Ende der Corona-Maßnahmen in Russland: Strafen werden zurückgezahlt

Während in Österreich die Regierung weiter versucht, die Corona-Panik zu schüren und bereits mit neuen Varianten im Herbst und der Rückkehr der Maskenpflicht droht, noch bevor diese überhaupt ausgesetzt ist, geht man in Russland einen völlig anderen Weg. Alle Beschränkungen wurden aufgehoben und auch verhängte Corona-Strafen müssen nicht gezahlt werden.

In Russland ist die politische Corona-Pandemie schon länger vorbei. Die Maßnahmen sind in allen Regionen des Riesenreichs aufgehoben und auch Masken sind kaum noch zu sehen. Und anders als hierzulande werden die Einschränkungen auch nicht nur pausiert. In der russischen Hauptstadt Moskau etwa sind sämtliche Beschränkungen bereits seit Angang März aufgehoben, zu einer Zeit, als man in Österreich noch fleißig über die Scharfschaltung der Impfpflicht diskutierte und erst wenige Wochen zuvor am 19. März die 2G- in die 3G-Regeln umgewandelt hatte.

Doch Moskaus Bürgmeister Sergej Sobjanin geht noch einen Schritt weiter. Er amnestiert nun alle Corona-Sünder in der fast 12 Millionen-Einwohner-Metropole. Dazu gab er bekannt: “Jetzt wurden Masken und soziale Distanzierung aufgehoben, aber die Behörden kassieren weiterhin zuvor verhängte Bußgelder, auch durch Gerichte. Das sollte meiner Meinung nach nicht gemacht werden.” Denn die Gefahr sei vorbei und man habe andere Probleme. Deshalb verfügte Sobjanin:

1. Die Exekutivbehörden von Moskau werden ihre Arbeit einstellen, um verhängte, aber nicht bezahlte Bußgelder wegen Verstoßes gegen Covid-Beschränkungen einzutreiben.

2. Die Moskauer Regierung wird Unternehmen und Bürgern Subventionen zahlen, um zuvor gezahlte Geldstrafen auszugleichen.

In Kraft treten soll die Amnestie am 1. Juni 2022. Betroffen sind davon alle, gegen die wegen der Corona-Maßnahmen Bußgelder verhängt wurden, mit Ausnahme von Personen, die trotz verhängter Quarantäne ihre Wohnung verließen. Dabei gilt die Amnestie nicht nur für Bürger, die ihre Strafen bisher noch nicht bezahlt haben, auch all jene, die bereits abgestraft wurden, können auf Antrag die bereits bezahlte Strafe wieder refundiert bekommen. Dies betrifft sowohl Bürger, als auch Einzelunternehmen oder juristische Personen, die von Exekutivbehörden oder untergeordneten Institutionen der Stadt Moskau gestraft wurden. Insgesamt, so rechnet man in der russischen Hauptstadt werden dadurch 13,6 Milliarden Rubel – dies entspricht in etwa 195 Millionen Euro – nicht eingehoben oder zurückgezahlt.

Die schwarz-grüne Regierung lässt den Österreichern keine derartige Erleichterung zuteil werden. Zwar forderte die FPÖ in der Vergangenheit bereits wiederholt eine solche Maßnahmen. So weil die Covid-19-Verordnungen oft unverständlich und die Kommunikation der Regierung in Pressekonferenzen missverständlich war und weil zudem mehrere Verordnungen nachträglich vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurden.

Von Regierungsseite argumentierte man jedoch, dass nur wenige Verordnungen verfassungswidrig gewesen seien und dies auch “nur” aus formalen Gründen und, dass zudem eine “Generalamnestie” mit einem “Rasenmäher” vergleichbar sei, der alle Strafen gleich behandle, obwohl eben nicht alle Fälle gleich gelagert seien. Dabei hätten bei den derzeitigen Teuerungen auch die Österreichischer jede Erleichterung nötig. Doch während Moskaus Bürgermeister hilft und bei dem Erlass der Amnestie offen erklärt: “In den vergangenen Wochen haben wir viele Entscheidungen getroffen, um die Auswirkungen des Sanktionsdrucks abzumildern” und auch den Rückgang der Reallöhne als weiteren Grund nennt, greift Schwarz-Grün den Bürgern weiter ungeniert in die Tasche und verschärft mit seiner Politik die Folgen der Inflation.

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