Frischer Wind im EU-Parlament: CDU/CSU und AfD arbeiten in Migrationspolitik zusammen

AfD-Delegationsleiter René Aust ist sich sicher: Seine Partei wird in Zukunft auch die europäische Migrationspolitik mitbestimmen.
Foto: European Union, 1998 – 2026

Die „Brandmauer“ der Altparteien zur AfD bröckelt nicht nur im Bundestag, auch in Brüssel scheint die Europäische Volkspartei (EVP) langsam zur Vernunft zu kommen. Wie eine dpa-Recherche zeigt, arbeiten EVP und AfD bei Migrationsgesetzen der EU zusammen.

„Hervorragende Zusammenarbeit“ zwischen AfD und EVP

Die Recherche soll informelle Kontakte zwischen EVP-Mitarbeitern (inklusive CDU/CSU) und der AfD, speziell zu sogenannten „Return Hubs“ außerhalb der EU, aufzeigen. Eine WhatsApp-Gruppe und Treffen dienten demnach der Abstimmung von Vorschlägen. EVP-Mitarbeiter signalisierten Unterstützung („Wir können das unterstützen“); nach einer Einigung hieß es: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit“. Der Vorschlag erhielt eine Ausschussmehrheit durch EVP und Rechte, inklusive der AfD-Abgeordneten Mary Khan.

EVP dementiert Zusammenarbeit

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) bestritt jede Relevanz der AfD für parlamentarische Mehrheiten. Man habe keine Kontrolle über die Chats der Mitarbeiter; eine strukturelle Zusammenarbeit dementierte die Führung der Unionsparteien.

AfD: Regieren bei Migrationspolitik künftig mit

Ganz anders sieht man das bei der AfD: Delegationsleiter René Aust zeigte sich erfreut. Im EU-Parlament kehre Vernunft ein – „Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern“. Er ist optimistisch: „Die AfD regiert in Europa bei der künftigen Migrationspolitik mit.“

CSU-Generalsekretär Martin Huber zeigte sich – noch – kritisch: Es gebe keine Zusammenarbeit der CSU mit der AfD – „weder in Bayern noch in Deutschland und auch nicht in Europa.“

Frischer Wind im EU-Parlament: CDU/CSU und AfD arbeiten in Migrationspolitik zusammen – Unzensuriert

Wien: Polizeibekannter Syrer, gegen den ein aufrechtes Waffenverbot besteht, sticht auf Mann ein

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Zeugen alarmierten gestern kurz vor Mitternacht die Polizei, nachdem sie im 16. Bezirk, einen heftigen Streit zwischen zwei jungen Männern beobachtet hatten. Im Zuge der Auseinandersetzung soll einer der beiden plötzlich ein Messer gezückt und versucht haben, auf seinen Kontrahenten einzustechen. An der Einsatzörtlichkeit trafen Beamte des Stadtpolizeikommandos Ottakring das 20-jährige Opfer mit einer oberflächlichen Schnittwunde im Hüftbereich an. Es wurde bereits durch die Berufsrettung Wien notfallmedizinisch versorgt und konnte in häusliche Pflege entlassen werden. Der Mann gab an, von einem Bekannten aufgrund angeblicher Geldschulden attackiert worden zu sein. Es sei ihm gelungen, sich auf den Beifahrersitz eines unversperrten PKW zu retten und die Fahrzeugtüre von innen zuzuhalten. Der Tatverdächtige soll daraufhin mehrmals mit dem Messer auf die Fensterscheibe des Autos eingestochen und diese beschädigt haben. Als er die herannahenden Einsatzkräfte bemerkte, ergriff er die Flucht. Aufgrund der konkreten Personsbeschreibung konnte der mutmaßliche Täter wenig später unweit der Tatörtlichkeit angehalten und vorläufig festgenommen werden. Es handelt sich um einen polizeibekannten 20-jährigen syrischen Staatsangehörigen, gegen den bereits ein aufrechtes Waffenverbot besteht.

Der Mann wurde wegen des Verdachts der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung und der Sachbeschädigung angezeigt, er befindet sich in polizeilichem Gewahrsam.

Presseaussendungen LPD Wien

Frankreich: Anthony C. wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er seiner Mutter in die Kehle gestochen und seinen Vater mit “Allah Akbar” bedroht hatte, nachdem seine Mutter sich geweigert hatte, zum Islam zu konvertieren

Der Mann, der seine Mutter am Donnerstag in die Kehle gestochen hat, wurde inhaftiert. Anthony C. hatte auch seinen Vater bedroht und beim Flüchten "Allah Akbar" gerufen, sagte eine Polizeiquelle gegenüber AFP. Er sagte, er stehe im Konflikt mit seinen Eltern wegen seiner Konversion zum Islam.
Amaury Brelet@AmauryBrelet

Nach zwei Tagen Anhörungen verurteilte das cour d’assises du Nord Gericht am Freitag einen 35-jährigen Mann aus Roubaix zu fünfzehn Jahren Gefängnis, mit acht Jahren richterlicher sozialer Überwachung, wegen versuchten Mordes an seiner Mutter in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2022 in Wattrelos.

Der Fall, der während der Debatten als “komplex” beschrieben wurde, zeichnete sich durch eine ungewöhnliche Beziehung zwischen dem Opfer und ihrem Angreifer aus. Während des Prozesses zeigte die Mutter ihrem Sohn nie Hass. “Jedes Opfer könnte wütend auf seinen Angreifer sein. Das ist nicht der Fall, denn es ist das Fleisch ihres Fleisches. Ihr Schaden ist es, ihren Sohn im Gefängnis zu sehen”, sagte der Anwalt der Zivilparteien, Olivier Cardon. Die Verteidigung sprach außerdem von “einem Prozess wie kein anderer”.

In jener Nacht war der Angeklagte mit einem Messer, das er aus seinem Haus genommen hatte, zum Familienhaus gegangen. Mindestens sechs Stichwunden wurden seiner Mutter zugefügt. Nach dem Angriff floh der Mann, bevor er sich am Morgen auf der Polizeistation Tourcoing meldete. Obwohl er die Tat gestanden hat, konnte er die Gründe nicht klar erklären.

Während der Untersuchung hatte er “Zeichen” erwähnt, denen er folgen musste. Im Prozess erklärte er schließlich, dass er nach “einem Motiv” gesucht habe, was auf eine übermäßig verzerrte Beziehung zu seiner Mutter hindeutete. “Ich wollte ihr wehtun, nicht töten”, wiederholte er vor Gericht. Staatsanwältin Pascale Girardon war der Ansicht, dass das Stechen mit einem Messer in einem lebenswichtigen Körperteil nicht als bloßer Wunsch zu verletzen angesehen werden könne.

Psychiatrische Untersuchungen zeigten eine große psychische Zerbrechlichkeit und Depression, da der Mann bereits zwei Jahre zuvor nach einem Burnout behandelt worden war. Der Sachverständige kam zu dem Schluss, dass eine Änderung der Unterscheidung vorlag, was das Gericht in seiner Entscheidung akzeptierte. Der Dreißigjährige muss nun fünfzehn Jahre im Gefängnis verbüßen und sich im Rahmen seiner gerichtlichen Nachuntersuchung einer Behandlung unterziehen.

Südtirol: „Wohnraum für unsere Leute statt Gratis-Wohnungen für Ausländer!“

In den vergangenen Tagen mehren sich die Stimmen der Bürgermeister im Bezirk Burggrafenamt, die sich gegen die geplante Unterbringung von weiteren Migranten in ihren Gemeinden aussprechen. Die Süd-Tiroler Freiheit im Burggrafenamt unterstützt diesen Widerstand und fordert ein sofortiges Ende der Politik, bei der Einheimische das Nachsehen haben.

„Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Süd-Tiroler, für junge Familien und Senioren, die sich das Wohnen im Burggrafenamt kaum noch leisten können, wenn gleichzeitig über die Köpfe der Bürger hinweg Gratis-Wohnungen für Ausländer bereitgestellt werden sollen“, kritisiert die Bezirksleitung der Süd-Tiroler Freiheit im Burggrafenamt.

Während Einheimische jahrelang auf Wartelisten für geförderten Wohnraum stehen oder horrende Mieten am freien Markt zahlen müssen, scheine für illegale Einwanderer und Asylwerber plötzlich alles möglich zu sein, so die Bewegung. Das Burggrafenamt habe seine Kapazitätsgrenzen längst erreicht. Die Sicherheit im öffentlichen Raum leide bereits massiv unter der verfehlten Migrationspolitik. Jetzt auch noch wertvollen Wohnraum zu verschenken, verschärfe die soziale Ungerechtigkeit.

Die Süd-Tiroler Freiheit Burggrafenamt fordert:

  • Priorität für Einheimische: Wohnraum und Sozialleistungen müssen in erster Linie den Bürgern unseres Landes zugutekommen.
  • Keine Verteilung über die Köpfe hinweg: Das Veto-Recht der Gemeinden muss gestärkt werden.
  • Abschiebung statt Unterbringung: Wer kein Recht auf Asyl hat, darf nicht belohnt werden, sondern muss unser Land verlassen.

„Wir lassen nicht zu, dass unsere Heimat zur sozialen Herberge für die halbe Welt wird, während die eigenen Leute im Stich gelassen werden. Wir stehen fest an der Seite jener Bürgermeister und Bürger, die mutig ‚Nein‘ zu dieser Belastungsprobe für unsere Dörfer und Städte sagen!“, so die Bezirksleitung der Süd-Tiroler Freiheit.

„Wohnraum für unsere Leute statt Gratis-Wohnungen für Ausländer!“ – UnserTirol24

Chemnitz: Afghane und Syrer nach Strassenraub festgenommen

Bahnhofstraße Google Maps

In der Bahnhofstraße näherten sich zwei junge Männer (20, 24) abends einem 15-Jährigen. Während der 24-Jährige (afghanisch) den Jugendlichen in ein Gespräch verwickelte, versuchte der 20-Jährige (syrisch) das Handy des 15-Jährigen aus einer Tasche zu stehlen. Dies bekam der Jugendliche mit und schlug auf den 20-Jährigen ein, der wiederum dem Geschädigten einen Schlag versetzte und ihn leicht verletzte. Anschließend flüchtete der 20-Jährige, konnten jedoch zeitnah durch Polizisten im Stadtgebiet gestellt werden. Das erbeutete Handy im Wert von ca. 200 Euro des Jugendlichen hatte er jedoch nicht mehr bei sich. Auch der 24-Jährige wurde durch Beamte nahe dem Tatort angetroffen. Auf Weisung der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurden beide Tatverdächtige kurz vor Mitternacht aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Ungeachtet dessen wird gegen beide wegen räuberischen Diebstahls ermittelt.

Frau nach Gewaltdelikt festgenommen | Hoher Sachschaden bei Verkehrsunfall entstanden | Einbrecher machten in Einfamilienhaus Beute

Brüssel ehrte Merkel mit Orden – Maaßen kontert mit bitterem Spott

Der EU-Orden für Merkel sorgt für Kritik – besonders Hans-Georg Maaßen reagierte mit Spott und stellte die politische Logik der Ehrung offen in Frage.
Foto: Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme / Wikimedia CC BY-SA 3.0 de

Die Europäische Union hat der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine der höchsten europäischen Auszeichnungen verliehen. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde Merkel mit dem sogenannten Europäischen Verdienstorden geehrt. Die Ehrung soll ihre politischen Verdienste um Europa würdigen.

Maaßen spottet über „bescheidenen“ Orden

Doch kaum war die Auszeichnung bekannt geworden, regte sich Kritik. Besonders deutlich formulierte sie der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Der Jurist und frühere Präsident des deutschen Verfassungsschutzes reagierte mit einer Mischung aus Ironie und scharfem Spott auf die Entscheidung aus Brüssel.

In einem viel beachteten Beitrag stellte Maaßen die Auszeichnung grundsätzlich in Frage. Schon der Einstieg seines Kommentars ließ erkennen, wie wenig er von der Ehrung hält. Wörtlich schrieb er:

Warum kleckert die EU eigentlich so rum? Warum zeigt sie sich so bescheiden? Nur ein simpler Orden für eine der schlechtesten Bundeskanzlerinnen seit der Schlacht im Teutoburger Wald (BfV bitte aufpassen!)?

Die ironische Zuspitzung ging noch weiter. Maaßen schlug vor, man hätte gleich zu größeren symbolischen Gesten greifen können. 

Warum nicht gleich ein richtiger Adelstitel? Wäre das nicht angemessen? Wie wär’s mit Angela Gräfin von Merkel und Kasner“ ? Das hätte doch was!

Der Ton ist offensichtlich sarkastisch, doch die Botschaft dahinter ist klar: Maaßen stellt nicht nur die Ehrung, sondern auch Merkels politisches Erbe grundsätzlich infrage.

Zweifel an rechtlicher Grundlage

Interessant ist dabei auch ein juristischer Punkt, den Maaßen aufgreift. Nach seiner Darstellung existiere für ein europäisches Ordenssystem gar keine klare rechtliche Grundlage. In seinem Beitrag schreibt er dazu: 

Es gibt zwar keine Rechtsgrundlage für ein Ordensverleihungsrecht der EU – genauso wenig wie für die Verleihung von Adelstiteln. Aber seit wann (d. h. seit von der Leyen) kümmert man sich denn um kleinliche Juristereien?

Damit zielt er direkt auf die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen und wirft ihr vor, politische Symbolpolitik über rechtliche Präzision zu stellen.

Eine Ehrung mit politischem Beigeschmack

Die EU begründet die Auszeichnung mit Merkels Rolle in europäischen Krisen, etwa während der Eurokrise oder der Migrationskrise. Kritiker sehen gerade darin jedoch den Kern des Problems. Für viele konservative Stimmen steht Merkel symbolisch für eine Politik des Bevölkerungsaustauschs sowie für die Aufgabe nationaler Interessen zugunsten der EU-Zentralisierung.

Für Befürworter ist es eine verdiente Ehrung, für Kritiker eher ein politisches Signal aus Brüssel. Maaßens Reaktion trifft deshalb einen Punkt, den viele Beobachter im konservativen Lager teilen: Die EU zeichnet eine Kanzlerin aus, deren Entscheidungen bis heute höchst umstritten sind.

Spott mit politischer Wirkung

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident gilt seit Jahren als scharfer Kritiker der Berliner und Brüsseler Politik. Seine Wortmeldungen stoßen regelmäßig auf heftige Reaktionen, erreichen aber auch große Aufmerksamkeit. Gerade deshalb wirkt seine ironische Zuspitzung mehr als nur wie ein polemischer Kommentar. Sie bringt eine Frage auf den Punkt, die über den konkreten Orden hinausgeht: Welche politischen Entscheidungen sollen Europa eigentlich prägen – und welche werden im Nachhinein gefeiert? In Brüssel scheint die Antwort klar zu sein. Doch außerhalb der europäischen Institutionen wächst offenbar der Zweifel, ob diese Sichtweise wirklich von allen geteilt wird. Maaßens Spott ist Ausdruck genau dieser Skepsis.

Brüssel ehrte Merkel mit Orden – Maaßen kontert mit bitterem Spott – Unzensuriert

Studie warnt: Fast die Hälfte junger Muslime in Deutschland zeigt islamismus-affine Einstellungen

Eine neue Untersuchung des MOTRA-Monitors, eines vom Bundeskriminalamt koordinierten Forschungsprojekts, löst in Politik und Gesellschaft heftige Debatten aus

Danach weisen 45,1 Prozent der Muslime unter 40 Jahren in Deutschland entweder offene oder verdeckte Sympathien für islamistische Ideologien auf. 

Experten sprechen von einem dramatisch gestiegenen Radikalisierungspotenzial – Kritiker werfen den Autoren und Medien vor, die Zahlen zu dramatisieren.

Alarmierende Zahlen bei der jungen Generation

Der MOTRA-Monitor erfasst seit Jahren Einstellungsmuster in verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Die aktuelle Auswertung für 2025 konzentriert sich besonders auf die Altersgruppe der unter 40-Jährigen. 

Bei Muslimen in dieser Gruppe ergibt sich folgendes Bild:

11,5 Prozent zeigen manifeste islamismusaffine Einstellungen – also klar radikale Haltungen, die eine strikt islamische Gesellschaftsordnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorziehen.

33,6 Prozent sind latent islamismusaffin, das heißt: sie sind für entsprechende Ideen offen, ohne dass dies bereits aggressiv nach außen getragen wird.

Zusammengerechnet kommen die Forscher auf 45,1 Prozent. 

Besonders auffällig: Der Anstieg dieser Werte hat sich seit Herbst 2023 – also nach Beginn der Eskalation im Nahen Osten – deutlich beschleunigt.

Was genau wird gemessen?

Islamismusaffine Einstellungen umfassen in der Studie vor allem folgende Merkmale:

Erstens: Ablehnung zentraler Elemente der säkularen Demokratie zugunsten einer religiös begründeten Ordnung.

Zweitens: Nähe zu Organisationen wie Muslimbruderschaft oder salafistischen Strömungen.

Drittens: Häufige antisemitische Vorurteile und Verschwörungsnarrative.

Die Autoren betonen, dass latente Offenheit nicht gleichbedeutend mit Terrorbereitschaft oder Gewaltfantasien ist. Dennoch sehen sie in der hohen Quote ein erhebliches Präventionsproblem.

Politische Reaktionen: Von “Zeitbombe” bis “Dramatisierung”

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte unmittelbar nach Bekanntwerden der Zahlen ein hartes Durchgreifen: “Wir dürfen nicht länger naiv wegsehen. Wer das Kalifat will, muss das Land verlassen. Parallelgesellschaften müssen aufgelöst, extremistische Vereine verboten und die Säkularität des Staates kompromisslos durchgesetzt werden – angefangen beim Kopftuchverbot in Schulen und Behörden.”

Die Zahlen des MOTRA-Monitors machen eines deutlich: Die Integrations- und Präventionspolitik steht vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe seit 2015.

Studie warnt: Fast die Hälfte junger Muslime in Deutschland zeigt islamismus-affine Einstellungen | FREIE WELT

„Nur biologische Frauen können Kinder bekommen“ – „Hassrede“-Vorwurf gegen AfD-EU-Abgeordnete

Eine Aussage über biologische Frauen führte im EU-Parlament zu dem Vorwurf der „Hassrede“ gegen die AfD-Abgeordnete Irmhild Boßdorf. (Bild: Facebook / Irmbild Boßdorf)

Im Europäischen Parlament kam es infolge einer Rede der AfD-Abgeordneten Irmhild Boßdorf zum Equal Pay Day zu einem politischen Eklat. Während ihres Beitrags stellte ein Abgeordneter einen Geschäftsordnungsantrag und warf der Politikerin „Hassrede“ vor. Auslöser waren Boßdorfs Aussagen zu biologischen Unterschieden zwischen Männern und Frauen sowie ihre Argumentation zum Zusammenhang zwischen dem Gender Pay Gap und dem sogenannten Mother Pay Gap.

Die Abgeordnete reagierte scharf auf den Vorwurf. Ihrer Meinung nach ist der Antrag ein Versuch, politische Kritik zu unterdrücken: „Dieser Geschäftsordnungsantrag ist ein lächerlicher und zugleich gefährlicher Versuch der Einschüchterung“, so Boßdorf in einer Aussendung. „Wenn es mittlerweile als ‚Hassrede‘ gilt, auszusprechen, dass nur biologische Frauen Kinder bekommen können, dann hat dieses Parlament völlig den Bezug zur Realität verloren.“

Boßdorf sieht in dem Vorwurf auch einen politischen Hintergrund. Sie wirft den EU-Institutionen vor, eine aus ihrer Sicht ideologisch geprägte Agenda voranzutreiben: „Man will mich mundtot machen, weil ich die verfehlte EU-Agenda kritisiere, die in den nächsten fünf Jahren unglaubliche 110 Milliarden Euro für die LGBTQIA+-Agenda ausgeben will, während sich das Parlament gar nicht mehr traut zu definieren, was eine Frau überhaupt ist.“ Statt der geplanten Ausgaben fordert Boßdorf eine andere Schwerpunktsetzung der EU-Politik. Ihrer Ansicht nach sollte die Unterstützung von Familien und Müttern stärker in den Mittelpunkt rücken.

„Nur biologische Frauen können Kinder bekommen“ – „Hassrede“-Vorwurf gegen AfD-EU-Abgeordnete | FREILICH Magazin

Eine Wahl mit Potential

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist vorüber; die Ergebnisse liegen vor, die Koalitionsverhandlungen könnten beginnen; sie könnten aber auch noch an der Frage, wer denn überhaupt Ministerpräsident des Landes werden solle, scheitern. Wie das?

Gewählt wurde ein Landtag, der die Grünen mit 30,2% und die CDU mit 29,7% der abgegebenen Stimmen so dicht beieinander hat gewinnen lassen, dass sie im Landtag gleichgroße Fraktionen bilden. Deshalb beanspruchen beide Parteien das Amt des Regierungschefs, was sich aus den gleichstarken Fraktionen nachvollziehbar erklärt. Allerdings meinen die Grünen, dieses Amt stehe ihnen zu, da ihr Wahlergebnis um 0,5 Prozentpunkte besser sei als das der CDU. Diese Auffassung aber ist verfehlt: sie übersieht zum einen, dass diese 0,5 Prozent nicht zu einem Mehrheitsmandat geführt haben und zum anderen, dass der Ministerpräsident nicht von der Bevölkerung nach Prozentpunkten gewählt wird, sondern ausschließlich von den gewählten Abgeordneten des Landtags. Und hier sind die beiden größten Fraktionen, die Grünen und die CDU gleichstark. Nur gemeinsam haben sie eine Parlamentsmehrheit, wodurch das Problem der Parität aber nicht gelöst wird. Selbst eine Koalitionsabrede zur geteilten Amtszeit des Ministerpräsidenten wäre kein tauglicher Kompromiss: was soll gelten, wenn die Regierung vorzeitig scheitert? Die Frage, wer Ministerpräsident wird, muss also in der Tat vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gelöst werden, und zwar durch eine vorgezogene Wahl des Ministerpräsidenten. 

Da die SPD mit 10 Mandaten weder den Grünen noch der CDU zu einer Mehrheit verhelfen kann, bliebe nur die AfD als Mehrheitsbeschaffer und Koalitionspartner übrig; allerdings wollen weder die Grünen noch die CDU mit der AfD zusammenarbeiten. Da die SPD keine Brandmauer hat, könnte sie sich mit der AfD sogar verbünden. Ob dies aber auch die AfD wollen würde, weiß man definitiv nicht, man könnte es aber fast ausschließen. Einer etwaigen Koalition der CDU mit der AfD stünde die „Brandmauer“ entgegen, sofern die „Brandmauer“ auch die CDU in Baden-Württemberg bindet. Definitiv ist dies nicht bekannt. Einmal unterstellt, die CDU würde sich an die immer brüchiger werdende Brandmauer halten, würde die Wahl ohne Koalitionsabsprache und zwei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten wahrscheinlich wie folgt ausgehen:

Cem Özdemir von den Grünen erhielte die 56 Stimmen seiner Fraktion und wahrscheinlich die 10 Stimmen der SPD-Fraktion, insgesamt also 66 Stimmen; selbst bei – unterstellt noch einigen hinzugedachten Abweichler-Stimmen der CDU – zu wenig, um die absolute Mehrheit von 79 Stimmen im Landtag zu erreichen. Demgegenüber wäre zu erwarten, dass der CDU-Kandidat Manuel Hagel die 56 Stimmen seiner Fraktion erhält und – gewollt oder ungewollt, jedenfalls in der Summe noch so viele Stimmen aus dem Lager der AfD erhält, dass er zumindest mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt würde. Würde Hagel erklären, er nähme die Wahl nur an, um den Landtag aufzulösen, um so das Patt zwischen CDU und Grünen zu beenden und damit vor allem eine Regierungsfähigkeit des Landes wieder herzustellen, wäre dies nicht nur höchst verantwortungsvoll, sondern hätte auch den Vorteil, dass Hagel, ohne gegen die Brandmauer zu verstoßen, das Land wieder handlungsfähig machen würde. Hinzukommt, dass Verfahrensfragen immer schon als mit der „Brandmauer“ vereinbar galten.

Hagel könnte also, wie Özdemir natürlich auch, erneut um die Mehrheit kämpfen, wobei Hagel offenlegen könnte, was sich ja schon gezeigt hat, in der Gesamtpartei der Grünen eher ungelitten ist, mithin nur ein schwacher Ministerpräsident würde sein können. Zudem würde Hagel den neuerlichen Wahlkampf mit dem Amtsbonus eines, wenn auch nur für die Parlamentswahl geltenden Ministerpräsidenten führen können. Zumindest würde man in ihm eine politische Führungspersönlichkeit erkennen, die man ihm derzeit abspricht. Dies sogar zu Recht, wenn er sich – gleichstark mit den Grünen – in eine „Koalition des Widerwillens“ (Stuttgarter Zeitung vom 11.03.2026) drängen ließe, in der er nur verlieren könnte. Hagel hat keine Wahl: gefragt ist sein Potential.

Eine Wahl mit Potential – Vera Lengsfeld

Chemnitz: Dunkelhäutiger beraubt Kinder auf der Strasse

Am Gablenzplatz waren drei elfjährige Jungen unterwegs, als sie von einem augenscheinlichen Jugendlichen angesprochen wurden, der von ihnen Geld gefordert und sie bedroht haben soll. Sie übergaben ihm einen einstelligen Geldbetrag, woraufhin der Unbekannte über die Augustusburger Straße wegging. Die drei Kinder wurden nicht verletzt. Der Täter ist den Angaben zufolge etwa 14 Jahre alt, habe dunkelbraune Hautfarbe, schwarzes gelocktes Haar und sprach gebrochen Deutsch. Es wurden Ermittlungen wegen räuberischer Erpressung aufgenommen. 

Empfindlicher Schlag gegen Drogenszene | Mutmaßliche Ladendiebe nach Flucht gestellt | 500 Liter Diesel-Kraftstoff aus Bagger entwendet