Aus Verärgerung über die von der Regierung geplanten Rentenkürzungen werden belgische Richter 4 000 Personen, die zu kurzen Haftstrafen verurteilt wurden, ins Gefängnis schicken.
Damit reagierten sie auf eine Forderung des belgischen Justizministers, der darum gebeten hatte, Personen mit kurzen Haftstrafen nicht in die Gefängnisse zu schicken, da diese überfüllt seien.
In den belgischen Gefängnissen sind derzeit rund 11.000 Häftlinge untergebracht, obwohl sie nur für 9.000 Personen ausgelegt sind. Anstatt die Infrastruktur der Gefängnisse zu erweitern, hat sich die Regierung dafür entschieden, die Überbelegung zu verringern, indem sie Personen, die nur kurze Haftstrafen verbüßen, entlässt oder sie erst gar nicht ins Gefängnis schickt.
Kürzlich kündigte die derzeitige Regierung eine Notmaßnahme an, die undokumentierten Migranten eine vorzeitige Entlassung gewährt, um mehr Platz zu schaffen.
Die verärgerten Richter werden nicht nur 4.000 Personen in die bereits überfüllten Gefängnisse schicken, sondern auch keine parlamentarischen Anfragen mehr beantworten oder die Regierung oder das Parlament beraten.
Frédéric Van Leeuw, der Generalstaatsanwalt von Brüssel, sprach im Namen des Kollegiums der Staatsanwälte und sagte, dass die Regierung einfach zu weit gegangen sei. Ab einem bestimmten Punkt läuft das Fass über”.
In der Radiosendung De Ochtend sagte er, dass die Reformen der Regierung die ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung nicht erleichterten und stattdessen Kürzungen bei den Pensionen einführten, sogar bei einigen Richtern, die bereits im Ruhestand waren, ohne jegliche Konsultation mit den Betroffenen.
Van Leeuw bezeichnete die Maßnahmen der Regierung als „unverhältnismäßig“.
Er fügte hinzu, dass die Richter und Staatsanwälte lediglich beschlossen hätten, die 4.000 Personen in die Gefängnisse zu schicken, dass es aber Sache der Gefängnisdirektoren sei, die dem Justizminister unterstehen, zu entscheiden, ob sie sie aufnehmen würden.
Van Leeuw wies darauf hin, dass man die Gehälter und Pensionen von Richtern nicht mit denen der Privatwirtschaft vergleichen dürfe und betonte, dass sie unabhängig sein müssten.
Er sagte, dass die meisten Richter und Staatsanwälte in Belgien die höchstmögliche Pension von mehr als 8.000 Euro brutto pro Monat erhielten, dass aber 30 Prozent dieser Pension von Kürzungen bedroht seien.
Dadurch würden Arbeitsplätze in der Justiz in Zukunft unattraktiv, behauptete er.
Er sagte, die meisten Richter und Staatsanwälte verfügten über zahlreiche Qualifikationen und seien sehr fähige Leute. Es gebe einen Konsens darüber, dass ihre Pensionen aufgeschoben würden.
Letztlich, so warnte er, würde eine Senkung ihrer Pensionen ihre Unabhängigkeit gefährden. Er zog den Vergleich mit Politikern und wies darauf hin, dass Menschen, die wissen, dass sie keine hohe Pension erhalten, sich nach anderen Möglichkeiten umsehen würden.
“Wenn Richter und Staatsanwälte das tun [sich nach bequemen Jobs am Ende ihrer Karriere umsehen wie Politiker], wäre das ein großes Problem.
Sie würden zu Unternehmen gehen, um eine anständige Rente zu bekommen, so wie es viele ehemalige EU-Kommissare getan haben, was zu Sperrfristen führt, die sie für einen bestimmten Zeitraum von bezahlter Lobbyarbeit oder Interessenvertretung abhalten, um Interessenkonflikte zu vermeiden und ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Damit die Richter nicht in die gleiche Falle tappen, so Van Leeuw, sollten sie ihren Lebensstandard beibehalten können.
Kathleen Van De Vijver, Sprecherin des Strafvollzugssystems, zeigte sich verärgert über das Vorgehen der Richter und Staatsanwälte, da die Entscheidung nicht im Voraus mitgeteilt wurde, sondern aus den Medien zu erfahren war.
Sie sagte, die Entscheidung der Richter gefährde ihre Mitarbeiter und die Gesellschaft insgesamt und nannte sie „völlig unverständlich“.
In Belgien erhält ein Angestellter eine durchschnittliche Rente von 1.634 € pro Monat und ein Selbständiger 1.197 €.
Die Richter waren nicht die einzigen, die in Belgien Maßnahmen ergriffen. Die Eisenbahn war von einer Streikwelle betroffen, die sich gegen Reformen und Rentenänderungen richtete, einschließlich der Pläne, die privilegierte Vorruhestandsregelung auslaufen zu lassen, die es einigen Arbeitnehmern ermöglichte, bereits mit 55 Jahren in Rente zu gehen.
Belgian judges protest by sending 4,000 criminals to jail
