Foto: Stefan Müller / Wikimedia (CC BY 2.0)
„Wie findest du die Aktionen der Klima-Kleber in Österreich?“, fragte die Tageszeitung Heute seine Leser. „Schrecklich, sie verursachen nur Chaos!“, antworteten 91 Prozent der Befragten. Das Ergebnis zeigt die breite Ablehnung in der Bevölkerung.
Verkehrskollaps auf der Südosttangente
Nichtsdestotrotz setzt die schwarz-grüne Bundesregierung weiter auf „Kuschelkurs“ mit der selbsternannten „Letzten Generation“, die auch gestern, Montag, ganz Wien wieder zum Stillstand gebracht hatte. Die großangelegte Blockadeaktion betraf mehrere Straßenzüge: Bei Schönbrunn, der Schüttelstraße, der Altmannsdorfer Autobahnabfahrt auf der Wiener Südosttangente (A23) klebten sich die Aktivisten auf der Fahrbahn fest. Sie sorgten so für kilometerlange Staus und einen regelrechten Verkehrskollaps auf der A23.
Um vermeintlich das Klima zu retten, sollen sich die „Klimaterroristen“ aber selbst ins Auto gesetzt haben, um den Verkehr auf der Südosttangente vor der Klebe-Aktion ausbremsen zu können.
FPÖ fordert Strafverschärfung
Mit Verwaltungsstrafen komme man diesen Chaoten nicht an, es brauche Strafverschärfung, forderte indessen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. In einer Aussendung sagte er:
Die schwarz-grüne Regierung und besonders ÖVP-Innenminister Karner müssen endlich mit voller Härte gegen diese Klimaapokalyptiker durchgreifen.
Überwachung der “Klimaterroristen”
Diverse Anträge für die Schaffung eines Straftatbestands, Behinderung der Hilfeleistung, und eine Überwachung der „Klimaterroristen“ durch den Verfassungsschutz lägen schon lange im Parlament und müssten nur noch beschlossen werden, verwies Hafenecker auf Initiativen der Freiheitlichen.
Boden der Demokratie verlassen
Diese Chaoten, so der FPÖ-Generalsekretär, hätten schon längst „den Boden unserer Demokratie“ verlassen. Menschen, die ihre politischen Ziele mit absichtlichen Gesetzesbrüchen erreichen wollten, hätten sich überdies selbst außerhalb eines demokratischen Diskurses gebracht – diese unseligen Blockadeaktionen hätten nichts mit einem legitimen Protest oder gar friedlichen Demonstrationen zu tun.
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