Am Sonntagabend ist es in einem Wohnhaus in Bozen zu einem dramatischen Vorfall gekommen. Zwei Männer drangen gewaltsam in eine Wohnung und bedrohten eine junge Frau – mit Waffe und Messer.
Wie die Quästur in einer Aussendung berichtet, haben die zwei Männer die Tür des Mehrfamilienhauses aufgebrochen und sich Zugang zu einer Wohnung im ersten Stock verschafft. Als die alarmierten Beamten vor Ort eintrafen bedrohten zwei maskierte Männer die 29-jährige Bewohnerin mit einer täuschend echt aussehenden Pistole sowie einem Klappmesser. Die Polizisten reagierten schnell, richteten ihre Waffen auf die Täter. Daraufhin ergaben sie sich, legten sich zu Boden und gaben ihre Waffen ab. Wie sich herausstellte, handelte es sich bei den beiden um einen 27- und 32-Jährigen aus Tunesien, beide bereits polizeibekannt und im Besitz des Status als anerkannte Flüchtlinge.
Die junge Frau berichtete der Polizei, dass sie die Tür geöffnet habe, weil sie dachte, ihr Lebensgefährte komme zurück. Stattdessen standen die beiden Tunesier vor ihr, fragten nach ihrem Freund und drängten sich anschließend gewaltsam in die Wohnung. Einer zog ein Messer, forderte Geld und begann gemeinsam mit dem Komplizen die Räume zu durchsuchen. Die Situation endete erst mit dem Eintreffen der Polizei, die von einem Nachbarn alarmiert wurde. Die beiden Täter wurden vor Ort festgenommen und wegen schweren Raubes mit Waffengewalt in Untersuchungshaft überstellt.
Aufgrund der Schwere des Vorfalls hat Paolo Sartori bereits die zuständige Flüchtlingskommission dazu aufgefordert, den beiden Männern den Asylstatus zu entziehen. Danach könnten Abschiebebescheide ausgestellt werden.
“‘Ausschließlich Black, Indigenous und Kinder of Color’: Zu dieser Veranstaltung auf dem Kirchentag dürfen keine weißen Kinder kommen”, titelte das Nachrichtenportal Nius auf seiner Webseite. Konkret geht es um den evangelischen Kirchentag, der von 30. April bis 4. Mai in Hannover stattfindet.
Eine linke Propaganda-Veranstaltung
Kirchentag klingt ja erstmal gut, nur hat das, was dort für gewöhnlich passiert, nichts mit Gott, Jesus oder dem Christentum zu tun. Vielmehr werden die Besucher massenhaft mit linker Propaganda beschossen. Nius listet das linke Treiben auf. Unter anderem bekam man da schon Reden zu hören, in denen es hieß, Gott sei angeblich “queer”, und wenig überraschend wird auch fleißig für offene Grenzen geworben.
Die Prioritäten dieses Jahres scheinen klar: “37 Veranstaltungen auf dem evangelischen Kirchentag 2025, die das Wort ‘Queer’ enthalten und Titel wie ‘Queere Tiere auf der Arche’, ‘Queere, feministische, gendersensible Liturgie’ oder ‘Queering kirchlicher Räume und Gemeinden’”. Letzteres würde sinngemäß übersetzt “Verschwulen kirchlicher Räume und Gemeinden” bedeuten”, erklärte uns Nius.
Und dann noch der Rassismus gegen Weiße
Natürlich gibt es auch Veranstaltungen zum Thema Klima und schlussendlich auch eine Art “Workshop” für Kinder, der wohl besonders für Kinder sein soll, die Rassismus erlebt haben. Aber eben nicht für alle Kinder, sondern nur für “Black, Indigenous und Kinder of Color”. Nur was soll das eigentlich? Zunächst einmal ist das schlechtes Deutsch und schlechtes Englisch gleichzeitig, wie jeder Grundschüler wissen dürfte.
Dann sind die “Indigenous”, also die Indigenen in Deutschland, doch eigentlich die Deutschen, wie ein Kommentator auf X (vormals twitter) zu dem Thema richtig anmerkte. Er fügte jedoch hinzu: “Einerlei, wer seine Kinder da hin läßt hat sein Leben nicht im Griff!” Ein Anderer meinte: “Hab ich einen Denkfehler? Ich dachte die Indigenen sind in Deutschland die weißen. Also wurde eigentlich niemand ausgeschlossen? Die indigene Bevölkerung kennt ja durchaus mittlerweile Rassismus, respektive Diskriminierung.”
Meinen sie doch Deutsche?
Daraufhin bekam er zur Antwort, dass er recht habe, aber “irgendwas sagt mir, dass die linken Bessermenschen die Deutschen nicht mit ‘Indigene’ gemeint haben”. Es könnten natürlich die indigenen Völker Amerikas gemeint sein, die man ja allgemein auch “Indigenous” nennt. Aber wie viele von denen besuchen den evangelischen Kirchentag in Hannover?
War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Apel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.
Zum Glück für die Schwarz-roten Koalitionäre scheinen die meisten Journalisten, auch die kritischen, den Vertrag höchstens „quer“ gelesen zu haben, nur so lässt sich erklären, dass ein Aufschrei ob der freiheitsfeindlichen, wirtschaftshemmenenden und wohlstandsvernichtenden Zumutungen ausblieb. Alle Projekte der Ampel werden ausdrücklich fortgesetzt, samt der steuergeldfinanzierten NGOs und Denunziationsplattformen, der Verteilung deutscher Steuergelder für nicht existierende Klimaschutz- und Genderprojekte in China und anderswo.
Der Schuldentsunamie wird begleitet werden durch eine bisher in der Bundesrepublik beispiellose Belastung der Steuerzahler. Außer der „Mobilisierung“ von privatem Kapital droht eine Wohnraum- und eine Trinkwassersteuer. Das ist erst der Anfang.
Nun hat Friedrich Merz sein künftiges Kabinett vorgestellt und alle, die noch einen Rest Hoffnung gehabt haben mögen, etwas von der angekündigten „Politikwende“ könnte noch realisiert werden, müssen angesichts des Personaltableaus diese Illusion verabschieden. In der CDU soll es angesichts des Koalitionsvertrages Unruhe gegeben haben. Die war immerhin so groß, dass Merz sie in seiner Rede vor den Delegierten des „Kleinen Parteitages“ nicht verschweigen konnte. Er und seine Mitstreiter sind aber fest entschlossen, sich vom Volk, dem großen Lümmel, nicht reinreden zu lassen.
Dafür steht sein künftiger Kanzleramtsminister Thorsten Frei, der den letzten SED-Chef Gysi als „einen von uns“ ansieht und schon den Wählern die Schuld zugewiesen hat, dass die CDU nicht daran denkt, ihre Wahlversprechen einzuhalten,. Sie wäre ja nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet worden.
Merz räumte „Kompromisse“ ein, behauptete aber, die wären vertretbar. Im Saal des „Kleinen Parteitages“ saßen die Jens Spahns und Philipp Amthors, die sowieso alles billigen, was ihnen Posten verschafft. An ein Mitgliedervotum konnte Merz nicht denken. das wäre anders ausgegangen als in der SPD.
Nach Annalena Baerbock, die in der Welt, außer von ihren woken Gesinnungsgenossen, nicht ernst genommen wurde, wäre es wichtig gewesen, einen seriösen, ideologiefreien Außenminister zu präsentieren. statt dessen wählte Merz Johann Wadephul, der nicht ohne Feindbilder auskommen kann und verkündet, „dass Russland immer Deutschlands Feind bleiben wird“ , der am liebsten Taurus-Raketen in die Ukraine liefern will, weil „wir“ den Willen haben, dass die Ukraine gewinnt und von einer Führungsrolle Deutschlands in Europa phantasiert. Nach einer neuen, vernunftgeleiteten Außenpolitik sieht das nicht aus.
Ob Alexander Dobrindt als Innenminister wenigstens die Wende in der Migrationspolitik hinbekommt, bleibt abzuwarten. Die SPD wird ihm jedes nur denkbare Hinderniss in den Weg werfen. Selbst die bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages angekündigte Einstellung der „Sonderprogramme“, bei denen Afghanen und Sudanesen nach Deutschland eingeflogen werden, mit zum Teil von der Hamas ausgestellten falschen Pässen, steht in den Sternen. Mehrere SPD-Politiker haben bereits öffentlich darauf hingewiesen haben, dies seien Verträge, die eingehalten werden müssten.
Wirtschaftsministerin wird Katherina Reiche, die einst unter Merkel Staatssekretärin war, dann die Politik verließ, um in die Wirtschaft zu wechseln und nun erstaunlicherweise sich auf das Angebot von Merz eingelassen hat. Der hatte sich vorher von Carsten Linnemann und anderen Ungenannten Absagen geholt. Reiche, die Posten in verschiedenen lokalen Energieunternehmen innehatte, müsste glasklar sein, dass die Energieiwende bereits gescheitert ist und dringend abgewickelt werden müsste, Die „Erneuerbaren“ destabilisieren die Stromnetze. Wie ein Menetekel erscheint der Blackout in Spanien und Portugal, der durch ein nicht mehr zu bewältigendes Überangebot an Solarstrom ausgelöst wurde.
Die schwarz-rote Koalition will aber die desaströse Energiewende-Politik fortsetzen. Was in Spanien passierte, kann jederzeit auch in Deutschland stattfinden. Wir sind bisher verschont geblieben, weil wir acht Nachbarn haben, an die wir unser Überangebot an „Erneuerbaren“ für viel Geld in die Netze schieben können. Das soll um die 20 Milliarden jährlich kosten. Eine Summe, die sich eher erhöhen als verkleinern wird. Auch hier keine Politikwende.
Während Reiche noch als Fachfrau angesehen werden kann, ist die neue Gesundheitsministerin Nina Warken völlig frei von fachlichen Kenntnissen. In der Corona-Zeit fiel Warken vor allem durch Kritik an Lauterbach von links auf. Sie forderte nicht nur eine Impfpflicht, sondern befürwortete ein Impfregister und warf der Ampel einen „falsch verstandenen Freiheitsgedanken“ vor, weil die ihrer Meinung nach nicht konsequentere Corona-Maßnahmen durchführte. Auf ihr Amt vorbereitet hat sich Warken, indem sie alle Corona-Tweets auf ihrem Account löschte. Auch hier keine Politikwende, zu erwarten ist eher eine verschärfte Ampel-Politik.
Mit Karin Prien holt sich Merz eine glühende Merkel-Anhängerin ins Kabinett. Als Landesministerin hat sie die umstrittene Amadeu Antonio-Stiftung unterstützt, indem sie eine Kampagnen-Plakette „Kein Ort für Nazis“ an ihrem Ministerium anbringen ließ. Auf dem letzten CDU-Parteitag hat sie verkündet, dass „Antifaschismus“ zur DNA der CDU gehöre. Sie hat zwar Antitotalitarismus im gleichen Atemzug genannt, damit aber nur offenbart, dass sie nicht weiß, was dieser Begriff beinhaltet. Wer antitotalitär ist, kann nicht gleichzeitig antifaschistisch sein. Prien unterstützt den Ansatz ihrer Vorgängerin Lisa Paus von den Grünen, aus dem Familienministerium ein „Gesellschaftsministerium“ zu machen. Was bei Paus unvollendet blieb, könnte unter Prien gelingen. Ihr Vorbild Merkel war Meisterin darin, grüne Projekte, die von den Grünen niemals hätten durchgesetzt werden können zu Ende zu bringen. Die offenen Grenzen, die Claudia Roth seit Anfang der 90er Jahre forderte, sind unter Merkel Realität geworden. Auch hier keine Politikwende, sondern eine Verstärkung linker Ansätze.
Bleibt das neu geschaffene Digitalisierungs- Ministerium, das für Staatsmodernisierung zuständig sein soll. Da kommen Zweifel auf, ob es wirklich um Entbürokratisierung und eine Rückbildung das aufgeblähten Staatsapparates geht oder eher um eine Totalüberwachung der Bevölkerung, wie sie spätestens seit Merkel angestrebt wird.
Wie wenig an Verschlankung zu erwarten ist, zeigt die bloße Anzahl der Staatssekretäre und Staatsminister der Regierung Merz. War die Einführung Parlamentarischer Staatssekretäre ursprünglich gedacht, um Nachwuchspolitiker auf ein Ministeramt vorzubereiten und gab es deshalb einen pro Ministerium, so sind es heute reine Versorgungsposten und in den meisten Fällen zwei oder gar mehr. In der dritten Regierung Merkel gab es 3 im Wirtschaftsministerium.
Nichts deutet auf eine Politikwende hin, die Regierung Merz ist ein Fortsetzung der Ampel mit neuem Personal. Sie wird enden, wie die Ampel, je früher, desto besser.
Am Dienstag (29.04.2025) kam es in einem Metropolexpress von Stuttgart in Richtung Ulm zu einem körperlichen Angriff durch einen 16-Jährigen. Ersten Informationen zufolge ereignete sich der Vorfall gegen 22:10 Uhr. Hier soll der 16 Jahre alte Tatverdächtige mit irakischer Staatsangehörigkeit gemeinsam mit der 20 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen und ihrem 21 Jahre alten Begleiter, welcher ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nach dem Volksfestbesuch in Bad Cannstatt in den Zug gestiegen sein. Anschließend soll der 16 Jahre alte Tatverdächtige aus bisher unbekannten Gründen die ihm vorher nicht bekannte 20-jährige Reisende beschimpft haben. Als ihr 21 Jahre alter Begleiter sich schützend vor sie stellen wollte, soll der Beschuldigte diesen unvermittelt mit der Hand gegen seine Brust geschlagen haben. Eine Streife der Landespolizei Uhingen konnte alle Personen vor Ort feststellen und sie einer polizeilichen Kontrolle unterziehen. Alle Personen bleiben nach Abschluss der Maßnahmen auf freien Fuß. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung und der im Raume stehenden Beleidigung wurden eingeleitet.
Am Sonntag, 27.04.2025, soll es im Bereich Stühlinger Kirchplatz in Freiburg zu einem sexuellen Übergriff auf eine Passantin gekommen sein. Der mutmaßliche Täter wurde wenig später vorläufig festgenommen.
Zeugen waren um 23.50 Uhr auf die Situation aufmerksam geworden und verständigten daraufhin die Polizei. Ersten Ermittlungen zufolge soll der Beschuldigte die Frau zunächst im Bereich der Stadtbahnbrücke angesprochen haben. Er sei ihr anschließend in Richtung Stühlinger Kirchplatz gefolgt und habe sie in sexueller Absicht massiv körperlich bedrängt und zu Boden gebracht, wobei die 30-Jährige leicht verletzt wurde. Als Zeugen zur Hilfe eilten, ließ der Mann von der Frau ab und flüchtete. Er konnte in unmittelbarer Tatortnähe festgenommen werden. Bei der Durchführung der weiteren polizeilichen Maßnahmen leistete der Beschuldigte erheblichen Widerstand, sodass ein Polizeibeamter leicht verletzt wurde.
Der 33-Jährigen Algerier, der bereits aufgrund von Eigentumsdelikten polizeilich in Erscheinung getreten ist, wurde am 28.04.2025 einem Haftrichter beim Amtsgericht Freiburg vorgeführt, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg Untersuchungshaft gegen den Mann anordnete.
Am gestrigen Nachmittag konnte die Bundespolizei Aachen am Hauptbahnhof Aachen mehrere Fahndungstreffer bei einer Person generieren.
Ein 29-jähriger Marokkaner wurde im Personentunnel angetroffen und kontrolliert. Da er angab, ausweislos zu sein, wurde die Person zur Dienststelle am Hauptbahnhof verbracht. Eine Überprüfung seiner Fingerabdrücke ergab gleich mehrere Fahndungstreffer. Die Person war unter 4 Aliaspersonalien bekannt. Gemäß seines Datensatzes ist er im Besitz eines gültigen Ankunftsnachweises.
Er wurde von verschiedenen nationalen Behörden postalisch gesucht. Die Staatsanwaltschaft Halle suchte ihn wegen des Erschleichens von Leitungen sowie Betrugs -und Fälschungsdelikten. Die Zentrale Ausländerbehörde in Bamberg suchte ihn wegen Verstoßes gegen das Asylgesetz. Internationale Fahndungen lagen aus Italien und der Schweiz gegen ihn vor. Beide Länder haben eine Einreisesperre gegen ihn verhängt.
Bei der Durchsuchung wurden des Weiteren sechs verschreibungspflichtige szenetypische Schmerztabletten aufgefunden.
Nach Abschluss aller strafprozessualen Maßnahmen wurde der Person die Weiterreise gestattet.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (rechts) auf einem Selfie mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier via X (Twitter)
Ein grinsendes Selfie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf dem Weg zur Beerdigung von Papst Franziskus hat breite Verurteilung ausgelöst und neue Kritik an der deutschen politischen Elite und ihrer rüden Missachtung von Anstand und christlichen Werten entfacht.
Das Bild, das Steinmeier und Söder selbst in den sozialen Medien teilten, zeigt die beiden breit lächelnd in einem Regierungsfahrzeug auf dem Weg zur Zeremonie im Vatikan. Der Zeitpunkt und der Ton des Posts lösten erwartungsgemäß sofortige Reaktionen sowohl konservativer Kommentatoren als auch einfacher Bürger aus. Sie warfen den Beamten vor, ein heiliges Ereignis in einen Moment persönlicher Eitelkeit zu verwandeln.
„Zwei Spitzenbeamte des Landes benehmen sich wie Schuljungen auf Klassenfahrt – es fehlen nur die Bierdosen“, bemerkte Frédéric Schwilden in der Welt , einer der renommiertesten deutschen Zeitungen, und nannte dies eine „gottlose Vernachlässigung der politischen Kultur“.
Im Gegensatz dazu verhielten sich Vertreter der größten Oppositionspartei, der Alternative für Deutschland (AfD), die ebenfalls in Rom anwesend waren, deutlich anders. Nicole Höchst, Mitglied des Bundestages, und Petr Bystron, Mitglied des Europäischen Parlaments, nahmen als offizielle Vertreter der AfD an der Beerdigung teil. Beide verzichteten auf mediale Inszenierung und bewahrten während der feierlichen Zeremonie eine ruhige und ehrfürchtige Präsenz.
„Papst Franziskus hat sich stets für die Schwachen und Ausgegrenzten eingesetzt“, sagte Höchst in einer Erklärung vor der Beerdigung. „Sein Vermächtnis erinnert uns als politische Vertreter daran, Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu übernehmen.“
Bystron, der aus Rom sprach, fügte hinzu: „Ungeachtet politischer Differenzen ehren wir Papst Franziskus als Stimme der Moral und des Gewissens in einer zunehmend säkularisierten Welt. Mit unserer Teilnahme möchten wir die anhaltende Bedeutung der katholischen Kirche für die Identität Europas und die Bewahrung christlicher Werte unterstreichen.“
Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Europaabgeordnete Petr Bystron nehmen als offizielle Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) am Begräbnis von Papst Franziskus in Rom teil.
Mit ihrer Anwesenheit würdigen sie nicht nur das weltweite Wirken des verstorbenen… pic.twitter.com/HrjfhpAILD
Der Selfie-Vorfall ist der jüngste in einer Reihe von Peinlichkeiten, in die deutsche Regierungsvertreter verwickelt sind. Nur wenige Tage vor der Beerdigung sorgte die Berliner SPD-Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe für Kontroversen , als sie Tesla-Fahrzeuge in den sozialen Medien als „Nazi-Autos“ bezeichnete – eine Bemerkung, die weithin als Verharmlosung des Holocaust verurteilt wurde. Ein Nutzer antwortete: „Wer solche Vergleiche anstellt, degradiert Konzentrationslager zu Parkplätzen.“
Kritiker meinen, diese Vorfälle seien Ausdruck eines tieferen kulturellen Unbehagens innerhalb des politischen Establishments Deutschlands, das von übermäßiger Eitelkeit, Missachtung der Tradition und einer anhaltenden Doppelmoral bei der Beurteilung politischen Verhaltens geprägt sei.
Während der AfD, dem Schreckgespenst des globalisierten deutschen Establishments, häufig vorgeworfen wird, sich nicht an angemessenes Verhalten zu halten, waren es die eigenen Vertreter der Partei, die in Rom für ein gewisses Maß an Würde sorgten, während Spitzenfunktionäre der Regierungskoalition für ihr ungebührliches Verhalten kritisiert wurden.
Auffällig war die Abwesenheit von CDU-Chef Friedrich Merz, der sich als künftiger Bundeskanzler positioniert hat. Sein Fernbleiben erregte Aufmerksamkeit, da Staats- und Regierungschefs wie Donald Trump und Emmanuel Macron die Gelegenheit nutzten, um symbolische Gesten der Diplomatie und Einheit zu setzen.
Der konservative Ökonom und ehemalige Bundestagskandidat Prof. Max Otte kritisierte die Abwesenheit und kommentierte : „Angela Merkel, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Olaf Scholz haben Deutschland ruiniert. Friedrich Merz wird nun wahrscheinlich sein Insolvenzverwalter, Liquidator und Vermögensverwalter.“
Die Episode in Rom, die Söder und Steinmeier sicherlich hinter sich lassen wollen, hat die wachsende Kluft zwischen der politischen Klasse und den Werten der Deutschen deutlich gemacht. Während etablierte Politiker im Internet Selfies machen und sich gegenseitig beleidigen, positioniert sich die AfD weiterhin als einzige ernstzunehmende politische Kraft in Deutschland und als Stimme traditioneller Werte, nationaler Würde und christlichen Erbes.
Für einen politischen Paukenschlag sorgte am Dienstagabend die Stadt Aue-Bad Schlema: Der Stadtrat rief einstimmig den Asylnotstand aus. Grundlage war ein Antrag der Freien Sachsen, in dem sich gegen die weitere Unterbringung von Asylbewerbern positioniert wird.
Nach Angaben der Freien Sachsen stimmten alle Fraktionen im Stadtrat zu – auch CDU und Die Linke. Die Partei spricht von einem beispiellosen Vorgang: „Das hat es noch nie gegeben, Sensation im Erzgebirge: Soeben hat der Stadtrat von Aue-Bad Schlema den Antrag der FREIEN SACHSEN, einen Asyl-Notstand auszurufen und die Beherbergung weiterer Asylanten zu unterbinden, einstimmig angenommen“, heißt es dazu in einer Erklärung der Freien Sachsen auf X.
EIL: Aue ruft sofortigen Asyl-Notstand aus, Antrag der FREIEN SACHSEN einstimmig angenommen! 🔥
Das hat es noch nie gegeben, Sensation im Erzgebirge: Soeben hat der Stadtrat von Aue-Bad Schlema den Antrag der FREIEN SACHSEN, einen Asyl-Notstand auszurufen und die Beherbergung… pic.twitter.com/UL0CTBgiwA
Die Zustimmung zum Antrag hatte sich bereits im zuständigen Verwaltungsausschuss abgezeichnet. Dort war der Antrag der Freien Sachsen – mit „kleinen einvernehmlichen Formulierungs-Änderungen“ – einstimmig angenommen und dem Stadtrat zur Annahme empfohlen worden. Stefan Hartung, Stadtrat und Kreisrat der Freien Sachsen, kommentierte vor der Annahme des Antrages auf Facebook: „Auch wenn die Mühlen im Rathaus von Aue und Bad Schlema sehr langsam mahlen, so behandelt der Stadtrat nun endlich den Antrag meiner Stadtratsfraktion aus dem Februar auf seiner Tagesordnung“.
Er sieht in der Entscheidung eine politische Zäsur: „Nachdem unsere überfremdungskritischen Initiativen in der Vergangenheit stets aus Angst vor Schelte von Oben abgeblockt wurden, bahnt sich hier nun der längst überfällige Dammbruch an!“
Die Freien Sachsen sehen ein starkes Zeichen darin, dass sich nun eine Mehrheit für den Antrag gefunden habe: „Die Annahme unseres Antrages, in dem sich der Stadtrat gegen die unhaltbare Migrations- und Kriminalitätssituation in Aue positioniert, ist die Implosion der Brandmauer auf kommunaler Ebene“. Mit Blick auf die anderen Fraktionen heißt es: „Die politischen Kräfte, die in der Vergangenheit lauthals die Willkommenskultur predigten, haben nun kleinlaut eingestanden, dass sie einen Irrweg beschritten haben“. Für die Freien Sachsen hat die Entscheidung Signalwirkung über die Region hinaus. „Die FREIEN SACHSEN bringen die Brandmauer zum Einsturz!“
Die österreichische Zeitung Der Standard wurde zur Zahlung von 11.750 Euro Schadenersatz an Johann Gudenus, einen ehemaligen Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), verurteilt.
Am 28. April stellte ein Gericht in Wien fest, dass die linke Publikation die Rechte von Gudenus verletzt hatte, indem sie öffentlich behauptete, er und mehrere andere FPÖ-Mitglieder hätten im September 2024 bei der Beerdigung eines Kollegen ein Lied der Nazi-Schutzstaffel (SS) gesungen.
Die Anschuldigungen wurden einen Tag vor der österreichischen Parlamentswahl am 29. September 2024 online veröffentlicht. Der Standard hatte behauptet, Gudenus habe – ebenso wie die FPÖ-Politiker Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan – auf dem Friedhof „ein SS-Treuelied“ gesungen, um dem verstorbenen Walter Sucher, einem ehemaligen FPÖ-Gemeinderat in Wien, den letzten Wunsch zu erfüllen.
Gudenus’ Anwalt Niki Haas behauptete, die Berichterstattung der Zeitung über die Veranstaltung sei Teil einer politischen Kampagne, die sie betreibe, da sie der FPÖ seit Jahren feindlich gesinnt sei.
Das betreffende Lied „Wenn alle untreu werden“ basiert auf einem politischen Reim des deutschen Dichters Max von Schenkendorf aus dem Jahr 1814.
Richter Stefan Romstorfer begründete sein Urteil damit, dass der „Standard“ bei der Behauptung, die FPÖ-Vertreter hätten die SS-Version des Liedes gesungen, „sehr weit ausgeschweift“ sei – tatsächlich waren auf einer Videoaufzeichnung des Begräbnisses alle vier Strophen zu hören, statt nur drei, wie in der SS-Version üblich.
„Das hätte man nicht schreiben dürfen“, so Romstorfer über die Berichterstattung der Zeitung.
In einer früheren Klage von Graf, Nemeth und Stefan war Der Standard bereits im Januar 2025 zur Zahlung von 20.250 Euro Schadenersatz wegen übler Nachrede verurteilt worden.
Nach dem jüngsten Urteil kündigte die Nachrichtengruppe an, dass sie gegen alle Urteile Berufung einlegen werde.
