Elon Musk hat die deutsche Heuchelei gnadenlos offengelegt! Er hat die Mediendiktatur durchbrochen, das Establishment vorgeführt und gehäutet. Das ist sein historischer Erfolg!
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Umfrage: Kickls FPÖ steigt auf 39 %
Das Verhandlungsdesaster des gescheiterten Bundeskanzlers Karl Nehammer und das Chaos in der ÖVP schlägt sich nun auch in Zahlen nieder. Nur noch 17 Prozent der Wähler würden sich für die ÖVP entscheiden, wären am kommenden Sonntag Nationalratswahlen. Die FPÖ setzt hingegen ihren Höhenflug fort.
FPÖ steigt auf neue Rekordmarke
Nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen der Verlierer-Koalition sprang der zuvor von den Verhandlungen ausgegrenzte Wahlsieger FPÖ in der letzten Woche auf einen neuen Rekordwert. Unfassbare 39 Prozent der Wähler würden der freiheitlichen Partei derzeit ihre Stimme geben. So viele, wie nie zuvor. Das geht aus der aktuellen Umfrage der Lazarsfeld Gesellschaft im Auftrag von oe24 hervor. Es sind satte drei Prozentpunkten mehr, als beim letzten Stimmungstest. Ebenfalls bei 39 Prozent liegt hochgerechnet FPÖ Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der Kanzlerfrage, womit er sogar um sechs Prozentpunkte zulegen konnte.
„Erst das Volk, dann der Kanzler“
Ein unmissverständliches Zeichen, dass die Menschen in diesem Land eine Wende zu einer Politik wollen, die für die Interessen der Bevölkerung da ist und keine Regierung, die das Land in den Abgrund treibt, wie es die letzten fünf Jahre mit Schwarz-Grün der Fall war. „Erst das Volk, dann der Kanzler“, bringt Kickl sein politisches Credo stets auf den Punkt.
Das Umfrageergebnis ist auch ein Vertrauensvorschuss für Herbert Kickl persönlich, dem er nun mit einem Regierungsprogramm gerecht werden muss, das eine blaue Handschrift trägt. Ein Programm, das Österreich wieder vom Kopf auf die Beine stellt.
ÖVP im freien Fall
Endzeitstimmung dürfte sich hingegen in der zerstrittenen ÖVP einstellen. Bei einem Verlust von drei Prozentpunkten liegt die Partei nur noch bei desaströsen 17 Prozent und fiel damit sogar hinter die desolate Babler-SPÖ zurück, die unverändert bei 19 Prozent stagniert.
Unverändert zeigen sich auch die Werte der Neos und der Grünen. Beide Parteien liegen bei 10 Prozent.
Der “Stocker-Schallenberg Effekt“
Der Parteichef-Wechsel von Karl Nehammer zum bisherigen Generalsekretär Christian Stocker dürfte damit genauso ein Schuss ins Knie gewesen sein, wie die Ankündigung, den gescheiterten Impfpflicht-Kurzzeitkanzler Alexander Schallenberg noch einmal mit den Agenden des Bundeskanzlers betrauen zu wollen.
Laut Hochrechnung in der Kanzlerfrage würden sich nur blamable acht Prozent für den ÖVP-Interims-Parteichef Stocker entscheiden. Damit liegt er weit hinter SPÖ-Parteichef Andreas Babler (19 Prozent) und sogar hinter Beate Meinl-Reisinger von den Neos (15 Prozent). Nur Werner Kogler (Grüne) schneidet noch schlechter ab.
ÖVP-Wähler laufen in Scharen zur freiheitlichen Partei über – Unzensuriert
Trotz Brandanschlag auf Kino in Krefeld keine Abschiebung
Hassan A. N., ein 38-jähriger Serienstraftäter aus dem Iran, zeigt auf schockierende Weise die Schwächen der deutschen Abschiebepolitik. Trotz zahlloser Verbrechen in Europa, darunter ein Brandanschlag auf ein Kino in Krefeld, kann der polizeibekannte Schwerverbrecher nicht abgeschoben werden. Der Iran verweigert seine Rücknahme.
Chronologie der Verbrechen
Seit seiner Ankunft in Deutschland im Jahr 2002 hat Hassan A. N. eine erschreckende Bilanz von Straftaten vorzuweisen. Nach mehreren Verurteilungen in Frankreich, darunter 23 Haftstrafen, reiste er zurück nach Deutschland, wo er unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Vergewaltigung und Sachbeschädigung verurteilt wurde. Zuletzt eskalierte sein Verhalten, wie Rosenheim24 berichtet hatte, mit dem Brandanschlag auf das „Cinemaxx“-Kino in Krefeld. Doch trotz dieser bedrohlichen Vorgeschichte bleibt, wie die Bild aktuell berichtet, eine Abschiebung aus.
Das System versagt
Die Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul (Grüne), erklärte, dass ohne Reisedokumente und Freiwilligkeitserklärung keine Rückführung möglich sei. Genau diese Bedingungen machen eine Abschiebung in vielen Fällen unmöglich. Hassan A. N. ist kein Einzelfall, sondern Symptom eines Systems, das gefährliche Straftäter schützt, während die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet wird. Weder Frankreich noch der Iran zeigen Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Fälle wie dieser sorgen bundesweit für Entsetzen. „Es ist unfassbar, dass Straftäter unsere Gesetze so ausnutzen können“, kritisieren Bürgerinitiativen.
Einzig AfD Partei mit klaren Antworten
In der politischen Landschaft Deutschlands steht nur die AfD für eine konsequente Abschiebepolitik. „Solche Fälle verdeutlichen, dass wir eine politische Wende brauchen“, so ein Sprecher der Partei. Sie fordert verbindliche Rückführungsabkommen und Sanktionen gegen Länder wie den Iran, die sich der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern. Zudem spricht sich die Partei dafür aus, kriminelle Ausländer in Abschiebehaft zu nehmen, bis ihre Ausweisung durchgesetzt wird. Die AfD sieht in solchen Fällen ein weiteres Zeichen dafür, dass die etablierten Parteien keine Kontrolle über die Migrationspolitik haben und sich zunehmend dem Druck einer „Wohlfühlpolitik“ beugen, anstatt klare Maßnahmen zu ergreifen.
Skandal um iranischen Serienstraftäter: Abschiebung erneut gescheitert – Unzensuriert
Leipzig: Afghane prügelt auf Polizisten ein
Nach einem erneuten Angriff auf Leipziger Bundespolizisten erließ gestern Nachmittag das Amtsgericht Leipzig einen Untersuchungshaftbefehl gegen einen 25-jährigen Afghanen.
Der Mann weigerte sich bei einer Kontrolle am Montagabend seine Personalien anzugeben und wollte sich der Kontrolle entziehen. Um sein Ziel zu erreichen, trat und schlug er in Richtung der Bundespolizisten. Dabei verletzte er einen Beamten leicht im Gesicht und am Ellenbogen. Der Afghane wurde überwältigt und in Handschellen zur Wache gebracht. Auf dem Weg und in der Wache versuchte er sich weiterhin zu wehren.
Bereits Ende Dezember hatte der Mann Bundespolizisten angegriffen, als er einen Regionalzug verlassen sollte. Mit diesem war er in das Leipziger ICE-Werk gefahren und von Bahnmitarbeitern entdeckt worden.
Die Bundespolizei Leipzig hat gegen den 25-Jährigen Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Dazu kommen noch Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verweigerung der Angaben zur Person. Nach dem Erlass des U-Haftbefehls durch das Amtsgericht Leipzig wurde der Afghane in die JVA Leipzig eingeliefert.
BPOLI L: Nach erneutem Angriff auf Bundespolizisten in U-Haft | Presseportal
Frankreich: Auf dem Weg zu einem “geschäftlichen Treffen” verlangen zwei ihn überfallende Jugendliche von ihm “es lebe Allah” zu rufen. Als er sich weigert, rammen sie ihm ein Messer in seine Hand
Zwei 17-jährige Minderjährige, die mehrerer schwerer Diebstähle in Vitry-sur-Seine (Val-de-Marne) verdächtigt werden, werden am Donnerstag, den 9. Januar, an die Staatsanwaltschaft Créteil verwiesen und im Laufe des Tages einem Jugendrichter vorgeführt. Die Minderjährigen werden „im Hinblick auf eine Vorladung zu einer Anhörung zur Prüfung der Schuldfrage vor dem Jugendgericht am 13. Februar 2025“ wegen Diebstählen, die durch drei Umstände erschwert wurden – in einer vermummten Gruppe, mit einer Waffe – vorgeführt.
Der Überfall vom 2. Dezember hat einen religiösen Hintergrund. An diesem Tag geriet ein junger Mann in der Siedlung „Lucien Français“ in Vitry-sur-Seine in einen Hinterhalt. Als er zu einem Termin für eine „ geschäftliche Verbindung“ gehen wollte, wurde er von zwei mit einem Messer bewaffneten Personen überfallen.
Sie zwangen ihn, mehrmals „vive Allah“ zu sagen, wie der Figaro aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Als der junge Mann sich weigerte, dies zu tun, wurde er mit einem Messer in die Hand gestochen und er erstattete daraufhin Anzeige.
Le Figaro / Vitry-sur-Seine (94) : après avoir racketté un individu, ils le poignardent à la main car il refusait de prononcer “Vive Allah”. Les deux jeunes de 17 ans seront entendus par le juge pour enfants – Fdesouche
Musk-Weidel auf X: Erneute AfD-Wahlempfehlung von Musk
Heute, Donnerstagabend, sprach Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk mit der AfD-Spitzenkandidatin und in der Kanzlerfrage führende Politikerin Alice Weidel auf X. Mehr als 200.000 Menschen verfolgten das Interview live.
„Letzter Funken Hoffnung“
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl sorgt das Gespräch für Empörung beim polit-medialen Establishment, zumal Musk die AfD vor etwa zwei Wochen als „letzten Funken Hoffnung“ bezeichnet hatte, um in Deutschland eine Wende zum Besseren zustande zu bringen. Bis zu 150 Beamte sollen das Gespräch zwischen Musk und Weidel überwacht und darauf gelauert haben, dass etwas Strafbares gesagt werde. Nichts davon traf zu.
Dennoch wollen zahlreiche Regierungsvertreter Musk mit den EU-Netzwerkregulierungsregeln (DSA) zu Leibe rücken, um Interviews wie das heutige zu verhindern.
Gefahr für den Industriestandort
Zu Beginn des Gespräches geht es um Energiepolitik. Beide beklagen, dass die Bundesrepublik als einziges Industrieland aus Kohle und Kernkraft ausgestiegen ist, was die Energie extrem teuer gemacht hat und den Industriestandort schwächt.
Jugend will mit Fähigkeiten ausgestattet werden
Auch in Sachen Bildung sei die Bundesrepublik zurückgefallen. Weidel erklärt, dass die AfD deshalb bei jungen Deutschen punktet, weil diese „vernünftige Bildung und ein vernünftiges Bildungssystem zurückhaben wollen, das sie mit Fähigkeiten ausstattet.“
Die Arbeitnehmer wiederum erkennen, dass sie zwar „mehr als die Hälfte des Jahres für diesen dysfunktionalen Staat“ arbeiten, dieser ihnen aber weder Sicherheit noch Bildung wie früher bietet.
„Merkel, die erste grüne Kanzlerin“
Aufschlussreich wurde es, als es um das emotionale Thema der Einwanderung ging. Seit 2015 lassen die Regierungen in Berlin den Zustrom von Millionen von „Flüchtlingen“ zu und akzeptieren, dass Abschiebungen verunmöglicht werden. „Verrückt“, kommentiert Musk.
Weidel hält fest:
Aus meiner Sicht hat Angela Merkel – die erste grüne Kanzlerin – unser Land ruiniert.
Bundesdeutsche Gretchenfragen
Auf die Frage von Musk, wie Weidel zu Israel stehe, erklärt die AfD-Chefin, „es sei kompliziert.“ Sie bekräftigt das Existenzrecht Israels und sagt, dass die AfD „die einzige Beschützerin jüdischer Menschen in Deutschland“ sei. Alle anderen Parteien hätten die Grenzen für Menschen geöffnet, die potenziell antisemitisch seien und Straftaten gegen Juden begingen.
Auch Adolf Hitler durfte nicht fehlen. Weidel erklärte, dass er „ein kommunistischer, sozialistischer Typ“ war. Und weiter:
Wir sind das exakte Gegenstück, wir sind eine libertäre konservative Partei.
Entspannter Meinungsaustausch
Persönlich wurde es, als Weidel Musk fragte, ob er an Gott glaube. Der Milliardär antwortete, dass er offen gegenüber der Vorstellung sei, dass es einen Gott gibt, er aber eine physikalische Sicht auf die Realität habe.
Weidel bedankte sich für das Gespräch bei Musk mit den Worten: „Es war wundervoll“. Schon zu Beginn freute sie sich, eine Debatte ohne Anfeindungen führen zu können. In Deutschland würde sie verunglimpft und von den Medien falsch dargestellt. Überhaupt wirkt das Gespräch entspannt. Weidel lacht immer wieder.
Musk bekräftigt Wahlempfehlung
Obwohl bundesdeutsche Politiker drohen, der Bundesgerichtshof und Gewerkschaften X verlassen haben, CDU-Chef Friedrich Merz Musks Bewertung der AfD als „übergriffig“ kritisierte und Regulierungen gefordert hatte, die Bundestagsverwaltung prüft, ob Musks Livegespräch mit Weidel eine illegale Spende sei und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, die X-Algorithmen offenzulegen, legt Musk im Gespräch noch nach:
Meine Empfehlung für die Leute in Deutschland ist (…), wenn ihr unzufrieden seid mit der Situation, dann müsst ihr für den Wandel abstimmen und darum empfehle ich stark, dass die Leute die AfD wählen.
Musk-Weidel-Interview: „Nur die AfD kann Deutschland retten“ – Unzensuriert
Merz contra Meinungsfreiheit
Auf diesem Blog habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass die von der Mehrheit der Wähler ersehnte Politikwende mit der CDU nicht kommen wird. Zwar wird in der Wahlwerbung für Merz angekündigt, dass es eine solche geben soll, wenn man seine Stimme der CDU gibt, allerdings widerspricht sich Merz in seinen öffentlichen Äußerungen selbst immer wieder. Er will ganz klar als Bundeskanzler mit den Grünen weitermachen, das heißt, deren Politik, die auf eine Deindustrialisierung unseres Landes zugunsten einer „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft hinausläuft, fortsetzen. Er wird weder die unkontrollierte Masseneinwanderung noch das bereits gescheiterte Erneuerbare-Energien-Gesetz stoppen, weil die Grünen das nicht wollen.
Weil es immer mehr Widerspruch in der Bevölkerung gegen die absurde grüne Politik gibt, sind die Grünen dabei, an vorderster Front die Meinungsfreiheit zu bekämpfen. Dem schließt sich Merz nicht nur an, er will aktiv mittun. Auf der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon verkündete er auf einer Pressekonferenz, dass er die Dynamik in sozialen Netzwerken mit „zunehmender Besorgnis“ betrachte.
Er wiederholt die woken Falschbehauptungen, dass auf den sozialen Plattformen „Falschinformationen, einseitige Kampagnen, Halbwahrheiten, Hetze, Hass und diese Auswüchse“ zu finden seien. Deshalb befürworte er, „dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert“. Das ist der öffentliche Ruf nach noch mehr Zensur. Bekanntlich hat die EU mit dem Digital Services Act die Meinungsfreiheit in Europa bereits erheblich eingeschränkt, indem mit Hilfe solch schwammiger Begriffe wie „Hass und Hetze“ vor allem Kritiker der Regierungs- und EU-Politik verfolgt werden.
Wie die meinungsmachende woke Blase hat auch Merz tief erschreckt, dass Mark Zuckerberg auf Meta und Instagram zur Meinungsfreiheit zurückkehren will. Als Begründung gibt er an, allzu oft hätten die „Faktenchecker“ Fehlurteile gefällt. Deshalb hat Zuckerberg sie für die USA abgeschafft. Mehr noch: Gemeinsam mit Elon Musk und Donald Trump will er sich auch dafür einsetzen, dass in Europa die Meinungsfreiheit revitalisiert wird. Dass die woke Blase das nicht gut findet, dokumentiert sie mit ihrem Wutgeschrei und Bestrafungsfantasien, die in dem Wunsch münden, die EU möge dank des Digital Services Act Zuckerberg mit Millionen Bußgeldern überziehen, falls er es wagen sollte, auch die europäischen Faktenchecker auf seiner Plattform arbeitslos zu machen.
Statt sich für Meinungsfreiheit starkzumachen, ruft auch Friedrich Merz nach noch mehr Zensur. Nicht Robert Habeck ist der gefährlichste Mann Deutschlands. Das ist Friedrich Merz, denn nur mit Hilfe von Merz können Habeck und seine Grünen ihre Politik fortsetzen. Das Muster ist schon bei Merkel angelegt, die die grüne Forderung nach offenen Grenzen, nach Atomausstieg und den euphemistisch „ökologischer Umbau“ genannten Deindustrialisierungsprozess Deutschlands zur Regierungspolitik gemacht hat. Worauf Merz hinsteuert, ist so offensichtlich, dass hinterher niemand sagen kann, er habe davon nichts gewusst.
Frankreich: Ein somalischer Migrant schreit „Allah Akbar“ in der Straßburger Touristeninformation und beschmiert seine Haftzelle mit seinen Exkrementen
Ein 25-jähriger (somalischer) Mann wurde am Dienstag, den 7. Januar, vom Strafgericht in Straßburg wegen Bedrohung und Sachbeschädigung verurteilt. Am 2. Januar hatte er im Straßburger Tourismusbüro die Angestellten provoziert, indem er „Allah Akbar“ rief und damit drohte, „sich in die Luft zu sprengen“. In Polizeigewahrsam strich er die Wände seiner Zelle mit seinen Exkrementen.
[…]
Der Vorsitzende Richter Marc Picard befragt ihn anschließend zu seinen Fähigkeiten als Innendekorateur. „ Warum haben Sie die Wände der Zelle mit Ihren Exkrementen beschmiert? “ Der Angeklagte hält sich den Kopf zu, bevor er antwortet: „Ich war hier gefangen und wenn ich Panikattacken habe, esse ich meine Exkremente“. Er beginnt erneut zu lachen. Es wurden zwei Gutachten erstellt, die beide keine geistigen oder psychischen Anomalien aufzeigten.
Kalifornien brennt: Ausblick in die Postzivilisation
Während die letzten Klimaaktivisten noch versuchen, die Brände in Kalifornien für ihre Agenda zu missbrauchen, kommt absurdes Missmanagement im linken Musterstaat ans Licht. Ein Blick in ein ehemaliges Erste-Welt-Land.
Kalifornien ist, außerhalb der Rückzugsorte der Filmschauspieler und der Tech-Arbeiter, längst nicht mehr auf dem Standard einer modernen Zivilisation. Auch darin gleicht es der Dritten Welt. In abgeschlossenen „gated communities“ leben die Wohlhabenden auf ihren Inseln der Sauberkeit und Sicherheit. Der Rest des Landes verslumt. Scharen an Obdachlosen kampieren auf den Straßen der großen Städte. Müll, Fäkalien und weggeworfene Spritzen prägen den öffentlichen Raum. In Kalifornien ist der Große Austausch durch. Nur noch 38 Prozent der Bevölkerung sind Weiße. Die ethnische Wahl garantiert den Demokraten permanente Mehrheiten.
Da gehen Sie nicht hin!
Als der Vater des Autors dieser Zeilen vor über fünfzehn Jahren einmal beruflich nach Los Angeles reiste, fragte er den Portier des Hotels, was man denn besichtigen könne. Der Portier zeigte auf dem Stadtplan – damals gab es noch kein Google Maps – die Sehenswürdigkeiten. Dann zeichnete er einen Kreis um einen großen Teil des Stadtgebiets: „Da gehen Sie nicht hin!“
Zivilisationszusammenbruch
Das ist nun bald zwei Jahrzehnte her. Seitdem ist Kalifornien in den Vereinigten Staaten das Symbol für den Zusammenbruch grundlegender Funktionen von Staat und Gesellschaft geworden – ein Detroit von der Größe eines ganzen Bundesstaates. In den letzten Jahren kam es regelmäßig zu verheerenden Waldbränden. Auch diesmal versuchen die verbliebenen Klimaaktivisten, die Brände im Sinne ihrer Klimaagenda zu framen. Das World Economic Forum macht auch mit, aber wer interessiert sich noch für die? Derweil kommt in den Bränden, die inzwischen einen guten Teil von Los Angeles verschlungen haben, das erschütternde Ausmaß des Regierungsversagens ans Licht – von Anfang bis Ende, von oben bis unten. Es ist ein erschütternder Blick in ein Land, das einmal zur Ersten Welt gehörte, in dem aber grundlegende Mechanismen von Staat und Gesellschaft nicht mehr funktionieren.
Die Probleme waren bekannt
Donald Trump kann einen verspäteten Punkt im Wahlkampf für sich verbuchen. Vor drei Monaten sprach er bei Joe Rogan das Problem der kalifornischen Wasserversorgung, der Waldpflege und der Waldbrandgefahr an. Um einen Fisch zu schützen, wird Wasser umgeleitet, das sonst nach Kalifornien fließen würde. Gleichzeitig haben die Forstbehörden weitgehend aufgehört, das brennbare Unterholz zu beseitigen. Die Probleme waren bekannt. Es kümmert sich niemand mehr darum.
Diversity bei der Feuerwehr, leere Hydranten
In der woken Welle nach dem Tod George Floyds breitete sich der „Diversity, Equity and Inclusion“-Zirkus auch in den Feuerwehrbehörden aus. Viele weiße Feuerwehrmänner wurden dadurch gar nicht erst eingestellt. Doch selbst wenn sie da wären, könnten sie vielerorts wenig tun. Denn viele Hydranten in Los Angeles sind beschädigt, lange nicht mehr gewartet oder gleich ohne Wasser. Viele Häuser sind nicht mehr gegen Feuerschäden versichert. Die Bürgermeisterin von Los Angeles, eine Afroamerikanerin namens Karen Bass, befand sich, als die Brände ausbrachen, auf einer staatlich finanzierten Reise nach Ghana.
Versicherungen fliehen wegen der Gesetzeslage
Viele Hausbesitzer werden auf ihren Schäden sitzen bleiben. Denn Versicherungen weigern sich, in weiten Teilen des Landes überhaupt noch gegen Brände zu versichern. Der Grund ist ein kalifornisches Gesetz, das es den Versicherungen verbietet, ihre Prämien an die für die Zukunft prognostizierte Brandgefahr anzupassen, und jede Prämienerhöhung bedarf der staatlichen Genehmigung.
Ein Blick in die Zukunft
Die Brände in Kalifornien mögen für manchen Deutschen eine Gelegenheit sein, sich über die „dummen Amis“ lustig zu machen. Doch sähe es bei einem Katastrophenfall in Berlin oder im Ruhrgebiet so viel anders aus? Wir nehmen tausend Funktionsweisen unserer Gesellschaft als selbstverständlich hin, auch wenn immer mehr davon einfach wegbrechen.
Qatargate”-Skandal weitet sich aus: Drei neue Verdächtige in EU-Korruptionsfall angeklagt
Der belgische Richter, der mit der Untersuchung des Korruptionsskandals „Qatargate“ im Europäischen Parlament betraut ist, hat am Mittwoch, den 8. Januar, Anklage gegen drei neue Verdächtige erhoben.
Die Identität der drei parlamentarischen Mitarbeiter wurde nicht bekannt gegeben, aber es wurde enthüllt, dass sie alle mit der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, der zweitgrößten Fraktion im EU-Parlament, verbunden sind.
Qatargate„ bezieht sich auf den größten Korruptionsskandal in der jüngeren Geschichte der EU – abgesehen vielleicht von von der Leyens Pfizergate“, aber Informationen darüber bleiben rar, da die Kommissionschefin sich weigert, die EU-Transparenzregeln einzuhalten.
Qatagate wurde Ende 2022 bekannt, als die belgische Polizei 20 Razzien in ganz Brüssel als Teil einer strafrechtlichen Untersuchung durchführte, die sie Monate zuvor heimlich eingeleitet hatte. Sie beschlagnahmten 1,5 Millionen Euro in bar und verhafteten ein halbes Dutzend Politiker – darunter die Hauptverdächtigen, die Europaabgeordnete Eva Kaili und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri, S&D-Mitglieder aus Griechenland und Italien – wegen der Annahme von Schmiergeldern aus Katar im Austausch für die Beeinflussung der Abstimmung im EU-Parlament zugunsten des ölreichen Golfstaates.
Der Fall ist nach zweijährigen Ermittlungen in drei Ländern – Belgien, Griechenland und Italien – noch nicht abgeschlossen. Obwohl das Establishment die internen Ermittlungen des Parlaments behinderte, die Ermittler bespitzelt und bedroht wurden und einer von ihnen beinahe ermordet worden wäre, stieg die Zahl der Personen, die wegen ihrer Rolle in Qatargate angeklagt wurden, auf etwa fünfzehn, einschließlich der jüngsten Gruppe der geringfügig Verdächtigen.
Nach einem ersten Bericht der französischen Zeitung Le Soir vom Mittwoch erhob Richterin Aurélie Dejaife zusätzliche Anklagen gegen zwei ehemalige Berater und einen ehemaligen Parlamentsassistenten, die im Verdacht stehen, ihren tatsächlichen oder angeblichen Einfluss im Parlament zu nutzen, um die von Panzeri geführte „kriminelle Organisation“ im Austausch für Geschenke und Vorteile zu unterstützen.
Einer der Verdächtigen, „C.“, ein politischer Berater, der Francesco Giorgi – einem ehemaligen Assistenten von Panzeri – nahe steht, soll Ende 2019 zwischen 10.000 und 20.000 Euro von dem Netzwerk erhalten haben, wobei das Geld aus Katar stammen soll.
Dem anderen Berater, der nur als „E.“ bekannt ist, wurde im Dezember 2022 eine voll finanzierte Reise nach Katar mit seiner Partnerin „geschenkt“, um das WM-Spiel Niederlande-Argentinien zu sehen.
G.“ schließlich war Assistent von Panzeri und Marc Tarabella, einem ehemaligen belgischen Europaabgeordneten, der später ebenfalls angeklagt wurde. „G“ arbeitete auch kurzzeitig für die italienische Europaabgeordnete Lara Comi, eine weitere Person von Interesse, gegen die noch nicht förmlich ermittelt worden war.