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Das grüne Wirtschaftsministerium will uns per Gesetz sogenannte klimafreundliche Heizungen aufzwingen. Widerstand gegen dieses Gesetz hat sich geregt und regt sich noch, im Moment aber noch ergebnisoffen. Vermutlich wird es bleiben, bestenfalls mit ein wenig Kosmetik. Auch unter einer CDU/CSU-geführten Regierung wird sich diesbezüglich wenig bis nichts ändern. Den Beteuerungen von Friedrich Merz kann man wenig Glauben schenken, zumal er keine Einwände gegen eine Fortsetzung der weiteren ministeriellen Arbeit des Wirtschaftszerstörungsministers Habeck im Wirtschaftsministerium hat. Dies hat er jüngst erst offen postuliert.
Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden (was immer das sein soll) und sich von der Nutzung fossiler Energieträger verabschieden. Wie das in der Praxis aussehen soll, wenn Heizungen und Fahrzeuge nur noch elektrisch angetrieben werden, man aber konsequent stabile Energieträger abbaut, wie Kernkraft, Öl und Gas, das wird nicht verraten.
Für den Heizungstausch wird mit Förderungen gelockt. Wo das Geld herkommen soll, macht man sich keine Gedanken. Die paar Leute, die noch in der Wertschöpfung tätig sind, sollen offensichtlich noch mehr ausgepresst werden für diesen Wahn oder man setzt auf die Finanzierung durch künftige Generationen durch Aufhebung der Schuldenbremse.
Favorisiert wird die Wärmepumpe. Nachfolgend möchte ich erklären, weshalb das ein Hirngespinst ist und bleibt.

Wir heizen nach einem Umzug seit 2014 in unserem Haus mit einer Wärmepumpe. Wir wohnen ein Stück weg von Energietrassen (Gas), weshalb der Anschluss nicht möglich war. Alternative wäre Öl (da gab es die baulichen Voraussetzungen nicht) oder ein Flüssiggastank (das wollten wir nicht). Also schien die Wärmepumpe eine gute Alternative zu sein. Wir hatten uns für eine Luft-Wasser-Wärmepumpe entschieden. Da wir komplettsaniert und neu angebaut hatten, war von Anfang an Fußbodenheizung geplant. Hierfür ist keine hohe Vorlauftemperatur erforderlich. Ein paar Jahre ging das auch ganz gut. Der Strom war ja noch bezahlbar, es gab einen günstigen Wärmepumpenstromtarif. Der Strombedarf in der kalten Jahreszeit war und ist hoch. In der Übergangszeit arbeitet die Wärmepumpe durchaus effektiv.

Da wussten wir aber noch nicht, wie störanfällig eine solche Wärmepumpe ist, im Gegensatz zur Gastherme, die 30 Jahre ohne Störung lief.

Nach wenigen Jahren des Betriebes waren wir mit der erste Störungsmeldung konfrontiert, über den Jahreswechsel bei Dauerfrost. Die Firma, die uns die Wärmepumpe eingebaut hatte, konnte uns nicht weiterhelfen. Also musste ein Servicetechniker des Wärmepumpenherstellers her, in diesem Fall von Viessmann. Damit begann die Odyssee. Anrufversuche scheiterten, weil man stundenlang in der Warteschleife hängt. Schließlich gelang der Kontakt. Es dauerte aber noch Tage, bis der Techniker kam. In der Zwischenzeit war frieren angesagt. Der Techniker, als er dann da war, brauchte mehrere Anfahrten, Auslesen aller Funktionen, Austausch einer Platine, nach kurzem Betrieb war dieselbe Störung wieder da. Schließlich fand ein Elektriker die Quelle der Störung, es war der Regler für die EVU-Sperre. Wärmepumpenstrom wurde/wird zweimal am Tag für eine Stunde abgeschaltet. Nach Austausch dieses Reglers lief dann wieder alles.

Am 10.12. des letzten Jahres kam erneut eine Störungsmeldung. Die Wärmepumpe lief nicht mehr. Also Suche im Internet nach Firmen im Umkreis, die die Wartung übernehmen können. Viessmann unterhält autorisierte Heizungsbaufirmen, die Hilfe versprechen, so zumindest die Offerte. Anrufe und Mails an entsprechende Firmen blieben unbeantwortet. Eine ortsansässige Firma nahm sich unseres Problems an, aber auch erst nach 3 Tagen. Okay, so viel Toleranz muss sein.

Der Techniker der Firma hat aber wiederum den Fehler nicht gefunden. Ein Anruf bei Viessmann nach einer Stunde Warteschleife brachte auch kein Ergebnis, außer, dass wir einen Termin mitgeteilt bekommen sollen, wann ein Viessmann-Techniker kommt. Der Techniker der Heizungsfirma hat zumindest noch eine Notfunktion aktiviert, d.h., die Heizung läuft über einen elektrischen Heizstab, der zwar den Stromzähler auf Höchstleistung antreibt, die Räume im Haus aber trotzdem auskühlen, je nach Außentemperatur und Lage der Räume zwischen 15 und 18°C und das bei kaum noch tolerierbaren Strompreisen.

Am nächsten Tag des Besuches der örtlichen Heizungsfirma erhielten wir von dieser den Termin für den Besuch des Servicetechnikers von Viessmann. Wir hatten uns schon gefreut, dass wir nun endlich wieder eine funktionierende Heizung haben. Diese Freude wurde sehr schnell getrübt. Der Termin ist für den 22.01.2025 angesetzt. Man stelle sich vor, vom 10.12.2024 bis zum 22.01.2025, also 6 Wochen, in der kältesten Jahreszeit, einem Teil der Hauptheizperiode, wird man allein gelassen vom Service der Wärmepumpenhersteller. Das, so muss man deutlich sagen, ist jenseits der Zumutbarkeitsgrenze, hier hört die Toleranz auf. Ob an diesem 22.01. der Fehler gefunden wird und die Heizung wieder läuft, bleibt offen, mir fehlt der Glaube. Da es sich um ein träges System handelt, wird es außerdem Tage dauern, bis das Haus wieder halbwegs aufgewärmt ist.

Gottseidank leben wir in einer Phase der Klimaerwärmung und sind bisher verschont geblieben von Eiseskälte und Dauerfrost. Die Prognosen für die kommenden Tage bis zum 22.01. verheißen aber nichts Gutes.

Warum schreibe ich diese Zeilen? Nicht aus Selbstmitleid oder Mitleid zu erhaschen. Nein, ich möchte damit aufrütteln, dass der Weg, den unsere linksgrüne Regierung für uns bereithält, ein vollkommen falscher Weg ist. Es grenzt an Schizophrenie, uns stabiler Energiequellen zu berauben und auf erneuerbare Energien zu setzen, die man nur angebotsorientiert nutzen kann. Es fehlen überall die Handwerker, Wärmepumpenhersteller wandern ins Ausland ab, man wird allein gelassen, aber Herr Habeck will in jedes Haus eine Wärmepumpe installieren. Danke Herr Habeck. Wie viel verdienen Sie an dieser Lobbyarbeit?

Ich möchte aufrütteln, Widerstand ist gegen dieses unsägliche Heizungsgesetz und Gebäudeenergiegesetz Pflicht, frei nach dem Motto von B. Brecht.

Wer von sich aus umstellen möchte, kann und soll das tun, das obliegt dann der eigenen Verantwortung. Man kann das aber nicht per Gesetz aufzwingen. Dazu fehlen die technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen. Das Klima wird sich ohnehin einen Dreck darum scheren. Wir sollten auch diesbezüglich zu einer seriösen Wissenschaft zurückkehren und einer ideologisch gesteuerten Wissenschaft wie im Mittelalter die Stirn bieten.

Ein Plädoyer gegen die Wärmepumpe – Erfahrung macht klug – Vera Lengsfeld / Uwe Fischer

 Eine aktuelle Umfrage der Sächsischen Zeitung in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zeigt einen deutlichen Zuwachs der AfD. Mit 36 Prozent der Stimmen ist die Partei stärkste Kraft in Sachsen – in Plus von vier Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Umfrage. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte die AfD bald die 40-Prozent-Marke überschreiten und ihre Dominanz weiter ausbauen.

Die CDU liegt aktuell bei 32 Prozent, was einem leichten Rückgang von einem Prozentpunkt entspricht. Auch die Grünen können leicht um einen Punkt auf sieben Prozent zulegen, während das BSW mit ebenfalls sieben Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage zwei Prozentpunkte verliert. Die SPD kommt derzeit nur auf fünf Prozent, würde damit aber noch in den Landtag einziehen. Die Linke hingegen kämpft mit nur vier Prozent und würde den Einzug in den Landtag verpassen. Die Freien Wähler und die FDP schneiden mit jeweils zwei Prozent schwach ab und wären nicht im Landtag vertreten.

Gleichzeitig zeigen Umfragen zur Zufriedenheit mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dass die Unzufriedenheit unter den Sachsen seit 2020 weiter zunimmt. Waren zu Beginn der Umfragen rund 30 Prozent der Befragten mit der Arbeit Kretschmers unzufrieden, sind es mittlerweile über 40 Prozent – ein Indikator für die wachsende politische Unruhe im Land.

Bald 40 Prozent? AfD in Sachsen legt weiter zu

Die Polizei wurde alarmiert, nachdem ein Passant über den Notruf eine Meldung eingereicht haben soll, da Jugendliche mit einer Schusswaffe hantiert und sich anschließend vom Tatort entfernten haben sollen.
Im Bereich der U-Bahn-Station Schlachthausgasse konnten die Jugendlichen durch Beamte schließlich angehalten werden. Bei der Kontrolle eines 14-Jährigen afghanischen Staatsangehörigen wurde eine Schreckschusspistole sowie Munition sichergestellt. Darüber hinaus fanden die Beamten pyrotechnische Gegenstände, zu deren Besitz der Jugendliche nicht berechtigt war.
Dem 14-Jährigen wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Er wird nun gemäß dem Pyrotechnikgesetz, dem Sicherheitspolizeigesetz sowie dem Wiener Landesicherheitsgesetz angezeigt.

Presseaussendungen LPD Wien

Der Grooming-Gang-Skandal in Großbritannien hat eine lange Vorgeschichte, und obwohl einige Aspekte davon und einige Anschuldigungen übertrieben sein mögen (oder auch nicht), wirft er ein Schlaglicht auf die weit verbreitete Katastrophe der Einwanderungspolitik in vielen europäischen Ländern, insbesondere im Vereinigten Königreich. Es hat den Anschein, dass viele Tausende, vielleicht sogar mehr als 100.000 junge Mädchen über mehrere Jahrzehnte hinweg Opfer von Vergewaltigung und anderen Formen der Belästigung, des sexuellen Missbrauchs und sogar des Mordes durch bestimmte ethnische Gruppen geworden sind, und dass es, obwohl viele dieser individuellen Verbrechen veröffentlicht wurden, bis vor kurzem und vor allem durch die Aktivitäten von Elon Musks Social-Media-Website X keinen Versuch gegeben hat, diese vielen Tausend individuellen Fälle zusammenzufassen. Bis vor kurzem wurden sie nicht als das monströse Verbrechen zusammengefasst, das sie sind, und als das entsetzliche Versagen der britischen Justiz und Regierung, sie angemessen zu behandeln.

Musk hat Premierminister Sir Keir Starmer mit seiner Behauptung, er habe in seiner Zeit als Direktor der Staatsanwaltschaft von 2008 bis 2013 das Ausmaß dieser anhaltenden und weit verbreiteten Welle körperlicher sexueller Übergriffe auf junge Frauen vertuscht und verharmlost, in hohem Maße unvorbereitet getroffen und stark entwertet. Musk behauptete, Starmer sei „mitschuldig an der Vergewaltigung Großbritanniens“. Bis zu einem gewissen Punkt verdient Starmer sicherlich die Unschuldsvermutung, bis es mehr Beweise gibt, die ihn belasten, aber es scheint keinen Zweifel daran zu geben, dass es sich um ein Verhalten von Männern in der pakistanischen Gemeinschaft des Vereinigten Königreichs handelte, Tausende von Mädchen zu belästigen und sexuell zu missbrauchen, ohne dass das Ausmaß des Problems oder das Ausmaß der kontinuierlichen gemeinsamen Bandenaktivitäten auch nur im Entferntesten angemessen öffentlich oder offiziell thematisiert wurde.

In gewissem Maße wurde das Problem durch die Angst, des Rassismus bezichtigt zu werden, erheblich verschärft. Dies ist eine echte und wohlbegründete Angst, und es ist ein schrecklich stigmatisierender Vorwurf, den man nur sehr schwer wieder los wird, wenn er einmal öffentlich erhoben wurde. Dieses Phänomen zeigt sich häufig in den Beschwerden von Menschen mit bescheidenem Einkommen über die Auswirkungen der Einwanderung im Vereinigten Königreich und in anderen europäischen Ländern, die von den Regierungen unverantwortlich gefördert werden, um den Mythos des Wirtschaftswachstums zu kreieren, während die wichtigste wirtschaftliche Konsequenz darin besteht, die Kosten für Lebensmittel und Wohnungen für untere Einkommensschichten zu erhöhen und das Pro-Kopf-Einkommen im Land zu senken, während ein trivialer und trügerischer Anstieg des BIP auf der Grundlage der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte erzielt wird. Starmer selbst hat sich in grober Weise schuldig gemacht, indem er Einwände gegen diese Politik als rassistisch bezeichnete und die Unzulänglichkeiten des britischen Rechts auf freie Meinungsäußerung missbrauchte, indem er in die Häuser der Menschen eindrang und die Bewohner in Handschellen herausführte und sie wegen schwerer Vergehen anklagte, weil sie angeblich „rassistische E-Mails“ verschickt hätten.

Es hat den Anschein, dass die aufeinanderfolgenden britischen Regierungen es versäumt haben, die vielen Tausend Straftaten dieser Art über mehrere Jahrzehnte hinweg zu einer von Banden ausgeübten Praxis in Beziehung zu setzen, die nie in ihrem wahren gesellschaftlichen Ausmaß erkannt wurde, als ob es sich lediglich um eine große Zahl einzelner, nicht miteinander verbundener Fälle dieser besonders abstoßenden und perversen Kriminalität handelte. Unabhängig davon, ob Starmer selbst tatsächlich an einer Vertuschung beteiligt war, als er Direktor der Staatsanwaltschaft war oder nicht, haben seine Regierung und ihre Vorgänger dies getan; die Maske ist nun heruntergerissen und die aufeinanderfolgenden Regierungen des Vereinigten Königreichs sind in ihrer grässlichen moralischen Schwäche und Heuchelei entlarvt worden.

Die Vorsitzende der Opposition, die Konservative Kemi Badenoch (eine Frau nigerianischer Abstammung), warf Starmer zu Recht eine „Verleumdungstaktik von vor 20 Jahren“ vor und beklagte, „dass ein so großer Skandal passieren konnte, sollte uns dazu veranlassen, in uns zu gehen, und nicht dazu, diejenigen von uns, die sich darum Sorgen machen, als ‚rechtsextrem‘ zu beschimpfen.“ Starmer gelang eine einigermaßen energische Verteidigung seines Verhaltens als Direktor der Staatsanwaltschaft, aber er versäumte es völlig, auf den Vorwurf einzugehen, das Ausmaß und die kollektive Organisation der Praxis der Vergewaltigung und anderer Übergriffe auf junge Mädchen zu verschleiern, und er stürzte sich kopfüber in die unerhörte Praxis, jeden, der sich über irgendeinen Aspekt der schlecht geführten Einwanderungspolitik beschwert, des „Rassismus“ zu bezichtigen.

Es besteht auch kein Zweifel daran, dass ein Mann mit Musks Einfluss dem britischen Premierminister einen schweren Schlag versetzt hat, indem er ihn beschuldigte, ein „ Apologet des Völkermords durch Vergewaltigung “ zu sein, der ins Gefängnis gehört. Großbritannien ist nicht an die raue, unnachgiebige Art der amerikanischen Politik gewöhnt, und Starmers Antwort auf Musks Beschreibung von Starmer, indem er ihn als „absolut verachtenswert“ und „verrückt“ bezeichnete, war blass und nicht überzeugend. Er sagte feierlich: „Sobald wir den Halt verlieren, dass die Wahrheit in der robusten Debatte, die wir führen müssen, wichtig ist, befinden wir uns auf einem sehr schmalen Grat.“ Damit wird implizit eingeräumt, dass die Debatte, die seit Jahrzehnten hätte geführt werden müssen, durch Nachlässigkeit und absichtliche Unterdrückung von Informationen umgangen wurde, und die Verbindung zwischen einer Verankerung und einem rutschigen Abhang verliert an Resonanz.

Die Einwanderungspolitik eines Großteils der westlichen Welt ist eine Katastrophe, und je eher das Ausmaß dieser Katastrophe gründlich analysiert und zum Gegenstand einer fundierten öffentlichen politischen Debatte gemacht wird, desto besser. Es ist zu spät, um die beschämende Benachteiligung zigtausender britischer Opfer wiedergutzumachen, aber es ist nie zu früh, um den reflexartigen Rückgriff auf Rassismusvorwürfe gegen diejenigen zu beenden, die aufrichtig auf das kolossale politische Versagen der unassimilierbaren und unerwünschten Einwanderung hinweisen. Die Vereinigten Staaten sind im Begriff, Millionen von Kriminellen, die illegal ins Land gekommen sind, abzuschieben. Viele westliche Länder sollten vergleichbar drakonische Maßnahmen in Erwägung ziehen.

The mass rape of young girls, British establishment says, ‘So what?’

Nach einer Meldung bei der Direction départementale de la protection des populations (DDPP) wurde am 31. Dezember eine Metzgerei in Bobigny, Seine-Saint-Denis, kontrolliert. Das Ergebnis: Es wurden dreizehn Verstöße gegen die Gesundheitsvorschriften festgestellt und die Präfekturdienststellen beschlossen am 3. Januar eine sofortige Schließung, wie Le Parisien berichtet.

Das Geschäft, das sich als „100 % halal“ bezeichnete, verkaufte Fleisch von Wildschweinen. „Vierzehn Wildschweinkadaver und mehrere Stücke vakuumiertes Wildschweinfleisch wurden in einem Kühlraum gefunden“, erklärte die Präfektur Seine-Saint-Denis gegenüber unseren Kollegen.
Auf Seiten der Kunden herrscht Verblüffung und Wut. Sie versichern, dass die Metzgerei niemals den Verkauf von Wildschweinen in ihren Auslagen erwähnt habe. Einige bedauerten die Schließung der Metzgerei, andere wiesen auf die unhygienischen Zustände in den Räumlichkeiten hin.
Die Metzgerei, die auch einen Restaurant- und Paketdienst anbot, wurde bereits zweimal wegen gesundheitlicher Mängel angezeigt. Im Dezember hatten die Kontrolleure insbesondere das Vorhandensein von Schädlingen, einen „Mangel an manueller Hygiene“ oder auch eine schlechte Handhabung der Kühlkette festgestellt.

Die Metzgerei bleibt bis auf Weiteres geschlossen, bis Maßnahmen zur Behebung der Mängel ergriffen werden.

Bobigny : Une boucherie « 100 % halal » fermée en urgence, elle vendait du sanglier

In den frühen Morgenstunden des 4. Jänner 2025 wurde die Polizeiinspektion Laa an der Thaya zu einem Einsatz im Gemeindegebiet von Laa/Thaya gerufen. Am Einsatzort trafen die Bediensteten auf einen 33-jährigen Mann aus dem Bezirk Mistelbach, der Stichverletzungen im Rückenbereich aufwies.
Das Opfer gab an, von einem obdachlosen Bekannten nach einer verbalen Auseinandersetzung in seiner Wohnung angegriffen und mit einer abgebrochenen Glasflasche verletzt worden zu sein. Er erlitt bei dem Vorfall Verletzungen schweren Grades und wurde nach notärztlicher Erstversorgung mit dem Rettungshubschrauber in das Landesklinikum Mistelbach geflogen.
Bei den anschließenden Fahndungsmaßnahmen konnte der Beschuldigte am 4. Jänner 2025, gegen 03.00 Uhr, von Bediensteten der Polizeiinspektion Laa/Thaya im Nahbereich des Tatortes festgenommen werden. Der 27-jährige afghanische Staatsbürger zeigte sich bei den durchgeführten Einvernahmen teilweise geständig.
Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Korneuburg wurde der Beschuldigte in die Justizanstalt Korneuburg eingeliefert.
Das Opfer befindet sich außer Lebensgefahr. Die Ermittlungen zum genauen Tathergang und den Hintergründen der Tat dauern an.

Presseaussendungen LPD Niederösterreich

Der Schweizer Bundesanwalt Stefan Blättler hat ein entschlossenes Vorgehen gegen die Bandenkriminalität in seinem Land gefordert und dabei auf die Zustände in Belgien und Schweden verwiesen, wo es „Dutzende von Todesfällen“ gegeben habe.

In einem Gespräch mit der SonntagsZeitung vom 4. Januar stellte Blättler fest, dass in der Schweiz 120 Terrorverfahren laufen, ein historischer Höchststand und doppelt so viele wie im Jahr 2022.

Das Land habe zwar Vorfälle im Zusammenhang mit dem Dschihadismus und der organisierten Kriminalität zu verzeichnen, sagte Blättler: „Es darf nicht sein, dass sich rivalisierende Banden der organisierten Kriminalität auf der Straße bekämpfen“.

„Ich sage es nicht gerne, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht Zustände wie in den Vorstädten Belgiens oder Schwedens bekommen, wo die Spuren der Bandenkriminalität inzwischen deutlich sichtbar geworden sind – mit Schießereien, Dutzenden von Toten und Schutzgelderpressungen.“

Sowohl Belgien als auch Schweden haben in den letzten Jahrzehnten eine große Anzahl von Migranten aufgenommen. In beiden Ländern wird vermutet, dass vor allem der stetig wachsende Drogenhandel von Kriminellen mit ausländischem Hintergrund betrieben wird.
Belgien und die Niederlande haben unter der so genannten „Mocro-Mafia“ gelitten, die sich aus verschiedenen kriminellen Organisationen zusammensetzt, die überwiegend – aber nicht ausschließlich – aus Personen marokkanischer Abstammung bestehen.

Sie gehen oft mit extremer Gewalt vor, wobei sie auf Sprengstoff und automatische Waffen zurückgreifen. In der Hafenstadt Antwerpen kam es wiederholt zu Granatenanschlägen und Brandbombenanschlägen, während in der europäischen Hauptstadt Brüssel eine Reihe von tödlichen Schießereien stattfanden.

In Schweden beherrschen Banden wie das so genannte „Kalo-Netzwerk“ und „Foxtrot“, die angeblich von Rawa Majid, auch bekannt als „Kurdenfuchs“, angeführt werden, die illegale Drogenwelt, die von gewalttätigen Revierkämpfen geprägt ist.

Der Aufstieg dieser Banden wird von Experten häufig auf eine unzureichende Integrationspolitik für Einwanderer und die sozioökonomischen Probleme dieser Gemeinschaften zurückgeführt.

Ende Dezember 2024 wurde Gaboro, ein beliebter Gangster-Rapper mit syrischen Wurzeln, erschossen. Seine angebliche Ermordung wurde später in einem Video ins Internet gestellt.

Seit 2018 ist in Schweden eine Welle von Bombenanschlägen zu verzeichnen, ein Verbrechen, das vor diesem Jahr nicht gesondert kategorisiert wurde. Die Zahl der Granatenanschläge im Jahr 2016 war ähnlich hoch wie in Mexiko, einem Land, das von Drogenbanden beherrscht wird und eine sehr hohe Mordrate aufweist.

Die Schweizer Zeitung „Blick“ stellte kürzlich fest, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in seinen Reisehinweisen Touristen zur Vorsicht in bestimmten Gebieten Belgiens und Schwedens rät.

In Bezug auf das nordische Land heißt es in dem Bericht: „In den schwedischen Städten Malmö, Stockholm und Göteborg kommt es in einzelnen Bezirken häufig zu Zusammenstößen zwischen verschiedenen kriminellen Banden, bei denen Schusswaffen zum Einsatz kommen“.
Blättler sagte, kriminelle Organisationen seien vergleichbar mit Konzernen, die über Joint Ventures miteinander vernetzt seien. Die Untersuchung solcher Fälle sei extrem zeitaufwendig.

„Es dauert Jahre, nur um die Netzwerke aufzudecken. Manchmal fehlen uns dafür die Ermittler. Das ist ein Missstand.“

„Ich habe einzelne Dossiers in der Schublade, die wir nicht sofort bearbeiten können – einfach weil es an Personal fehlt“, sagte er.

Blättler warnte, dass die Schweiz vor grossen Herausforderungen stehe, möglicherweise beeinflusst durch die Instabilität im Nahen Osten.

„Wir müssen damit rechnen, dass die terroristischen Aktivitäten in der Schweiz zunehmen werden. Wir befinden uns bereits auf einem historischen Höchststand“, sagte er.

Swiss Attorney General warns of spiralling crime ‘like in Belgium or Sweden’

Der Gründer des Front National verstarb heute im Alter von 96 Jahren. Er konnte auf ein bewegtes Leben zurückblicken. Die Beziehung zu seiner Tochter Marine konnte er nicht mehr heilen.

Der im Jahr 1928 geborene Le Pen erlebte den Zusammenbruch der korrupten Dritten Republik unter dem deutschen Vormarsch als Jugendlicher. Im Alter von 26 Jahren trat er den Fallschirmjägern bei. Dort erlebte er die französische Niederlage in Vietnam und das demütigende Suez-Abenteuer, bei dem Frankreich und Großbritannien von den beiden Supermächten zum Abzug gezwungen wurden.

1956 zum Abgeordneten gewählt, unterbrach er sein Mandat, um im Algerienkrieg zu kämpfen. Der Abzug Frankreichs aus Algerien lieferte einen der beiden Grundsteine für den 1972 gegründeten Front National. Die Pieds-Noirs, die 1,4 Millionen von Algerien vertriebenen französischen Siedler, konnten sich nicht in den damals die französische Rechte beherrschenden Gaullismus einfügen. De Gaulle hatte Algerien schließlich aufgegeben.

Der zweite Grundstein, der ebenfalls mit dem Personenkult um De Gaulle nicht warm werden konnte, waren diejenigen, die von der Résistance und den Massensäuberungen nach dem Einmarsch der Alliierten entweder selbst geschädigt wurden oder Angehörige verloren hatten. Oft handelte es sich bei den als Kollaborateuren Verurteilten oder schlicht Ermordeten um normale Beamte, die ihren Dienst nach Kriegsrecht auch unter der Besatzung oder unter der Regierung von Vichy weiterführten.

Frankreichs komplexe Geschichte im Zweiten Weltkrieg und die Brutalität der stark von kommunistischen Verbänden geprägten Résistance schufen lange vor der Masseneinwanderung ein Milieu, das für rechte Politik ansprechbar war.

Dies führte zu dem bis heute bemerkbaren Vorsprung des inzwischen umbenannten Front National gegenüber den meisten anderen europäischen Rechtsparteien. Die FPÖ ist hier eine seltene Ausnahme.

Le Pen konnte in den Präsidentschaftswahlen von 1988 bis 2007 regelmäßig zweistellige Ergebnisse für sich verbuchen – zu einer Zeit, als in der Bundesrepublik jede rechte Partei an der Fünfprozenthürde scheiterte. Das Wegsterben der Kriegsgeneration und der Algerienvertriebenen führte aber auch zu einem drastischen Generationenwechsel, der im Konflikt zwischen Jean-Marie Le Pen und seiner Tochter Marine gipfelte. Diese wollte mit einer als „Dédiabolisation“ bezeichneten Strategie die Partei in den moderat rechtspopulistischen Rassemblement National von heute umwandeln. Dazu ließ sie 2015 ihren eigenen Vater aus der Partei ausschließen. Jean-Marie riet ihr, wieder zu heiraten, damit sie nicht mehr seinen Namen trage.

Das Urgestein der französischen Rechten verstarb heute, am 7. Januar 2025, in Garches, in der Nähe von Paris.

Jean Marie le Pen ist tot

Ein 17-jähriger syrischer Staatsangehöriger wurde am Dienstag vor dem Wiener Landesgericht von der Vergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens freigesprochen, nachdem der vorsitzende Richter und die Geschworenen zu dem Schluss gekommen waren, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gibt, dass der Angeklagte bei der sexuellen Nötigung Gewalt angewendet hat.

Laut Gerichtsdokumenten nahm der damals 15-jährige Angeklagte – der kürzlich als 17-jähriger Lehrling identifiziert wurde – Anfang 2023 über Snapchat Kontakt mit dem 12-jährigen Mädchen auf.

Nach einem ersten Treffen in einem Park landeten die beiden in einem Parkhaus in der Nähe des Wiener Hauptbahnhofs. Dort soll der Angeklagte das Mädchen gegen ihren Willen zum Oralverkehr überredet haben.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, Anna-Sophia habe sich „klar und deutlich“ gewehrt und dem Angeklagten „Nein“ gesagt. Der Angeklagte drängte sie angeblich weiterhin zum Einlenken. Aus den Aussagen der Staatsanwaltschaft ging hervor, dass er sie auch am Kopf packte und damit das „Gewaltelement“ erfüllte. Der Verteidiger beharrte jedoch darauf, dass der Angeklagte zwar „gebettelt“ und „versucht“ habe, das Mädchen zu überreden, aber keine offene Gewalt angewendet habe.

Während der rund zweistündigen Zeugenaussagen und Beratungen wies der Richter auf die Schwierigkeit hin, in diesem Fall eindeutige Gewalt zu beweisen. „Er könnte davon ausgehen, dass sie dies freiwillig getan hat“, sagte der Richter und deutete an, dass das Mädchen zwar eine ‚innere Ablehnung‘ der Tat gehabt haben könnte, es aber keine ausreichenden Beweise gab, um zweifelsfrei zu beweisen, dass der Angeklagte ihre Weigerung erkannt oder Gewalt angewendet hat, um sie zu bändigen.

„Es kommt oft vor, dass man erst Nein sagt und sich dann durch Zärtlichkeit überzeugen lässt“, wird der Vorsitzende Richter von Heute zitiert.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann angefochten werden. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich jedoch nicht unmittelbar zu ihrer Absicht, den Fall weiter zu verfolgen.

Ein bemerkenswerter Moment im Gerichtssaal ereignete sich, als der Anwalt des Angeklagten erklärte, dass die Verteidigung dem Opfer als Zeichen des „guten Willens“ 100 Euro anbieten würde – eine Handlung, die sofort verurteilt wurde. Der 17-Jährige nahm einen zerknüllten grünen Geldschein heraus und legte ihn auf den Tisch des Vertreters des Opfers, Rechtsanwalt Sascha Flatz, der die Geste als „Hohn“ bezeichnete, während die Mutter des Opfers auf der Tribüne zu weinen begann.

Flatz verwies auch auf profane und beleidigende Chat-Nachrichten, die der Angeklagte angeblich an Anna-Sophia geschickt und sie als „Hure“ bezeichnet hatte. Die Verteidigung bestritt nicht, dass die Kommunikation „unangemessen“ gewesen sei, behauptete aber, dass nichts davon einen Beweis für erzwungenen sexuellen Kontakt darstelle.

Obwohl der Schwerpunkt des aktuellen Prozesses auf der angeblichen Vergewaltigung lag, wird gegen den jungen Syrer auch wegen anderer Delikte ermittelt. Er gab zu, Kreditkarten benutzt zu haben, die er angeblich gefunden hatte, und sagte dem Gericht: „Ja, ich habe die Karten ausprobiert“. Diese Anklagepunkte werden getrennt behandelt.

Der Fall ist Teil einer umfassenderen Untersuchung des mutmaßlichen wiederholten sexuellen Missbrauchs des 12-Jährigen durch mehrere minderjährige Jungen – einige aus demselben Bezirk in Wien-Favoriten. Während mehr als ein Dutzend Minderjährige und ein 19-Jähriger weiterhin unter Beobachtung stehen, haben getrennte Verfahren bereits Anfang Dezember zu einem weiteren Freispruch geführt. In diesem Fall stellte das Landesgericht fest, dass der Geschlechtsverkehr des 16-jährigen Angeklagten mit der Schülerin „völlig einvernehmlich“ und ohne Gewaltanwendung erfolgt war.

In der Zwischenzeit betonte der Anwalt des Mädchens, dass sie weiterhin mit den emotionalen Folgen des Vorfalls zu kämpfen hat und dass sie ihre Wohnung und ihre Freunde gewechselt hat und „sehr erschüttert“ ist.

Syrian acquitted of raping 12-year-old Austrian schoolgirl, leaves her €100 in courtroom as ‘gesture of goodwill’