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Der Tech-Milliardär Elon Musk hat sich in den politischen Diskurs in Deutschland eingemischt und seine Unterstützung für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum Ausdruck gebracht, da das Land Anfang nächsten Jahres vor vorgezogenen Wahlen steht.

Seine Unterstützung kommt im Vorfeld der Ankündigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 27. Dezember, ob der Bundestag aufgelöst wird.

Musk erklärte seine Unterstützung auf X und schrieb: „Nur die AfD kann Deutschland retten“, während er ein Video der Aktivistin Naomi Seibt teilte. In dem Video kritisiert Seibt den Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz, für seine Weigerung, sich mit der AfD auseinanderzusetzen, und behauptet, diese Haltung verhindere einen „ freiheitsorientierten Ansatz “.

Only the AfD can save Germany https://t.co/Afu0ea1Fvt

— Elon Musk (@elonmusk) December 20, 2024

Seibt, eine rechte Aktivistin, die wegen ihrer Opposition gegen die Klimaschützerin Greta Thunberg manchmal den Spitznamen „Anti-Greta“ trägt, hatte ein Video auf X hochgeladen. Darin behauptete sie, der CDU-Politiker Friedrich Merz sei von vielen zum mutmaßlichen künftigen Bundeskanzler Deutschlands erklärt worden, ohne Rücksicht auf die AfD.

Merz sei offen für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, was bedeute, dass Deutschland seine wirtschaftlichen Probleme weitgehend weiterführen werde.

Seibt fügte hinzu, dass Merz den libertären argentinischen Präsidenten Javier Milei und Musk selbst wegen ihres marktwirtschaftlichen Ansatzes kritisiert habe, wie Merz sagte.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Alice Weidel reagierte auf die Äußerungen von Musk: „Ja, Sie haben vollkommen Recht, Elon Musk!“

„Bitte schauen Sie sich auch mein Interview über Präsident Trump an, wie die Sozialistin Merkel unser Land ruiniert hat, wie die Sowjetunion das wirtschaftliche Rückgrat des Landes zerstört und wie Deutschland nicht funktioniert!“, sagte sie.

Daraufhin hieß es auf der offiziellen Seite der AfD-Partei auf X: „Klare Worte von Elon Musk“.

Die Partei nutzte die offensichtliche Unterstützung des Tech-Milliardärs, um um mehr Mitglieder zu werben. „Wenn auch du Deutschland retten willst, dann mach mit und fülle gleich den Mitgliedsantrag aus!“

Andere zeigten sich weniger begeistert von der rechtsgerichteten Partei.

Thorsten Alsleben, Chef der von Arbeitgebern finanzierten Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, postete auf X: „Die AfD ist an Putins Leine.“

„Sie wollen aus der EU austreten, was Deutschland als Exportland massiv schaden würde (200 Milliarden Euro wirtschaftlicher Schaden für Deutschland pro Jahr). Vielleicht sollten Sie sich informieren, was die AfD vorhat“.

Julian Röpcke, Militäranalyst und leitender Redakteur der Bild-Zeitung, behauptete am 20. Dezember auf X, dass Musks Beitrag eine Form der „Einmischung in den deutschen Wahlkampf durch einen Tech-Milliardär, der Algorithmen nutzt, um zu entscheiden, was gehört wird“ sei.

„Wenn die Bundesregierung und die demokratische Opposition darauf nicht mit Sanktionen reagieren, ist unserer erodierenden Demokratie nicht mehr zu helfen.“

„Nicht zuletzt verbreitet Musk nicht nur seine eigene Meinung, sondern auch Wahlwerbung für die AfD dieser bekannten AfD-nahen Aktivistin [Seibt]“, sagte er.

„Allein das ist den sozialen Netzwerken nach EU-Recht durch einen Algorithmus-Push verboten. Er ignoriert es einfach.“

I guarantee you, right now, as we speak, there are 100 frantic phone calls being made between NATO StratCom in Riga, NATO Hybrid CoE in Helsinki, and NATO Political Committee czars at NATO HQ in Brussels, all ablaze and scheming in a maddening flurry, all set off by this tweet. https://t.co/6cQt9GSlCy

— Mike Benz (@MikeBenzCyber) December 20, 2024

‘Only the AfD can save Germany!’ — Elon Musk endorses right-wing party as Germany awaits Bundestag dissolution

Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat dem polnischen Abgeordneten der oppositionellen Konservativen (PiS), Marcin Romanowski, politisches Asyl angeboten. Der Premierminister erklärte, dass er allen polnischen Oppositionellen, die sich von der Mitte-Links-Regierung von Premierminister Donald Tusk zu Unrecht verfolgt fühlen, eine solche Zuflucht anbieten werde.

Orbans Entscheidung wurde den Medien von Romanowskis Anwalt Bartosz Lewandowski mitgeteilt. Er vertritt Romanowski in einem Verfahren, in dem sein Mandant der Veruntreuung von Staatsgeldern und der Beteiligung an einer „organisierten Verbrechergruppe“ beschuldigt wird.

„Die ungarische Regierung hat das Asylgesuch von Marcin Romanowski angenommen, weil die polnische Regierung und ihre Staatsanwälte seine Rechte und Freiheiten gefährdet haben“, schrieb Lewandowski am 19. Dezember auf der Plattform X.

Er fügte hinzu, dass „dies der erste Fall ist, in dem einem polnischen Politiker in einem anderen Land internationaler Schutz gewährt wird, seit Polen 1989 seine Unabhängigkeit wiedererlangt hat“.

Balazs Orban, ein wichtiger Berater des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, schrieb auf der Plattform X, dass Romanowski im Sommer in Polen verhaftet worden sei, obwohl er unter die Immunität des Europarats falle, obwohl er später von den Gerichten freigelassen worden sei.

Romanowski, ehemaliger stellvertretender Justizminister in der letzten PiS-Regierung, wurde von Tusks parlamentarischer Mehrheit die parlamentarische Immunität entzogen. Er ist seitdem verschwunden, nachdem ein polnisches Gericht am 9. Dezember entschieden hat, dass er für drei Monate in Haft genommen werden soll, um zu verhindern, dass der Oppositionsabgeordnete der Justiz ein Schnippchen schlägt.

Nach seinem Verschwinden erwirkte die Staatsanwaltschaft am 18. Dezember bei einem polnischen Gericht einen internationalen Haftbefehl gegen ihn.

In einem Interview mit dem unabhängigen polnischen Fernsehsender wPolsce24 vom 19. Dezember erklärte Romanowski, er habe politisches Asyl beantragt, um öffentlich über seine eigene Notlage und die Situation in Polen sprechen zu können.

In seinem Asylantrag behauptete er, dass die Staatsanwaltschaft in Polen unrechtmäßig von der derzeitigen Regierung übernommen worden sei und dass die Gerichte unter Druck stünden, politische Gegner der derzeitigen Regierung zu verfolgen.

„Vertretern von Oppositionsparteien kann unter den gegenwärtigen Umständen kein fairer Prozess garantiert werden“, sagte Romanowski und fügte hinzu: “Ich möchte vor unabhängige Staatsanwälte und Richter treten, um auf die gegen mich erhobenen Anschuldigungen zu antworten.“

Er behauptete ferner, dass einige der gegen ihn vorgebrachten Beweise gefälscht worden seien, um zu behaupten, dass er bei seinen Entscheidungen über die Zuweisung öffentlicher Mittel ohne Genehmigung gehandelt habe.

Als Reaktion auf die Entscheidung Ungarns, Romanowski Asyl zu gewähren, bezeichnete der polnische Außenminister Radosław Sikorski dies als eine „Handlung, die Polen und den Werten der EU feindlich gesinnt ist“, und erklärte, Polen werde in Kürze weitere Maßnahmen ankündigen.

Wiesław Szczepański, stellvertretender Innenminister, erklärte jedoch gegenüber dem kommerziellen Nachrichtensender TVN24, dass Polen die Europäische Kommission um Hilfe bitten werde und dass das Ergebnis wahrscheinlich eine Klage gegen Ungarn vor dem EuGH sein werde. Dies könnte dazu führen, dass Ungarn wegen seiner Weigerung, Romanowski an die polnischen Behörden auszuliefern, mit einer hohen Geldstrafe wegen „Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit“ belegt wird.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal mandiner.hu am 19. Dezember, dass sich die polnisch-ungarischen Beziehungen auf einem „Tiefpunkt“ befänden, da „die polnischen Patrioten durch eine Regenbogenkoalition ersetzt worden sind, die uns ungarische Patrioten als Feinde betrachtet.“

Er warf der Regierung Tusk vor, die Rechtsstaatlichkeit zu verletzen.

„Die polnischen Liberalen haben ein neues Konzept für die Rechtsstaatlichkeit geschaffen, das darauf beruht, sie zu benutzen, um politische Gegner zu vernichten“, sagte er.

Auch die Frage, ob Ungarn bereit wäre, polnische politische Flüchtlinge aufzunehmen, bestätigte Orbán.

„Wir werden allen, die in ihrem eigenen Land politisch verfolgt werden, Schutz bieten“, sagte er.

Orbán offers political asylum to Polish opposition MP ‘persecuted by rainbow government’ – Brussels Signal

Bei den letzten Landtagwahlen setzte es für die Grünen herbe Niederlagen. Zuletzt wurden die Ökokommunisten in der Steiermark fast halbiert. Und diese Niederlagen bedeuten nicht nur wenige Sitze im jeweiligen Landtag, sondern auch weniger Mandatare im Bundesrat. Denn die Zusammensetzung der zweiten Parlamentskammer orientiert sich an den Ergebnissen der Landtagswahlen, wobei Bundesländer, in denen mehr Wahlberechtigte leben, stärker vertreten sind.

Derzeit stellen die Grünen nur noch vier der insgesamt 60 Mitglieder des Bundesrates, was für die linksextreme Partei dramatische Folgen hat – sie verloren den Fraktionsstatus.

Zuvor hatte die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, in einer Aussendung darüber lamentiert, dass „die FPÖ den Grünen im Bundesrat den Status als Fraktion verweigern will“. Zudem sei es bisher üblich gewesen, dass Parteien mit vier oder mehr Bundesratsmandaten den Status einer Fraktion bekommen. Und Maurer weiter: „Wer keinen Fraktionsstatus zuerkannt bekommt, verliert zentrale parlamentarische Rechte, wie etwa das Stimmrecht in Ausschüssen oder die Teilnahme an der Präsidiale.“ Und natürlich verliert die betreffende Partei auch Geld, Steuergeld wohlgemerkt.

Dass Parteien bereits mit vier Abgeordneten Fraktionsstatus im Bundesrat erhielten, ist eine parlamentarische Usance, ein Entgegenkommen an Kleinparteien. Denn gemäß Paragraf 14 Ansatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates ist für die Anerkennung als Fraktion „der Zusammenschluss von mindestens fünf Bundesräten erforderlich“

Aufschlussreich und zugleich heuchlerisch ist, dass die Grünen, wenn es um ihre eigenen Interessen geht, auf die Einhaltung parlamentarischer Usancen pochen. Denn sie waren es, die in der Vergangenheit der FPÖ einen Sitz im Präsidium des Nationalrats verweigern wollten. Zuletzt waren die Grünen die treibende Kraft einer Kampagne gegen die Wahl des freiheitlichen Abgeordneten Walter Rosenkranz zum Ersten Präsidenten des Nationalrates.

Grüne Heuchelei: Geht es um eigene Interessen, zählen plötzlich parlamentarische Usancen – Zur Zeit

Ein virales Video sorgt für hitzige Diskussionen: AfD-Kanzlerkandidat Alice Weidel posiert im Bundestag in Berlin für Selfies mit einer Schulklasse, während eine Lehrerin vergeblich versucht, die Schüler davon abzuhalten. „Ihr geht jetzt sofort hoch. Das ist ein Sicherheitsbereich“, mahnt die Lehrkraft im Hintergrund des Clips, den Weidel selbst auf der Plattform X geteilt hat.

Weidel zeigte sich unbeeindruckt und kommentierte die Szene lächelnd: „Die Lehrerin schimpft mit euch… Jeder kriegt sein Foto.“ Später kritisierte sie die Reaktion der Lehrerin und schrieb: „Diese Begegnung zeigt, wie polarisiert unser politisches Klima ist.“

Das Netz reagiert gespalten auf das Kurzvideo: Während einige Nutzer die Begeisterung der Schüler als Sympathiebeweis für die AfD feierten, verteidigten andere die Lehrerin. Sie argumentierten, dass die Aufsichtspflicht Vorrang habe, unabhängig von der politischen Persönlichkeit.

Das Selfie-Video erreichte binnen Stunden hunderttausende Aufrufe und befeuert die Debatte um die wachsende Zustimmung junger Menschen zur AfD.

Was passiert, wenn Schüler bei einem Ausflug im #Bundestag mal schnell ein Selfie machen wollen, deren Lehrerin damit aber ein großes Problem hat? #AfD pic.twitter.com/cygNWh5HNe

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) December 18, 2024

Schüler wollen Selfies mit Alice Weidel – Lehrerin entsetzt – UnserTirol24

Auch das Systemmedium »BILD« reibt sich entgeistert die Augen: »Drei Meter hohe Zäune aus Metall, obendrauf scharfer Nato-Draht. Doch was hier so martialisch gesichert wird, ist weder ein Gefängnis noch eine Militärstandort – sondern eine Kindertagesstätte mitten in Hamburg.«

Denn die Staatsgewalt liefert sich ein Schattenboxen: Liegt doch die Kita »Elbkinder« nur  250 Meter vom Hauptbahnhof der Hansestadt entfernt. Weil nun aber dort gerade eine große »Sicherheitsoffensive« von Polizei und Stadt läuft, weicht die Drogen-Szene in das umliegende Wohngebiet aus. Deshalb musste nun der bereits drei Meter hohe Zaun der Kita zusätzlich mit Nato-Draht gesichert werden.

Totalversagen des Staates

Fassungslos gibt sich etwa die Designerin und Künstlerin Birgit Gerstmeier-Halgmann (60). Habe sie doch laut »Hamburger Abendblatt« bereits im September in einem Brandbrief an die Stadt gerichtet: »Den ganzen Tag und auch die Nächte durch versammeln sich Gruppen von Drogenabhängigen direkt vor unseren Wohnhäusern und lagern auf dem Fußweg, hinter oder zwischen parkenden Autos.«

Doch die links-grüm regierte Stadt reagiert mit der üblichen fahrlässigen Toleranz gegen Kriminelle. »Der Nato-Draht an der Kita ist ein Zeichen des Totalversagens der Institutionen hier,« wie Gerstmeier-Halgmann nun klagt. Was schon längst klar ist, sieht dann so aus: Verelendung und Verrohrung im »Ausmaß der Unerträglichkeit« (Gertsmeier-Halgmann): »Es gibt Überfälle auf ältere Menschen, Frauen trauen sich abends nicht mehr auf die Straße, Familien mit Kindern ziehen weg.«

Mehr Polizei gegen »Zombies«

Der Vorsitzende des Bürgervereins zu St. Georg und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber ruft – wie immer – nach mehr Polizei. Die ist aber hilflos gegen die vielen Crack- und Fentanyl-Konsumenten. Schreiber weiter: »Die rennen hier rum wie die Zombies.«

Wie sehr sich dieses Deutschland in Zombie-Land verwandelt ist erschreckend: Denn auf der Internet-Seite des Trägervereins Elbkinder wird noch die Welt von Gestern beschworen: Von einem »modernen Gebäude mit großzügiger Raumgestaltung«, dem »großen Außenspielgelände« und dem Dachgarten als »grünen Oasen mitten in der Hamburger Innenstadt« wird da geworben.

Blutige Spritzen im Kita-Garten

»BILD« schaltet dann auf  Horror-Modus: »Doch wenn es Nacht wird, zieht die grüne Oase offenbar die Junkies vom Hauptbahnhof an. Eltern berichten, dass morgens auf dem Kita-Gelände auch schon mal blutige Spritzen eingesammelt werden mussten.«

Und ein Vater trauert alten Zeiten nach: »Es ist schlimm. Drinnen singen die Kinder O, Du fröhliche … doch wenn sie dann rausgehen, sehen sie hohe Zäune und Nato-Draht.«

Hamburger Kita mit drei Meter hohem NATO-Stacheldraht gegen Junkies

Ein deutscher Rentner aus Niedersachsen ist vom Amtsgericht Celle zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden, nachdem er über das Online-Kontaktformular des Auswärtigen Amtes einen satirischen Kommentar über Außenministerin Annalena Baerbock veröffentlicht hatte. Das Gericht entschied, dass seine Äußerungen diffamierend waren und die Ehre der Ministerin untergruben.

In dem Online-Beitrag stellte der Rentner, der sich als Helmut K. ausgab, die Reife der linken Grünen-Politikerin in Frage und fragte, ob sie jemals erwachsen werden würde.

„Böse Zungen behaupten: nie, weil sie beim Trampolinspringen zu oft an die Decke geht“. Unterschrieben hat er den Kommentar mit dem Satz „Helmut K., intern emigrierter Steuersklave“.

Wie Apollo News zuerst berichtete, führten die Äußerungen vom 5. Dezember letzten Jahres zu einem Strafbefehl wegen übler Nachrede nach dem deutschen Strafgesetzbuch. Das Gericht argumentierte, dass die Äußerung des Rentners „die verletzte Annalena Baerbock in ihrer Ehre herabsetzte“ und stellte fest, dass er diese Konsequenz „zumindest in Kauf genommen“ habe.

Der Rentner wurde zu einer Geldstrafe von 800 € verurteilt, die in 40 Tagesraten von 20 € zu zahlen ist. Zusätzlich muss er etwa 77 Euro an Gebühren zahlen, eine erhebliche Belastung für den Rentner, dessen monatliches Einkommen nur 1 500 Euro beträgt.

Der Angeklagte beharrte darauf, dass seine Äußerungen lediglich als Satire gedacht waren, und behauptete, das Gericht habe sie fälschlicherweise als verleumderisch und nicht als humorvoll interpretiert.

Das Auswärtige Amt hat nicht klargestellt, ob Ministerin Baerbock persönlich Anzeige erstattet hat, und verwies auf ihre häufige Erfahrung als Zielscheibe von kriminellen Drohungen, Beleidigungen und Hassreden. „In solchen Fällen wird Anzeige erstattet“, sagte eine Sprecherin, ohne auf die konkrete Situation einzugehen.

Der Fall hat in Deutschland eine breitere Debatte über die Grenzen von Satire und freier Meinungsäußerung neu entfacht, insbesondere wenn sie sich gegen Personen des öffentlichen Lebens richtet. Das deutsche Strafgesetzbuch erlaubt eine strafrechtliche Verfolgung nach Paragraph 188, der sich mit der Verleumdung von Personen des politischen Lebens befasst. Dies kann in schweren Fällen zu Geld- oder sogar Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren führen, aber viele sind der Meinung, dass diese Vorschrift inzwischen häufig missbraucht wird, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Baerbock ist beim Trampolinspringen zu oft an die Zimmerdecke geknallt.

So. Bin gespannt, ob nur Rentner mit schmaler Rente zu 800 Euro Strafe verurteilt werden. Oder auch Bundestagsabgeordnete, die dann ein dickes mediales Fass aufmachen. Traut Euch!

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) December 18, 2024

Remix News hat über mehrere andere Fälle berichtet, in denen normale Deutsche wegen harmloser Online-Beleidigungen von Politikern zu strafrechtlichen Verurteilungen und Geldstrafen verurteilt wurden.

Ein in Niedersachsen lebender Bauingenieur wurde inhaftiert, nachdem er eine wütende E-Mail an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geschickt hatte, in der er sie als „Geschichtenerzählerin“ bezeichnete und ihr vorwarf, „dummes Zeug“ zu reden.

In ähnlicher Weise wurde das Haus eines pensionierten Soldaten in Bayern durchsucht, weil er Wirtschaftsminister Robert Habeck einen „Idioten“ genannt hatte, während ein 69-jähriger Rentner aus Biberach zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt wurde, weil er auf Facebook Memes geteilt hatte, in denen hochrangige deutsche Politiker als „inkompetent“, „unehrenhaft“, „gierig“ und „Lügner“ bezeichnet wurden.

Kritiker argumentieren, dass Satire nicht mit gesetzlichen Strafen belegt werden sollte, insbesondere wenn sie sich gegen Beamte richtet, die an die öffentliche Meinung gewöhnt sind, und dass strafrechtliche Verurteilungen für solche Handlungen völlig unverhältnismäßig sind.

‘She hit the ceiling too often while jumping on the trampoline!’ — German pensioner fined €800 for satirical comments about Foreign Minister Annalena Baerbock

Die dänische Regierung hat einen neuen Schritt in ihrem Staatsbürgerschaftsverfahren eingeleitet: Überprüfung der Bewerber auf „antidemokratische Einstellungen“.

Dieser Schritt, den der Minister für Einwanderung und Integration am 17. Dezember ankündigte, soll sicherstellen, dass diejenigen, denen die dänische Staatsbürgerschaft verliehen wird, mit den „demokratischen Werten des Landes“ übereinstimmen.

„Die Regierung ist der Ansicht, dass so weit wie möglich sichergestellt werden muss, dass diejenigen, die die dänische Staatsbürgerschaft erhalten, tatsächlich die dänischen demokratischen Werte teilen“, so die Regierung in einer Presseerklärung.

Nach geltendem Recht kann nur das Folketing, das dänische Parlament, die Staatsbürgerschaft verleihen. Zur Überwachung der neuen Maßnahme hat die Regierung die Einsetzung eines Expertenausschusses vorgeschlagen, der beurteilen soll, ob potenzielle Staatsbürger die demokratischen Standards des Landes erfüllen.

Der Ausschuss würde auch sicherstellen, dass seine Entscheidungen mit der dänischen Verfassung und internationalen Verpflichtungen in Einklang stehen.

„Wir beobachten einen beunruhigenden Anstieg totalitärer Einstellungen bei einer kleinen Minderheit von Muslimen, die in Dänemark einfach inakzeptabel sind“, sagte Kaare Dybvad Bek, Dänemarks Minister für Einwanderung und Integration.

Zum ersten Mal wurden drei Bewerber, die alle offiziellen Voraussetzungen für die dänische Staatsbürgerschaft erfüllten, vom Staatsbürgerschaftsausschuss des Parlaments befragt.

Der Schritt löste Proteste aus, und die Abgeordnete der Alternativen Partei, Helene Brydensholt, die stellvertretende Vorsitzende des Staatsbürgerschaftsausschusses des Parlaments, trat aus Protest gegen die Überprüfung zurück.

„Ich trete aus dem Ausschuss für Staatsbürgerschaft zurück, weil eine Mehrheit im Ausschuss beschlossen hat, Befragungen durchzuführen, die sehr kurzfristig einberufen wurden, ohne dass angemessene Rechtsgrundlagen vorhanden sind und bei denen möglicherweise Konventionen verletzt werden könnten“, sagte sie damals.

Die Bewerber wurden aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien auffällig. Einer hatte beispielsweise öffentlich den Tod des schwedischen Karikaturisten Lars Vilks gefeiert, der für seine umstrittenen Mohammed-Darstellungen bekannt war.

Mikkel Bjørn von der Dänischen Volkspartei hatte dies als Beweis dafür angeführt, dass die Werte des Antragstellers nicht mit denen Dänemarks übereinstimmen.

Der stellvertretende dänische Ministerpräsident und Vorsitzende der Liberalen Partei (Venstre), Troels Lund Poulsen, hat inzwischen angekündigt, den Zugang von „nicht-westlichen Einwanderern“ zur Frühverrentung zu überprüfen.

Danish Government aims to screen ‘personal views’ of citizenship applicants – Brussels Signal

Die Hälfte der öffentlichen Zuschüsse für Mieten und Nebenkosten fließt an Ausländer – dabei machen sie kaum zehn Prozent der Bevölkerung aus. Das zeigte eine Anfrage der „Süd-Tiroler Freiheit“ im Landtag. Die Bewegung fordert seit Jahren, die Vergabekriterien so zu ändern, dass die Einheimischen nicht leer ausgehen.

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 32.892.444 Euro an Zuschüssen für Mieten und Wohnungsnebenkosten ausgezahlt. Davon flossen 16.065.630 Euro an Ausländer. Anders gesagt: Fast die Hälfte der Fördermittel– exakt 49 Prozent – ging nicht an Südtiroler, berichtet die STF. Zusätzlich wohnen in fast 40 Prozent aller WOBI-Wohnungen nicht in Südtirol geborene.

„Das ist eine eklatante Benachteiligung der Einheimischen“, kritisiert Hannes Rabensteiner. „Sie haben mit ihrer Arbeit den Wohlstand unseres Landes geschaffen und tragen dazu bei, dass solche Beiträge überhaupt ausbezahlt werden können.“ Die „Süd-Tiroler Freiheit“ prangert diese Ungleichbehandlung seit Jahren an und fordert, die Mittel fairer zu verteilen. Doch sowohl die alte als auch die neue Landesregierung lehnten entsprechende Anträge ab.

„Ein großer Haushalt nützt wenig, wenn die Gelder falsch verteilt werden. Oftmals sogar zum Nachteil der eigenen Bevölkerung. Außerdem treiben Zuschüsse häufig auch die Miet- und Immobilienpreise künstlich in die Höhe. Jetzt muss gehandelt werden! Die Südtiroler gehören endlich wieder in den Mittelpunkt!“, betont Rabensteiner.

Mieten und Nebenkosten: Hälfte der Zuschüsse gehen an Ausländer – UnserTirol24

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat das TV-Duell mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel offiziell abgesagt. Warum scheut Habeck den direkten Schlagabtausch? Daneben ist auch wieder einmal die Objektivität der öffentlich-rechtlichen Sender in Frage gestellt.

Grüne wollen lieber mit CDU und SPD debattieren

Die Grünen werfen den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, mit ihrer Entscheidung, Habeck nicht an einer gemeinsamen Debatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz teilnehmen zu lassen, aktiv in den Wahlkampf einzugreifen. Wie die Bild berichtet, planten stattdessen ARD und ZDF ein separates Duell zwischen Habeck und Weidel. Das grüne Lager bezeichnete diesen Schritt als „inakzeptabel“ und kritisierte, er spiegle nicht die politische Realität wider. Doch die Kritik wirft ein Schlaglicht auf die Position der Grünen: Während sie sich gerne als Vorkämpfer für Demokratie und Dialog präsentieren, scheinen sie vor einem offenen Austausch mit der AfD zurückzuschrecken. Wo bleibt die viel beschworene Debattenkultur, wenn man sich dem politischen Gegner nicht einmal stellen möchte?

AfD auf Platz zwei: Wo bleibt die Anerkennung?

Aus Sicht der AfD ist die Haltung der Grünen ein Eingeständnis eigener Schwäche. Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen mit inzwischen 19 Prozent seit einem halben Jahr stabil auf Platz zwei und hat damit die Grünen (derzeit 13 Prozent) längst hinter sich gelassen. Es ist fragwürdig, dass ARD und ZDF dennoch versuchen, die AfD erneut in die Ecke zu drängen, indem sie die Partei nicht in die Hauptdebatten einbinden. Ein Sprecher von Alice Weidel kommentierte die Situation treffend: „Dass die AfD als Partei mit den aktuell zweitbesten Umfragewerten wieder in Ameisen-Runden verschwinden soll, werden wir juristisch prüfen.“ Hier zeigt sich ein klarer Widerspruch: Während die AfD von Millionen Bürgern unterstützt wird, scheinen die öffentlich-rechtlichen Sender diese Realität nicht anerkennen zu wollen.

Ein beschädigter Wahlkampf

Die aktuellen Entwicklungen lassen den Wahlkampf zunehmend unglaubwürdig erscheinen. Die Grünen offenbaren durch ihren Rückzug mangelnden Mut zur Konfrontation, während ARD und ZDF durch ihre fragwürdige Entscheidung, die AfD erneut zu marginalisieren, ihre Objektivität untergraben. Die Bürger verdienen einen Wahlkampf, der alle relevanten Kräfte einbezieht und die wahren Herausforderungen debattiert – nicht einseitige Entscheidungen und gezielte Ausgrenzungen. Die Frage bleibt: Warum fürchten sich die Grünen und die öffentlich-rechtlichen Sender so sehr vor einer echten Debatte?

Habeck kneift vor TV-Duell mit Weidel – Unzensuriert

Ein 29 Jahre alter Mann hat am Sonntagvormittag (15.12.2024) in einer S-Bahn der Linie S3 in Richtung Flughafen mehrere Reisende belästigt und sich entblößt. Ersten Erkenntnissen zufolge meldeten mehrere Reisende gegen 10:00 Uhr dem Triebfahrzeugführer über die Sprechanlage, dass der 29-Jährige andere Fahrgäste, darunter auch Kinder, angegangen haben soll. Beim Halt der Bahn in Stuttgart-Vaihingen begab sich der Triebfahrzeugführer auf den Bahnsteig, wo er den 29-jährigen somalischen Staatsangehörigen dabei beobachtete, wie dieser sich entblößt und kurzzeitig sein Glied in der Hand gehalten haben soll. Alarmierte Bundespolizisten trafen den mit über 2,5 Promille alkoholisierten Mann noch vor Ort an und unterzogen ihn den polizeilichen Maßnahmen. Die Ermittlungen zu dem Vorfall dauern an. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zur Tat geben können, insbesondere die Fahrgäste, die den Vorfall dem Triebfahrzeugführer meldeten, oder mutmaßlich belästigt wurden, werden gebeten, sich unter der Rufnummer +49711870350 zu melden.

BPOLI S: Zeugen gesucht: 29-Jähriger belästigt Reisende und entblößt sich | Presseportal