Month: March 2024

Kurz vor Beginn der Karwoche kam es zu einem Einbruchsdiebstahl. Zwischen dem 23. und 24. März 2024 wurde in der Kirche Notre-Dame-des-Pauvres am 27, boulevard Gallieni in Issy-les-Moulineaux die Sakristei beschädigt und ein Tresor aus der Kirche gestohlen, wie eine Polizeiquelle gegenüber Valeurs actuelles verriet.

Die Verantwortlichen hatten eine Scheibe eingeschlagen, um in die Kirche zu gelangen. Auch andere Fensterscheiben und Terrassentüren wurden beschädigt. Ein Tresor mit den Maßen 50 × 50 cm, der in einer Wand eingemauert war, wurde gestohlen. Bisher ist der Schaden noch nicht bekannt. Bisher ist den Strafverfolgungsbehörden nicht bekannt, ob die Taten von einer oder mehreren Personen begangen wurden. Der Leiter des Kirchenvereins hat Anzeige erstattet.

Beschädigungen von Kirchen sind nicht neu. Im Januar dieses Jahres berichtete Valeurs actuelles, dass ein Pakistani am 17. Januar festgenommen wurde, nachdem er die Haupttür der Kirche Saint-Joseph in Paris aufgebrochen und den Priester angegriffen hatte. In jüngster Zeit wurde der Friedhof von Clermont-d’Excideuil (Dordogne) in der Nacht vom 10. auf den 11. März 2024 mit Tags beschmiert. Insgesamt wurden 58 Gräber verwüstet, darunter auch das Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs und die Tür der Dorfkirche. Auf einem der Gräber steht “Unterwerft euch Allah”, aber auch: “Ramadan”, “Allah”, “Hund”, “Gwers” oder “Der muslimische Bär erwacht”.

Issy-les-Moulineaux : la sacristie dégradée et un coffre volé dans l’église Notre-Dame-des-Pauvres – Valeurs actuelles

Eine aktuelle Studie bringt schlechte Nachrichten für geimpfte Corona-Patienten in Krankenhäusern.

Höheres Sterberisiko

Denn demnach soll das Risiko für einen tödlichen Verlauf einer Corona-Infektion bei geimpften Patienten deutlich höher sein als für ungeimpfte. Und das, obwohl Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) fest behauptete, dass die Corona-Impfung vor schweren Verläufen und Todesfolge schütze.

Schon im Februar 2022 berichtete unzensuriert von ähnlichen Erkenntnissen in Israel, dem „Labor“ für die Corona-Impfung. Damals waren vier von fünf Patienten mit schweren Covid-19-Verläufen gegen die Krankheit geimpft.

Deutlicher Unterschied zwischen Geimpften und Impffreien

Laut aktueller Studie soll die Sterblichkeitsrate bei geimpften Patienten bei 70 Prozent und bei ungeimpften Patienten bei 37 Prozent liegen. Außerdem war die Gesamtüberlebensrate in der Gruppe der ungeimpften Patienten doppelt so hoch.

Vor allem bei älteren Corona-Patienten war die Überlebensrate der Ungeimpften deutlich höher als bei den Geimpften. Die Wahrscheinlichkeit, einen schweren Verlauf einer Corona-Infektion zu überleben, war zudem bei jenen höher, die nicht vollständig geimpft waren, im Vergleich zu jenen, die eine vollständige Impfserie erhalten hatten.

Faktor Zeit

Dabei hat auch die Zeit einen nicht unwesentlichen Einfluss. Wer bald nach der Impfung wegen Corona ins Krankenhaus musste, überlebte eher als jene geimpften Patienten, die eine „signifikant erhöhte durchschnittliche Zeit“ zwischen erster Impfdosis und schwerem Verlauf hatten.

Die Autoren der Studie kamen zu dem Schluss:

Obwohl die Anzahl der Patienten in dieser Studie begrenzt ist, deuten diese Ergebnisse darauf hin, dass eine vorherige Impfung bei hospitalisierten Patienten nicht immer ein Indikator für Schutz vor Sterblichkeit sein kann.

Studie: Höheres Sterberisiko für geimpfte Corona-Patienten – Unzensuriert

Der Bevölkerungsaustausch findet nicht erst seit 2015, sondern seit Jahrzehnten statt. In seinem Beitrag wirft unser Gastautor Sven Müller einen umfassenden Blick auf die Stellungnahmen dreier prominenter SPD-Politiker zur sogenannten Ausländerfrage in den 80er und 90er-Jahren. Er kann zeigen: es gab genug Warnungen und kritische Stimmen – doch keinerlei Taten.

Die Realität kann niemand ändern. Verdrängt man sie eine Weile, kommt sie umso härter zurück. Genau das ist der SPD oft genug passiert. Wenn wir heute vor einem unübersehbaren Bankrott der etablierten Politik in der „Migrationsfrage“ stehen, kommt dies nicht aus heiterem Himmel. Auch in der SPD gab es auf allen Ebenen immer wieder kritische Stimmen zur Ausländerproblematik, besonders von jenen, die unmittelbar in der politischen Verantwortung standen. Der folgende Blick auf drei verschiedene Ebenen zeigt exemplarisch, wie realistisch Verantwortungsträger das wachsende Problem sahen, obwohl sie eine wesentliche Mitschuld daran trugen.

Sie tragen alle ihren Teil der Verantwortung

Die folgenden Zitate unmittelbar Beteiligter helfen die Frage zu beantworten, ob man blind oder sehenden Auges in die Katastrophe gesteuert ist. Was dachten ein SPD-Bundeskanzler oder ein SPD-Ministerpräsident und späterer „Ausländerbeauftragter“, und wie sah es ein SPD-Kommunalpolitiker im Range eines Großstadtbürgermeisters? Man ist im Nachhinein überrascht zu lesen, was heute niemand mehr in der SPD öffentlich zu äußern wagen würde.

Helmut Schmidt, der Bundeskanzler

Fangen wir mit Helmut Schmidt, an, der von den drei dargestellten Ebenen den besten Überblick und die meiste politische Macht innehatte. Auch Helmut Schmidt hat als Bundeskanzler ein Anwachsen der ausländischen Bevölkerung in der BRD zu verantworten. Daneben steht seine weitgehende Untätigkeit bei der Stabilisierung der deutschen Geburtenquote. Er half letztlich an exponierter Stelle mit, die Grundlagen für den „Großen Austausch“ zu legen.

„Dann muss ich für unser Vaterland schwarz sehen“

Erst 1981, nach sieben Jahren Kanzlerschaft und einer mit verursachten fatalen Entwicklung brachte er es zutreffend auf den Punkt: „Es war ein Fehler so viele Ausländer ins Land zu holen.“ (Der Spiegel 50/1981). Insofern sind seine späteren Einsichten zwar zutreffend, seine Reue kam aber viel zu spät. 2006 gab Schmidt angesichts einer rasanten negativen Entwicklung eine düstere Prognose ab: „Wenn wir auf Jahrzehnte so weiterfahren wie bisher, dann muss ich für unser Vaterland schwarz sehen.“ (Gespräch in der Dokumentarreihe „Der Fall Deutschland“, Phoenix, 12. Februar 2006).

Multikulti funktioniert nur mit „Obrigkeitsstaat“

Nachdem Schmidt die Problematik einer multikulturellen Gesellschaft auf Grund langjähriger Erfahrungen und wachsender Probleme erkannt hatte, sah er natürlich auch die daraus erwachsenden tödlichen Probleme für ein demokratisches System. Im Hamburger Abendblatt vom 24. 11. 2004 äußerte er sich unzweideutig: „Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar“. Als notwendige Folge sprach er in der Zeitung von einem „starken Obrigkeitsstaat“: „Aber wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man sehr schnell zum Ergebnis, dass sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt. Insofern war es ein Fehler, dass wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“

Multikulturelle Gesellschaft „abwegig“

Die Frage, wie dieser „starke Obrigkeitsstaat“ aussehen würde, läßt er aus guten Gründen offen. Da die SPD ihren Kurs unbeirrt weiterverfolgte, stellt sich die Frage, ob sie diesen „starken Obrigkeitsstaat“ sogar wollte. Jahrzehnte später kann man feststellen, dass dieser Staat bereits konkrete Formen annimmt und sich permanent in diese Richtung weiterentwickelt. 1992 – viel zu spät – kam Schmidt die Erkenntnis, daß die „Multikulturelle Gesellschaft“ nicht nur demokratiegefährdend sei, sondern daß ihre Etablierung in der BRD gar „abwegig“ sei: „Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“ (Frankfurter Rundschau, 12. September 1992).

Schmidt trägt historische Verantwortung

Selbstverständlich blieb Schmidt seiner Partei treu, die Jahr für Jahr in der Ausländerpolitik immer enthemmter wurde. Den fatalen Zusammenhang mit der im Übergang von den 60er zu den 70er Jahren in kurzer Zeit schließlich unter das Bestandsniveau gesunkenen Geburtenrate der Deutschen hat er leider nicht entsprechend thematisiert. Während seiner Kanzlerschaft behauptete 1977 seine damalige Bundesfamilienminsterin in Beantwortung einer Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: „Die Deutschen sind kein sterbendes Volk“ (Drucksachen 8/478 u. 8/680). So trägt auch er sowohl als ranghoher Entscheidungsträger im Staat, wie in der SPD, eine besondere Verantwortung vor der Geschichte, die im Nachhinein durch Plauderstündchen im Fernsehen oder einzelne Sätze in gut vermarkteten Erinnerungsbüchern nicht aufgehoben werden kann.

Detlef Kühn, der „Ausländerbeauftragte“

Der zweite exemplarische Fall ist der des NRW-Ministerpräsidenten und nachmaligen „Ausländerbeauftragten“ der Bundesregierung Detlef Kühn. Was für Schmidt gilt, gilt auch für Kühn: Aktive Mittäterschaft, Erkennen einer schieflaufenden Politik, zu späte Erkenntnis, doch daneben eine kontinuierliche Unterstützung der SPD.

Angst vor Deutscher Bevölkerung

Kühn hatte im schon früh und stark überfremdeten NRW als Ministerpräsident den Großen Austausch in seiner negativen Dynamik erlebt. Angesichts der Entwicklung bekam er Angst vor möglichen Reaktionen der deutschen Bevölkerung. Bemerkenswert ist seine Unterscheidung zwischen denen „die wir sogar gern bei uns haben möchten“ und wohl denen „die wir nicht gerne bei uns haben möchten“.

„Allzuviel Humanität ermordet die Humanität“

Es ist das Eingeständnis einer von ihm stets mitgetragenen, langen Fehlentwicklung: „Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Stimmungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann bis zur Feindseligkeit steigern. Allzuviel Humanität ermordet die Humanität. Wenn jedoch eine Grenze überschritten ist, wird sich die Feindseligkeit auch auf jene erstrecken, die wir sogar gern bei uns haben möchten.“ (Neue Osnabrücker Zeitung vom 13. September 1980).

Überschätzung des Überlebenswillens?

Was würde er heute sagen, wo sich abzeichnet, dass die Deutschen auch dank seiner Politik absehbar zu einer Minderheit im eigenen Land werden? Kühn hat kurioserweise seine deutschen Landsleute und ihren Überlebenswillen überschätzt: „Unsere Möglichkeiten Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft […] Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.“ (Quick vom 15. Januar 1981). Wie er ausgerechnet auf diese 10-Prozent-Marke gekommen war, blieb sein Geheimnis. Selbst heute, bei fast 30 Prozent Anteil an „Personen mit Migrationshintergrund“, gibt es nur einen relativ schwachen Widerstand dagegen. Kühn steht trotz seiner späten Erkenntnisse als multipler Funktionsträger der SPD in voller Mitverantwortung für den „Großen Austausch“.

Ingo Groß, der Bürgermeister

Schließlich gilt es auf unterster Ebene exemplarisch einen politischen Verantwortungsträger zu zitieren, der unmittelbar an der Basis das Problem der Überfremdung beobachten konnte. Ingo Groß, Bürgermeister in der 200.000 Einwohner zählenden Stadt Kassel gehört bis heute einer SPD an, die besonders einwanderungsfreundlich ist. Groß hat, wie die beiden zuvor betrachteten SPD-Funktionsträger späte, deutliche Worte gefunden, aber ebenfalls keine Taten folgen lassen.

„Die Bombe tickt“

Das Kasseler Anzeigenblatt „ExtraTip“ vom 25.11.1998 titelte auf der 1. Seite „Ingo Groß: Die Bombe tickt“. Darunter wurden dessen brisante Thesen prägnant zusammengefaßt: „Kassels Bürgermeister fordert Einwanderungsstop. Angst vor weiteren sozialen Brennpunkten…In kaum einer zweiten Stadt sei ein Zuzugs-Stop für Ausländer so notwendig wie in Kassel. Denn hier gäbe es inzwischen schon Stadtteile, die in ihrer sozialen Struktur umzukippen drohten. Um schlimmere Folgen zu verhindern, dürfe es keine Zuwanderung mehr geben.“ Groß wird in dem mittlerweile vor rund einem Vierteljahrhundert erschienen Artikel mit drastischen Worten zitiert: „Wir sitzen auf einer Zeitbombe. Doch einige Traumtänzer diskutieren noch immer über neue Zuzugsmöglichkeiten… Die Folge ist das Umkippen ganzer Stadtteile. Die Deutschen werden dort zu einer Minderheit.“

„Ausnahmloser Zuwanderungsstopp“

Der ExtraTip zitiert weiter: „Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen: Groß plädiert…für einen ausnahmslosen Zuwanderungsstops.“ Bekanntlich ist das Gegenteil geschehen. Die Entwicklung hat die Sorgen von Groß schon bald überrollt. Die ersten Stadtteile Kassels sind heute mehrheitlich von „Personen mit Migrationshintergrund“ bevölkert, andere stehen kurz davor. Auch Groß war mit seiner aus heutiger Sicht noch zu optimistischen Sichtweise allerdings nie mehrheitsfähig. Man hat es in der SPD gewusst und dennoch genau so gewollt

Sehenden Auges in die Katastrophe

Diese drei ausgewählten Beispiele aus drei politischen Ebenen, die man mühelos noch um weitere SPD-Funktionäre vermehren könnte, beweisen, dass sich heute niemand in der SPD darauf berufen kann, selbst in seiner eigenen Partei vor den zwangsläufigen Folgen ihrer Einwanderungspolitik nicht deutlich genug gewarnt worden zu sein. Heute hört man allerdings nur noch eine Einheitsmeinung in der SPD, die das autochthone Deutschland und Europa restlos zugunsten eines „Großen Austausches“ aufgegeben hat.

Nicht nur Politiker der SPD, sondern auch namhafte Vertreter der CDU äußerten sich seit den 1980er Jahren kritisch zum sogenannten Ausländerproblem. Nachzulesen ist das unter anderem hier und hier.

„Wir sitzen auf einer Zeitbombe“ – Frühe Warnungen von SPD-Politikern zur Ausländerfrage (heimatkurier.at)

Nahezu einhundert (!) NGOs und zivilgesellschaftliche Verbände mobilisierten flankiert von SPÖ, Grünen und Neos sowie Mainstream-Medien seit Wochen für eine neuerliche “Demo gegen rechts” in Wien. Doch die Veranstaltung von gestern, Samstag, sollte sich erneut als großer Reinfall erweisen, wie die mageren Teilnehmerzahlen bewiesen.

Linke Mobilisierung scheitert krachend

Auch wenn die Veranstalter von über eintausend Teilnehmern und Mainstream-Medien von “hunderten” sprachen und schrieben, so sah die Sache vor Ort in Wien auf dem Ring und dem Heldenplatz ganz anders aus. Weder Gewerkschaften, noch Systemparteien, linke NGOs, Kulturschaffende und Universitäten schafften es, mehrere tausend Demonstranten auf die Straße zu bringen, um ihreszeichens die “Demokratie zu verteidigen”.

Und das, obwohl im Vorfeld kräftig gegen die FPÖ und alles Patriotische im Land mobilisiert wurde. Sogar das Mitführen von “Nationalsymbolen”, etwa einer Österreichfahne, wurde den Teilnehmern untersagt. Ordner sollten vor Ort eigens darauf achten. Zynische Kommentare sprachen gar davon, dass die “Groß-Demonstration gegen rechts” mehr Sponsoren als Teilnehmer hatte.

Klare Agitation gegen Oppositionspartei FPÖ

Organisiert wurde der Protest von der linken “Plattform für eine menschliche Asylpolitik”. Unter den Unterstützern fanden sich schillernde Namen aus der links-linken Szene wie “Attac”, “SOS Mitmensch”, “ZARA”, “Fridays for Future”, aber auch der “Presseclub Concordia”, die Hochschülerschaft und die “SPÖ Frauen”. Mit-Organisator und Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger machte bei seiner Ansprache vor dem überschaubaren Kreis an Demonstranten klar, dass es rein gegen die FPÖ und eine mögliche Regierungsbeteiligung dieser nach den kommenden Nationalratswahlen gehe.

Besonders skurill mutete auch die Rede einer Vertreterin der autonomen Frauenhäusern in Österreich an. Obwohl Frauen hierzulande vor allem Zielscheibe und Opfer von Migrantengewalt werden, und das immer öfter und brutaler, versuchte man den “schwarzen Peter” der FPÖ zuzuschieben.

FPÖ-Chef will “Allianz für die Sicherheit der Österreicher”

FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich von der schwachen Mobilisierung unbeeindruckt. Ganz im Gegenteil, er reichte den anderen Parteichefs im Land die Hand, indem er eine “Allianz für die Sicherheit der Österreicher” ausrief, um Sofortmaßnahmen noch vor der Wahl für den Schutz der Landsleute einzuleiten. Zur Demo selbst bemerkte er:

In Wahrheit muss man aber leider sagen: Heute wird für die Täter und gegen die Demokratie demonstriert, wir handeln mit unserer ‚Allianz für die Sicherheit der Österreicher‘ für unsere Heimat, für unsere Kinder und für die Opfer dieser fatalen Entwicklung in unserem Land. Das erwarten sich die Menschen und dafür steht ein freiheitlicher Volkskanzler.

Trotz Massenmobilisierung: “Demo gegen rechts” erneut Mega-Flop – Unzensuriert

Eigentlich schien die “Debatte” um den Propheten Daniel und das Berliner Stadtschloss durch – der Förderverein Berliner Schloss hat gestern Abend die Kampagne der Professoren Oswalt (Uni Kassel) und Zimmerer (Uni Hamburg) ziemlich cool eingeordnet: “verbreiten Unsinn” (siehe PM anbei).

Aber weit gefehlt:

Der Relotius-Spiegel ist noch für einen weiteren Tiefpunkt gut – und bereichert die Debatte um ein initial nicht namentlich gekennzeichnetes Freizeit-Stasi-Denunziations-Stück mit dem inhaltlichen Gegenwert eines ND*-Artikel aus dem Frühjahr 1989 (anbei, aber ausdrücklich nicht als Leseempfehlung, jetzt auch mit vier Spiegelautoren geschmückt).

Aber die Karawane zieht weiter: Während das Berliner Stadtschloss/Humboldt-Forum bald fast vollständig rekonstruiert ist und eine echte Zierde unserer Hauptstadt wird, sind diese Art selbsternannten Verteidiger der deutschen Demokratie geistig, moralisch und vor allem politisch am Ende.

* für meine nachgeborenen Leser: ND ist Abkürzung für Neues Deutschland, die Prawda der DDR, offiziell Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED)

(auch dieser Text wird, wenn nötig, an laufende Entwicklungen angepasst)

PM des Fördervereins:

Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen den Förderverein von Philipp Oswalt und Jürgen Zimmerer: Rufmordversuch am Förderverein? | (berliner-schloss.de)

Weiterdrehversuch des Relotius-Spiegel:

Humboldt Forum Berlin: Rechte Spenden, »Compact« – und ein Schloss, das immer brauner wirkt – DER SPIEGEL

Relotius-Spiegel macht auf Neues Deutschland – Vera Lengsfeld (vera-lengsfeld.de)

Der digitale Euro, ein Projekt der Europäischen Zentralbank, steht seit seiner Ankündigung im Jahr 2021 im Fokus der öffentlichen Debatte. Sowohl die EZB als auch die EU-Kommission betonen zwar gebetsmühlenartig, dass der digitale Euro ein Schritt nach vorne für eine digitale Gesellschaft sei, der Privatsphäre, Sicherheit und den einfachen Zugang zu elektronischem Zentralbankgeld verspricht. Dennoch herrscht berechtigte Skepsis über die wahren Beweggründe hinter diesem Vorhaben. Die Einführung des digitalen Euros ist nicht nur ein Schritt in eine neue finanzielle Ära, sondern auch ein potenziell beängstigender Sprung in Richtung umfassender staatlicher Überwachung und Kontrolle.

Ungeklärte Sicherheitsrisiken

Die EZB hat zwar versprochen, dass der digitale Euro sicher und privat sein wird, jedoch bleibt das eine vage Zusicherung, solange keine konkreten Mechanismen offenbart werden, die dies gewährleisten. Die Angst, dass persönliche Finanzinformationen in falsche Hände geraten könnten, ist in einer Zeit zunehmender Cyberangriffe und Datenschutzverletzungen nicht unbegründet. Wie wird die EZB den Schutz sensibler Daten sicherstellen, und wie wird sie auf Datenlecks oder Cyberangriffe reagieren? Dies sind Fragen, die nicht leichtfertig ignoriert werden dürfen. Die Abhängigkeit von einem digitalen System birgt inhärente Risiken. Im Gegensatz zu Bargeld, das unabhängig von Technologie funktioniert, könnte ein Ausfall des digitalen Euros verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft und das tägliche Leben haben.

Gefährdung der Privatsphäre

Der digitale Euro könnte der Regierung und anderen Behörden die Möglichkeit geben, Finanztransaktionen detailliert zu überwachen. Dies würde einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre darstellen und könnte leicht missbraucht werden, um Bürger zu überwachen und zu kontrollieren. Die Frage des Datenschutzes und der Anonymität im digitalen Zahlungsverkehr bleibt ungeklärt und ist ein wesentlicher Grund zur Besorgnis. Was wir mit unserem Geld tun, ist derzeit noch unsere private Angelegenheit. Mit der Einführung des digitalen Geldes hätten Regierungen und Zentralbanken die Macht, in unsere finanziellen Gewohnheiten einzudringen. Es ginge nicht mehr nur darum, wie viel wir ausgeben, sondern auch wo und wofür. Wollen wir wirklich, dass die Behörden über unsere Vorlieben, Bedürfnisse und auch über unsere Schwächen Bescheid wissen?

Zentralisierung der Macht in der EZB

Die Möglichkeit Geld direkt bei der Zentralbank zu hinterlegen, könnte die Rolle der Geschäftsbanken untergraben und das bestehende Finanzsystem destabilisieren. Der digitale Euro könnte eine erhebliche Zentralisierung der Macht bei der EZB bewirken. Eine Institution, die so viel Kontrolle über die finanziellen Transaktionen der Bürger hat, könnte leicht zum Hauptinstrument eines Überwachungsstaats enormen Ausmaßes werden. Auch wenn derzeit keine offiziellen Pläne bestehen, das Bargeld abzuschaffen, könnte der digitale Euro schrittweise als primäres Zahlungsmittel etabliert werden, was langfristig zur Einschränkung der Bargeldnutzung führen könnte. Dies würde nicht nur die finanzielle Freiheit der Bürger einschränken, sondern auch ihre Wahlmöglichkeiten erheblich reduzieren. Es ist an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU ihre Stimme erheben und sich gegen die potenziellen Gefahren des digitalen Euros aussprechen. Wir müssen gemeinsam für den Schutz unserer finanziellen Freiheit, Unabhängigkeit und Privatsphäre kämpfen, um einen gläsernen Bürger zu verhindern und die Freiheit und Unabhängigkeit in der EU zu bewahren.

Digitaler Euro birgt zahlreiche Gefahren – UnserTirol24 / Von Georg Mayer

Ungarn übernimmt im zweiten Halbjahr 2024 die Präsidentschaft im Europäischen Rat und darf in dieser Zeit auf eine patriotische Wende in der EU hoffen. Außenminister Péter Szijjártó empfing am Freitag die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger zu Gesprächen und einer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest. Dabei machte der erfahrene Spitzendiplomat deutlich, dass sein Land für ein besseres und damit völlig anderes Europa kämpft und die FPÖ als wichtigen Partner betrachtet.

Großer Medienrummel um FPÖ-Politikerin

Ungarische Medien berichten ausführlich über den Besuch der FPÖ-Politikern, die hinter Delegationsleiter Harald Vilimsky an Position zwei für die EU-Wahl am 9. Juni kandidiert. Das Interesse an der gemeinsamen Pressekonferenz mit Péter Szijjártó war enorm. Steger war danach live für ein zehnminütiges Interview im öffentlich-rechtlichen Sender MTVA sowie bei der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet zu Gast. Sie strich dabei den Kampf für die Rückgewinnung der Souveränität als größtes Ziel heraus. Es müsse dringend eine Gegenbewegung zum Brüsseler Zentralismus eingeleitet werden:

Ein Erfolg patriotischer Kräfte bei der EU-Wahl ist zugleich ein Erfolg der europäischen Nationen und der Bürger, denn wir arbeiten daran, der ursprünglichen Vision eines Europa der Vaterländer wieder zum Durchbruch zu verhelfen, dessen Fundament unsere gemeinsame christliche abendländische Kultur bildet, die es zu erhalten und zu bewahren gilt.

Ungarns Regierung und Österreichs freiheitliche Opposition stimmen in den zentralen politischen Fragen von globaler bzw. europäischer Dimension überein (Foto: Ungarisches Außenministerium)

Ungarn wünscht sich Wende nach rechts

Auch Szijjártó nahm sich kein Blatt vor den Bund, kritisierte offen den erbärmlichen Zustand, in dem sich die EU befinde und nannte die Voraussetzungen für einen Wechsel klar beim Namen:

Das funktioniert nur mit einer massiven Wende nach rechts bei den EU-Wahlen. Nur so können wir den aggressiven Druck stoppen, der aus Brüssel ausgeübt wird und auf einen zentralistischen Superstaat abzielt. Nur so kann die Souveränität der Mitgliedsstaaten wieder ausgeweitet werden. Nur so kann die Massenmigration gestoppt werden. Und nur so können wir auch aus der Kriegspsychose ausbrechen, damit endlich die Stimme des Friedens wieder gehört wird.

Verhandlungen statt Waffen

Den Krieg zu beenden – und zwar durch Friedensverhandlungen und nicht durch die Lieferung von immer mehr Geld und Waffen – bezeichneten beide als Gebot der Stunde. Steger rief der EU ihre historische Grundlage und Aufgabe in Erinnerung:

Es ist eine absolute Schande, dass die Europäische Union, die als Friedensprojekt ins Leben gerufen wurde und den Anspruch gestellt hat, dass es nie mehr Krieg auf unserem Kontinent geben darf, uns immer weiter in diesen Krieg hineinzieht.

EU arbeitet auf wirtschaftlichen Zusammenbruch hin

Wie die FPÖ ist sich auch die ungarische Regierung im Klaren darüber, dass die Sanktionen gegen Russland den Krieg nicht stoppen werden, sondern die EU wirtschaftlich schwächen, während die USA, aber auch China und Indien profitieren. Szijjártó bezeichnete die Sanktionen wörtlich als „Schuss ins eigene Knie und in die eigene Lunge“. Auch Steger befürchtete, dass der EU bald die Luft aufgehen könnte – nicht nur wegen der Sanktionen, sondern auch wegen des „wirtschaftsschädigenden und wohlstandsvernichtenden Klimawahns“, der die EU-Institutionen befallen habe. Auch in dieser Frage wurde die FPÖ-Europasprecherin deutlich:

Es ist wirklich einzigartig, dass die politische Führung eines Staatenbundes zielstrebig auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch ihrer Mitgliedsstaaten hinarbeitet. Doch genau das tut die EU.

Gemeinsamer Kampf gegen Masseneinwanderung

Weiteres zentrales Thema war die Masseneinwanderung nach Europa. Diese müsse gestoppt anstatt verwaltet und verteilt werden, waren sich Szijjártó und Steger einig.

Ungarns Regierung hofft auf patriotische Wende in EU und Österreich – Unzensuriert