Nach Habeck benutzt nun auch Nancy Faeser die Justiz, um Regierungskritiker einzuschüchtern. Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels sieht sich absurden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt.
Die Hintergründe: Im August 2023 teilte der Deutschlandkurier eine Collage mit dem Bild des entstellten Augsburger AfD-Stadtrats Andreas Jurca. Der Beitrag wirft Nancy Faeser, Thomas Haldenwang und Frank-Walter Steinmeier eine Mitschuld an dem mutmaßlichen Übergriff auf Jurca vor. Jene Collage dient nun neben einem weiteren migrationskritischen Post als Grundlage für den Erlass eines Strafbefehls gegen David Bendels wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Aufgrund einer Bildmontage, bei der Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hochhält, wurde zudem ein Strafantrag wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens erlassen.
Hochburg der Gesinnungsjustiz
Insgesamt umfassen beide Strafanträge eine Summe von 480 Tagessätzen, was für Bendels eine Bewährungs- oder Freiheitsstrafe bedeuten würde. Faeser selbst stellte in beiden Fällen den Strafantrag, woraufhin diesem durch das Amtsgericht Bamberg stattgegeben wurde. Zweifelhafte Berühmtheit erlangte das Amtsgericht jüngst durch die „Schwachkopf“-Affäre, als es den Durchsuchungsbeschluss gegen einen 64-jährigen Rentner und Bundeswehr-Veteranen erließ. Bereits im 17. Jahrhundert spielte Bamberg eine schaurige Rolle als Hochburg der Hexenverfolgung. Kommt der Stadt nun eine ähnliche Funktion in der postmodernen Unterdrückung von Regierungskritikern zu?
Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Oppositionelle Meinungen mit dem Verdacht der Volksverhetzung oder Verleumdung zu überziehen, scheint unter den Mächtigen gängig zu werden. Der Beschuldigte David Bendels äußerte sich zur Instrumentalisierung der Justiz und den konstruierten Vorwürfen:
„Das ist glasklar ein Frontalangriff der Bundesinnenministerin auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Frau Faeser steht auch nicht alleine damit, Justiz und Strafrecht zu missbrauchen, um Regierungskritiker und freie Medien einzuschüchtern. Wenn Robert Habeck einen Rentner oder eine alleinerziehende Mutter wegen Lappalien mit Strafanzeigen überzieht, die dann zu völlig unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen führen, geht das in dieselbe Richtung. Selbstverständlich habe ich gegen diesen Strafbefehl Einspruch eingelegt. Ich werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um mich gegen diese Methoden zu wehren.“
Am Buß-und Bettag hat der Bundesgerichtshof die Revision von Christian Dettmar, dem „Weimarer Maskenrichter“, verworfen und damit dessen Verurteilung wegen Rechtsbeugung rechtskräftig werden lassen. Zugleich hat es aber auch die Revision der Staatsanwaltschaft Erfurt verworfen und damit deren Versuch, den Richter hinter Gitter zu bringen, vereitelt. Nur diese Entscheidung soll und muss unter die Lupe genommen werden, schließt sie doch ein dunkles, von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommenes Kapitel in der deutschen Rechtsgeschichte ab.
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nach der Verurteilung des Richters „nur“ zu einer Bewährungsstrafe ist bemerkens- und besprechenswert.
Wer oder was hat die Staatsanwaltschaft getrieben, die vom Landgericht Erfurt verhängte Bewährungsstrafe im Wege der Revision anzugreifen, um den Richter hinter Gitter zu bringen? War doch schon die Bewährungsstrafe wegen der damit verbundenen Entfernung aus dem Richterdienst gleichbedeutend mit dem persönlichen Ruin. Also Strafe genug. War es deshalb geboten, einen schon Zerstörten zusätzlich noch auf eine Stufe mit Schwerverbrechern, wie Kinderschändern etwa, zu stellen? Selbst brutale Schläger halten inne, wenn ihr Opfer wehrlos am Boden liegt. Es fällt schwer, sachgerechte Motive zu entdecken.
Wie sicher waren wir doch, dass die in nicht geringem Umfang staatsgläubige Justiz des 3. Reichs mit z.T. depravierten, furchtbaren Juristen ein einmaliger Ausrutscher gewesen sei. Dass die Zeit willfähriger Büttel eines sein Machtmonopol missbrauchenden Staates vorbei sei.
Die Causa Dettmar hat uns die Augen geöffnet. Offensichtlich waren wir zu welt- und menschenfremd, um zu erkennen, dass Menschen immer im Spannungsfeld zwischen Humanität und Bestialität agieren. Weimar und Buchenwald.
Ist Demütigung, Missachtung der Menschenwürde ein legitimes Mittel der Strafverfolgung?
Wer einen alleinerziehenden Vater von drei Kindern im Wissen um dessen Schicksal in Haft bringen will, muss sich Zweifeln an seiner Fähigkeit zur Empathie stellen.
Spätestens mit der Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft mutiert das schon von Anfang an problematische Verfahren zu einem Strafverfolgungsexzess, gewissermaßen einem juristischen Amoklauf. Die Generalstaatsanwältin hat dies alles offensichtlich ungerührt und unkommentiert geschehen lassen. Wann, wenn nicht hier war Einschreiten im Weg der Dienstaufsicht unumgänglich?
Die causa Dettmar verlangt Aufarbeitung. Ob eine nach der Landtagswahl neu aufgestellte Justiz in Thüringen dies im Hinblick auf die disziplinarrechtlichen Implikationen leisten kann und will, bleibt abzuwarten.
Ein jemenitischer Migrant hat gestanden, ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben, nachdem er sie an einer Bushaltestelle in die Ecke gedrängt und über eine Übersetzungs-App zum Sex aufgefordert hatte. Der 35-jährige Mann, der kein Deutsch spricht, steht in München wegen der Tat vor Gericht.
Abdulanaser A. sprach das Mädchen im Januar an einer Bushaltestelle im Landkreis Dachau an und forderte über eine Übersetzungs-App Sex. Das Mädchen versuchte zu fliehen, doch der Jemenit folgte ihr und zwang die junge Frau in eine nahe gelegene Holzhütte. Dort vergewaltigte er sie und schaffte es auch, ihre Telefonnummer aus dem Telefon des Mädchens zu erhalten.
Das Mädchen war während des Vorfalls so verängstigt, dass sie das Bewusstsein verlor, so der Staatsanwalt.
Bemerkenswerterweise wurde der Mann nur gefasst, weil er beschloss, dem Mädchen nach dem Vorfall eine SMS zu schicken. Er schickte ihr laut Süddeutscher Zeitung Pornografie und forderte Nacktfotos.
Die Polizei konnte daraufhin seine Nummer ermitteln und ihn festnehmen.
Während des Prozesses gestand der Mann die Tat, gab aber keine weiteren Erklärungen für die Vergewaltigung ab. Er ließ sich über seinen Anwalt bei dem Mädchen entschuldigen. Der Mann befindet sich seit seiner Verhaftung in Untersuchungshaft, ein Urteil wird für nächsten Monat erwartet. Auf den Vorwurf der Vergewaltigung steht eine Strafe zwischen sechs Monaten und bis zu fünf Jahren Gefängnis.
Am 18. November 2024 berichtete Politico, dass London und Paris der Ukraine ihre Storm Shadow/SCALP-Langstreckenraketen zur Verfügung gestellt haben. Zu diesem Zeitpunkt (Mittwoch, 20. November 2024) berichtete Reuters, dass die Ukraine eine Salve von bis zu zwölf Storm Shadow/SCALP-Raketen auf die russische Region Kursk abgefeuert hat, einen Tag nachdem die Ukraine sechs in den USA hergestellte ATACMS-Raketen auf die russische Region Brjansk abgefeuert hatte.
Dass die Ukraine heute eine britische Rakete abgefeuert hat, macht deutlich, dass Biden Kiew erlaubt haben muss, NATO-Langstreckenraketen nach Russland abzuschießen. Die Neudefinition der russischen Politik der nuklearen Abschreckung, die der russische Präsident Wladimir Putin diese Woche unterzeichnet hat, macht deutlich, dass Russland die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die NATO jetzt als im Krieg mit Russland befindlich betrachtet.
Ein paar von der NATO hergestellte Langstreckenraketen auf Russland abzufeuern, dürfte weder taktisch noch strategisch einen Unterschied im Krieg machen, nicht, wenn Russland einen Großteil der russischsprachigen Gebiete der Ukraine kontrolliert, darunter die Krim sowie die Provinzen Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Wie ich bereits in einem früheren Aufsatz geschrieben habe, lässt sich die Entscheidung Bidens am besten durch einen offenbar präventiven Militärputsch erklären, bei dem US-Generäle, die Gefängnisstrafen und mögliche Verurteilungen wegen Hochverrats fürchten, das Risiko der Auslösung eines globalen thermonuklearen Krieges vorziehen, anstatt Donald Trump zu erlauben, sein Amt am 20. Januar 2024 anzutreten.
Seit Monaten lässt Putin keinen Zweifel daran, dass er eine taktische nukleare Vergeltungsmaßnahme einleiten wird, wenn die Ukraine von der NATO hergestellte Langstreckenraketen auf Russland abfeuert. Am 6. Mai. 2024 rief Moskau den britischen Botschafter ins russische Außenministerium, um eine Warnung auszusprechen, dass ukrainische Angriffe auf russisches Territorium mit von Großbritannien gelieferten Waffen Vergeltungsschläge gegen britische Militäreinrichtungen und Ausrüstung auf ukrainischem Boden oder anderswo nach sich ziehen könnten“.
Am 12. September 2014 drohte der ehemalige russische Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew dem Vereinigten Königreich nach einem Treffen zwischen dem britischen Außenminister David Lammy und dem ukrainischen Präsidenten Zelenski in der Ukraine. Während dieses Treffens versprach Lammy der Ukraine 100 Jahre britische Unterstützung. In einem Beitrag auf X behauptete Medwedew: „Die so genannte Ukraine wird nicht einmal ein Viertel dieser Zeit überstehen. Die Insel, die sich Großbritannien nennt, wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren untergehen. Unsere Hyperschallraketen werden helfen, wenn nötig.“
Am Mittwoch, den 20. November 2024, schlossen die USA und mehrere westliche Botschaften in Kiew, nachdem sie „spezifische Informationen über einen möglichen bedeutenden Luftangriff“ erhalten hatten. Nur wenige Tage zuvor, am 17. November 2024, ließ das NATO-Mitglied Polen Kampfjets in der Nähe der polnischen Grenze zur Ukraine aufsteigen, „nachdem Russland über Nacht einen ‚massiven‘ Luftangriff auf die Energieinfrastruktur Kiews gestartet hatte.“
Der Tiefe Staat hatte ursprünglich nur drei Strategien zur Verfügung, um Trump von der Rückkehr ins Weiße Haus abzuhalten. Alle drei sind gescheitert, was eine noch extremere Strategie erforderlich machte – einen Atomkrieg.
Das Justizministerium hat zusammen mit Staatsanwälten in Georgia und New York alles daran gesetzt, strafrechtliche Anklagen gegen Trump zu erheben, um seine finanziellen Ressourcen zu schmälern, mit dem Ziel, ihn ins Gefängnis zu bringen. Die Strategie der strafrechtlichen Verfolgung ist bisher gescheitert: Richter Merchan hat die Verurteilung in der Schweigegeldaffäre um Stormy Daniels auf unbestimmte Zeit verschoben, und die Fälle von Special Counsel Jack Smith wurden eingestellt.
Trump hat zwei Attentatsversuche überlebt. Am 13. Juli 2024 drehte Trump seinen Kopf nach rechts, um auf eine Karte zu schauen, wodurch die Kugel seinen Schädel verfehlte und nur sein Ohr traf. Trumps Überleben erschien vielen wie eine Fügung Gottes.
In den Datenbanken der staatlichen Wahlbehörde für die Wählerregistrierung wurden eingebettete Algorithmen entdeckt, die es ermöglichten, zertifizierbare Stimmen durch „falsche Wählereinträge“ abzugeben, die durch ein kryptografisches Verfahren erstellt wurden, das legitime staatliche Wähler-IDs „nicht existierenden Stimmen“ zuordnete. Wie auf unserer Website GodsFiveStones.com berichtet, entdeckte Andrew Paquette, Ph.D., kryptographische Algorithmen in New York, Ohio, Wisconsin, Pennsylvania und Arizona, wobei Algorithmen, über die noch zu berichten ist, auch in New Jersey, Texas und Hawaii gefunden wurden.
Da diese Bemühungen gescheitert sind, bleibt nur die Eskalation der Waffen, die die USA und verschiedene NATO-Partner an die Ukraine liefern, um eine nukleare Antwort Russlands zu provozieren. Aus Angst davor, dass Trump seine Wahlkampfversprechen zur Zerschlagung des „ wachgerüttelten “ Tiefen Staates erfüllen würde, riskiert der militärisch-industrielle/intelligente Komplex der Neuen Weltordnung lieber einen Atomkrieg, als Trump die Rückkehr ins Weiße Haus zu ermöglichen.
Selbst eine begrenzte nukleare Reaktion Russlands würde Trumps Fähigkeit beeinträchtigen, den Krieg in der Ukraine nach seiner Amtseinführung schnell zu beenden. Sollte eine russische nukleare Reaktion zu einem globalen thermonuklearen Krieg führen, würden die Entvölkerungsziele des Weltwirtschaftsforums viel schneller als erwartet erreicht werden.
Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Wladimir Putin in der Vergangenheit nicht geblufft hat. Putin scheint konsequent und kalkuliert zu sprechen und seine Worte sorgfältig auszuwählen, um eine bestimmte gewünschte Wirkung zu erzielen. Seit seinem Interview mit Tucker Carlson am 6. Februar 2024 hat Putin mitgeteilt, dass die beiden östlichen Provinzen der Ukraine eng mit Russland verbündet sind, und erklärt, dass die größte Bedrohung für die russische nationale Sicherheit aus russischer Sicht die Möglichkeit einer Aufnahme der Ukraine in die NATO sei. Die Enthüllungen, dass die CIA geheime Spionagebasen an der ukrainischen Grenze zu Russland eingerichtet hat, sowie die russischen Behauptungen, dass die USA in der Ukraine biologische Labors mit Gewinn betrieben haben, sind offensichtliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Putin hat dafür plädiert, sie durch vertrauenswürdige internationale Untersuchungen überprüfen zu lassen.
In einem Übermaß an Vorsicht haben Trumps hochrangige Berater ihn davon abgehalten, sich mit ausländischen Staatschefs zu treffen, da sie befürchteten, Trump könnte beschuldigt werden, gegen das Logan-Gesetz von 1799 zu verstoßen, das unbefugte amerikanische Staatsbürger kriminalisiert, die versuchen, einen Streit zwischen den Vereinigten Staaten und einer ausländischen Regierung auszuhandeln. Doch angesichts der Tatsache, dass die Welt am Rande eines Atomkriegs steht, wird dringend ein verlässlicher Rückkanal benötigt, über den Trump mit Putin Verhandlungen über die Bedingungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufnehmen kann.
Da Trump offiziell gewählter Präsident ist, ist sein Status wohl höher als der eines unbefugten Bürgers. Es ist klar, dass Mitglieder des Beraterteams des designierten Präsidenten Ronald Reagan über Kontakte zum Iran verfügten, um am Tag von Reagans Amtseinführung die 444 amerikanischen Geiseln freizulassen, die der Iran seit dem 4. November 1979 gefangen gehalten hatte.
Reagan gelang es, Ajatollah Khomeini zu vermitteln, dass er weder Jimmy Carters anfängliche Sympathie für Khomeinis radikal-islamische Revolution hatte, noch beabsichtigte er, ein unfähiges Militär zu führen, das nicht in der Lage war, eine Hubschrauber-Rettungsmission in der Wüste erfolgreich durchzuführen. Auch hier muss Präsident Trump Putin in knappen Worten zu verstehen geben, dass er die NATO aufgeben wird, wenn die NATO weiterhin rücksichtslose militärische Strategien verfolgt, die von einem lahmenden Präsidenten ausgehen, der offensichtlich an einer Form von geistiger Behinderung leidet, die ihn anfällig für Schattenberater macht.
Wir können kein „Make America Great Again“ schaffen, wenn wir zulassen, dass die Biden-Regierung uns in einen thermonuklearen Krieg verwickelt. Trump muss die vierte und letzte Strategie des Tiefen Staates vereiteln, mit der sichergestellt werden soll, dass Trump keine erfolgreiche zweite Amtszeit haben wird.
Trump muss den Plan des Tiefen Staates vereiteln, Putin zu ködern, damit er zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Atomwaffen auf dem Schlachtfeld einsetzt, weil Biden der Ukraine erlaubt hat, taktisch sinnlose, von den USA und der NATO hergestellte Raketen auf das Hoheitsgebiet Russlands abzuschießen. Da Putin versprochen hat, mit einem taktischen Atomschlag gegen die Ukraine zurückzuschlagen, riskiert der designierte Präsident Trump eine Katastrophe, wenn er es versäumt, mit Putin zu kommunizieren.
Wie problematisch die Einwanderung aus islamischen Ländern ist, zeigt eine aktuelle Untersuchung der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Befragt wurden Einwanderer aus Somalia, dem Sudan und Westafrika zu ihren religiösen Einstellungen. Dabei gaben 52,3 Prozent an, der Koranunterricht sei wichtiger als der Schulunterricht, und immerhin noch 38,2 Prozent waren der Auffassung, Koran- und Schulunterricht wären „gleich wichtig“. Und nur knapp zehn Prozent halten den Koranunterricht für „weniger wichtig“ bzw. „viel weniger wichtig“ als den Schulunterricht.
Die Studie zeigt auch, dass für Moslems aus Somalia der Koranunterricht weitaus wichtiger ist als der Schulunterricht als für ihre Glaubensbrüder aus Westafrika. Während von den Somaliern 45,7 Prozent des Koranunterricht für „viel wichtiger“ als den Schulunterricht halten, so sind es bei den Westafrikanern nur 21,6 Prozent. Als Vorzüge der Koranschulen wurde angegeben, dass dort sie Kinder lernen, „still zu sitzen und das Gedächtnis zu schulen“.
Jene Moslems, die den Koranunterricht für wichtiger erachten als den Schulunterricht, vertreten weitaus häufiger radikal-religiöses Gedankengut. So meinen 23,4 Prozent der Koranunterrichtbefürworter, leicht bekleidete Frauen seien an Belästigung mitschuldig, aber nur 15,2 jener, die den Schulunterricht für wichtiger halten. Bei der Frage, ob moslemische Frauen Kopftuch tragen sollen, liegt das Verhältnis bei 33,6 Prozent zu 16,0 Prozent.
Ein weiteres bedenklich stimmenden Ergebnis der Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam liegt darin, dass zahlreiche Moslems den Koran für wichtiger erachten als die österreichischen Gesetze. Fast ein Viertel (24,7 Prozent) gaben an, die Gesetze Österreichs seien „keinesfalls“ zu befolgen, wenn sie dem Koran widersprechen, und immerhin noch 22,9 wählten die Antwortmöglichkeit „eher nicht“.
Erstmals hat das Bundeskriminalamt ein Lagebild spezifisch für Straftaten gegen Frauen erstellt, das am letzten Dienstag in einer Bundespresekonfernz vorgestellt wurde. Egal ob Sexualdelikte, Gewalt oder “Hass im Netz”: Die Statistik verzeichnet in allen Bereichen einen Anstieg weiblicher Opfer. Um Frauen besser vor geschlechtsspezifischen Angriffen zu schützen, brauche es eine Migrationswende, verlangt die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel.
Beinahe täglich ein Frauenmord
Mehr als 52.000 Frauen und Mädchen wurden dem BKA zufolge 2023 in Deutschland Opfer von Sexualstraftaten wie Vergewaltigung, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 6,2 Prozent bedeutet. Von diesen Gewalttaten besonders betroffen sind Mädchen und junge Frauen.
360 Frauen wurden laut Statistik getötet, also durchschnittlich ein Frauenmord pro Tag. Laut BKA steige das Risiko, Opfer einer solchen Gewalttat zu werden, mit dem Alter an. Das Lagebild ergebe eine hohe Betroffenheit der 60- bis 80-Jährigen.
591 Frauen wurden im vergangenen Jahr Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung – ein Plus von 11,5 Prozent.
Noch deutlicher war der Anstieg bei digitaler Gewalt: Das Lagebild spricht von 25 Prozent mehr weiblichen Opfern, fast 17.200 Betroffene wurden festgestellt. Die überwiegende Mehrzahl der Straftaten in diesem Bereich sind Nötigungen, Bedrohungen und Stalking.
Weidel:Ausländeranteil bei Gruppenvergewaltigungen bei 48 Prozent
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Eine Anfrage der AfD-Fraktion hat zutage gebracht, dass in den vergangenen zehn Jahren mindestens 6.897 Menschen in Deutschland zum Opfer von Gruppenvergewaltigungen wurden. Allein in Berlin kam es im vergangenen Jahr zu 111 derartigen Verbrechen. Fast die Hälfte der Täter, nämlich 48 Prozent, sind Ausländer, während der Ausländeranteil in Deutschland bei 16,4 Prozent liegt, berichtet Weidel in einer Aussendung.
“Die erschreckenden Dimensionen und der hohe Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Sexualdelikten gegen Frauen sind ein Alarmsignal“, so die Politikerin, die feststellt, dass Frauen zu Freiwild geworden sind, seit die Union 2015 die Tore vor allem für Männer aus archaisch und frauenfeindlich geprägten Gesellschaften geöffnet hat.
Die größte Autopsie-Studie zu Corona-Impfungen wurde nach erfolgreichem Peer-Review veröffentlicht, nachdem sie zuvor zensiert und zurückgezogen wurde. Forscher untersuchten 325 Autopsie-Fälle. Bei 240 von ihnen (74 Prozent) erkannten Ärzte eine Übereinstimmung zwischen bekannten Verletzungs- und Todes-Mechanismen der mRNA-Impfstoffe und den Ergebnissen der Autopsie-Berichte.
Die Autoren schreiben: „Insgesamt 240 Todesfälle (73,9 Prozent) wurden unabhängig voneinander als direkt auf die COVID-19-Impfung zurückgehend oder maßgeblich durch sie verursacht beurteilt.“ Zu den Haupttodesursachen zählten plötzlicher Herztod, Lungenembolie, Herzinfarkt, Myokarditis, multisystemisches Entzündungssyndrom und Hirnblutung.
In der Nacht zu Sonntag (17.11.) kam es in Fulda zu einem tätlichen Angriff auf einen Polizisten.
Gegen 3.35 Uhr meldeten mehrere Zeugen über Notruf Streitigkeiten vor einer Diskothek in der Rangstraße. Vor Ort stellte die zuerst eintreffende Streife eine größere Anzahl von Personen vor dem Gebäude fest, von denen drei lautstark im Bereich einer Verkehrsinsel stritten. Während die beiden Polizisten versuchten zu schlichten, kam ein 22-jähriger Mann in aggressiver Weise auf die Ordnungshüter zu und schlug einem der Beamten unvermittelt mit der Faust ins Gesicht. Der Polizist fiel zu Boden, woraufhin noch nicht identifizierte Personen auf ihn eintraten. Erst nach dem Eintreffen weiterer Streifen konnte der Tatverdächtige festgenommen werden.
Der verletzte Polizeibeamte wurde in einem Krankenhaus medizinisch versorgt und konnte seinen Dienst nicht mehr fortsetzen. Seine Streifenkollegin blieb, wie alle weiteren eingesetzten Beamten, glücklicherweise unverletzt.
Der 22-Jährige wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen, da keine Haftgründe vorlagen. Er muss sich nun wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs auf Polizisten, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung verantworten.
Polizeipräsident Michael Tegethoff: “Der brutale Angriff auf unseren Kollegen erschüttert uns zutiefst und ist nicht nur ein Angriff auf die Polizei, sondern auf uns alle, auf unsere Werte sowie unseren Rechtsstaat. Meine Kolleginnen und Kollegen setzen sich jeden Tag für die Sicherheit der Menschen in unserer Region ein. Dass sie dabei angefeindet oder gar angegriffen werden, ist nicht zu akzeptieren. Vielmehr verdienen sie den Respekt von uns allen für ihren Einsatz.”
Personen, die Hinweise zum Sachverhalt am frühen Sonntagmorgen in der Rangstraße geben können, wenden sich bitte an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon 0661/105-0, jede andere Polizeidienststelle oder die Onlinewache unter www.polizei.hessen.de
Heute vertritt Deutschland die Ideologien der “grünen Energie” und einer CO2-freien Gesellschaft – einer Gesellschaft, die kein CO2 mehr ausstößt. Die Deutschen scheinen es mit der Ideologie ernst zu meinen; sie scheinen alles ernst zu nehmen. Wenn sie sich einmal einer Ideologie verschrieben haben, ist es anscheinend sehr schwer, sie wieder umzustimmen.
So kam Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Macht (2005–2021). Viele vergessen, dass sie nicht aus der extremen grünen Linken stammt, obwohl man das angesichts ihrer Bilanz glauben könnte. Tatsächlich kam sie von der CDU/CSU, Deutschlands “Mitte-rechts”-Partei.
Merkels Bilanz ist eindeutig: 1) die demografische Islamisierung Deutschlands, indem sie die Türen für eine Flut von Migranten öffnete, die der deutschen Kultur fremd sind und offenbar weniger als Null Interesse daran haben, sie anzunehmen; 2) die Unterordnung der deutschen Energieversorgung unter Russland, 3) die Zerstörung des deutschen nuklearen Erbes. Wäre Merkel eine Agentin des russischen Regimes gewesen, das sie ausgebildet hat, hätte sie möglicherweise nicht anders gehandelt.
Seit Merkels Abgang befindet sich Deutschland auf einem immer schnelleren Weg der Verarmung. Laut derSüddeutschen Zeitung prognostiziert das deutsche Wirtschaftsministerium für 2024 nun einen Rückgang des BIP um 0,2 Prozent. Damit revidiert es seine frühere Vorhersage eines Wachstums von 0,3 Prozent. Deutschland steht außerdem vor der industriellen Vernichtung.
BASF beispielsweise, seit 1865 ein Flaggschiff der deutschen Industrie, symbolisiert die Produktionsstärke des Landes. Mit fast 400 Produktionsstandorten in 80 Ländern bleibt sein Herz in Ludwigshafen, Deutschland, wo es einen riesigen Komplex mit 200 Anlagen betreibt und rund 39.000 Menschen beschäftigt. Dieser Knotenpunkt ist jedoch in letzter Zeit zu einem Brennpunkt der Herausforderungen von BASF geworden.
In den letzten zwei Jahren hat das Unternehmen eine seiner beiden Ammoniakanlagen geschlossen und mehrere andere an diesem Standort aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit stillgelegt, was zum Verlust von 2.500 Arbeitsplätzen führte, wie Chemical and Engineering News erklärt. BASF verzeichnete im Jahr 2023 ebenfalls einen deutlichen Rückgang: Der Umsatz sank um 21,1 % und der bereinigte Gewinn brach um 60,1 % ein. Zu diesen Problemen kam hinzu, dass BASF kürzlich Pläne zur Kostensenkung in Ludwigshafen um weitere 1,1 Milliarden Dollar ankündigte, was weitere Entlassungen zur Folge haben wird.
Als Folge dieser Industriekatastrophe sieht sich das deutsche Establishment mit einer demokratischen Revolte wachsender Teile der Bevölkerung konfrontiert. Das haben die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gezeigt, bei denen die rechtsgerichtete AfD Zuspruch erhielt. Sie fordert, dass Deutschland sich von den Mythen um die grüne Energie verabschiedet, die seine Industrie zerstören.
Man hätte hoffen können, dass die deutsche Rechte ein paar Lehren aus der Merkel-Katastrophe ziehen würde. Dem ist aber nicht so. Bundesweite Umfragen und die jüngsten Landtagswahlen scheinen sich darin einig zu sein und sagen eine Katastrophe für die Linke voraus, während die Mitte-rechts-Partei CDU/CSU und die rechtsgerichtete AfD auf dem Vormarsch sind.
Während die Logik verlangt, dass die Mitte-Rechts-Parteien und die Rechte, die zusammen eine große Mehrheit haben, regieren – ihre politischen Konvergenzen, sei es in den Bereichen Migration oder Energie, sind zahlreich – hat die Mitte-Rechts-Partei ihre absolute Weigerung deutlich gemacht, mit der AfD, in welcher Form auch immer, zu regieren.
Das zwingt die CDU, darüber nachzudenken, morgen mit … den Grünen zu regieren, der radikalsten extremen Linken Europas (zusammen mit den belgischen und französischen Umweltschützern) – der Partei, die der CDU in den Themen Migration, Umwelt und Priorisierung der Kernenergie die größte Opposition entgegensetzt. Die Bewegung, die für die Zerstörung der deutschen Energieressourcen verantwortlich und ein direkter Komplize des russischen Regimes ist und unter seiner Schirmherrschaft steht – die Grünen – die mitten im Krieg in der Ukraine nach der Zerstörung der Gaspipeline Nord Stream 2 den Abbau der deutschen Atomkraftwerke unterzeichnet und gefeiert haben; Atomkraftwerke, die noch in Betrieb waren und noch jahrelang billige Energie hätten produzieren können.
Bereitet sich die CDU tatsächlich darauf vor, gemeinsam mit jenen, die die Grenzen abschaffen wollen, die Grenzen zu schließen? Bereitet sie sich darauf vor, nicht integrierbare Migranten zurückzuschicken, obwohl die Grünen gegen Abschiebungen sind? Bereitet sie sich darauf vor, gemeinsam mit denjenigen, die für jene Politik verantwortlich sind, die diese Preisexplosion erst verursacht hat, die Energiepreise zu senken? Bereitet sie sich darauf vor, dem Islamismus mit Hilfe dessen treuestem Verbündeten entgegenzutreten?
Erleichtert wird diese Zusammenarbeit durch eine massive ideologische Konvergenz: Sowohl die CDU als auch die Grünen glauben an die Notwendigkeit der Energiewende. Die Abschaffung fossiler Brennstoffe und der Atomkraft soll durch “erneuerbare Energien” – vor allem Wind- und Solarenergie – ersetzt werden, die unregelmäßig, oft unerschwinglich und von begrenztem praktischen Nutzen sind. Wind- und Solarenergie werden stark von den Wetterbedingungen beeinflusst. Solarmodule produzieren an bewölkten Tagen weniger und Windräder erzeugen in windstillen Zeiten weniger. Diese Variabilität macht es schwierig, eine konsistente Energieproduktion sicherzustellen.
Die Mitte-Rechts-CDU unterstützt die Marktwirtschaft, das atlantische Bündnis und die deutsche Industrie – hält aber auch an der Ideologie der Umweltschützer fest. Diese Ansicht hilft zu erklären, warum die Europäische Volkspartei (EVP), die größte Fraktion im Europäischen Parlament – in der die CDU Mitglied ist – Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission ernannt hat. Unter ihrer Führung bricht die Wirtschaft der Europäischen Union zusammen, die Industrie verschwindet und der Islamismus breitet sich aus. Angeblich spielt das alles keine Rolle, weil die Europäer den Heiligen Gral haben: die “Energiewende” zu einem “CO2-freien” Europa und mehr Vorschriften als alle anderen Zivilisationen zusammengenommen.
Leider ist diese Politik ein absoluter Mythos. Das “CO2-freie Europa”, eine physikalische Unmöglichkeit, wird nie Wirklichkeit werden. Selbst wenn es so wäre, würde es an der globalen Explosion der CO2-Emissionen keinen Unterschied machen. Europa ist für lediglich 8 % der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Selbst wenn Europa aufhören würde zu existieren, würde das für die globalen CO2-Emissionen kaum einen Unterschied machen. Sie würden auf allen fünf Kontinenten weiter steigen. Die Zerstörung der europäischen Industrie durch die deutsche Linke hätte keinerlei Auswirkungen auf das Klima – Null.
Während Umweltschützer heute eine “kohlenstofffreie Gesellschaft” und “100 % erneuerbare Energie” anpreisen, hat sich Deutschland in Mythen verstrickt, die kaum größer sind als der Lebensraum des letzten Jahrhunderts.
Heute wie gestern drohen diese Mythen nicht nur den Ruin Deutschlands, sondern ganz Europas herbeizuführen.
Wäre es nicht konstruktiver, wenn die CDU eine Regierung mit der AfD in Betracht ziehen würde, um Deutschland und Europa aus diesem Trott herauszuholen?
Während Deutschland über das Ampel-Aus und das unwürdige Gezerre um die Vertrauensfrage und die Neuwahl diskutierte, wurde in Thüringen in aller Stille über eine Koalition verhandelt, die den Wählerwillen aushebelt. Die Zweit-, Dritt- und Fünftplatzierten, letztere eine 6 %-SPD, wollen die Regierung bilden. Am Freitag wollen die Verhandler ihr Koalitionspapier der Öffentlichkeit vorstellen, offenbar nachdem es in den Parteigremien abgenickt wurde. Thüringen bekommt dann eine Minderheitsregierung, die auf Stimmen der abgewählten Linken angewiesen ist und einen Ministerpräsidenten, dessen Plagiatsverdacht von seiner Universität immer noch nicht ausgeräumt ist. Man darf annehmen, dass im Koalitionsvertrag nichts anderes steht als im Sondierungspapier, das eine reine Wünsch-dir-was-Liste ist, die mit jeder Menge neuer Schulden bezahlt werden soll. Widerstand gegen das undemokratische Vorgehen regte sich allerdings kaum. Abgesehen von einem offenen Brief von ein paar Mittelständlern, die sich nicht mal trauten, das Schreiben mit dem eigenen Namen zu unterstützen, und ein paar Unterzeichnern von der Werteunion, die zum Jagen getragen werden mussten und sich als kampagnenunwillig erwiesen haben, gab es keinen Widerspruch.
Auch die AfD hat es sich hinter der Brandmauer gemütlich gemacht, statt im Landtag die Initiative zu ergreifen und die Möchtegern-Koalitionäre unter politischen Druck zu setzen. So kann der Abstieg Thüringens ungebremst weitergehen. Die Mehrheit der Thüringer scheint den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben. Das ist ein Menetekel, denn das haben sie mit der Mehrheit der Bevölkerung in ganz Deutschland gemein. Wie Mario Voigt, der die Merkeldoktrin nahtlos fortsetzt, ist auch Friedrich Merz treu auf Merkels Spuren geblieben. Beide haben demonstriert, dass es mit ihnen keine Politikwende geben wird, lediglich werden es ein paar andere Empfänger der Machtprivilegien sein.
Friedrich Merz will dringend Kanzler werden, und in seinem Furor demonstriert er jeden Tag, dass er charakterlich nicht geeignet ist. Er hat zwar der Öffentlichkeit eine Zehn-Punkte-Liste präsentiert, was sich ändern soll, wenn er Kanzler geworden ist, aber die ist jetzt schon als Wahlbetrug erkennbar. Merz hätte für die Rückkehr der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen, für die Annullierung des Gleichstellungsgesetzes, das die Bürger bei Androhung von Bußgeldern bis zu 10.000 Euro zum Lügen zwingt, weil man einen biologischen Mann nicht mehr Mann nennen darf, die nötige Mehrheit. Die mühsam erkämpften Frauenrechte werden ausgehebelt und den Frauen ihre sicheren Rückzugsräume genommen. Merz könnte das und die Verschleuderung des Bürgergeldes stoppen sowie den Ausstieg aus der Kernenergie beenden. Die parlamentarischen Mehrheiten hätte er. Er nutzt sie nicht. Im Gegenteil, er hat mit SPD und Grünen das Parlament nach Hause geschickt, damit er nicht erklären muss, warum er die Mehrheiten nicht nutzt, die er hätte, wenn es ihm wirklich ernst mit seinen angeblichen Vorhaben wäre. Er nutzt sie nicht nur nicht, sondern diffamiert sie als „Zufallsmehrheiten“, die er nicht wolle. Er will nur noch Anträge auf die Tagesordnung setzen, die er vorher mit SPD und Grünen abgestimmt hat. Dass diese es ihm nicht danken, sondern ihn unter Druck setzen, indem sie die Streichung des § 218 auf die Tagesordnung setzen wollen, die das letzte Alleinstellungsmerkmal der Union hinwegfegen würde, ist fast witzig, wenn es nicht so traurig wäre.
Merkel hat als Kanzlerin die rot-grüne Agenda durchgesetzt und damit den inzwischen rasanten Abstieg Deutschlands eingeleitet. Unter Merz wird sich der Abstieg beschleunigen, denn keines seiner angeblichen Vorhaben wird sich mit seinen Wunschpartnern SPD und Grünen durchsetzen lassen. Merz’ Handlungen der letzten Tage sind nur mit einer arroganten Verachtung von Parlament und demokratischen Verfahren zu erklären. Er verachtet auch demokratisch gewählte Politiker und bezeichnet sie als „Gesindel“, wenn sie der falschen Partei angehören. Sind die Wähler der falschen Partei auch Gesindel? Wobei Merz die Tatsache ignoriert, dass die Mehrheit der Abgeordneten der AfD vorher anderen Parteien angehört hat, nicht nur der Union, auch der FDP, SPD und den Grünen. Sogar ehemalige SED-Linke sind dabei. So verhält es sich auch mit den Wählern. Die Frage ist: Waren die schon vorher „Gesindel“, oder sind sie es erst geworden, nachdem sie ihre Parteipräferenz gewechselt haben? Wie verhält es sich mit der Hoffnung, die der glücklicherweise nicht mehr zur Wahl antretende Marco Wanderwitz, der noch schnell einen AfD-Verbotsantrag abstimmen lassen will, hat, die Wähler der AfD würden in Scharen zur Union zurückkehren? Ist das „Gesindel“ dann willkommen?
An der Sprache, die er benutzt, ist Merz klar zu erkennen. Wer ihn dennoch zum Kanzler wählt, muss sich sagen lassen, dass er außerdem einem Kriegstreiber seine Stimme gibt. Merz hat verkündet, dass er als Kanzler Putin, dem seine Fraktion – wenn ich mich richtig erinnere – stehenden Beifall gespendet hat, nachdem dieser seine Rede im Bundestag gehalten hat, ein Ultimatum stellen will. Putin solle innerhalb von 24 Stunden den Ukraine-Krieg beenden, sonst würde Merz Taurus-Raketen schicken. Man muss befürchten, dass Merz, der, seit er Aussichten auf die Kanzlerschaft hat, völlig von der Rolle zu sein scheint, das wirklich tun wird. Damit käme der Krieg nach Deutschland. Wer schweigt, stimmt zu. Es solle hinterher niemand sagen, er hätte das nicht wissen können.
