Türkische Fußballfans randalieren in Berlin, 33 Polizisten werden verletzt

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Nach dem vorzeitigen Titelgewinn des türkischen Fußballvereins Galatasaray-Istanbul versammelten sich am Sonntagabend türkische Fans in Berlin, um zu feiern, doch die Feierlichkeiten schlugen schnell in Krawalle um.

Rund 2.500 Anhänger des türkischen Vereins versammelten sich am Kurfürstendamm, einem zentralen Einkaufsviertel in Berlin, um den 25. Meistertitel des Vereins zu feiern. Die Stimmung schlug jedoch schnell um.

Die Fans bewarfen Polizisten mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und Steinen, wobei 33 Beamte verletzt wurden.

Videos von den Ausschreitungen wurden in den sozialen Medien verbreitet, wobei die belebte Einkaufsstraße im Chaos versank.

Die Behörden untersuchen eine Reihe von Straftaten, darunter Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzung.

Ein Polizeichef sagte der Bild-Zeitung, es sei nicht hinnehmbar, „dass in der Türkei Ereignisse wie sportliche Siege oder politische Wahlen auf unseren Straßen gefeiert werden, der Verkehr zusammenbricht und unsere Kollegen angegriffen und verletzt werden.“

Deutschland hat nicht nur mit seinen eigenen Hooligans zu kämpfen, die in den letzten Jahren relativ friedlich geworden sind, sondern muss sich nun auch mit den Folgen ausländischer Spiele auseinandersetzen, die zu Krawallen auf den deutschen Straßen führen.

In anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden und Belgien haben Fußballspiele von Mannschaften wie Marokko und Algerien zu weitreichenden Krawallen geführt, die Sachschäden in Millionenhöhe verursachten und für nationale Schlagzeilen sorgten.

Auch die Berliner Polizeigewerkschaft beklagte sich über die Ausschreitungen am Sonntagabend: Stephen Weh, der Berliner GdP-Landesvorsitzende, erklärte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein gewöhnlicher Sonntagabend zu einem solchen Gewaltexzess führt. Er forderte die Politik zum Handeln auf: „CDU und SPD müssen jetzt zügig gesetzliche Maßnahmen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit auf öffentlichen Verkehrswegen umsetzen.“

rmx.news

Bodelshausen: “Dunkelhäutiger” sticht 17-jährige Joggerin nieder

Mit zahlreichen Streifenwagen, einem Polizeihubschrauber, Polizeihundeführern und mit Unterstützung von Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz hat die Polizei nach einem Unbekannten gefahndet, der am Montagmittag eine Jugendliche verletzt hat. Die 17-Jährige war gegen 14 Uhr zum Joggen auf einem Feldweg beim Bodelshauser Industriegebiet West unterwegs, als sie von einem Mann angesprochen wurde. Unvermittelt soll der Mann sie mit einem spitzen Gegenstand angegriffen und verletzt haben, bevor er durch ein größeres Gebüsch in Richtung Industriegebiet flüchtete. Unmittelbar nach der Alarmierung eingeleitete, umfangreiche Fahndungsmaßnahmen verliefen bislang erfolglos. Die Jugendliche wurde vom Rettungsdienst zur ambulanten Behandlung ihrer oberflächlichen Verletzung ins Krankenhaus gebracht. Der Angreifer wird als etwa 175 bis 180 Zentimeter groß und schlank beschrieben. Er hatte einen dunklen Teint und sprach akzentfreies Deutsch. Seine Stimme soll tief und leicht krächzend oder heiser geklungen haben. Er war mit einer schwarzen langen Hose, einem schwarzen T-Shirt und schwarzen Sneakers bekleidet. Zudem soll er eine schwarze Basecap und eine Sonnenbrille mit verspiegelten Gläsern getragen haben. Der Polizeiposten Bodelshausen hat mit Unterstützung von Spurensicherungsspezialisten der Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen und bittet unter der Telefonnummer 07471/9301910 um Hinweise.

POL-RT: Verkehrsunfälle; Rauch aus Müllwagen; Exhibitionist gefasst; Jugendliche … | Presseportal

Wahlskandal in Sachsen: Mysteriöse 45.000 Stimmen werfen Fragen auf

Wikimedia Commons, LennBr, CC-BY-SA-4.0

Ein brisanter Fall von möglicher Wahlmanipulation erschüttert den Freistaat Sachsen. Bei der Landtagswahl im September 2024 tauchten in den späten Abendstunden der Stimmenauszählung plötzlich merkwürdige Unstimmigkeiten auf. Besonders pikant: Diese dubiosen Verschiebungen verhalfen ausgerechnet den Grünen über die wichtige Fünf-Prozent-Hürde.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bis 23:20 Uhr dümpelten die Grünen bei mageren 3,7 Prozent. Doch dann geschah das scheinbar Unmögliche – innerhalb weniger Minuten schnellte ihr Stimmenanteil auf 4,5 Prozent hoch und erreichte am Ende sogar 5,1 Prozent. Ein IT-Experte aus Dresden hat diese merkwürdigen Sprünge analysiert und kommt zu einem alarmierenden Ergebnis: Mathematisch sind diese Verschiebungen schlichtweg nicht erklärbar.

Insgesamt fehlt die Erklärung für sage und schreibe 45.069 Stimmen – eine Dimension, die das gesamte Wahlergebnis in Frage stellt. Allein bei den Grünen beträgt die Diskrepanz 5.518 Stimmen. Diese Zahlen sind keineswegs Kleinkram, sondern könnten massive Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag haben. Die Grünen müssten im schlimmsten Fall bis zu sechs Mandate abgeben und würden ihren Fraktionsstatus verlieren.

Doch statt diese schwerwiegenden Vorwürfe lückenlos aufzuklären, versucht der Wahlprüfungsausschuss die Angelegenheit offenbar unter den Teppich zu kehren. Mit einer erstaunlich dürftigen Begründung sollen alle Einsprüche gegen die Wahl zurückgewiesen werden. Die fadenscheinige Erklärung: Die Zwischenstände auf der Website des Landeswahlleiters hätten keinen Einfluss auf das amtliche Endergebnis gehabt.

Inzwischen hat ein Kurzgutachten von Prof. Dr. Raphael Volz von der Hochschule Pforzheim die Berechnungen des Dresdner IT-Experten bestätigt. Der Informatiker hat mittlerweile Klage beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, dass der Rechtsweg beschritten werden muss, um simple Fragen zur Wahlaufsicht beantwortet zu bekommen.

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer demokratischen Institutionen. Statt penibel jeden Verdacht der Wahlmanipulation aufzuklären, werden kritische Nachfragen abgebügelt. Die 120 Abgeordneten im Sächsischen Landtag täten gut daran, die Beschlussvorlage des Wahlprüfungsausschusses zurückzuweisen – wenn ihnen ihre demokratische Legitimation noch etwas wert ist.

Wahlskandal in Sachsen: Mysteriöse 45.000 Stimmen werfen Fragen auf

Sachsens CDU-Innenminister Schuster solidarisiert sich erneut mit Antifa

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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat seine Haltung gegenüber der linksextremen Antifa verteidigt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban erklärte das Innenministerium, es sei mit dem Neutralitätsgebot vereinbar, die Antifa als „Verfassungsschützer“ zu bezeichnen.

Urban hatte sich auf eine Rede Schusters vom 27. Januar 2024 in Bautzen bezogen. In dieser hatte Schuster alle Versammlungsteilnehmer – darunter nach Angaben der AfD auch sichtbar anwesende Antifa-Aktivisten – als „Verfassungsschützer“ bezeichnet. Auf Nachfrage dazu verwies das Innenministerium auf den Koalitionsvertrag der sächsischen Regierungsparteien. Dieser verpflichte zur Stärkung der wehrhaften Demokratie und betone: „Rassismus und Diskriminierung dürfen in Sachsen keinen Platz haben. Der Kampf gegen jede Form von Extremismus ist zentral, wenn es um die Sicherheit in Sachsen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes geht.“ Daraus ergebe sich ein „Leitmotiv für die Staatsregierung“, das eine Politik der „klaren Standpunkte und des klaren Handelns“ zur Extremismusbekämpfung rechtfertige.

Der AfD-Fraktionschef Jörg Urban reagierte mit scharfer Kritik. „In den letzten Jahren gab es zehn linksextremistische Anschläge auf das Unternehmen Hentschke Bau“, erklärte Urban. Das Unternehmen habe selbst vor einer Verharmlosung dieser Gewalttaten gewarnt, da die Mehrheit der Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei. „Wie kann das sein? Und warum lässt CDU-Innenminister Armin Schuster das zu?“, so Urban, der Schuster vorwarf, bislang keine politischen Maßnahmen gegen Linksextremismus ergriffen zu haben.

Zudem kritisierte Urban, dass auf der linksextremen Plattform Indymedia regelmäßig Bekennerschreiben zu Anschlägen, unter anderem auf Hentschke Bau, veröffentlicht würden. Während das rechtsextreme Portal Altermedia im Jahr 2016 verboten worden sei, sei Indymedia aber weiterhin aktiv. „Warum gelingt das nicht gleichermaßen bei Indymedia?“, fragt Urban in Richtung des CDU-Ministers.

Das Innenministerium wies unterdessen darauf hin, dass die Plattform als „linksextremistische Bestrebung“ bundesbehördlich beobachtet und im Hinblick auf ein eventuell in Betracht kommendes Verbot nach dem Vereinsgesetz ausgewertet werde.

Urban äußerte schließlich den Verdacht, dass Innenminister Schuster aus politischen Gründen keine Konsequenzen ziehe: „Ich habe den Eindruck, dass diese fehlende Konsequenz mit einer heimlichen Sympathie zusammenhängt.“ Schuster dulde die „gewaltbereite Antifa, weil die Antifa die AfD bekämpft“. Genau das würde Schuster sich wünschen, so Urban. Damit legitimierte der CDU-Politiker „linksextreme Gewalt“, so der Fraktionsvorsitzende.

CDU-Innenminister Schuster solidarisiert sich erneut mit Antifa

EU gibt 650 Millionen Euro an Steuergeldern für die Überwachung von “Hassreden” aus

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Seit dem Rückzug von USAID haben die Menschen begonnen, darauf zu achten, wie die EU ihr Geld ausgibt – und jede Woche scheint es neue schockierende Enthüllungen über die absurde Verschwendung, Korruption und das sozio-politische Engineering zu geben, das Brüssel finanziert hat.

Nun wirft ein neuer Bericht des konservativen Think Tanks MCC Brussels, der heute veröffentlicht wurde, Licht auf einen weiteren beunruhigenden Trend – steuerfinanzierte „Forschung“ zu so genannten „Hassreden“ und „Desinformationen“, die der Autor als einen wichtigen Teil der Bemühungen der EU beschreibt, die Darstellung des öffentlichen Diskurses zu kontrollieren und gegen abweichende Stimmen vorzugehen.

Der Bericht trägt den Titel Manufacturing Misinformation: the EU-Funded Propaganda War Against Free Speech und wurde von Dr. Norman Lewis verfasst, einem britischen Experten für die Regulierung digitaler Kommunikation mit über zwei Jahrzehnten Erfahrung.

Bei seinen Recherchen zu diesem Thema fand Dr. Lewis 349 von der Europäischen Kommission finanzierte Projekte, hauptsächlich im Rahmen des Horizon-Forschungsprogramms, die sich auf die Bekämpfung von „Hassreden“ und „Desinformation“ konzentrieren. Die Kosten: 649 Millionen Euro. Das sind 31 % mehr als das, was Brüssel für die grenzüberschreitende Krebsforschung ausgibt.

„Diese massive Zuweisung von Steuergeldern wurde bewusst zur Finanzierung eines Orwellschen Desinformationskomplexes verwendet, um die Sprache der öffentlichen Debatte zu diktieren und zu kontrollieren“, so die Denkfabrik in einer Pressemitteilung, die europeanconservative.com vorliegt.

Anhand zahlreicher konkreter Beispiele zeigt der Bericht, dass es sich hierbei nicht um einen harmlosen Akt einer verantwortungsbewussten Regierung handelt, sondern um einen systematischen Angriff auf die Meinungsfreiheit in Europa, bei dem die offene Debatte durch einen „autoritären, geförderten Konsens von oben nach unten“ ersetzt wird, um die Brüsseler Agenda zu unterstützen.

Dr. Lewis identifizierte auch eine Liste absichtlich zweideutiger und euphemistischer Begriffe, die solche Projekte oft begleiten und die er als „NEUspeak“ (nach Orwells „newspeak“) bezeichnet, um einen künstlichen ideologischen Rahmen zu schaffen. Das Ziel? Die Kontrolle über das politische Narrativ und die Delegitimierung der Gegner, vor allem der populistischen Rechten.

Es soll eine „moralische Panik“ ausgelöst werden, die weitreichende Zensurinstrumente wie den Digital Services Act (DSA) und den Democracy Shield (EDS) rechtfertigt.

Wie so oft zeigen auch diese Projekte, dass die EU darauf angewiesen ist, die Probleme zu erfinden, die sie dann lösen soll. Was als neutrale Forschung„ bezeichnet wird, ist oft nur die rituelle Bestätigung vorgegebener politischer Annahmen“, wobei Nichtregierungsorganisationen und akademische Kreise finanzielle Anreize erhalten, um die bereits existierenden Argumente der Kommission zu bestätigen.

Laut Dr. Lewis werden Hunderte von Organisationen in diesem korrupten, eigennützigen Kreislauf gehalten, was auch die Zivilgesellschaft und die akademische Forschung beeinträchtigt. „Es gibt keine Suche nach Wahrheit oder neuen Erkenntnissen, sondern nur die Befolgung eines elitären bürokratischen Narrativs zum Schutz des Status quo“, so der Autor.

Der vielleicht beunruhigendste Aspekt des Berichts ist jedoch, dass viele der identifizierten Projekte die Entwicklung fortschrittlicher KI-Systeme beinhalten. Diese haben nicht nur die Aufgabe, unerwünschte Inhalte in Echtzeit zu überwachen und zu zensieren, sondern auch das Nutzerverhalten zu beeinflussen, indem sie junge Menschen online zu autonomen „Agenten“ oder „Sprachpolizisten“ für das EU-Narrativ „ausbilden“.

Dieser Bericht sei nicht nur ein Exposé des finanziellen Missbrauchs, sondern „eine demokratische Intervention“, heißt es in der Pressemitteilung von MCC Brüssel weiter.

„Wenn Sprache eingeschränkt, verwässert, verschleiert oder ihrer Bedeutung beraubt wird, ist auch die Möglichkeit des Widerstands und der Entwicklung von Alternativen eingeschränkt“, so der Think Tank. „Indem die Kommission definiert, was gesagt werden darf und wie es formuliert werden muss, schützt sie nicht die Demokratie, sondern untergräbt sie.“

EU Spends €650 Million of Taxpayer Money on Policing ‘Hate Speech’ ━ The European Conservative

So schlecht steht es um Frankreich: 80 % der französischen Frauen wollen, dass die Armee in Problemvierteln französischer Städte eingesetzt wird

AI

Aufgrund der Drogenhandelskrise in Frankreich befürwortet eine große Mehrheit der Franzosen den Einsatz der Armee in benachteiligten Vierteln in Problemvierteln in Frankreich, darunter 80 Prozent der Frauen.

Laut einer CSA-Umfrage, die im Auftrag von CNews, Europe 1 und JDD durchgeführt wurde, wollen 76 Prozent der Franzosen, dass die Armee zur Bekämpfung des Drogenhandels in „benachteiligten Stadtvierteln“ eingesetzt wird.

Frauen befürworten den Einsatz der Truppen sogar stärker als Männer: 80 Prozent der Frauen bejahten die Frage: „Sollte die Armee zur Bekämpfung des Drogenhandels in Problemvierteln eingesetzt werden?“ Im Gegenzug befürworteten nur 72 Prozent der Männer einen solchen Einsatz.

Dies könnte damit zusammenhängen, dass sich französische Frauen in ihrem eigenen Land zunehmend unsicher fühlen. Wie Remix News berichtet, hat die sexuelle Gewalt in Frankreich in den letzten 10 Jahren um unglaubliche 86 Prozent zugenommen, wobei die Masseneinwanderung diesen Trend noch verstärkt hat.
Französische Frauen haben sich in früheren Umfragen ebenfalls restriktiver gegenüber der Einwanderung gezeigt, was auch im Gegensatz zu Umfragen in den meisten anderen westeuropäischen Ländern steht. Aus den Umfragen geht hervor, dass 64 Prozent der Franzosen eine stärkere Beschränkung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern wünschen, wobei mehr Frauen als Männer für eine Beschränkung sind.
Obwohl der Aufruhr auf den Straßen der französischen Städte dramatisch wäre, sprachen sich bei der letzten Umfrage vor zwei Jahren 66 Prozent der Befragten für eine solche Maßnahme aus, 33 Prozent waren dagegen. Offensichtlich hat die Idee seither nur an Popularität gewonnen. Jetzt sind nur noch 23 Prozent gegen die Entsendung französischer Truppen.

In dieser jüngsten CSA-Umfrage unterschieden sich die Meinungen über die Entsendung von Truppen auch nicht wesentlich nach dem Alter. So sprechen sich 70 Prozent der Franzosen unter 35 Jahren für die Entsendung der Armee aus, darunter 73 Prozent der 18- bis 24-Jährigen und 68 Prozent der 25- bis 34-Jährigen.

Auch in dieser Hinsicht widerspricht die französische Jugend dem Trend in anderen westeuropäischen Ländern: Sie wünscht sich Recht und Ordnung, auch wenn dies mit militärischer Gewalt geschieht. Die Jugend wiederum hat bei den letzten Wahlen Marine Le Pen in größerer Zahl gewählt als ältere Wähler (65+).

Ältere Wähler sind jedoch noch mehr für einen Militäreinsatz. Unter den 35- bis 49-Jährigen und den 50- bis 64-Jährigen befürworten 80 Prozent die Entsendung des Militärs. In der Gruppe der über 50-Jährigen befürworten 78 Prozent einen solchen Einsatz.

Die Wähler der Nationalen Sammlungsbewegung sind mit 90 Prozent die größten Befürworter, aber auch die Anhänger von Macrons Partei Renaissance sind mit 81 Prozent für den Einsatz des Militärs. Bei den Wählern der Linken befürwortet mit 54 Prozent immer noch eine Mehrheit einen solchen Einsatz. Die Umfrage zeigt, dass 67 Prozent der sozialistischen Wähler den Einsatz der Armee befürworten. Wirklich schockierend ist jedoch, dass 52 Prozent der linksgerichteten Partei La France Insoumise (LFI) ebenfalls den Einsatz der Armee in diesen Vierteln wünschen.

Tatsächlich leben in diesen „benachteiligten“ Stadtvierteln fast durchweg Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten.

Donald Trump hat in der Vergangenheit ähnliche Behauptungen aufgestellt und beispielsweise Truppen in amerikanische Großstädte gerufen, um die Kriminalitätskrise zu bekämpfen. Linke Wähler in den USA sind für diese Idee weniger empfänglich. Während der George-Floyd-Krawalle im Jahr 2020 befürwortete jedoch eine knappe Mehrheit der Amerikaner die Entsendung von Truppen zur Bekämpfung von Massenunruhen in den Städten.

Die Umfrage der französischen CSA wurde einige Tage nach der „Ghettotour“ eines deutschen Youtubers in der Stadt Nimes durchgeführt. Er zeigte sich selbst in Drogenumschlagplätzen, und das Video ging viral und wurde millionenfach aufgerufen. Die Drogendealer zeigten Waffen und bauten sogar einen Stand mit Getränken und Essen für ihre Kunden auf, ohne dass die Polizei zu sehen war.

Das Video wurde genutzt, um auf den völligen Zusammenbruch von Recht und Ordnung in der französischen Republik hinzuweisen, und übt Druck auf die Regierung aus, Maßnahmen zu ergreifen – oder zumindest vorzugeben, dass sie Maßnahmen ergreift.

Der französische Innenminister Bruno Retailleau versucht, im Kampf gegen die wachsenden Drogenbanden Stärke zu zeigen, indem er sagt, dies sei seine oberste Priorität. Es scheint jedoch, dass die Franzosen weit mehr wollen, einschließlich des Einsatzes von Streitkräften auf der Straße.

It’s that bad: 80% of French women want the army deployed into bad neighborhoods in French cities

Grenzkontrollen am Limit – und das nach ein paar Wochen?

Man braucht kein Freund offener Grenzen zu sein, um festzustellen: Was sich derzeit rund um die deutschen Außengrenzen abspielt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündet Grenzkontrollen, lässt Asylsuchende zurückweisen. Doch der Katzenjammer folgt prompt: Die Bundespolizei ist nach wenigen Wochen derart überlastet, dass Dienstpläne umgestellt, Fortbildungen gestrichen und Überstunden aufgestockt werden müssen. Mehr als ein paar Wochen kann man das offenbar nicht durchhalten.

Das ist nicht etwa ein Folgeproblem, sondern der eigentliche Skandal: Der Staat, der seit Jahren bei innerer Sicherheit und Migration im Koma lag, hat weder die Personaldecke noch die operative Stärke, um seine eigenen Gesetze konsequent durchzusetzen. Wer glaubt, mit 2.000 Bereitschaftspolizisten an der Grenze sei das Problem gelöst, täuscht sich. Eine Polizei am Rande der Erschöpfung ist kein Zeichen der Stärke – sondern ein Offenbarungseid.

Gewerkschaftsvertreter warnen bereits vor einem Kollaps des Kontrollregimes. Wenn Maßnahmen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, als „außergewöhnliche Belastung“ gelten, sagt das weniger über Migration – und mehr über den Zustand unserer Behörden aus. Dass SPD-Mann Lars Castellucci jetzt vor einem „nationalen Alleingang“ warnt, ist eine beinahe satirische Randnotiz. Die EU hat beim Thema Migration über Jahre nichts geliefert – jetzt den deutschen Alleingang zu kritisieren, zeugt von Chuzpe oder Realitätsverweigerung.

Und Dobrindt? Der wird jetzt vielerorts als Mann der Tat inszeniert. Doch wer jahrelang schweigt, während Strukturen verfallen, verdient keinen Heiligenschein, nur weil er im letzten Moment die Notbremse zieht. Ja, es ist richtig, was jetzt passiert – aber auch zu spät, zu zaghaft, zu schlecht vorbereitet. Und wer den Kurs wirklich halten will, braucht mehr als Pressemeldungen. Er braucht ein System, das nicht nach zwei Wochen pfeifend zusammenbricht.

Grenzkontrollen am Limit – und das nach ein paar Wochen? – Zur Zeit

Mit einer sich verbessernden Wirtschaft beweist Argentiniens Javier Milei zunehmende politische Stärke, als seine Partei die Wahlen in der Hauptstadt Buenos Aires gewinnt

Der Argentinier Javier Milei gewinnt politisch von Tag zu Tag an Stärke.

Als Javier Milei zum argentinischen Präsidenten gewählt wurde, gab es keinen Mangel an „Analysten“, die vorhersagten, dieser verrückte Außenseiter würde das südamerikanische Land mit Sicherheit noch tiefer in die Krise führen und es endgültig zerstören.

Zwei Jahre später haben sich all diese liberal-globalistischen Stimmen als völlig falsch erwiesen, denn die Regierung Milei kann wirtschaftliche Erfolge vorweisen, senkt die irrsinnige Inflation und sichert dem Land den ersten Haushaltsüberschuss seit 14 Jahren.

Als Ergebnis seiner sachlichen Wirtschaftspolitik und seiner Ablehnung der Ideologien der „Woke-Bewegung“ beginnt Milei, die politischen Früchte zu ernten.

Gestern (18.) erhielt der libertäre Präsident eine Demonstration der Unterstützung, als die von ihm unterstützten Kandidaten die Parlamentswahlen in der Hauptstadt Buenos Aires gewannen.

Reuters berichtete:

„Nachdem über 99 % der Wahllokale ausgezählt waren, lag Mileis Kandidatenliste unter der Führung seines Sprechers Manuel Adorni mit 30,1 % der Stimmen vorn, wie aus den offiziellen Ergebnissen hervorgeht.

„Heute ist ein Wendepunkt für die Ideen der Freiheit“, sagte der Libertäre Milei am Sonntagabend, als er in Begleitung seiner Kabinettsmitglieder die Ergebnisse auf der Bühne feierte.“

Die Wahlen am Sonntag im Parlament der Hauptstadt waren für Milei der erste wichtige Wahltest seit seinem Amtsantritt.

„Es war nicht einfach eine Kommunalwahl“, sagte Adorni auf der Bühne. „Es war eine Wahl zwischen zwei Modellen … Dem Modell der politischen Klasse, dem Modell einer privilegierten Minderheit und dem Modell der Freiheit. Und heute hat die Freiheit gesiegt – wieder einmal.“

Die Wahlen in Buenos Aires sind traditionell ein wichtiger Indikator im Vorfeld der nationalen Zwischenwahlen im Oktober.

thegatewaypundit

Eine Münchner Villa, die eigentlich ein Kindergarten werden sollte, könnte nun ein Asylzentrum werden

In einer historischen Villa in der Beuerberger Straße 9 im Stadtteil Solln sollte eine Kindertagesstätte gebaut werden. Nachdem die Nachbarschaft gegen diesen Kindergarten protestiert hat, auch mit Klagen, könnte die Villa nun ein Asylzentrum werden.

Die Villa, in der früher ein Verlag und Wohnräume untergebracht waren, sollte im Frühjahr 2024 in einen Kindergarten umgewandelt werden, doch nachdem die Anwohner gegen den Kindergarten geklagt hatten, steht nun eine Gerichtsentscheidung an.
Der Bezirksausschuss prüfte letztes Jahr im Mai 2024 einen Antrag auf Umwandlung der Räumlichkeiten in eine private Kindertagesstätte, traf jedoch keine Entscheidung. Nun liegt der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Antrag auf Umwandlung in ein Asylbewerberheim vor, der von Alexander Aichwalder (Grüne), dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Bau und Planung, eingebracht wurde.

Laut „Hallo München“ beruft er sich auf eine Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit, wonach aus baurechtlicher Sicht einer Umwandlung des Hauses in Sozialwohnungen für Flüchtlinge nichts im Wege stehe, da keine Umbauten erforderlich seien und keine Bäume entfernt werden müssten.
Die Bundesagentur für Arbeit erklärte, dass Aichwalders Vorschlag als „Racheakt“ angesehen werden könnte, nachdem die Anwohner gegen eine Kindertagesstätte protestiert hatten, da ein Heim für die Unterbringung von Asylbewerbern voraussichtlich mit noch größerer Ablehnung bedacht werden würde als eine Kindertagesstätte.

Die Behörde räumt jedoch ein, dass München mehr Unterkünfte für Flüchtlinge braucht. Wie Remix News in der Vergangenheit berichtet hat, ist die bayrische Landeshauptstadt mit einer Flüchtlingskrise konfrontiert.

Es gibt auch andere Überlegungen für die Villa, darunter ein Haus für obdachlose Frauen. Eine abschließende Bewertung wird erfolgen, sobald ein Betriebskonzept und Informationen über Belegungszahlen vorliegen.

Germany: A Munich villa that was supposed to be a kindergarten could now become an asylum center