Bruchsal-Heidelsheim: Afrikaner schlägt Bahnreisende vor den Augen ihrer zwei Kinder zusammen

Montagmorgen (20. Januar) gegen 10:20 Uhr kam es am Bahnhof Bruchsal-Heidelsheim zu einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil einer 35-jährigen Frau. Der Rettungsdienst musste sie zur Behandlung in ein Krankenhaus einliefern.

Die in Nigeria geborene Geschädigte hielt sich gemeinsam mit ihren zwei Kleinkindern am dortigen Gleis 1 auf, als es zunächst zu Streitigkeiten mit einem 37-jährigen nigerianischen Mann kam. Infolgedessen schlug dieser ihr mehrfach ins Gesicht und die Frau stürzte zu Boden. Auch hier ließ der Mann zunächst nicht von ihr ab und trat weiter gegen Kopf und Körper.

Zwei Zeuginnen des Vorfalls, eine 65-jährige deutsche und eine 33-jährige ukrainische Frau, bemerkten den Vorfall und alarmierten die Polizei. Sie eilten außerdem umgehend zur Geschädigten, um ihr zu helfen.

Den 37-jährigen Tatverdächtigen nahmen Beamte der Landespolizei vorläufig fest. Auf der Dienststelle ergingen weitere polizeiliche Maßnahmen. Nach Abschluss dieser, konnte er die Dienststelle wieder verlassen. Auch die zwei Kinder wurden zunächst mit auf die Dienststelle genommen, im weiteren Verlauf dann an eine Person des Jugendamtes übergeben. Zur Behandlung ihrer Verletzungen brachte der Rettungsdienst die Geschädigte in ein naheliegendes Krankenhaus.

Den 37-Jährigen erwartet nun eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Weitere Einzelheiten des Vorfalls, darunter auch das Verhältnis zwischen Tatverdächtigem und Geschädigter, sind Gegenstand der aufgenommenen Ermittlungen durch den Ermittlungsdienst der Bundespolizei.

Weitere Zeugen des Vorfalls werden gebeten sich telefonisch unter 0721 120160 oder per E-Mail an bpoli.karlsruhe@polizei.bund.de bei der Bundespolizei zu melden.

BPOLI-KA: Streitigkeiten enden in gefährlicher Körperverletzung | Presseportal

Gießen: Nordafrikaner blockieren Zugtür und schlagen Bahnreisenden zusammen, weil dieser sich beschwerte

Mit Schlägen und dem Einsatz von Reizgas endete gestern Nachmittag (20.01.,14:45 Uhr) die Auseinandersetzung zwischen einem 37-jährigen Wohnsitzlosen, einem 20-Jährigen aus Gießen und einer weiteren, bislang unbekannten Person.

Der Vorfall ereignete sich in einer Regionalbahn (RB 41) an Gleis 4 im Bahnhof Gießen. Auslöser der Attacke war das Blockieren der Zugtüren durch den Jüngeren und dessen unbekannten Begleiter.

Der 37-Jährige beschwerte sich bei den Türblockierern, woraufhin diese gemeinschaftlich auf den Wohnsitzlosen einschlugen bis er am Boden lag. Das Opfer benutzte im Gegenzug sein mitgeführtes Tierabwehrspray und sprühte es in die Richtung seiner Angreifer.

Der 20-jährige Tunesier und der 37-jährige Deutsche blieben bis zum Eintreffen der Streife des Bundespolizeireviers Gießen vor Ort. Eine unbeteiligte Reisende klagte über leichte Augenreizungen, benötigte aber keine ärztliche Versorgung.

Die Bundespolizei nahm die Kontrahenten für weitere polizeiliche Maßnahmen mit zur Dienststelle. Hier wurde der 20-Jährige auch mit einer Augenspülung erstversorgt.

Beide Männer konnten die Dienststelle nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wieder verlassen. Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat die Ermittlungen aufgenommen und Strafverfahren eingeleitet.

Wer Angaben zu der noch unbekannten Person oder dem Vorfall machen kann, wird gebeten, sich unter der Tel. Nr.: 0561-81616 0 oder unter www.bundepolizei.de zu melden.

BPOL-KS: Schlägerei im Zug – Opfer versprüht Reizgas | Presseportal

Der rechtsgerichtete Kandidat Georgescu führt die Umfragen vor der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl an

Călin Georgescu

Laut einer aktuellen Umfrage bleibt Călin Georgescu der führende Kandidat im rumänischen Präsidentschaftswahlkampf.

Die von Avangarde durchgeführte und von HotNews.ro am 20. Januar veröffentlichte Umfrage ergab, dass der rechtsgerichtete Călin Georgescu vor der Wiederholung der Wahl am 4. Mai und der zweiten Runde am 18. Mai mit 38 % in Führung liegt.

Die Umfrage, an der zwischen dem 10. und 16. Januar 1.354 Wähler teilnahmen, wurde durchgeführt, nachdem das oberste rumänische Gericht die letzte Präsidentschaftswahl im Dezember, nur wenige Tage vor der entscheidenden zweiten Runde, für ungültig erklärt hatte, weil es den Vorwurf der russischen Einmischung zugunsten von Georgescu erhob.

Die Annullierung erfolgte, nachdem ihm vorgeworfen wurde, von einer unverhältnismäßigen Kampagne in den sozialen Medien profitiert zu haben, die angeblich von Russland orchestriert worden war – eine Behauptung, die Moskau bestritten hat.

Die Umfrage zeigte auch, dass sich die Dynamik unter den anderen Kandidaten verändert hat. Crin Antonescu, der Kandidat der pro-europäischen Regierungskoalition, lag mit 25 Prozent der Stimmen hinter Georgescu.

Antonescu hat seine Kampagne auf die Stärkung der Integration Rumäniens in die Europäische Union ausgerichtet.

Der Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan, der angedeutet hat, als unabhängiger Kandidat anzutreten, erhielt 17 Prozent der Stimmen.

Elena Lasconi, Vorsitzende der Union zur Rettung Rumäniens (USR) und Georgescus frühere Gegenkandidatin in der zweiten Runde, sank auf nur noch 6 Prozent.

Trotz seiner offensichtlichen Unterstützung bleibt unklar, ob Georgescu an der bevorstehenden Wahl überhaupt teilnehmen darf.

Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton behauptete am 9. Januar im französischen Fernsehsender RMC, die Europäische Kommission habe sich in die rumänischen Wahlen eingemischt.

„Wir haben es in Rumänien getan, und wir können es auch in Deutschland tun“, sagte er als Antwort auf eine Frage zum möglichen Sieg der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Wahlen am 23. Februar.

Hard-right Georgescu tops poll ahead of Romanian presidential vote re-run – Brussels Signal

“Einige der ausländischen Ärzte sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko” – Deutsche Oberärztin warnt vor Ärzten aus muslimischen Ländern

Ausländische Ärzte sind keine Lösung für den zunehmenden Ärztemangel in Deutschland, und in vielen Fällen stellen diese ausländischen Ärzte sogar eine Gefahr für die Patienten dar, so eine niedersächsische Oberärztin, die in einem ausführlichen Interview mit dem Magazin Cicero über ihre Erfahrungen berichtet hat

Die Forderung, mehr ausländische Ärzte nach Deutschland zu holen, wird immer lauter. Doch die befragte Ärztin, die als Fachärztin für Innere Medizin und Kardiologie in einem niedersächsischen Krankenhaus arbeitet, warnt, dass es gravierende Unterschiede in der medizinischen Ausbildung zwischen den Ländern gibt. Sie sprach mit Cicero nur unter der Bedingung, dass ihr Name aus Angst vor Repressalien nicht bekannt gegeben wird.

„Als Oberärztin betreue ich auch ausländische Assistenzärzte, die eine Berufserlaubnis haben. Von zehn ausländischen Ärzten gibt es nur einen, den ich auf Patienten loslassen würde. Es geht nicht nur um Sprachbarrieren, sondern um eklatante Unterschiede in der medizinischen Ausbildung. Sehen Sie: Ein Lungenkrebspatient und ein Patient mit einem Herzinfarkt erhalten unabhängig von ihrem Krankenversicherungsstatus die gleiche leitliniengerechte Behandlung. Meine Erfahrung: Die Mehrheit der ausländischen Kollegen kennt diese Standards gar nicht“, sagt sie.

Aus eigener Erfahrung kennt sie viele Beispiele dafür, dass ausländische Ärzte mit den in Deutschland üblichen Praktiken nicht vertraut sind.

„Letzte Woche habe ich auf der internistischen Intensivstation mit einem Kollegen gearbeitet, der Elektrophysiologe aus Weißrussland ist. Er hatte sichtlich Mühe, ein EKG zu interpretieren. Als er dann einen Herzultraschall durchführte, hatte ich den Eindruck, dass es für ihn wie eine Mondlandung war. In unserer täglichen medizinischen Praxis ist das aber absolut üblich“, sagte sie.

In einigen Fällen sei es durchaus möglich, dass ihre ausländischen Kollegen sogar zum Tod von Patienten beigetragen hätten.

„Ich muss auch von extremeren Beispielen berichten: Im Zusammenhang mit einem arabischen Kollegen hat die Staatsanwaltschaft bereits eine Obduktion angeordnet. Der Kollege legte eine Magensonde in die Lunge und einen zentralen Venenkatheter in die Halsschlagader. Der Patient ist gestorben. Ich weiß zwar nicht mit Sicherheit, woran der Patient gestorben ist, aber Sie müssen verstehen, dass einige dieser Ärzte ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Das ist nicht nur ein Risiko für die Patienten, sondern bringt auch uns Oberärzte an die Grenzen unserer Belastbarkeit“, sagte sie.

Schlecht ausgebildete Kollegen seien so ungeschickt, dass sie „den Patienten vor dem Arzt schützen“ müsse. Das bedeutet, dass sie, wenn sie den Dienst verlässt und wiederkommt, alle Schritte überprüfen muss, die die schlecht ausgebildeten ausländischen Kollegen bei den Patienten durchgeführt haben, um die Gesundheit der Patienten zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang nannte sie ein weiteres Beispiel: „Bei einem jungen Patienten, der Mitte 20 war, war die Lage sehr kritisch. Er befand sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Anfang Januar hatte ein junger arabischer Arzt Dienst und war für ihn zuständig, aber er war nicht in der Lage, intravenöse Nadeln zu setzen. Es war der arabische Arzt, von dem ich Ihnen erzählt habe. Also habe ich die Krankenschwestern gebeten, sich selbst um den jungen Patienten zu kümmern, und nicht der Arzt. Als Oberarzt habe ich diesem Kollegen ausdrücklich untersagt, den Patienten zu berühren. So etwas hätte ich mir vor ein paar Jahren nicht vorstellen können.“
Sie sagte, dass nicht alle ausländischen Ärzte in Deutschland ein Problem seien und dass sie gute Erfahrungen mit Ärzten aus südeuropäischen Ländern gemacht habe. Sie merkte an, dass die italienischen Ärzte, die nach Deutschland kommen, einen „hervorragenden“ Ausbildungsstand haben und in den nordeuropäischen Ländern mehr Geld verdienen können. Ärzte aus Marokko seien zwar schlecht im Umgang mit Patienten, hätten aber eine solide medizinische Ausbildung; anders sei es bei Ärzten aus Syrien und Afghanistan.

„Ich muss schon sagen: Je muslimischer die Kollegen durch ihre Sozialisation sind, desto schwieriger ist der Umgang mit ihnen im Krankenhausalltag“, sagt sie. „Viele muslimische Kollegen haben große Schwierigkeiten, Kritik anzunehmen. Da sie ein sehr starkes Ehrgefühl haben, fühlen sie sich sofort angegriffen. Als ich einem Arztkollegen sachlich erklären wollte, wie man einen Totenschein ausstellt, schrie er mich an und machte mir den Vorwurf des Rassismus. Er sagte auch, er wolle sich nicht mit solch einfachen Aufgaben befassen. Wie kann ich mit einem Kollegen gewinnbringend arbeiten, wenn er mit Kritik nicht umgehen kann und sich in seiner Ehre verletzt fühlt? In unserem Beruf ist es wichtig, immer wieder Neues zu lernen.

Sie stellte auch fest, dass viele muslimische Ärzte „geschlechtsspezifische Stereotypen“ hegen.

„Es ist furchtbar, wie respektlos sie manchmal mit Krankenschwestern umgehen“, sagte sie. „Selbst ich, eine erfahrene Oberärztin, werde manchmal mit einer Arroganz und Überlegenheit behandelt, die ich in meiner Erfahrung in Krankenhäusern noch nie erlebt habe. Wir haben junge Assistenzärztinnen im Team, die mir ganz offen ins Gesicht sagen, dass sie am Wochenende nicht mit arabischen Kollegen arbeiten wollen. Sie fühlen sich belästigt und haben Angst. Als Frau muss ich dazu sagen: Ich kann meine jungen Kollegen sehr gut verstehen.“

Sie ist nicht die einzige, die unglaubliche Erfahrungen mit ausländischen Ärzten gemacht hat. Ihr Mann habe einmal in Hessen gearbeitet und musste bei einem ausländischen Arzt ein Staatsexamen machen, das er wegen mangelnder Kenntnisse nicht bestanden habe.

„Einer dieser Patienten hatte ein rotes Gesicht, ein klassisches Symptom für Gürtelrose. Dies ist eine sehr leicht zu erkennende Krankheit. Einer der ausländischen Ärzte diagnostizierte, dass es sich um einen Tumor handelte, der aus dem Kopf wuchs und dringend operativ entfernt werden musste. Der Mann hatte bereits eine Berufserlaubnis und war als Neurochirurg in Hessen tätig. Mein Mann hatte keine andere Wahl, als ihn scheitern zu lassen. Viele seiner Familienmitglieder und Freunde warteten vor der Tür. Als sie erfuhren, dass er die Prüfung nicht bestanden hatte, musste mein Mann vom Sicherheitspersonal aus dem Gebäude begleitet werden“, erzählt sie.

Nicht nur die medizinischen Standards sind in vielen anderen Ländern viel niedriger, sondern ausländische Ärzte haben in Deutschland auch mit der Sprache zu kämpfen: Fast die Hälfte der Ärzte fällt bei den Sprachprüfungen durch, wie Remix News bereits berichtete. Aufgrund ihrer eigenen Erfahrung als Ärztin seit fast 20 Jahren sagt sie, dass eine Beschleunigung der Zulassung ausländischer Ärzte in Deutschland, einschließlich einer Lockerung der Standards, ein fataler Fehler wäre.

„Es wird immer wieder darüber diskutiert, ob wir in Deutschland schrittweise die bisherigen Regelungen aufheben und mehr ausländische Facharztausbildungen anerkennen sollen. Die schnellere Anerkennung von Fachärzten ist nur ein Beispiel von vielen Diskussionen, die darauf abzielen, ausländische Ärzte schneller und ohne aufwändige Prüfungen in unseren Krankenhäusern zuzulassen. Davor kann ich nur eindringlich warnen, denn nach meiner Erfahrung ist ein syrischer oder afghanischer Arzt sehr weit von deutschen Standards entfernt. Angesichts der in den letzten Jahren zunehmend ideologisch geführten Debatten über den Fachkräftemangel habe ich große Angst vor dieser möglichen Entwicklung“, so die Ärztin.

Sie sei besorgt über die schlecht recherchierte Berichterstattung in den Medien zum Thema ausländische Ärzte, woraufhin Cicero sie fragt, ob es sich dabei um ein bewusstes Weglassen von Faktoren oder einfach um eine schlampige Berichterstattung handele.

„Ich denke, es ist beides. In vielen Medienberichten über den Fachkräftemangel und ausländische Ärzte trifft eine schlechte Recherche auf eine vorgefasste, ideologisch geprägte Meinung“, sagt sie. „Ich bin seit 2006 Ärztin und spüre immer stärker, wie sich in der medialen Debatte um den Fachkräftemangel eine Mainstream-Sicht durchsetzt, die besagt, dass die Anerkennung von Berufen erleichtert werden sollte.“

Sie sagte auch, dass die Medien eine verdrehte Version der Tatsachen präsentieren und oft einen riesigen Reichtum an ausländischen Ärzten darstellen, auf den Deutschland zurückgreifen könnte, darunter viele, die bereits in Deutschland in gering qualifizierten Berufen arbeiten.

„Die Medien zeichnen immer wieder dieses manipulative und verzerrte Bild von ausländischen Kardiologieprofessoren, die als Müllmänner arbeiten müssen. Wissen Sie, das gibt es in der Realität einfach nicht. Verstehen Sie mich nicht falsch, wir müssen wirklich etwas gegen den Fachkräftemangel tun, aber die Lösung kann nicht sein, schlecht ausgebildete Ärzte auf die Patienten loszulassen. Das wäre eine Kapitulation vor unseren medizinischen Standards, die das Gesundheitssystem in Deutschland seit langem auszeichnen“, sagte sie.

‘Some of the foreign doctors are a significant safety risk’ – Senior German doctor warns against doctors from Muslim countries

22 Schüler in der Klasse – und keiner hat Deutsch als Muttersprache!

Wikimedia Commons, Anton-kurt, CC-BY-SA-3.0

Die Situation in Wiener Schulen wird immer dramatischer. Die Tageszeitung Heute berichtet jetzt, dass in einer Klasse mit 22 Schülern keiner Deutsch als Muttersprache habe.

Das soll der Zeitung eine Lehrerin (23) verraten haben, die in einem Innenstadt-Bezirk Wiens unterrichtet und – man glaubt es kaum – aus Sorge anonym bleiben wolle. Weil sie Repressalien befürchtet, wenn sie Klartext redet? Zudecken, die Probleme nicht beim Namen nennen. Ist das die Bildungspolitik in Wien, die SPÖ und Neos so loben?

Kinder kennen keinen einzigen Buchstaben

Gegenüber Heute sagte die Lehrerin jedenfalls:

Drei meiner Kinder sind nicht alphabetisiert, sie kennen keinen einzigen Buchstaben. In einigen Familien würden die Eltern gerne dem Kind was beibringen, sie können es aber selbst nicht. In anderen Fällen machen die Eltern mit dem Kind einfach gar nichts – Bildung ist ihnen egal.

61 Prozent der Erstklässler mit mangelnden Deutschkenntnissen

Überraschend ist, dass 61 Prozent der jetzigen Erstklässler mit mangelhaften Deutschkenntnissen in Österreich geboren wurden. 24 Prozent haben sogar die österreichische Staatsbürgerschaft. Dennoch liegt die Zahl der außerordentlichen Erstklässler schon in sieben Bezirken Wiens bei mehr als 50 Prozent.

Bessere Schüler werden beim Lernen gebremst

Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem die besseren Schüler, die im Lernen gebremst werden. Das bestätigt auch die 23-jährige Lehrerin, die anonym bleiben möchte:

Es ist immer schwierig. Man konzentriert sich leider auf die Schwächeren. Aber wenn ich zu wenig Lehrpersonal habe, was soll ich machen?

22 Schüler in der Klasse – und keiner hat Deutsch als Muttersprache! – Unzensuriert

Studie: Deutsche Lehrer bevorzugen Migrantenkinder häufig

Wikimedia Commons, Joachim Müllerchen, CC-BY-SA-3.0-migrated

Deutsche Lehrer geben Kindern mit Migrationshintergrund häufig bessere Noten als erwartet. Zu diesem Ergebnis kommt eine zehnjährige Studie der Universität Duisburg-Essen. Die Forscher untersuchten zwischen 2008 und 2018 die Leistungen von Schülern der Klassen 4 bis 9 in Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften. Externe Gutachter bewerteten die Tests anonym, ihre Ergebnisse wurden mit den Noten der Lehrer verglichen.

Laut Studienleiterin Julia Bredtmann passen Lehrer ihre Bewertungsmaßstäbe an, um Benachteiligungen auszugleichen. Besonders Kinder mit türkischem Hintergrund sowie Schüler aus sozial schwachen Haushalten profitieren davon. Diese Tendenz ist in leistungsschwachen Klassen besonders ausgeprägt, berichtet die JF.

Die Forscher warnen jedoch vor möglichen negativen Folgen. „Latente Besserbewertungen könnten niedrigere Erwartungen der Lehrer fördern und die Leistungen der Schüler begrenzen“, erklärte Bredtmann. Die Pisa-Studien bestätigen zwar, dass migrantische Schüler oft schlechter abschneiden, dies liege jedoch nicht an Diskriminierung durch Lehrer.

Die jüngste Pisa-Studie vom Dezember 2023 zeigte einen deutlichen Leistungsabfall deutscher Schüler, insbesondere in Mathematik. Migrantenkinder schnitten dabei in allen Fächern schlechter ab als ihre deutschstämmigen Mitschüler.

Studie: Lehrer bevorzugen Migrantenkinder häufig – UnserTirol24

„Bild-Chefreporter“ beschimpft AfD-Politiker als „Roland Freisler“

Michael Sauerbier könnte demnächst über die Landesgrenzen Brandenburgs hinaus „berühmt“ werden. Der Chefreporter der „Bild“-Zeitung in Brandenburg beschimpfte auf einer Pressekonferenz den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag als „Roland Freisler“. Dies wurde durch einen Filmjournalisten dokumentiert. Darauf ist eindeutig die Stimme des Bild-Reporters zu hören. Sauerbier hatte zuvor versucht den Kandidaten der AfD im Landtag für den Vorsitz des Bildungsausschusses in eine extremistische Ecke zu stellen und zeigte sich empört, weil das BSW erklärt hatte sich bei dieser Abstimmung vermutlich enthalten zu wollen. Ob die AfD nunmehr ihrerseits gegen Sauerbier eine Anzeige wegen Volksverhetzung stellen will, ist zur Stunde noch unklar.

„Bild-Chefreporter“ beschimpft AfD-Politiker als „Roland Freisler“ – Zur Zeit

Ein Syrer greift immer wieder wichtige Regierungsgebäude in Deutschland an, aber die Gerichte weigern sich, ihn zu inhaftieren

Symbolbild AI

Ein 48-jähriger Syrer, Sakr B., macht Schlagzeilen mit einer Serie von Anschlägen auf deutsche Institutionen, diesmal auf den Deutschen Bundestag. Weitere Ziele waren in den letzten zwei Wochen das Innenministerium und das Bundesverfassungsgericht.

Der Syrer soll auf einer nahe gelegenen Baustelle einen Granitpflasterstein aufgehoben und auf das Paul-Löbe-Haus geschleudert haben, in dem der Bundestag tagt, was ein Sprecher des Bundestages bestätigte.

Sakir B. soll bei seiner Festnahme gegenüber der Polizei geäußert haben, dass die deutsche Regierung 21 Milliarden Euro an die Palästinenser überweisen müsse.

„Der 48-Jährige soll einem Haftrichter vorgeführt werden, der einen Haftbefehl erlässt“, so der Sprecher.

Die Polizei wies auch darauf hin, dass „Sakr B. zur Tatzeit ein polizeiliches Hausverbot für den Bereich des Regierungsviertels erteilt wurde.“

Fotos zeigen, dass das Gebäude durch den Pflastersteinangriff physisch beschädigt wurde. Sakr B. wurde jedoch auch zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt, weil er letzte Woche einen Stein auf das Bundesverfassungsgericht geworfen hatte. Zuvor hatte er das Bundesinnenministerium angegriffen, wobei eine Fensterscheibe aus Panzerglas zu Bruch ging. Außerdem griff er das Bundeskanzleramt an, wobei ein Stück der Fassade herausgerissen wurde.

Der Mann hat seine Missbilligung über die Aktionen Deutschlands im Zusammenhang mit der Unterstützung des israelischen Krieges in Gaza zum Ausdruck gebracht. Trotz seiner Serie von Anschlägen wird er immer wieder freigelassen, nur um dann erneut zuzuschlagen.

Die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz sagte der „Bild“-Zeitung: „Der deutsche Rechtsstaat darf sich nicht länger für dumm verkaufen lassen.“ Sie beklagte, dass der Mann immer wieder ohne Konsequenzen freigelassen werde.

„Innenminister Faeser sieht zu, wie Extremisten dreimal in unserem Land Unheil anrichten können“, sagte Lindholz, der darauf drängte, den Mann zu inhaftieren und ‚abzuschieben‘.

Lindholz gehört der CSU an, der Schwesterpartei der CDU, der Partei, die dem 1976 in Damaskus geborenen Mann die Einreise erst ermöglichte. Er kam im Februar 2015 unter der Regierung von Angela Merkel nach Deutschland und erhielt im Juli 2015 den Flüchtlingsstatus.

Bis zum Jahr 2023 galt er als aufenthaltslos, und er hat Bescheide aus dem ganzen Land erhalten, darunter aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen sowie aus anderen Bundesländern.

Der Mann hat drei Kinder, aber das BAMF versuchte bereits am 6. Januar 2025, seinen Flüchtlingsstatus zu beenden, bevor der Mann anfing, Steine zu werfen.

Israel-hating Syrian migrant launches fourth attack, this time against German parliament

Stunden vor Amtsübergabe: Biden begnadigt Gefolgsleute

Wenige Stunden hat Biden noch im Amt. General Mark Milley, Anthony Fauci und Liz Cheney sind unter denjenigen, die von Präsident Biden jetzt präemptiv begnadigt wurden.

Besser sollte man natürlich „Team Biden“ sagen, denn Biden ist dement und macht gar nichts mehr. Wer die letzten vier Jahre eigentlich das zweitmächtigste Land der Erde regiert hat, wäre ein interessantes Thema für einen Untersuchungsausschuss.

Der juristischen Aufarbeitung hat „Team Biden“ nun aber eine erhebliche formale Hürde entgegengestellt. Soeben hat Biden eine Reihe präventiver Begnadigungen unterzeichnet. Eine präventive Begnadigung annulliert keine bestehende Verurteilung, sondern schützt den Begnadigten im Voraus vor möglichen Anklagen. Eine solche Begnadigung hat Biden am 1. Dezember 2024 für seinen eigenen Sohn Hunter Biden ausgesprochen.

Präventive Begnadigung

In dieser Begnadigung wurde Biden von Biden für sämtliche Verbrechen begnadigt, die Biden sich möglicherweise zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 1. Dezember 2024 hat zuschulden kommen lassen. Das entscheidende Wort ist hier „möglicherweise“. Die präventive Begnadigung schützt vor sämtlichen Anklagepunkten, die für den betreffenden Zeitpunkt eventuell erhoben werden könnten. Präventive Begnadigungen sind in den USA umstritten, aber hin und wieder vorgekommen, so etwa die Begnadigung Nixons durch seinen Nachfolger Ford infolge der Watergate-Affäre. Einen so umfangreichen Gebrauch wie durch Biden hat es allerdings noch nie gegeben.

„Schutz vor Racheakten“

Unter den Empfängern der jetzigen Begnadigungen befinden sich General Mark Milley, der in den Coronajahren zu zweifelhaftem Ruhm gelangte Anthony Fauci sowie sämtliche Personen, die die Untersuchungen zu den Protesten am 6. Januar 2021 geleitet haben, in deren Folge eine Reihe von Trumps Anhängern zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. In die letzte Kategorie fällt an prominenter Stelle Liz Cheney, die Tochter des ehemaligen US-Vizepräsidenten unter George Bush, Dick Cheney. Die Biden-Administration rechtfertigt die Begnadigung explizit mit der Begründung, man wolle die Betreffenden vor politischen Racheakten schützen.

Die Rechtsfolgen

Eine einmal ausgesprochene Begnadigung kann nach amerikanischem Recht nicht annulliert oder zurückgenommen werden, und dies ist bisher in keinem einzigen Fall der amerikanischen Geschichte geschehen. Allerdings hat eine Begnadigung für eventuelle Komplizen des Begnadigten eine unangenehme Nebenwirkung: Der Begnadigte verliert sein Aussageverweigerungsrecht, weil er sich ja selbst nicht mehr juristisch belasten kann. Sollte von Seiten der nun ins Amt kommenden Regierung Trump der Wille zur juristischen Aufarbeitung der letzten vier Jahre vorhanden sein, wird zwar ein Schwarm großer Fische davonkommen, wer jetzt aber nicht begnadigt ist, obwohl er sich inkriminiert hat, lebt nun noch gefährlicher. Das amerikanische System in seiner Gesamtheit dürfte dadurch noch instabiler werden.

Stunden vor Amtsübergabe: Biden begnadigt Gefolgsleute

Weihnachtsmarkt-Anschlag: Generalbundesanwalt sieht keinen Terror

Gedenken an der Johanniskirche.Wikimedia Commons , Olaf2, CC-BY-SA-4.0

Der Angriff auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt forderte sechs Menschenleben und hunderte Verletzte – doch der Generalbundesanwalt will darin keinen Terror erkennen. Seine Begründung sorgt für Empörung und wirft Fragen zum Umgang mit extremistischer Gewalt auf.

Kurz vor Weihnachten war der 50-jährige Terrorist Taleb Al-Abdulmohsen mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Sechs Menschen starben, ein neunjähriger Junge sowie fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren. Darüberhinaus gab es Hunderte Verletzte.

Es ist schlichtweg unfassbar, dass der Generalbundesanwalt in diesem abscheulichen Angriff, bei dem sechs unschuldige Menschen ihr Leben verloren, keinen Terror erkennen will. Die Relativierungen und juristischen Spitzfindigkeiten, mit denen Jens Rommel argumentiert, wirken auf viele Beobachter wie ein Versuch, den Fall kleinzureden und Verantwortung abzugeben.

Zahlreiche Medienberichte, unter anderem jene von SWR und dpa, beleuchten zwar die juristischen Hintergründe seiner Entscheidung, doch die Argumentation erscheint zynisch. Insbesondere die Einschätzung, die Tat sei eine „Amokfahrt aus persönlicher Frustration“, ignoriert die erschreckende Symbolik eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt, ein kulturell und religiös aufgeladener Ort. Gerade Weihnachtsmärkte stehen für westliche, traditionelle Werte – ein Angriff auf sie kann und muss daher als Angriff auf unsere Gesellschaft interpretiert werden.

Generalbundesanwalt Jens Rommel fehle Medienberichten zufolge der „spezifische Staatsschutzhintergrund“. Der Beschuldigte habe zwar viele Kontakte mit staatlichen Stellen gehabt, aber er habe eben auch „mit ganz vielen anderen Stellen und Personen im Clinch gelegen“, so Rommel im SWR.

Andere Anschläge auf Weihnachtsmärkte als Terrorakt eingestuft

Andere ähnliche Taten, wie etwa der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016, wurden von der Bundesanwaltschaft als Terrorismus eingestuft, obwohl die genaue Motivation der Täter oft ebenfalls in Frage stand. Dass bei einer solch schweren Tat in Magdeburg nicht einmal die Möglichkeit eines terroristischen Hintergrunds ernsthaft geprüft wird, hinterlässt bei vielen ein Gefühl der Ungerechtigkeit und des staatlichen Versagens.

Zurecht. Wenn selbst ein Angriff dieser Dimension angeblich „nicht ausreicht“, um eine überregionale Ermittlung einzuleiten, muss die Frage erlaubt sein: Wo liegt die Grenze? Wann beginnt für den Generalbundesanwalt ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Keine Gnade mit den Tätern

Die Opfer und ihre Angehörigen verdienen mehr als juristische Ausreden – sie verdienen eine konsequente Aufklärung und ein klares Signal, dass solche Angriffe in Deutschland – und ganz generell in Europa – nicht geduldet werden, unabhängig von der mutmaßlichen Motivation der Täter.

Und ganz gewiss solle man sich bei solch augenscheinlichen Angriffen auf unsere freiheitliche Demokratie nicht einreden lassen, dass dies alles nur aus „persönlicher Frustration“ passiere. Eine solche Relativierung ist ein Hohn für die Opfer.

Weihnachtsmarkt-Anschlag: Generalbundesanwalt sieht keinen Terror – UnserTirol24