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Karol Nawrocki, der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen polnischen Konservativen (PiS), hat versprochen, im Falle seiner Wahl ein Gesetz vorzulegen, das garantiert, dass „Polen in ihrem eigenen Land nicht schlechter behandelt werden können als Einwanderer“.

Das Versprechen war Teil der Schwerpunktsetzung der PiS auf das Thema Migration im Wahlkampf. Die Partei drängte die Regierung, die Rückführung von Migranten aus Deutschland zu stoppen und dafür zu sorgen, dass Polen bei der öffentlichen Versorgung mit Gesundheit, Wohnraum und Bildung „an erster Stelle“ stehen.

Die Einwanderung ist zu einem wichtigen politischen Thema in Polen geworden, das in den letzten sieben Jahren mehr Arbeitsgenehmigungen für Menschen von außerhalb der Europäischen Union ausgestellt hat als jeder andere Mitgliedstaat.

Die meisten dieser Einwanderer kamen aus der Ukraine, aber auch aus anderen ehemaligen Sowjetstaaten wie Belarus und Georgien. Auch die Zahl der Zuwanderer aus Asien, Afrika und Lateinamerika hat stark zugenommen.

Nawrocki konkurriert mit Rafał Trzaskowski, dem Spitzenkandidaten der zentristischen Bürgerlichen Koalition (KO) von Premierminister Donald Tusk. Außerdem kämpft er gegen einen starken Herausforderer von Sławomir Mentzen von der rechtsgerichteten Partei Konföderation um den zweiten Platz in den Umfragen.

Alle drei haben eine harte Linie in der Migrationsfrage eingeschlagen: Trzaskowski setzte sich dafür ein, dass das allgemeine Kindergeld nur an Migranten gezahlt wird, die arbeiten, und Mentzen schlug vor, „sich auf die Abschiebung statt auf die Integration von Migranten zu konzentrieren“.

Nawrocki, der in den letzten Umfragen mit knapp über 20 Prozent Kopf an Kopf mit Mentzen liegt, hat ein Gesetz vorgeschlagen, das sicherstellt, dass „polnische Staatsbürger in Warteschlangen bei Ärzten und Kliniken sowie in Schulen und Kindergärten Vorrang haben werden“.

Er hat auch gefordert, dass für ukrainische und andere Einwanderer keine Zuschüsse zu den Renten gezahlt werden, und erklärt, dass „Sozialleistungen in erster Linie den Polen zugute kommen werden“, sollte er gewinnen.

“Wenn ich Präsident werde, werde ich mich von einem einfachen, aber wichtigen Prinzip leiten lassen: Polen zuerst, Polen zuerst„, erklärte Nawrocki

. “Helfen wir anderen, aber kümmern wir uns zuerst um unsere eigenen Bürger”, fügte er hinzu.

In Polen können die Präsidenten dem Parlament Gesetze vorlegen und ein Veto gegen alle Gesetze einlegen, außer denen, die den Staatshaushalt betreffen.

Alle Gesetze, gegen die ein Veto eingelegt wird, gehen an das Parlament zurück, das dann eine 60-prozentige Mehrheit erreichen muss, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist für den 18. Mai angesetzt, eine eventuelle Stichwahl zwischen den beiden Spitzenkandidaten ist für den 1. Juni vorgesehen.

Der derzeitige PiS-nahe Präsident Andrzej Duda, dessen zweite Amtszeit zu Ende geht, kann nach der polnischen Verfassung nicht erneut kandidieren.

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Ein mit einer Machete bewaffneter Mann stürmte am Mittwoch in eine Bäckerei in Berlin-Reinickendorf und löste eine gewalttätige Auseinandersetzung aus, die damit endete, dass er die Straße hinuntergejagt und von Männern mit Baseballschlägern zu Tode geschlagen wurde.

Der Vorfall ereignete sich gegen 8 Uhr morgens in der Walliser Straße, in der Nähe einer Schule. Wie die Berliner Zeitung berichtet, ist das Motiv des 38-jährigen Mannes, die Bäckerei mit einer Machete zu betreten, noch unklar.

Nach einem heftigen Streit in der Bäckerei verlagerte sich der Konflikt auf die Straße, wo fünf Personen den Mann verfolgten und tödlich attackierten.

„Der Mann war trotz sofort eingeleiteter Wiederbelebungsmaßnahmen auf der Stelle tot“, heißt es im Polizeibericht.

Fünf Männer im Alter zwischen 24 und 57 Jahren wurden von den Behörden im Zusammenhang mit dem Angriff festgenommen. Sie bleiben in Gewahrsam, während die Ermittlungen weitergehen.

Der Vorfall hat die Bevölkerung tief beunruhigt. „Mein Sohn geht dort zur Schule“, sagte eine Mutter und bezog sich dabei auf die Schule in der Nähe.

Augenzeugen und Anwohner haben widersprüchliche Berichte vorgelegt. Einige behaupten, das Opfer sei in illegale Drogengeschäfte verwickelt gewesen, obwohl die Behörden diese Behauptungen nicht bestätigt haben.

„Das Opfer lief ohne Hemd und mit Goldkettchen von der Lindauer Allee zur Walliser Straße. Eine Machete konnte ich nicht sehen, aber er hatte etwas unter den Arm geklemmt“, sagte eine Augenzeugin gegenüber Bild. Sie berichtete weiter, wie eine Gruppe dunkel gekleideter Männer den Mann dann verfolgte.

„Ich glaube, sie wollten ihn nur aufhalten. Das hier ist auch die Schule und der Seiteneingang“, sagte sie.

Der Besitzer der Bäckerei sagte auch, er kenne den Angreifer: „Er war auch ein häufiger Kunde von mir. Ich glaube, er ist Rumäne – ein Alkoholiker und drogenabhängig“.

Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft, äußerte sich besorgt über die zunehmende Gewalt in der Hauptstadt. „Wir erleben leider immer häufiger, dass Auseinandersetzungen mit Gewalt und dem Einsatz von tödlichen Waffen ausgetragen werden.“

Die 7. Mordkommission des Landeskriminalamtes Berlin führt die laufenden Ermittlungen zu dem Angriff.

„Wir ermitteln wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Die Tat muss jetzt rekonstruiert werden“, sagte Polizeisprecher Florian Nath.

Weitere Angaben zur Identität des Opfers, zu den Tatverdächtigen und zum Motiv für den Angriff wurden nicht gemacht.

Unklar ist auch, warum die Männer Baseballschläger dabei hatten, denn Baseball ist in Deutschland kein Volkssport.

Germany: Man with machete killed by 5 men with baseball bats in Berlin mayhem

AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet den vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD als “Kapitulationsurkunde” von CDU-Chef Friedrich Merz und von CDU/CSU. Die Union habe kein einziges Wahlversprechen eingehalten und Merz sei schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler auf breiter Front gescheitert, sagt Weidel. Das Regierungsprogramm gehe die wichtigen Herausforderungen des Landes nicht an.

Ein Warschauer Gericht hat die Lizenzen der beiden unabhängigen konservativen Fernsehsender TV Republika und wPolsce24 entzogen.

Das Verwaltungsgericht (WSA) hat eine Entscheidung der staatlichen Rundfunkregulierungsbehörde (KRRiT) aufgehoben, die den beiden unabhängigen Sendern im Juni 2024 die Lizenz für die terrestrische Ausstrahlung erteilt hatte.

Am 9. April gab das Gericht seine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Entscheidung von KRRiTV bekannt, mit der die beiden Lizenzen für ungültig erklärt wurden, und forderte die staatliche Regulierungsbehörde auf, die Ausschreibung für die verfügbaren Sendelizenzen erneut durchzuführen. Es hat dem Kläger, der MWE Networks Group, einem Sender, der sich erfolglos um eine der Lizenzen beworben hatte, die Kosten auferlegt.

Die Entscheidung des KRRiTV wurde von einem Vorstandsmitglied der Einrichtung, Professor Tadeusz Kowalski, angefochten.

Er behauptete, es lägen „unzureichende Informationen über die Bewerber“ vor, obwohl sowohl TV Republika als auch wPolsce24 seit langem etablierte Sender im Internet seien und beide von Medienunternehmen mit langjähriger Erfahrung auf dem polnischen Markt unterstützt würden.

TV Republika und wPolsce24 haben angekündigt, dass sie gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen werden. KRRiTV gab eine Erklärung ab, in der es heißt: „Alles geschah in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ und die Anträge wurden vor der Entscheidung über die Vergabe der Lizenzen ‚gründlich aus finanziellen und inhaltlichen Gründen analysiert‘.

Tomasz Sakiewicz, dessen Unternehmen Eigentümer von TV Republika ist, kommentierte das Urteil des Gerichts mit den Worten: „Dieser Richter wird in die Geschichte eingehen und hoffentlich eines Tages für solche Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden.“

„Wir werden nicht zulassen, dass TV Republika durch einen solchen Rechtsmissbrauch von einer Richterin geschlossen wird, die die ihr vorliegenden Dokumente einfach nicht versteht.

„Wir haben eine solche Entscheidung in Polen noch nicht erlebt, aber wir werden damit fertig werden, und unsere Zuschauer auch. Wenn es sein muss, werden wir aus dem Ausland senden, wenn es ihnen gelingt, uns die Lizenzen zu entziehen“, sagte Sakiewicz.

TV Republika ist derzeit Polens beliebtester Nachrichtensender mit einem Anteil von 5,6 Prozent an der Gesamtzuschauerzahl und übertrifft damit den langjährigen Spitzenreiter TVN24, der einen Marktanteil von 5,2 Prozent hat.

Der unabhängige, konservative Sender ist während der Amtszeit der derzeitigen Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk rasant aufgestiegen, von einem niedrigen Marktanteil von 0,2 Prozent im Dezember 2023 bis zu seinem heutigen Stand.

Nachdem TV Republika eine Lizenz für das terrestrische Fernsehen erhalten hatte, verdoppelte sich sein Marktanteil innerhalb weniger Monate.

WPolsce24 verzeichnete ebenfalls einen beeindruckenden Anstieg: von 0,1 Prozent Marktanteil Ende 2023 auf 1,1 Prozent des gesamten Fernsehpublikums im März dieses Jahres.

Sowohl TV Republika als auch wPolsce24 haben von der Abwanderung der Zuschauer vom staatlichen Sender TVP Info profitiert, der kurz vor Weihnachten 2023 von der Regierung Tusk zusammen mit den übrigen öffentlichen Medien übernommen wurde.

Vor der Übernahme des polnischen Staatsfernsehens verzeichnete TVP Info einen Marktanteil von mehr als 5 Prozent. Dieser fiel bis Anfang 2024 dramatisch auf knapp über 1 Prozent des gesamten Fernsehpublikums und hat sich nur leicht erholt, um im März dieses Jahres 1,8 Prozent zu erreichen.

Die meisten der Journalisten, die vor der Übernahme durch Tusk für TVP Info gearbeitet haben, sind inzwischen zu TV Republika und wPolsce24 gewechselt.

Beide unabhängigen Fernsehsender wurden von der regierenden Tusk-Koalition wegen angeblicher Feindseligkeit gegenüber der derzeitigen Regierung und Voreingenommenheit zugunsten der oppositionellen Konservativen (PiS) kritisiert.

Reporter von TV Republika und wPolsce24 wurden gelegentlich von den Pressegesprächen der Regierung ausgeschlossen.

Polish court cancels licences of two independent conservative broadcasters – Brussels Signal

Die FPÖ-Europa-Abgeordnete Petra Steger lud dieser Tage zwei AfD-Kolleginnen zum Gespräch in Brüssel. Thema war die Einwanderungspolitik der EU und die Steine, die man patriotischen Politikern national und auf EU-Ebene in den Weg legt. Die nordrhein-westfälische AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser berichtete von ihren Erfahrungen mit der deutschen Polit-Justiz.

Afghanen überproportional tatverdächtig

2021 hatte der Hamburger Oberbürgermeister anlässlich der Afghanistan-Krise erklärt, Deutschland müsse alle sogenannten „Ortskräfte“ unbürokratisch aufnehmen. In einem Posting fragte Kaiser den Bürgermeister, ob er eine Willkommenskultur für Gruppenvergewaltiger haben wolle. Gestützt auf Zahlen der Bundeskriminalstatistik wies sie darauf hin, dass eine massenhafte Aufnahme von Afghanen für Frauen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstelle, da diese Männer bei Sexualdelikten, insbesondere Gruppenvergewaltigungen, überproportional tatverdächtig seien.

Wahrheit schützt vor Strafe nicht

Schnell war dann die Justiz zur Stelle – mit dem Vorwurf der Volksverhetzung. Die Anklage hatte behauptet, dass Kaiser Afghanen pauschal als Gruppenvergewaltiger bezeichnet hätte, was nicht der Wahrheit entsprach. Hatte sie sich doch auf offizielle Zahlen bezogen und im Posting nur eine Frage gestellt. Doch an der Wahrheit waren die Richter in allen drei Instanzen nicht interessiert, wohl speziell, da es um die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung ging und es sich bei der Angeklagten um eine AfD-Politikerin handelte. Am Ende wurde sie rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt und musste wegen „besonderer Schwere der Schuld“ 6.000 Euro Strafe bezahlen.

Neue Koalition plant Entzug von Wahlrecht

Die Anklage und Verurteilung der AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung ist umso brisanter, als die neue schwarz-rote Bundesregierung in Deutschland ein Gesetz auf den Weg bringen will, das einem Maulkorb-Erlass gleichkommt. Demnach sollen Personen, die zweimal wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurden, das passive Wahlrecht verlieren. Wie schnell so eine Verurteilung bei einer politisierten Justiz gehen kann, musste Frau Kaiser schmerzlich zur Kenntnis nehmen.

“Hassrede”: Maulkorb und Zensur im EU-Parlament

Steger kam in Brüssel glimpflicher davon. Sie berichtete von einer Anfrage, die sie an die EU-Kommission gerichtet hatte. Darin bezog sie sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu afghanischen Frauen bezogen, das diesen ein generelles Asylrecht in Europa zugesprochen hatte. In ihrer Anfrage fragte sie in diesem Zusammenhang auch nach afghanischen Männern. Aus einem Land, aus dem bereits Mörder und Vergewaltiger gekommen seien. Daraufhin bekam sie von der Verwaltung eine E-Mail, wonach sie aufgefordert wurde, ihre Wortwahl zu ändern und den Absatz mit „Mördern und Vergewaltigern“, weil „Hassrede“, zu streichen.

AfD-Politikerin postete unerwünschte Wahrheit: 6.000 Euro Strafe – Unzensuriert

Die frühere Bundestagsabgeordnete (ehemals AfD, später fraktionslos) Joana Cotar, prangert auf X die Doppelmoral im Umgang mit Beleidigungen gegen Politiker an. Cotar, die selbst einen „besonders netten Kommentar“ unter einem ihrer Beiträge gefunden hatte, macht deutlich, wie unterschiedlich die Reaktionen der Behörden auf Beleidigungen von Politikern ausfallen, je nachdem, welchem politischen Spektrum sie angehören.

Cotar bezieht sich in ihrer Kritik unter anderem auf die Hausdurchsuchung im Rahmen der „Schwachkopf“-Affäre bei einem Rentner. Als sie jedoch selbst unter einem ihrer Beiträge den Kommentar „Heul leise Nazinutte“ fand und diese Beleidigung als „’ne Spur beleidigender“ empfand als das „Schwachkopf“-Meme gegen Habeck, entschloss sie sich, den Vorfall anzuzeigen. Sie wollte wissen, was passieren würde, wenn sie einen Nutzer aus dem linken Spektrum anzeige, „und zwar genau wegen des Paragraphen, den alle anderen Politiker nutzen“.

Die Antwort der Staatsanwaltschaft war laut Cotar wenig überraschend: Sie stellte das Verfahren gegen den Nutzer, der sie als „Nazinutte“ beschimpft hatte, ein. Die Begründung: Es könne nicht nachgewiesen werden, dass der betreffende Nutzer den Kommentar tatsächlich abgesetzt habe. Dass der Beschuldigte der Inhaber des Profils und die Nummer beim Profil hinterlegt sei, spiele für die Staatsanwaltschaft offenbar keine Rolle, so Cotars Kritik. Für ein Augenzwinkern sorgte auch, dass Cotar von der Staatsanwaltschaft der AfD zugeordnet wurde, obwohl sie seit November 2022 nicht mehr der Partei angehört.

Der Vorfall wirft laut Cotar ein Schlaglicht auf den Umgang mit politischen Beleidigungen und die unterschiedliche Behandlung je nach politischer Ausrichtung. „Es spielt eben eine Rolle, wer beleidigt wird“, erklärt sie und verweist darauf, dass die Staatsanwaltschaft bei Beleidigungen gegen Politiker der selbsternannten „demokratischen Mitte“ oft schnell und konsequent handele. Treffe es sie, brauche es weder Hausdurchsuchungen noch Strafe, „denn da hat es ja die ‘Richtige’ getroffen“, so die Politikerin.

Ein "Schwachkopf" – Meme bringt eine Hausdurchsuchung, ein Trampolin-Witz einen Strafbefehl und 800 EUR Strafe.

"Nazinutte" bringt dagegen die Einstellung des Verfahrens. Was ist passiert?

Wie Politik und Behörden mit Usern umgehen, die Habeck, Baerbock und Co beleidigen,… pic.twitter.com/9Ro2RSlvkA

— Joana Cotar (@JoanaCotar) April 2, 2025

Doppelmoral: „Schwachkopf“ wird bestraft, „Nazinutte“ nicht

Ein Syrer beantragte Familiennachzug – für acht Kinder, geboren in nur dreieinhalb Jahren. DNA-Tests enthüllten: Zwei Mütter! Die Zweitfrau wurde abgelehnt, doch der Nachzug der Kinder genehmigt. Und sie könnten die Mutter später legal nachholen. Experten schlagen Alarm: Polygamie wird Realität.

Ein aufsehenerregender Fall rund um den Familiennachzug könnte weitreichende Folgen für Österreichs Rechtsordnung haben: Ein syrischer Asylberechtigter stellte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Einreise – für acht Kinder und seine Ehefrau.

Beim Abgleich der Geburtsdaten wurden die Beamten stutzig: Alle acht Kinder sollen zwischen Jänner 2019 und Mitte 2022 geboren worden sein. Acht Kinder in nur dreieinhalb Jahren?

Ein DNA-Test bestätigte den Verdacht: Die Kinder stammen von zwei verschiedenen Frauen. Der Syrer gab schließlich zu, in seiner Heimat zwei Ehefrauen zu haben – in Syrien legal, in Österreich verboten.

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Acht Kinder, zwei Mütter – und wir zahlen? Syrer will beide Frauen nachholen | Exxpress

Während ihrer Streife wurden Bundespolizisten gestern Abend auf eine lautstarke Auseinandersetzung zwischen zwei Jugendlichen am Mittel-bau des Leipziger Hauptbahnhof aufmerksam. Dort kämpften zwei Mädchen auf dem Boden liegend miteinander. Während die Beamten die Beiden trennen wollten, rissen diese sich gegenseitig die Haare aus.

Gleichzeitig kamen immer mehr Personen zum Ort des Geschehens. Wie sich schnell herausstellte nicht als Schaulustige, sondern sie begannen untereinander zu streiten. Erst nachdem die angeforderte Verstärkung eingetroffen war, konnte die Situation beruhigt werden.

Anschließend stellte sich heraus, dass alle Personen zu zwei ukrainischen Familien gehören, die Streit miteinander haben. Die Familien sind nach ersten Ermittlungen mehrfach am Hauptbahnhof mit ihren Streitigkeiten aufgefallen.

Die Bundespolizei Leipzig hat Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gemeinschaftlich mit anderen Beteiligten, wechselseitiger Körperverletzung und Körperverletzung eingeleitet.

BPOLI L: Tumult zwischen Jugendlichen entpuppt sich als Fehde zwischen zwei … | Presseportal

Atallah Younes, ein palästinensischer Social-Media-Influencer, der während der Silvesterkrawalle in der deutschen Hauptstadt eine Feuerwerksrakete in eine Berliner Wohnung geschossen hatte, wurde vom Landgericht Berlin zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt – ein Urteil, das von den Vertretern der Polizeigewerkschaft der Stadt scharf kritisiert wurde.

Der 23-Jährige, der im Westjordanland geboren wurde und einen jordanischen Pass besitzt, wurde wegen Sachbeschädigung verurteilt, nachdem das Gericht schwerwiegendere Anklagepunkte, darunter schwere Brandstiftung und versuchte gefährliche Körperverletzung, ausgeschlossen hatte.

Er war am 4. Januar von der Bundespolizei auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgenommen worden, als er angeblich versuchte, aus dem Land zu fliehen.
Die Richter stellten fest, dass Younes nicht die Absicht hatte, das Haus in Brand zu setzen oder jemanden zu verletzen, da er den Feuerwerkskörper so ausgerichtet hatte, dass er in den Himmel schießen sollte. Der Haftbefehl gegen ihn, der seit Anfang Januar in Kraft war, ist nun aufgehoben worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine härtere Strafe von zwei Jahren auf Bewährung gedrängt und argumentiert, Younes habe rücksichtslos Leben gefährdet, als er den Feuerwerkskörper durch ein offenes Schlafzimmerfenster im Berliner Stadtteil Neukölln abfeuerte. Das Feuer entzündete einen Teppich, verursachte aber glücklicherweise keine Verletzungen.

Younes hatte die Tat gefilmt und das Video in den sozialen Medien veröffentlicht, wo es sich schnell verbreitete und Millionen von Besuchern anzog.

Vor seiner Verhaftung verteidigte Younes sein Handeln in einem Interview mit der Bild-Zeitung und behauptete, nichts von den möglichen Folgen gewusst zu haben. „Ich wusste nicht, dass es so gefährlich ist“, sagte er. „Ich bin schlafen gegangen und am nächsten Tag habe ich gesehen, dass das Video 10 Millionen Aufrufe hatte.

Sein Verteidiger, Axel Czapp, plädierte auf Freispruch, wobei er betonte, dass sein Mandant seit Januar in Haft sei und Younes nicht mit ernsthaften Konsequenzen gerechnet habe. Czapp behauptete, Younes habe sich nicht vorstellen können, dass er „Tod und Zerstörung“ riskieren würde.

Das Urteil wurde jedoch von Vertretern der Strafverfolgungsbehörden kritisiert. Thorsten Schleheider, stellvertretender Vorsitzender der Berliner Polizeigewerkschaft, äußerte seine Frustration über die vermeintliche Milde des Gerichts.

„Wenn man für einen solchen Wahnsinn mit einer leichten Bewährungsstrafe aus dem Gerichtssaal geht, darf sich niemand wundern, dass junge Männer so etwas für ein paar Klicks in den sozialen Medien organisieren und überhaupt nicht verstehen, dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen“, schrieb Schleheider auf X.

„Das Urteil heute ist ein harter Schlag für unsere Kollegen und alle Menschen da draußen, die friedlich den Jahreswechsel feiern“, sagt unser #GdP-Landesvize Thorsten Schleheider zum milden Urteil gegen den Raketen-Influencer pic.twitter.com/p8bfAWaKAo

— GdP Berlin (@GdPHauptstadt) April 9, 2025

Er bezeichnete das Urteil als „einen harten Schlag für unsere Kollegen und all die Menschen da draußen, die friedlich das neue Jahr feiern“ und betonte die Belastung, die solche Aktionen sowohl für die Polizei als auch für die öffentliche Sicherheit bedeuten.

Police union slams ‘leniency’ after migrant influencer who launched firework into bedroom window on New Year’s Eve receives suspended sentence