Am Donnerstagmittag ereigneten sich mehrere Vorfälle im Bereich des Efze-Einkaufcenters an der August-Vilmar-Straße in Homberg. Ein Mann belästigte hierbei mehrere Frauen unsittlich auf sexueller Grundlage.
Die alarmierte Polizeistreife der Homberger Station konnte kurz darauf einen 25-jährigen Tatverdächtigen ohne festen Wohnsitz im dortigen Bereich antreffen und vorläufig festnehmen. Er wurde zur weiteren Bearbeitung auf die Polizeistation Homberg verbracht.
Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurde der Tatverdächtige auf Grund der Gesamtumstände zur weiteren Versorgung in ein psychiatrisches Krankenhaus überstellt.
Der 25-jährige Tatverdächtige kann wie folgt beschrieben werden: männlich, kleinere Statur, dunkle Haare, dunkle Hautfarbe. Er trug zur Tatzeit einen grünen Anorak.
Die Kriminalpolizei Homberg hat die weiteren Ermittlungen in dem Fall übernommen und bittet darum, dass sich Zeugen der Vorfälle sowie mögliche weitere Geschädigte unter der Telefonnummer 05681/774-0 melden.
Am Donnerstag, den 28. November 2024 nutzte ein junger Mann eine Regionalbahn von Dessau nach Halberstadt. Bei der Fahrscheinkontrolle konnte er der Zugbegleiterin kein für die Fahrt erforderliches Zugticket vorweisen. Ihr gegenüber wurde jener Mann zunehmend aggressiv und baute sich bedrohlich vor der 47-Jährigen auf. Diese fühlte sich aufgrund der Handlungen des Reisenden bedroht und verließ daraufhin das Abteil, flüchtete zum Triebfahrzeugführer des Zuges und informierte die Leitstelle des Verkehrsunternehmens. Eine anschließend verständigte Streife der Bundespolizei war gegen 09:50 Uhr mit Einfahrt der Bahn am Bahnsteig zwei am Hauptbahnhof Halberstadt und nahm sich dem Sachverhalt an. Ein Ticket konnte der 27-Jährige den Einsatzkräften abermals nicht aushändigen und sollte zum Zwecke der Personalienfeststellung den Zug verlassen. Wiederholten Aufforderungen kam er nicht nach. Ein Beamter ergriff den aus Afghanistan Stammenden am rechten Oberarm, um ihn aus der Bahn zu führen. Hierbei widersetzte er sich, hielt sich krampfhaft an einer Haltestange fest und drückte im Weiteren seinen Oberkörper gegen den eines Polizeivollzugsbeamten. Er musste zu Boden gebracht und gefesselt werden. Auf dem Bundespolizeirevier am Hauptbahnhof erfolgte die zweifelsfreie Feststellung seiner Personalien. Er erhält Strafanzeigen wegen Bedrohung, des Erschleichens von Leistungen sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
Nachdem sie am Dienstag, dem 26. November, die Arbeit niedergelegt hatten, nachdem zwei Disziplinarausschüsse Sanktionen verhängt hatten, die ihrer Ansicht nach „angesichts der äußerst schwerwiegenden Tatsachen unzureichend“ waren, versammelten sich die Lehrkräfte des Branly-Gymnasiums in Dreux am Mittwoch, dem 27. November, zu einer Schulversammlung. (…)
„Unsere einstündige Arbeitsniederlegung ist eine Reaktion auf die Entscheidungen der letzten beiden Disziplinarausschüsse, die über zwei Fälle entscheiden sollten, in denen es um die Verherrlichung des Terrorismus geht. Der erste betraf einen Schüler, der am 11. September mit einem Fußballtrikot erschien, das mit der Botschaft „Neb Nedal“ beflockt war, was potenziell Bin Laden rückwärts gelesen bedeutet, und das sich über der Zahl 11 befand, was ein Echo auf die Anschläge vom 11. September 2001 war. Der zweite Disziplinarausschuss betraf einen Gymnasiasten, der in einer Französischstunde zum Thema Meinungsfreiheit, in der Samuel Paty und Dominique Bernard geehrt wurden, anscheinend seinen Mord rechtfertigte und ihn als „Akt der Nächstenliebe“ bezeichnete.
Die beiden Disziplinarräte verhängten gegen beide Schüler einen Schulverweis, der jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Sie bleiben in der Schule, „haben aber die Klasse gewechselt“, wie die Lehrer erklärten. Sie sind der Meinung, dass „die Strafe nicht der Schwere der Taten entspricht. Der Aufschub wird von der Bildungsgemeinschaft nicht verstanden, da sich für die beiden Schüler nichts wirklich geändert hat. Sie haben zwar die Klasse gewechselt, bleiben aber im Kontakt mit den Lehrern und Schülern“. Gymnasiasten, die gestern befragt wurden, erklärten, „dass sie sich von solchen Verhaltensweisen distanzieren. Wir sind zwar Muslime, aber wir rechtfertigen diese abscheulichen Taten in keiner Weise“.
„Seit der Eröffnung des Lycée de Hanches hat sich die schulpolitische Lage geändert und Branly ist zu einem Quartiersgymnasium geworden. Es gibt keine ethnische Mischung mehr“, fügt ein Lehrer hinzu.
(…) Die Demonstranten hoffen, dass sie „gehört und unterstützt“ werden und dass „die Probleme nicht unter den Teppich gekehrt werden“. Ein Lehrer sagt: „Das Unterrichten bestimmter Fächer wie Philosophie oder sogar Mathematik wird immer komplizierter. Man muss sich immer rechtfertigen und sehr vorsichtig sein, was man sagt“. L’Écho Républicain
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sorgt für einen Aufschrei unter seinen SPD-Kollegen. Der Grund: ein Plakat mit der Aufschrift „Wir kämpfen“, eingebettet in eine kämpferisch anmutende Ästhetik.
Die Jusos meinen, Parallelen zu einer „paramilitärischen Vereinigung“ zu sehen – ein Fall linken Widerspruchs.
Entschlossenen Blickes richtet Pistorius seinen Blick in die Ferne. Aber nicht wie gewohnt im Anzug, sondern in voller Bundeswehr-Montur. Mitten im Bild die Aufschrift: „Wir kämpfen für dich“. Dieses jüngst veröffentlichte Plakat spaltet die SPD und insbesondere die Jusos, gemäß denen es sich beim Plakat bloß um „Deutschtümelei“ handle.
Machen wir jetzt auf national?
Der Berliner Landtagsabgeordnete Orkan Özdemir teilt die Empörung mit den Jusos: „Machen wir jetzt auf national mit ‚kämpfen‘ und so? Kommt mal bitte wieder runter.“ Ein anderes SPD-Mitglied verkündete in den sozialen Medien: „Ich kämpfe nicht mit euch!“
Zerreißprobe zwischen linksradikaler Basis und bürgerlichem Anstrich Dass sich die SPD bürgerlich zu geben versucht, ist offensichtlich. Dabei vergisst die Parteispitze jedoch, dass das Wählerklientel nach wie vor primär linksradikal ist. Der Widerspruch zwischen dem angestrebten Anstrich auf der einen und der linksradikalen Realität auf der anderen Seite stellt die SPD vor eine Zerreißprobe. Gibt sie die bürgerliche Fassade auf, so verliert sie an Anschlussfähigkeit. Behält sie sie hingegen, droht ein massiver Mitgliederverlust aufgrund innerparteilichen Dissenses.
Eine solche Erklärung muss inzwischen vielen Seminararbeiten beigefügt werden. Wikimedia Commons , Nutzer 2206, CC-BY-SA-3.0-migrated
Der Koalitionsvertrag der sogenannten Brombeer-Koalition steht, und CDU-Chef Mario Voigt will sich am 10. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Universität Chemnitz hat im August ein Verfahren zur Prüfung der Plagiatsvorwürfe eröffnet, aber das Ergebnis lässt auf sich warten.
Annette Schwan und Karl-Theodor zu Guttenberg verloren wegen einer geringeren Plagiatszahl, als sie in Voigts Dissertation vorhanden sein soll, ihre Titel und mussten von ihren Ministerämtern zurücktreten. Soll sich Voigt mit ungeprüften Vorwürfen wählen lassen?
Voigts Doktorvater, Professor Eckard Jesse, hat mir gegenüber einmal geäußert, Wikipedia wäre ein unseriöses Medium, das man nicht zur Kenntnis nehmen dürfe. Nun soll sein Doktorand ausgerechnet auch von Wikipedia abgeschrieben haben. Wenn das stimmt und Wikipedia „unseriös“ ist, wäre das allein nicht schon ein Grund, berechtigte Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Dissertation zu haben?
Voigts Zweitgutachter war der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland, der ein Verfechter der Brombeer-Koalition ist und Mario Voigt offen dazu ermuntert hat.
Oppelland hält eine Debatte über eine Brandmauer der CDU zur Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen durch jahrelange Praxis für überholt, wie er der Deutschen Presse-Agentur schon vor Wochen mitteilte.
«Die CDU hat der linken Regierung von Ramelow seit 2020 immer wieder zu Mehrheiten verholfen, besonders beim Landeshaushalt.» Es sei deshalb nur folgerichtig, wenn eine von CDU-Chef Mario Voigt angestrebte Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD im Landtag durch Stimmen der Linken unterstützt werde.
Welche Rolle spielt Oppellands Haltung bei der Einschätzung der Plagiatsvorwürfe? Wie neutral kann Oppellands Urteil noch sein, falls er mit dem Prüfungsverfahren befasst sein sollte? Das sind Fragen, die beantwortet werden sollten, bevor die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stattfindet.
Funktionsweise von Hawala (vgl. Text): 1 – A übergibt Geld (rot) an X und nennt ihm den Code (blau); 2a/2b: Code wird unabhängig voneinander an B sowie M mitgeteilt; 3a: B nennt gegenüber M das Codewort, 3b: woraufhin M weiß, dass B rechtmäßiger Empfänger ist, und ihm das Geld aushändigt. Wikimedia Commons, Wutzofant, CC-BY-SA-3.0,2.5,2.0,1.0
Die französischen Behörden nahmen 26 Personen fest und beschlagnahmten umgerechnet 11 Millionen Euro, die von der kriminellen Gruppe in Luxusautos, Schmuck, Kryptowährung und Restaurantgutscheine investiert worden waren. Die Schleuser, die aus mehreren Gruppierungen stammten, die in verschiedene kriminelle Aktivitäten verwickelt waren, besorgten gefälschte Arbeits-, Touristen- oder medizinische Visa, um Migranten die Möglichkeit zu geben, in die Europäische Union zu gelangen. Seit Beginn ihrer Aktivitäten im Jahr 2022 erleichterte die Gruppe mehreren Tausend Personen die Einreise nach Frankreich, die alle vom indischen Subkontinent (Indien, Sri Lanka und Nepal) stammten.
Als Gegenleistung verlangten die Kriminellen je nach Umfang der angebotenen Dienstleistung zwischen 15.000 Euro und 26.000 Euro pro Person. Diejenigen, die den höchsten Preis zahlten, konnten von illegal erworbenen Flugtickets, gefälschten Ausweispapieren und „anderen Mitteln, die ihnen ihre Reise erleichterten“, profitieren, so die Europäische Kriminalagentur.
Die Behörden gehen davon aus, dass es sich bei dem Geschäft um eine riesige Geldmenge handelte, die mehrere hundert Millionen Euro betrug. Diese Unsummen wurden über Briefkastenfirmen, den Aufkauf und Weiterverkauf von Gold und über die „Hawala“ gewaschen. Die „Hawala“ ist ein vom Koran gefördertes Zahlungssystem, das von den Banken auf individuelle „Betreiber“ umgestellt wird, die sich oft in kleinen Geschäften befinden, die sich der Kontrolle der Finanzbehörden entziehen. Auf diese Weise lassen die Schleuser das Geld im Verborgenen zirkulieren. Um einen Teil des erbeuteten Geldes zu waschen, beschaffte das Netzwerk auch … „Restaurantgutscheine“, so Europol. […]
Die CDU-Ratsfraktion im nordrhein-westfälischen Wesel hat einen Antrag eingebracht, um die Zahl der Dönerläden und türkischen Imbisse in der Innenstadt zu begrenzen.
Da der traditionelle Einzelhandel im Niedergang begriffen ist, wurden leerstehende Geschäfte in den Hauptstraßen in ganz Deutschland von Dienstleistungsunternehmen übernommen, darunter Handyläden, Friseurläden und über 18.000 Dönerläden. In dem Vorschlag, der am Mittwoch erstmals auf einer Stadtratssitzung erörtert werden soll, wird die Sorge über deren Auswirkungen auf die Stadt zum Ausdruck gebracht.
„Wir befürchten, dass sich zu viele gleiche Läden negativ auf die Entwicklung der Einzelhandelsstruktur in der Innenstadt auswirken und wünschen uns daher geeignete Steuerungsmöglichkeiten“, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Linz von Bild zitiert.
In der öffentlichen Diskussion und in den sozialen Medien wurden diese Bedenken aufgegriffen und die Kritik an der Ausbreitung solcher Läden in der 60.000-Einwohner-Stadt laut.
Der Vorschlag lehnt sich an eine ähnliche Initiative im baden-württembergischen Heilbronn an, wo ein Rechtsgutachten von PricewaterhouseCoopers (PwC) darauf hinwies, dass Kommunen die Zusammensetzung von Einzelhandel und Gastronomie rechtlich regeln können. Allerdings fand die Heilbronner Initiative letztlich keine Mehrheit.
Die Weseler CDU hofft auf ein anderes Ergebnis. „Deshalb möchten wir, dass die Verwaltung prüft, ob das Rechtsgutachten von PwC auch in Wesel angewendet werden kann“, so Linz in dem Antrag.
Da die Stadt seit 2009 von einem SPD-Bürgermeister geführt wird, ist es unwahrscheinlich, dass der CDU-Plan durchkommt, zumal sich die mitregierende SPD stark dagegen ausspricht.
Ihre örtliche Fraktion bezeichnete die vorgeschlagenen Beschränkungen als rechtlich fragwürdig und wirtschaftlich schädlich“. In einer Erklärung argumentierte die Partei, es gebe keine konkreten Beweise dafür, dass solche Geschäfte der Entwicklung der Innenstadt schaden.
Die Frage der türkischen Friseurläden war auch in anderen europäischen Ländern ein Streitpunkt, zuletzt im britischen Wahlkampf.
Der ehemalige Vorsitzende der britischen Reformpartei, Richard Tice, vermutete, dass die steigende Zahl solcher Einrichtungen mit Geldwäsche und kriminellen Machenschaften zusammenhängt. „Werden wir abgezockt? Es hat sich herausgestellt, dass viele von ihnen nur als Fassade für die Geldwäsche von Gewinnen für den ständig wachsenden Drogenhandel dienen“, behauptete Tice in einer Wahlkampfrede Anfang des Jahres und beschuldigte die örtlichen Behörden, aus Angst oder Inkompetenz untätig zu bleiben.
Die „Komplizen“, die nach der Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty – der im Oktober 2020 von einem Islamisten enthauptet wurde – vor Gericht stehen, befinden sich in einer entscheidenden Phase des Verfahrens. Die Schülerin, die hinter der Hetzkampagne stand, die zum Tod des Lehrers führte, hat nun zugegeben, gelogen zu haben und sich bei der Familie des Opfers entschuldigt.
Die Teenagerin war damals erst 13 Jahre alt, ist jetzt aber 17. Sie hatte bereits im Jahr 2023 eine 18-monatige Haftstrafe auf Bewährung wegen Verleumdung erhalten. Sie war die Quelle der Gerüchte, die über Paty verbreitet wurden. Im Jahr 2020 beschuldigte sie den Lehrer, muslimische Schüler aufgefordert zu haben, das Klassenzimmer zu verlassen, als er ihnen im Rahmen einer Unterrichtsstunde über Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen zeigte.
Sie gibt nun zu, dass sie gelogen hat, und hat den teuflischen Mechanismus erklärt, der sie dazu veranlasste, die Gerüchte zu verbreiten, die zu dem grausamen Mord an dem Lehrer führten. Sie war wegen „unangemessenen Verhaltens“ für zwei Tage von der Schule suspendiert worden. Aus Angst, ihren Eltern von der Strafe zu erzählen, nutzte sie die Situation zu ihrem Vorteil, indem sie erklärte, sie sei vom Unterricht ausgeschlossen worden, weil sie sich vor den Schülern gegen die Veröffentlichung der Karikaturen ausgesprochen hatte, und bewies damit in den Augen ihrer Eltern ihre muslimische Gesinnung.
Am Abend des 8. Oktober 2020 ging sie zusammen mit ihrem Vater zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Inzwischen hat sie gestanden: „Meine Lüge hat funktioniert und alle haben mir geglaubt.“
Die Aussagen des jungen Mädchens veranlassten ihren Vater, einen islamistischen Prediger zu kontaktieren und ein diffamierendes Video zu produzieren, das die virtuelle Fahndung nach Samuel Paty einleitete, die schließlich in seiner Ermordung gipfelte. Es dauerte nur eine Woche, um dieses schreckliche Ergebnis zu erzielen.
Vor Gericht entschuldigte sich die junge Frau bei der Familie von Samuel Paty. „Ich habe Ihr Leben zerstört“, gab sie unter Tränen zu. Sie entschuldigte sich auch „bei den Lehrern für (ihr) Verhalten und (ihre) Lüge“ und bei allen auf der Anklagebank, denn „ohne ihre Lüge“ wären sie nicht hier.
Dies ist das erste Mal, dass sie sich entschuldigt. Bei ihrem letzten Prozess im Jahr 2023 hatte sie sich nicht entschuldigt. Sie verteidigte sich, indem sie erklärte, sie habe es damals versucht, sei aber gescheitert. Ihre Worte überzeugten die Familie des Opfers nicht, die sagte, sie habe „keine Anstrengungen unternommen, um die Wahrheit zu finden“.
Vor drei Wochen bekannte sich ein weiterer Angeklagter zu seiner Schuld: „Das ist das Schlimmste, was ich je in meinem Leben getan habe“, gab ein dem Mörder nahestehender Student zu, der den Entschluss zur Tat im Zuge ihres Internetaustauschs bekräftigte.
Vor dem Pariser Sondergericht steht der Vater der Schülerin als einer von mehreren Angeklagten vor Gericht, denen ein Wiederaufnahmeverfahren bevorsteht. Ihm droht eine 30-jährige Haftstrafe wegen „ Vereinigung von Kriminellen mit terroristischem Hintergrund “. Er soll am 2. Dezember vor Gericht angehört werden. Bislang hat er die Fakten und seine persönliche Schuld stets bestritten.
FPÖ-Bezirksrat Karl Mareda vor den abgefackelten Autos in der Floridsdorfer Nordrandsiedlung. Foto: Karl Mareda
Nach dem Flammen-Inferno mit insgesamt sechs Autos in der Nordrandsiedlung in Wien-Floridsdorf stehen die Anrainer unter Schock. Sie vermuten Auswüchse eines Bandenkrieges.
Kopftücher prägen das Straßenbild, in den Hauptstraßen gibt es kaum noch heimische Geschäfte, auf dem Franz-Jonas-Platz ist das Sicherheitsgefühl ins Bodenlose gesunken, weshalb sich Frauen in der Nacht nicht mehr alleine ins Bezirkszentrum trauen – die SPÖ hat aus dem einstigen Arbeiterbezirk einen Migrations-Hotspot gemacht, mit fatalen Auswirkungen für die Bürger. Dramatischer Höhepunkt: Der Brandanschlag auf sechs Autos in der Nacht von 26. auf 27. November in der Nordrandsiedlung.
Anrainer aus dem Schlaf gerissen
Karl Mareda, FPÖ-Bezirksrat in Floridsdorf und selbst Beobachter des Geschehens, sagte gegenüber unzensuriert:
Die geschockten Bewohner, die in der Früh, es war kurz nach vier Uhr, aus dem Schlaf gerissen wurden, sahen von ihren Wohnungen aus eine richtige Brandspur von einem Auto zum nächsten.
Sechs Autos abgefackelt
Das Bild, das sich den Anrainern geboten hatte, erinnerte an Zustände wie man sie bisher nur aus Vororten in Paris gekannt hatte. Auf mehreren Parkplätzen vor Gemeindebauten in der Kainachgasse, Aistgasse und Achengasse hatte Mittwoch Früh ein Feuerteufel zugeschlagen. Die Täter hatten offenbar einen Brandbeschleuniger verwendet, um sechs Fahrzeuge abzufackeln.
Während die Bewohner der Nordrandsiedlung vermuten, dass sie Zeugen und Opfer von Ausländerbanden geworden sind, die sich gegenseitig bekämpfen, sucht man vergeblich nach einer Presseaussendung auf der Webseite der Landespolizeidiektion Wien.
Bandenkriege im Gemeindebau
In einer Aussendung sagte FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Irschik, dass Floridsdorf nicht zum Schauplatz von Clan-Kriminalität werden dürfe. Wörtlich meinte er:
Es ist völlig inakzeptabel, dass kriminelle Auseinandersetzungen mit solchen Methoden mitten in einem Wiener Gemeindebau ausgetragen werden. Die Anrainer sind zunehmend verunsichert, und das Sicherheitsgefühl in Floridsdorf leidet massiv unter solchen Vorfällen.
Das Unsicherheitsgefühl der Menschen in Wien-Floridsdorf spiegelte sich auch im bislang letzten Wahlergebnis wider. Die Freiheitlichen konnten bei der Nationalratswahl am 29. September im 21. Wiener Gemeindebezirk die meisten Stimmen erringen.
Der Verdächtige, der mit einem Brandbeschleuniger sechs geparkte Autos in Brand gesetzt hat, ist ein 60-jähriger Syrer und ein Verwandter eines Opfers, dessen Fahrzeug in der Nacht auf Donnerstag um 4:15 Uhr in Flammen aufging. Als Hintergrund werden familiäre und finanzielle Streitigkeiten vermutet.
