Ein syrischer Asylbewerber mit Wohnsitz im schwedischen Ronneby, der über ein Jahr lang wegen des Verdachts auf Beteiligung an Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit ISIS in Syrien inhaftiert war, hat nach seinem Freispruch durch das Bezirksgericht Blekinge nun eine erhebliche finanzielle Entschädigung vom schwedischen Staat erhalten.
Dem Mann in den 50ern wurde vorgeworfen, 2015 an zwei Hinrichtungen im Dorf al-Sawana in der Nähe von Palmyra (Syrien) beteiligt gewesen zu sein.
Wie Aftonbladet berichtet, wurde er von Zeugen in die Hinrichtung von zwei unbewaffneten Personen unter der Flagge des ISIS sowie in die Schändung einer Leiche verwickelt, die hinter einem Fahrzeug hergeschleift und öffentlich zur Schau gestellt wurde.
Trotz zahlreicher Zeugenaussagen, die ihn mit ISIS und den fraglichen Verbrechen in Verbindung brachten, befand das Bezirksgericht, dass die Beweise, die sich größtenteils auf mündliche Aussagen stützten, nicht ausreichten, um seine Schuld zweifelsfrei festzustellen. Daher wurde er im Mai letzten Jahres freigesprochen.
Nach seinem Freispruch wurde ihm nun eine Entschädigung in Höhe von rund 787 000 SEK (etwa 71 200 Euro) aus Mitteln des schwedischen Steuerzahlers zugesprochen, berichtete SVT am Mittwoch.
Diese Entschädigung umfasst 465.000 SEK für persönliches Leid während der Haft und 322.000 SEK für die Unterbrechung seines Geschäftsbetriebs und den Verdienstausfall, da er zum Zeitpunkt seiner Verhaftung ein Unternehmen leitete.
Der Mann kam 2015, kurz nach den Gräueltaten, nach Schweden und beantragte Asyl.
Neue Daten haben ergeben, dass Asylbewerberfamilien in Wien fast 50.000 Euro pro Jahr an Leistungen erhalten könnten, was eine Debatte über die nach Ansicht einiger zu großzügigen Sozialleistungen ausgelöst hat.
Nach Berechnungen des Integrationsministeriums, die am 17. April veröffentlicht wurden, erhielt eine fünfköpfige Familie – Vater, Mutter und drei Kinder – in der österreichischen Hauptstadt jährlich mehr als 48.000 Euro an Sozialleistungen.
Darin nicht enthalten sind andere finanzielle Vorteile für Sozialhilfeempfänger, wie z. B. die Befreiung von der Fernsehsteuer (200 € pro Jahr), Rezeptgebühren für Medikamente und ermäßigte Preise für öffentliche Verkehrsmittel und Museumseintritte.
Bemerkenswert ist, dass die vom Ministerium genannte Zahl höher ist als das, was viele österreichische Familien mit berufstätigen Eltern als verfügbares Einkommen nach Steuern erwarten können.
Der Durchschnittslohn in Österreich lag im Jahr 2024 bei 60.000 Euro pro Jahr vor Steuern. Dies entsprach 41.000 € nach Steuern. Selbst wenn man die Steuererleichterungen für drei minderjährige Kinder mit einbezieht, ergibt sich eine Summe von 47.000 Euro – ohne die zusätzlichen Sozialleistungen.
Für Menschen mit angelernten Tätigkeiten lag das verfügbare Einkommen wahrscheinlich noch darunter.
Die österreichische Tageszeitung Krone berichtet, dass Integrationsministerin Claudia Plakolm sagte: “Jeder, der hier lebt, muss Teil der Gesellschaft werden. Er muss die deutsche Sprache lernen, arbeitswillig sein und sich an unsere Werte halten.
“Arbeitslosigkeit ist Gift für die Integration. Sie nimmt ihnen die Möglichkeit, das erlernte Deutsch anzuwenden und mit Menschen in Kontakt zu kommen.”
Ein Sprecher der Stadt Wien sagte, die Zahlen des Ministeriums seien ungenau, da sie auch die Familienbeihilfe in Höhe von 6.000 Euro pro Jahr enthielten, die eine Asylbewerberfamilie auch erhalten würde, wenn sie keine Sozialhilfe bekäme, so dass die Gesamtsumme der Sozialleistungen „nur“ 42.000 Euro betrage.
Die Berechnungen des Ministeriums haben eine langjährige Debatte über das ausufernde Wiener Sozialbudget wiederbelebt – 10 Tage vor den Kommunalwahlen in der österreichischen Hauptstadt am 27. April.
Die neun österreichischen Bundesländer haben große Freiheit bei der Festlegung der Höhe ihrer Sozialleistungen. Wien, das seit Ende des Zweiten Weltkriegs von den Sozialdemokraten regiert wird, gilt als besonders großzügig.
Im August 2024 waren viele Österreicher schockiert, als sie erfuhren, dass eine syrische Familie mit sieben Kindern in Wien mehr als 4.600 Euro Sozialhilfe pro Monat erhielt – zusätzlich zu anderen Familienbeihilfen und -leistungen.
Die gleiche Familie würde in anderen Teilen Österreichs nur 2.300 Euro pro Monat erhalten.
Aufgrund dieser vermeintlichen Großzügigkeit im Umgang mit Steuergeldern ist Wien zu einem Magneten für Sozialhilfeempfänger geworden.
Aktuelle Zahlen aus dem Integrationsbericht 2024 des Bundeskanzleramtes zeigen, dass 74 Prozent aller in Wien lebenden syrischen Staatsangehörigen Sozialhilfe beziehen, ebenso 72 Prozent der Somalier und 54 Prozent der Afghanen.
Insgesamt erhielten 9 Prozent der Wienerinnen und Wiener Sozialhilfe – im Vergleich zu nur 4 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher bundesweit.
Eine Gruppe britischer Muslime iranischer Herkunft unter Führung von Anjem Choudary droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Sie behaupten, dass die traditionellen Prozessionen in der Karwoche in Spanien eine „Beleidigung des Islam“ und des Propheten Mohammed seien und fordern ihr sofortiges Verbot.
Die muslimische Gruppe beabsichtigt, Spanien wegen dieser katholischen Prozessionen in Straßburg zu verklagen. Choudary argumentiert, dass diese religiösen Veranstaltungen, die seit 1978 in der katholischen Tradition verwurzelt sind, eine „Provokation“ gegen Muslime seien.
„Es ist eine Beleidigung für die Tausenden von Muslimen, die gezwungen sind, im Verborgenen zu leben “, erklärte der für seine radikalen Äußerungen bekannte Führer. Ziel der Klage ist es, Spanien dazu zu bringen, diese jahrhundertealten Feierlichkeiten auszusetzen, was im ganzen Land heftige Gegenreaktionen auslöste.
In den letzten Jahren waren mehrere europäische Länder mit ähnlichen Spannungen konfrontiert.
In Frankreich etwa enthüllte ein Bericht des Magazins Le Figaro aus dem Jahr 2024, dass islamistische Gruppen versuchten, Weihnachtsfeiern im öffentlichen Raum zu verbieten, da diese ihren Glauben „beleidigten“.
In Belgien wurden aufgrund ähnlichen Drucks Weihnachtsmärkte abgesagt – ein Schritt, der wenig überraschend massive Proteste auslöste. Diese Fälle offenbaren ein beunruhigendes Muster: die Auferlegung kultureller Beschränkungen unter dem Deckmantel der „Toleranz“.
Dieser Fall wirft ernste Fragen über die Grenzen des Multikulturalismus in Europa auf. Sollten alte Traditionen externen Anforderungen weichen?
Die Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen – nicht nur für Spanien, sondern für den gesamten Kontinent.
In der Zwischenzeit muss sich die spanische Gesellschaft darauf vorbereiten, ihr kulturelles Erbe zu verteidigen und eine ganz klare Botschaft zu senden: Die Karwoche ist unantastbar.
Der serbische Präsident Vucic und der slowakische Premierminister Vico über Instagram
Trotz des starken Drucks der Brüsseler Außenministerin Kaja Kallas bleiben die nationalistischen Führer der Slowakei und Serbiens entschlossen bei ihrer Position und halten lieber an ihren historischen Bindungen zu Russland fest, als den kleinlichen Launen nicht gewählter und zunehmend irrelevanter EU-Bürokraten nachzugeben.
Sowohl der slowakische Ministerpräsident Robert Fico als auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić haben bestätigt, dass sie ungeachtet etwaiger Gegenreaktionen seitens der Globalisten an der Spitze der EU an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau teilnehmen werden. Damit würden sie einen bedeutenden symbolischen Bruch mit der offiziellen Haltung der Europäischen Union darstellen.
Fico, der für seine nationalistische, linkspopulistische Politik und seine scharfe antiglobalistische Rhetorik bekannt ist, wies die Kritik der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zurück. Kallas ist die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands, eines Landes mit 1,3 Millionen Einwohnern. Kallas warnte davor, dass EU-Vertreter an der jährlichen Veranstaltung teilnehmen würden.
Der slowakische Präsident, der wie Präsident Trump einen Mordanschlag überlebt hat, konterte mit der Aussage, niemand werde ihm vorschreiben, wohin er reisen solle. Außerdem sei die Feier eine Hommage an die sowjetischen Opfer im Zweiten Weltkrieg und kein politisches Statement.
„Frau Kallas, ich möchte Sie darüber informieren, dass ich der legitime Premierminister eines souveränen Landes bin. Niemand kann mir vorschreiben, wohin ich reisen darf und wohin nicht“, sagte er.
„Ich werde nach Moskau reisen, um das Andenken der 27 Millionen Sowjetbürger zu ehren, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben ließen“, erklärte der slowakische Ministerpräsident.
Während einer Pressekonferenz in Kroatien am Mittwoch, dem 16. April, beantwortete Fico die Frage eines Journalisten zu seiner Entscheidung, an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau teilzunehmen.
Er erklärte, seine Wahl sei in seinem Verständnis von Politik und Geschichte „verwurzelt“ und verwies auf die Hunderte von Denkmälern für Soldaten der Roten Armee, die „über das gesamte Gebiet der Slowakei verstreut“ seien.
„Wir wissen, wer uns befreit hat … Niemand kann es uns nehmen, niemand kann mir erzählen, wir seien vom Westen befreit worden, wenn wir vom Osten befreit worden sind“, sagte Fico.
Vučić, ein langjähriger Verfechter der Neutralität Serbiens und enger Beziehungen zu Ost und West, schloss sich dieser Ansicht an. „Wir schämen uns weder für unsere Geschichte noch für unsere Freundschaften“, erklärte er während einer Pressekonferenz.
Laut The Telegraph haben EU-Beamte Serbien mitgeteilt, dass Vučićs Reise nach Moskau „einen Verstoß gegen die Beitrittskriterien“ darstellen würde. Serbien wurde bereits 2012 der Status eines EU-Kandidatenlandes zuerkannt.
Kallas sagte Anfang der Woche, die EU wolle nicht, dass ein Beitrittskandidat an den Ereignissen vom 9. Mai in Moskau teilnimmt.
„Ich habe meine Entscheidung nicht geändert. Ich bin bereit, dass mir der ganze Druck, nach Moskau zu reisen, auf den Kopf fällt. Vor acht Monaten habe ich meinen Besuch in Moskau öffentlich angekündigt“, sagte Vučić am Mittwoch der serbischen Presse.
Serbien hat sich trotz des starken Drucks des Biden-Regimes und der EU geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Es hat seine Energie- und Wirtschaftspartnerschaften mit Moskau konsequent aufrechterhalten, auch wenn westliche Staats- und Regierungschefs versuchen, Russland diplomatisch zu isolieren.
Die Siegesparade, die jährlich auf dem Roten Platz stattfindet, erinnert an die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über Nazideutschland. Sie ist einer der wichtigsten Nationalfeiertage Russlands und ein wichtiger Moment des Stolzes für viele postsowjetische Staaten.
EU-Vertreter, allen voran Kallas, haben versucht, jede Teilnahme an den Feierlichkeiten als Billigung der russischen Innen- und Außenpolitik darzustellen, insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine.
Doch für Politiker wie Fico und Vučić geht es um nationale Souveränität und historische Wahrheit. Sie haben klar gemacht, dass sie sich nicht vorschreiben lassen, wen sie ehren dürfen und wen nicht.
Ihre mutige Entscheidung signalisiert den wachsenden Widerstand innerhalb Europas gegen die globalistische Agenda, die von nicht gewählten EU-Bürokraten, Kriegstreibern im gestürzten Biden-Regime und Neokonservativen in der Republikanischen Partei vorangetrieben wird. Sie unterstreicht zudem einen breiteren Wandel, da mehrere mittel- und osteuropäische Länder beginnen, ihre Unabhängigkeit in der Außenpolitik wiederherzustellen.
In einer Zeit wachsender globaler Spannungen könnten diese Schritte den Beginn einer tieferen Neuausrichtung markieren – was manche als eine neue multipolare Weltordnung bezeichnen. Zumindest derzeit ist nicht jeder in Europa bereit, sich an die Brüsseler Regeln zu halten.
In einem schockierenden Urteil, das Bände über die Rechtslage in Westeuropa spricht, wurde eine junge, in Deutschland lebende Amerikanerin wegen Totschlags zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie einen 64-jährigen Migranten aus Eritrea am helllichten Tag erstochen und sexuell missbraucht hatte.
Das Opfer des sexuellen Übergriffs, identifiziert als Fallyn B., war zum Zeitpunkt des Übergriffs erst 20 Jahre alt. Sie wurde von dem Migranten auf einer Rolltreppe am Kaiserslauterner Hauptbahnhof begrapscht, einem Viertel, das zunehmend von Migrantenkriminalität heimgesucht wird, berichtete die deutsche Zeitung „Die Zeit“ .
Überwachungsaufnahmen und Augenzeugenberichten zufolge fasste der afrikanische Migrant ihr ohne ihre Zustimmung ans Gesäß – eine Tat, die das deutsche Gericht als strafbar einstufte. Anschließend folgte er ihr, als sie durch die Unterführung zum Bahnhof ging, und versuchte erneut, sie zu begrapschen.
Doch als sie sich während der Auseinandersetzung verteidigte, ein Taschenmesser zog und ihm einen einzigen Stich in die Brust versetzte, der sich für den Angreifer unglücklicherweise als tödlich erwies, machten die deutschen Behörden sie vom Opfer zur Täterin.
Nachdem sie in Panik aus der Wache geflohen war und einem Freund geschrieben hatte: „Ich glaube, ich habe gerade jemanden umgebracht“, stellte sich Fallyn später der Polizei. Expertenaussagen zufolge hatte sie nicht die Absicht zu töten und brach vor Gericht angesichts der Tragödie zusammen.
Der vorsitzende Richter verurteilte ihre Selbstverteidigung als rechtswidrig und sagte: „Wenn man sich nicht mehr in einer Notsituation befindet, wird man selbst zum Angreifer.“ Und das, obwohl sie selbst angegriffen wurde. Obwohl sie versuchte wegzugehen. Obwohl sie um ihr Leben fürchtete.
Ihre Verteidigung argumentierte, sie sei verängstigt und überfordert gewesen und habe aus purer Angst gehandelt. Zeugen sagten aus, sie habe während des Angriffs „Fass mich nicht an!“ geschrien. Das Gericht hörte sogar Psychologen an, die Fallyn als emotional labil beschrieben und sie in ihrer Kindheit traumatisiert, gemobbt und misshandelt habe.
Doch all das spielte keine Rolle in den Augen eines europäischen Justizsystems, das sich immer mehr nach hinten beugt, um Migranten aufzunehmen, während es gleichzeitig genau die Menschen bestraft, denen sie Schaden zufügen.
Als Kind amerikanischer Soldaten, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland stationiert waren, wuchs sie in einem instabilen Umfeld auf und hatte mit psychischen Problemen, Drogenmissbrauch und Depressionen zu kämpfen.
Der ostafrikanische Migrant, gegen den sie sich verteidigte – Alem T. – war den Behörden bereits durch eine Vorgeschichte sexueller Übergriffe bekannt. Allein im Jahr 2024 war er in vier Fällen sexueller Belästigung zu Geldstrafen verurteilt worden. Sein früheres Verhalten wurde vom Gericht jedoch ignoriert. Es entschied, dass die junge Frau „zur Angreiferin wurde“, sobald sie das Messer gezogen hatte.
Diese Woche verurteilte ein Gericht sie zu einer zweijährigen Jugendstrafe auf Bewährung sowie 500 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer obligatorischen Drogentherapie. Aufgrund ihres Alters zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung und ihres unbescholtenen Vorstrafenregisters wird sie keine Gefängnisstrafe verbüßen. Doch täuschen Sie sich nicht: Die Botschaft ist eindeutig: Im modernen Deutschland dürfen sich Frauen nicht verteidigen, wenn ihr Angreifer die entsprechenden Kriterien erfüllt.
Dieser Fall ist ein weiteres eklatantes Beispiel dafür, was passiert, wenn globalisierte Politik und offene Grenzen mit dem realen Leben kollidieren. Eine junge Amerikanerin wurde von einem Mann angegriffen, der in Deutschland nichts zu suchen hatte – und als sie sich wehrte, wurde sie verurteilt und muss nun die rechtlichen Konsequenzen tragen.
Dies ist nicht nur ein deutsches Problem. Es ist ein westeuropäisches. Das passiert, wenn progressive Regierungen mehr Wert auf die Verteidigung ihrer Einwanderungspolitik legen als auf die Verteidigung ihrer eigenen Bürger, insbesondere der Frauen.
Darüber hinaus wirft es ernste Fragen hinsichtlich der Sicherheit der im Ausland lebenden Amerikaner auf, insbesondere in Ländern, in denen Selbstverteidigung nicht als Recht, sondern als Privileg angesehen wird, und zwar nicht oft als Privileg, das auch Frauen zusteht, die sich gegen Angreifer aus fremden Kulturen verteidigen.
Fallyn B. lebt glücklicherweise noch – ist aber für immer gezeichnet von einem Rechtssystem, das sie für ihr Überleben bestraft hat.
Nicht nur, dass jährlich hunderttausende Migranten als Asylanten illegal nach Deutschland einwandern, die BRD-Regierung fliegt sie zusätzlich auch noch zu Tausenden ein. Foto: Altair78 / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Während vor Kurzem ein Flugzeug mit 138 Migranten aus Afghanistan in Leipzig gelandet ist, planen die Altparteien bereits die Neuansiedlung weiterer Ausländer aus fremden Kulturkreisen in Deutschland. Die nächste Welle soll aus dem Sudan kommen.
170 Sudanesen warten bereits in Kairo auf Abholung
Wie die Junge Freiheit (JF) berichtete, sollen noch im April 170 Menschen aus dem Bürgerkriegsland Sudan in Deutschland “neuangesiedelt” werden. Am 25. April soll der Flug stattfinden und in Hannover landen. Offensichtlich “warten diese Menschen bereits in der ägyptischen Hauptstadt Kairo darauf, von der Bundesregierung abgeholt zu werden”. Nun herrscht in Ägypten zwar kein Krieg und sie wären dort in Sicherheit, aber dasselbe würde ja auch für die Afghanen gelten, die aus Pakistan eingeflogen wurden.
Übliches CDU-Spiel: Erst rechts blinken, dann links abbiegen
Während CDU-Chef Friedrich Merz vor der Wahl noch eine harte Migrationspolitik versprochen hatte, sieht es nach der Wahl ganz anders aus. Der bekannte deutsche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg meinte dazu am Kurznachrichtenportal X: “Die SPD hat offenbar Gefallen an der Demütigung ihres Koalitionspartners gefunden. Sie erweitert die Afghanistanflüge jetzt um Flüge aus dem Sudan. Deutschland kann ja die ganze Welt retten.” Ein Kommentator sah das allerdings anders und erklärte: “Wieso Demütigung? Nee, das meint ihr nur. Merz und die CDU wollen das auch, die sind einverstanden. SPD und CDU werfen nur alles zusammen, was es braucht, um uns nun völlig platt zu machen. Darum geht es. Die denken nicht in CDU und SPD, in Parteien. Sondern nur in gemeinsamen Aufträgen.”
Rotes Innenministerium beruft sich auf Aufenthaltsgesetz
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beruft sich der JF zufolge im Fall der Sudanesen auf das Aufenthaltsgesetz, bei dem es in Paragraph 23 heißt: “Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt.”
Seit Jahren heimliche Neuansiedlung Fremder
Wie die patriotische Zeitung erklärte, läuft dieses Resettlement-Programm anscheinend schon seit Jahren ganz heimlich, still und leise. Laut der JF, die hier die Bild-Zeitung zitiert, die ihren Artikel jedoch hinter einer Bezahlschranke versteckt, erklärte das Innenministerium auf Anfrage der Zeitung, dass “seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD die Resettlement-Verfahren zunächst ausgesetzt” seien. Ausgenommen sind demnach “Aufnahmen, die sehr weit fortgeschritten sind und bei denen bereits konkrete Verpflichtungen beziehungsweise ein Vertrauensschutz” bestehen sollen. Demnach sagte die Bundesregierung der EU und der UN bereits 2023 zu, 6.560 Migranten in Deutschland neu anzusiedeln. Warum gerade die BRD diese Leute aufnehmen soll, sagte jedoch keiner der Altparteien-Politiker. Aber ein Kommentator hat da so einen Verdacht und bringt es folgendermaßen auf den Punkt: “Umvolkung. Es war immer eine Umvolkung.” Ein weiterer besorgter Bürger entgegnet: “Sie hassen unser Land und seine Bürger. Anders kann man sich das nicht erklären.”
Am Mittwochmorgen (16.04.2025) bespuckte und beleidigte ein 22-Jähriger einen Zugbegleiter am Bahnhof Schrozberg.
Gegen 08:00 Uhr führte ein 55-jähriger Zugbegleiter mit deutscher Staatsangehörigkeit am Bahnhof Schrozberg vor der Abfahrt eines Regionalexpresses eine Fahrscheinkontrolle durch. Hierbei traf er auf einen 22-Jahre alten afghanischen Staatsangehörigen, welcher nicht im Besitz eines Fahrscheins gewesen sein soll. Im weiteren Verlauf soll der Tatverdächtige den Zugbegleiter bespuckt und beleidigt haben. Durch eine Streife der Landespolizei wurde der afghanische Staatsangehörige noch am Tatort angetroffen.
Nun ermittelt die Bundespolizei wegen des Verdachts der Beleidigung und der Körperverletzung gegen den 22-Jährigen.
Lokalen Berichten zufolge wurden die geplanten Bürgermeisterwahlen in Dublin von der irischen Regierung abgesagt, weil der MMA-Star Conor McGregor möglicherweise gewonnen hätte.
Die irischen Behörden hatten eine öffentliche Abstimmung über die Einführung eines direkt gewählten Bürgermeisters in der Hauptstadt der Republik Irland vorbereitet – eine lang erwartete Reform.
Wachsende Spekulationen, dass der rechtspopulistische McGregor, der in den letzten Jahren immer lauter geworden ist, kandidieren und gewinnen könnte, veranlassten die Regierung Berichten zufolge, den Plan aufzugeben.
Am 14. April berichtete der irische Teil der Zeitung The Sunday Times, die Regierungskoalition befürchte, dass McGregor die Wahl als politische Plattform nutzen werde.
McGregor hat sich kritisch über die Massenmigration nach Irland geäußert.
Im März besuchte er US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus und sagte, Irland stehe „an der Schwelle zum Verlust seines Irischseins“. Er behauptete, die irische Regierung habe „die Stimmen des irischen Volkes im Stich gelassen“.
McGregor hat bei mehreren Gelegenheiten erklärt, er sei offen für die Idee, für das Amt des irischen Präsidenten zu kandidieren.
Als im Jahr 2023 in Dublin nach einer Messerstecherei schwere Unruhen ausbrachen, erklärte McGregor in den sozialen Medien: „Irland, wir sind im Krieg“ und machte die Einwanderer für die Unruhen verantwortlich, was zu einer Untersuchung wegen angeblicher Aufstachelung zum Hass führte.
Daraufhin sagte er: “Versuchen Sie, mich zum Sündenbock zu machen, so viel Sie wollen. Wenn Sie sich dadurch besser fühlen, werde ich es akzeptieren. Die Wahrheit der vielen gescheiterten Politiken dieser Regierung wird jedoch immer der Grund dafür sein, dass wir unschuldige Kinder im Krankenhaus an lebenserhaltenden Maßnahmen hängen haben, nachdem sie von einem geistesgestörten Kriminellen erstochen wurden.”
Ein direkt gewählter Dubliner Bürgermeister hätte weitreichende Befugnisse und ein beträchtliches Budget zur Verfügung
Ein nicht genannter Minister wurde von der Sunday Times mit den Worten zitiert: “[Der Bürgermeister] hätte im Wesentlichen die Befugnisse eines Ministers. Es wäre eine sehr wichtige Rolle, und die Dubliner Wählerschaft wäre im Vergleich zu allen anderen Landesteilen am leichtesten zugänglich.”
Die irische Regierung war Berichten zufolge besorgt, nachdem im südirischen Limerick 2024 die ersten Direktwahlen abgehalten wurden und dort ein unabhängiger Kandidat gewann.
“Es gab Diskussionen darüber, dass jemand wie McGregor bei den Bürgermeisterwahlen in Dublin gut abschneiden könnte. Das Risiko ist größer als bei jeder anderen Wahl, weil es sich um eine so mächtige Position handeln würde, denn etwa 60 Prozent der irischen Wirtschaft kommen aus Dublin”, sagte ein anderer ungenannter Minister gegenüber der Sunday Times.
“Es geht aber nicht nur um McGregor. Ich denke, dass die Zentralregierung, egal ob es sich um gewählte oder nicht gewählte Personen handelt, immer Angst davor hat, die Macht an eine andere Galionsfigur zu übertragen, die die Zentralregierung nicht kontrollieren kann. Das war von Anfang an ein grundlegendes Problem bei diesem Vorhaben”, sagte der Minister laut der Zeitung.
Der Minister fügte hinzu, dass alle „besorgt“ seien, weil in Limerick ein Unabhängiger gewonnen habe und nicht ein Kandidat einer der traditionellen politischen Parteien.
Eine der irischen Wahlkommission nahestehende Quelle sagte der Zeitung, dass es in der derzeitigen Regierung wenig politischen Willen gebe, die Vorbereitungen für eine Wahl in die Wege zu leiten. „Es besteht keine Chance, dass in diesem Jahr noch etwas passiert“, so die Quelle.
“Für den direkt gewählten Bürgermeister von Limerick wird es eine dreijährige Überprüfung geben. Ich kann mir vorstellen, dass sie der Kommission vorschlagen, dies abzuwarten, bevor irgendwelche Schritte in Bezug auf Dublin unternommen werden.”
Im Jahr 2022 hatte die damalige irische Regierung, eine Koalition aus Fianna Fáil, Fine Gael und der Grünen Partei, die Dublin Citizens’ Assembly ins Leben gerufen. Sie sollte nach früheren Versuchen in den Jahren 2016 und 2019 das beste Modell für einen direkt gewählten Bürgermeister und lokale Regierungsstrukturen für Dublin City und County prüfen und Empfehlungen abgeben.
Die Versammlung schlug vor, dem Amt des Bürgermeisters mehrere Befugnisse zu übertragen und dem Amtsinhaber die Möglichkeit zu geben, lokale Steuern einzuführen.
Die Amtszeit eines Dubliner Bürgermeisters würde den Empfehlungen zufolge fünf Jahre betragen und maximal zwei Amtszeiten umfassen.
Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Dublin, James Geoghegen, erklärte gegenüber der Sunday Times, dass die Bedenken über den möglichen Wahlsieger kein ausreichender Grund seien, die Direktwahlen abzusagen.
Eoin O’Malley, außerordentlicher Professor für Politik an der Dublin City University, sagte dem Radiosender Newstalk: “Am Ende beweist das den Standpunkt der anderen Seite, denn sie werden sagen: ‚Sie lassen mich nicht kandidieren‘.
“Ich denke, es wäre besser, wenn die Regierung und die Regierungen im Allgemeinen in diesem Fall einfach der Öffentlichkeit vertrauen würden.
„Die Öffentlichkeit hat normalerweise Recht“, sagte O’Malley.
Wendy Via, Geschäftsführerin des Global Project Against Hate and Extremism, erklärte gegenüber der Sunday Times, sie halte McGregor für eine ziemlich kontroverse öffentliche Figur und sagte, seine Kandidatur hätte dazu geführt, dass „rechtsextreme Politik normalisiert“ werde.
Neben seinen unverblümten politischen Ansichten war McGregor auch in Bezug auf sein Privatleben umstritten.
Im Jahr 2024 wurde er in einem Zivilprozess wegen sexueller Nötigung verurteilt und von einem Gericht zur Zahlung von 250.000 Euro an die Klägerin verurteilt. Er hatte die Vorwürfe bestritten und behauptet, der Sex sei einvernehmlich gewesen.
Brussels Signal hat die irische Regierung um eine Stellungnahme gebeten, die bei Redaktionsschluss noch nicht vorlag.
Der Staatsanwaltschaft Hannover wird vorgeworfen, Hinweise darauf ignoriert zu haben, dass einer ihrer Mitarbeiter, ein von deutschen Medien als „Yashar G“ bezeichneter Staatsanwalt, vertrauliche Informationen über eine der größten Kokain- Schmuggelgeschäfte der deutschen Geschichte weitergegeben haben soll.
Wie der deutsche Rechtsanwalt Raban Funk gegenüber dem NDR erklärte, hatte eine anonyme Quelle den Vorgesetzten von G. bereits im Juni 2020 über das angebliche kriminelle Fehlverhalten des beschuldigten Staatsanwalts informiert. Diese Information sei ohne Konsequenzen ignoriert worden.
“Es war ein offenes Gerücht im Milieu, dass es einen Staatsanwalt gibt, der Informationen herausgibt. Jede [kriminelle] Gruppierung, mit der ich in Kontakt war, hat mir davon erzählt”, sagte Funk.
Er sagte, die Staatsanwaltschaft hätte viel früher reagieren müssen. „Informell wusste die Staatsanwaltschaft seit dem Jahr 2020 von den Vorwürfen“, behauptete Funk in seinem NDR-Interview.
Brussels Signal hat Funk kontaktiert, um mehr zu erfahren, aber bei Redaktionsschluss noch keine Antwort erhalten.
Trotz einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung im Jahr 2022 durfte G. einen Prozess gegen die Kokainschmuggler führen, für die er nebenbei gearbeitet haben soll.
Im Dezember 2024 hob der Bundesgerichtshof das Urteil gegen einen der Schmuggler – vertreten durch Rechtsanwalt Funk – auf, der zu 12 Jahren Haft verurteilt worden war.
Der Prozess gegen G., einen Deutschen iranischer Abstammung, sollte am 23. April unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in Hannover beginnen.
Ihm werden 14 Fälle von angeblicher Bestechung, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Behinderung der Justiz im Amt vorgeworfen.
Er soll über mehrere Jahre vertrauliche Informationen über polizeiliche Ermittlungen an einen internationalen Kokainschmugglerring weitergegeben haben.
Im Februar 2021 entdeckte die Polizei in Hamburg im Hafen der Stadt 16 Tonnen Kokain mit einem geschätzten Marktwert von 450 Millionen Euro. Es handelte sich um den bislang größten Fund illegaler Drogen in Europa.
In der Folge führte die deutsche Polizei umfangreiche Ermittlungen gegen den Kokainschmuggel durch, der nach eigenen Angaben auf Kolumbien zurückgeführt werden konnte.
Im Frühjahr 2021 wollten die Strafverfolgungsbehörden 32 Verdächtige gleichzeitig festnehmen, doch nur 20 Verdächtige wurden festgenommen.
Die übrigen waren Berichten zufolge nach Dubai, Albanien, Marokko und an andere Orte geflohen. Unter ihnen befand sich der mutmaßliche Rädelsführer, der zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch auf freiem Fuß war.
G wurde nun beschuldigt, Informationen über die geplante Razzia an die Drogenschmuggler weitergegeben zu haben.
Für seine Dienste erhielt er angeblich eine monatliche Zahlung von 5.000 Euro sowie eine Prämie von 5.000 Euro für besonders wertvolle Informationen.
Im November 2022 durchsuchten Polizeibeamte das Büro und die Privatwohnung von G. und fanden angeblich Hunderte von Bildern mit vertraulichen Dokumenten, darunter Fotos der Einsatzpläne für die Drogenrazzia.
Nach dieser Durchsuchung führte G den Prozess gegen die Kokainschmuggler, von denen er angeblich bezahlt wurde.
Er wurde schließlich im Oktober 2024 verhaftet und wartet seither in Untersuchungshaft auf seinen Prozess.
Die Ermittler haben angeblich auch Beweise dafür gefunden, dass er andere Drogenschmuggler über laufende Ermittlungen informiert hat.
Zu den Empfängern gehörten angeblich sein Schwager – ein verurteilter Drogendealer – und das Hannoveraner Ortsverbandszentrum der Hells Angels.
Brüssel Signal hat die Staatsanwaltschaft Hannover kontaktiert, die es jedoch ablehnte, die Angelegenheit zu kommentieren. Das niedersächsische Justizministerium teilte mit, dass die gesamte Affäre nun „Gegenstand einer umfassenden internen Prüfung“ sei.
