So wird das wohl nichts mit den Waffenverbotszonen:
Am letzten Mittwochabend beretts haben Fahnder des Staatsschutzes in Elmshorn gerade mal noch das Schlimmste verhindert und einen 17-Jährigen verhaftet, der einen Terror-Anschlag geplant haben soll.
Der Deutsch-Türke wollte wohl auf einem Weihnachtsmarkt mit einem Lastwagen gezielt Menschen töten, wie aus abgehörten Gesprächen und mitgelesener Kommunikation hervorgeht. Die Ermittler gehen logischerweise einem islamistischen Hintergrund aus.
Natürlich haben die Sicherheitsbehörden wie fast immer Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Es war der US-Geheimdienst, der die entsprechenden Informationen weiter gab und die Fahnder aktivierte. Der mutmaßliche Täter sitzt nun in Untersuchungshaft.
Interessant ist, dass die Islamterroristen auch immer jünger werden und wahrscheinlich kommt dieser Killer mit einer viel zu geringen Strafe davon. Man darf sich gar nicht vorstellen, wie viele Islamterroristen sich mittlerweile dank dieser katastrophalen Migrationspolitik in Deutschland aufhalten.
Am Samstagabend ist in der norddeutschen Stadt Rostock ein brutaler Messerangriff verübt worden. Eine Gruppe von etwa zehn jungen Arabern attackierte zwei Gleichaltrige, nachdem es zuvor zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Migrantengruppen gekommen war. Zeugen berichteten von einer Schlägerei in der Nähe eines Supermarktes, bei der bis zu zehn Personen auf einen am Boden liegenden Mann einschlugen.
Die Täter, die im Alter von 18 bis 21 Jahren sein sollen, werden wegen versuchten Totschlags gesucht. Trotz intensiver Fahndung gelang es der Polizei bislang nicht, die gewalttätige Migrantengruppe zu fassen.
Der Vorfall ereignet sich in einem Umfeld zunehmender Gewaltkriminalität in Rostock, berichtet die JF. So stieg die Zahl der Gewalttaten in der Stadt um 4,8 Prozent, mit einem deutlichen Anstieg von Messerangriffen. Laut Statistik waren rund 27 Prozent der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, was eine Diskrepanz zur Gesamtbevölkerung darstellt.
Auch deutschlandweit ist ein Anstieg von Messerangriffen zu verzeichnen, besonders im Zusammenhang mit Körperverletzung und Raubüberfällen. 2023 meldete das Bundeskriminalamt einen Anstieg von fast zehn Prozent bei Messerangriffen, was Besorgnis erregt.
Fachleute wie Ulrich Stöckle von der Berliner Charité warnen vor den steigenden Belastungen für Kliniken, die zunehmend Opfer solcher Gewalttaten behandeln müssen.
(Bildmontage: Heimatkurier; Jeremy Clarkson: Petr Magera, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Hintergrund: Midjourney)
Die Southport-Unruhen sind kaum vorbei, da rumort es unter den britischen Bauern. Deren Sprecher Jeremy Clarkson spricht davon, ländliche Gegenden würden „ethnisch gesäubert“, um neue Städte für Migranten zu schaffen.
Keir Starmer erhält keine Ruhe. Nach den Southport-Unruhen im Sommer und den Protesten im Herbst, die vorerst nach der Inhaftierung des Aktivisten und Journalisten Tommy Robinson endeten, droht der Winter im Zeichen eines Bauernprotests zu stehen.
Bauernlegen
Dabei vermischen sich soziale Nöte der Bauern mit der Wut über die Ersetzungsmigration. Anlass der Proteste ist eine Änderung des britischen Steuerrechts, welche die maximale Summe an landwirtschaftlichen Kapitalanlagen, die steuerfrei vererbt werden können, auf eine Million Pfund begrenzt. „Landwirtschaftliche Kapitalanlagen“ („agricultural assets“) – so spricht die englische Bürokratie über Höfe, die oft seit Generationen von derselben Familie bewirtschaftet werden. Eine Million Pfund klingt nach viel, aber darunter fällt der gesamte Hof mit allem, was darauf ist. Im Zweifelsfall hängt die Erbschaftsteuer dann an der Einschätzung eines Gutachters über den aktuellen Grundstückswert der Felder.
Kundgebung aus Angst vor Repression abgesagt
Für den 19. November war ein großer Protest des britischen Bauernbunds, der National Farmers Union, geplant. Im Land des „Two-Tier-Kier“ bekamen die Verbandsfunktionäre aber offensichtlich Angst und sagten den Protest aus „juristischen Bedenken“ ab.
Clarkson: Ethnische Säuberung für Windkraft und Migrantenstädte
Das versetzte den wortgewaltigsten Fürsprecher der britischen Bauern in Rage. Der Landwirt, Autor und TV-Star Jeremy Clarkson verspricht, trotzdem am 19. November in London zu sein. Für ihn ist die Erbschaftsteuer ein Versuch der Regierung, sich Bauernland für linke Projekte anzueignen, wenn Erben verkaufen müssen, um die Steuern zu bezahlen: „Ich bin zunehmend davon überzeugt, dass Starmer und Reeves [Schatzkanzlerin, britische Finanzministerin] einen finsteren Plan haben. Sie wollen unser Ackerland mit neuen Städten für Einwanderer und Windkraftanlagen für das Netto-Null-Ziel überziehen. Doch bevor sie das tun können, müssen sie das Land von Landwirten ethnisch säubern“, so Clarkson. Für Starmer und für ganz Britannien wird sich diesen Winter zeigen, ob der nächste Massenprotest ins Haus steht.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag (10. November) hat sich ein 53-jähriger Mann in einem Zug vom Haltepunkt Hamm-Westtünnen zum Hauptbahnhof Hamm vor anderen Reisenden entblößt und anschließend in den Zug uriniert.
Alarmierte Einsatzkräfte der Bundespolizei nahmen den Mann daraufhin im Hauptbahnhof Hamm in Empfang.
Den Angaben des Zugbegleiters zufolge, hatte er den Mann bereits einige Stunden zuvor am Haltepunkt Hamm-Westtünnen von der Weiterfahrt ausgeschlossen, da er andere Reisende belästigte. Als der Zug auf der Rückfahrt in Richtung Hamm erneut in Westtünnen anhielt, sei der Mann wieder in den Zug eingestiegen. Bei dem Versuch des Zugbegleiters ihn daran zu hindern, wurde er von ihm weggestoßen und beleidigt. Während der Fahrt zum Hauptbahnhof habe der 53-Jährige dann plötzlich seine Genitalien vor anderen Reisenden entblößt und anschließend in den Zug uriniert.
Gänzlich unbekannt war den Einsatzkräften der alkoholisierte Mann nicht, hatten sie ihn doch schon bei seinem unfreiwilligen Aufenthalt in Westtünnen kontrolliert und beanzeigt. Auch dort soll er Reisende belästigt haben und zudem sexuelle Handlungen an sich vorgenommen haben.
Auf der Wache der Bundespolizei leistete er Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den marokkanischen Staatsangehörigen ein und nahm ihn zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam.
Nachdem das BSW in Sachsen die Sondierungsgespräche beendet hat, weil man sich nicht auf eine gemeinsame „Friedensformel“ einigen konnte, scheinen die Thüringer Brombeerkoalitionäre CDU, SPD und BSW unbeeindruckt weitermachen zu wollen. Das haben die drei Spitzenverhandler Mario Voigt (CDU), Katja Wolf (BSW) und Georg Maier (SPD) am 10.11. in der „Frankfurter Allgemeinen“ demonstriert. Wer sich den kurzen Text anschaut, stellt schnell fest, dass außer Wortgeklingel die künftige Koalition nichts zu bieten hat.
Der Artikel startet mit der kühnen Aussage, die Landtagswahl hätte den „Variantenreichtum möglicher Regierungskooperationen neu bestimmt“. Nein, nicht die Wahl hat das getan. Die Wähler haben sehr eindeutig für eine liberal-konservative Regierung gestimmt. Es sind die drei Politiker, die fest entschlossen sind, den Wählerwillen zu missachten und für Thüringen an einer neuen linken Regierung zu basteln, koste es, was es wolle.
Angeblich gehe es um Pragmatismus statt um politische Grabenkämpfe, es gehe nicht um Parteiinteressen, sondern um das Land.
Wirklich? In den drei Punkten, die folgen, ist davon wenig zu spüren. An der Spitze der Bemühungen stehen nicht etwa Überlegungen, wie man die Thüringer Wirtschaft vor dem weiteren Absturz bewahrt und vom angehäuften Schuldenberg herunterkommt, sondern „gleichwertige Lebensverhältnisse“. Darin steht nichts außer der Beteuerung, dass man im wunderschönen Thüringen an jedem Ort gut leben können muss.
Unter Punkt zwei: „Kultur des Ermöglichens“ folgt die Ankündigung, künftig Fördermittel „ohne übermäßige Dokumentationspflichten oder die Vorausschau des Antragstellers für die nächsten fünf Jahre“ an alle zu bewilligen, die „Mut zu Ideen“ haben. Eine klarere Einladung zur Fördermittel-Abzocke kann kaum ausgesprochen werden. Wo das Geld herkommen soll, darüber wird kein Wort verloren, denn es müssten dafür neue Schulden gemacht werden.
In Punkt drei „Kooperation statt staatliches Mikromanagement“ wird eine weitere Entbürokratisierung versprochen, aber so, dass außer der blumigen Ankündigung nichts zu entnehmen ist, wie das erreicht werden soll, etwa durch konkrete Abschaffung von Vorschriften und Gesetzen.
Den Thüringern wird versprochen, dass ihnen das Leben leichter gemacht werden soll, damit sie Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Der ganze Beitrag ist, wie ausgerechnet Benjamin Hoff (Linke) auf X feststellte, „eine Aneinanderreihung von Plattitüden aus dem Baukasten des Politsprechs. Ihm fehlt Originalität, da er weder Kante noch Profil zeigen soll. Dafür Wohlfühlworte und nichts, was nicht jede andere Koalition in jeder anderen Farbkonstellation auch verspricht“. Frage an Herrn Hoff: Wird die Linke dennoch diese Koalition mit ihrer Stimme stützen?
Frage an die Thüringer: Warum lasst ihr euch das bieten, statt den Koalitionären zu zeigen, was ihr wollt?
Die EU will die Flüsse wieder frei fließen lassen und zwingt Mitgliedsstaaten, Dämme einzureißen. In Spanien dürfte das mitschuld an der Flutkatastrophe gewesen sein (Symbolbild). Foto: Khao Lak / Wikimedia CC BY-SA 4.0
In der Sendung „Der Wegscheider“ auf ServusTV am Wochenende konnten die Menschen erfahren, dass die Flutkatastrophe in Valencia, Spanien, auch menschengemachte Ursachen hat.
In Valencia haben sich am Samstag mehr als 100.000 Menschen versammelt, um gegen das Krisenmanagement der regionalen Behörden angesichts der schweren Flutkatastrophe zu protestieren. Sie machen die Politiker für die mehr als 200 Toten mitverantwortlich – und zwar wegen des übertriebenen Naturschutzes.
EU zwingt Mitgliedsländer, Dämme einzureißen
Wie Der Wegscheider erläuterte, hatte Brüssel in der Krisen-Region die Dämme unter dem Vorwand der „Renaturierung“ einreißen lassen. Denn die Renaturierungs-Gesetze der EU würden mittlerweile Mitgliedsstaaten dazu zwingen, künstliche Barrieren zu entfernen, damit bis 2030 Flüsse wieder frei fließen können. Spanien hat 2021 und 2022 mehr als 240 Dämme und Wehre entfernt.
Flussumleitungen haben 60 Jahre lang funktioniert
In Valencia hat es schon lange vor der sogenannten Klima-Krise, 1957, ähnliche Überschwemmungen gegeben. Danach hat die Regierung oberhalb von Valencia Flussumleitungen errichten lassen. Mehr als 60 Jahre lang hat das gut funktioniert. Wie im Übrigen auch eine bereits 2.000 Jahre alte Talsperre in Almonacid de la Cuba, die das Dorf vor den Auswirkungen der jetzigen Flutkatastrophe gerettet haben soll. Das berichtete die Bild.
Reißt Wien die Donauinsel weg?
Für die EU-Renaturierungs-Vorgaben hat sich in Österreich bekanntlich auch die grüne Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler ausgesprochen, nachdem das Land Wien ihr dafür grünes Licht gegeben hatte. Seither fragt man sich, was in Wien zurückgebaut werden soll. Reißt man die Donauinsel weg, damit der Fluss wieder frei fließen und Flächen, wo heute Wohnhäuser stehen, wieder überflutet werden können? Oder lässt man den Wienfluss wieder so frei fließen wie vor dem 17. Jahrhundert?
Gestern Nachmittag führten Beamte der Bundespolizei in einer Tram D aus Straßburg Kontrollen durch. Hierbei konnte sich ein guineischer Staatsangehöriger zwischen den Haltestellen Kehl Bahnhof und Hochschule/Läger nicht ausweisen und verhielt sich unkooperativ. Er beleidigte die Beamten und versuchte diese zu schlagen, woraufhin unmittelbarer Zwang angewendet werden musste. Bei der Verbringung zur Dienststelle bespuckte er die Beamten mehrfach. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 36-Jährige nach Frankreich zurückgewiesen. Neben einer Anzeige wegen der versuchten unerlaubten Einreise, muss er sich wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten.
Elsa Mittmannsgruber wollte nicht mehr länger schweigend zusehen, wie der Begriff “rechtsextrem” die Menschen in eine moderne Sklaverei führt. Foto: Screenshot / Facebook
Wer sich gegen den Mainstream stellt, der wird als „rechtsextrem“ gebrandmarkt. Alle Alternativen sollen so kriminalisiert werden. Einer dreifachen Mutter in Oberösterreich platzte deshalb der Kragen und sie schrieb ein Buch mit dem Titel „Rechtsextrem. Unkorrekt, aber richtig!“.
Bei der Autorin handelt es sich um Elsa Mittmannsgruber. Die Soziologin und Journalistin, die ihre berufliche Karriere bei der Kronen Zeitung begann, später aber zu den alternativen Medien wie Wochenblick und AUF1 wechselte, sagt:
Wir müssen die sprachlichen Ketten sprengen und unser Denken befreien. Wir brauchen Vernunft statt Ideologie. Erst dann können wir wieder Brücken bauen. Nur dann können wir wieder frei sein.
Extreme Zeiten brauchen extreme Bücher
Das Buch soll ein Plädoyer für die Freiheit sein. Auf ihrer Facebook-Seite meinte Mittmannsgruber, dass extreme Zeiten extreme Bücher bräuchten und dass man als Autorin sehr viel Mut haben müsse, um so ein Buch zu schreiben. Ihr sei der Kragen geplatzt, aber trotz möglicher Repressalien „gegen mich und meine Familie“ und trotz Dauerschlaf-Mangel als Dreifach-Mutter habe sie sich einfach hinsetzen müssen und „meine Wut gegen alle Ungerechtigkeiten rauslassen“. Sie habe es schlicht nicht mehr ausgehalten, „wie wir alle mit dem Kampfbegriff ‚Rechtsextrem‘ ins Koma geprügelt werden“.
Kickl von politischen Ämtern ausschließen
Medien und Parteien sollen mit diesem Begriff verboten werden. Tatsächlich forderte eine „Linksextremismus-Expertin“ im ORF, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl von politischen Ämtern ausgeschlossen werden solle. Tatsächlich hat die bundesdeutsche SPD-Innenministerin Nancy Faeser aus ideologischen Überlegungen das Compact-Magazin verboten. Es brauchte das Bundesverwaltungsgericht, um dieses Verbot wieder aufzuheben und der Pressefreiheit zum Sieg zu verhelfen.
Wahlergebnisse werden ignoriert
Unter dem Begriff „Rechtsextrem“ würden aber auch Wahlergebnisse ignoriert, Kritiker mundtot gemacht, Existenzen vernichtet, die Gesellschaft gespalten oder Informationen manipuliert, ist Elsa Mittmannsgruber überzeugt. Aber kaum jemand wisse, was rechtsextrem überhaupt noch bedeutet. Kaum jemand wisse, was überhaupt rechts bedeutet. Aber genau das mache es umso leichter, willkürliche Personen als „rechtsextrem“ zu stigmatisieren. So fragt die Autorin:
Was, bitte, hat Kritik am Impfen mit Rechtsextremismus zu tun? Wieso ist man rechtsextrem, wenn man für Frieden statt für den Krieg ist? Was ist rechtsextrem, wenn man Anerkennung für Hausfrauen und Mütter fordert?
Rechtsextremismus-Begriff führt uns in moderne Sklaverei
All das habe absurde Ausmaße angenommen. Aber wenn es nur absurd wäre, wäre es nicht so schlimm, glaubt Mittmannsgruber. Leider sei es viel mehr als das. Es sei brandgefährlich, „denn es führt uns in nichts Geringeres, als in eine moderne Sklaverei“. Es sei völlig gleich, ob man links, rechts oder normal wäre, sobald man eine Meinung äußern würde, die dem Mainstream nicht passe, werde man zum Rechtsextremen gemacht. Man werde unglaubwürdig gemacht, kriminalisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt.
Meinungsfreiheit wichtigste Waffe einer Demokratie
Zu viele Menschen würden sich aus Angst vor Verfolgung nicht mehr offen sprechen trauen. Vielen sei es nicht mehr möglich, frei zu denken. Die Angst vor Rechtsextremismus blockiere sogar ihr Denken und verhindere den so wichtigen Dialog und damit die Möglichkeit, Lösungen zu finden.
Die Rede und die Meinungsfreiheit sei die wichtigste Waffe in einer Demokratie. Wenn den Menschen diese Freiheit genommen werde, wären wir gefangen in einer schweigenden Mehrheit, „die uns immer weiter in den Abgrund reißt“.
“Wollte nicht mehr schweigend zusehen”
Elsa Mittmannsgruber wollte dem nicht mehr schweigend zusehen und schrieb ihre freie Meinung nieder. Sie hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und möchte die Macht dieses Begriffs über die Menschen nehmen. Ihr Buch soll ein Beitrag dafür sein.
Das Buch „Rechtsextrem. Unkorrekt, aber richtig!“ von Elsa Mittmannsgruber ist im Pionier Verlag zum Preis von 19,90 Euro erschienen (ISBN 978-3-9505372-9-1).
Kabarettistin Monika Gruber bringt den links/grün und buntgestreiften, woken Wahnsinn auf den Punkt, aber schauen sie selbst. Und nicht vergessen, den Kanal zu abonnieren, um kein Video mehr zu verpassen.
Am 6. November kündigte die Schweizer Regierung an, dass am 1. Januar nächsten Jahres ein „Burka-Verbot“ in Kraft treten wird, das das Tragen von Gesichtsschleiern an öffentlichen Orten verbietet. Nach Angaben des Bundesrats wird das Verbot ab dem festgelegten Datum in Kraft treten, und wer dagegen verstößt, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 1.000 Schweizer Franken, also etwa 1.100 EURO. In einem Schweizer Referendum im Jahr 2021 wurde die von muslimischen Organisationen kritisierte Politik knapp angenommen.
51,2 % der Schweizer Wähler hatten für das Verbot gestimmt. Es wurde von der gleichen Gruppe erlassen, die 2009 den Bau neuer Minarette in der Schweiz verhindert hatte.
Die Bestimmung wird durch das Bundesgesetz über das Verbot der Gesichtsverhüllung umgesetzt. Verstöße gegen das Gesetz werden mit einer Verwaltungsstrafe geahndet, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren. Die Ordnungsbusse soll 100 Franken betragen und kann vor Ort bezahlt werden. Wird die Busse jedoch angefochten, läuft das normale Verfahren, und die maximale Busse beträgt in diesem Fall 1’000 Schweizer Franken.
Die Schweizer Regierung hat klargestellt, dass das Verbot der Gesichtsverhüllung weder in Flugzeugen noch in diplomatischen und konsularischen Gebäuden durchgesetzt werden wird. Außerdem wird es weiterhin erlaubt sein, das Gesicht in Gotteshäusern und anderen religiösen Stätten zu verhüllen. Nach Angaben der Verwaltung wird die Gesichtsverhüllung aus traditionellen Gründen, aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit oder aus witterungsbedingten Gründen erlaubt sein.
Darüber hinaus werden sie zu Werbe-, Kreativ- oder Unterhaltungszwecken erlaubt sein. Wenn die zuständige Behörde eine vorherige Genehmigung erteilt und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten wird, können Gesichtsverhüllungen auch zum persönlichen Schutz im Zusammenhang mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit erlaubt werden.
Ein Verbot der Gesichtsverhüllung, einschließlich der Burka, die von muslimischen Frauen getragen wird, wurde im September letzten Jahres vom Schweizer Bundesrat verabschiedet. Mit 151 zu 29 Stimmen verabschiedete der Nationalrat schließlich das Gesetz, das zuvor vom Bundesrat gebilligt worden war. Trotz der Opposition der Grünen und der Zentrumsdemokraten wurde die Maßnahme von der Schweizerischen Volkspartei durchgesetzt. Diese Entscheidung folgt auf ein landesweites Referendum im Jahr 2021, in dem sich die Schweizer Wähler für ein Verbot von Bandannas und Skimasken aussprachen, die häufig von Demonstranten verwendet werden, sowie von Gesichtsverhüllungen wie Burkas und Niqabs, die nur Augenschlitze lassen.
Obwohl das Gesetz das Verhüllen von Mund, Nase oder Augen in öffentlichen Bereichen und privat zugänglichen Gebäuden verbietet, gibt es einige Ausnahmen. Ähnliche Verbote gibt es bereits in zwei Schweizer Kantonen, St. Gallen im Norden und Tessin im Süden. Die Schweiz steht damit auf einer Linie mit Ländern wie Belgien und Frankreich, die solche Beschränkungen aufgrund ihres jeweiligen nationalen Rechts eingeführt haben.
Für eine Initiative zur Verfassungsänderung sind in der Schweiz 100.000 Unterschriften erforderlich, während ein Referendum über Parlamentsgesetze mit 50.000 Unterschriften ausgelöst werden kann. Eine nationale Abstimmung ergibt sich aus der Einleitung eines Referendums. Die Anschaffung neuer Kampfjets und das Burka-Verbot zur Gesichtsverhüllung waren in jüngster Zeit Gegenstand von Referenden.
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