SPÖ-Bürgermeister Ludwig beim Fastenbrechen der Moslems: “Der Islam ist Teil unserer Gesellschaft und unserer Stadt”. Foto: Z.V.g.
Da sich der islamische Fastenmonat Ramadan dem Ende zuneigt, gab es am 27. März das traditionelle Fastenbrechen der Moslems – und zwar mit SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig im Festsaal des Rathauses.
Dafür wurde abseits des Festsaals sogar ein Gebetsraum für die Moslems eingerichtet, um es den Gläubigen zu ermöglichen, zwischendurch beten zu gehen. Auf Bildern in den sozialen Netzwerken ist zu sehen, dass der Raum im zarten Hellgrün schimmerte, in einem Video sind orientalische Musik und die Stimme eines Vorbeters zu hören.
Ludwig: “Islam Teil unserer Gesellschaft”
Mittendrin SPÖ-Bürgermeister Ludwig, der gegenüber der Kronen Zeitung meinte:
Es soll ein Signal sein, dass vom heutigen Abend ausgeht, dass der Islam Teil unserer Gesellschaft, auch Teil unserer Stadt ist.
Werden alle Frauen bitten müssen, Kopftuch zu tragen – aus Solidarität.
FPÖ-Spitze bei Brauchtumsveranstaltung
Während SPÖ-Bürgermeister Ludwig – vermutlich auch mit Blick auf die Wien-Wahl – die islamische Community in Wien hofiert und auf deren Stimmen schielt, besuchten FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp am Donnerstag eine traditionelle Brauchtumsveranstaltung auf dem Wiener Rathausplatz – die Steirer-Tage in Wien.
Kickl froh, noch Kirchenglocken zu hören
Zudem sagte gestern, Freitag, FPÖ-Chef Herbert Kickl bei seiner Rede zum Wahlauftakt der Freiheitlichen für die Wien-Wahl, die auf dem Pius-Parsch-Platz im Bezirk Floridsdorf plötzlich mit Glockengeläute untermalt wurde, dass er froh sei, diese Klänge in Wien noch zu hören und nicht Vorbeter aus Moscheen.
Am Freitagmorgen blockierten etwa 30 Studenten der Lyoner Universität den Zugang zum Campus, um zu protestieren, nachdem die Universitätsverwaltung es abgelehnt hatte, einen Abend des Fastenbrechens in einem Raum der Universität zu organisieren.
Die Veranstaltung war in den sozialen Netzwerken angekündigt worden und sollte in einem Raum in Lyon 2 stattfinden, der seit mehreren Tagen von einem Studentenkollektiv besetzt war. Die Initiative war von Aktivisten der Vereinigung UNI angeprangert worden, und die Universität verhinderte schließlich die Durchführung des Abends.
Nach einer Versammlung vor dem Maison de l’étudiant am Donnerstag beschlossen die Studierenden am Freitagmorgen eine Blockade und wollen am Montagmittag eine Generalversammlung abhalten.
Großbritannien hat ein Problem, und es ist nicht das, über das die Schwätzer schimpfen. Es geht nicht um den Klimawandel, Pronomen oder Netflix-Serien, in denen untersucht wird, was mit Jungen schief läuft. Nein, die wirkliche Krise ist eine Wunde im Herzen der Nation – eine klaffende Wunde, in der früher Loyalität, Stolz und (man wagt es zu sagen) die Bereitschaft, die Sceptred Isle zu verteidigen, zu finden waren. Die weißen Jungs aus der Arbeiterklasse, die einst das Rückgrat Großbritanniens bildeten, haben die Nase voll. Verspottet, verhöhnt und für jedes Übel verantwortlich gemacht, wollen sie nicht mehr für ein Land sterben, das deutlich gemacht hat, dass es sie nicht haben will. Und wer kann es ihnen verdenken?
Der ehemalige Verteidigungsminister Lord Hammond – kaum ein Aufwiegler – schlug Anfang des Monats im The Telegraph Alarm. „Junge Männer sind nicht darauf vorbereitet, für Großbritannien zu kämpfen“, warnte er. Da hat er nicht ganz unrecht. Im Jahr 2015 ergab eine Gallup-Umfrage, dass nur 27 % der Briten bereit wären, für ihr Land zu den Waffen zu greifen – eine der niedrigsten Zahlen in Europa. Das war vor einem Jahrzehnt, wohlgemerkt. Heute kann man froh sein, wenn man einen Jungen aus Bolton oder Barnsley findet, der bereit ist, sich für König und Vaterland zu verbeugen, geschweige denn eine Kugel abzufeuern.
Und warum in aller Welt sollten sie das tun? Dank jahrzehntelanger Critical Race Theory, feministischem Geschwätz und dem Selbsthass, der in unseren Schulen gelehrt wird, hat sich der weiße Mann aus der Arbeiterklasse in einen nationalen Prügelknaben verwandelt. Für die Liberalen in Westminster sind sie „giftig“ und „privilegiert“, gezwungen, in verfallenen Siedlungen zu leben, während die Ressourcen an Menschen mit exotischerer Herkunft und Hautfarbe verteilt werden. Für Arbeitgeber bieten sie keinen kommerziellen Wert in Bezug auf ihre Glaubwürdigkeit und werden daher bei Beförderungen übergangen oder ganz ausgeschlossen. Für die Behörden sind sie nun die einzige Bevölkerungsgruppe, die die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommt.
Wenn Sie glauben, dass die multikulturelle Brigade oder die Feministinnen in absehbarer Zeit in die Bresche springen werden, irren Sie sich. Die 8 Millionen Pfund teure Diversity-Offensive des Militärs (die darauf abzielte, den Anteil von ethnischen Minderheiten, Frauen und Menschen mit Behinderungen zu erhöhen und gleichzeitig die Sicherheitsüberprüfung für Rekruten aus dem Ausland zu lockern) war ein einziges Desaster – mit dem Ergebnis, dass gerade einmal zehn weibliche Rekruten die Grundausbildung begannen. Vielleicht war es unklug, dass die hohen Tiere weiße männliche Rekruten als „nutzlos“ bezeichneten, zumal Newsweek enthüllte, dass „doppelt so viele“ britische Muslime für ISIS kämpfen als in den britischen Streitkräften dienen.
Genosse Starmer mag es in den Fingern jucken, die Truppen in die Ukraine zu schicken, um seine Männlichkeit zu beweisen – ‘Stiefel auf dem Boden’ sagt er; ‘Sicherheitsgarantien’. Viel Glück dabei, Sir Keir, denn die britische Armee ist unter Rishi Sunak auf mickrige 72.500 Mann geschrumpft – so wenig wie seit den napoleonischen Kriegen nicht mehr. Die Lage ist so düster, dass der Premierminister vielleicht etwas weniger Zeit damit verbringen sollte, sich um die Garderobe seiner Frau zu kümmern, und sich seine Armeeuniform selbst schmutzig machen sollte.
Die Zukunft sieht leider auch nicht besser aus, wobei die Einstellung der Generation Z besonders beunruhigend ist. Vor zwanzig Jahren waren 80 % der jungen Briten stolz auf ihr Land. Zwei Jahrzehnte später hat sich diese Zahl halbiert. Von den 18- bis 27-Jährigen glauben 50 %, dass Großbritannien rassistisch und in der Vergangenheit verhaftet ist, und nur 11 % würden in einem Krieg für das Land kämpfen. Das zweischneidige Schwert eines Landes, das sich gegen seine erfolgreiche Vergangenheit auflehnt, und einer weißen Mehrheit aus der Arbeiterklasse, die jetzt zur Persona non grata geworden ist, ist ein Rezept für ein Militär, das nicht einmal einen Vorgarten verteidigen könnte, geschweige denn eine Frontlinie.
Der schockierende Zustand der britischen Streitkräfte ist mehr als nur eine Rekrutierungskrise – er ist ein Verrat. Seit Generationen marschierten die Söhne Englands auf die Schlachtfelder von Flandern, der Normandie und den Falklandinseln, ohne Fragen zu stellen. Sie brauchten keine Fokusgruppe, die ihnen sagte, was Patriotismus bedeutet. Aber Patriotismus ist eine Zweibahnstraße, und die Regierenden haben ihren Teil der Abmachung nicht eingehalten. Die Arbeitsplätze wurden nach Übersee verlagert, die Fabriken geschlossen und das Versprechen eines besseren Lebens in Lebensmittelbanken und Null-Stunden-Verträge umgewandelt. Zu allem Überfluss wurde unseren Jungs dann auch noch gesagt, dass sie das Problem seien – „zu weiß“, „zu männlich“, „zu toxisch“, um zu den Soja-Latte schlürfenden Londoner Liberalen zu passen.
Und so stehen wir nun da, mit einem Militär, das auf den Knien liegt, und einer Regierung, die zu sehr mit ihrer Nabelschau beschäftigt ist, um das zu bemerken. Starmers Säbelrasseln in Richtung Ukraine mag die Redaktion des Guardian beeindrucken, aber es ist hohles Getöse, wenn die Zahlen einfach nicht dafür sprechen. Ich erinnere mich daran, dass ich vor einigen Jahren Christopher Nolans epischen WWII-Film Dunkirk gesehen und dann die Kritiken gelesen habe, in denen es hieß, der Film sei „zu weiß“. Ohne Scheiß, Sherlock! Aber zwei können dieses Spiel spielen.
Sein Leben hinzugeben ist das größte Opfer, das ein Mensch bringen kann. Die meisten würden dies ohne zu zögern für ihre Kinder und ihre Familie tun. Aber damit ein Land eine solche Hingabe verdient, muss es auch würdig sein, für dieses Land zu kämpfen. Wenn Großbritannien diese Gefühle bei seinen jungen Männern nicht mehr weckt, müssen wir uns fragen, warum.
Feministinnen und liberale Männer schimpfen mehr als jede andere „gesellschaftliche Krankheit“ über die „toxische Männlichkeit“, und doch sind sie immer die ersten, die sich hinter ihr ducken, wenn sie die einzige Verteidigungslinie ist. Man fragt sich, was sie tun werden, wenn der nächste Ruf zu den Waffen mit Schweigen beantwortet wird?
Ein Transgender, der beschuldigt wird, einen Wachmann in einer Flüchtlingsunterkunft ermordet zu haben, wurde im Bundesland Brandenburg in Untersuchungshaft für Frauen gesteckt, wo er weibliche Insassen terrorisierte und drohte, sie zu töten. Henrico Hilton G., ein Flüchtling aus Südafrika, sollte vor seiner grausamen Tat abgeschoben werden und fordert nun vor Gericht, als „Frau“ mit dem Namen „Cleopatra“ angesprochen zu werden.
Am 20. Februar 2025 begann vor dem Landgericht Potsdam der Prozess gegen Henrico Hilton G., einen 38-jährigen transgender-identifizierten Mann aus Südafrika. Hilton, der als Flüchtling nach Deutschland kam, ist wegen Totschlags angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft wirft Hilton vor, im Mai 2024 den 33-jährigen Wachmann Anwar A. in einer Asylunterkunft in der Geschwister-Scholl-Straße in Potsdam erstochen zu haben. Hilton soll den Wachmann mit gezielten Messerstichen in die Brust angegriffen haben, die das Herz des Opfers durchstachen und tödliche innere Blutungen verursachten.
Nach früheren Berichten von Reduxx flüchtete Hilton vom Tatort, woraufhin die Polizei Brandenburg West eine Großfahndung einleitete. Der Bereich um die Asylunterkunft wurde abgesperrt, Spürhunde durchsuchten den nahe gelegenen Park Sanssouci.
Auf bizarre Weise meldete sich Hilton drei Stunden nach seiner Flucht vom Tatort bei der Polizei, um zu berichten, dass er in einem Edeka-Supermarkt in Schöneberg „falsch geschlechtlich behandelt“ worden sei. In Unkenntnis seiner Verbindung zu dem Mord nahmen die Beamten vor Ort Hiltons Beschwerde auf, ohne seine Verbindung zu der laufenden Fahndung zu erkennen, und ließen ihn nach der Aufnahme seiner Anzeige auf freiem Fuß. Informationen aus diesem Vorfall führten schließlich zu Hiltons Verhaftung.
Zunächst in Untersuchungshaft im Frauengefängnis Luckau-Duben untergebracht, terrorisierte Hilton Berichten zufolge die weiblichen Insassen, was zu Strafanzeigen von Seiten zweier Frauen führte. Zeugen in seinem Prozess beschrieben sein Verhalten als aggressiv und bedrohlich, einschließlich häufiger Belästigungen und Todesdrohungen. Nach zahlreichen Beschwerden wurde er im August 2024 in das Männergefängnis in Neuruppin-Wulkow verlegt.
Trotz der damaligen gesetzlichen Bestimmungen, die eine Trennung der Insassen nach ihrem Geschlecht vorschrieben, brachte das Gefängnis Hilton im Frauengefängnis unter. Diese Unterbringung verstieß gegen bestehende Vorschriften, da das deutsche Selbstbestimmungsgesetz, das die Änderung des rechtlichen Geschlechts vereinfacht, erst im November 2024 in Kraft trat. In Hiltons Reisepass war er als Mann eingetragen.
Bei seinem ersten Erscheinen vor Gericht verlangte Hilton, der ein Kopftuch und Make-up trug, als Frau mit dem Namen „Kleopatra“ angesprochen zu werden, was das Gericht auch tat. Hilton bestritt über seinen Anwalt die Anklage wegen Totschlags, schwieg aber ansonsten.
In den Zeugenaussagen während des Prozesses wurde Hilton als aggressiv beschrieben, mit einer bekannten Vorgeschichte von Konflikten, einschließlich Drohungen mit Messern. Anwar A., das Opfer, hatte Hilton zuvor untersagt, in der Unterkunft ein Messer zu tragen, und dies mit Sicherheitsbedenken begründet.
Hiltons Fall hat die Aufmerksamkeit der Potsdamer Einwanderungsbehörden verstärkt, da gegen ihn seit Mai 2021 ein Abschiebungsbefehl vorlag, er aber trotz zahlreicher krimineller Vorfälle und erheblicher finanzieller Schulden nie aus dem Land ausgewiesen wurde. Neben der Mordanklage muss sich Hilton auch wegen einer anderen Messerattacke vom Februar 2023 verantworten, die als schwere Körperverletzung eingestuft wird.
Der Prozess wird am 31. März 2025 fortgesetzt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe, das Urteil wird für Mitte April 2025 erwartet.
Wer den Akteuren, die jetzt am Verhandeln sind, schon länger genau zugehört hat, musste den Koalitionsverhandlungen gegenüber skeptisch sein. Leider übertreffen die Informationen, die nach außen dringen, die schlimmsten Erwartungen. Da den Koalitionären klar ist, dass sie für das „Verhandlungsergebnis“ sehr wenig Zustimmung, aber um so mehr Kritik bekommen werden, ist ihre Hauptsorge, diese Kritik durch drastische Unterdrückungsmaßnahmen von vorn herein zu unterbinden. Das Gesetz, das Kritik an Politikern und ihren Entscheidungen schon jetzt unter Strafe stellt, soll noch verschärft werden. Um wirklich alle „Delikte“ erfassen zu können, soll die Ausweitung der Quellen TKÜ beschlossen werden. Für alle, die nicht wissen, worum es sich handelt: Die Quellen TKÜ geht auf einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 15.05.2017 – A-Drs. 18 (6) 334 zurück.
Mit diesem Änderungsantrag wurde eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die sogenannte Online-Durchsuchung geschaffen. Schon damals wurde gewarnt: „Es handelt sich um Überwachungsmaßnahmen, die regelmäßig ohne Kenntnis der Betroffenen heimlich durchgeführt werden und dabei tief in die Privatsphäre eingreifen können. Betroffen ist bei der Quellen-TKÜ in erster Linie das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, bei der Online-Durchsuchung der Schutzbereich des neuen Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG. Der Zugriff auf informationstechnische Systeme stellt einen erheblichen Eingriff dar. Dies gilt für die Quellen-TKÜ, weil mit der Infiltration des Systems die Hürde genommen ist, um das System insgesamt auszuspähen. Noch weitergehender ist der Grundrechtseingriff bei der Online-Durchsuchung, da personenbezogene Daten des Betroffenen erfasst werden können, die allein oder in ihrer technischen Vernetzung Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person oder ein aussagekräftiges Bild der Persönlichkeit gewähren können.“ So Bundesanwalt Matthias Krauß am 30.5.2017 in einer Stellungnahme für den Bundestag.
Angriffe auf die Meinungsfreiheit gab es schon seit Jahren unter den Großen Koalitionen von Merkel. Dazu gehört auch das Netzwerksdurchsetzungsgesetz und eben der berüchtigte §188 StGB , der statt erweitert, sofort abgeschafft werden müsste, denn in einer Demokratie ist es das Oberste Recht des jedes Bürgers, die Regierung zu kritisieren.
Auf ausdrücklichen Wunsch der CDU soll das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft werden, mit dessen Hilfe korrupte Politiker, wie Philipp Amthor, der ausgerechnet in dieser Sache federführend ist, entlarvt wurden. Auch die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden.
All das ist eine glatte Kampfansage an alle, die es noch wagen, ihre Kritik an der Abschaffung der Demokratie durch die selbsternannten Demokraten zu üben. Der mündige Bürger stört, geschaffen werden soll der Untertan. Mit Demokratie hat der derzeitige Zustand in Deutschlands so wenig zu tun, wie in der Deutschen Demokratischen Republik.
Eine Erbin bekam einen seltsamen Schrecken, als sie das Haus ihres Vaters in Bourgoin-Jallieu (Isère) besichtigen wollte, das wegen eines Erbschaftskonflikts seit zehn Jahren verfallen sein sollte. Das Schloss war ausgetauscht worden, wie Le Dauphiné Libéré am Mittwoch, den 26. März, enthüllte. Daraufhin kontaktierte sie die Polizei, um in das Gebäude einzudringen. Dort entdeckten sie eine möblierte Wohnung mit einer voll ausgestatteten Küche, einem Fernseher, einer Internetbox, einem Sofa, Matratzen im Obergeschoss… und laufenden Malerarbeiten. In diesem Moment kommen zwei Männer in Baukleidung auf das Grundstück. Sie werden sofort festgenommen. Einer der beiden, ein 30-jähriger Mann tunesischer Herkunft, wird in Polizeigewahrsam genommen, da die Polizei feststellt, dass er verpflichtet ist, das Land zu verlassen (OQTF). Der Mann wird in Polizeigewahrsam genommen und versucht zu fliehen. Bei seiner unmittelbaren Vorführung versichert der 30-Jährige, dass er die Erlaubnis hatte, sich in dem Haus niederzulassen, und behauptet, dass er geplant hatte, nach dem Ramadan abzureisen. Er fügte hinzu: „Das Haus war baufällig, die Tür offen“. Bei der Anhörung erklärte er außerdem, dass er davon überzeugt war, dass sein Aufenthaltsverbot nur ein Jahr lang bestand. Diese Argumentation überzeugte die Justiz nicht, da der Mann schließlich zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro wegen illegaler Besetzung und vier Monaten auf Bewährung für seinen Fluchtversuch verurteilt wurde.
Die Auseinandersetzung zwischen mehreren aus Afghanistan stammenden Personen kostete einen von ihnen, einen 26-Jährigen, das Leben. Der 1997 geborene Messerstecher wurde von der Polizei in der Nähe des Tatorts festgenommen und wegen vorsätzlicher Tötung im Zentralkommissariat in Polizeigewahrsam genommen. (…)
In der Nähe des Mc Donald’s bildete sich eine Menschenansammlung. Es waren Schreie zu hören. Dann brach ein Mann zusammen, der von einem Messerstich tödlich getroffen worden war (…).
Die Empfehlung der EU-Kommission an die Bürger, sich mit einem 72-Stunden-Überlebenspaket für den Krisenfall zu wappnen, sorgt europaweit für Schlagzeilen. Für den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó ist sie mehr als eine Vorsichtsmaßnahme: „Brüssel bereitet sich auf einen Krieg vor“.
Gerade jetzt, wo laut Szijjártó mit einer Rückkehr Donald Trumps ins Amt reale Chancen auf einen Waffenstillstand bestehen würden, schlage die EU den entgegengesetzten Kurs ein: „Brüssel hält an einer gescheiterten Kriegspolitik fest.“
Der Minister erhebt einen schweren Vorwurf gegenüber pro-ukrainischen EU-Politikern, die am Krieg festzuhalten: Sie wollen sie so ihrer Verantwortung entziehen. Das sei der eigentliche Grund für die Fortsetzung des Konflikts: „Solange dieser Krieg andauert, müssen europäische Politiker, die ihn befürworten, keine Verantwortung für drei Jahre des Scheiterns übernehmen.“
Es gebe aber noch einen zweiten, höchst brisanten Grund: „Weil sie so einer äußerst unangenehmen Frage aus dem Weg gehen können: Wo ist eigentlich das ganze Geld geblieben, das in die Ukraine geschickt wurde?“
Wenn man glaubt, dass sich das deindustrialisierte und von Einwanderern überschwemmte Deutschland in einem schlechten Zustand befand, muss man nur abwarten, bis die neue Koalition im Amt ist, um zu sehen, wie schlimm die Dinge noch werden.
Die BILD-Zeitung hat Zugang zu Dokumenten der Verhandlungsführer der schwarz-roten Koalition (CDU von Friedrich Merz und SPD von Olaf Scholz) erhalten. Und was sie dabei fand, ist beunruhigend: Sie wollen hart gegen Lügen vorgehen – das heißt, sie sind dabei, Zensur und Propaganda zu verschärfen.
Diese Pläne gehen aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ hervor. Demnach soll der Druck auf die sozialen Medien deutlich erhöht und das, was als „Fake News“ bezeichnet wird, stark eingeschränkt werden.
„Schon im Sondierungspapier hieß es, dass ‚Desinformation und Fake News‘ die Demokratie bedrohen. Im Verhandlungspapier heißt es nun sogar: ‚Die gezielte Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.‘
Die Konsequenz: „Daher muss die vom Staat unabhängige Medienaufsichtsbehörde auf der Grundlage klarer gesetzlicher Vorgaben unter Wahrung der Meinungsfreiheit gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Es wird erwartet, dass der Druck auf Plattformen wie X zunimmt und bestimmte „falsche Aussagen“ „verhindert“, d. h. zensiert, werden.
In einem früheren Bericht haben wir hervorgehoben, wie US-Vizepräsident JD Vance seine Besorgnis über die aktuelle Zensuroffensive in Berlin zum Ausdruck brachte.
„Vance hielt am 20. Februar eine feurige CPAC-Rede, in der er einige Worte über seine teutonischen Freunde verlor: ‚Die gesamte Verteidigung Deutschlands wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert… Glauben Sie, der amerikanische Steuerzahler wird das dulden, wenn Sie in Deutschland für das Posten eines gemeinen Tweets ins Gefängnis geworfen werden?‘“
Zurück zum BILD-Bericht: Einige deutsche Anwälte äußerten sich sehr kritisch gegenüber dieser Art staatlicher „Regulierung“.
„,Lügen sind nur dann verboten, wenn sie unter Strafe stehen, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen‘, sagte Volker Boehme-Neßler (62, Universität Oldenburg) zu BILD.
Auch rechtlich ist nicht ganz klar, was eine Lüge ist: „Die Frage ist nicht einfach, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung ist. In den meisten Fällen legen Gerichte die Meinungsfreiheit sehr weit aus.“
Zurück zum BILD-Bericht: Einige deutsche Anwälte äußerten sich sehr kritisch gegenüber dieser Art staatlicher „Regulierung“.
„,Lügen sind nur dann verboten, wenn sie unter Strafe stehen, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen‘, sagte Volker Boehme-Neßler (62, Universität Oldenburg) zu BILD.
Auch rechtlich ist nicht ganz klar, was eine Lüge ist: „Die Frage ist nicht einfach, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung ist. In den meisten Fällen legen Gerichte die Meinungsfreiheit sehr weit aus.“
Während die politische Rede durch die Meinungsfreiheit geschützt ist, besteht bei der neuen Initiative die Gefahr, dass jede „kontroverse“ Aussage strafrechtlich verfolgt wird.
„So sieht es Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der regelmäßig für unterschiedlichste Mandanten gegen die Löschung von Internetbeiträgen vorgeht. Das [Koalitions-]Papier habe das ‘klare Ziel, die missliebigen sozialen Medien einzuschüchtern’. Die angedrohten Konsequenzen hält er für ‘problematisch [und] bedrohlich’. Der Medienaufsicht fehle schon jetzt eine ‘verfassungskonforme Grundlage für ihr Handeln’.“
