Früher waren die Bezirke für Einbürgerungen zuständig und führten auch persönliche Gespräche mit den Bewerbern. Diese Gespräche sollen künftig entfallen. Damit beschleunigen sich das Einbürgerungstempo und die Einzementierung des Bevölkerungsaustauschs. Als im Januar die Zuständigkeit für Einbürgerungen in den Aufgabenbereich des Landes überging, gab es rund 40.000 unbearbeitete Anträge. Durch das neue Verfahren soll dieser Rückstau schnell abgebaut werden, wodurch in Berlin insgesamt etwa 75.000 Anträge – einschließlich neuer digitaler Einreichungen – zu bearbeiten sind.
Staatsbürgerschaften werden Migranten nachgeworfen
Das neue Einbürgerungsgesetz, das seit Juni in Kraft ist, ermöglicht unter bestimmten Bedingungen den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bereits nach drei Jahren. Auch jene Migranten, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, fallen unter die neue Regelung. Bereits im Vorjahr wurden bundesweit über 200.000 Menschen eingebürgert, ein Rekordwert, der fast doppelt so hoch ist wie 2020. Berlin strebt eine Verdopplung der Zahlen an, und es zeichnet sich ab, dass dies auch auf Bundesebene zum Trend werden könnte. Der Mediendienst Integration meldete, dass die 200.000 Anträge bereits im Juni dieses Jahres erreicht wurden, und seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist die Zahl weiter gestiegen.
Auswirkungen auf Wahlergebnisse
Da die etablierten Parteien mit den Zustimmungswerten innerhalb der autochthonen Bevölkerung unzufrieden sind, setzen sie bewusst auf importierte Wählerstimmen. Durch das politikwissenschaftlich belegte Phänomen der „ethnischen Wahl“ (Migranten wählen meist pragmatisch und weniger ideologisch) sollen die Wahlergebnisse wieder auf Vordermann gebracht werden. Das Leiden der einheimischen Bevölkerung unter den Folgen des Bevölkerungsaustauschs wird dabei gekonnt ignoriert. Doch diese Entwicklung ist kein unvermeidliches Phänomen. „Bevor das Volk ausgetauscht wird, sollte man die Politiker austauschen“, sagte Jörg Haider bereits prophetisch in den 1990ern. Diese Aussage sollte von jedem Patrioten als Grundlage politischen Denkens und Handelns verstanden werden.
