Category: Uncategorized

Pädophile Gefangene konvertieren zum Islam, um Schutz durch islamistische Banden zu erhalten, wie ein neuer Bericht über den Zustand der britischen Gefängnisse zeigt.

Der ehemalige Gefängnisdirektor Ian Acheson befürchtet eine islamistische Radikalisierung in den britischen Gefängnissen und hat Beweise dafür gefunden, dass Häftlinge, die wegen Sexualverbrechen an Kindern einsitzen, der Isolation durch ihre Mitgefangenen entgehen, indem sie zum Islam konvertieren.

Er sagte: „Wir sehen jetzt Beweise dafür, dass verurteilte Sexualstraftäter, die in der traditionellen Gefängnishierarchie ganz unten standen und von der übrigen Insassenschaft abgesondert werden mussten, weil sie fürchteten, von dieser getötet zu werden.

„Jetzt sehen wir, dass sie offen an normalen Orten herumlaufen, weil sie unter den Schutz muslimischer Banden geraten sind.“

Die vom Schatten-Justizminister Robert Jenrick in Auftrag gegebene Analyse ergab, dass die Gefängnisdirektoren die Kontrolle über ihre Insassen verloren haben, da Schmuggelware in die Gefängnisse gelangt – darunter auch Mobiltelefone, die zur Verbreitung von islamistischem Hass verwendet werden.

Acheson sagte gegenüber GB News: „Wir haben etwa 230 terroristische Straftäter.

„Wir haben eine größere Gruppe von Gefangenen, die als radikalisierungsgefährdet gelten, und die sich in unmittelbarer Nähe zur traditionellen organisierten Kriminalität befinden.

„Wo diese beiden Gruppen zusammen sind, ist es absolut vernünftig anzunehmen, dass sie in irgendeiner Weise zusammenarbeiten werden. Dann hat man ein ernsthaftes Problem.“

Acheson stellte fest, dass das Personal in eine „Beschwichtigungskultur“ gegenüber den islamistischen Banden verfallen ist, während die Angriffe auf Gefängnisbeamte zunehmen.

Der jüngste Fall, der für Schlagzeilen sorgte, ist der Mörder von Southport, Axel Rudakubana, der beschuldigt wird, einen Gefängnisbeamten mit kochendem Wasser aus einem Wasserkocher in seiner Zelle angegriffen zu haben.

„Leitende Angestellte in verschiedenen Gefängnissen stellen die Rechte der Gefangenen über die Rechte des Gefängnispersonals, morgens zur Arbeit zu gehen und nach einer Schicht noch unversehrt und nicht über die Notaufnahme nach Hause zu kommen“, so Acheson weiter.

Der ehemalige Gefängnisdirektor sprach sich bereits 2016 für „Separationszentren“ aus, um diejenigen zu isolieren, die das höchste Risiko für das Gefängnispersonal darstellen, sowie für Insassen, die verdächtigt werden, Gefangene zu radikalisieren, war aber der Meinung, dass diese in ihrer Umsetzung „zum Scheitern verurteilt“ seien.

Nach seinem Urteil befragt, sagte Acheson: „Ich glaube, dass wir in diesem Bereich noch einen weiten Weg vor uns haben, vor allem, wenn es sich um eine sehr kleine Anzahl von Menschen handelt, die ideologisch motiviert sind, die für ihre Ideen töten wollen, die meiner Meinung nach immer noch die Absicht haben, für ihre Ideen zu töten, und die die Fähigkeit haben, ein hohes Maß an Gewalt anzuwenden, sowie die psychologische Einstellung haben, zu versuchen, andere zu beeinflussen, zu manipulieren und zu radikalisieren.

„Ich denke, es muss eine andere Lösung für sie geben, und ich denke, wenn wir diese Lösung nicht haben, tut es mir wirklich leid, das auszusprechen, denn es ist erschreckend.

„Ich denke, die Aussicht, dass ein Gefängnisbeamter im Dienst ermordet wird, ist wahrscheinlicher als je zuvor.“

Acheson bezeichnete die Bedrohung als „untragbar“ und sagte, in einigen der britischen Hochsicherheitsgefängnisse seien inaktive Videoüberwachungsanlagen und „fehlende“ Drohnenabwehrsysteme entdeckt worden, so dass Schmuggelware leicht ins Innere gelangen könne.

Das Alptraumszenario wäre, dass „Waffen, Pistolen und Munition“ zu islamistischen Gefangenen gelangen, so Acheson.

„Wenn ich darüber nachdenke und mir Sorgen mache und es in Betracht ziehe, können Sie absolut sicher sein, dass Terroristen in den Gefängnissen das auch tun.“

gbnews

In der Nacht zu Samstag nahmen Dresdner Polizisten ein mutmaßliches Räuber-Trio (21, 27, 33) fest.

Den Ermittlungen zufolge schlugen die Männer auf der Alaunstraße einen 20-Jährigen und bedrohten ihn zudem mit einem Messer. In der Folge raubten sie ihm eine Tasche und flohen. Der 20-Jährige erlitt leichte Verletzungen.

Alarmierte Polizeibeamte konnten die Tatverdächtigen wenig später ausfindig machen. Bei ihnen handelt es sich um zwei Libyer im Alter von 21 und 33 Jahren sowie einen 27-jähriger Tunesier.

Die Tatverdächtigen wurden zwischenzeitlich einem Ermittlungsrichter vorgeführt und befinden sich nunmehr in eine Justizvollzugsanstalt.

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Dresden – Toter nach Wohnhausbrand aufgefunden u.a. Meldungen

Als der französische Präsident Emmanuel Macron vor vier Tagen zu einem Staatsbesuch in Vietnam eintraf, bekam er von seiner Frau Brigitte eine Ohrfeige.

Zuerst versuchte er zu leugnen, dass es jemals passiert sei, und gab der KI die Schuld. Dann sagte er, es sei nur ein Spiel zwischen ihnen gewesen – obwohl er mit geballter Faust und zusammengebissenen Zähnen die Treppe hinunterging.

French President Emmanuel Macron responds after he apparently got assaulted in the face by his wife Brigitte while stepping off of a plane in Vietnam.

Macron was seen getting shoved in the face before getting off the plane as if nothing happened.

Macron has since responded to… pic.twitter.com/YeEAwdLcxF

— Collin Rugg (@CollinRugg) May 26, 2025

Die New York Post ließ einen Lippenleser das Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten und seiner Frau entschlüsseln, nachdem sie ihm eine Ohrfeige verpasst hatte: Macron bot seiner Frau die Hand an, doch sie wies ihn zurück und flüsterte: „ Dégage, espèce de loser“ („Lass mich in Ruhe, du erbärmlicher Verlierer“).

Macron versuchte sogar, sie zu beruhigen: „Essayons, s’il te plaît“ („Lass es uns versuchen, bitte“) . Brigitte antwortete: „Nein.“

„Je vois“, sagt Macron („Ich verstehe“).

Das war eine große öffentliche Demütigung, doch heute bekam der unbeliebte ehemalige Rothschild-Banker von den französischen Wählern eine noch größere Ohrfeige.

Der Telegraph berichtete:

Die Mehrheit der französischen Wähler hält Emmanuel Macron als Präsidenten für gescheitert, wie neue Umfrageergebnisse zeigen. Die Teilnehmer einer neuen Umfrage gaben eine vernichtende Bewertung der Leistung des französischen Präsidenten während seiner beiden Amtszeiten ab: 82 Prozent der Wähler bezeichneten Macrons zentristische Renaissance-Bewegung als „gescheitert“.

Diese Meinung teilen 63 Prozent der Menschen, die bei den Wahlen 2017 oder 2022 auch für Herrn Macron gestimmt haben.“

Acht von zehn glauben, dass der „Macronismus“ vorbei sein wird, sobald er 2027 sein Amt niederlegt.

Ähnlich stark ist dieses Gefühl unter den Anhängern der Renaissance-Bewegung des Präsidenten. 59 Prozent von ihnen stimmten zu, dass die zentristische Bewegung des Präsidenten bis 2027 verschwunden sein könnte.

Die Odaxa-Umfrage wurde von Le Figaro in Auftrag gegeben und zeigt, dass zu Macrons schärfsten Kritikern „Frauen, Haushalte mit niedrigem Einkommen und Wähler im Alter zwischen 50 und 64 Jahren“ zählen.

thegatewaypundit

Wenn man zurzeit etwas über den algerisch-französischen Schriftsteller Boualem Sansal schreibt, kann der Artikel ungewollt zum Nachruf geraten. Der 80-jährige Sansal, der seit dem 16. November 2024 vom algerischen Regime gefangen gehalten wird und Ende März 2025 zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, ist schwer krebskrank. Er wird von einem Hochsicherheitsgefängnis nahe Algier und einer Gefängnisabteilung des größten Krankenhauses in der Stadt hin und her verlegt. Zwischen Strahlenbehandlung und Isolation, ohne Rechtsvertretung und weitgehend ohne Besuche – Sansals Angehörige werden ebenfalls bedrängt –, wehrte sich Sansal ganz auf sich allein gestellt, nachdem sein französisch-algerischer Anwalt François Zimeray kein Visum für Algerien bekommen hatte. Agenten des Inlandsgeheimdienstes hatten Sansal im Gefängniskrankenhaus aufgesucht und verlangt, er solle einen Anwalt wählen, der kein Jude sei. Aus Protest gegen diese antisemitische Maßnahme trat Sansal in den Hungerstreik, den er aber wieder abbrechen musste, weil er auf die medizinische Behandlung angewiesen ist.

[…]

Linke deutsche Medien schwiegen angesichts der Gefangennahme Sansals durch das algerische Regime nicht nur, sie verweigerten die Solidarität und denunzierten Sansal. Allen voran war es diesmal die Jungle World, die verhindern wollte, mit einem eingebildeten Rechten, den man zuvor hofiert hatte, in einen Topf geworfen zu werden. Die linke Identität ist ihr zum heiligen Gral geworden, dem die Wahrheit pflichtbewusst geopfert wird. So weit in der Entsolidarisierung von Sansal wie das linksradikale Wochenblatt unter Führung der Politkommissare Bernd Beier und Jörn Schulz ging kein anderes Medium außer der Jungen Welt. Selbstverständlich hat dies auch damit zu tun, dass in beiden Zeitungen der unvermeidliche deutsche Frankreich-Experte Bernard Schmid schreibt. Entscheidend aber war, dass die Abgrenzung zu dem, was als rechts, rechtsextrem oder faschistisch begriffen wird, längst zum inhaltslosen Hauptwiderspruch geworden ist. Der Vorwurf, der Sansal gemacht wird, besteht darin, einer missliebigen Publikation – dem französischen Youtube-Kanal Frontières – ein Interview gegeben zu haben, in welchem er zum einen die Westsahara-Frage im Sinne Marokkos beantwortete und zum anderen die unbequeme Wahrheit aussprach, dass der Westen Algeriens vor der französischen Kolonisierung eigentlich zu Marokko gehört habe. Frontières („Grenzen“) ist eine aus einem Youtube-Kanal entstandene rechte Zeitschrift und lädt sehr unterschiedliche Zeitgenossen zu Interviews ein. Von der Gesinnung der Interviewer auf die der Interviewten zu schließen, ist jedenfalls ein gewagtes Unterfangen. Sansal wird unterstellt, sich der Rechten – was immer das auch sein soll – angenähert zu haben. Der Begriff des Rechten meint wohl Faschisten, Nazis, Trump etc. Was konkret gemeint ist wird nicht benannt. Ein Konservativer? Ein Freund des Faschismus? Ein wirklicher Nazi? – rechts zu sein ist zum beliebigen Anwurf wie Sexist oder TERF (trans exclusionist radical feminist) geworden.

Sansal ist ein Linker, der seinen Bezugspunkt verloren hat, indem er die Wahrheit ausspricht, dass die Linke keine Freundin der Freiheit (mehr) ist. Er fordert, die Moscheen in Frankreich zu schließen, weil die Prediger aus Algerien die Exklusion und den Terror predigen. Er macht darauf aufmerksam, dass der Islam der Gegenwart keine Religion, sondern eine Ideologie ist, die Macht fordert. Der politischen Klasse wirft er vor, nicht zu verstehen, wie dieser Machtanspruch funktioniert und wie der Bürgerkrieg vorbereitet wird. In Frankreich werde die gleiche Strategie angewendet wie im Algerien der 1990er Jahren, warnt Sansal. Im Appeasement mit dem Islam sieht er den Untergang der Repu­blik voraus und verweist in diesem Zusammenhang auf die algerische Situation: Es sei eben nicht notwendig gewesen, der islamistischen Bewegung nachzugeben, der blutige Bürgerkrieg hätte verhindert werden können, wenn die Machthaber bereit gewesen wären, eine wirkliche Nationwerdung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang hätte man die Frage der Kabylei, des berberischen Siedlungsgebietes an den Ufern des Mittelmeers zwischen Marokko und Tunesien, und die Frage der Staatsgrenzen zwischen Marokko und Algerien zum Thema machen müssen. Sansal kommt deshalb immer wieder auf die Frage der Nationwerdung und auf die der Grenzen des Nationalstaats in ihrer Beziehung zu seiner Geschichte zurück, weil er versteht, dass der Islamismus nur dort an Macht und Einfluss gewinnt, wo die Bildung von Nationen unmöglich ist oder verhindert wird. Das Wort Nation hat nicht von ungefähr etwas mit der Geburt zu tun – und der Islamismus ist heute überall eine Bewegung von wütenden Ungeborenen. In dem Interview, das der Vorwand für seine Festnahme war, sagt Sansal, dass es während des Algerienkrieges ein Abkommen zwischen dem FLN und dem marokkanischen Königshaus über die Gebiete im Westen Algeriens gab, die seit dem 15. Jahrhundert zum Königreich Marokko gehörten. Im Austausch für die marokkanische Unterstützung Algeriens im Unabhängigkeitskrieg war vereinbart worden, dass nach dem Sieg des FLN diese Gebiete an Marokko zurückgegeben würden. Nach dem Abzug der Franzosen 1962 wurden diese Vereinbarungen nicht eingehalten. Tatsächlich waren alle algerischen Machthaber nach 1962 marokkanischer Geburt – als würde man seinen marokkanischen Vater nicht kennen, wurde eben das Sansal zum Vorwurf gemacht.

[…]

Eine Woche später, am 5.12.2024, durfte dann Bernard Schmid nachlegen: „Mittlerweile hat sich Sansal politisch nach rechts bewegt. Dem eher wirtschaftsliberalen Magazin Atlantico sagte er jüngst, die Linke – er differenzierte nicht näher zwischen Strömungen oder Parteien – wolle Frankreich mit Migranten überschwemmen, ‚weil sie die Franzosen verachtet und die Weißen mit blauen Augen ausrotten will‘. ‚Die Linke‘ wolle ‚einen Strafsozialismus einführen und das Volk aushungern‘.“ (Jungle World, 49/2024) Tatsächlich hatte Sansal etwas ausführlicher geantwortet und eine solche Entstellung des Zitats hätten die Politkommissare von der Chefredaktion oder vom Lektorat vor wenigen Jahren noch nicht durchgehen lassen: Auf die Frage, warum es der Linken so schwer falle, auf Ereignisse wie den Pogrom von Amsterdam am 7.11.2024 mit 25 zum Teil schwer Verletzten angemessen zu reagieren, antwortete Sansal: „Die Linke hat keine Schwierigkeiten, sie ist ganz eins mit sich, sie hat sich für eine Seite entschieden und macht daraus keinen Hehl, das muss man anerkennen. Sie will Frankreich zerstören, sie verachtet die Franzosen und will die blauäugigen Weißen ausrotten (6), die Grenzen für Migranten aus dem globalen Süden öffnen, die am Tag X [der Machtübernahme der Linken, Anm. TK u. JN] ihr Kanonenfutter sein werden, sie unterstützt die Hamas und versteht die Hisbollah, sie liebt die Diktatoren des Globalen Südens, sie verehrt den Islam und versteht den Islamismus und seine Auswüchse, und sie hasst Katholiken und Juden, sie will einen Strafsozialismus einführen und das Volk hungern lassen, um es zu disziplinieren, usw. usw.“ (Atlantico, 17.11.2024) (7) Das ist ein anderer Ton, als der in der Schmid’schen Verkürzung: schärfer, deutlicher und klarer – und: Sansal hat sich bewegt, er spricht die Sprache derer, die ihm ein Forum geben, aber es gibt keinen Hinweis darauf, dass er dadurch sich „politisch nach rechts bewegt“ hat – es sei denn, die Werte der Laizität, der Republik, der Gleichberechtigung und der freien Rede zu vertreten, wäre heute rechts. Das ist denn auch, was Schmid und Beier insinuieren.

Weiterlesen:

Redaktion Bahamas – Aufklärung muss auch ihre Grenzen haben

Frankreich taumelt – und zwar nicht nur politisch, sondern auch finanziell. Der Rechnungshof warnt vor einer drohenden Liquiditätskrise des französischen Sozialstaates. Bereits 2027 könnte das Geld ausgehen. Die Regierung spricht von einem Sozialbudgetdefizit von über 15 Milliarden Euro für 2024 – der Rechnungshof selbst hält sogar diese Zahl für schöngerechnet. Tatsächlich ist die Realität weit düsterer: Die Ausgaben laufen aus dem Ruder, die Einnahmen stagnieren, die Wachstumserwartungen sind illusorisch.

Pierre Moscovici, Präsident des Rechnungshofes, bringt es auf den Punkt: Frankreich hat die Kontrolle über seine öffentlichen Finanzen verloren. In diplomatischer Sprache, versteht sich – denn was er nicht sagt: Die Ursache liegt nicht nur in wirtschaftlicher Inkompetenz oder falscher Steuerpolitik, sondern im ideologischen Dogma eines bedingungslosen Sozialstaates für alle – unabhängig von Herkunft, Lebensleistung oder Beitragsverhalten.

Tatsächlich fließen jedes Jahr schätzungsweise 25 Milliarden Euro allein in die Versorgung von Migranten – eine Zahl, die konservativ geschätzt ist. Denn wer einmal die französische Staatsbürgerschaft erhalten hat, wird in keiner Statistik mehr als „Kostenfaktor Migration“ geführt. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass insbesondere in den Banlieues ganze Parallelgesellschaften von Sozialtransfers leben – alimentiert vom französischen Steuerzahler, geschützt durch eine linke Medienblase, die Kritik reflexartig als „rassistisch“ diffamiert.

Die Folge: Ein Budgetdefizit von 5,8 Prozent des BIP – fast doppelt so hoch wie die von der EU erlaubten drei Prozent. Selbst optimistische Prognosen sehen erst im Jahr 2029 eine Rückkehr in diesen Rahmen. Bis dahin muss Frankreich nicht nur mit wachsender Verschuldung kämpfen, sondern auch mit wachsendem Unmut in der Bevölkerung – denn während Rentner um ihre Altersvorsorge bangen und Familien unter der Steuerlast ächzen, finanziert der Staat weiterhin großzügig gescheiterte Integrationsprojekte.

Der IWF fordert nun drastische Einschnitte bei Sozialleistungen und eine Reform des Rentensystems. Doch wie sollen diese Reformen greifen, wenn weiterhin Millionen in ein System gepumpt werden, das seine eigenen Grundprinzipien längst verraten hat? Wer niemals eingezahlt hat, darf auch nicht dauerhaft profitieren – diese einfache Logik scheint in Paris nicht mehr zu gelten.

Frankreich steht am Kipppunkt. Nicht wegen zu geringer Steuereinnahmen, sondern wegen politischem Versagen. Der Sozialstaat ist kein Selbstzweck – er lebt vom Vertrauen der Bürger und von der Solidarität der Leistungsfähigen. Wenn dieses Vertrauen durch ideologisch motivierte Umverteilung zerstört wird, bricht das System zusammen. Frankreich ist auf dem besten Weg dorthin.

Frankreich vor dem Sozialkollaps – Zur Zeit

In ihrem Selbstverständnis ist Die Linke „der natürliche Gegenpol der AfD“ (rosalux.de, a.a.O.) und anscheinend sehen das fast neun Prozent der Wähler, von denen 600.000 von den Grünen abgewandert sind, genauso. Mit dem Antifaschismus der Linkspartei verhält es sich ähnlich wie mit ihrer etwas anderen Willkommenskultur: Ohne es an die große Glocke zu hängen, ist sie ihrem Selbstverständnis nach längst Migrantifa und vermochte nicht nur die CDU im Januar 2025 als Steigbügelhalter eines neuen Faschismus zu entlarven, sondern auch SPD und Grüne als unnatürliche Kantonisten im Kampf gegen rechts zu disqualifizieren. Statt einzuräumen, dass AfD und Linkspartei außer in ihrem Bündnis mit Russland alles trennt, was schon in der Wahlnacht am schlechten Abschneiden des BSW, das den Spagat zwischen AfD-Forderungen und linker Programmatik versucht hat, abzulesen war, beharren die liberalen und konservativen Meinungsmacher darauf, dass Linkspartei und AfD zwei Seiten der gleichen Medaille wären und beschwören den nahenden Untergang: „Die gegenseitig behauptete Opposition ist eine rein rhetorische; faktisch verstärken sich beide Ränder durch ihre Verweigerungshaltung gegenüber jenen Werten, die von ihnen als überkommene Relikte der Mitte denunziert werden – konkret als Absage an das, wofür die bundesrepublikanische Nachkriegsordnung stand.“ (ebd., Hvh. d.A.)

[…]

In einem gemeinsamen Text umreißen der erfolgreiche Leipziger Linken-Politiker Nam Duy Nguyen, der Gewinner des Neuköllner Direktmandats Ferat Kocak und der Stuttgarter Luigi Pantisano bündig das Parteiprogramm: „Wir wollen, dass Die Linke eine Klassenpartei wird. Wir sind nicht umsonst Sozialist*innen. Unsere Klasse ist riesig und divers. Zu ihr gehören die migrantische Pflegekraft, der ostdeutsche Wendeverlierer und die queere Aktivist*in in akademischer Kettenbefristung gleichermaßen. Wir kämpfen für alle.“ (ND, 06.3.2025) Die bulgarische Pflegehelferin, die ein „migrantisch“ umgehängt bekommt, der Leipziger Freund der mörderischen Hammerbande, die schwäbische Neuberlinerin, die ihre merkwürdigen also queeren Vorlieben auf arabische Jungmänner überträgt und der Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der sich mit schlecht bezahlten Lehraufträgen im Bereich postcolonial studies über Wasser hält und sich schon deshalb mit Beiträgen für das Feuilleton des extrem israelfeindlichen Neuen Deutschland ein Zubrot verdient wie corona­geschädigte Ideologiekritiker auch – das sind zwar bei weitem nicht alle, aber alle sind sie divers, nämlich „im Hinblick auf Alter, Hautfarbe, Geschlecht, Weltanschauung, sexuelle Orientierung oder Behinderungen. […] Vorurteilen und Ablehnungen“ ausgesetzt, die „zu Benachteiligung und Diskriminierung führen.“ (fes.de, Glossar der Diversität)

Diese Klasse, in der die Pflegehelferin nur als Verdammte dieser Erde im Sinne von Frantz Fanon beziehungsweise des Intersektionalismus vorkommen darf und nicht als Arbeiterin, präsentiert sich als Gemeinschaft von Kümmerern, denen ein Leid angetan wurde. Die Linkspartei behauptet, für alle zu kämpfen, weil sie den vernachlässigenswerten Rest, ohne den echte Volksgemeinschaft nicht auskommt, schon vorab ausgesondert und als faschistisch gebrandmarkt hat. In der wahlentscheidenden Kampagne gegen rechts im Januar und Februar 2025 hat die Linkspartei Friedrich Merz nicht deshalb als Nazi in Verruf gebracht, weil er alt, männlich und reich ist, sondern weil diese Merkmale zusammen eine Feinderklärung ergeben, auf die sich Linke nicht erst im Jahr 2025 weltweit einigen können. Dass Merz am 24.2.2025 in einem Telefonat zugesagt hatte, dass er für den Fall eines Besuchs Benjamin Netanyahus „Mittel und Wege finden werde, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen“ wird und dem noch hinzufügte: „Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Minister­präsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann“, unterstreicht, warum es sich bei ihm um einen Faschisten handeln müsse. (Welt, 25.2.2025)

Wenig Aufregung

Als nach dem Berliner Landesparteitag im Oktober 2024 der langjährige Landesvorsitzende und ehemalige Kultursenator Klaus Lederer sowie vier weitere prominente Linken-Politiker ihren Parteiaustritt erklärten, war die Aufregung nicht so groß, wie es sich die Lederer-Truppe, der das schlechte Ergebnis bei der Abgeordneten­hauswahl 2023 angelastet wird, wohl erhofft hatte. Lediglich von „großem Bedauern“ und einem „schmerzlichen Verlust“ war von Seiten der Bundesgeschäftsführung unmittelbar nach dem Austritt die Rede, bevor man wieder zur Tagesordnung überging. (die-linke.de)

Hintergrund war der Streit über eine Passage im Antrag „Gegen jeden Antisemitismus – Emanzipation und universelle Menschenrechte verteidigen!“, den die Genannten mit mehreren Dutzend anderen Genossen eingebracht hatten. Die Mehrheit der Delegierten nahm daran Anstoß, dass in dem Antrag „von sich politisch links verortenden Menschen“ die Rede war, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober „relativiert und mitunter gar gefeiert […] oder gar zur Vernichtung Israels aufgerufen“ hätten. Im Wortlaut: „Dass von sich politisch links verortenden Menschen in Berlin das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 u.a. an Kleinkindern, Familien und Festivalbesucher*innen relativiert und mitunter gar gefeiert wurde oder zur Vernichtung Israels aufgerufen haben, alarmiert uns zutiefst. Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt. Die Hass-Propaganda solcher sich als ,Befreiungsbewegungen‘ gerierenden Akteure verfängt mehr denn je auch hier.“ Mit knapper Mehrheit wurde ein Änderungsantrag beschlossen, der die erwähnte Stelle so abwandelte: „Dass Menschen in Berlin das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 u.a. an Zivilist*innen, ­darunter Kleinkindern, Familien und Festival-besucher*innen und asiatischen Arbeitsmigrant*innen relativiert und mitunter gar gefeiert haben, kritisieren wir entschieden.“ (Hvh. d.A.) Von den sich „politisch links verortenden Menschen“ blieben noch Menschen übrig und auch der Verweis auf die intendierte Vernichtung Israels wurde kassiert. Daraufhin zogen die Antragsteller ihren Antrag zurück und verließen den Sitzungssaal.

Dabei waren Lederer & Co. mit ihrem Antrag schon ganz auf der neuen Linie und hatten ein Bekenntnis abgegeben, das einem Ferat Kocak nach dem Munde redete: „Wir wenden uns in aller Deutlichkeit gegen die von rechter und konservativer Seite permanent vorgenommene pauschale Verdächtigung von Muslim*innen, Palästinenser*innen, Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte. Aus diesem Generalverdacht sprechen Ressentiment und Rassismus. Ebenso wie die Rede von einem ‚importierten Antisemitismus‘ dient er vor allem der Selbstentlastung einer Mehrheitsgesellschaft, die vor den Kontinuitäten des nie verschwundenen Antisemitismus die Augen verschließt. Wir lassen nicht zu, dass die Kämpfe gegen Rassismus und Antisemitismus gegeneinander ausgespielt werden.“ (dielinke.berlin) Die Linke geriert sich gern als eine Partei des Konsenses. Die Gruppe um Lederer wurde abgestraft, weil ein der Mehrheit deutlich näher stehender Aktivist des Neuköllner Bezirksverbands schweren Herzens geopfert werden musste: Ramsis Kilani. Der hatte die Hamas für ihren Überfall auf Israel am 7. Oktober ­gefeiert und sich gegenüber der Taz als einen „Kopf der Palästina-Bewegung“ bezeichnet. Im Januar 2025 wurde Kilani endgültig wegen parteischädigendem Verhalten ausgeschlossen, weil er in einem Tweet geschrieben hatte: „Wir sind bereit, den antikolonialen Befreiungskampf durchzuziehen und international zu unterstützen. Ich denke, es wird mehr als ‚einen Mord an Israelis‘ brauchen.“ (z.n. ND, 11.12.2024) Zuvor hatte sich der Vorstand des Neuköllner Bezirksverbandes unter Ferat Kocak ausdrücklich hinter Kilani gestellt. Aus Protest gegen den Rauswurf des Genossen verließ die frühere Bundestagsabgeordnete und antisemitische Scharfmacherin Christine Buchholz mit einigen anderen Genossen ebenfalls die Partei. Auch das steht, wie der Austritt des Lederer-Flügels, für eine tiefergehende Veränderung. Trotzkis­tische U-Boote wie Christine Buchholz, die zuletzt der Gruppie­rung Sozialismus von unten vorstand, stehen für einen traditionellen Antiimperialismus, der zwar inhaltlich von allen Linken geteilt wird, aber wegen seiner allzu krassen Wortwahl als parteischädigend gilt. Die auf die Vernichtung Israels abzielende Position von Gestalten wie Kilani und Buchholz wurde durch die Bestrafung von Leuten bekräftigt, die im Verdacht stehen, am Existenzrecht Israels festzuhalten.

Weiterlesen:

Redaktion Bahamas – Das Bündnis von Volkssolidarität und Moschee als Krisenlösung

Eine bedrohliche Verfolgungsszene ereignete sich gegen 21.00 Uhr im Bereich der Bodenstedtgasse. Mehrere Jugendliche rannten durch den dortigen Skaterpark, einer von ihnen trug eine Waffe, rief laut „Allahu Akbar!“ – und feuerte mehrere Schüsse ab. Augenzeugen riefen sofort die Polizei. Diese war binnen weniger Minuten mit mehreren Streifen und der WEGA vor Ort, sicherte das Gelände rund um den Floridsdorfer Bahnhof – doch die Täter konnten fliehen.

Schüsse und Schreie im Skaterpark Floridsdorf: Polizei-Großeinsatz, Täter flüchtig 🚔 https://t.co/mAAKJycxDM

— heute.at (@Heute_at) May 31, 2025

Auf einem Video wurde den Vorfall festgehalten. Die Aufnahmen zeigen deutlich: Einer der jungen Männer feuert mehrfach in verschiedene Richtungen – begleitet von religiösen Rufen. Die Szenen wirken wie aus einem Kriegsgebiet – nur dass sie sich mitten in Wien abspielten.

Weiterlesen:

„Allahu Akbar!“ – Schüsse mitten in Wien! | Exxpress

Der Prozess gegen den Mann, der angeklagt ist, den jungen Matisse am 24. April letzten Jahres erstochen zu haben, steht in einer Reihe von Verbrechen, die zum Symbol für einen beunruhigenden Trend in Frankreich geworden sind. Ein neuer Bericht, der der Regierung vorgelegt wurde, weist auf die starke Zunahme von Angriffen mit Stichwaffen hin, die in vielen Fällen von immer jüngeren Tätern begangen werden, von denen einige minderjährig sind. Die Behörden scheinen völlig machtlos zu sein, diesen dramatischen Trend zu stoppen.

Die Morde an Teenagern, die mit Klingenwaffen getötet wurden, haben in den letzten Monaten in Frankreich mehrfach Schlagzeilen gemacht: banale Geschichten von Provokationen, bösen Blicken und Telefondiebstählen, die in brutale Morde mit Messern oder manchmal sogar Macheten ausarten. Angesichts des Ausmaßes dieses Phänomens hat Premierminister François Bayrou einen Sonderbericht mit dem Titel „Messerwaffen bei Minderjährigen“ in Auftrag gegeben.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es „zunehmend bewaffnete Gewalt unter Jugendlichen“ gibt. Nach Zahlen aus dem Jahr 2024 sind 31 % der mutmaßlichen Täter von bewaffneten Raubüberfällen Minderjährige im Alter von 13 bis 17 Jahren. Außerdem ist bei 57 % der von Minderjährigen begangenen Tötungsdelikte ein Messer im Spiel.

Neben diesen Zahlen enthält der Bericht eine Reihe von Empfehlungen, die eine weitere Eskalation der Gewalt verhindern sollen.

Die vorgeschlagenen Lösungen konzentrieren sich jedoch darauf, das Problem anzugehen, nachdem es bereits Wurzeln geschlagen hat, indem der Zugang zu Waffen reguliert und härtere Strafen verhängt werden. Der zugrunde liegende Ansatz deutet auf eine strengere staatliche Kontrolle hin, einschließlich der Überwachung sozialer Medien und einer erweiterten Videoüberwachung. Doch ob es nun darum geht, vor oder nach der Tat zu handeln, der Bericht hinterfragt weder die Motive noch die Gründe für die dramatische Brutalisierung der französischen Gesellschaft. Warum greifen immer mehr junge Menschen zu Gewalt in einer Weise, die noch vor wenigen Jahren unbekannt war?

Der Verlust von moralischen und erzieherischen Werten wird offensichtlich nicht erwähnt. Außerdem schweigt sich der Bericht seltsamerweise über das Profil der Angreifer aus. Als die Morde an Thomas in Crépol und Elias in Paris aufgedeckt wurden, blieb die Presse erstaunlich diskret, um nicht zu sagen unehrlich, was die genauen Motive der Mörder und ihren sozio-ethnischen Hintergrund angeht.

Im Fall des Mordes an Thomas in Crépol, der Opfer eines Überfalls von Jugendbanden mit Migrationshintergrund wurde, die zu einem Dorffest kamen, um „Weiße anzugreifen“, war die Vertuschung des rassistischen Motivs gegen Weiße Gegenstand eines Medien- und Justizskandals, den die Angehörigen des Opfers wohl nicht vergessen werden.

Kürzlich veröffentlichte die Mutter des 15-jährigen Elias, der mitten in Paris mit einer Axt getötet wurde, nachdem ihm sein Telefon gestohlen worden war, einen offenen Brief in Le Figaro, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Sie beschuldigt die Medien, „nicht die Ehrlichkeit zu haben, die Worte ‚Machete‘ und ‚Axt‘ zu schreiben, sondern die Tat zu verharmlosen, indem sie von einem Messer sprechen“.

Heute, nach der Veröffentlichung dieses neuen Berichts, schließen sich viele Franzosen den Worten der Mutter von Elias an: „Ich warte auf Antworten und ich höre keine Antworten.“

Minors and Machetes: France’s Deadly New Normal ━ The European Conservative

Gestern Abend haben Dresdner Polizisten einen mutmaßlichen Räuber (25) gestellt.

Der 25-Jährige steht im Verdacht m Postplatz einen Mann (33) mit einem Messer bedroht und etwa 200 Euro geraubt zu haben. Alarmierte Polizisten konnten den Tatverdächtigen noch in der Umgebung ausfindig machen.

Der 25-Jährige Tunesier wurde vorläufig festgenommen. Das 33-jährige Raubopfer blieb unverletzt. Die Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Dresden – Raub – Tatverdächtiger gestellt, u.a. Meldungen