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Die Rufe nach Neuwahlen für Spaniens sozialistischen Premierminister Pedro Sánchez werden immer lauter. Fast täglich tauchen neue Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung auf, und dem obersten Staatsanwalt des Landes droht jetzt sogar ein Prozess wegen einer Affäre um juristische Lecks.

Nach Angaben der Organisatoren der Partido Popular (PP) versammelten sich am Sonntag rund 100.000 Demonstranten in Madrid. Sie werfen Sánchez vor, eine „Mafia“ zu führen, die „Korruption fabriziert, um noch mehr Korruption zu vertuschen“.

¡GRACIAS!#Concentración8J#MafiaoDemocracia pic.twitter.com/8tMHzJSNGS

— Partido Popular (@ppopular) June 8, 2025

Die Sozialistische Partei des Ministerpräsidenten sieht sich mit mehreren offenen Gerichtsverfahren konfrontiert, in die auch seine Frau Begoña Gómez und sein Bruder David Sánchez verwickelt sind. Diese Korruptionsskandale haben nun auch in Brüssel für Aufsehen gesorgt, wo ein portugiesischer Abgeordneter letzte Woche die Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder des inneren Kreises von Sánchez unmittelbar angesprochen hat.

Auch der argentinische Präsident Javier Milei sagte am Montag auf dem Wirtschaftsforum in Madrid, Sánchez sei ein „Gauner“.

Ein Ladenbesitzer, der an den Protesten am Sonntag teilnahm, sagte zu Journalisten, dass „das Verfallsdatum dieser Regierung schon lange abgelaufen ist“.

Langsam wird es ermüdend.

Der PP-Vorsitzende Alberto Núnez Feijóo beklagte ebenfalls, dass die Regierung Sánchez „alles beschmutzt hat – die Politik, die staatlichen Institutionen, die Gewaltenteilung“.

Die rechtsgerichtete Partei VOX beschuldigte die PP jedoch, ein „doppeltes Spiel“ mit den Sozialisten zu spielen. Die Partei erklärte am Montag, die PP „hält sich weiterhin an ALLE IHRE VEREINBARUNGEN mit der PSOE [Sozialisten] in Spanien und in Brüssel. Wie sollen wir auf diese Weise eine echte Alternative zu Sánchez aufbauen?“

VOX ESTÁ SOLO.

El PP sigue manteniendo TODOS SUS PACTOS con el PSOE en España y en Bruselas.

¿Cómo vamos a construir una verdadera alternativa a Sánchez de esta manera?@joseafuster 👇 pic.twitter.com/0qeGUuQaK4

— VOX 🇪🇸 (@vox_es) June 9, 2025

100,000 Protest in Madrid Against Sánchez’s ‘Mafia’ Government ━ The European Conservative

Die Polizei der Territorialpolizei des Departements Val-de-Marne hat zwei Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, am 7. Juni 2025 einen Jugendlichen in Noiseau und Chennevières-sur-Marne entführt, gefangen gehalten und vergewaltigt zu haben. (…) Vergewaltigung mit einer Kerze, Schläge, Drohungen.

Sein Vergehen? A priori französisch-türkisch zu sein und mit einem türkischen Mädchen auszugehen. „Das gefiel weder dem Vater noch dem älteren Bruder seiner Freundin“, versichert eine Quelle aus dem Umfeld dieses schockierenden Falls, der sich am Wochenende im Département Val-de-Marne ereignet hat. (…)

Am Samstag gegen 22 Uhr war das Opfer mit einem Freund in Noiseau unterwegs, als zwei Männer mit dem Auto vorfuhren und sie zwangen, in den Kofferraum zu steigen. Der Teenager erkennt sie sofort: Es handelt sich um die Brüder seiner Geliebten.

Das Fahrzeug fährt in ein Industriegebiet in Chennevières-sur-Marne. Richtung Firmengelände, wo der Vater seiner Freundin arbeitet. Das Martyrium des Teenagers beginnt: Er erhält Schläge, wird sexuell missbraucht … Währenddessen filmen ihn seine Angreifer und drohen, ihn zu töten und das Video zu verbreiten, wenn er … sich weiterhin mit dem Mädchen trifft.

Nach einiger Zeit beenden die Täter schließlich das Martyrium des Teenagers. Sie setzten ihn und seinen Freund in einem Auto in der Nähe von La Queue-en-Brie ab.

Vielleicht dachten sie, dass die Drohung ausreichen würde, um ihr Opfer zum Schweigen zu bringen? Die Rechnung ging nicht auf, denn der junge Mann und sein Freund gingen noch in derselben Nacht gegen 1 Uhr morgens zur Polizeiwache in Chennevières. Dort wurden sie angehört und konnten eine Anzeige erstatten. (…)

Le Parisien

Am späten Freitagabend sind die Beamten der Ordnungskräfte in Bozen zu einem Einsatz nahe der Romstraße gerufen worden. Eine Frau meldete, dass sie von ihrem Partner angegriffen und bestohlen worden sei.

Vor Ort trafen die Beamten auf die verängstigte und weinende Frau. Sie berichtete, dass ihr Lebensgefährte sie in einem Café angesprochen, wütend angeschrien und sie des Fremdgehens beschuldigt habe. Als die Frau versuchte, mit ihm draußen in Ruhe zu sprechen, wurde der Mann immer aggressiver. Er zerrte an ihr und wollte sie in eine abgelegene Ecke bringen.

Die Frau widersetzte sich, doch der Mann schlug ihr mit dem Ellbogen auf die Schulter und riss ihr schließlich die Handtasche aus der Hand, in der sich auch ihr Handy befand. Anschließend flüchtete er. Die verletzte Frau suchte Hilfe in einem nahegelegenen Hotel. Von dort wurde die Polizei alarmiert.

Ein Streifenteam brachte die Frau ins Krankenhaus, wo leichtere Verletzungen festgestellt wurden. Ein weiteres Team konnte den Täter kurze Zeit später festnehmen. Er hatte noch die Tasche, die Ausweise und das Handy der Frau bei sich.

Bei dem Täter handelt es sich um einen 33-jährigen Marokkaner, der bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten, Diebstählen und Drogendelikten auffällig geworden ist. Er befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam und muss sich wegen Raubes vor Gericht verantworten.

Bozen: Marokkaner schlägt und beraubt Lebensgefährtin – UnserTirol24

Eine Gruppe niederländischer Bürger hat am Wochenende zwischen Ter Apel und dem deutschen Dorf Rütenbrock eine nicht genehmigte Grenzkontrollaktion durchgeführt, um ihre Frustration über die ihrer Meinung nach unkontrollierte illegale Einwanderung zum Ausdruck zu bringen.

Die Gruppe von etwa 12 Männern, die Warnwesten und Taschenlampen trugen, begann am Samstagabend entlang der N366, einer wichtigen Verbindungsstraße zwischen Deutschland und den Niederlanden, Fahrzeuge zu stoppen.

Die Ordnungshüter, die Autos anhielten und sogar Kofferräume untersuchten, erklärten, sie seien aktiv geworden, weil es den Behörden nicht gelungen sei, die Grenze zu sichern und den Zustrom von Asylbewerbern ins Land einzudämmen. „Es passiert nichts. Dann machen wir es eben selbst“, sagte einer der Aktivisten, wie das Algemeen Dagblad zitiert.

Obwohl die Aktion nur von kurzer Dauer war, wurde sie von der Polizei und von Regierungsvertretern scharf kritisiert. Die Gemeinde Westerwolde und die niederländische Polizei gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der es heißt, dass es „Bürgern verboten ist, Autos anzuhalten“ und dass solche Aktionen „enorm gefährliche Situationen schaffen“ und „wirklich inakzeptabel“ seien. Es wird vermutet, dass die Bürgerwehrler gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben, obwohl unklar ist, ob eine formelle Anklage erhoben wird.

🇳🇱‼️ Dutch vigilantes fed up with illegal immigration set up their own border controls with Germany this weekend, between Ter Apel and Rütenbrock.

Geert Wilders, the PVV leader who just collapsed the Dutch government over asylum red lines, called it a "fantastic initiative." pic.twitter.com/FfjTtkuO6k

— Remix News & Views (@RMXnews) June 8, 2025

Ein Fahrzeug, das von der Gruppe angehalten wurde, entpuppte sich als ein deutsches Polizeifahrzeug. Die Beamten forderten die Gruppe umgehend auf, deutschen Boden zu verlassen, und drohten, ihre Fahrzeuge abzuschleppen, falls sie sich nicht daran hielten. Die Aktivisten verlegten ihren Kontrollpunkt auf einen Parkplatz auf der niederländischen Seite der Grenze und stoppten weiterhin den Verkehr aus Deutschland.

Die Gruppe, die Berichten zufolge über Facebook organisiert ist, besteht hauptsächlich aus Einwohnern der Gemeinde Westerwolde.

Der scheidende Justiz- und Migrationsminister David van Weel von der Mitte-Rechts-Partei VVD forderte die Gruppe daraufhin auf, damit aufzuhören. „Ich verstehe die Frustration, aber ich fordere diese Gruppe wirklich auf, dies nicht zu tun“, sagte er. „Lassen Sie die Polizei und die Militärpolizei ihre Arbeit machen und sich an das Gesetz halten“. Van Weel räumte ein, dass die Niederlande „den derzeitigen Zustrom nicht bewältigen können“, bestand aber darauf, dass die Grenzüberwachung in der Verantwortung der Behörden bleiben müsse.

Der Bürgermeister von Westerwolde, Jaap Velema, äußerte Verständnis für die Frustrationen und verwies auf die „fehlenden Lösungen für die Krise bei der Aufnahme von Asylbewerbern“, warnte jedoch: „Das ist nicht der richtige Weg, um Frustrationen auszudrücken. Wir können auch nicht alle über rote Ampeln fahren.“

Geert Wilders, Vorsitzender der einwanderungsfeindlichen Partei PVV, lobte die Aktionen der Bürger auf X, nannte sie eine „fantastische Initiative“ und fügte hinzu: „Wenn [Ministerpräsident] Schoof und die VVD nicht sofort die Armee in Massen dafür einsetzen, müssen wir es selbst tun! Das nächste Mal würde ich gerne mitmachen!“

Wilders hat sich für eine Verschärfung des niederländischen Asylsystems ausgesprochen. Seine Partei hat sich kürzlich aus der Regierungskoalition zurückgezogen, nachdem sich die anderen Parteien geweigert hatten, seinen 10-Punkte-Plan für die, wie er es nannte, „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ anzunehmen. Der Zusammenbruch des Kabinetts löste vorgezogene Neuwahlen aus, die für den 29. Oktober 2025 angesetzt sind.

Van Weel bekräftigte, dass sich die Regierung auf „strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen“ konzentriere.

Wilders warf ihm daraufhin Untätigkeit vor. „Schwächling. Du tust überhaupt nichts. Du hättest jetzt die Armee die Grenzen bewachen lassen können und alle Asylbewerber auf der Grundlage von Artikel 72 AEUV wegschicken können, so wie es die Deutschen tun“, postete er in den sozialen Medien. „Wenn die Leute frustriert sind, liegt das daran, dass die VVD völlig versagt.“

In Ter Apel befindet sich das größte Asylbewerberheim der Niederlande, in dem derzeit offiziell rund 2.000 Asylbewerber untergebracht sind.

Im März starteten Einwohner von Nieuw-Weerdinge, einer niederländischen Stadt zwischen Ter Apel und der nächstgelegenen Stadt Emmen, eine Spendenaktion zur Unterstützung eines 51-jährigen Einheimischen, der verurteilt wurde, weil er einen algerischen Asylbewerber bei einem versuchten Diebstahl festgenommen hatte.

Es wurde bekannt, dass er einen algerischen Staatsangehörigen aus dem Asylbewerberheim zur Rede gestellt hatte, weil er angeblich 40 € aus einem Lieferwagen gestohlen hatte.

Die Stadt hat ihre eigene Nachbarschaftswache-App eingerichtet, die von besorgten Anwohnern genutzt wird, um sicherzustellen, dass jeder, der sich in der Gegend verdächtig verhält, identifiziert wird, nachdem die Kriminalität stark zugenommen hat.

‘We’ll do it ourselves!’ Dutch vigilantes stop cars at German border in protest over illegal migration

In Wien lebt eine syrische Familie mit elf Kindern. Obwohl die Eltern nicht arbeiten, erhält die Familie jeden Monat über 9.000 Euro vom Staat. Diese Summe setzt sich aus verschiedenen Leistungen zusammen: Mindestsicherung, Familienbeihilfe, Energiekostenzuschuss, kostenlose Nachhilfe, kostenlose Öffi-Tickets und vieles mehr. Zur gleichen Zeit berichtet eine österreichische Pensionistin der Krone von ihrem Schicksal: Sie hat fünf Kinder großgezogen, wenig verdient und nie etwas geschenkt bekommen. Heute muss sie mit 15 Euro pro Tag auskommen. Für Essen, Kleidung, Gesundheit und alles andere. Beide Geschichten stammen aus Wien und wurden im Mai 2025 bekannt. Und beide zeigen: Es gibt ein Gerechtigkeitsproblem.

Der jüngst bekannt gewordene Fall scheint nicht auf einem Fehler im System zu beruhen, sondern Ausdruck eines fehlerhaften Systems zu sein. Zwei ebenso bekannte Fälle aus der Vergangenheit stehen exemplarisch für Sozialmissbrauch durch illegale Einwanderer.

So wurde im August 2024 bekannt, dass eine syrische Familie mit sieben Kindern in Wien monatlich 4.600 Euro Mindestsicherung erhält. Diese Summe setzt sich aus Basisbeträgen für die Eltern, Kinderzuschlägen und einer Mietbeihilfe von knapp 1.000 Euro zusammen. Der Fall wurde öffentlich, als die Familie bei der Anmietung einer neuen Wohnung einen Einkommensnachweis vorlegte, aus dem diese Unterstützungszahlungen ersichtlich wurden.

Bereits im September 2022 berichtete der Exxpress über eine vierköpfige syrische Familie, deren Vater seinen Hauptwohnsitz in Dubai hatte und kein Deutsch sprach. Trotzdem bezog die Familie monatlich 2.361 Euro an Sozialleistungen, darunter Mindestsicherung und weitere Unterstützungen.

Bereits im August 2024 entbrannte eine heftige politische Debatte über die Ausrichtung des österreichischen Sozialstaats und darüber, ob Wien durch seine großzügige Sozialpolitik ein Magnet für Armutszuwanderung sei, als bekannt wurde, dass eine syrische Familie in Wien monatlich 4.600 Euro an Sozialleistungen bezog.

Der Wiener Stadtrat für Soziales, Peter Hacker (SPÖ), verteidigte die Leistungen mit dem Hinweis auf die Kinderfreundlichkeit und Offenheit der Stadt Wien. Die Wiener Stadtregierung betrachtet ihr Modell auch als Ausdruck sozialer Verantwortung, da sie Familien – insbesondere mit vielen Kindern – nicht im Stich lassen will.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp äußerte sich hingegen ganz anders: Er warf Bürgermeister Michael Ludwig vor, durch überhöhte Sozialleistungen gezielt Wirtschaftsmigranten aus arabischen und afrikanischen Ländern nach Wien zu locken. Diese „Geldgeschenke fürs Nichtstun“, so seine Kritik, wirkten wie ein Magnet auf Menschen, die nicht wegen Schutzbedürftigkeit, sondern aus ökonomischen Motiven nach Österreich kämen. Die FPÖ sieht im Wiener System einen Pull-Faktor, der integrationsferne Parallelgesellschaften begünstigt und die Sozialsysteme unter Druck setzt.

Ein Blick auf andere Bundesländer zeigt den Unterschied: In Niederösterreich, das von der ÖVP und der FPÖ regiert wird, würde dieselbe Familie lediglich rund 2.450 Euro erhalten. Dies belegt die Verantwortung der rotgeführten Stadt Wien für die Unverhältnismäßigkeiten im Sozialsystem.

Der Sozialstaat lebt von Solidarität, und Solidarität setzt Gemeinschaft voraus. Doch diese Grundlage gerät ins Wanken, wenn Zugewanderte erhebliche Leistungen beziehen, ohne zuvor einen Beitrag geleistet zu haben. Die Fälle aus Wien, in denen eine syrische Familie über 9.000 Euro monatlich erhält, während eine österreichische Pensionistin mit 450 Euro im Monat auskommen muss, zeigen: Das System ist aus dem Gleichgewicht geraten.

Der Sozialstaat basiert auf einem stillschweigenden Vertrag. Wer arbeitet, Steuern zahlt und sich einbringt, wird im Notfall aufgefangen. Wird dieser Grundsatz aufgeweicht – etwa durch unkontrollierte Migration in die Sozialsysteme – entsteht Unmut bei jenen, die das System tragen. Die moralische Grundlage der Solidarität zerbricht, wenn das Gefühl überwiegt, ausgenutzt zu werden.

Einwanderung in ein Sozialwesen ohne klare Bedingungen untergräbt das Prinzip der Fairness. Wenn Versorgung von außen unabhängig von Leistung zugänglich ist, droht der Sozialstaat zur Beute politischer Naivität zu werden. Deshalb benötigt ein funktionierender Sozialstaat klare Regeln und Grenzen. Das Solidaritätsprinzip endet dort, wo es zur Einbahnstraße wird.

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der Freilich-Redaktion.

Vollversorgung vs. Altersarmut: Zwei Schicksale, ein Sozialstaat

In den Abendstunden des 07.06.25 wurde die Polizei Schwerin darüber informiert, dass es aktuell im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Keplerstr. zu einer Auseinandersetzung mit mehreren beteiligten Personen kommt. Vor Ort konnten die sofort eingesetzten Polizeikräfte eine aufgebrachte Menschenmenge von etwa 150 Personen, darunter viele Kinder, feststellen. Zwei männliche Personen wurden augenscheinlich verletzt am Boden liegend festgestellt und durch ebenfalls eingesetzte Rettungskräfte sowie eine Notärztin umgehend medizinisch betreut. Beide Personen sowie ein Kind, welches im Laufe der Sachverhaltsklärung ebenfalls als leichtverletzt ermittelt werden konnte, wurden mit verschiedenen Prellungen zur weiterführenden medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus transportiert. Im Zuge der Befragungen konnten mehrere Tatverdächtige und Geschädigte, darunter einige Kinder, ermittelt werden. Ersten Erkenntnissen nach waren mehrere Personen aus zwei widerstreitenden Gruppierungen jeweils aneinandergeraten, was schließlich in körperliche Auseinandersetzungen mittels Schlägen und Tritten gipfelte. Die festgestellten Personen waren syrischer Nationalität. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen werden durch die Kriminalpolizei geführt.

POL-HRO: Körperliche Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen in Schwerin | Presseportal

Die Wahl von Annalena Baerbock zur Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. Juni 2025 hat erhebliche Kritik ausgelöst. Kritiker argumentieren, ihre Ernennung unterstreiche die schwindende Bedeutung der UNO in der Weltpolitik.

Der ehemalige deutsche Außenminister, dessen Amtszeit von diplomatischen Kontroversen und einer polarisierenden Innenpolitik geprägt war, bekleidet heute eine Position, die Kritiker als weitgehend zeremoniell betrachten, in einer Organisation, die durch die globalen Machtdynamiken zunehmend an den Rand gedrängt wird.

Baerbocks Präsidentschaft wirft Fragen über den Einfluss der UN und die Prioritäten Deutschlands in einer Zeit innenpolitischer Spannungen auf.

Eine umstrittene Amtszeit als Außenminister .

Baerbocks Bilanz als deutsche Außenministerin von 2021 bis 2025 steht im Mittelpunkt der Kritik. Ihre Amtszeit war von diplomatischen Fehltritten geprägt, die Deutschlands internationalem Ansehen schadeten.

Im Januar 2023 erklärte Baerbock in einer Rede vor dem Europarat, Deutschland befinde sich im Kontext des Ukraine-Konflikts in einem „Krieg gegen Russland“.

Die Bemerkung wurde weithin als Fehler angesehen und löste diplomatische Gegenreaktionen aus. Sie erforderte eine Klarstellung seitens Berlin und weckte bei den Verbündeten die Sorge vor einer Eskalation der Spannungen.

Auch ihre Bemerkung im Jahr 2023, in der sie den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Fernsehinterview als „Diktator“ bezeichnete, löste in Peking Empörung aus und belastete die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zu China in einer kritischen Phase.

Kritiker argumentieren, diese Vorfälle würden Baerbocks Mangel an diplomatischem Geschick verdeutlichen und ihre Eignung für eine Rolle, die Taktgefühl und Koalitionsbildung erfordert, fraglich machen.

Der Außenpolitiker und Europaabgeordnete der AfD, Petr Bystron , äußerte deutliche Kritik: „ Dass eine Person wie Baerbock diese Position einnehmen kann, ist Ausdruck der völligen Bedeutungslosigkeit der UNO “, so Bystron.

Er argumentiert, dass seine Ernennung den Wandel der UNO von einer ernsthaften Plattform für globale Regierungsführung zu einer Plattform widerspiegelt, die von politischen Aspekten dominiert wird.

Der schwindende Einfluss der UN .

Die Vereinten Nationen stehen seit langem wegen ihrer vermeintlichen Ineffektivität unter Beschuss, und Baerbocks Präsidentschaft wird von Kritikern als weiterer Beweis für ihren Niedergang angesehen.

Die UNO war einst ein Eckpfeiler der globalen Zusammenarbeit. In einer Zeit, in der Großmächte wie die USA, China und Russland direkten Verhandlungen den Vorzug geben, kämpft sie nun darum, ihren Einfluss zu behalten.

Bystron behauptet, dass wichtige Entscheidungen zu Handel, Sicherheit und Klima zunehmend in bilateralen oder trilateralen Foren getroffen werden und dabei die bürokratische Struktur der UNO umgangen wird.

Insbesondere die Generalversammlung wird oft dafür kritisiert, dass sie eher ein Forum für hochtrabende Rhetorik als für konkrete Ergebnisse sei und dass ihre nicht bindenden Resolutionen von den mächtigen Nationen häufig ignoriert würden.

Kritiker sehen Baerbocks Wahl als Symptom dieser Irrelevanz. Ihre begrenzten diplomatischen Erfolge und ihre polarisierende innenpolitische Bilanz machen sie zu einer unkonventionellen Wahl für eine Rolle, die traditionell mit Würde verbunden ist.

Kritiker argumentieren, dass bei ihrer Ernennung symbolische Gesten – wie etwa die Beförderung einer prominenten Persönlichkeit der Grünen Partei – gegenüber inhaltlichen Qualifikationen im Vordergrund stünden, was die Glaubwürdigkeit der UN weiter untergrabe.

Folgen im Inland: Die Kontroverse um die afghanische Einwanderung .

Auch Baerbocks Innenpolitik als Außenministerin hat für Aufsehen gesorgt. Bystron hebt ihre Rolle bei der Überwachung der Umsiedlung von rund 36.000 afghanischen Einwanderern nach Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 hervor.

Kritiker behaupten, dass viele dieser Personen mit Visa eingereist seien, die unter zweifelhaften rechtlichen Umständen ausgestellt worden seien, ein Prozess, der angeblich von Baerbocks Büro vorangetrieben worden sei.

Bystron zitiert Daten, denen zufolge diese Einwanderer statistisch gesehen 723 Prozent häufiger Straftaten begehen als deutsche Staatsbürger, darunter auch Gewaltdelikte wie Vergewaltigung und Mord. Dies zeugt von der Besorgnis über die deutsche Einwanderungspolitik und ihre Auswirkungen auf die soziale Stabilität.

Die Frage der afghanischen Einwanderung ist angesichts der größeren Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, besonders umstritten. Dazu zählen steigende Energiekosten, eine schwächelnde Wirtschaft und die Frustration der Bevölkerung über die Integrationsbemühungen.

Kritiker argumentieren, Baerbocks Politik spiegele den Idealismus der Grünen wider, die globale humanitäre Ziele über nationale Interessen stelle. Ihre Amtszeit habe die sozialen Spaltungen vertieft, da die öffentliche Debatte von überlasteten öffentlichen Dienstleistungen und steigenden Kriminalitätsraten dominiert werde, heißt es in der Stellungnahme.

Eine vom Steuerzahler finanzierte Pfründe .

Baerbocks UN-Präsidentschaft ist mit einem Gehalt von über 150.000 Euro pro Jahr verbunden , das aus Steuergeldern finanziert wird – ein Streitpunkt für Kritiker wie Bystron. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands, die unter anderem mit Inflation und hohen Energiepreisen zu kämpfen haben, ist die Finanzierung einer von vielen als zeremoniell angesehenen Rolle in einer ineffektiven Organisation äußerst unpopulär.

„Statt nach New York gehört Baerbock auf die Anklagebank in Deutschland“, bemerkte Bystron und deutete an, dass ihre Politik und nicht ein prestigeträchtiger internationaler Posten einer genaueren Prüfung bedürfe.

Die finanzielle Belastung durch Baerbocks Gehalt ist besonders ärgerlich für diejenigen, die inländische Bedürfnisse wie Infrastruktur, Gesundheit und öffentliche Sicherheit priorisieren. Kritiker argumentieren, dass deutsche Steuerzahler gezwungen seien, eine internationale Karriere zu subventionieren, die dem Land kaum greifbaren Nutzen bringe, was den Eindruck einer abgehängten Elite verstärke.

Ein Symbol der Trennung .

Baerbocks Präsidentschaft ist mehr als ein persönlicher Meilenstein; Kritiker sehen sie als Sinnbild für eine größere Diskrepanz zwischen globalistischen Institutionen und der Realität, mit der Länder wie Deutschland konfrontiert sind.

Die UNO, einst ein Symbol internationaler Zusammenarbeit, wird zunehmend als kostspieliges und überholtes Relikt angesehen. Baerbocks Aufstieg zur Präsidentin wird nicht als Triumph, sondern als Bestätigung seiner geschrumpften Rolle interpretiert.

Ihre Kritiker argumentieren, dass ihre Geschichte diplomatischer Fehltritte und spaltender Politik sie zu einer geeigneten Vertreterin einer Organisation mache, die darum kämpfe, relevant zu bleiben.

Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation, der Energieunsicherheit und der sozialen Spannungen in Deutschland wird Baerbocks Rolle in New York wahrscheinlich weiterhin im Fokus der Kritik bleiben.

Während ihre Anhänger ihre Präsidentschaft als Sieg betrachten, sehen Kritiker darin eine deutliche Erinnerung an falsche Prioritäten und die Erosion von Institutionen, deren Aufgabe es einst war, eine bessere Welt zu gestalten.

Baerbocks Aufstieg, so argumentieren sie, sei weniger ein Zeichen des Fortschritts als vielmehr ein Beleg für den Bedeutungsverlust der UN – und ihrer eigenen.

gatewayhispanic

Am Freitag (6. Juni) wurden nach Angaben der „Mittelbayerischen“ auf einer Wiese bei Rennertshofen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen mehrere Schafe nach islamischem Ritual geschächtet. Und das vermutlich ohne vorherige Betäubung. Jetzt vermutet die Polizei einen Bezug zum muslimischen Opferfest.

Als eine Streife am Einsatzort eintraf, sollen die Beamten die Tiere tot aufgefunden haben. Laut Polizeibericht werde nun gegen fünf Personen ermittelt. Bei den Verdächtigen handle es sich um fünf Männer (38, 51, 54 und 60 Jahre) aus Neuburg-Schrobenhausen, Ingolstadt und München mit türkischer, tunesischer oder deutscher Staatsangehörigkeit (mit Migrationshintergrund). Sie sollen noch vor Ort gewesen sein, als die Streife eintraf.

Aufgrund der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wurde das Veterinäramt Neuburg eingeschaltet und die getöteten Tiere wurden beschlagnahmt.

msn.com /JWD

Schon am Jahresanfang war bekannt geworden, dass die EU-Kommission über mehrere Jahre Klima-Organisationen subventioniert hat, damit sie Lobbyarbeit für die grünen Pläne der Kommission machen.

Linker Politiker mit linken Methoden

Millionen Euro sollen bezahlt worden sein, damit EU-Abgeordnete beeinflusst werden, damit diese die links-grünen Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission unterstützten. Die Gelder sollen aus einem milliardenschweren Fonds für Klima- und Umweltsubventionen genommen worden sein. 

Im Zentrum der Enthüllungen stand der linke Politiker Frans Timmermans als früherer EU-Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz in der EU-Kommission.

Durchsetzen der Klimapolitik

Gestern, Samstag, wurde durch Recherchen der Welt am Sonntag bekannt, dass die EU-Kommission auch Umweltverbände dafür bezahlt haben soll, damit sie Klagen und Kampagnen gegen Firmen führen, die sich den Klimazielen der EU nicht unterordnen wollten. Bis zu 700.000 Euro sollen an einzelne Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geflossen sein.

Monika Hohlmeier, EU-Abgeordnete der bayrischen CSU sagte:

Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten.

Gerichtskosten und Lobbyarbeit

„ClientEarth“ soll 350.000 Euro bekommen haben, um Gerichtsprozesse gegen bundesdeutsche Kohlekraftwerke zu finanzieren und das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. „Friends of the Earth“ bekam mutmaßlich Geld im Zuge des Handelsabkommens Mercosur mit Südamerika, andere Geld zur Lobbyarbeit bei EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.

Kritik vom Rechnungshof

Die betroffenen NGOs weisen die Vorwürfe zurück.

Doch selbst der Europäische Rechnungshofs bemängelt die fehlende Transparenz über die EU-Gelder, wohl bemerkt Steuergelder der Europäer, die in NGOs fließen. Und weiter:

Und wir sprechen hier nicht von Peanuts. In den untersuchten drei Jahren von 2021 bis 2023 flossen über sieben Milliarden Euro an NGOs in so zentralen Politikbereichen wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt.

Geheimverträge mit Klima-NGOs

Wie die Recherchen ergaben, soll die EU-Kommission für die Klimapolitik Geheimverträge mit NGOs im Jahr 2022 abgeschlossen haben. Darin legte sie fest, was sie von den NGOs als Gegenleistung für die Fördergelder erwartete: genau genannte Anzahl an Lobby-Briefen, Nachrichten in den Sozialen Medien und Treffen mit EU-Abgeordneten.

Machenschaften der Linken

Und wieder taucht der Name Timmermans auf. Aber auch Virginijus Sinkevičius aus Litauen, seit Dezember 2019 EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei und Politiker einer linken Partei.

Enthüllung: EU-Kommission fütterte grüne NGOs für subversive Aktionen – Unzensuriert