Wegen der anhaltend hohen Terrorgefahr wird die Polizei in den kommenden Tagen die Osterfeierlichkeiten und Ostermärkte verstärkt im Auge haben. So werden vermehrt uniformierte Beamte und Polizisten in zivil Ostermessen und Ostermärkte überwachen, auch Sonderkräfte wie Bereitschaftseinheit und Drohnen werden eingebunden, teilte das Büro von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Samstag mit.
Die Risikostufe in Bezug auf islamistischen Extremismus und Terrorismus wird von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst demnach weiterhin als „hoch“ bewertet, es handelt sich dabei um die zweithöchste Stufe. „Es liegen derzeit allerdings keine Hinweise für eine konkrete Gefährdung vor“, betonte das Innenministerium.
Osterfeierlichkeiten und Ostermärkte seien aber „Symbole eines hohen christlichen Festes verbunden mit Personenansammlungen im öffentlichen Raum“, weshalb die Bundespolizeidirektion besondere polizeiliche Schutzmaßnahmen angeordnet habe, „um bestmöglich für einen sicheren Ablauf für alle Teilnehmer zu sorgen“. Dies gelte auch für das jüdische Pessachfest von 22. bis 30. April.
„Die Polizei arbeitet rund um die Uhr für die Sicherheit der Österreicher und ist auch zu Ostern gefordert. Dabei wird alles getan, um bestmöglich für den Schutz von Ostermärkten und Osterfeiern zu sorgen“, versicherte Minister Karner
Dies ist ein weiteres Beispiel für die innere Bedrohung durch den Terrorismus in Frankreich. Nach Informationen von BFMTV wird ein 14-jähriger Jugendlicher einem Antiterrorismus-Untersuchungsrichter vorgeführt, der ihn wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung von Angriffen auf Personen” anklagen soll.
Der in Nordfrankreich wohnhafte Junge wird verdächtigt, einen Anschlag auf das Einkaufszentrum Euralille in Lille geplant zu haben, dessen Pläne er sich aus dem Internet beschafft hatte.
Nach unseren Informationen äußerte er außerdem im Austausch mit vier Unbekannten über die Chatrooms der Plattform Telegram den Wunsch, gemeinsam mit einem Freund einen Anschlag in seiner Schule zu verüben, um “den Propheten zu rächen, der karikiert wurde”.
Er sah sich auch Propagandavideos des Islamischen Staates an, aber auch Videos über die Herstellung von Sprengsätzen. Er gab auch an, “bereit” zu sein, Menschen mit einer “Stichwaffe” anzugreifen.
Der Teenager drückte gegenüber denselben Kontaktpersonen in verschiedenen verschlüsselten Plattformen auch seine Unterstützung für den Islamischen Staat aus und motivierte sie, sich ihm anzuschließen, um “einen Anschlag zu begehen”. (…)
In Polizeigewahrsam gab der Jugendliche an, eine Moschee in der Gemeinde Waziers zu besuchen, bevor er zugab, sich “Videos mit dschihadistischer Propaganda angesehen” zu haben. Er gab an, einem gewissen “Abu Abdallah” vorgeschlagen zu haben, das Einkaufszentrum Euralille mit “langen Waffen” zu überfallen.
Im Laufe seiner Vernehmungen erklärte er, dass der Austausch und die geplante Gewalttat aus “reiner Neugier” entstanden seien. BFMTV
“Wie kommen unsere freiwilligen Feuerwehrleute dazu, sich mit solchen Zuständen auseinandersetzen zu müssen?”, fragt sich FPÖ-Sicherheirtssprecher Amesbauer nach brisanten Anfragebeantwortungen von ÖVP-Innenministers Karner. Foto: Juergen_Sieber / pixabay.com
Zwei Anfragen an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu den Zuständen in Asylheimen haben nun unzumutbare Zustände offengelegt.
Erschreckende Bilanz: 41.806 Euro musste der Steuerzahler 2023 für mutwillige Fehlalarme, tätliche Angriffe, Sachbeschädigungen und mutwillig verursachte Brände in den Asylquartieren ausgeben.
Polizei muss Feuerwehrfrauen vor Asylanten schützen
Die Anfrage an den Innenminister hatte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer aufgrund der Vorkommnisse im Rahmen eines Brandeinsatzes der Feuerwehr im Dezember in der Unterkunft in Steyregg im Bezirk Urfahr-Umgebung in Oberösterreich gestellt. Damals mussten, wie unzensuriert berichtete, Feuerwehrfrauen von der Polizei vor aufdringlichen jungen Asylanten beschützt werden.
Aggressives Verhalten und gefährliche Drohung
Die brisanten Antworten des Innenministers lassen aufhorchen. Sie zeigen nicht nur, dass die mit Abstand am meisten Asylwerber aus Afghanistan und Syrien stammen, sondern dass es jeden Monat zu mehreren Polizeieinsätzen gekommen war – wegen gefährlicher Drohung, Sachbeschädigung, Ordnungsstörung, aggressiven Verhaltens, Festnahme-Aufträgen oder Einsätzen aufgrund des Suchtmittelgesetzes. Gegenüber unzensuriert sagte Amesbauer:
Hier zeigt sich das Gewalt- und Aggressionspotential, das von solchen Asylheimen ausgeht. Das sind die Symptome des ÖVP-Totalversagens im Zusammenhang mit der massenhaften illegalen Einwanderung. Das gesamte Asyl- und Migrationssystem muss wieder vom Kopf auf die Beine gestellt werden.
50 Polizeieinsätze in Asylquartieren
Steyregg ist kein Einzelfall. Aus der Anfragebeantwortung des Innenministers geht hervor, dass die Polizei im Vorjahr mindestens 50 Mal im Zusammenhang mit Feuerwehreinsätzen zu Asylquartieren ausrücken musste. 25 Mal allein in Traiskirchen im Bezirk Baden in Niederösterreich, zwölfmal in Steyregg. Amesbauer fragt sich, wie die freiwilligen Feuerwehren dazukommen, sich mit solchen Zuständen auseinandersetzen zu müssen.
Illegale Einwanderer halten Feuerwehren auf Trab
Die Asyl- und Migrationspolitik sei unter ÖVP-Verantwortung krachend gescheitert. Neben den horrenden Kosten für das ganze Asylsystem, der verheerenden Migrantenkriminalität, die in den vergangenen Wochen dramatisch sichtbar geworden ist, und den sozialen sowie kulturellen Problemen sei es nicht hinnehmbar, wenn voll alimentierte illegale Einwanderer unsere Feuerwehren derartig auf Trab halten und teilweise sogar angreifen und bedrängen, sagte Amesbauer in einer Aussendung.
Im Anhang finden Sie die Anfragebeantwortungen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu den Polizeieinsätzen in den Asylquartieren und speziell in Steyregg:
Mindestens dreißig höhere Schulen im Großraum Paris haben Terrordrohungen und Enthauptungs-Videos erhalten, welche über ihre digitalen Plattformen am Mittwochabend und in der Nacht auf Donnerstag eingingen – wie französische Polizeiquellen am Donnerstag bekannt gaben.
Das französische Bildungsministerium hat Kindern und Erwachsenen, die diese “schockierenden” Bilder gesehen haben, psychologische Hilfe angeboten.
Dabei wurde die E-Mail-Adresse eines Studenten gehackt, um von dort die Nachricht und ein Enthauptungsvideo an alle Postfächer der Institution zu senden.
– wie die Quelle hinzufügte.
💬"On a eu un peu de mal à dormir"
Des lycéens témoignent après avoir reçu des menaces terroristes sur leur espace numérique de travail pic.twitter.com/XfzdgGlwOw
Das Bildungsministerium teilte auf Anfrage der französischen Nachrichtenagentur „AFP“ mit: Mindestens dreißig Schulen in der Region Ile-de-France rund um die Hauptstadt wären durch “Drohungen und Anstiftung zum Terrorismus sowie anderen schweren Verbrechen” betroffen. Die Region Ile-de-France reichte deshalb bei der Pariser Cyber-Staatsanwaltschaft eine Beschwerde wegen einer islamistischen Morddrohung ein.
Die rechtsgerichtete Präsidentin der Region, Valérie Pécresse, verurteilte die “äußerst ernsten Vorfälle” – ebsenso das Bildungsministerium und erklärte: Die Ermittlungsbehörden arbeiteten an der Identifizierung der Täter. Die Kriminalpolizei wäre eingeschaltet, doch die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft habe sich noch nicht mit dem Cyberangriff befasst.
Enthauptungs-Videos als Tschihad-Propaganda
Immer wieder haben islamistische Terrorgruppen mit solchen Videos Propaganda gemacht…
Gestern, Donnerstag, musste sich der Unternehmer Michael Much vor dem Amtsgericht Miesbach (Bayern) für Spottplakate verantworten, die er auf seinem Grundstück aufgehängt hatte. Die Zahlung eines Bußgeldes von 6.000 Euro hatte er verweigert.
Freispruch für den Angeklagten
Wer Kritik an den Grünen übt, kann es schnell mit der Staatsanwaltschaft zu tun bekommen. Diese Erfahrung musste der bayerische Unternehmer Michael Much machen. Satire darf nicht alles, wenn sie der „Falsche“ macht, meinte man bei der Staatsanwaltschaft und verhängte wegen „Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens“ eine Geldstrafe von 6.000 Euro. Eine Strafe, die der Unternehmer nicht zahlen wollte und dagegen Einspruch erhob.
Der Einspruch erfolgte zu Recht, befand der Amtsrichter in Miesbach am Donnerstag und fällte einen Freispruch.
Baerbock steckte hinter Strafantrag
Wie sich im Lauf der Verhandlung allerdings herausstellte, war nicht, wie angenommen, die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig geworden. Es war die Außenministerin, der Much den ganzen Wirbel zu verdanken hatte. Laut dem Richter hatte sie höchstpersönlich die entsprechende Anzeige unterschrieben. Eine Überraschung, die der Unternehmer gar nicht glauben konnte. Gegenüber dem Onlinemedium Niussagte er.
Wir haben uns echt die Frage gestellt, ob die Unterschrift wirklich von ihr ist – weil das ist eigentlich unfassbar. Wegen so einer Sache dann tatsächlich auch noch einen Strafantrag zu stellen … da ist mir nichts mehr eingefallen.
Über den Ausgang der Verhandlung zeigte sich Much erleichtert. Er habe sich nie vorstellen können, was für ein Echo das Ganze hervorrief. Er habe viele Rückmeldungen aus dem ganzen Land bekommen von Menschen, die einfach gesagt hätten: „Sie treffen hier einen Nerv!“
Nicht nur der Unternehmer hat genug von grüner Inkompetenz
Es regt sich Widerstand im Land gegen die von den Grünen geprägte Regierungspolitik. Als Protest gegen die inferiore grüne Clique hatte Much im September letzten Jahres satirische Plakate aufgehängt, auf denen die Politiker Robert Habeck, Cem Özdemir, Ricarda Lang und Annalena Baerbock schlecht wegkamen. Er stellte unter anderem die Frage, ob Habeck bis drei zählen könne, die korpulente Parteivorsitzende Ricarda Lang thronte unter dem Titel „Wir machen alles Platt“ auf einer Dampfwalze. Er staunte nicht schlecht, als in der Folge die Polizei zu einer Hausdurchsuchung anrückte und ihm von der Staatsanwaltschaft ein Bußgeldbescheid von 6.000 Euro ins Haus flatterte.
Nun ist es raus: Die Deutschen strengen sich nicht genug an, um Asylbewerber und Flüchtlinge bei der Arbeitssuche, bei der Gesundheitsvorsorge oder in Sicherheitsfragen so zu unterstützen, dass sich die Faeser-Gäste auch rundum wohlfühlen. Denn die haben jetzt in einer Umfrage angegeben, das sie sich noch viel viel mehr Unterstützung von den Deutschen wünschen.
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), geführt vom seinem Präsidenten und SPD-Aktivisten Marcel Fratzscher, hat im Zeitraum 2016 bis 2020 in mehreren Erhebungswellen sogenannte “Geflüchtete” befragt, ob sie sich bei ihrer Integration in Deutschland ausreichen gut betreut und unterstützt fühlen. Und was will man schon von Deutschland, wo an jeder Ecke ein verdammter Rassist lauert, auch schon anderes erwarten, als das, was die Erhebung nun verkündet:
Nein. Die Faeser-Gäste fühlen sich nicht ausreichend umsorgt. 98 Prozent der zu uns hereingeflüchten gaben an, dass sie sich in mindestens einem der angefragten Bereiche – der Arbeitssuche, bei der Gesundheitsvorsorge oder in Sicherheitsfragen – mehr Hilfe von den Deutschen erwarten. 91 Prozent der Befragten wünschten sich mehr Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache. 82 Prozent fehlte laut Studie Unterstützung beim Zugang zu Gesundheitsversorgung. 69 Prozent der “Zugewanderten” sagten, sie benötigten mehr Hilfe in Asyl- und Flüchtlingsfragen.
Das DIW – zu 50 Prozent vom Bund und zu 50 Prozent von den Ländern finanziert – macht sich dann, wie sollte es bei dem linken, staatsnahen Laden auch anders sein, für die armen, vernachlässigten Faeser-Gäste stark. Keinerlei Einspareffekt für das komplett marode Gesundheitswesen werden vom DIW laut der Welt von dem kürzlich gefassten Beschluss erwartet, dass Geflüchtete nun bis zu drei Jahre eingeschränkte Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Die Reform habe negative Folgen für die Betroffenen und den Staat, so das Gejammere. Die Begründung: Eine spätere Behandlung erfordere, etwa bei psychischen Problemen und chronischen Erkrankungen, oft einen teureren Behandlungsansatz. Der Wahnsinn hat aber hier noch nicht sein Ende. Freimütig argumentiert das DIW weiter und zeigt den ganzen Asylirrsinn auf: Zwar müssten einige abgelehnte Asylbewerber vor Ablauf der 36 Monate das Land verlassen und würden daher nicht in Deutschland behandelt. Da die Asylverfahren jedoch oft lange dauerten und ein Großteil der Schutzsuchenden, beispielsweise wegen Abschiebehindernissen, langfristig in Deutschland bliebe, werde dadurch jedoch nicht viel Geld eingespart, so das DIW-Argument.
Also. Die Deutschen sollten sich endlich mehr anstrengen und Asylbewerber und Flüchtlinge bei ihren Integrationsbemühungen in die Sozialsysteme dieses Landes mehr unterstützen.
Das Land wurde heruntergefahren, Schulen und Altersheime geschlossen und strenge Maskengebote erlassen. Jetzt kommt heraus, warum es nie zu einer Evaluierung der Maßnahmen kam. Foto: HayDmitriy / depositphotos.com
Immer wieder forderten Kritiker der Corona-Politik die Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen für die Maßnahmen, zumal sie mit massiven Freiheitseinschränkungen in der Corona-Zeit einhergingen. Doch sie bissen auf Granit.
Transparenz – Fehlanzeige
Die Corona-Politik wurde in Berlin, in Wien und letztlich in ganz Europa, im Hinterzimmer des jeweiligen Kanzleramtes gemacht.
Nachweise über die Wirksamkeit der Maßnahmen wie Maskengebot, „Lockdowns“ oder Impfkampagne, wurden weder erbracht noch nachgeliefert. Welche Wissenschaftler, Virologen, Ärzte zu den Corona-Maßnahmen befragt wurden und was sie sagten und empfahlen, auf welche Argumente sich also die Corona-Politik stützte, war bisher unklar.
„Folgebereitschaft“ – vulgo Gehorsam – erzeugen
In der Bundesrepublik Deutschland waren am „Strategiepapier zur Bewältigung der Corona-Pandemie“ neben Virologen, Mathematikern und Physikern auch Soziologen beteiligt. Sie sollten die Entscheidungen der Merkel-Regierung wissenschaftlich begründen. Einer davon, der Soziologe Heinz Bude, gab in einer Podiumsdiskussion an der Universität Graz Ende Jänner sehr freimütig einen Einblick in die Zielsetzung der Debatten. Dank eines Transkripts geht das damalige Ziel der Regierung derzeit viral: Denn es ging im Expertengremium darum, „Folgebereitschaft“, also Gehorsam der Bevölkerung zu erzeugen.
Wir haben gesagt, wir mussten, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist.
Missbrauch der Wissenschaftsgläubigkeit
Die Wissenschaft wurde also missbraucht, um die einschneidenden Corona-Maßnahmen der Regierung öffentlich zu rechtfertigen.
Die Welt schreibt dazu:
Im Klartext: Wenn man in einem freiheitlich-demokratischen Land Zwangsmaßnahmen (…) implementieren will, wie sie dort eigentlich nicht legitim sind, dann muss man sich ein paar Bilder ausdenken, die das Vertrauen der Leute in die Wissenschaft und in wissenschaftliche Modelle ausnutzen.
Nur so würden „die Leute selbst aus einer Art Einsicht in die wissenschaftlich begründete Notwendigkeit nach Maßnahmen rufen, die gemäß dem Geist unserer Verfassung eigentlich nicht legitim sind“.
„Abflachen der Kurve“
Als „wissenschaftsähnliches“ Modell wurde die Flatten-the-Curve-Strategie aus dem Hute gezaubert. Wer erinnert sich nicht an die Medienberichte über die Notwendigkeit vom „Abflachen der Kurve“ der Corona-Infizierten? Damit weniger Menschen zeitgleich erkranken, sollten sich alle den Corona-Maßnahmen unterwerfen und sie keinesfalls infrage stellen.
Allein die Strategie ist lediglich ein Marketingprodukt des Silicon-Valley-Beraters Thomas Puyeo, das für die Corona-Politik übernommen wurde. Nicht nur: Man habe, so Bude, auch im kommunistischen China Anleihe genommen, wo noch brutalere Corona-Maßnahmen gesetzt wurde (Die Welt schrieb über den „Lockdown“ in Shanghai, wo Häuser abgesperrt wurden: „Aus Fenstern hängen Banner, auf denen steht, wie viele Menschen verhungert sind“). Man stellte sich die Frage, „ob solche Maßnahmen in Deutschland durchführbar und vor allem legitimierbar seien“. Jedenfalls sollten Maßnahmen mit einer „Schockwirkung“ verordnet und außerdem rigorose Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen gesetzt werden.
Gigantische Kosten und Zwangsmaßnahmen
Und der Schock kam: Ein „Lockdown“ folgte dem nächsten – mit gravierenden Folgen. Allein im ersten Quartal 2021 dürften sich die Kosten nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf rund 50 Milliarden Euro belaufen haben. Zudem gingen 2020 rund 16.300 Firmen in die Insolvenz, 5.000 Unternehmen sollen als „Zombieunternehmen“ nur noch zum Schein am Leben gewesen sein, weil die Insolvenzregeln ausgesetzt waren. Die Pandemie habe „fast alle Bereiche der Wirtschaft ins Mark getroffen“, berichtete das in Köln beheimatete IW.
Doch nicht nur die Wirtschaft, die gesamte Gesellschaft wurde ins Mark getroffen: Schulen geschlossen, Bewohnern von Altersheimen der Kontakt zur Familie unterbunden, strenge Kontaktbeschränkungen erlassen und schließlich nicht geimpfte Personen aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt.
Keine Einsicht bei „Experten“
Gruselig wird es, wenn Bude resümiert: Es ging darum, „Zwänge zu verordnen und Zustimmung zu gewinnen und dabei die Deutungshoheit in der Hand zu behalten“. Und die Methode des „Zugreifens auf individuelles Verhalten“ soll auch in künftigen Krisen genutzt werden, findet Bude.
