Transparenz nicht auf der Tagesordnung: Pfizergate-Debatte wird von EVP und der Linken blockiert

Sowohl die Europäische Volkspartei (EVP) als auch Die Linke haben gegen eine Debatte über den als „Pfizergate“ bekannten Skandal gestimmt, bei dem die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen im Mittelpunkt steht.

Die Initiative, die von der Gruppe Patriots for Europe (PfE) angeführt und von VOX und Fidesz unterstützt wurde, wollte Transparenz in die undurchsichtigen Verträge zur Beschaffung von Impfstoffen bringen, die während der Pandemie mit dem Pharmariesen Pfizer abgeschlossen wurden – Verträge, die nach wie vor vor einer Überprüfung geschützt sind. Darüber hinaus sollten auch allgemeinere Korruptionsprobleme untersucht werden, die die EU-Institutionen plagen.
Pfizergate ist keine triviale Angelegenheit, sondern berührt den Kern der EU-Transparenz, der Rechenschaftspflicht für öffentliche Gelder und der institutionellen Integrität. Von der Leyen handelte den Kauf von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von Pfizer im Wert von 35 Milliarden Euro über private Textnachrichten aus, die Teil eines umfassenderen Geschäfts im Wert von 70 Milliarden Euro waren. Schockierenderweise wurden weniger als 20 % dieser Dosen jemals verwendet, während der Rest wahrscheinlich für die Vernichtung bestimmt war.

Über zwei Jahre lang weigerte sich die Kommissionspräsidentin, diese Nachrichten freizugeben, und widersetzte sich damit sowohl belgischen Gerichten als auch dem Europäischen Gerichtshof, der kürzlich entschied, dass sie gegen die EU-Transparenzvorschriften verstieß.

Und trotzdem ist nichts passiert.

Keine politischen Konsequenzen. Keine Rücktritte. Keine Ermittlungen. Dass die EVP, von der Leyens eigene politische Familie, gegen die Debatte stimmte, war keine Überraschung. Aber die Tatsache, dass Die Linke sich ihnen anschloss, bestätigt nur, was viele schon lange vermutet haben: Wenn sich der Kern des Establishments bedroht fühlt, lösen sich ideologische Bezeichnungen auf, und die Maschinerie bewegt sich, um sich selbst zu schützen. Wie Jorge Buxadé, Leiter der VOX-Delegation in Brüssel, es unverblümt ausdrückte: „Sie stehen zu von der Leyen, zur Korruption, zur Plünderung unseres Geldes“.

Dieses Verteidigungsbündnis schützt nicht nur einen kompromittierten Kommissionspräsidenten, sondern ein ganzes politisches System: undurchsichtig, nicht rechenschaftspflichtig, elitär und feindlich gegenüber demokratischer Kontrolle. Das Muster ist nur allzu bekannt. Von Qatargate bis Moroccogate, von EU-finanzierten NRO mit politischen Verbindungen bis hin zum ungeklärten Reichtum von Kommissaren wie Didier Reynders – Skandale tauchen auf, nur um dann in der Stille zu verschwinden.

Für Anders Vistisen, Fraktionsvorsitzender der PfE, stellt die Verweigerung einer Debatte einen direkten Verrat an demokratischen Prinzipien dar. „Wenn von der Leyen nichts zu verbergen hat, dann hat sie auch nichts zu befürchten“, erklärte er.

Transparency Off the Menu: Pfizergate Debate Blocked by EPP and The Left ━ The European Conservative

Stecken Männer wirklich hinter dem Kriminalitätsproblem? Deutsche Statistiken zeigen, dass ausländische Frauen gewalttätiger als deutsche Männer sind

Es wird immer wieder behauptet, dass Männer im Allgemeinen für das Kriminalitätsproblem in Deutschland verantwortlich sind und dass die ausländische Herkunft zweitrangig ist. Aktuelle Daten zeigen jedoch das Gegenteil.

Im vergangenen Jahr hatten syrische Frauen pro 100.000 Gewaltverdächtige eine höhere Quote als deutsche Männer.

Die Daten zeigen, dass von 100.000 deutschen Männern 272 einer Gewalttat verdächtigt wurden. Bei den syrischen Frauen lag diese Zahl bei 336 pro 100.00. Syrische Frauen waren also eindeutig gewalttätiger als deutsche Männer.

Sie sind jedoch nicht die einzige Gruppe. Afghanische Frauen sind ebenfalls gewalttätiger, mit einer Rate von 359 sogar noch gewalttätiger als syrische Frauen.

Die irakischen Frauen haben eine unglaubliche Rate von 394, was deutlich mehr ist als bei deutschen Männern.
Sogar serbische Frauen sind mit einer Rate von 371 gewalttätiger als deutsche Männer.

Die bulgarischen Frauen liegen bei 359.

Bei den deutschen Frauen sind es nur 60 pro 100.000, die eines Gewaltverbrechens verdächtigt werden.

All diese Daten machen das verallgemeinerte Argument der Linken über den „gewalttätigen Mann“ bestenfalls fragwürdig. Obwohl die deutsche Polizei im Namen des geliebten linken Mantras der Gleichberechtigung der Geschlechter es irgendwie geschafft hat, Messer von älteren deutschen Frauen auf Weihnachtsmärkten zu konfiszieren.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Männer für den Anstieg der Gewaltverbrechen insgesamt verantwortlich sind, aber wie die Daten zeigen, hat dies viel mit Männern aus bestimmten Ländern zu tun. Diese Männer sind in Deutschland jeden Tag in den Schlagzeilen, auch wegen der jüngsten Welle von Messerstechereien, die das Land schockiert hat.
Vergleicht man syrische Männer mit deutschen Männern, sind die Zahlen wirklich erstaunlich. Auf 100.000 syrische Männer kommen 2.608 Gewaltverdächtige. Bei den deutschen Männern sind es wiederum nur 272. Das bedeutet, dass syrische Männer etwa neunmal so häufig ein schweres Verbrechen begehen wie deutsche Männer.

Türkische Männer haben mit 904 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner eine mehr als dreimal so hohe Wahrscheinlichkeit, ein Gewaltverbrechen zu begehen, wie deutsche Männer.
Afghanen haben eine Quote von 2.409. Die Iraker liegen bei 2.479, die Bulgaren bei 1.353 und die Serben bei 1.246.

Die Spitzenposition wird jedoch von marokkanischen Männern eingenommen, die eine Rate von 3.388 Verdächtigen in der Kategorie Gewaltverbrechen pro 100.000 aufweisen.

Diese Daten stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 zeigt Daten zur sogenannten „Tatverdächtigenbelastungszahl“ (TVBZ) in Bezug auf Alter, Geschlecht und Herkunft der Tatverdächtigen. Diese Daten beschreiben, wie viele Tatverdächtige es pro 100.000 Einwohner einer bestimmten Gruppe pro Straftat, wie z.B. Körperverletzung, nach Kriterien wie Geschlecht und Ausländerstatus, für bestimmte Jahre gab.

Die Daten wurden aufgrund einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess an die Bundesregierung veröffentlicht.

Are men really behind the crime problem? German statistics show foreign women are more violent

“Verschwörungstheorie”: Linke Medien relativieren Gewalt gegen Weiße in Südafrika

Der ORF spricht hinsichtlich der massenhaften Gewalt gegen Weiße in Südafrika von einer “Genozidlüge”.
Foto: Screenshot ORF.at

US-Präsident Donald Trump setzt sich für die verfolgte weiße Minderheit in Südafrika ein, die überproportional Opfer von Gewalt wird. So wurden etwa 50 Menschen als Flüchtlinge in den USA aufgenommen.

Brutale Gewalt gegen Weiße hat System

Unter anderem gibt es in Südafrika ein Gesetz, das es erlaubt, weiße Farmer zu enteignen. Zudem ist die brutale Gewalt gegen die Nachfahren der europäischen Siedler seit Jahren bekannt. Wie von unzensuriert berichtet, fallen immer wieder prominente südafrikanische Politiker mit ihrem Hass gegen Weiße auf.

Beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa gestern, Mittwoch, im Weißen Haus sprach Trump das Thema an – der südafrikanische Präsident wollte davon jedoch nichts wissen.

Witkruis Monument, ein Denkmalkomplex, der an die Opfer von Überfällen auf südafrikanische Farmen erinnert. Bill Gobey wurde ins Gesicht geschossen (und starb laut Gerichtsdokumenten kurz darauf ) und seine Frau wurde in Hekpoort, Nordwest, getötet, als Räuber versuchten, einen Safe aus ihrem Haus zu stehlen.., Wikimedia Commons, JohnnyhurstCC-BY-SA-3.0

ORF spricht von “Genozidlüge” und zitiert anonyme “Experten”

Für den ORF, für den sonst so gut wie jede Minderheit Opfer von Diskriminierung ist, war Trumps Vorwurf lediglich eine “Verschwörungstheorie”. Auch andere Mainstream-Medien wie der Standard verwendeten dieses Wort. Wörtlich schrieb der zwangsfinanzierte ORF, der sich auf nicht näher genannte Experten beruft:

Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermordes. Damit greift er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom „weißen Genozid“ auf. Auch Südafrika weist den Vorwurf entschieden zurück.

Opfer werden diffamiert

Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist diese verzerrte Darstellung ein Unding:

Der ORF diffamiert mit dieser skandalösen Berichterstattung nicht nur die zahlreichen Opfer und traumatisierten Hinterbliebenen, sondern auch jene, die tagtäglich in der Angst leben müssen, nur aufgrund ihrer Hautfarbe und ihrer europäischen Abstammung Opfer von Gewalt bis hin zum Mord zu werden.

Dass der ORF angebliche anonyme Experten bemüht, um das Thema als “rechtsextrem” zu framen, ist für Hafenecker bezeichnend. Der freiheitliche Mediensprecher erkennt darin ein Muster, denn bei Corona und Klimawandel zieht der linke Staatssender ebenfalls immer wieder solche vermeintlichen Experten heran. Dass der ORF sogar so weit geht, die nachweislichen Morde an weißen Farmern, die von unabhängigen Organisationen als “Völkermord” bezeichnet werden, als “angebliche Gewalt” zu relativieren, ist für ihn Zynismus.

Für ORF sind Weiße pauschal verantwortlich für Apartheid

Noch einen anderen Ausrutscher leistet man sich beim ORF, der wörtlich meinte:

Der US-Präsident beklagt eine Diskriminierung weißer Minderheiten in Südafrika, insbesondere der Afrikaaner genannten Nachfahren niederländischer Siedler. Sie führten in Südafrika bis Anfang der 1990er-Jahre das rassistische Apartheid-Regime an, das die schwarze Bevölkerungsmehrheit systematisch diskriminierte.

Den weißen Minderheiten unterstellt man hier also pauschal, für das Apartheid-Regime in Südafrika verantwortlich zu sein – eine kritische Einordnung seitens des ORF sucht man hier vergebens. Hafenecker spricht dabei vom “Gipfel der Dreistigkeit”, er forderte eine “Entschuldigung der Verantwortlichen im ORF und eine Richtigstellung dieser tendenziösen und menschenfeindlichen Berichterstattung“.

“Verschwörungstheorie”: ORF relativiert Gewalt gegen Weiße in Südafrika – Unzensuriert

Freiburg: Sexuelle Belästigung durch Türken im Zug der Linie S 11

Die Bundespolizei sucht Zeuginnen und Zeugen für einen Vorfall der sich in einem Zug der Linie S 11 im Hauptbahnhof Freiburg ereignet haben soll.

Am Mittwochabend, den 21.05.2025 gegen 18:58 Uhr soll es im Zug der Linie S11 in Richtung Hugstetten, während der Zug im Hauptbahnhof Freiburg stand, zu einer sexuellen Belästigung gekommen sein.

Der 47-jährige, türkische Staatsangehörige soll die 28-jährige, deutsche Staatsangehörige gegen ihren Willen angefasst haben.

Die Bundespolizei hat ein Strafverfahren eingeleitet und sucht nun Zeuginnen und Zeugen des Vorfalls. Personen, die den Vorfall beobachtet haben und über diesen berichten können oder das Geschehen ggf. fotografiert oder mittels Videos aufgenommen haben, werden gebeten, sich mit der Bundespolizei unter 07628 80590 in Verbindung zu setzen.

BPOLI-WEIL: Zeugenaufruf – Sexuelle Belästigung im Zug der Linie S 11 | Presseportal

Französischer Senat beschuldigt Regierung der Vertuschung im Skandal um Nestlé-Wasserprodukte – verbotene Behandlungen zur Herstellung natürlicher Mineralwässer

Wikimedia Commons , Rodrigo Paredes , CC-BY-2.0

Französische Senatoren haben in einem Bericht festgestellt, dass die französische Regierung den mutmaßlichen Betrug des Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé gedeckt hat.

Die am 19. Mai veröffentlichte sechsmonatige Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die französische Regierung es nicht nur versäumt hat, die Gesetze durchzusetzen, sondern die Gesetzgebung aktiv zugunsten von Nestlé geändert hat, indem sie privaten Unternehmensinteressen Vorrang vor der öffentlichen Gesundheit und der Umweltsicherheit eingeräumt hat.

In dem Dokument wird hervorgehoben, dass die französische Regierung dem Unternehmen erlaubte, verbotene Behandlungen zur Herstellung natürlicher Mineralwässer, einschließlich Perrier, anzuwenden.
„Der französische Präsident wusste mindestens seit 2022, dass Nestlé seit Jahren betrügt. Er wusste von den verbotenen Praktiken, die Nestlé zur Desinfektion seiner sogenannten natürlichen Mineralwässer anwendet, die regelmäßig mit Fäkalbakterien und Pestiziden kontaminiert sind“, heißt es in dem Bericht.

Alexis Kholer, ehemaliger Berater von Präsident Emmanuel Macron bis Februar 2025, traf sich Berichten zufolge mit Führungskräften von Nestlé.

Der Bericht enthüllt auch, dass Nestlé auf europäischer Ebene Druck gemacht hat.

Der Konzern versuchte, „an beiden Enden der öffentlichen Verwaltung tätig zu werden: auf höchster Ebene, um einen Blankoscheck für seine Mikrofiltration auf nationaler und europäischer Ebene zu erhalten, und auf lokaler Ebene, um sicherzustellen, dass Präfekturdekrete die Verwendung von Mikrofiltration im Grundwasser validieren“, heißt es in dem Bericht.

In einem Gespräch mit Brussels Signal am 21. Mai erklärte ein Nestlé-Sprecher, die Lebensmittelsicherheit sei das „oberste Ziel“ des Unternehmens.

Während der 73 Anhörungen des Senats wurden über 120 Personen befragt. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Laurent Burgoa waren einige Senatoren während der Untersuchung Einschüchterungsversuchen durch Anwälte ausgesetzt.

Die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die Mineralwasserindustrie hat zu zwei Berichten über Meineide vor der nationalen Legislative geführt.

Beide betreffen Führungskräfte des Konzerns Nestlé Waters, dem betrügerische Praktiken bei der Verarbeitung seiner Mineralwässer vorgeworfen werden.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts habe Nestlé Waters die Vorschriften noch immer nicht eingehalten, so die Senatoren.

Im Anschluss an den Bericht reichte die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch im Februar 2025 eine Klage beim Pariser Gericht erster Instanz ein und beschuldigte die Regierung, die Europäische Kommission und andere EU-Mitgliedstaaten nicht über die Verstöße informiert zu haben.

„Wir stellen eine totale Laissez-faire-Haltung fest. Es ist einfach zu erklären, warum die französische Regierung die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten nicht informiert hat: Jahrelang war sie offensichtlich zu sehr damit beschäftigt, einen massiven Betrug zu vertuschen, anstatt die Vorschriften anzuwenden“, sagte die Informationsdirektorin von Food Watch, Ingrid Kragl.

„So konnte Nestlé unbehelligt betrügerische Produkte verkaufen und die Verbraucher in die Irre führen. Wir freuen uns, dass die Richter diesen Fall nach der Foodwatch-Beschwerde prüfen, und wir erwarten, dass die Strafgerichte exemplarisch gegen die Verantwortlichen vorgehen werden, wer auch immer sie sein mögen“, fügte sie hinzu.

Der Skandal kam erstmals im Januar 2024 an die Öffentlichkeit, als eine gemeinsame Untersuchung von Radio France und Le Monde aufdeckte, dass mehrere Unternehmen, die Wasser in Flaschen abfüllen, darunter Perrier, Vittel, Contrex und Hépar von Nestlé sowie die Konkurrenten Cristalline und St-Yorre, seit Jahren illegale Reinigungsmethoden anwenden.

Im Gegensatz zu Leitungswasser sind natürliche Mineral- und Quellwässer gesetzlich verpflichtet, in ihrem reinen Zustand und ohne jegliche Desinfektion abgefüllt zu werden.

Interne Hinweisgeber, darunter ein ehemaliger Mitarbeiter von Sources Alma (Hersteller von Cristalline und St-Yorre), meldeten jedoch bereits im Jahr 2020 verdächtige Praktiken.

Die anschließenden Ermittlungen der französischen Behörde für Verbraucherschutz (DGCCRF) deckten eine Reihe verbotener Methoden auf: die Vermischung von Wässern aus verschiedenen Quellen, die Zugabe von industriellem Kohlendioxid, die Behandlung von Verunreinigungen mit Eisensulfat und die Verwendung von Ozon oder UV-Desinfektion, die allesamt nach den Mineralwasservorschriften verboten sind.

In Bezug auf die aktuelle Gesetzgebung argumentierte Nestlé, dass eine klarere und einheitlichere Gesetzgebung notwendig sei.

„Wir nehmen die Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses des französischen Senats zu den Praktiken in der Mineralwasserindustrie zur Kenntnis, in denen die allgemeinen Herausforderungen für Mineralwasserabfüller und die Notwendigkeit größerer Klarheit und Kohärenz bei der Anwendung des Rechtsrahmens hervorgehoben werden“, sagte der Sprecher des Unternehmens am 21. Mai.

In seinem Bericht enthüllte der französische Senat, dass eine 2022 durchgeführte Bewertung der Nestlé- Wassersparte unter dem Einfluss des Unternehmens geändert wurde.

„Wir haben festgestellt, dass der Hersteller zum Zensor und sogar zum Mitverfasser eines Berichts einer regionalen Gesundheitsbehörde geworden ist“, sagte Alexandre Ouizille, der für den Untersuchungsausschuss zuständige Berichterstatter.

„Der untersuchende Beamte lehnte die Schwärzung ab und zog seine Unterschrift zurück, aber der Bericht wurde dennoch unter dem Diktat von Nestlé geändert. Wir haben es hier mit besonders schwerwiegenden Tatbeständen zu tun, die eine Überprüfung und Bestrafung erfordern“, fügte er hinzu.

Der ehemalige Industrieminister Roland Lescure leugnete auf Nachfrage jegliche Einmischung: „Das Industriekabinett hat keinen Antrag auf Änderung eines CODERST-Berichts (Rat des Departements für Umwelt, Gesundheit und technologische Risiken) gestellt.

Die ehemalige Gesundheitsministerin Agnès Firmin Le Bodo vertrat eine ähnliche Position und bestritt „jegliche Intervention, um im Dezember 2023 etwas zu ändern. Diese Angelegenheit wurde direkt zwischen der ARS und dem Hersteller geklärt“, sagte sie.

French Senate accuses government of cover up in Nestlé water scandal – Brussels Signal

Grenzkontrollen: Zahlen zeigen Versagen der Merz-Regierung

 Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, „ausnahmslos alle“ mit gültigen Einreisedokumenten zurückzuweisen, ausdrücklich auch Asylbewerber. Er sprach dabei von einem „faktischen Einreiseverbot“. Die erste Bilanz nach Einführung der verschärften Grenzkontrollen durch die Bundespolizei fällt jedoch ernüchternd aus.

 Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, „ausnahmslos alle“ mit gültigen Einreisedokumenten zurückzuweisen, ausdrücklich auch Asylbewerber. Er sprach dabei von einem „faktischen Einreiseverbot“. Die erste Bilanz nach Einführung der verschärften Grenzkontrollen durch die Bundespolizei fällt jedoch ernüchternd aus.

Im Wahlkampf hatte die CDU noch klare Grenzschließungen, auch für Asylbewerber, angekündigt. So teilte die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner damals in den Sozialen Medien mehrere Grafiken. Auf einer davon war zu lesen: „Friedrich Merz hat klargestellt: An Tag 1 einer Bundesregierung eines Kanzler Merz werden die Grenzen per Richtlinienkompetenz geschlossen.“ Diese Ankündigungen widersprechen der aktuellen Entwicklung.

Auch im Bundestag wurde die schlechte Kontrollquote thematisiert. Der AfD-Politiker Gottfried Curio sprach von rund 2.000 Asylanträgen pro Woche und stellte die Zahl der Zurückweisungen von lediglich 32 Personen infrage: „Dürfen die Bürger in diesen Zahlen die Wende bei der Bewältigung der Asyl-Migration erkennen, so wie sie die Union versteht?“

Bundesinnenminister Dobrindt konterte Curio, indem er auf Verzögerungen bei der statistischen Erfassung hinwies: „Das, was Sie an Zahlen vortragen, das sind Menschen, die heute in die Statistik eingehen, aber schon vor Wochen oder Monaten nach Deutschland eingereist sind. Deswegen sind diese Zahlen schlichtweg nicht mit dem, was an der Grenze passiert, vergleichbar.“

Der vom Spiegel recherchierten Zahl liegt allerdings der „Schnellindikator“ für die aktuelle Migrationslage zu Grunde. Dieser ist laut Nius unmittelbar messbar und nicht durch statistische Verzögerungen beeinträchtigt. Damit untermauern diese realen Zahlen die ernüchternde Bilanz der Grenzkontrollen.

Grenzkontrollen: Zahlen zeigen Versagen der Merz-Regierung

‘Du Schwuler, verschwinde hier. Der Islam hat hier das Sagen“ – Berliner Lehrer wird nach jahrelangem Mobbing in muslimisch geprägter Schule zum Pflegefall

AI

Ein jüdischer Lehrer in Berlin hat über monatelange Beschimpfungen, Schikanen und Drohungen von Grundschülern, von denen die meisten einen Migrationshintergrund haben, berichtet, die ihn in eine posttraumatische Belastungsstörung trieben und ihn zwangen, sich krankschreiben zu lassen.

Oziel Inácio-Stech sagte der Süddeutschen Zeitung, er sei das Ziel anhaltender Beleidigungen und Drohungen gewesen, nachdem er seinen Schülern offenbart hatte, dass er mit einem Mann verheiratet ist. „Ich lebe in einem Albtraum“, sagte er. „Ich hätte nie erwartet, dass ich so etwas in Deutschland erleben würde.“

Inácio-Stech sagte, er habe lange gezögert, sich vor seinen Schülern aufgrund ihres familiären Hintergrunds zu outen. „Die Eltern vieler Schüler sind sehr religiös und kommen aus traditionellen Kulturen“, erklärte er. Wie Remix News bereits berichtet hat, haben mehr als 80 Prozent der Schüler an einigen Berliner Schulen einen Migrationshintergrund und sprechen zu Hause kein Deutsch.

Vor fünf Jahren, kurz vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie, entschied er sich schließlich, offen über seine Ehe zu sprechen, eine Entscheidung, die damals von seinen Kollegen und der Lehrergewerkschaft GEW unterstützt wurde.

Die Gegenreaktionen begannen fast sofort. Ein 12-jähriger Schüler rief: „Was, du bist schwul? Ich werde es der ganzen Schule erzählen“. Von da an breiteten sich die Beschimpfungen schnell aus. In einer fünften Klasse im Mai 2023 wurde ein Schüler aus einer libanesischen Familie verbal und körperlich aggressiv. Laut der Aussage eines Kollegen machte der Schüler „Witze über Homosexuelle“, bedrohte Inácio-Stech körperlich und beleidigte ihn vor der Klasse. „Die Klasse geriet außer Kontrolle“, so der Kollege, und ein anderer Lehrer musste den Schüler entfernen.

Inácio-Stech setzte sich mit der Mutter des Jungen in Verbindung, die ihn bat, keine förmliche Beschwerde einzureichen, da sie sich Sorgen um das Sorgerecht aufgrund ihrer Trennung machte. Obwohl er damals zustimmte, kehrte derselbe Schüler nur zwei Wochen später zurück, um ihn vor Hunderten von Schülern auf dem Schulhof öffentlich zu beleidigen und ihn als „ekelhaft“ und „kein Mann“ zu beschimpfen.

Bei einem anderen Vorfall wurden ihm anschauliche Fragen zu seinem Sexualleben gestellt, unter anderem, ob er beim Geschlechtsverkehr „der Mann oder die Frau“ sei. „Du wirst sicher derjenige sein, der gefickt wird“, witzelte ein ausländischer Schüler.

Die Belästigungen hörten damit nicht auf. Die Schüler begannen, Gerüchte zu verbreiten, weigerten sich, am Unterricht teilzunehmen, und riefen durch die Klassenzimmertüren, er sei eine „Familienschande“ und „unrein“. Ein Schüler sagte ihm unverblümt: „Du Schwuler, verschwinde von hier. Der Islam ist hier der Boss.

Inácio-Stech berichtete auch von einem Vorfall, bei dem ein Schüler sagte, Christen würden bald „vernichtet“ werden.

Andere Lehrer an der Schule haben von ähnlichen Schwierigkeiten berichtet. Eine beschrieb einen zunehmenden Einfluss des religiösen Konservatismus: „Der Islam zieht an unserer Schule immer weitere Kreise“, sagte sie. „Wir Deutschen gehen hier unter.“ Sie beschrieb auch, wie ein Schüler zu ihr sagte: „Du kannst gehen, wir brauchen dich hier nicht.“ Eine andere Mitarbeiterin berichtete von Eltern, die versuchten, Lehrerinnen Sittsamkeitsregeln aufzuerlegen.

Inácio-Stech leidet aufgrund des schulischen Umfelds unter Panikattacken und ist in psychotherapeutischer Behandlung. Ein ehemaliger israelischer Kollege verließ Berichten zufolge die Schule ganz, nachdem muslimische Schüler seinen Unterricht aufgrund seines jüdischen Hintergrunds boykottiert hatten.

Trotz der ständigen Angriffe auf seine Lebensweise weigert sich Inácio-Stech, seine politische Einstellung zu den Rechten zu ändern. „Ich will tolerant bleiben und nicht gleich AfD-Wähler werden.“

Im Oktober letzten Jahres berichtete Remix News über ein weiteres Interview einer langjährigen Lehrerin an einer von Migranten dominierten Schule in Deutschland, in dem sie den Alltag als „absolute Hölle“ beschrieb.

An unserer Gesamtschule haben 80 bis 90 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund. Viele kommen aus überwiegend islamischen Ländern wie dem Irak, Syrien, der Türkei, Algerien, Bosnien, Tschetschenien, Afghanistan oder Pakistan, aber auch aus Russland und Nordafrika“, sagte sie dem Magazin Focus.

„Wenn Schüler uns beleidigen oder beleidigen wollen, tun sie das meist in sexualisierter, fäkaler Sprache“, warnte sie.

Sie erzählte dem Focus, dass sie regelmäßig mit unglaublich brutalen Ausdrücken beleidigt wurde, unter anderem von Schülern, die sagten: „Du alte Hurentochter“, ‘Ich ficke dir in den Kopf’, ‘Hure’, ‘Schlampe’, ‘Fotze’ und Drohungen wie ‘Ich verpasse dir AIDS’, während andere ihr sagten: „Halt die Klappe, du jüdische Hure!“

rmx.news

Tödlicher Messerangriff erschüttert holländische Stadt – zwei tote und zwei verletzte Polizisten

Tatort Hoofddorp. Screengrab X

In den frühen Morgenstunden des Mittwochs verwandelte sich eine ruhige Straße in Hoofddorp, einer nordniederländischen Stadt nahe Amsterdam, in den Schauplatz eines blutigen Albtraums. Bei einem Amoklauf in einem Wohnhaus starben zwei Menschen, zwei Polizisten wurden verletzt – ein weiteres Beispiel für die zunehmend katastrophale Sicherheitslage in Europa.

Kurz nach 6 Uhr morgens trafen Rettungskräfte auf einen Notruf wegen einer gewalttätigen Auseinandersetzung in der Fanny Blankers-Koenlaan ein. Was sie vorfanden, war schlichtweg grauenhaft. Blut bedeckte den Bürgersteig, und auf einem verstörenden Bild, das seitdem im Internet viral ging, war ein blutverschmierter Streifenwagen zu sehen – ein erschreckendes Symbol dafür, dass selbst die Polizei vor solchem ​​Chaos nicht mehr gefeit ist.

Nach Angaben der Behörden trafen die Beamten auf zwei Personen, die in eine brutale Auseinandersetzung verwickelt waren. Beide wurden noch am Tatort für tot erklärt. Die Polizei bestätigte, dass bei der Auseinandersetzung Schusswaffen abgefeuert wurden. Zwei Beamte wurden anschließend aufgrund von Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Gegen 6:05 Uhr erhielt die Polizei eine Meldung über eine Schlägerei in einem Haus. Beide Personen starben. Die Polizei gab während des Vorfalls Schüsse ab. Zwei Polizisten wurden verletzt und zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht, so die Behörden in einer Erklärung.

Bei dem betroffenen Heim handelt es sich den Angaben zufolge um einen Wohnkomplex für Menschen mit leichter bis mittelschwerer geistiger Behinderung.

Details sind noch spärlich, und die Identität der Opfer und des/der Angreifer(s) wurde bisher nicht bekannt gegeben. Es ist unklar, ob der Täter mit anhaltenden Migrationsproblemen oder psychischen Problemen in Verbindung stand, aber das Muster ist bekannt.

Die Polizei hat das Gebiet vorerst abgesperrt. Forensik-Teams und schwarze Sichtschutzwände umringten das blutverschmierte Gebäude, während Trauma-Teams und Krankenwagen die schmale Straße säumten.

Messerstechereien, Massenübergriffe und plötzliche, grundlose Angriffe von Migranten nehmen in Städten und Gemeinden auf dem gesamten Kontinent zu. Globalistische Behörden verweisen häufig auf „psychische Probleme“ oder „Einzelfälle“, um das wahre Problem zu verschleiern.

Während globalisierte westeuropäische Länder weiterhin eine Politik offener Grenzen, laxer Strafen und „progressive“ Polizeireformen vorantreiben, tragen die Bürger die Konsequenzen – oft im wahrsten Sinne des Wortes. Die Folgen dieses Vorfalls reichen weit über die Grenzen von Hoofddorp hinaus.

Während sich offizielle Stellen weigern, über das Motiv zu spekulieren, schlagen konservative und nationalistische Stimmen in ganz Europa Alarm wegen weitreichenderer Auswirkungen. Vorfälle wie dieser sind keine Seltenheit mehr. Ob in Frankreich, Deutschland, Schweden oder den Niederlanden – tödliche Gewalt gehört zunehmend zum Alltag – oft an Orten, die einst als sichere Zufluchtsorte galten.

„Das ist nicht nur ein Tatort“, bemerkte ein Niederländer in den sozialen Medien. „Es ist ein Symbol dafür, wie unsere Führung die Kontrolle verloren hat. Wenn unsere Polizisten am helllichten Tag niedergestochen und blutig geschlagen werden, welche Hoffnung bleibt dann noch für uns alle?“

Leider scheinen sich die etablierten Politiker in Europa mehr darauf zu konzentrieren, die Meinungsäußerung ihrer Bürger zu kontrollieren, als ihre Straßen zu sichern.

Das Blut an einem niederländischen Polizeifahrzeug offenbart eine düstere Wahrheit – eine, der sich europäische Staats- und Regierungschefs nicht stellen wollen. Während sie Pressekonferenzen abhalten und Hashtags posten, werden Familien zerstört, die Strafverfolgungsbehörden stehen unter Druck und die europäische Lebensweise steht auf dem Spiel.

thegatewaypundit

EU hebt Sanktionen gegen Syrien auf: Rückführung der „Flüchtlinge“ gefordert

Die hunderttausenden Syrer, die nach Europa gegangen sind, werden jetzt im Heimatland für den Wiederaufbau gebraucht.
Foto: Z.V.g.

Die Außenminister der EU-Staaten haben beschlossen, sämtliche Wirtschafts-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte in Brüssel, es gebe aktuell keine besseren Alternativen, um das Land zu stabilisieren. Bereits seit Februar hatte die EU erste Schritte zur Lockerung der Sanktionen gesetzt, etwa im Energie- und Transportsektor.

Annäherung an den US-Kurs

Die Entscheidung der EU folgt dem Kurswechsel der USA. Präsident Donald Trump hatte bereits in der Vorwoche angekündigt, alle US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben.

Während die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen aufgehoben wurden, bleiben individuelle Sanktionen gegen Personen und Organisationen mit Verbindung zum früheren Assad-Regime bestehen. Auch Exportbeschränkungen für Waffen sowie für Technologien zur Überwachung und Unterdrückung bleiben vorerst in Kraft.

Zunehmende Gewalt zwischen Bevölkerungsgruppen

US-Außenminister Marco Rubio forderte eine verstärkte internationale Aufmerksamkeit für die Lage im Land, zumal es unter der neuen islamistischen Regierung weiterhin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt, besonders zwischen der drusischen Minderheit und sunnitischen Milizen. Die jüngste Eskalation hatte zur Flucht vieler Drusen geführt.

Zugang zur Weltwirtschaft

Mit dem Wegfall der Sanktionen erhält Syrien wieder vollen Zugang zum internationalen Finanzsystem. Überweisungen von im Ausland lebenden Verwandten werden erleichtert – vielfach das Steuergeld der Europäer.

FPÖ fordert Rückführung

Der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger nahm die Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen zum Anlass, die Rückführung syrischer Geflüchteter auf die Tagesordnung zu bringen:

Es ist politisch völlig untragbar, das neue Regime wirtschaftlich zu entlasten, während gleichzeitig hunderttausende Syrer weiterhin in europäischen Sozialsystemen verharren.

Die Sanktionen zu streichen, ohne umgehend eine umfassende Rückführungs-Offensive einzuleiten, sei ein Schlag ins Gesicht jener Bürger, die dieses System mit ihren Steuern finanzieren.

Junge Männer für Wiederaufbau gebraucht

Dabei wies Steiger darauf hin, dass die vielen jungen Männer zum Wiederaufbau des Landes gebraucht werden – „anstatt ihnen dauerhaft ein bequemes Leben im europäischen Wohlfahrtsstaat zu ermöglichen.“

Schutz für Österreicher

Darüber hinaus warnt Steger vor den sicherheitspolitischen Konsequenzen einer solchen verfehlten Politik:

Die Rückführung syrischer Asylanten ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber dem Steuerzahler, sondern längst auch ein Gebot zum Schutz unserer eigenen Bevölkerung.

Denn die zahlreichen islamistisch motivierten Terroranschläge der letzten Jahre hätten „auf brutale Weise gezeigt, wohin eine naive und verantwortungslose ‘Willkommenskultur’ führt.“

EU hebt Sanktionen gegen Syrien auf: Rückführung der „Flüchtlinge“ gefordert – Unzensuriert

Kein Mittel gegen Messergewalt, aber dafür setzt Deutschland künstliche Intelligenz ein, um Mülltrennungs-Sünder vor Gericht zu bringen

Wikimedia Commons, LBJ Library ,CC-PD-Mark

Deutschland leistet weiterhin Pionierarbeit bei der innovativen Nutzung von künstlicher Intelligenz.

Im Saarland hat der Entsorgungsverband Saar (EVS) ein neuartiges, auf KI basierendes System eingeführt, das automatisch unsachgemäß entsorgten Müll in den Biotonnen der Bürger erkennt.

Am 8. Mai gab der EVS bekannt, dass ein im Oktober 2024 beginnender Testlauf in den Gemeinden Kirkel und Friedrichsthal erfolgreich verlaufen ist und das neue System nun in mehreren weiteren Gemeinden, darunter auch in Teilen der Stadt Saarlouis, eingeführt wird.

Die Müllfahrzeuge, die von Haus zu Haus fahren und die Biotonnen der einzelnen Haushalte leeren, werden nun mit Kameras ausgestattet, die den Inhalt jeder Tonne vor und während des Leerungsvorgangs fotografieren.

Eine auf KI basierende Software scannt die Bilder dann auf Anzeichen von nicht organischen Abfällen, vor allem Plastik. Verdächtige Abfälle können dann mit Hilfe von Siliziumchips auf den Behältern bis zum Entsorger zurückverfolgt werden.

Saarlouis’ Bürgermeister Marc Speicher (CDU) sagte: „Wir müssen mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit schaffen. Diese Strategie unserer Stadt setzen wir nun gemeinsam mit dem EVS im Bereich der Abfallwirtschaft fort. Mit der neuen Phase der Biomüllkontrolle werden falsch befüllte Tonnen sichtbar und können direkt den Müllsündern zugeordnet werden.“

In der ersten Phase werden die Abfallsünder lediglich durch eine gelbe Markierung an ihrer Tonne auf ihr Fehlverhalten hingewiesen.

„Die nächste Eskalationsstufe ist ein roter Zettel“, sagte Stefan Kunz, Geschäftsführer des EVS, in einem Video, das auf X geteilt wurde, und dessen Tonne dann nicht geleert wird. Bei wiederholten oder besonders schweren Verstößen könnten auch Bußgelder verhängt werden.

Die Einführung fällt mit einer neuen deutschen Verordnung zusammen, die ab dem 1. Mai vorschreibt, dass organische Abfälle nicht mehr als 3 Prozent an nicht-organischen Verunreinigungen enthalten dürfen.

Im Zuge der Verschärfung der Vorschriften werden auch in anderen deutschen Städten, darunter München, Ulm und Reutlingen, KI-basierte Müllüberwachungssysteme eingeführt.

Die neuen Kameras und KI-Systeme kosten Berichten zufolge jeweils bis zu 50.000 Euro.

Aber diese technologische Innovation hört nicht bei der Erkennung auf.

Die Stadt Ulm in Süddeutschland führt ebenfalls digitale Mülleimer ein, die die Stadtverwaltung bei kriminellen Verunreinigungen aus der Ferne verriegeln und erst wieder öffnen kann, wenn der Besitzer eine Geldstrafe bezahlt hat.

Germany employs Artificial Intelligence to bring waste separation scoundrels to justice – Brussels Signal