Month: March 2024

Der Westen ist sich einig: Die Präsidentenwahl in Russland sei eine „Scheinwahl“ oder eine „Farce“ gewesen und habe nicht demokratischen Standards entsprochen. Bei diesen „inszenierten Wahlen ohne glaubwürdige Opposition“ (© CNN) wurde Amtsinhaber Wladimir Putin mit 87 Prozent der Stimmen für eine weitere Amtszeit bestätigt. Der politisch-mediale Komplex des Westens insinuiert, dass Putin seinen Wahlsieg nur großangelegter Manipulation und der Einschüchterung politischer Gegner zu verdanken habe, und der Präsident in Wirklichkeit bei den Russen unbeliebt sei.

Tatsächlich sind die Russen mit ihrem Präsidenten sehr zufrieden, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada hervorgeht. Demnach kam Putin im Februar 2024 auf eine Zustimmungsrate von 86 Prozent, also fast soviel wie sein Stimmenanteil bei der Präsidentenwahl. Nur elf Prozent gaben an, mit Putin unzufrieden zu sein. Außerdem weisen die Lewada-Umfragen seit September 2023 Zustimmungsraten für Putin von mindestens 80 Prozent auf.

Bei Lewada handelt es sich aber nicht um ein Meinungsforschungsinstitut am Gängelband des Kremls, sondern um ein vom Westen finanziertes. Deshalb wird Lewada von den russischen Behörden auch als „ausländischer Agent“ eingestuft. Zu den Financiers von Leweda zählt unter anderem das National Endowment for Democracy (NED), eine halbstaatliche US-Stiftung, die auch als „ziviler Arm der CIA“ gilt. 2011 schrieb das NED auf seiner Internetseite, „das Yuri Levada Analytical Center, ein NED-Stipendiat mit Sitz in Moskau, ist ein unabhängiges Meinungsforschungsinstitut, das für seine Umfragen zu gesellschaftspolitischen Themen sowohl in Russland als auch weltweit bekannt ist.“Außerdem arbeitet das Lewada-Zentrum mit dem US-Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty eng zusammen.

Im Mai 2013 schrieb die russische Zeitung „Iswestija“ unter Berufung auf eine Quelle aus der Generalstaatsanwaltschaft, dass zwischen26. Dezember 2012 und 24. März 2013 3,9 Millionen Rubel aus dem Ausland auf die Konten des Lewada-Zentrums überwiesen wurden. Das Blatt führte näher aus: „Die Denkfabrik erhielt Geld vom amerikanischen Open Society Institute sowie von Organisationen aus Italien, Großbritannien, Polen und Korea.“ Hinter dem Open Society Institute steht der Großspekulant George Soros.

Das westliche Narrativ von Putins „Wahlfarce“ entlarvt – Zur Zeit

Im Innenausschuss des Bundestags benannte der Präsident der Bundespolizei die drei größten Sicherheitsforderungen für Deutschland: Der internationale Terrorismus, die anhaltende Massenmigration sowie der rasante Anstieg von „Rohheitsdelikten“. Insbesondere die Gewalt an deutschen Bahnhöfen steigt massiv – nicht zuletzt durch Ausländer.

Im Innenausschuss des Bundestages führte der Präsident der Bundespolizei, Dr. Romann, über die „grenzüberschreitende Sicherheit“ in Deutschland aus. Er erklärte, dass es aktuell drei „größte Sicherheitsherausforderungen“ gebe. Den internationalen Terrorismus sieht Deutschlands oberster Bundespolizist als Herausforderung Nummer 1, diese würde von der anhaltenden Massenmigration gefolgt. Als drittgrößte Herausforderung sieht Dr. Romann den „Anstieg von Rohheitsdelikten in deutschen Großstädten“.

Afghanischer Schleuserring in Bosnien-Herzegowina hortet Waffen

Nachdem die bosnische Polizei einen afghanischen Schleuserring enttarnte, wertete man die Handys der Menschenschlepper aus. Die Ergebnisse legten offen, dass Schleuser entlang der Balkonroute zahlreiche Waffendepots unterhalten. Dies erklärt auch, warum Europas Außengrenzen immer wieder mit Waffengewalt angegriffen werden.

Deutsche Hauptbahnhöfe sind Kriminalitätsschwerpunkte für Ausländer

Im Jahr 2023 kam es zu 25.600 Gewaltdelikten an deutschen Hauptbahnhöfen. Dies bedeutet eine Steigerung von rund 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021. 45 Prozent der Tatverdächtigen sind nicht-deutscher Herkunft. Die Messerkriminalität stieg im Vergleichszeitraum um 30 Prozent. 853-mal stachen Kriminelle an deutschen Hauptbahnhöfen zu. 49 Prozent waren die Tatverdächtigen Ausländer. Auch bei den Sexualstraftaten dominierten Ausländer: Hier waren 60 Prozent der Tatverdächtigen nicht-deutscher Herkunft. 90 Prozent der Tatverdächtigen bei Widerstandshandlungen gegen Bundespolizisten waren keine Deutschen.

Sellner darf nicht einreisen

Während abgelehnte Asylbewerber, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt wurden, straffrei zurück in die Bundesrepublik einreisen können, droht Martin Sellner eine Anklage wegen illegaler Einreise, wenn er erneut deutschen Boden betritt. AfD-Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich kommentiert die Sitzung des Innenausschusses, wie folgt: „Insbesondere die brutale Gewalt an unseren Hauptbahnhöfen zeigt auf, dass Remigration eine Frage der inneren Sicherheit ist. Nicht-deutsche Tatverdächtige sind bei allen Gewalt- und Sexualstraftaten überproportional vertreten. Das deutsche Establishment entblödet sich nicht, Sellner mit einer Einreisesperre zu belegen, während ausländische Täter den öffentlichen Raum terrorisieren. Die heutige Sitzung hat klar gezeigt: Die größte Bedrohung Deutschlands ist nicht der Rechtsextremismus, sondern die ungebremste Massenzuwanderung.“

Bundespolizei-Präsident: Terrorismus, Massenmigration und Migrantengewalt bedrohen Deutschland (heimatkurier.at)

Von den Medien ignoriert, ist es bei den Bürgermeisterwahlen in Laage (Mecklenburg-Vorpommern) ein weiteren Mal einem AfD-Kandidaten aus dem Stand heraus gelungen, in einer bislang eher von den Altparteien (in diesem Fall klassischerweise von SPD und FDP) dominierten Kommune mehr als nur einen Achtungserfolg zu erzielen.

Bereits im ersten Wahlgang holte Robert Haß 24,17 Prozent der Stimmen. Damit landete er auf Platz zwei hinter der FDP-Kandidatin Cristin Zimmermann mit 37,5 Prozent, die von der SPD unterstützt wird. Der CDU-Kandidat errang 23,73 Prozent, ein weiterer parteiloser Bewerber kam auf 14,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent erstaunlich hoch.

Die Wahlen sind insofern auf besondere Umstände zurückzuführen, als sie durch das plötzlich und unerwartete Ableben des bisherigen FDP-Bürgermeister Holger Anders notwendig geworden war, der Alter von nur 49 Jahren im vergangenen September starb. Bis heute verstummen in der Öffentlichkeit nicht die Spekulationen und Gerüchte, dass sein früher Tod auf die Corona-Impfung zurückzuführen sein könnte.

Rückschlag für die Anti-AfD-Kampagne

Mit rund einem Viertel der Stimmen und damit als zweitstärkster Kandidat zieht Haß nun ins “Finale” des erforderlich gewordenen zweiten Wahlgangs ein: Am 7. April wird eine Stichwahl zwischen ihm und Zimmermann stattfinden. Sollte er hier obsiegen und damit abermals ein AfD-Kandidat eine kommunale Wahl für sich entscheiden, wäre dies ein neuerlicher Rückschlag für die Dauerkampagne der Ampel-Regierung und ihrer Medien und zugleich ein Vorbote auf die drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September, wo sich ebenfalls Spitzenergebnisse für die AfD abzeichnen.

Blaues Wunder hält an: Der nächste AfD-Bürgermeisterkandidat schafft es in Stichwahl (haolam.de)

Am 5. März wurde der Mann von Polizisten des DGSI in der Nähe von Paris festgenommen und wegen “krimineller terroristischer Vereinigung” angeklagt und ins Gefängnis gesteckt. Die Ermittlungen ergaben, dass er mehrere christliche Gebäude ausgekundschaftet hatte.

Im Vorfeld der Olympischen Spiele verdeutlicht dieser hochsensible Fall, wie hoch die Terrorgefahr in Frankreich ist. Am 5. März wurde ein 30-jähriger Mann festgenommen, der als Anhänger der Organisation Islamischer Staat (IS) eine terroristische Aktion gegen christliche Gebäude, insbesondere eine Kirche, geplant haben soll. Die Ermittler hatten verschiedene Ausspähungen in der Nähe von Stätten der katholischen Gemeinschaft aufgedeckt.

Nach seiner Untersuchungshaft wurde der Verdächtige am 8. März wegen “krimineller terroristischer Vereinigung” angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Es handelte sich um den zweiten geplanten Gewaltakt, der vom französischen Geheimdienst DGSI im Jahr 2024 vereitelt wurde. Le Parisien

Paris. Un fanatique de Daech qui projetait une attaque contre une église mis en examen et écroué – Fdesouche

Gestern, Dienstag, wurden in Thüringen zwei mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Sie sollen geplant haben, in der schwedischen Hauptstadt Stockholm einen Terroranschlag zu verüben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Brandner zeigt sich besorgt, dass Thüringen unter einem von der CDU ins Amt gebrachten linken Ministerpräsidenten offensichtlich zum Planungs- und Rückzugsort für Islamisten geworden ist.

Zwei Afghanen terrorverdächtig

Der Zugriff erfolgte Medienberichten zufolge gestern in den Morgenstunden durch Spezialkräfte im Raum Gera. Festgenommen wurden der 30-jährige Afghane Ibrahim M.-G. und sein 23-jähriger Landsmann Ramin N. Bei den Verdächtigen soll es sich um Mitglieder des regionalen IS-Ablegers „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) handeln. Laut Generalbundesanwaltschaft hatten sie den Auftrag, einen Terroranschlag in Europa zu verüben. Als Ziel sollen sie Schwedens Hauptstadt Stockholm ausgewählt haben, um dort im Bereich des Parlaments Polizisten und andere Personen mit Schusswaffen zu ermorden.

Thüringen links-links-grün regiert

In Thüringen regiert eine von der CDU geduldete Minderheitsregierung aus der Linken, der SPD und den Grünen. Alles Parteien, die den Zuzug aus islamischen Ländern fördern. Für den AfD-Abgeordneten ist es daher bezeichnend, dass Terroristen aus dem Islam-Milieu im beschaulichen Ostthüringen festgenommen wurden. In einer Presseerklärung zeigte sich Brandner froh, dass durch die Festnahmen Schlimmeres verhindert werden konnte. Er hoffe, dass der Fall schleunigst geklärt und auch untersucht werde, was die Islamisten gerade im ländlichen Thüringen zu suchen hatten. Dieser Vorfall sollte erneut allen, die für offene Grenzen verantwortlich sind und diese Politik noch fortsetzen wollen, vor Augen führen, welchen Risiken sie Deutschland aussetzen.

Mutmaßliche IS-Terroristen wählten Thüringen als Planungs- und Rückzugsort – Ein Zufall? – Unzensuriert

Ein Schulleiter, der seine Schülerin wegen eines TikTok-Videos denunzierte und jetzt Systemjournalisten, die vermeintlich bösen Zahlen und Buchstaben hinterher schnüffeln. Ein Oberteil der Marke „Helly Hansen“ mit dem sinnfälligen Logo „HH“ soll Loretta angeblich zum Verhängnis geworden sein. Der paranoide „Krampf gegen Rechts“ macht vor nichts Halt.

In der Auseinandersetzung eines pflichtvergessenen Pädagogen und schamloser Polizisten mit einer unbescholtenen Schülerin, ihrer Familie und den Unterstützern aus Internet und Realwelt tritt ein weiterer Akteur hinzu. Die Junge Freiheit berichtete ausführlich über die hanebüchenen Vorwürfe, die seitens des Springerblatts Welt gegen die 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern vorgebracht wurden. Die „Beweisfotos“ der Polizei werden darin in einem besonders dumpfen Licht präsentiert. Mit peinlichen Assoziationsketten und hysterischer Empörung will man das Social-Media-Leben der minderjährigen Loretta skandalisieren.

Linksliberale Spurenleser

Um welche subtilen Codes der verbotenen Meinungen es dabei geht? Die Zahlenkombination 1161, eine Jacke der norwegischen Kleidungsmarke „Helly Hansen“ (gegründet 1877) und gewitzt präsentierte, patriotische Sprüche. Man ist sich keinesfalls zu schade, das stilisierte Logo der genannten Marke, das jedes ihrer Kleidungsstücke ziert, als Hinweis auf eine NS-affine Gesinnung heranzuziehen. Die Zahlen 1161, welche auf Lorettas TikTok-Profil auftauchten, stünden übrigens gemäß des Alphabets für Anti-Antifa. Gemeint sei damit eine ablehnende Haltung gegen der Antifaschistischen Aktion, welche übrigens seit ihrer Gründung 1932 bis heute in einer totalitären, gewalttätigen Tradition steht. An einer anderen Stelle wurde auf Instagram folgende Profil-Beschreibung gefunden: „heimat freiheit tradition, multikulti endstation“. Eine der bekanntesten Parolen der aktivistischen und gewaltfreien Identitären Bewegung, die sich zu der Sache auf ihre Art äußerte.

So what?

Was ist also das Problem? Dass die Gymnasiastin modische Kleidung und ihre Heimat mag? Dass sie mutmaßlich (mit ein bisschen Phantasie und Zahlenmagie) Linksextremisten von der Antifa ablehnt? Oder liegt es eher daran, dass die genannten Neigungen typisch rechts sind und sie damit gegen das politische Reinheitsgebot ihres Schulleiters und der Systemjournalisten verstößt? Die Geschichte hatte schon zu Beginn den Ruch des Totalitären an sich: niemand, der bei Trost ist, kann einen Polizeieinsatz mitten im Unterricht und die Gefährderansprache an eine minderjährige Schülerin wegen völlig legaler Social-Media-Aktivitäten verteidigen. Der Vorgang mag für manche possenhaft sein, für die zu Unrecht angegangene Familie stellt sie eine Belastung dar. Eine Belastung, die auf vielen Dissidenten im linksliberalen Deutschland liegt und in diesem Fall durchgebrochen ist.

Deutungskampf der Medien

An diesem Punkt kommen die Medien ins Spiel. Zu lange haben Systemmedien die Entwicklung der Bundesrepublik zu einem Hort der Gesinnungsschnüffelei und Denunziation hingenommen oder selbst befeuert. Ein derartig grotesker Fall, wie der am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten, kann bei den einen nur dazu führen, die Scheuklappen abzulegen und zu erkennen was ist. Oder er führt bei den anderen dazu, die herrschende Ideologie vehement vor dem Vorwurf des Irrtums zu verteidigen und den inquisitorischen Eifer noch etwas aufzudrehen. Tim Röhn hat sich für letzteres entschieden. Sein Wahl war schlecht. Der Schlumpfskandal von Ribnitz-Damgarten hat das Zeug dazu, zu einem memetischen Waterloo für das System zu werden.

Der Schlumpfskandal geht weiter: Systempresse verleumdet Schülerin (heimatkurier.at)

Die Ordnungshüter haben am gestrigen Dienstagabend zwei Ausländer in Bozen kontrolliert. Beide illegal im Staatsgebiet, mit geklauter Ware, einem gefährlichen Gegenstand und einer mit einem bereits bestehenden Aufenthaltsverbot in Südtirol. Quästor Sartori macht erneut kurzen Prozess und schiebt beide ab.

Am Dienstagabend bemerkten Ordnungshüter bei einer Kontrolle am Verdiplatz in Bozen zwei Personen, die sich verdächtig verhielten. Sofort beschlossen die Beamten die beiden zu kontrollieren und es handelte sich dabei um einen bereits polizeibekannten Marokkaner, welcher fünf Flaschen Öl einer bekannten Marke bei sich trug, und um einen angeblichen Afghanen (seine Identität muss noch ermittelt werden), der unter seiner Kleidung eine Drahtzange versteckt hatte, heißt es in einer Aussendung der Bozner Quästur.

Während letzterer sofort wegen illegalen Mitführens von gefährlichen Gegenständen angezeigt wurde, gestand der Nordafrikaner, der den Kauf der Waren nicht rechtfertigen konnte, dass er acht Flaschen Öl aus einem Supermarkt im Stadtzentrum gestohlen hatte; kurz nach dem Diebstahl hatte er drei davon gegen eine Dosis Kokain eingetauscht, während er zum Zeitpunkt der Kontrolle nach einem anderen Käufer für die restlichen Flaschen suchte.

Der Marokkaner hatte zudem ein Aufenthaltsverbot in Südtirol. Da er dagegen verstoßen sowie einen Diebstahl begangen hatte, wurde er angezeigt. Quästor Paolo Sartori ordnete daraufhin die sofortige Einleitung eines Verfahrens an, welches innerhalb weniger Tage zur Ausweisung der beiden Ausländer führen kann, da sich beide illegal in Italien aufgehalten hatten. Sie sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Quästor Sartori schiebt wieder zwei Ausländer ab – UnserTirol24

Ein vermeintlich rechtsextremer Brandanschlag hatte an Weihnachten in Wächtersbach für Aufregung gesorgt. Nach neuen Erkenntnissen hat sich der Fall allerdings anders dargestellt. Jetzt wurde unter anderem der Hausbesitzer festgenommen.

Ein scheinbar rechtsextremes Motiv sollte die Ermittler womöglich auf eine falsche Spur lenken: Nach dem Vollbrand eines Wohnhauses in Wächtersbach (Main-Kinzig) in der Weihnachtsnacht 2023 stehen fünf Personen unter dringendem Tatverdacht, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Wegen Fluchtgefahr seien sie vorläufig festgenommen worden.

Ein ausländerfeindliches Motiv für die Tat habe sich nach umfangreichen, verdeckten und “insbesondere auch in alle Richtungen geführten Ermittlungen nicht bestätigt”, hieß es. Die Staatsanwaltschaft Hanau gehe aktuell davon aus, dass die Verdächtigen versuchten, die Ermittlungen auf eine falsche Spur zu lenken, woraufhin es auch zu öffentlichen Solidaritätsbekundungen und Mahnwachen gekommen war.

In der Brandruine waren “Ausländer raus”-Schriftzüge entdeckt worden. Diese sollen nach bisherigem Ermittlungsstand von den Eigentümern selbst dort hinterlassen worden sein.

Bei zwei der Tatverdächtigen handelt es sich um den 47 Jahre alten pakistanischen Eigentümer des niedergebrannten Gebäudes sowie um dessen 34 Jahre alten Schwager. Ihnen wird unter anderem gemeinschaftliche schwere Brandstiftung mittels eines Brandbeschleunigers vorgeworfen, um Versicherungsleistungen im mittleren sechsstelligen Bereich zu erschleichen.

Weil die Beschuldigten die Parole “Ausländer raus” im Gebäude hinterlassen haben sollen und dadurch den Eindruck eines ausländerfeindlichen Motivs erweckt hätten, seien sie zudem des gemeinschaftlichen Vortäuschens einer Straftat dringend verdächtig.

Der Eigentümer des Hauses stand schon kurz nach der Tat im Fokus der Ermittlungen, weil er bei seiner Vernehmung offensichtliche Brandverletzungen aufwies. Zudem hätte es weitere “Anhaltspunkte gegeben, dass er in Zusammenhang mit dieser Brandlegung stehen könnte”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hanau, Oliver Piechaczek. “Und dann haben sich verdeckte Maßnahmen und weitere Ermittlungsmaßnahmen angeschlossen.”

Verdächtigt ist auch der 18 Jahre alte Sohn des Eigentümers, dem Beihilfe zum besonders schweren Betrug vorgeworfen wird. Er soll auf Geheiß seines Vaters den Schaden der Versicherung gemeldet und an einem Ortstermin mit dieser teilgenommen haben. Auch die Ehefrau des Eigentümers steht im Verdacht, an der Planung der Tat beteiligt gewesen zu sein. Die 33-Jährige soll kurz vor dem Brand verschiedene Haushaltsgegenstände verkauft haben.

Gegen einen 55 Jahre alten Mann wurde außerdem Haftbefehl wegen versuchter Strafvereitelung erlassen. Er soll dem Gebäudeeigentümer für die Tatzeit der Brandlegung gegenüber der Kriminalpolizei ein falsches Alibi gegeben haben.

Die fünf Tatverdächtigen wurden am Montagmorgen vorläufig festgenommen und sollen nun dem Haftrichter vorgeführt werden.

Hessen: Versicherungsbetrug statt rechtsextremem Brandanschlag in Wächtersbach vermutet | tagesschau.de