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Das ist eine Lüge. Ich war vor Ort. Es waren höchstens 200. Ihr Einpeitscher war ein geschulter Redner. Er machte…

Posted by Fred Alan Medforth on Saturday, May 25, 2019

Der Mann ist umtriebig. Praktisch im Alleingang hat Giorgio Ghiringhelli im Kanton Tessin die Initiative für ein Verhüllungsverbot lanciert – und gewonnen. Dass ihm das Etikett «islamophob» angehängt wird, stört ihn nicht. «Ich bin es ja, aber nur im Wortsinn, ich habe Angst vor dem Islam.» Gegen Muslime habe er nichts, er sei nicht von rassistischen Motiven getrieben. Aber der 66-Jährige sieht Europa von einer Islamisierung bedroht. Die Bemühungen dagegen honoriert Ghiringhelli zum zweiten Mal in Folge mit dem von ihm ins Leben gerufenen «Swiss Stop Islamisation Award». Mit je 2000 Franken will er «verdiente Islamisierungskritiker» aus dem deutschen, französischen und italienischen Sprachraum honorieren und «angemessen würdigen», wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Die Gewinner werden im Sommer bekannt. Den letztjährigen Antiislamisierungspreis gewann Walter Wobmann, Solothurner SVP-Nationalrat und Kopf der nationalen Burkaverbots-Initiative. In der Deutschschweiz findet Ghiringhelli jedoch kaum noch Personen, welche diesen Preis akzeptieren würden. «Wenige Personen haben den Mut, offen gegen die Radikalisierung der Muslime zu kämpfen. Und die wenigen wollen nicht für meinen Preis nominiert werden, weil sie fürchten, als islamfeindlich abgestempelt und von der Presse boykottiert zu werden», sagt er.Die Lösung für das Problem hat der Mann mit krausem grauen Haar und Schnurrbart ennet der Grenze gefunden. Er hat dieses Jahr den deutschen SPD-Politiker und Buchautoren Thilo Sarrazin für den Award nominiert. Ob dieser den Preis annehmen würde, weiss Ghiringhelli nicht. Der umstrittene Sarrazin hat sich in mehreren Büchern, zuletzt in «Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht» als Islamkritiker positioniert. Als zweiten bekannten Buchautoren hat Ghiringhelli den deutsch-ägyptischen Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad, Autor des Buches «Der islamische Faschismus», zum potenziellen Preisträger ernannt. Abdel-Samad gilt als bekanntester Islamkritiker Deutschlands. Immerhin wohnt der dritte Kandidat in der Deutschschweiz. Alain Jean-Mairet lebt in Luzern und betreibt einen islamkritischen Blog.

luzernerzeitung.ch/schweiz/tessiner-burkabekampfer-nominiert-thilo-sarrazin-ld.1122156

Es ist das beste Ergebnis, das die hindu-nationalistische Partei von Narendra Modi je erzielt hat: Bei der Wahl in Indien hat die Regierungspartei BJP ihren haushohen Wahlsieg sogar noch ausgebaut. Der populistische Regierungschef Narendra Modi kann sich auf eine Mehrheit von 303 der 545 Sitze im Unterhaus des Parlaments stützen. Dieses Endergebnis teilte die Wahlkommission am Freitagabend (Ortszeit) mit, nachdem seit Donnerstag alle rund 600 Millionen abgegebenen Stimmen ausgezählt worden waren. Bei der vorherigen Parlamentswahl im Jahr 2014 hatte die BJP mit 282 Sitzen als erste Partei seit 30 Jahren eine absolute Mehrheit erreicht. Weit abgeschlagen mit lediglich 44 Sitzen und ihrem historisch schlechtesten Ergebnis wurde die Kongresspartei damals zweitstärkste Kraft im Land. Das ist die Partei von Oppositionsführer Rahul Gandhi, einem Enkel der früheren Premierministerin Indira Gandhi, weiterhin. Doch mit nur 52 Sitzen erlitt sie auch diesmal ein Debakel.

dw.com/de/indien-wahl-modi-partei-so-stark-wie-nie/a-48868290

Am Freitag, 25.05.19, gegen 15.30 Uhr, wurde ein 48 jähriger Aserbaidschaner bei der Polizeiinspektion Plattling vorstellig. Bei der näheren Überprüfung konnte durch die Beamten festgestellt werden, dass der Asylsuchende nicht nur zur Verhinderung seiner Abschiebung zur Festnahme ausgeschrieben war, sondern er auch einen „Joint“ illegal bei sich führte. Bei der Verbringung in die Haftzelle widersetzte sich der 48jährige massiv den Maßnahmen der Polizeibeamten, weshalb Zwang zur Durchsetzung der Anordnungen angewandt wurde. Durch die Widerstandshandlungen des Festgenommen wurde ein Beamter verletzt. Weiterhin spuckte der abgelehnte Asylbewerber den Polizeibeamten ins Gesicht. Da nicht auszuschließen war, dass dieser ansteckende Krankheiten hatte, unterzog sich der Beamte eines sofortigen ambulanten Krankenhausaufenthaltes. Weiterhin waren die Beamten enormen Beleidigungen ausgesetzt. Am darauffolgenden Tag wurde durch den zuständigen Richter die Untersuchungshaft angeordnet und der renitente Asylbewerber der Justizvollzugsanstalt überstellt. Nun muss sich der 48jährige wegen mehrere Strafanzeigen, unter anderem wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, vor Gericht verantworten. 

polizei.bayern.de/niederbayern/news/presse/aktuell/index.html/297436

Der ehemalige ÖVP-Generalsekretär und Flüchtlingskoordinator Ferry Maier montierte gemeinsam mit „Aktivisten“ von „Menschen.Würde.Österreich“ am Donnerstag die „Ausreisezentrum“-Tafel der ehemaligen Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Traiskirchen (Bezirk Baden) ab. Diese wollten sie anschließend ins Innenministerium schicken, Polizisten nahmen ihnen jedoch die Tafel wieder ab.Ferry Maier erklärte gegenüber der APA, dass „die Tafel eine Dokumentation der Unanständigkeit und Menschenverachtung“ sei. Man wollte nach dem „Ende der bisherigen Regierung“ ein Zeichen für einen Neustart mit einer neuen Regierung setzen. Dazu kam es aber nicht, da die Beamten der Polizeiinspektion Traiskirchen eingriffen und Maier die Tafel wieder abnahmen. Die Personalien aller Beteiligten der „Aktion“ wurden ebenfalls aufgenommen. Kommentiert von Willi Huber: Mit Ferry Maier ist der „Flüchtlingsbeauftragte“ und „Raiffeisen-Mann“ der ÖVP wieder im Spiel. Durch seine Aktion dürfte bald wieder eine Rückkehr zu alten Asyl-Politik an der Tagesordnung stehen und die Maßnahmen vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) werden vermutlich größtenteils rückgängig gemacht werden. Somit ist auch die alte ÖVP wieder da und „Türkis“ färbt sich wieder „Schwarz“.

wochenblick.at

Eine Münchner Sicherheitsfirma mit Wiener Besitzer soll das verhängnisvolle Ibiza-Treffen organisiert haben. Auf der…

Posted by Journalistenwatch.com on Friday, May 24, 2019

Wer sich noch darüber wundert, weshalb ISIS-Terroristen u.a. das SPD Parteibuch besitzen hier eine mögliche Antwort darauf:

Auch die Geschichte der hier behandelten Zusammenkunft zwischen palästinensischen Terroristen und westlichen Regierungsvertretern am 24. November 1977 begann mit einem höchst vertraulichen Anruf aus Wien. Über das Treffen in der österreichischen Bundeshauptstadt selbst fertigte ein enger Mitarbeiter von Hans-Jürgen Wischnewski, deutscher Geheimdiplomat und Staatsminister im Bundeskanzleramt, ein ausführliches Protokoll an, das auch Bundeskanzler Helmut Schmidt vorgelegt wurde. Es hat sich eher zufällig im Nachlass Wischnewskis erhalten. Dieser seltene Fund, im Folgenden „Wischnewski-Protokoll“ genannt, belegt eindrucksvoll, dass es konkrete Absprachen der österreichischen Bundesregierung mit Terroristen gab, an denen auch deutsche Vertreter beteiligt waren. Schon häufiger ist öffentlich vermutet worden, dass es solche staatlichen Kooperationen mit Terroristen gegeben habe, belastbare Belege dafür fehlten aber bis- lang.[…] Aus dem Protokoll lässt sich entnehmen, dass diese internationale Zusammen- kunft zwischen Vertretern Österreichs, Deutschlands und der PLO nur eines von mehreren Treffen war, wobei Wischnewski – wie es scheint – in die vielfältigen Vorbereitungen und Sondierungen nicht eingeweiht gewesen sein dürfte. Schon wenige Wochen zuvor hatte es ein Gespräch der PLO-Vertreter mit dem Vorsit- zenden der SPD, Willy Brandt, gegeben, in dessen Folge „die PLO-Führung zu dem Ergebnis gekommen [war], daß die Bundesrepublik möglicherweise bereit sein könnte, der PLO in irgendeiner Form […] entgegenzukommen“. Brandt wie auch die Bundesregierung und die SPD „hätten bisher bereits eine konstruktive Haltung eingenommen“. Der SPD-Vorsitzende habe sich von der PLO eine „Geste“ gewünscht, die PLO-Chef Jassir Arafat mit dem Treffen in Wien machen wollte. Der deutsche Vertreter war also nicht nur Beobachter, sondern durchaus Ziel- person des von Kreisky vermittelten Gesprächs. Dass der österreichische Bundeskanzler den im Vorfeld uninformierten Wischnewski verständigte und dieser wie- derum Schmidt das Protokoll zusandte und nicht Brandt, lässt zumindest vermuten, dass auch in dieser Frage die Abstimmung zwischen SPD-Parteiführung und Bundesregierung nicht optimal gewesen ist.

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Bei all der künstlichen Aufregung in Medien und Politik über die „unverzeihlichen Entgleisungen“ des Ex-Politikers Heinz-Christian Strache wird ein Aspekt völlig ausgeblendet: Strache redet sich um Kopf und Kragen, hat aber offensichtlich nichts von dem getan, wovon er privat schwadroniert hat. Jedenfalls behaupten bisher weder Spiegel noch Süddeutsche, dass die Wahlkampf-Millionen tatsächlich geflossen seien und Strache, seit er in Regierungsverantwortung war, Staatsaufträge für erhaltene Millionen vergeben hätte. Das Ganze ist also nichts mehr als eine Luftnummer.

Tatsache ist dagegen, dass die Herstellung dieses Videos eine Straftat war. Das kann man inzwischen bei Juristen, die Recht und Gesetz noch ernst nehmen, nachlesen. Nicht nur das. Dieses Video ist, wie einer meiner Leser treffend feststellte, „ein ungeheuerlicher Anschlag auf die Privatheit aller Bürger. Ein Zivilisationsbruch, eine unverhohlene Drohung, es mit jedem so zu halten, der sich nicht fügt. Terror auf Kaviar – ganz ohne Bombe.“

Wollen wir das wirklich akzeptieren und in Zukunft unter solchen Bedingungen leben? Haben die Politiker, die sich heute freudig dieses kriminellen Videos bedienen, um vom eigenen Versagen abzulenken, in der hoffentlich trügerischen Hoffnung, die Europawähler davon abzuschrecken, andere Parteien als diejenigen zu wählen, die für den jämmerlichen Zustand Europas verantwortlich sind, nicht die leise Furcht, dass sich diese Praktiken auch einmal gegen sie richten könnten? Soll den Medien tatsächlich ab jetzt gestattet sein, sich künftig kriminell produzierter Videos problemlos zu bedienen?

Mit der Veröffentlichung des „Skandal-Videos“ hat das Relotius-Magazin allem Anschein nach gegen Gesetze verstoßen.

Die Juristen von Haug&Höfer stellen fest: „Liest man in § 201a StGB einige Zeilen weiter, stößt man auf die Nummer 3: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Das ist hier der Fall. Die Abbildung von Herrn Strache im Unterhemd und mit Kippe und Blondine wurden mittlerweile hunderttausenden dritten Personen zugänglich gemacht, die Herr Strache allesamt nicht in diese Wohnung eingeladen hatte. Weil es womöglich gegen § 201a Absatz 1 Nummer 3 StGB verstößt, hätte DER SPIEGEL dies lieber bleiben lassen.“

Dem Spiegel und der Süddeutschen scheint klar zu sein, dass sie sich mit der Veröffentlichung eines solchen Videos auf sehr dünnes Eis begeben haben. Beide Blätter veröffentlichten lange Rechtfertigungen, die aber nicht überzeugen können. Was ein Mensch privat von sich gibt, hat die Öffentlichkeit nicht zu interessieren. Ob ich mich für die Königin von Saba oder für Heidi Klum halte, weil ich heimlich scharf auf Tom Kaulitz bin, geht die Öffentlichkeit nichts an, so lange ich sie mit meinen Phantasien verschone. Auch kann ich mir eine lustige Party vorstellen, wo ich mir mit meinen Blogger-Kollegen ausmale, dass wir heimlich den Spiegel bei der nächsten Gelegenheit kaufen, das Personal feuern und das Magazin zur Parteizeitung der AfD umfunktionieren. Das ist für die Öffentlichkeit irrelevant, solange es ein privater Gag bleibt.

Ich kann keinerlei öffentliches Interesse an dem betrunkenen Gerede eines Politikers erkennen, das in einem privaten Umfeld stattfand und so weit wir wissen, keinerlei praktische Konsequenzen hatte. Warum gibt es keinen #aufschrei, wenn die deutsche Presse die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes und das Recht am eigenen Bild so gröblich missachtet?

Es hat aber natürlich ein Interesse an der Veröffentlichung gegeben, von allen, die sofort ihr politisches Süppchen aus diesem Video gekocht haben. Hier wird eins offensichtlich: Diejenigen, die uns mit allem propagandistischem Nachdruck immer wieder einhämmern, dass Vergewaltigungen, Messerstechereien, ja sogar Terrorattentate auf gar keinen Fall verallgemeinert werden dürften, erklären jetzt gebetsmühlenartig das trunkene Gerede von Strache sei typisch für seine Partei, für die AfD, ja alle Rechtspopulisten Europas. Mit Rechten sei kein Staat zu machen, tönt es aus der SPD, deren österreichische Schwester im Burgenland nicht daran denkt, ihre Regierungskoalition mit der FPÖ zu beenden.

Die Veröffentlichung des Videos kommt auch aus einem anderen Grund der deutschen Politik zupass. Gerade wurde ein wirklicher Skandal aufgedeckt.

Die Verhandlungen des höchst umstrittenen UN-Migrationspaktes, die allem Anschein nach hauptsächlich von Deutschland vorangetrieben, vielleicht sogar initiiert wurden, haben entgegen den Beteuerungen des Auswärtigen Amtes teilweise hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Der ehemalige Justizminister und jetzige Außenminister wurde ganz offiziell vom Tagesspiegel der Lüge hinsichtlich seiner Aussage zur Öffentlichkeit der Sitzungen zum “Migrationspakt” überführt.

Statt der deutschen Politik auf die Finger zu schauen, soll die Öffentlichkeit mit dem Blick nach Österreich abgelenkt werden.

Wie war noch mal der Spruch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker?

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Der Migrationspakt sollte erst an der Öffentlichkeit vorbei gelotst werden, dann, als das schief ging, wurde versichert, er sei nur eine unverbindliche Absichtserklärung. Inzwischen sickerte durch, dass er verbindlich für alle EU-Länder gemacht werden soll, auch diejenigen, die den Pakt abgelehnt haben. Das soll die Öffentlichkeit aber nicht mitkriegen. Noch mal Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.”Oder Gesetze brechen. Die werden, seit Angela Merkel Kanzlerin ist, sowieso wie unverbindliche Absichtserklärungen behandelt. 

Wie sagte Kanzlerin Merkel bereits vor Jahren? „…wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. ”

Wie wahr.

Seit dem 22.11.2005 um 14 Uhr 24, als die ehemalige FDJ-Funktionärin Angela Dorothea Merkel, zur 1. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vereidigt wurde, werden Demokratie, Rechtssaat und Marktwirtschaft immer mehr abgebaut. Inzwischen wird schon über Enteignungen, wie sie im Sozialismus gang und gäbe waren, nachgedacht.

Mit dem 22.11.2005 begann auch der wundersame Aufstieg der bis dahin bedeutungslosen „Antifa“, Schild und Schwert der Demokratie, um Abweichler zur Räson zu bringen. In Merkel-Deutschland wird nicht mehr diskutiert, sondern auf Linie gebracht. Wer sich dem widersetzt, wird ausgegrenzt. Mit Merkel begann der Umbau einer ehemals konservativen CDU zu einer linken Vereinigung.

Mit dem Ausfall der Union als Korrektiv begann eine gegen die Bürger gerichtete Politik.

Statt sich um die wahrlich ernsten Probleme Deutschlands zu kümmern, wird die Rettung der Welt als Ziel definiert, samt der damit verbundenen moralischen Hybris. Alle, die diesen Weltrettungsphantasien kritisch gegenüberstehen und meinen, dass sie als Politiker zuvörderst ihrem Land verpflichtet sind, werden in einem wahren Rundumschlag verunglimpft: von Trump bis Farange, von Salvini bis Orbán. In diesem Kampf gilt die Verletzung von Straches Grundrechten offenbar als quantité négligeable und legitimer Kollateralschaden.

Immer wieder hört man im Zusammenhang mit dem österreichischen Stracheskandal das Wort “Aufklärung”. Aufklärung wäre hier bitter nötig. Wer hat sich diese perfide Falle ausgedacht? Wer hat den Raum verwanzt? Wer sind die Auftraggeber?

Aber Spiegel und Süddeutsche haben bereits klar gemacht, dass sie zur Aufklärung nichts beitragen wollen. Sie werden ihre Quelle nicht nennen.

Jeder muss sich die Frage selbst beantworten, wie das zu bewerten ist, nicht nur juristisch.

vera-lengsfeld.de/2019/05/23/das-strache-video-ist-eine-straftat/

Am vergangenen Wochenende (17.-20.05.) warfen bislang unbekannte Täter mit Steinen mehrere Scheiben der katholischen Kirche St. Friedrich an der Avenwedder Straße (Foto) ein. Die zerstörten Scheiben befinden sich links neben dem Haupteingang in etwa vier Meter Höhe. Die Polizei sucht Zeugen. Wer kann Angaben zu dieser Sachbeschädigung machen? Am Samstag (18.05.) fand in unmittelbarer Nähe das Wiesenrock-Festival statt; möglicherweise haben Besucher die Täter beobachtet oder können Hinweise geben. Angaben dazu nimmt die Polizei in Gütersloh unter der Telefonnummer 05241 869-0 entgegen.

news.feed-reader.net/ots/4278804/pol-gt-kirchenscheiben-eingeworfen–/