Author: admin

Starb die 66-jährige Barbara Skrzypek, eine langjährige Mitarbeiterin der Partei Recht und Gerechtigkeit, weil ein mit den Tusk verbündeter Staatsanwalt ihre gesundheitlichen Probleme nicht ernst nahm, sondern sie stundenlang verhörte und Skrzypeks Anwalt das Recht verweigerte, anwesend zu sein? Das behaupten Skrzypeks Parteikollegen – doch die Staatsanwaltschaft bestreitet einen Zusammenhang und droht jedem, der die beiden Ereignisse in Verbindung bringt, mit rechtlichen Schritten.

Seit ihrem Amtsantritt hat die polnische Regierung unter Donald Tusk eine Reihe von Maßnahmen gegen die konservative Opposition ergriffen, die kaum mit der gepriesenen Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind, die Brüssel so sehr zu verteidigen vorgibt. Von der Schließung von Medien bis hin zur Inhaftierung von Abgeordneten der Opposition wird dieser totalitäre Kurs nun von Mitgliedern der konservativen Oppositionspartei beschuldigt, eine neue und fatale Wendung genommen zu haben.

Barbara Skrzypek, die von den 1990er Jahren bis 2020 als Leiterin des Büros für Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Stabschefin von Jarosław Kaczyński und später, bis 2024, als Mitglied des Vorstands des Kaczyński-Instituts tätig war, starb am vergangenen Samstag, drei Tage nachdem sie von der Staatsanwaltschaft in einem Korruptionsfall im Zusammenhang mit Kaczyński befragt worden war.

Am Mittwoch, dem 12. März, wurde Skrzypek von der Staatsanwaltschaft zu einer Aussage im Zusammenhang mit dem angeblichen „Two Towers PiS“-Skandal vorgeladen, einem Korruptionsfall aus den Jahren 2018-19, der Anfang des Jahres wieder aufgerollt wurde. Krzysztof Gotkowicz, Skrzypeks Anwalt, wurde von der Teilnahme an ihrer Vernehmung ausgeschlossen, nachdem die Staatsanwaltschaft argumentiert hatte, dass es sich nicht um eine strafrechtliche Vernehmung handele und die Anwesenheit des Anwalts daher nicht erforderlich sei.

Gotkowicz begründete die Notwendigkeit seiner Anwesenheit mit dem schlechten Gesundheitszustand seiner Mandantin und dem Stress, den eine Aussage mit sich bringen würde, zumal sie noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten war. Er wies auch darauf hin, dass die Anwesenheit von zwei Anwälten der gegnerischen Partei „als ein Element des Drucks interpretiert werden könnte“, aber seine Bedenken wurden ignoriert. Staatsanwältin Ewa Wrzosek erklärte, dass diese gesundheitlichen Probleme nicht ausreichten, um das Verfahren zu unterbrechen, und dass Gotkowicz keine gegenteiligen Beweise vorgelegt habe.

Nach einem fast fünfstündigen Verhör hatte Skrzypek Atembeschwerden und fühlte sich nicht in der Lage, Jarosław Kaczyński zu treffen, so dass sie einen Termin für Montag vereinbarten.

Doch am Samstagabend starb Skrzypek.

Die Warschauer Staatsanwaltschaft teilte über ihren Sprecher Piotr Skiba mit, dass sie eine Untersuchung eingeleitet habe, dass aber „der Tod in den frühen Morgenstunden des 15. März in einer Wohnung im Beisein eines Familienmitglieds eingetreten“ sei und dass „der Notarzt, der zum Tatort kam, den Tod feststellte und einen Totenschein ausstellte, auf dem er ‚plötzlicher Tod unbekannter Ursache‘ vermerkte“.

Der Tod von Skrzypek hat eine wütende Reaktion von führenden Vertretern von Recht und Justiz hervorgerufen, die das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für den Vorfall verantwortlich machten. Kaczyński selbst erklärte auf X:

Die Vorladung und die stundenlangen Verhöre durch den Neo-Staatsanwalt Wrzosek waren für Barbara Skrzypek ein enormer Schock und eine enorme Belastung. Dies sagte Barbara Skrzypek selbst, als ihr der Beistand eines Anwalts zu Unrecht verweigert wurde, aber auch unmittelbar nach dem Verhör. Der Tod von Barbara Skrzypek steht daher in direktem Zusammenhang mit diesem Verhör und den Verleumdungen, denen sie durch den Staatsanwalt Roman Giertych und seine Mitarbeiter ausgesetzt war. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.

Der Europaabgeordnete Dominik Tarczyński ging sogar noch weiter und wies darauf hin, dass Skrzypek „vom Regime von Donald Tusk zu Tode verfolgt“ wurde.

Barbara Skrzypek, a close associate of Jarosław Kaczyński, is dead.

She was hounded to death by the Donald Tusk regime. pic.twitter.com/6Bg6EadSTh

— Dominik Tarczyński MEP (@D_Tarczynski) March 15, 2025

Angesichts dieser und anderer Reaktionen gab die Warschauer Bezirksstaatsanwaltschaft eine Erklärung und einen Bericht heraus, in denen sie ihr Vorgehen rechtfertigte und darauf bestand, dass das vierstündige Verhör „in einer sehr zivilisierten Atmosphäre“ stattgefunden habe und dass Skrzypek sogar „eine mehrminütige Pause zum Ausruhen“ gewährt worden sei. In der Erklärung wurde auch bekräftigt, dass die Verweigerung der Anwesenheit von Skrzypeks Anwalt gerechtfertigt war, „weil die Interessen des Zeugen dies nicht erforderten“. Schließlich heißt es in der Erklärung, dass jeder Versuch, „den Tod der Zeugin mit ihrer Vernehmung in Verbindung zu bringen … dazu führen wird, dass die Staatsanwaltschaft eine Zivilklage einreicht, um den guten Namen der Institution und der für den Fall verantwortlichen Person zu schützen.“ In der Zwischenzeit kündigte Staatsanwältin Ewa Wrzosek an, dass sie rechtliche Schritte gegen diejenigen einleiten werde, die behaupten, Skrzypeks Tod sei das Ergebnis ihres Verhörs.

Der Bericht der Staatsanwältin wurde von mehreren Anwälten als „unprofessionell“ bezeichnet, die noch mehr Zweifel an dem Verfahren äußerten. Laut dem Bericht, in dem weder die Atmosphäre noch das Verhalten der Zeugin erwähnt werden, enthielt das fast fünfstündige Verhör neun Fragen, acht von Staatsanwalt Wrzosek und eine von den beiden Anwälten. Nach Ansicht von Dr. Michał Skwarzyński dauert ein solches Verhör „nicht fünf Stunden, sondern höchstens eine Stunde“.

Ewa Wrzosek wurde auch wegen ihrer politischen Zugehörigkeit kritisiert, die als unvereinbar mit ihrer Rolle als Staatsanwältin angesehen wird. Im Jahr 2016, als die PiS an der Regierung war, stieg sie zur Leiterin der Staatsanwaltschaft des Bezirks Warschau-Mokotów auf, wurde aber drei Monate später entlassen. Seitdem hat sich Wrzosek aktiv der Bürgerplattform angeschlossen und nahm sogar an dem von Donald Tusk organisierten Anti-PiS-Marsch am 4. Juni 2023 teil. Dennoch verteidigt die Regierung weiterhin die „Unabhängigkeit“ der Staatsanwältin.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts hatte sich Tusk noch nicht zu den Ereignissen geäußert. Staatspräsident Andrzej Duda hat Erklärungen gefordert, und Karol Nawrocki, der unabhängige konservative Präsidentschaftskandidat, der von der PiS unterstützt wird, äußerte sich völlig entrüstet:

Ich sehe diesen Fall als den Höhepunkt der Zerstörung der polnischen Staatsanwaltschaft und ihrer Politisierung. … Ich kandidiere, damit wir nicht in einem Staat leben müssen, in dem ein Anwalt nicht zugelassen ist, ein Politiker zu einer alten Frau in schlechtem Gesundheitszustand geschickt wird und diese dann stirbt. Das muss aufhören, denn der polnische Staat versinkt in dem Chaos, in das Donald Tusk uns führt.

Persecuted to Death? Welcome to Tusk’s Poland ━ The European Conservative

Im vergangenen Sommer sorgte ein besonders aufsehenerregender Fall für Empörung: Eine syrische Großfamilie erhält in Wien monatlich 4.600 Euro netto an Mindestsicherung – ohne jede Arbeitsleistung. Zählt man Bundesleistungen wie Kinderbeihilfe, Klimabonus & Co. dazu, liegt die monatliche Unterstützung sogar bei über 6.000 Euro.

[…]

In der ZiB 2 wurde Judith Pühringer, die Wiener Grünen-Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl, mit dem brisanten Fall der syrischen Großfamilie konfrontiert. Eine klare Ablehnung? Fehlanzeige. Im Gegenteil: Pühringer sprach sich für eine österreichweit einheitliche Regelung der Sozialhilfe aus – und ließ offen, wie hoch diese künftig ausfallen solle. 

Weiterlesen:

4.600 Euro für syrische Familie? Grüne Spitzenkandidatin in Wien ist nicht dagegen | Exxpress

Der Antiamerikanismus findet bei den amerikanischen Wählern in letzter Zeit keinen Anklang, aber die Demokratische Partei kann sich damit trösten, dass er in deutschen Supermärkten gedeihen kann.

Via Allah’s Willing Executioners:

Produkte aus den USA werden verkehrt herum in die Regale gestellt. Diese Methode dient der eindeutigen Kennzeichnung und Abgrenzung zu inländischen Waren.

Es wird vermutet, dass die Absicht darin besteht, die Kunden davon abzuhalten, sich für diese Waren zu entscheiden, wie bei den Schildern „Kaufen Sie nicht bei Juden“, die früher an den Schaufenstern jüdischer Geschäfte angebracht waren.

Die Einzelhändler bieten eine andere Erklärung an:

In den USA sind die Nährwertangaben, Zutatenlisten und Verpackungsstandards oft weniger streng oder anders formatiert als in der EU. … Umgekehrte Produkte würden daher Mitarbeitern und Kunden sofort signalisieren: ‘Dies ist ein importiertes Produkt, das besondere Aufmerksamkeit erfordert.’

Auch könnten besser sichtbare importierte Produkte bei der Bestandsaufnahme einen gewissen Vorteil haben.

Vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und der „allgegenwärtigen Dämonisierung seiner Politik“ schienen unterschiedliche Kennzeichnungsvorschriften und Fragen der Bestandsaufnahme jedoch kein Problem zu sein.

Das Land, das für diese Politik gestimmt hat, könnte ebenfalls mit einer Dämonisierung konfrontiert werden, wenn die Woken die Oberhand gewinnen.

Moonbattery US Products Presented Upside Down in Germany – Moonbattery

Für einen distanzierten Beobachter war allgemein die Erwartung vorherrschend, dass der Vorsitzende der bei den letzten deutschen Wahlen meistgewählten Partei, Friedrich Merz von der etablierten „konservativen“ Partei CDU, dafür sorgen würde, dass sich in der strauchelnden ehemaligen europäischen Macht nichts ändert.

Und obwohl Merzfür das Versprechen gewählt wurde, Reformen durchzuführen, umwarb er sofort die bestehenden Parteien und bildete die katastrophale Regierung von Olaf Scholz, dem unbeliebtesten deutschen Bundeskanzler seit Jahrzehnten.

So verhandelt er mit Scholz und der SPD über die Aufnahme einer halben Million Migranten pro Jahr; er flirtet mit den Grünen, indem er dafür sorgen wird, dass ihr Klimawahnsinn im Grundgesetz verankert wird – und vielleicht wird er ihre Bemühungen unterstützen, die rechtsgerichtete AfD zu verbieten.

Und das ist noch nicht alles: Merz hat sich für die Abschaffung langjähriger Deckelungen staatlicher Ausgaben eingesetzt – doch seine Pläne für einen Ausgabenrausch haben innenpolitisch einen Rückschlag verursacht.

Reuters berichtete:

Eine am Sonntag veröffentlichte INSA-Umfrage zeigte, dass sich 73 Prozent aller Wähler und 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger getäuscht fühlten. Die Zustimmung für die Gruppe sank um einen Prozentpunkt auf 27 Prozent, während die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent zulegte.

Der Abstand zwischen CDU und AfD beträgt derzeit nur noch vier Prozentpunkte, also nur noch halb so viel wie vor vier Wochen, als die Wahl stattfand.

„Die CDU/CSU hat ihre Wahlversprechen mit dem Schuldenpaket nicht eingehalten“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Bild. „Einige enttäuschte Wähler wenden sich der AfD zu.“

Merz enthüllte seine extravaganten Ausgabenpläne nur neun Tage nach seinem Wahlsieg am 23. Februar – „nach einem Wahlkampf, in dem er versprochen hatte, den Haushaltshahn nicht aufzudrehen“.

Das Parlament hat den Plänen letzte Woche zugestimmt und damit Jahrzehnte der Haushaltskonservativität über Bord geworfen. Es hofft, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und die Militärausgaben für eine neue Ära der kollektiven Verteidigung Europas zu erhöhen, während sich die USA aus Europa zurückziehen.

Allerdings herrscht bei den CDU-Wählern große Unzufriedenheit über diesen Schritt und seine Begründung.

Andrea Wolf von der Forschungsgruppe Wahlen: „Die Reaktion der Wähler auf Merz‘ Entscheidung werde sich in den Umfragen der kommenden Wochen zeigen, sagte sie. ‚Es ist durchaus wahrscheinlich, dass dies die CDU/CSU und Friedrich Merz Stimmen kosten wird.‘“

Vor der Wahl ging Merz sogar so weit zu sagen: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“ – handelte jedoch genau entgegen der Aussage.

Auch eine zweite, letzte Woche veröffentlichte Forsa-Umfrage zeigte, dass der Abstand zwischen CDU und AfD auf nur noch vier Punkte geschrumpft ist.

„,Sollten die Erwartungen der Bürger an die neue Bundesregierung erneut enttäuscht werden, ist es nicht ausgeschlossen, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht nur im Osten des Landes, sondern in ganz Deutschland stärkste Partei wird‘, sagte Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa.“

Weiterlesen:

Poll Shows 73% of German Voters ‘Feel Deceived’ by Incoming Chancellor Merz’s Spending Spree Plans – Right-Wing AFD Party Keeps Rising and It’s Within 4 Points of ‘Conservative’ CDU

Am heutigen Tag wird unübersehbar klar, welche Schlagseite die Demokratie in vereinten Deutschland inzwischen durch die selbsternannten Retter der Demokratie im Hohen Haus und ihre willigen Helfer in den mit Steuergeld gemästeten NGOs bekommen hat. Gregor Gysi, von dem der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in der Wahlperiode 1994-1998 festgestellt hat, dass eine Mitarbeit des Abgeordneten Dr, Gysi für die Staatssicherheit erwiesen sei, wird als Alterspräsident heute den Bundestag eröffnen.
Ich war damals Mitglied in diesem Ausschuss und habe jedes Blatt der umfangreichen Akte von IM Notar, Sputnik oder Gregor gelesen. Besonders seine langen Berichte des IM Notar über seine Besuche beim bekanntesten Regimekritiker Robert Havemann, dessen Anwalt Gysi wurde, nachdem Havemanns Wunschanwalt Götz Berger vom Regime nicht zugelassen wurde, sprechen Bände. Schon an der Art, wie Notar sich als der Überlegene in seinen Diskussionen mit Havemann darstellt, ist so ähnlich in den Beiträgen, in denen Gysi im Bundestag die seine Überlegenheit und die seiner Partei betont, zu finden. Man könnte eine Untersuchung machen, ob die Beiträge in der Akte Notar und die von Gysi nach der Vereinigung von derselben Person stammen könnten, aber das ist bis heute nicht geschehen. Die Sache war auch so klar.
Als das Ergebnis der Untersuchung feststand, musste ich zum damaligen Fraktionschef Wolfgang Schäuble, um von ihm das ok zur Abstimmung der Union einzuholen. Schäuble fragte mich, ob man Gysi nicht vom Haken lassen könnte. Er täte ihm leid. Als ich verneinte und das ausführlich begründete, gab Schäuble die Abstimmung frei.
Nach den Regeln, die sich der 13. Bundestag gegeben hatte, hätte die Parlamentspräsidentin Rita Süßmuth den Abgeordneten Gysi auffordern müssen, sein Mandat niederzulegen. Das geschah nicht, denn Gysi klagte gegen die Veröffentlichung des Votums. Ale er die Klage verlor und die Veröffentlichung erfolgte, war der Wahlkampf für den nächsten Bundestag angeblich schon zu nah, also wurde Gysi auch dann nicht aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Es war damals schon üblich, die Regeln zu brechen, die man sich selbst gegeben hatte. Gysi wurde vom Haken gelassen, das Ergebnis der Untersuchungen ging unter. Es gab außerdem unzählige Klagen von Gysi gegen Medien und Privatpersonen, auch ehemalige Mandanten, die sich von ihm verraten fühlten, die Gysi gewann. Der Hamburger Richter Buske urteilte mit der immer gleichen Begründung zu Gysis Gunsten. Näheres kann man hier nachlesen.
Ich bin von Gysi nie verklagt worden, obwohl in allen meinen Büchern, zuerst 1992 in „Virus der Heuchler“, vom Elefanten Press Verlag, steht, dass ich Gysi als Gefangene im Stasigefängnis Hohenschönhausen als jemand erlebt habe, der im Sinne des Wunsches der Stasi, mich in den Westen abzuschieben, agiert hat. Gysi weiß bis heute, dass dies sein wunder Punkt ist. Deshalb ist der Vorgang in seinem neuesten Buch wieder Thema. Hier betont Gysi lang und breit, dass er nicht mein Anwalt gewesen sei. Das habe ich allerdings nie behauptet. Im Gegenteil, ich habe immer die Frage gestellt, wieso Gysi mich als Gefangene besuchen konnte, obwohl er nicht mein Anwalt war. Für das Stasigefängnis konnte kein Anwalt einfach einen Besuchsantrag stellen. Dort gab es nur von der Stasi zugelassene Anwälte: Lothar de Maizière, Wolfgang Schnur, die Truppe von RA Vogel, die für die SED die Häftlingsverkäufe organisierte – alle IM der Stasi. Gysi hatte auch eine Zulassung für Hohenschönhausen.
Ich bin ihm allerdings an einem anderen entscheidenden Punkt in meinem Leben begegnet: Im Untersuchungsausschuss befand sich auch ein IM-Bericht, dass ich nach meinem Berufsverbot Gysi in seiner Kanzlei in der Berliner Finowstraße aufgesucht habe, um mir von dem damaligen Geheimtipp Rat einzuholen. Was Gysi mir sagte, klang so falsch in meinen Ohren, dass ich das Gegenteil dessen tat, was er mir geraten hatte. Wie kam der IM an seine Informationen? Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Gysis Kanzlei abgehört wurde.

Das Gysi heute den Bundestag eröffnet, liegt an zwei weiteren Regelbrüchen im Bundestag. Der zwölfte Bundestag hatte noch lediglich zwei Vizepräsidenten. Einen von der Opposition, einen von der Koalition. Mit dem Wiedereinzug der Grünen in den Bundestag 1994, wollte Wolfgang Schäuble unbedingt Antje Vollmer von den Grünen zur Vizepräsidentin machen, was auch gelang. Die SPD intervenierte und der Kompromiss war, dass fortan jede Fraktion einen Vizepräsidenten bekommen sollte, auch die Mauerschützenpartei SED, die damals als PDS firmierte. Alterspräsident war immer der älteste Abgeordnete, bis mit Alexander Gauland ein Mitglied der AfD der älteste Abgeordnete war. Da wurde flugs die Geschäftsordnung geändert und nunmehr eröffnete das dienstälteste Mitglied des 20. Bundestags, Wolfgang Schäuble, in der konstituierenden Sitzung den Bundestag als Alterspräsident.
Das Beugen und Brechen von Regeln sind also keine Erfindung der Merkelregierungen, der Ampel oder der Möchtegern schwarz-roten Regierung. Es hat sich langsam wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet und zersetzt heute das Regelwerk der Demokratie. Die Retter der Demokratie sind ihre Abschaffer.

Ein IM der Staatssicherheit eröffnet als Alterspräsident den Deutschen Bundestag – Vera Lengsfeld

Auch Polen ist von der illegalen Einwanderung betroffen. Allerdings kommen die ungebetenen Gäste, anders als in Österreich, nicht über die Balkanroute ins Land, sondern über Weißrussland. Deshalb beschloss das polnische Parlament nun ein Gesetz, welches das Asylrecht für illegale Einwanderer, die über den östlichen Nachbarstaat ins Land kommen, aussetzt.

Das neue Gesetz ermöglicht die Aussetzung von Asylanträgen für bis zu 60 Tage und kann mit Zustimmung des Parlaments verlängert werden. „Jeder Tag Verzögerung bringt unsere Grenzschützer, Soldaten und Polizisten in weitere Gefahr und verlängert die akute Krise an der Grenze. Dank dieser harten Politik können wir die Welle effektiv stoppen“, erklärte Polens Ministerpräsident Donald Tusk, ein ehemaliger Präsident des Europäischen Rates.

Tusks berufliche Laufbahn – er war auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei – könnten ein Grund dafür sein, dass die EU dem Plan Warschaus, das Asylrecht teilweise auszusetzen, ihre Zustimmung erteilt hat. Diesen Verdacht äußerte die freiheitliche EU- und Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst: „Was für Polen gilt, muss auch endlich für Österreich gelten. Auf ewige Lippenbekenntnisse müssen Taten folgen – und das kann nur einen sofortigen Asylstopp und effektive Grenzsicherung bedeuten. Man hat nun allen Grund dazu, sich dafür auf EU-Ebene durchzusetzen“, forderte Fürst die Bundesregierung und insbesondere Kanzler Stocker zum Handeln auf.

Außerdem meinte die freiheitliche Politikerin, für Brüssel komme aus darauf an, aus welcher Richtung die illegalen Migranten kommen. Denn anders sei „nicht zu erklären, warum Polen nun unter Zustimmung der Kommission das Asylrecht aussetzen und Push-Backs durchführen kann, in anderen Staaten der Union genau das aber angeblich rechtlich nicht möglich sein soll. Ich erinnere nur an die hunderttausenden illegalen Migranten, die seit Jahren über das Mittelmeer und die Türkei nach Europa strömen“.

Doppelmoral der EU bei Aussetzung des Asylrechts zur Bekämpfung der illegalen Migration – Zur Zeit

Deutschlands zunehmend unpopuläre und politisch irrelevante Partei – die laut neuesten Umfragen nur noch 12 % der bundesweiten Stimmen erhält – plädiert für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD), der zweitstärksten Partei Deutschlands. Berichten zufolge üben sie auch Druck auf andere globalisierte Parteien aus, dieses Vorhaben zu unterstützen.

Der Vorstoß der Grünen, die AfD zu verbieten – weithin als antidemokratischer, globalistisch motivierter Schritt angesehen – folgt auf einen gescheiterten Versuch des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz. Dieser CDU-Politiker, der bei der Kommunalwahl 2021 einem AfD-Kandidaten unterlag, brachte im Oktober 2023 einen Antrag auf ein Verbot der Partei ein. Die Unterstützung für das Vorhaben verpuffte jedoch.

Jetzt, da die AfD in der Bevölkerung einen neuen Rekordwert erreicht, versuchen autoritäre Globalisten – denen eine überzeugende Botschaft fehlt, die bei großen Teilen der deutschen Wählerschaft Anklang finden könnte – erneut, die Opposition zu unterdrücken.

Germany, Forsa poll:

CDU/CSU-EPP: 27% (-1)
AfD-ESN: 23% (+1)
SPD-S&D: 14% (-1)
GRÜNE-G/EFA: 12% (+1)
LINKE-LEFT: 11%
FDP-RE: 4%
BSW-NI: 3%

+/- vs. 04-10 March 2025

Fieldwork: 11-17 March 2025
Sample size: 2,501

➤ https://t.co/obOCVirbpF pic.twitter.com/Y3SRgan68q

— Europe Elects (@EuropeElects) March 18, 2025

Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, erklärte bereits vor Tagen, ein fraktionsübergreifender Verbotsantrag solle „schnellstmöglich gestellt werden“, so die 
Frankfurter Rundschau .

Der Zeitung zufolge deuten Quellen innerhalb der CDU/CSU – der nominell „konservativen“ Partei Deutschlands – darauf hin , dass die Union ein Verbot der AfD unterstützen könnte, wenn die Partei vom Verfassungsschutz (BfV), dem hoch politisierten Inlandsgeheimdienst des Landes, offiziell als „überzeugt rechtsextrem“ eingestuft würde.

Um die offene Politisierung der Behörde zu verdeutlichen, verwendete der Chef des für die innere Sicherheit des Bundeslandes zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Thüringen im Juni 2023 eine entmenschlichende Rhetorik , um AfD-Wähler zu beschreiben, und brandmarkte alle 16 Millionen von ihnen praktisch als „faschistischen Abschaum“.

Thüringens Geheimdienstchef Stephan Kramer äußerte sich verblüffend ähnlich wie Hillary Clintons berüchtigten „Deplorables“-Kommentar aus dem Jahr 2016, in dem sie die Hälfte aller Amerikaner als „Deplorables“ bezeichnete. Kramer bezeichnete die AfD-Anhänger, die mittlerweile weit über ein Fünftel der deutschen Bevölkerung ausmachen, als „braunen Abschaum“.

Der ursprünglich für 2024 geplante Bericht der Agentur über die AfD verzögert sich nach dem Ausscheiden ihres Chefs Thomas Haldenwang. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat noch keinen Nachfolger ernannt.

Innenminister Faeser hatte zuvor für eine Antifa- Publikation geschrieben , das Presseorgan des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), einer vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Organisation.

Medienberichten zufolge soll die Ernennung erst nach der Vereidigung des neuen Bundeskanzlers erfolgen. Eine Entscheidung des BfV wird daher frühestens im Mai 2025 erwartet.

Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz, der künftiger Bundeskanzler, davor gewarnt, Anfang 2024 ein Verbotsverfahren einzuleiten. Bei einer Fraktionssitzung Anfang 2025 soll er jedoch angedeutet haben, dass die Union einen solchen Antrag erst nach der Bundestagswahl 2025 unterstützen könne.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion wartet auf die abschließende Stellungnahme des Verfassungsschutzes.

Deutschland: Antidemokratische, globalistische und extremistische Grüne Partei drängt auf AfD-Verbot, „konservative“ CDU könnte mit von der Partie sein | The Gateway Pundit | von Robert Semonsen

Die Berufsstotterantin Baerbock soll in der UN-Generalversammlung die Welt zerstören. Wird spannend, wenn man sich mit Habeck eine Gehirnzelle teilt!

Die Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber entwickelt sich zum Beispiel für das bürokratische Versagen in Deutschland. Besonders in Schleswig-Holstein nimmt das Vorhaben immer groteskere Züge an – ein Jahr nach dem Einführen haben gerade einmal zehn Prozent der Migranten die Karte ausgehändigt bekommen.

Kaum jemand hat die Karte

Am 1. März 2024 hatte die Bundesregierung beschlossen, die Bezahlkarte bundesweit einzuführen. Sie sollte verhindern, dass Asylbewerber Bargeld direkt an Schleuser überweisen oder ins Ausland schicken. Der Norden war ehrgeizig: Rund 20.000 Migranten sollten in Schleswig-Holstein bis Ende 2024 mit der Karte ausgestattet werden. Doch der Plan ist kläglich gescheitert. Wie jetzt bekannt wurde, haben gerade einmal 2.000 Asylbewerber tatsächlich eine Karte erhalten – weniger als zehn Prozent.

Händische Dateneingabe statt Digitalisierung

Wie die Bild berichtet, ist der Grund für das Scheitern ebenso banal wie erschreckend: Die Technik funktioniert nicht. IT-Schnittstellen, die die Karten-Software mit den Behörden verbinden sollen, sind nicht funktionsfähig. Folge: Aufenthaltsstatus, Wohnortwechsel und Restguthaben können nicht automatisch aktualisiert werden – Behördenmitarbeiter müssen alles manuell eintragen. Das sind zehntausende Datensätze, jeden Monat aufs Neue. Ein digitaler Albtraum mitten im angeblich modernen Industrieland. Das von der afrikanisch-stämmigen Aminata Toure geführte Integrationsministerium in Schleswig-Holstein musste nun kleinlaut einräumen, dass die Probleme „massiv“ sind. Der ursprünglich geplante Termin für die vollständige Einführung – 30. April 2025 – wurde inzwischen auf Dezember 2025 verschoben. Damit dauert es fast zwei Jahre, bis ein längst beschlossener Verwaltungsprozess umgesetzt wird kann.

Bürokratie als Totengräber jeder Reform

Das Karten-Debakel steht exemplarisch für ein Land, das sich in Gesetzen, Zuständigkeiten und Verwaltungsakten selbst lähmt. Ob Digitalisierung, Migrationspolitik oder innere Sicherheit: Der deutsche Staat schafft es kaum noch, beschlossene Maßnahmen rechtzeitig und funktional umzusetzen. Während Asylverfahren jahrelang dauern, selbst abgelehnte Bewerber nicht abgeschoben werden und Hunderttausende in einem rechtlichen Schwebezustand leben, wird in Kiel über technische Details der Bezahlkarte diskutiert. Ein Staat, der seine eigenen Beschlüsse nicht umsetzen kann, verliert nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern auch die Kontrolle.

Asyl-Bezahlkarte versinkt im Bürokratie-Irrsinn – Unzensuriert

Ein britischer Mitarbeiter eines Wasserunternehmens wurde fristlos entlassen, nachdem er Hamas als „widerliche Terroristen“ bezeichnet hatte. Der Fall sorgt für Diskussionen über Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz.

Damon Joshua, Angestellter bei Severn Trent Water (STW), wurde suspendiert und später ohne Kündigungsfrist entlassen, nachdem er auf einer internen Plattform einen Beitrag verfasst hatte, in dem er Hamas verurteilte.

Joshua hatte ein Bild der israelischen Flagge gepostet und geschrieben: „Vor einem Jahr wurden unsere geschätzten Partner und Freunde in Israel brutal von einer Gruppe gewalttätiger und widerlicher Terroristen angegriffen. Ich kann sagen, dass die überwältigende Mehrheit der STW-Mitarbeiter in Solidarität mit unseren jüdischen, israelischen und zionistischen Kollegen gegen das Böse des islamistischen Terrors steht.“

Nachdem einige Mitarbeiter den Beitrag als „abwertend“ und „einseitig“ kritisierten, wurde er entfernt. Wenige Stunden später wurde Joshua suspendiert und schließlich wegen „groben Fehlverhaltens“ entlassen. Sein Einspruch gegen die Kündigung blieb erfolglos.

Ein Unternehmenssprecher von Severn Trent Water erklärte, dass der Fall „komplex“ sei und „nicht die ganze Geschichte“ erzählt werde.

Der Vorfall hat eine breite Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Unternehmen und den Umgang mit politischen Äußerungen am Arbeitsplatz ausgelöst.

Britischer Arbeiter wegen Kritik an Hamas entlassen – Debatte über Meinungsfreiheit entfacht