Neue Rechte. Post-Links

Das Trauma: Die Schlüsselepisode in Finn Jobs Roman Hinterher aus dem Jahr 2022 ereignetsich auf Sophias drogengeschwängerter Geburtstagsparty in Peters heruntergekommener Wohnung in Neukölln. Eine zu Besuch weilende Schwedin erklärt auf Englisch: „the great thing about Berlin is that you can be whatever you want.“ (1) Der namenlose Ich-Erzähler und sein schwuler Liebhaber, der Israeli Chaim, melden sich freiwillig, um mehr Alkohol für die Gruppe zu besorgen. Als die beiden in eine Seitenstraße der Sonnenallee treten und in der Öffentlichkeit stehen, gesteht der Erzähler nachträglich: Ich war „so glücklich und selbstvergesssen, ja, ich war so dumm, dass ich Chaim einen flüchtigen Kuss auf die Wange gab.“ (S. 99)

Auf das Glück folgt sofort die Strafe. Junge Männer aus der Nachbarschaft rufen dem Paar homophobe Beleidigungen zu: „Schwuchteln! Yallah, da sind Homos! […] Allahu Akbar“ (S. 99). Eine Bande verfolgt das Paar, doch glücklicherweise sind die beiden schnell genug, um in die Sicherheit der Wohnung zurückzukehren. Doch statt Mitgefühl und Solidarität von ihren Freunden zu erfahren, werden sie mit Verurteilungen konfrontiert. Dieselbe Schwedin, die gerade über Berlins Offenheit geschwärmt hatte, wo jeder sein kann, was er will, feuerte die Eröffnungssalve ab: „Don’t you think it was a little bit insensitive to kiss each other? I mean this is Neukölln – their home. You probably hurt their feelings“ (S. 102). Diese milde Schelte eskaliert schnell, bis ihre Freunde sie schließlich als „Nazis“ (S. 103), „Fascho“ (S. 18) und Rassisten (S. 147) denunzieren. Nazis sind offenbar Menschen, die sich in der Öffentlichkeit küssen.

Die Szene inszeniert eine Konstellation von Themen, die das heutige Deutschland kennzeichnen. Erstens zeugen die Anprangerungen, denen das Paar nach seiner Rückkehr ausgesetzt war, von der Langlebigkeit eines automatisierten antifaschistischen Diskurses – Peter, der Gastgeber und Drogenhändler, trägt ein „Antifa“-T-Shirt (S. 98). Zum Teil ist dies eine Konstante in der deutschen Kultur seit 1945, aber als Reaktion auf den Aufstieg der neuen Rechten in Form der Alternative für Deutschland ist es jetzt akut geworden. Natürlich ist die inflationäre Verwendung des „Faschisten“-Epithetons auch in den USA bekannt: Jeder Politiker, den wir nicht mögen, muss ein „Faschist“ sein. In Deutschland aber ist diese rhetorische Inflation besonders ausgeprägt.

Zweitens behauptet die politische Linke, die einzig natürliche Heimat des Antifaschismus zu sein und marginalisiert damit konservative oder katholische antifaschistische Traditionen, schiebt Stauffenberg, Adenauer oder die Scholls beiseite und verheimlicht gleichzeitig die historische Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Nazis. (2) Doch diese selbsternannte antifaschistische Linke hat dank einer faktischen Allianz mit dem Islamismus eine eigene Transformation durchgemacht. Während traditionelle Arbeiterschichten die Linke mit ihrem programmatischen Sozialismus entweder verließen oder aufgrund der globalen Umstrukturierung der Arbeiterschaft einfach an Zahl verloren, haben manche linke Aktivisten und Parteien begonnen, Unterstützung und Stimmen unter muslimischen Einwanderern zu suchen, trotz ihrer entschieden nicht-progressiven kulturellen Orientierungen: Patriarchat, Homophobie und Antisemitismus. Dies sind die Strategien von Jeremy Corbyn in Großbritannien und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich.

Drittens hat Identitätspolitik – brillant parodiert von Job mit dem heuchlerischen „you can be whatever you want“ der schwedischen Besucherin – das Klassenbewusstsein ersetzt. Programme für sozialen Wandel sind der Identitätspflege gewichen. Natürlich scheint der postmoderne Narzissmus des „Whatever you want to be“ mit der Hinwendung zum Islamismus unvereinbar zu sein, denn man kann inNeukölln, so jedenfalls der Roman, nicht öffentlich schwul sein. Doch die Ausrichtung der Identitätspolitik nach innenund der Antiimperialismus der islamistischen Wende haben einen gemeinsamen Nenner: Sie dienen beide als Mittel, um Fragen der Klasse, der Arbeit und des sozialen Konflikts zu vermeiden.

Im Folgenden möchte ich über diesen besonderen kulturpolitischen Moment nachdenken, wie er in Hinterher als Rahmen für eine Lektüre des Romans im Hinblick auf die Transformationen des antifaschistischen Diskurses und die Komplexität von Identität und Integration im multikulturellen Deutschland festgehalten wird. Ich beginne jedoch mit einer Untersuchung der aktuellen Reaktion der intellektuellen deutschen Öffentlichkeit auf die Herausforderung des Rechtspopulismus.

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Redaktion Bahamas – Neue Rechte. Post-Links.

Frankreich: Die Kirche Saint-Jérôme in Marseille ist immer wieder Ziel von böswilligen Anschlägen… Eindringen und Beschädigungen vor dem Gebäude; die Bewohner fordern mehr Sicherheit.

Die Kirche Saint-Jérôme im 13. Arrondissement von Marseille wurde am Mittwoch, den 20. November, Opfer eines Einbruchs, nur wenige Tage nachdem ihre Balustrade beschädigt worden war.
Die Kirche Saint-Jérôme in Marseille, die sich am Place Pélabon im 13. Arrondissement befindet, ist immer wieder Ziel von böswilligen Übergriffen. Nachdem bereits vor kurzem die Balustrade beschädigt und ein Teil der Säulen vor einigen Tagen demoliert worden war, wurde das religiöse Gebäude am Mittwoch, den 20. November, von einem Eindringling heimgesucht.
„Ich habe daher sofort Pater Pierre Veiller benachrichtigt“, berichtet sie gegenüber BFM Marseille Provence.

Trotz dieses Einbruchs wurden keine Diebstähle oder Schäden im Inneren der Kirche gemeldet. Die Bewohner des Viertels zeigten sich jedoch traurig und wütend.

„Es tut mir sehr weh, denn ich bin in diesem Viertel geboren. Meine Kinder wurden getauft, meine Eltern sind, als sie starben, in dieser Kirche vorbeigegangen“, sagte die 62-jährige Rentnerin Sophie traurig aus. Die gleiche Reaktion zeigt die 66-jährige Hélène, die ebenfalls auf dem Vorplatz der Kirche anwesend ist.

Ein Vorfall, der von Martine Lillo, einem Mitglied des Pfarrgemeinderats von St. Jerome, festgestellt wurde, die schnell „den linken ausgeschlagenen Bischofsstab“ bemerkte.

Nunmehr fordern die Vertreter des Viertels konkrete Maßnahmen. Gemeinsam mit Gläubigen des Ortes trafen sie sich am Mittwochabend und forderten „mehr Mittel für die Kameras“.
„Saint-Jérôme hat nur zwei Kameras pro 10.000 Einwohner, was sehr wenig ist“, betont Florian Grisy, Vorsitzender des Interessenkomitees des Viertels Saint-Jérôme.

Die Stadtverwaltung ist Eigentümerin der Kirche und für die Renovierungsarbeiten verantwortlich. Die Stadt ist auch für die Einreichung von Klagen zuständig, um ihr religiöses Erbe zu schützen.
Bis die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen, führt die Stadtpolizei regelmäßige Patrouillen durch, um das Gelände zu überwachen und die Anwohner zu beruhigen.

Marseille: l’église Saint-Jérôme victime d’une intrusion et de dégradations, les habitants réclament plus de sécurité

Halle: Libanesischer Schwarzfahrer beißt und spuckt und will Polizeibeamten treten

Am Mittwoch, den 20. November 2024 gegen 16:00 Uhr wurde die Bundespolizei durch die Leitstelle der Deutschen Bahn um Unterstützung bei der Identitätsfeststellung eines Reisenden ohne gültigen Fahrschein auf der Bahnstrecke von Nürnberg nach Halle (Saale) gebeten. Eine Streife der Bundespolizei begab sich zum Ankunftsbahnsteig des Zuges auf dem Hauptbahnhof Halle (Saale). Die Identität des jungen Mannes konnte vor Ort nicht festgestellt werden, demnach erfolgte die Mitnahme zur Dienststelle. Nach einer Durchsuchung war dort die zweifelsfreie Identifizierung mit Hilfe des polizeilichen Fahndungssystems möglich. Im Verlauf der polizeilichen Maßnahmen wurde der libanesische Staatsangehörige zunehmend ungehalten und renitent. Im Gewahrsamsbereich versuchte er sich mehrfach selbst zu verletzen spuckte und biss ein Loch in die Matratze. Er versuchte auch die eingesetzten Beamten zu treten und bespucken, so dass diese ihn fesseln und mit einer Spuckschutzhaube versehen mussten. Außerdem wurde zur Überprüfung seines Gesundheitszustandes der Rettungsdienst gerufen. Der 20-Jährige erhält Strafanzeigen wegen Erschleichens von Leistungen, Sachbeschädigung, versuchter Körperverletzung sowie tätlichem Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

BPOLI MD: 20-Jähriger ohne Ticket beißt, spuckt und leistet Widerstand | Presseportal

„Islamisten in der SPÖ“: Rotes Schweigen in der Bezirksorganisation

Der SPÖ-Bezirksgeschäftsführer in Wiener Neustadt in Niederösterreich soll Positionen vertreten, die nicht unseren Werten entsprechen.
Foto: Unzensuriert.at

Schwere Vorwürfe hat ein Unzensuriert-Leser gegen den SPÖ-Bezirksgeschäftsführer im Bezirk Wiener Neustadt, Admir Mehmedovic, erhoben. Demnach soll dieser Positionen vertreten, die nicht unseren Werten entsprechen. Die SPÖ will dazu nichts sagen.

Denis G. schrieb in einer Mail an die Unzensuriert-Redaktion:

Herr Mehmedovic ist politischer Sekretär des Vereins „Consilium Bosniacum“… Als Ehrengast nahm der Vizepräsident der nationalistisch-islamistischen Partei SDA, Herr Mustafa Gradascevic aus Bosnien an einer Konferenz teil, bei der auch der SPÖ-Bezirksgeschäftsführer teilgenommen hatte. Herr Mustafa Gradascevic hegt große Liebe und Sympathie für antidemokratische bzw. islamistische Regime wie Iran und Pakistan. Einer seiner Posts auf Facebook nach seinem Besuch in Iran lautete wie folgt: „Die islamische Revolution im Iran unter der Führung von Imam Khomeini war damals Inspiration und ideologischer Motor für viele islamische Bewegungen in der muslimischen Welt und hatte auch in unserer Region Auswirkungen.“

Will SPÖ Österreich in den Iran verwandeln?

Er frage sich, so der Leserbrief-Schreiber, ob die SPÖ unser Österreich in den Iran verwandeln wolle. Eine Person wie Mehmedovic, die so enge Beziehungen zu Islamisten unterhalte, dürfe in Österreich kein politisches Amt bekleiden.

SPÖ will mit unzensuriert nicht reden

Unzensuriert konfrontierte die SPÖ-Bezirksorganisation mit diesen Vorhalten. Eine schriftliche Anfrage wurde nicht beantwortet. Heute, Freitag, fragten wir telefonisch nach, warum die Presseanfrage nicht fristgerecht beantwortet wurde. Der Mann am Telefon sagte:

Da gibt es von uns keine Antwort.

Auf Nachfrage, warum man zu diesem Thema schweige, meinte der Herr der SPÖ, „weil wir mit unzensuriert nicht reden“. So viel zum Thema “Toleranz und Weltoffenheit” der Linken.

„Islamisten in der SPÖ“: Rotes Schweigen in der Bezirksorganisation – Unzensuriert

Winnenden: Afrikanerin im Fahrstuhl schlägt und beleidigt deutsche Frau, weil diese diesen betreten wollte

Zu einer Nötigung und Körperverletzung durch eine 34-jährige kamerunische Staatsangehörige, kam es am Donnerstagmorgen(21.11.2024)am Bahnhof Winnenden.

Nach bisherigen Erkenntnissen wollte die 57-jährige Geschädigte mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Fahrstuhl am Bahnhof Winnenden betreten. Hiervon soll die 57-Jährige von der Tatverdächtigen abgehalten worden sein. Diese soll die Geschädigte in diesem Zusammenhang beleidigt und mit einem Kinderwagen gegen die Wand des Fahrstuhls gedrückt haben.

Als kurz darauf beide Personen in denselben Zug einsteigen wollten, soll die kamerunische Staatsangehörige der Geschädigten noch gegen den Arm geschlagen haben.

Gegen die 34-Jährige ermittelt nun die Bundespolizei unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung und Körperverletzung.

Zeugen des Sachverhalts werden gebeten, sich mit der Bundespolizeiinspektion Stuttgart in Verbindung zusetzen (Tel.: 0711 / 87035-0).

BPOLI S: Nötigung und Körperverletzung am Bahnhof Winnenden | Presseportal

Auf Antrag von Faeser: Staatsanwaltschaft erlässt Strafbefehle gegen Deutschlandkurier-Chef Bendels

(Bild: David Bendels)

Nach Habeck benutzt nun auch Nancy Faeser die Justiz, um Regierungskritiker einzuschüchtern. Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels sieht sich absurden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt.

Die Hintergründe: Im August 2023 teilte der Deutschlandkurier eine Collage mit dem Bild des entstellten Augsburger AfD-Stadtrats Andreas Jurca. Der Beitrag wirft Nancy Faeser, Thomas Haldenwang und Frank-Walter Steinmeier eine Mitschuld an dem mutmaßlichen Übergriff auf Jurca vor. Jene Collage dient nun neben einem weiteren migrationskritischen Post als Grundlage für den Erlass eines Strafbefehls gegen David Bendels wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Aufgrund einer Bildmontage, bei der Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hochhält, wurde zudem ein Strafantrag wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens erlassen.

Hochburg der Gesinnungsjustiz

Insgesamt umfassen beide Strafanträge eine Summe von 480 Tagessätzen, was für Bendels eine Bewährungs- oder Freiheitsstrafe bedeuten würde. Faeser selbst stellte in beiden Fällen den Strafantrag, woraufhin diesem durch das Amtsgericht Bamberg stattgegeben wurde. Zweifelhafte Berühmtheit erlangte das Amtsgericht jüngst durch die „Schwachkopf“-Affäre, als es den Durchsuchungsbeschluss gegen einen 64-jährigen Rentner und Bundeswehr-Veteranen erließ. Bereits im 17. Jahrhundert spielte Bamberg eine schaurige Rolle als Hochburg der Hexenverfolgung. Kommt der Stadt nun eine ähnliche Funktion in der postmodernen Unterdrückung von Regierungskritikern zu?

Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Oppositionelle Meinungen mit dem Verdacht der Volksverhetzung oder Verleumdung zu überziehen, scheint unter den Mächtigen gängig zu werden. Der Beschuldigte David Bendels äußerte sich zur Instrumentalisierung der Justiz und den konstruierten Vorwürfen:

„Das ist glasklar ein Frontalangriff der Bundesinnenministerin auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Frau Faeser steht auch nicht alleine damit, Justiz und Strafrecht zu missbrauchen, um Regierungskritiker und freie Medien einzuschüchtern. Wenn Robert Habeck einen Rentner oder eine alleinerziehende Mutter wegen Lappalien mit Strafanzeigen überzieht, die dann zu völlig unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen führen, geht das in dieselbe Richtung. Selbstverständlich habe ich gegen diesen Strafbefehl Einspruch eingelegt. Ich werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um mich gegen diese Methoden zu wehren.“

Auf Antrag von Faeser: Staatsanwaltschaft erlässt Strafbefehle gegen Deutschlandkurier-Chef Bendels

Der gebeugte Rechtsstaat oder von der Wiederkehr des Unmenschlichen

Am Buß-und Bettag hat der Bundesgerichtshof die Revision von Christian Dettmar, dem „Weimarer Maskenrichter“, verworfen und damit dessen Verurteilung wegen Rechtsbeugung rechtskräftig werden lassen. Zugleich hat es aber auch die Revision der Staatsanwaltschaft Erfurt verworfen und damit deren Versuch, den Richter hinter Gitter zu bringen, vereitelt. Nur diese Entscheidung soll und muss unter die Lupe genommen werden, schließt sie doch ein dunkles, von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommenes Kapitel in der deutschen Rechtsgeschichte ab.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nach der Verurteilung des Richters „nur“ zu einer Bewährungsstrafe ist bemerkens- und besprechenswert.

Wer oder was hat die Staatsanwaltschaft getrieben, die vom Landgericht Erfurt verhängte Bewährungsstrafe im Wege der Revision anzugreifen, um den Richter hinter Gitter zu bringen? War doch schon die Bewährungsstrafe wegen der damit verbundenen Entfernung aus dem Richterdienst gleichbedeutend mit dem persönlichen Ruin. Also Strafe genug. War es deshalb geboten, einen schon Zerstörten zusätzlich noch auf eine Stufe mit Schwerverbrechern, wie Kinderschändern etwa, zu stellen? Selbst brutale Schläger halten inne, wenn ihr Opfer wehrlos am Boden liegt. Es fällt schwer, sachgerechte Motive zu entdecken.

Wie sicher waren wir doch, dass die in nicht geringem Umfang staatsgläubige Justiz des 3. Reichs mit z.T. depravierten, furchtbaren Juristen ein einmaliger Ausrutscher gewesen sei. Dass die Zeit willfähriger Büttel eines sein Machtmonopol missbrauchenden Staates vorbei sei.

Die Causa Dettmar hat uns die Augen geöffnet. Offensichtlich waren wir zu welt- und menschenfremd, um zu erkennen, dass Menschen immer im Spannungsfeld zwischen Humanität und Bestialität agieren. Weimar und Buchenwald.

Ist Demütigung, Missachtung der Menschenwürde ein legitimes Mittel der Strafverfolgung?

Wer einen alleinerziehenden Vater von drei Kindern im Wissen um dessen Schicksal in Haft bringen will, muss sich Zweifeln an seiner Fähigkeit zur Empathie stellen.

Spätestens mit der Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft mutiert das schon von Anfang an problematische Verfahren zu einem Strafverfolgungsexzess, gewissermaßen einem juristischen Amoklauf. Die Generalstaatsanwältin hat dies alles offensichtlich ungerührt und unkommentiert geschehen lassen. Wann, wenn nicht hier war Einschreiten im Weg der Dienstaufsicht unumgänglich?

Die causa Dettmar verlangt Aufarbeitung. Ob eine nach der Landtagswahl neu aufgestellte Justiz in Thüringen dies im Hinblick auf die disziplinarrechtlichen Implikationen leisten kann und will, bleibt abzuwarten.

Der gebeugte Rechtsstaat oder von der Wiederkehr des Unmenschlichen. – Vera Lengsfeld