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Am heutigen Freitagabend (20.12.2024) erhielt die Führungs- und Lagezentrale der Polizei gegen 18:30 Uhr eine Mitteilung über eine Auseinandersetzung zwischen einer größeren Personengruppe im Bereich der Berliner Promenade / Rabbiner-Rülf-Platz, bei der auch ein Messer zum Einsatz kam. Einer der Kontrahenten soll dabei den Ausspruch “Alluah Akbar” gerufen haben. Sofort aus der Innenstadt hinzugezogene Einsatzkräfte konnten lediglich noch den Geschädigten antreffen, der jedoch nur widerwillig Auskunft gab. Die Polizei bittet um Mithilfe aus der Bevölkerung.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand kam es anfänglich zwischen dem Geschädigten und dem bislang unbekannten Tatverdächtigen zu einer verbalen Auseinandersetzung. In dessen Verlauf ergriff das spätere Opfer einen Stuhl und hielt diesen in bedrohlicher Art und Weise über sich. Sein Kontrahent zog hierauf ein Messer und stach in Richtung des Geschädigten. Hierbei erlitt dieser eine oberflächliche Schnittverletzung im Handbereich. Der Unbekannte floh daraufhin in Richtung untere Berliner Promenade. Er soll dabei ein Messer hochgehalten haben und dabei “Alluah Akbar” ausgerufen haben. Sofort herbeigerufen Fahndungskräfte überprüften weiträumig den Bereich. Weitere zeitnah eingehende Sichtmeldungen zum Verdächtigen oder weiteren möglichen Personen im Tatzusammenhang im Bereich der Berliner Promenade, der Bahnhofstraße Höhe PizzaHut sowie der Wilhelm-Heinrich-Brücke führten nicht zu Ergreifung des Tatverdächtigen, der wie folgt beschrieben wird.

Personenbeschreibung:

   - männlich
   - 160-170 cm
   - Tuch über Gesicht
   - schlanke Statur
   - wahrscheinlich arabischer Herkunft
   - dunkelgrüne Jacke - Parka
   - weitgehend dunkel gekleidet

Ob es sich bei den v. g. Sichtmeldungen um ein und dieselbe Person oder weitere im Tatzusammenenhang stehende Personen handelt, müssen die weiteren Ermittlungen ergeben.

Aufgrund des möglichen Ausrufs des Unbekannten wurden ohne nähere polizeiliche Erkenntnisse sicherheitshalber im Innenstadtbereich von Saarbrücken weitere Kräfte direkt in die Bereiche Weihnachtsmarkt, Europagalerie sowie weitere Unterstützungskräfte der Bundespolizei im Bereich Hauptbahnhof postiert.

Die Polizei bittet mögliche Zeugen, die Angaben zum Tathergang speziell zu dem im Raum stehenden Ausrufs machen können, sich unter der Tel.: 0681/962-2133 oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

POL-SL: Nach Messerangriff in der Saarbrücker Innenstadt / Polizei fahndet nach … | Presseportal

Der Terror von Magdeburg. Viele werden kein Weihnachten mehr feiern. Die verantwortlichen Politiker wie Merkel, Scholz, Faeser und Co nach einer Phase der Heuchelei schon. Weil sie aus ihren Fehlern nicht lernen, während der Blutzoll Unschuldiger steigt.

Elon Musk äußert seine Meinung, die Welt und deren größte Irrenanstalt, Deutschland, steht Kopf. Als Europas Regierende und Medien monatelang die US-Wahlen mit Meinungspropaganda gegen Trump beeinflussen wollten, war alles gut. Heuchler haben eben kein Hirn!

🔴Ein Video, das NIUS vorliegt, zeigt den Anschlag von Magdeburg im Zeitraffer. Zeugen vor Ort berichten NIUS, dass dutzende Personen verletzt seien. Inzwischen bestätigt ein Regierungssprecher, dass es sich um einen Anschlag handelt.

Alle Infos: https://t.co/Du029gm6Eq https://t.co/ydAo2X4hYH pic.twitter.com/4EZaHg1ogv

— NIUS (@niusde_) December 20, 2024

Mindestens 11 Menschen wurden getötet und 60 weitere verletzt, als zwei Autos in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg (Deutschland) fuhren, berichteten die Medien am Freitag.

Polizeikräfte griffen am Tatort ein und der Markt wurde geschlossen, so die Berichte unter Berufung auf Augenzeugen. Ein Fahrer sei von Sicherheitskräften festgenommen worden, hieß es weiter.

Die Einzelheiten und möglichen Motive des Anschlags werden derzeit noch untersucht.

Am heutigen Freitagvormittag wurde die Kasseler Polizei gegen 11:00 Uhr in die Straße “Graf-Bernadotte-Platz” nahe des Bahnhofs Wilhelmshöhe in Kassel gerufen, da dort ein Mann mit einem Gegenstand, möglicherweise einer Eisenstange, auf Passanten einschlagen soll. Der mutmaßliche Angreifer, ein in Nordrhein-Westfalen wohnender 20-Jähriger mit libanesischer Staatsangehörigkeit, konnte noch am Ort des Geschehens festgenommen werden. Den ersten Ermittlungen zufolge waren offenbar drei Passanten von dem Mann angegriffen worden. Eine 36 Jahre alte Frau musste mit einer Verletzung am Arm durch Rettungskräfte in ein Krankenhaus gebracht werden. Ein 56-Jähriger war offenbar nicht schwerwiegender verletzt worden, ein 14-Jähriger blieb nach Angaben des Rettungsdienstes unverletzt. Die Polizei hat die Ermittlungen zu dem Vorfall aufgenommen. Die Motive des 20-Jährigen, der sich derzeit in Polizeigewahrsam befindet und auf die eingesetzten Beamten und den hinzugezogenen Arzt einen verwirrten Eindruck macht, sind momentan noch unklar. Derzeit wird auch eine Einweisung des 20-Jährigen in ein psychiatrisches Krankenhaus geprüft. Die Ermittlungen, auch zu dem mutmaßlichen Tatmittel, dauern momentan an. Zudem werden Zeugen des Vorfalls gebeten, sich unter Tel. 0561 – 9100 bei der Kasseler Polizei zu melden.

POL-KS: Mann schlägt Passanten mit Gegenstand und wird festgenommen: Polizei sucht Zeugen | Presseportal

Flämische Nationalisten könnten strafrechtlich verfolgt werden, weil sie den Vandalismus in ihrem eigenen Büro in Brüssel aufgenommen haben. Der Vorfall ereignete sich letzten Monat am Abend einer Buchvorstellung des französischen konservativen Führers Jordan Bardella, als die Zentrale des Vlaams Belang ungestraft angegriffen wurde. Jetzt scheinen die belgischen Behörden mehr damit beschäftigt zu sein, die Opfer zu verfolgen als die Täter, berichtet Nieuw Rechts.

Wie The European Conservative bereits berichtete, ereigneten sich die Vorfälle am 13. November, als Bardella, eine führende Persönlichkeit der französischen Nationalen Sammlungsbewegung (RN), im Haus von Ungarn in Brüssel die Veröffentlichung seines Buches Ce que je cherche“ vorstellte. Das Buch, das Bardellas persönliche Überlegungen mit seiner politischen Vision verbindet, ist in Frankreich bereits ein Bestseller geworden – trotz der Versuche der extremen Linken, es zu unterdrücken. Die Veranstaltung zog einen Mob von etwa 400 linksradikalen Demonstranten an, die Antifa-Fahnen schwenkten und Slogans gegen das riefen, was sie als „Aufstieg des Faschismus“ bezeichneten. Ihre Proteste eskalierten schnell in Gewalt, als die Aktivisten vor dem Veranstaltungsort mit der Polizei zusammenstießen.

Während die belgischen Bereitschaftspolizisten Tränengas und Wasserwerfer einsetzten, um den Mob bei der Buchvorstellung zu zerstreuen, griff die Aggression der Demonstranten auf das nahe gelegene Madouplein über, wo sich die Zentrale des Vlaams Belang befindet. Hier bewarfen die Angreifer das Gebäude mit Mülltonnen und Verkehrsschildern, versuchten, die Tür aufzubrechen, und versuchten sogar, das Gebäude in Brand zu setzen. Der Schaden am Büro war beträchtlich, doch die Reaktion von Politik und Medien in Belgien war bemerkenswert zurückhaltend.

Was diese Episode noch absurder macht, ist das juristische Nachspiel: Nicht gegen die Randalierer, sondern gegen den Vlaams Belang wird nun wegen angeblicher Verletzung der Datenschutzgesetze ermittelt. Die Überwachungskameras der Partei, die die Vandalen auf frischer Tat ertappten, zeichneten auch Teile der öffentlichen Straße vor ihrem Sitz auf. Dies hat zu einer formellen Beschwerde gegen den Vlaams Belang gemäß den strengen belgischen Datenschutzbestimmungen geführt. „Hier steht die Welt auf dem Kopf“, sagte der Parteivorsitzende Tom Van Grieken:

Unser Büro wird angegriffen, und doch sind wir es, die von den Behörden unter die Lupe genommen werden. Nur in Belgien könne eine solche Absurdität herrschen.

Van Grieken äußerte auch seine Empörung über die fehlende Verurteilung durch die flämischen Behörden. „In Flandern scheint es fast normal zu sein, dass das Hauptquartier des Vlaams Belang verwüstet wird“, beklagte er und stellte die laue Reaktion im Inland der Besorgnis der internationalen Verbündeten gegenüber:

Ich habe Anrufe von ausländischen Staats- und Regierungschefs erhalten, die ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben, aber hier zu Hause ist das Schweigen ohrenbetäubend.

Der Angriff auf den Sitz des Vlaams Belang ist sinnbildlich für einen breiteren Trend in der europäischen Politik. Radikale linke Gruppen greifen unter dem Deckmantel des Antifaschismus zunehmend zu Gewalt, um konservative Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Demonstranten, die Bardellas Buchvorstellung und das Büro des Vlaams Belang angegriffen haben, stehen stellvertretend für die Heuchelei derjenigen, die behaupten, für Demokratie einzutreten, während sie versuchen, abweichende Meinungen mit Gewalt zu unterdrücken.

Während die konservativen und populistischen Bewegungen in Europa weiter an Schwung gewinnen, entlarven die Taktiken der extremen Linken ihre eigenen extremistischen Tendenzen. Doch der Vlaams Belang und seine Verbündeten lassen sich nicht beirren. Wenn überhaupt, dann unterstreichen dieser Angriff und die darauf folgende juristische Farce nur die Notwendigkeit ihres Kampfes für ein freieres, verantwortungsvolleres Europa. Für den Vlaams Belang ist der Kampf gegen das Chaos des Mobs und die Komplizenschaft des Staates noch lange nicht vorbei.

Vlaams Belang Investigated for Filming Far-Left Attack on Its Own HQ ━ The European Conservative

Nicht genug damit, dass immer wieder Anschläge auf Weihnachtsmärkte geplant werden, es scheint, als würden Islamisten diese jetzt auch noch infiltrieren. Auf einem Weihnachtsmarkt im hessischen Darmstadt, der von der evangelischen Michaelsgemeinde (Foto) organisiert wurde, gab es neben den üblichen weihnachtlichen Angeboten auch eine breite Palette an pro-Hamas- und antisemitischen Produkten zu kaufen.

Die ergrünte Kirche läßt dem Kaiser nicht, was des Kaisers ist. So veranstaltet die evangelische Michaelsgemeinde Darmstadt einen politisch inspirierten "antikolonialen" Weihnachtsmarkt und zieht das entsprechende Klientel an: Hamas-Fans und Israelhasser.https://t.co/n8RM55c29e

— ℝ𝕖𝕓𝕖𝕝 ℝ𝕒𝕕𝕚𝕠 (@Joffrey77855104) December 19, 2024

Vor der Kulisse eines „From the River to the Sea“-Plakats verkauften die Aktivisten eine Vielzahl von radikal-schicken Dingen. Dazu gehörten:

• Schlüsselanhänger mit dem Hamas-Logo als Aufschrift
• Stofftaschen mit einer Karte Israels, auf der das Wort Palästina steht
• Lebkuchenherzen mit politischen Botschaften
• Gegenstände, die den vom Holocaust inspirierten Slogan „Nie wieder“ auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas anwenden, der durch das islamistische Pogrom vom 7. Oktober ausgelöst wurde.

Außerdem wurden Flugblätter verteilt, in denen dem jüdischen Staat Völkermord an den Palästinensern in Gaza vorgeworfen wird.

Nach Ansicht des hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker (CDU) wurde die Veranstaltung dazu missbraucht, Judenhass zu verbreiten:

Unglaublich, völlig inakzeptabel und absolut skandalös, wie in Darmstadt der Hamas-Propaganda und der Holocaust-Relativierung eine schändliche Plattform geboten wurde.

Die Jüdische Gemeinde Darmstadt e.V., unterstützt von mehreren Verbündeten, reagierte mit einer Strafanzeige gegen die Michaelsgemeinde und die Gruppe Darmstadt4Palestine“.

Die Michaelsgemeinde gehört der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau an, die den Weihnachtsmarkt als „skandalös“ bezeichnete:

Der Wunsch, sich für Menschen in Not – auch in Gaza – einzusetzen, ist grundsätzlich legitim. Eine allgemein israelfeindliche und delegitimierende Wortwahl sowie der Verkauf von Gegenständen mit Symbolen, die mit der Terrororganisation Hamas in Verbindung stehen, und die Infragestellung des Existenzrechts Israels sind für uns jedoch inakzeptabel.

Vielleicht ist die einzige positive Nachricht über diese besondere Veranstaltung, dass sie nicht Ziel eines islamistischen Anschlags war.

From Festive Cheer to Hamas Gear: Scandal at German Christmas Market ━ The European Conservative

Der Tech-Milliardär Elon Musk hat sich in den politischen Diskurs in Deutschland eingemischt und seine Unterstützung für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum Ausdruck gebracht, da das Land Anfang nächsten Jahres vor vorgezogenen Wahlen steht.

Seine Unterstützung kommt im Vorfeld der Ankündigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 27. Dezember, ob der Bundestag aufgelöst wird.

Musk erklärte seine Unterstützung auf X und schrieb: „Nur die AfD kann Deutschland retten“, während er ein Video der Aktivistin Naomi Seibt teilte. In dem Video kritisiert Seibt den Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz, für seine Weigerung, sich mit der AfD auseinanderzusetzen, und behauptet, diese Haltung verhindere einen „ freiheitsorientierten Ansatz “.

Only the AfD can save Germany https://t.co/Afu0ea1Fvt

— Elon Musk (@elonmusk) December 20, 2024

Seibt, eine rechte Aktivistin, die wegen ihrer Opposition gegen die Klimaschützerin Greta Thunberg manchmal den Spitznamen „Anti-Greta“ trägt, hatte ein Video auf X hochgeladen. Darin behauptete sie, der CDU-Politiker Friedrich Merz sei von vielen zum mutmaßlichen künftigen Bundeskanzler Deutschlands erklärt worden, ohne Rücksicht auf die AfD.

Merz sei offen für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, was bedeute, dass Deutschland seine wirtschaftlichen Probleme weitgehend weiterführen werde.

Seibt fügte hinzu, dass Merz den libertären argentinischen Präsidenten Javier Milei und Musk selbst wegen ihres marktwirtschaftlichen Ansatzes kritisiert habe, wie Merz sagte.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Alice Weidel reagierte auf die Äußerungen von Musk: „Ja, Sie haben vollkommen Recht, Elon Musk!“

„Bitte schauen Sie sich auch mein Interview über Präsident Trump an, wie die Sozialistin Merkel unser Land ruiniert hat, wie die Sowjetunion das wirtschaftliche Rückgrat des Landes zerstört und wie Deutschland nicht funktioniert!“, sagte sie.

Daraufhin hieß es auf der offiziellen Seite der AfD-Partei auf X: „Klare Worte von Elon Musk“.

Die Partei nutzte die offensichtliche Unterstützung des Tech-Milliardärs, um um mehr Mitglieder zu werben. „Wenn auch du Deutschland retten willst, dann mach mit und fülle gleich den Mitgliedsantrag aus!“

Andere zeigten sich weniger begeistert von der rechtsgerichteten Partei.

Thorsten Alsleben, Chef der von Arbeitgebern finanzierten Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, postete auf X: „Die AfD ist an Putins Leine.“

„Sie wollen aus der EU austreten, was Deutschland als Exportland massiv schaden würde (200 Milliarden Euro wirtschaftlicher Schaden für Deutschland pro Jahr). Vielleicht sollten Sie sich informieren, was die AfD vorhat“.

Julian Röpcke, Militäranalyst und leitender Redakteur der Bild-Zeitung, behauptete am 20. Dezember auf X, dass Musks Beitrag eine Form der „Einmischung in den deutschen Wahlkampf durch einen Tech-Milliardär, der Algorithmen nutzt, um zu entscheiden, was gehört wird“ sei.

„Wenn die Bundesregierung und die demokratische Opposition darauf nicht mit Sanktionen reagieren, ist unserer erodierenden Demokratie nicht mehr zu helfen.“

„Nicht zuletzt verbreitet Musk nicht nur seine eigene Meinung, sondern auch Wahlwerbung für die AfD dieser bekannten AfD-nahen Aktivistin [Seibt]“, sagte er.

„Allein das ist den sozialen Netzwerken nach EU-Recht durch einen Algorithmus-Push verboten. Er ignoriert es einfach.“

I guarantee you, right now, as we speak, there are 100 frantic phone calls being made between NATO StratCom in Riga, NATO Hybrid CoE in Helsinki, and NATO Political Committee czars at NATO HQ in Brussels, all ablaze and scheming in a maddening flurry, all set off by this tweet. https://t.co/6cQt9GSlCy

— Mike Benz (@MikeBenzCyber) December 20, 2024

‘Only the AfD can save Germany!’ — Elon Musk endorses right-wing party as Germany awaits Bundestag dissolution

Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat dem polnischen Abgeordneten der oppositionellen Konservativen (PiS), Marcin Romanowski, politisches Asyl angeboten. Der Premierminister erklärte, dass er allen polnischen Oppositionellen, die sich von der Mitte-Links-Regierung von Premierminister Donald Tusk zu Unrecht verfolgt fühlen, eine solche Zuflucht anbieten werde.

Orbans Entscheidung wurde den Medien von Romanowskis Anwalt Bartosz Lewandowski mitgeteilt. Er vertritt Romanowski in einem Verfahren, in dem sein Mandant der Veruntreuung von Staatsgeldern und der Beteiligung an einer „organisierten Verbrechergruppe“ beschuldigt wird.

„Die ungarische Regierung hat das Asylgesuch von Marcin Romanowski angenommen, weil die polnische Regierung und ihre Staatsanwälte seine Rechte und Freiheiten gefährdet haben“, schrieb Lewandowski am 19. Dezember auf der Plattform X.

Er fügte hinzu, dass „dies der erste Fall ist, in dem einem polnischen Politiker in einem anderen Land internationaler Schutz gewährt wird, seit Polen 1989 seine Unabhängigkeit wiedererlangt hat“.

Balazs Orban, ein wichtiger Berater des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, schrieb auf der Plattform X, dass Romanowski im Sommer in Polen verhaftet worden sei, obwohl er unter die Immunität des Europarats falle, obwohl er später von den Gerichten freigelassen worden sei.

Romanowski, ehemaliger stellvertretender Justizminister in der letzten PiS-Regierung, wurde von Tusks parlamentarischer Mehrheit die parlamentarische Immunität entzogen. Er ist seitdem verschwunden, nachdem ein polnisches Gericht am 9. Dezember entschieden hat, dass er für drei Monate in Haft genommen werden soll, um zu verhindern, dass der Oppositionsabgeordnete der Justiz ein Schnippchen schlägt.

Nach seinem Verschwinden erwirkte die Staatsanwaltschaft am 18. Dezember bei einem polnischen Gericht einen internationalen Haftbefehl gegen ihn.

In einem Interview mit dem unabhängigen polnischen Fernsehsender wPolsce24 vom 19. Dezember erklärte Romanowski, er habe politisches Asyl beantragt, um öffentlich über seine eigene Notlage und die Situation in Polen sprechen zu können.

In seinem Asylantrag behauptete er, dass die Staatsanwaltschaft in Polen unrechtmäßig von der derzeitigen Regierung übernommen worden sei und dass die Gerichte unter Druck stünden, politische Gegner der derzeitigen Regierung zu verfolgen.

„Vertretern von Oppositionsparteien kann unter den gegenwärtigen Umständen kein fairer Prozess garantiert werden“, sagte Romanowski und fügte hinzu: “Ich möchte vor unabhängige Staatsanwälte und Richter treten, um auf die gegen mich erhobenen Anschuldigungen zu antworten.“

Er behauptete ferner, dass einige der gegen ihn vorgebrachten Beweise gefälscht worden seien, um zu behaupten, dass er bei seinen Entscheidungen über die Zuweisung öffentlicher Mittel ohne Genehmigung gehandelt habe.

Als Reaktion auf die Entscheidung Ungarns, Romanowski Asyl zu gewähren, bezeichnete der polnische Außenminister Radosław Sikorski dies als eine „Handlung, die Polen und den Werten der EU feindlich gesinnt ist“, und erklärte, Polen werde in Kürze weitere Maßnahmen ankündigen.

Wiesław Szczepański, stellvertretender Innenminister, erklärte jedoch gegenüber dem kommerziellen Nachrichtensender TVN24, dass Polen die Europäische Kommission um Hilfe bitten werde und dass das Ergebnis wahrscheinlich eine Klage gegen Ungarn vor dem EuGH sein werde. Dies könnte dazu führen, dass Ungarn wegen seiner Weigerung, Romanowski an die polnischen Behörden auszuliefern, mit einer hohen Geldstrafe wegen „Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit“ belegt wird.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal mandiner.hu am 19. Dezember, dass sich die polnisch-ungarischen Beziehungen auf einem „Tiefpunkt“ befänden, da „die polnischen Patrioten durch eine Regenbogenkoalition ersetzt worden sind, die uns ungarische Patrioten als Feinde betrachtet.“

Er warf der Regierung Tusk vor, die Rechtsstaatlichkeit zu verletzen.

„Die polnischen Liberalen haben ein neues Konzept für die Rechtsstaatlichkeit geschaffen, das darauf beruht, sie zu benutzen, um politische Gegner zu vernichten“, sagte er.

Auch die Frage, ob Ungarn bereit wäre, polnische politische Flüchtlinge aufzunehmen, bestätigte Orbán.

„Wir werden allen, die in ihrem eigenen Land politisch verfolgt werden, Schutz bieten“, sagte er.

Orbán offers political asylum to Polish opposition MP ‘persecuted by rainbow government’ – Brussels Signal

Bei den letzten Landtagwahlen setzte es für die Grünen herbe Niederlagen. Zuletzt wurden die Ökokommunisten in der Steiermark fast halbiert. Und diese Niederlagen bedeuten nicht nur wenige Sitze im jeweiligen Landtag, sondern auch weniger Mandatare im Bundesrat. Denn die Zusammensetzung der zweiten Parlamentskammer orientiert sich an den Ergebnissen der Landtagswahlen, wobei Bundesländer, in denen mehr Wahlberechtigte leben, stärker vertreten sind.

Derzeit stellen die Grünen nur noch vier der insgesamt 60 Mitglieder des Bundesrates, was für die linksextreme Partei dramatische Folgen hat – sie verloren den Fraktionsstatus.

Zuvor hatte die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, in einer Aussendung darüber lamentiert, dass „die FPÖ den Grünen im Bundesrat den Status als Fraktion verweigern will“. Zudem sei es bisher üblich gewesen, dass Parteien mit vier oder mehr Bundesratsmandaten den Status einer Fraktion bekommen. Und Maurer weiter: „Wer keinen Fraktionsstatus zuerkannt bekommt, verliert zentrale parlamentarische Rechte, wie etwa das Stimmrecht in Ausschüssen oder die Teilnahme an der Präsidiale.“ Und natürlich verliert die betreffende Partei auch Geld, Steuergeld wohlgemerkt.

Dass Parteien bereits mit vier Abgeordneten Fraktionsstatus im Bundesrat erhielten, ist eine parlamentarische Usance, ein Entgegenkommen an Kleinparteien. Denn gemäß Paragraf 14 Ansatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates ist für die Anerkennung als Fraktion „der Zusammenschluss von mindestens fünf Bundesräten erforderlich“

Aufschlussreich und zugleich heuchlerisch ist, dass die Grünen, wenn es um ihre eigenen Interessen geht, auf die Einhaltung parlamentarischer Usancen pochen. Denn sie waren es, die in der Vergangenheit der FPÖ einen Sitz im Präsidium des Nationalrats verweigern wollten. Zuletzt waren die Grünen die treibende Kraft einer Kampagne gegen die Wahl des freiheitlichen Abgeordneten Walter Rosenkranz zum Ersten Präsidenten des Nationalrates.

Grüne Heuchelei: Geht es um eigene Interessen, zählen plötzlich parlamentarische Usancen – Zur Zeit