Month: April 2025

Ein Warschauer Gericht hat die Lizenzen der beiden unabhängigen konservativen Fernsehsender TV Republika und wPolsce24 entzogen.

Das Verwaltungsgericht (WSA) hat eine Entscheidung der staatlichen Rundfunkregulierungsbehörde (KRRiT) aufgehoben, die den beiden unabhängigen Sendern im Juni 2024 die Lizenz für die terrestrische Ausstrahlung erteilt hatte.

Am 9. April gab das Gericht seine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Entscheidung von KRRiTV bekannt, mit der die beiden Lizenzen für ungültig erklärt wurden, und forderte die staatliche Regulierungsbehörde auf, die Ausschreibung für die verfügbaren Sendelizenzen erneut durchzuführen. Es hat dem Kläger, der MWE Networks Group, einem Sender, der sich erfolglos um eine der Lizenzen beworben hatte, die Kosten auferlegt.

Die Entscheidung des KRRiTV wurde von einem Vorstandsmitglied der Einrichtung, Professor Tadeusz Kowalski, angefochten.

Er behauptete, es lägen „unzureichende Informationen über die Bewerber“ vor, obwohl sowohl TV Republika als auch wPolsce24 seit langem etablierte Sender im Internet seien und beide von Medienunternehmen mit langjähriger Erfahrung auf dem polnischen Markt unterstützt würden.

TV Republika und wPolsce24 haben angekündigt, dass sie gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen werden. KRRiTV gab eine Erklärung ab, in der es heißt: „Alles geschah in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ und die Anträge wurden vor der Entscheidung über die Vergabe der Lizenzen ‚gründlich aus finanziellen und inhaltlichen Gründen analysiert‘.

Tomasz Sakiewicz, dessen Unternehmen Eigentümer von TV Republika ist, kommentierte das Urteil des Gerichts mit den Worten: „Dieser Richter wird in die Geschichte eingehen und hoffentlich eines Tages für solche Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden.“

„Wir werden nicht zulassen, dass TV Republika durch einen solchen Rechtsmissbrauch von einer Richterin geschlossen wird, die die ihr vorliegenden Dokumente einfach nicht versteht.

„Wir haben eine solche Entscheidung in Polen noch nicht erlebt, aber wir werden damit fertig werden, und unsere Zuschauer auch. Wenn es sein muss, werden wir aus dem Ausland senden, wenn es ihnen gelingt, uns die Lizenzen zu entziehen“, sagte Sakiewicz.

TV Republika ist derzeit Polens beliebtester Nachrichtensender mit einem Anteil von 5,6 Prozent an der Gesamtzuschauerzahl und übertrifft damit den langjährigen Spitzenreiter TVN24, der einen Marktanteil von 5,2 Prozent hat.

Der unabhängige, konservative Sender ist während der Amtszeit der derzeitigen Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk rasant aufgestiegen, von einem niedrigen Marktanteil von 0,2 Prozent im Dezember 2023 bis zu seinem heutigen Stand.

Nachdem TV Republika eine Lizenz für das terrestrische Fernsehen erhalten hatte, verdoppelte sich sein Marktanteil innerhalb weniger Monate.

WPolsce24 verzeichnete ebenfalls einen beeindruckenden Anstieg: von 0,1 Prozent Marktanteil Ende 2023 auf 1,1 Prozent des gesamten Fernsehpublikums im März dieses Jahres.

Sowohl TV Republika als auch wPolsce24 haben von der Abwanderung der Zuschauer vom staatlichen Sender TVP Info profitiert, der kurz vor Weihnachten 2023 von der Regierung Tusk zusammen mit den übrigen öffentlichen Medien übernommen wurde.

Vor der Übernahme des polnischen Staatsfernsehens verzeichnete TVP Info einen Marktanteil von mehr als 5 Prozent. Dieser fiel bis Anfang 2024 dramatisch auf knapp über 1 Prozent des gesamten Fernsehpublikums und hat sich nur leicht erholt, um im März dieses Jahres 1,8 Prozent zu erreichen.

Die meisten der Journalisten, die vor der Übernahme durch Tusk für TVP Info gearbeitet haben, sind inzwischen zu TV Republika und wPolsce24 gewechselt.

Beide unabhängigen Fernsehsender wurden von der regierenden Tusk-Koalition wegen angeblicher Feindseligkeit gegenüber der derzeitigen Regierung und Voreingenommenheit zugunsten der oppositionellen Konservativen (PiS) kritisiert.

Reporter von TV Republika und wPolsce24 wurden gelegentlich von den Pressegesprächen der Regierung ausgeschlossen.

Polish court cancels licences of two independent conservative broadcasters – Brussels Signal

Die FPÖ-Europa-Abgeordnete Petra Steger lud dieser Tage zwei AfD-Kolleginnen zum Gespräch in Brüssel. Thema war die Einwanderungspolitik der EU und die Steine, die man patriotischen Politikern national und auf EU-Ebene in den Weg legt. Die nordrhein-westfälische AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser berichtete von ihren Erfahrungen mit der deutschen Polit-Justiz.

Afghanen überproportional tatverdächtig

2021 hatte der Hamburger Oberbürgermeister anlässlich der Afghanistan-Krise erklärt, Deutschland müsse alle sogenannten „Ortskräfte“ unbürokratisch aufnehmen. In einem Posting fragte Kaiser den Bürgermeister, ob er eine Willkommenskultur für Gruppenvergewaltiger haben wolle. Gestützt auf Zahlen der Bundeskriminalstatistik wies sie darauf hin, dass eine massenhafte Aufnahme von Afghanen für Frauen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstelle, da diese Männer bei Sexualdelikten, insbesondere Gruppenvergewaltigungen, überproportional tatverdächtig seien.

Wahrheit schützt vor Strafe nicht

Schnell war dann die Justiz zur Stelle – mit dem Vorwurf der Volksverhetzung. Die Anklage hatte behauptet, dass Kaiser Afghanen pauschal als Gruppenvergewaltiger bezeichnet hätte, was nicht der Wahrheit entsprach. Hatte sie sich doch auf offizielle Zahlen bezogen und im Posting nur eine Frage gestellt. Doch an der Wahrheit waren die Richter in allen drei Instanzen nicht interessiert, wohl speziell, da es um die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung ging und es sich bei der Angeklagten um eine AfD-Politikerin handelte. Am Ende wurde sie rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt und musste wegen „besonderer Schwere der Schuld“ 6.000 Euro Strafe bezahlen.

Neue Koalition plant Entzug von Wahlrecht

Die Anklage und Verurteilung der AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung ist umso brisanter, als die neue schwarz-rote Bundesregierung in Deutschland ein Gesetz auf den Weg bringen will, das einem Maulkorb-Erlass gleichkommt. Demnach sollen Personen, die zweimal wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurden, das passive Wahlrecht verlieren. Wie schnell so eine Verurteilung bei einer politisierten Justiz gehen kann, musste Frau Kaiser schmerzlich zur Kenntnis nehmen.

“Hassrede”: Maulkorb und Zensur im EU-Parlament

Steger kam in Brüssel glimpflicher davon. Sie berichtete von einer Anfrage, die sie an die EU-Kommission gerichtet hatte. Darin bezog sie sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu afghanischen Frauen bezogen, das diesen ein generelles Asylrecht in Europa zugesprochen hatte. In ihrer Anfrage fragte sie in diesem Zusammenhang auch nach afghanischen Männern. Aus einem Land, aus dem bereits Mörder und Vergewaltiger gekommen seien. Daraufhin bekam sie von der Verwaltung eine E-Mail, wonach sie aufgefordert wurde, ihre Wortwahl zu ändern und den Absatz mit „Mördern und Vergewaltigern“, weil „Hassrede“, zu streichen.

AfD-Politikerin postete unerwünschte Wahrheit: 6.000 Euro Strafe – Unzensuriert

Die frühere Bundestagsabgeordnete (ehemals AfD, später fraktionslos) Joana Cotar, prangert auf X die Doppelmoral im Umgang mit Beleidigungen gegen Politiker an. Cotar, die selbst einen „besonders netten Kommentar“ unter einem ihrer Beiträge gefunden hatte, macht deutlich, wie unterschiedlich die Reaktionen der Behörden auf Beleidigungen von Politikern ausfallen, je nachdem, welchem politischen Spektrum sie angehören.

Cotar bezieht sich in ihrer Kritik unter anderem auf die Hausdurchsuchung im Rahmen der „Schwachkopf“-Affäre bei einem Rentner. Als sie jedoch selbst unter einem ihrer Beiträge den Kommentar „Heul leise Nazinutte“ fand und diese Beleidigung als „’ne Spur beleidigender“ empfand als das „Schwachkopf“-Meme gegen Habeck, entschloss sie sich, den Vorfall anzuzeigen. Sie wollte wissen, was passieren würde, wenn sie einen Nutzer aus dem linken Spektrum anzeige, „und zwar genau wegen des Paragraphen, den alle anderen Politiker nutzen“.

Die Antwort der Staatsanwaltschaft war laut Cotar wenig überraschend: Sie stellte das Verfahren gegen den Nutzer, der sie als „Nazinutte“ beschimpft hatte, ein. Die Begründung: Es könne nicht nachgewiesen werden, dass der betreffende Nutzer den Kommentar tatsächlich abgesetzt habe. Dass der Beschuldigte der Inhaber des Profils und die Nummer beim Profil hinterlegt sei, spiele für die Staatsanwaltschaft offenbar keine Rolle, so Cotars Kritik. Für ein Augenzwinkern sorgte auch, dass Cotar von der Staatsanwaltschaft der AfD zugeordnet wurde, obwohl sie seit November 2022 nicht mehr der Partei angehört.

Der Vorfall wirft laut Cotar ein Schlaglicht auf den Umgang mit politischen Beleidigungen und die unterschiedliche Behandlung je nach politischer Ausrichtung. „Es spielt eben eine Rolle, wer beleidigt wird“, erklärt sie und verweist darauf, dass die Staatsanwaltschaft bei Beleidigungen gegen Politiker der selbsternannten „demokratischen Mitte“ oft schnell und konsequent handele. Treffe es sie, brauche es weder Hausdurchsuchungen noch Strafe, „denn da hat es ja die ‘Richtige’ getroffen“, so die Politikerin.

Ein "Schwachkopf" – Meme bringt eine Hausdurchsuchung, ein Trampolin-Witz einen Strafbefehl und 800 EUR Strafe.

"Nazinutte" bringt dagegen die Einstellung des Verfahrens. Was ist passiert?

Wie Politik und Behörden mit Usern umgehen, die Habeck, Baerbock und Co beleidigen,… pic.twitter.com/9Ro2RSlvkA

— Joana Cotar (@JoanaCotar) April 2, 2025

Doppelmoral: „Schwachkopf“ wird bestraft, „Nazinutte“ nicht

Ein Syrer beantragte Familiennachzug – für acht Kinder, geboren in nur dreieinhalb Jahren. DNA-Tests enthüllten: Zwei Mütter! Die Zweitfrau wurde abgelehnt, doch der Nachzug der Kinder genehmigt. Und sie könnten die Mutter später legal nachholen. Experten schlagen Alarm: Polygamie wird Realität.

Ein aufsehenerregender Fall rund um den Familiennachzug könnte weitreichende Folgen für Österreichs Rechtsordnung haben: Ein syrischer Asylberechtigter stellte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Einreise – für acht Kinder und seine Ehefrau.

Beim Abgleich der Geburtsdaten wurden die Beamten stutzig: Alle acht Kinder sollen zwischen Jänner 2019 und Mitte 2022 geboren worden sein. Acht Kinder in nur dreieinhalb Jahren?

Ein DNA-Test bestätigte den Verdacht: Die Kinder stammen von zwei verschiedenen Frauen. Der Syrer gab schließlich zu, in seiner Heimat zwei Ehefrauen zu haben – in Syrien legal, in Österreich verboten.

Weiterlesen:

Acht Kinder, zwei Mütter – und wir zahlen? Syrer will beide Frauen nachholen | Exxpress

Während ihrer Streife wurden Bundespolizisten gestern Abend auf eine lautstarke Auseinandersetzung zwischen zwei Jugendlichen am Mittel-bau des Leipziger Hauptbahnhof aufmerksam. Dort kämpften zwei Mädchen auf dem Boden liegend miteinander. Während die Beamten die Beiden trennen wollten, rissen diese sich gegenseitig die Haare aus.

Gleichzeitig kamen immer mehr Personen zum Ort des Geschehens. Wie sich schnell herausstellte nicht als Schaulustige, sondern sie begannen untereinander zu streiten. Erst nachdem die angeforderte Verstärkung eingetroffen war, konnte die Situation beruhigt werden.

Anschließend stellte sich heraus, dass alle Personen zu zwei ukrainischen Familien gehören, die Streit miteinander haben. Die Familien sind nach ersten Ermittlungen mehrfach am Hauptbahnhof mit ihren Streitigkeiten aufgefallen.

Die Bundespolizei Leipzig hat Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gemeinschaftlich mit anderen Beteiligten, wechselseitiger Körperverletzung und Körperverletzung eingeleitet.

BPOLI L: Tumult zwischen Jugendlichen entpuppt sich als Fehde zwischen zwei … | Presseportal

Atallah Younes, ein palästinensischer Social-Media-Influencer, der während der Silvesterkrawalle in der deutschen Hauptstadt eine Feuerwerksrakete in eine Berliner Wohnung geschossen hatte, wurde vom Landgericht Berlin zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt – ein Urteil, das von den Vertretern der Polizeigewerkschaft der Stadt scharf kritisiert wurde.

Der 23-Jährige, der im Westjordanland geboren wurde und einen jordanischen Pass besitzt, wurde wegen Sachbeschädigung verurteilt, nachdem das Gericht schwerwiegendere Anklagepunkte, darunter schwere Brandstiftung und versuchte gefährliche Körperverletzung, ausgeschlossen hatte.

Er war am 4. Januar von der Bundespolizei auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgenommen worden, als er angeblich versuchte, aus dem Land zu fliehen.
Die Richter stellten fest, dass Younes nicht die Absicht hatte, das Haus in Brand zu setzen oder jemanden zu verletzen, da er den Feuerwerkskörper so ausgerichtet hatte, dass er in den Himmel schießen sollte. Der Haftbefehl gegen ihn, der seit Anfang Januar in Kraft war, ist nun aufgehoben worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine härtere Strafe von zwei Jahren auf Bewährung gedrängt und argumentiert, Younes habe rücksichtslos Leben gefährdet, als er den Feuerwerkskörper durch ein offenes Schlafzimmerfenster im Berliner Stadtteil Neukölln abfeuerte. Das Feuer entzündete einen Teppich, verursachte aber glücklicherweise keine Verletzungen.

Younes hatte die Tat gefilmt und das Video in den sozialen Medien veröffentlicht, wo es sich schnell verbreitete und Millionen von Besuchern anzog.

Vor seiner Verhaftung verteidigte Younes sein Handeln in einem Interview mit der Bild-Zeitung und behauptete, nichts von den möglichen Folgen gewusst zu haben. „Ich wusste nicht, dass es so gefährlich ist“, sagte er. „Ich bin schlafen gegangen und am nächsten Tag habe ich gesehen, dass das Video 10 Millionen Aufrufe hatte.

Sein Verteidiger, Axel Czapp, plädierte auf Freispruch, wobei er betonte, dass sein Mandant seit Januar in Haft sei und Younes nicht mit ernsthaften Konsequenzen gerechnet habe. Czapp behauptete, Younes habe sich nicht vorstellen können, dass er „Tod und Zerstörung“ riskieren würde.

Das Urteil wurde jedoch von Vertretern der Strafverfolgungsbehörden kritisiert. Thorsten Schleheider, stellvertretender Vorsitzender der Berliner Polizeigewerkschaft, äußerte seine Frustration über die vermeintliche Milde des Gerichts.

„Wenn man für einen solchen Wahnsinn mit einer leichten Bewährungsstrafe aus dem Gerichtssaal geht, darf sich niemand wundern, dass junge Männer so etwas für ein paar Klicks in den sozialen Medien organisieren und überhaupt nicht verstehen, dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen“, schrieb Schleheider auf X.

„Das Urteil heute ist ein harter Schlag für unsere Kollegen und alle Menschen da draußen, die friedlich den Jahreswechsel feiern“, sagt unser #GdP-Landesvize Thorsten Schleheider zum milden Urteil gegen den Raketen-Influencer pic.twitter.com/p8bfAWaKAo

— GdP Berlin (@GdPHauptstadt) April 9, 2025

Er bezeichnete das Urteil als „einen harten Schlag für unsere Kollegen und all die Menschen da draußen, die friedlich das neue Jahr feiern“ und betonte die Belastung, die solche Aktionen sowohl für die Polizei als auch für die öffentliche Sicherheit bedeuten.

Police union slams ‘leniency’ after migrant influencer who launched firework into bedroom window on New Year’s Eve receives suspended sentence

Im ostdeutschen Bundesland Sachsen wurde ein syrischer Migrant festgenommen, weil er einen Mann vor einem Supermarkt niedergestochen hatte, was für eine so kleine Stadt große Proteste auslöste.

Heidenau hat nur 16.700 Einwohner, ist aber wie viele andere Orte in Deutschland nicht mehr vor Messerattacken und extremer Gewalt gefeit.

Nach Angaben der Polizei gerieten ein 24-jähriger und ein 43-jähriger Mann um 18.50 Uhr vor dem Supermarkt in der Schneller-Straße in einen Streit, bei dem der 24-jährige Syrer ein Messer zog und auf den anderen Mann einstach, der dadurch schwer verletzt wurde.
Der Syrer scheint auch nicht der einzige Mann gewesen zu sein, der an dem Angriff beteiligt war.

🇩🇪"Our response is remigration, remigration by the millions!"

A Syrian migrant brutally stabbed a man outside a supermarket in Saxony, an eastern stronghold of the AfD party. The victim suffered serious injuries.

Now, 300 people demonstrated in the small German town of… pic.twitter.com/KvkMj1tS0s

— Remix News & Views (@RMXnews) April 9, 2025

„Als Passanten eingriffen, kam ein weiterer Mann mit einem Baseballschläger angerannt, flüchtete aber kurz darauf in einem Daewoo“, so Polizeisprecher Marko Laske.

Die Polizei nahm den Verdächtigen kurz nach dem Angriff fest. Auch sein mutmaßlicher Komplize, ein 26-jähriger Syrer, der ebenfalls mit einem Baseballschläger bewaffnet war, wurde nach Angaben der Polizei festgenommen.
Der Angriff war Anlass für einen Aufmarsch der kleinen Partei „Freies Sachsen“, die im Freistaat populär, aber in keinem anderen Bundesland aktiv ist. Sie meldete am Dienstag eine Demonstration an, zu der sich trotz der geringen Größe der Stadt 300 Teilnehmer einfanden.

Die Partei erklärte: „Einen Tag nachdem ein Syrer in Heidenau einen Mann erstochen und ein Blutbad angerichtet hatte, gingen Hunderte von Bürgern auf die Straße. Die Transparente der weiß-grünen Freiheitsbewegung tragen eine klare Botschaft: Wir werden westdeutsche Verhältnisse in der Sächsischen Schweiz nicht dulden. Unsere Antwort ist die massenhafte Rückführung!“

Die Sächsische Schweiz ist eine Region in Sachsen, die für ihre Naturschönheiten bekannt ist.

Sachsen ist nicht nur eine Hochburg der einwanderungsfeindlichen Partei Alternative für Deutschland (AfD), sondern lehnt auch die Masseneinwanderung im Allgemeinen entschieden ab.
In einer Umfrage, dem so genannten Sachsen-Monitor, der jedes Jahr von der sächsischen Regierung durchgeführt wird, sind 64 Prozent der Meinung, dass Deutschland „gefährlich von Ausländern überschwemmt“ ist, das sind 24 Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren.

Die Umfrage ergab auch, dass 82 Prozent der Einwohner des Bundeslandes mit der Landeshauptstadt Dresden wenig oder kein Vertrauen in die regierende linksliberale Regierung haben, was einen Rückgang von 26 Prozent seit der letzten Umfrage im Jahr 2022 bedeutet.

In der Zwischenzeit ist die AfD zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die beliebteste Partei geworden und hat die Christdemokraten mit 25 Prozent der Stimmen überholt.

‘Our response is remigration by the millions’ – 300 demonstrate after Syrian’s brutal knife attack in German state of Saxony

Das deutsche Mitte-Rechts-Bündnis CDU/CSU und die Sozialdemokraten (SPD) haben sich am Mittwoch, den 9. April, auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Die Einzelheiten der Vereinbarung werden im Laufe des Tages von den Parteivorsitzenden bekannt gegeben.

Nach Vorlage der Vereinbarung wird das neue Parlament voraussichtlich Ende April oder Anfang Mai Friedrich Merz als Bundeskanzler einsetzen.

Medienberichten zufolge wird die SPD die Kontrolle über drei Schlüsselministerien übernehmen: Finanzen, Verteidigung und Justiz. Die CDU/CSU erhält dagegen das Innenministerium und das Auswärtige Amt.

Der Einigung waren sechswöchige Verhandlungen vorausgegangen.

Das CDU/CSU-Bündnis hatte die Wahlen am 23. Februar mit dem Versprechen gewonnen, die Migration zu bekämpfen, weniger Geld für die Klimapolitik auszugeben und einen konservativen Kurs in der Finanzpolitik zu verfolgen.

Doch CDU-Chef Friedrich Merz hat die meisten seiner Versprechen schon vor der Regierungsbildung wieder zurückgenommen.

Um seinen linken Koalitionspartner zu besänftigen, ist er von seinem Versprechen abgerückt, illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen. Außerdem hat er sich bereit erklärt, eine riesige Verschuldung von 1 Billion Euro aufzunehmen, um die Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zu erhöhen, obwohl er im Wahlkampf versprochen hatte, dies nicht zu tun.

Er ist sogar der jetzt oppositionellen Partei der Grünen entgegengekommen, indem er zustimmte, 100 Milliarden Euro in den bestehenden deutschen Klimafonds zu leiten und das Jahr 2045 als verbindliche Frist für die Klimaneutralität in der Verfassung zu verankern.

Anstatt die CDU zu ihren konservativen Wurzeln zurückzuführen und die linke, migrations- und klimapolitische Ausrichtung der früheren CDU-Kanzlerin Angela Merkel rückgängig zu machen, hat Friedrich Merz den gleichen Weg eingeschlagen wie seine Vorgängerin: eine Koalition mit den progressiven Sozialisten, um die Macht zu ergreifen.

Der Verrat an den Wählern der Partei hat zu einem Einbruch des CDU/CSU-Bündnisses in den Umfragen geführt: Die Partei erreichte bei den Wahlen 28,5 % der Stimmen – das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte – und liegt nun bei 24 % der Stimmen.

Die rechtsgerichtete, einwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) liegt in den Umfragen nun mit 25 % vorn. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, reagierte mit der Aussage, dass die Deutschen „einen politischen Wandel wollen – und nicht eine ‚business as usual‘-Koalition aus CDU/CSU und SPD!

Laut Hermann Binkert, dem Leiter des Meinungsforschungsinstituts Insa, hat eine siegreiche Partei noch nie einen derartigen Vertrauensverlust zwischen dem Tag der Wahl und der Regierungsbildung erlebt.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 60% der Deutschen Merz nicht für geeignet halten, Kanzler zu sein. Ende März waren es „nur“ 47%, die ihn für das Amt ablehnten.

Viele Kommunalpolitiker der CDU haben als Reaktion auf Merz’ Vorgehen die Partei verlassen. Der CDU-Ortsverband im östlichen Landkreis Potsdam-Mittelmark schlug der Parteiführung sogar vor, eine Urabstimmung durchzuführen, bei der die Mitglieder der Partei entscheiden können, ob sie den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten unterstützen wollen.

Ein anderer CDU-Ortsverband im östlichen Landkreis Harz sagte, die Partei solle die so genannte Brandmauer, das Prinzip der Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD, niederreißen. Die CDU-Führung weigert sich, mit der AfD, mit der sie viel mehr Gemeinsamkeiten hätte als mit der SPD, irgendetwas zu tun zu haben, und setzt stattdessen auf die Zusammenarbeit mit linken Parteien, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen.

German Centrist Parties Strike Coalition Deal While CDU’s Support Sinks ━ The European Conservative

„Keinerlei Zweifel am schuldhaften Fehlverhalten des Beschuldigten“ hatte heute, Mittwoch, der Richter am Verwaltungsgericht Wien, der über einen Vorfall auf der Südosttangente im Mai 2024 entscheiden sollte.

Sperre der Südosttangente

Damals hatten sich Klima-Kleber auf der meistbefahrenen Straße Österreichs hingesetzt und ein Auto zubetoniert. Auf der Gegenfahrbahn kam es infolgedessen zu verlangsamten Verkehr. 277 Lenker wurden danach angezeigt, weil sie „ohne zwingenden Grund ihr Fahrzeug zu langsam gelenkt“ hatten. 70 Euro pro Kopf bitte in die Staatskassa! Ein Polizist hatte die 277 Lenker angezeigt.

Entschleunigung wegen Sicherheitsbedenken

Ein Betroffener klagte, landete nun vor Gericht und wurde verurteilt. Er hatte argumentiert, dass „die ganze Zeit Stop and go“-Verkehr geherrscht hatte. „Dann haben wir Feuerwehr und Blaulicht auf der anderen Seite gesehen und einen Mann, der auf dem Mittelstreifen gleich neben der Fahrspur stand“, zitiert ihn die Kronen Zeitung. „Die Situation war unübersichtlich. Wir wussten ja nicht, ob da nicht gleich jemand auf die Fahrbahn springen würde“. Deshalb entschleunigte der Fahrer und fuhr langsamer.

Keine Chance gegen Behörde

Doch das Gericht folgte dem Polizisten und seiner Anzeigen-Laune. Seinen Aussagen sei mehr Glauben zu schenken, weil dieser aufgrund seines Diensteids der Wahrheitspflicht unterliege und der Beschuldigte „keinen tauglichen Gegenbeweis“ antreten habe können.

Das Urteil empört FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker:

Was wir in den letzten Jahren auf den Straßen gesehen haben, setzt sich jetzt offensichtlich bei Gericht fort. Die Klima-Kleber werden mit Samthandschuhen angefasst, die leidtragenden Opfer der Klima-Terroristen auch noch bestraft.

Wahre Verkehrs-Behinderer gehen straflos aus

Jede Woche waren Verkehrsteilnehmer in Wien und anderen großen Städten von den „hirnlosen Aktionen“ der Klima-Kleber betroffen und mussten teilweise stundenlange Verzögerungen in Kauf nehmen – auch deshalb, weil sich die politisch Verantwortlichen in der schwarz-grünen Regierung nicht zu einem harten Vorgehen gegen diese Klima-Sektierer durchringen konnten, so Hafenecker.

Verkehrte Welt

Dass nun ein Gericht die Opfer der Klima-Terroristen nun auch noch zur Kasse bittet, sei nicht nachvollziehbar:

Hier hätte das Verwaltungsgericht Wien Fingerspitzengefühl an den Tag legen müssen, denn die Behinderung des Verkehrs wurde zweifellos von den Klima-Klebern verursacht – und nicht von Autofahrern auf der Gegenfahrbahn.

277 Verurteilungen nach Klebe-Aktion – aber nicht für die Klima-Kleber – Unzensuriert