Month: January 2024

Zehntausende Landwirte demonstrierten seit gestern, Montag, für insgesamt eine Woche in der Bundesrepublik gegen die Agrarpolitik der Ampelregierung.

Große Solidarität mit den Bauern

Vordergründig geht es um den Erhalt des Agrardiesels, um wettbewerbsfähige Lebensmittel produzieren zu können. Doch es geht auch um die jahrelang zunehmende Gängelung durch die grüne Politik, die von den Regierungen und aus Brüssel diktiert wird.

Entsprechend solidarisch zeigte sich die Bevölkerung. Während die gesamten Mainstream-Medien die Demonstrationen einerseits zu ignorieren versuchten, anderseits die teilnehmenden Bauern verunglimpften, war die Welle der Unterstützung aus der Bevölkerung überwältigend.

Sogar ÖVP zeigte sich solidarisch

Auch in Österreich wurden Solidaritätsbekundungen laut. Sogar von der ÖVP-nahen Landwirtschaftskammer und vom ÖVP-Bauernbund. Die FPÖ steht „auf der Seite der Bauernfamilien und unterstützt deren Anliegen!“

FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner sagt:

Die Welt schaut auf Deutschland, denn derzeit kämpfen dort die Bauern für die Zukunft – ihre eigene aber auch für die Zukunft unseres Essens.

Umbau der europäischen Wirtschaft

Und es geht um viel: Mit dem „Green Deal“ hat die Europäische Kommission den Umbau der europäischen Wirtschaft beschlossen. Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden, koste es, was es wolle. Dafür müssen alle Lebensbereiche der Europäer verändert werden.

Eben auch die Lebensmittelherstellung. Die Bauern sollen uns zwar ernähren, werden aber zunehmend mit teils absurden Klima- und sonstigen Vorschriften in ihrer Existenz bedroht. Gängelung und die Bürokratie durch die EU und die globalistischen Regierungen machen ihnen die Herstellung unserer Nahrungsgrundlage immer schwieriger.

Billigimporte ohne Tierwohl- und Umweltstandards

Schmiedlechner fragt:

Die Halbierung der Anzahl der Nutztiere von der EU-Kommission gefordert, ist von der Ampel und von den Klimafanatikern gefordert. Wie soll da die Bevölkerung ernährt werden? Wo kommt dann das Fleisch her, aus dem Labor?

Und die Gretchenfrage: Wollen sie alles aus den Billiglohnländern mit niedrigen Tierwohl- und Umweltstandards importieren?“, so der FPÖ-Agrarsprecher.

Europaweites Problem – und Solidarität

Österreichs Lebensmittel erfüllen bei der Herstellung die hohen Umweltstandards. Die lokale, regionale Produktionsweise spart Transportwege ein und damit ist diese die bessere Alternative zu Billigimporten, so die FPÖ. Schmiedlechner weiter:

Alle wissen es, aber die schwarz-grüne Regierung sowie die Ampelregierung in Deutschland erfüllen nur internationale Vorgaben ‚Koste es, was es wolle‘.

Und weil es nicht nur um die Bauern in der Bundesrepublik Deutschland geht, zeigten sich auch polnische Landwirte solidarisch. In den Niederlanden demonstrieren die Bauern schon viel länger. Eine Welle rollt durch Europa.

Es geht um mehr als den Agrardiesel: Es steht die gesamte Klimapolitik zur Disposition – Unzensuriert

Tomasz Sygut, Vorstandsvorsitzender des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, und sein langjähriger Partner Marek Czyz verfügen über vielfältige Verbindungen zu Soros.

Mitte Dezember entließ Bartłomiej Sienkiewicz, der polnische Minister für Kultur und Kulturerbe in der neuen ultra-liberalen Regierung unter Donald Tusk, die Direktoren und Aufsichtsräte des polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens („Telewizja Polska“ – TVP), des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (PR) und der staatlichen Nachrichtenagentur „Polska Agencja Prasowa“ (PAP). Am 20. Dezember ernannte der neu geschaffene Aufsichtsrat von „TVP“ den liberalen Tomasz Sygut (bis 2016 eine wichtige Figur der polnischen Linksliberalen im TV), zum Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Der 1978 geborene Medienschaffende hatte zwischen Juli 2002 und April 2006 mehrere Artikel in der linken Wochenzeitung „Przeglad“ der „Fundacja Oratio Recta“ veröffentlicht. Präsident der Stiftung war auch der Chefredakteur von „Przeglad“ Jerzy Domanski. Domanski wiederum leitete in den 80er Jahren die kommunistische  Presseabteilung des „Zentralkomitees der Vereinigten Arbeiterpartei Polens“, war also ein kommunistischer Propagandist der Staatspartei.

Später arbeitete Sygut für die nationale Boulevardzeitung „Super Express“, die zur „ZPR Media Group“ gehört. „ZPR“ wiederum hat ein gemeinsames Projekt mit der „Euroze“t‑Gruppe, die 2019 von George Soros übernommen wurde.

Sygut arbeitete von Februar 2011 bis Ende 2015 für das polnische öffentlich-rechtliche Fernsehen, in dieser Zeit war er Programmsekretär von „TVP Polonia“ und wurde 2013 stellvertretender Direktor von „TVP Info“. Im August 2015 wurde er zum Direktor der „Polnischen Fernsehnachrichtenagentur“ (TAI) ernannt. Zusammen mit mehreren anderen Führungskräften und Direktoren verließ er „TVP“ am 1. Januar 2016, kurz nach dem Wahlsieg der konservativen Rechten, in einer spektakulär koordinierten Rücktrittskampagne.

Nach seinem Ausscheiden aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen war Sygut zuvor mehr als zwei Jahre Chefredakteur von „Nowa TV“, ebenfalls Teil der „ZPR“-Mediengruppe, die im Herbst 2016 mit der Ausstrahlung von Programmen begann. Sygut war auch Chefredakteur der Nachrichtensendung „24 Hours“. Ende 2018 verließ dann fast das gesamte 24-Stunden-Team „Nowa TV“, doch landete der Chefredakteur natürlich auf weichem Boden.

Ab 2019 arbeitete Sygut für das Warschauer Busunternehmen, as sich im Besitz der liberal geführten Stadt Warschau befindet und von Rafał Trzaskowski kontrolliert werden. Der linksliberale Trzaskowski ist ein langjähriger Verbündeter Soros, unter anderem durch das von Soros „Open Society“ (OSF) finanzierte Projekt „New Pact of Europe“, den „ECFR“ und das „Báthory-Institut“. Darüber hinaus unterstützte Soros‘ Mann den linksliberalen, Tusk-freundlichen Trzaskowski im Wahlkampf bei den Kommunalwahlen 2018.

Mit so einer Soros-Karriere kehrte nun Sygut Ende 2023 ins öffentlich-rechtliche Fernsehen zurück. Gleichzeitig wurde mit seiner Ernennung auch bekannt gegeben, dass Marek Czyz, dessen Karriere an mehreren Stellen mit jener von Sygut verflochten ist, ebenfalls auf den „TVP“-Bildschirm zurückkehren wird. Wie dieser hatte er von 2011 bis 2016 für das polnische öffentlich-rechtliche Fernsehen gearbeitet, danach waren sie von 2016 bis 2018 gemeinsam bei „Nowa TV“ abgestellt. Czyz war Chef der Nachrichtensendung „24 Stunden“, deren Chefredakteur wiederum Sygut war. Nach der Kündigung der gesamten Redaktion von „Nowa TV“ trennten sich die Wege vorübergehend. Czyz kündigte kürzlich seinen Posten als Nachrichtendirektor von Radio „Zet“ (den George Soros Jahre zuvor gekauft hatte), und zwar auf dessen eigene auf Bitte, wieder ins öffentlich-rechtliche Fernsehen zurückzukehren.

Liberale Tusk-Medienzensur in Polen: +UPDATE 09.01.+ Neuer polnisch öffentlich-rechtlicher TV mit Soros-Netzwerk verbunden | UNSER MITTELEUROPA (unser-mitteleuropa.com)

Normalerweise bin ich ja ein freundlicher und gemütlicher Mensch, stets um Sachlichkeit bemüht (ja, ich weiß, was das heißt!). Aber momentan bin ich einfach nur wütend.

Es geht um die Bauern und all die anderen, die in einer Demokratie von ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG Gebrauch machen: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Wie schon zuvor bei den Corona – Demonstrationen werden die Bürger, die von ihrem Grundrecht Gebrauch machen (manchmal sogar mit dem Grundgesetz in der Hand) diffamiert und kriminalisiert.

Nehmen wir den Vorfall in dem Fährhafen, der nunmehr bundesweit bekannt ist: Schlüttsiel. Dort legen Fähren an, die von den Halligen kommen. Der Minister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, hatte auf den Halligen Urlaub gemacht und wurde bei seiner Rückkehr von Bauern und Spediteuren empfangen. Sie wollten mit ihm sprechen, aber das lehnte er ab. Er verließ die Fähre nicht, stellte sich nicht den Bürgern. Vielmehr legte die Fähre wieder ab und fuhr zurück.

Nun tobt ein Sturm der Entrüstung, der sich in reine Hysterie steigert und mehr über die Angst der Regierenden verrät als über den tatsächlichen Vorgang. Dass es z. B. keine Gewalt gegen Habeck gab, beweist ein (glücklicherweise aufgenommenes) Video. Das hindert aber Vertreter des Staates und der Medien weder an dieser Behauptung, noch an weiteren ehrenrührigen Beschuldigungen. Ich wiederhole diese ganz bewusst nicht, um ihnen nicht auch noch zur weiteren Verbreitung zu verhelfen.

Ein paar inhaltliche Punkte möchte ich aber ansprechen.

Zunächst wird (vor allem von Bundespolitikern) behauptet, es sei unstatthaft, einen Politiker privat im Urlaub bzw. bei der Rückkehr davon mit den Folgen seiner Politik zu konfrontieren. Ist das so? Darf ich höflichst fragen, wo die Rechtsgrundlage dafür zu finden ist?

Tatsächlich erleben dieses Kommunalpolitiker, u. a. Bürgermeister und Landräte, dauernd. Sie sind vor Ort nie privat, können in ihrer Gemeinde/Landkreis selten einfach irgendetwas machen, einkaufen oder spazieren gehen, ohne von irgendjemanden auf ein Problem angesprochen zu werden. Dazu kann z. B. auch gehören, dass man einer größeren Gruppe aufgebrachter Migranten aus Herkunftsländern gegenübersteht, die nicht selten eine gewisse Liebe zu scharfkantigen Gegenständen haben. Dennoch hat kein Kommunalpolitiker Personenschutz, geschweige denn die Möglichkeit, ggf. eine Hundertschaft der Polizei anzufordern.

Könnte es übrigens sein, dass dieses Rendezvous mit der Realität so manchen Kommunalpolitiker zu anderen Erkenntnissen bringt als die abgehobene Politikerkaste in Berlin, die man als Bürger praktisch gar nicht mehr erreicht? Boris Palmer ist ein Beispiel dafür.

Jedenfalls gibt es keinen Grundsatz, dass man privat von der unschönen Realität, die man anderen schafft, verschont bleiben muss.

Dann heißt es, es handele sich um einen „motorisierten Mistgabelmob“. Diese Arroganz macht mich besonders wütend.

1. Wie kommt irgendwer dazu, hart arbeitende Mitbürger mit einem berechtigten Anliegen als Mob zu bezeichnen?
2. Ist denjenigen, die sich so herablassend äußern, eigentlich bekannt, wie unverzichtbar dieser „Mob“ für das Gemeinwohl ist?

Es geht ja nicht nur um die Produktion von Nahrungsmitteln, was für sich genommen schon eine schwerere und wertvollere Arbeit ist als so manche andere. Die Bauern und ihre Familien sind es, die unser Land über Generationen am Laufen halten, die für sich und ihre Nächsten nicht nur durch warme Worte, sondern Taten sorgen.

Wer räumt denn den Schnee in den Dörfern? Wer ist bei der Freiwilligen Feuerwehr? Und wer ist da und hilft bei Sturm und Hochwasser? Nun? In Städten lamentiert man und wartet „auf den Staat“. Auf dem Land kann man auf Hilfe warten, bis man schimmelig wird. Hilft man sich nicht selbst, hilft einem niemand.

Momentan demonstrieren nicht nur die Bauern, sondern viele, u. a. auch Spediteure. Lassen Sie mich ein reales Beispiel aus dem überfluteten Norden schildern:

Weihnachten hat eine mir bekannte Familie, die eine Spedition betreibt, damit verbracht, Sand zu fahren, womit dann die Säcke gegen die Überflutung gefüllt werden können. Selbst die Tochter des Hauses, Mitte zwanzig, hat den 40 t LKW gefahren, ist unermüdlich dabei gewesen, Sand zu liefern. Allein über Weihnachten hat sie rund 50 Fahrten absolviert; danach ging es weiter. Als Einweiser ist ihr krebskranker Opa mitgefahren. Das Weihnachtsfest hat er sich bestimmt anders vorgestellt. Aber das Gemeinwohl geht vor.

Und diese Menschen werden nun beschimpft?

All diejenigen, die sich in Städten „geflasht“ fühlen, sich völlig losgelöst von der Erde über diejenigen erhaben fühlen, denen sie nicht ansatzweise das Wasser reichen können, sollten sich in Grund und Boden schämen. Das aber setzte voraus, dass sie noch ein Rest von Anstand und Ehrgefühl hätten.

Die Politik wird sich darauf einstellen müssen, dass die, mit denen sie sich anlegen, aus ganz anderem Holz geschnitzt sind, sich nicht so leicht einschüchtern lassen. „Das Leben ist kein Ponyhof“, so manche haben diese Lebensweisheit vergessen. Manche, aber nicht alle. Diejenigen, die im harten, realen Leben bestehen müssen, haben es nicht vergessen. Man sollte sie besser nicht unterschätzen.

https://vera-lengsfeld.de/2024/01/08/ein-kleiner-wutanfall/

Sonntagsfrage vom Institut Wahlkreisprognose: Während die CDU/CSU (34 Prozent) und die AfD (24,5 Prozent) Spitzenreiter bleiben, rutschen die Ampel-Parteien immer weiter ab. Die FDP fällt unter die Fünf-Prozent-Marke.

Nach der jüngsten Sonntagsfrage vom Institut Wahlkreisprognose vom 04.01.2024 sinkt die Zustimmung zu den Ampelparteien massiv. Die FDP würde demnach an der Fünf-Prozent-Marke scheitern. Auch die Linke wäre nicht mehr im Bundestag.

Neueste Wahlumfrage zur Bundestagswahl vom Institut Wahlkreisprognose vom 04.01.2024:

CDU/CSU: 34,0 Prozent

AfD: 24,5 Prozent

SPD: 12,0 Prozent

Grüne: 10,5 Prozent

FDP: 4,5 Prozent

Freie Wähler: 4,0 Prozent

Linke: 3,0 Prozent

Sonstige: 7,5 Prozent

https://haolam.de/artikel/Deutschland/58788/AmpelParteien-verlieren-immer-mehr-an-Zustimmung--AfD-steigt-auf-245-Prozent.html

Sechs Monate vor den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris 2024 wächst der Unmut in den Reihen der Polizei. Überbeanspruchung, fehlende Mittel und mangelnde Wertschätzung, körperliche und seelische Erschöpfung, Hypergewalt, laxe Justiz… Trotz ihrer Entmutigung stehen die Polizisten immer noch an vorderster Front gegen die Verrohung. Dies zeigt der emblematische Fall dieses Beamten aus dem 8. Arrondissement der Hauptstadt, der am 28. Dezember angegriffen wurde.

Am Morgen zuvor übernimmt Nicolas*, ein 27-jähriger Polizist der Nachtbrigade, der an diesem Abend die Polizeigewahrsamsüberwachung im Polizeipräsidium übernimmt, eine Person, die wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss, Besitzes von Betäubungsmitteln und Fahrens trotz entzogenem Führerschein angehalten wurde, zur Überprüfung des Alkoholspiegels nach einem positiven Atemalkoholtest (DIA). Im Durchsuchungsraum angekommen, sträubt sich der erregte Verdächtige jedoch.

Er besteht darauf, vor der Sicherheitsdurchsuchung auf die Toilette zu gehen. Nach zweimaligem Blasen lehnt er die Prozedur ab, zieht seine Hose herunter, zeigt sein Geschlechtsteil und warnt die Beamten, dass er “hier pinkeln” werde, bevor er dies in dem Raum tut und sogar versucht, sie zu nässen. Als die Beamten ihn auffordern, damit aufzuhören, sagt er ” Ich schlage euch die Eier ab “, wird wütend und uriniert erneut auf den Boden, woraufhin die Beamten die Durchsuchung abbrechen und ihn zur Toilette bringen müssen.

Während des Vorfalls fiel ihm ein verdächtiges Material, das wie Cannabisharz aussah, aus seiner Shorts. Nachdem die Durchsuchung beendet war, wurde er in eine Wartezelle gebracht, wo er mit den Füßen gegen die Fensterscheiben schlug, den Polizisten weiter beschimpfte (“Schlampe, fette Schwuchtel, fettes Arschloch …”) und sogar drohte, “ihn flachzulegen und sich mit ihm zu vergnügen”.

Nach Mitternacht kam der Tatverdächtige aus dem Krankenhaus zurück, wurde wie vorgeschrieben durchsucht, um seinen Blutalkoholspiegel zu überprüfen, und wurde dann ausgezogen, als er Nicolas plötzlich mit der Faust ins Gesicht schlug. Der 1,91 m große und kräftig gebaute Mann griff den Beamten an, der sich wehrte und mit Unterstützung seiner Kollegen und anderer, die durch den Lärm aufmerksam geworden waren, zurückschlug, indem er ihn mit Schlägen zurückdrängte.

Der Mann wurde zu Boden gedrückt, wehrte sich weiter und schlug auf sein auserkorenes Opfer ein. Als er schließlich überwältigt und mit Handschellen gefesselt wurde, prahlte er sogar damit, Nicolas geschlagen zu haben, und erklärte, er werde “gut schlafen” (sic). Der Verdächtige, Sylvain F., französischer Staatsbürger, 29 Jahre alt, “afrikanischer Typ”, geboren in Longjumeau im Département Essonne, ist den Behörden “sehr negativ bekannt”, insbesondere wegen Drogenbesitzes und Rebellionen, wie eine Polizeiquelle gegenüber Valeurs actuelles angibt.

Nicolas hat eine Kopfverletzung und zahlreiche Hämatome und Schwellungen im Gesicht und auf der Schädeldecke. Er und der Verdächtige werden von der Feuerwehr untersucht, ohne ins Krankenhaus gebracht zu werden. “Er hat einen Termin bei einem Allgemeinmediziner gemacht, der sich geweigert hat, ihn zu untersuchen, weil er Polizist ist”, erzählt eine Polizeiquelle. Er sagte ihm, er solle ins Krankenhaus gehen, und ließ ihn wie einen Hund im Wartezimmer liegen.” Dort wird er versorgt, ohne Röntgenaufnahmen oder CT-Scans.

Am 28. Dezember reagierte die empörte Gewerkschaft Alliance Police Nationale schnell auf Facebook und “wünschte ihrem Kollegen, der “von einem Individuum brutal zusammengeschlagen” wurde, eine schnelle Genesung”. Nicolas, der Anzeige wegen Gewalt und Beleidigung einer Amtsperson erstattet hatte, wurde am nächsten Tag in der gerichtsmedizinischen Abteilung (UMJ) nur drei Tage arbeitsunfähig geschrieben, während der Verdächtige zwei Tage arbeitsunfähig war.

Schlimmer noch, nach der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wurde die Anklage wegen Gewalt und Beleidigung gegen den Beamten nicht aufrechterhalten. Der Magistrat forderte die Polizei lediglich auf, den Polizeigewahrsam zu beenden und dem Betroffenen eine Vorladung zu einem Strafbefehl zuzustellen, in dem ein Fahrsicherheitstraining, eine Geldstrafe von 1.500 Euro und ein einjähriges Fahrverbot für Kraftfahrzeuge gefordert wurden.

“Er ging weg und war stolz darauf, dass er ihm das Gesicht zertrümmert hatte”, berichtet eine Polizeiquelle enttäuscht. Sechs Polizisten bezeugten, dass sie die Gewalttätigkeiten gesehen hatten, aber man zog es vor, einem Intensivtäter zu glauben. Das ist beschämend, skandalös und empörend. Armes Frankreich.” Der Anwalt des Polizisten hat inzwischen die Pariser Staatsanwaltschaft kontaktiert, um sich über deren unverständliche Entscheidung zu beschweren, obwohl Fotos, ein ärztliches Attest und Zeugen die Gewalttätigkeit des Angriffs belegen, um eine erneute Prüfung des Falls zu fordern und eine Strafverfolgung einzuleiten, selbst wenn die Szene nicht gefilmt worden wäre.

Auf Anfrage von Valeurs actuelles am Montag, den 8. Januar, teilte Rechtsanwalt Jérôme Andrei mit, dass die Staatsanwaltschaft ihre Position aufgrund seines Antrags schließlich revidiert und beschlossen habe, auch Sylvain F. wegen Gewalt und Beleidigung zu verfolgen. “In den USA ist das Wort des Polizisten viel mehr wert als das des Bürgers, aber in Frankreich gilt nun mehr und mehr der Aspekt “Aussage gegen Aussage”, bedauert er. Man muss aber daran erinnern, dass ein Polizist, der auf einem Strafzettel die Unwahrheit sagt, mit einer Kriminalstrafe und dem Assisengericht wegen Fälschung öffentlicher Urkunden rechnen muss.”

“Auf jeden Fall stelle ich fest, dass in Ermangelung von Bildmaterial immer mehr Verfahren eingestellt oder alternative Maßnahmen zur Strafverfolgung ergriffen werden, obwohl den Polizisten Verletzungen und Ausfallzeiten zugefügt wurden”, fügt der Anwalt hinzu. Und parallel dazu stelle ich auch eine wachsende Zahl von Polizisten fest, die strafrechtlich verfolgt werden. Kurz gesagt, wir haben den falschen Feind.” Auf unsere Anfrage hin wollte der Polizist nicht reagieren, während die Pariser Staatsanwaltschaft, die mehrfach nachgefragt wurde, noch nicht geantwortet hat.

*Der Vorname wurde geändert.

[Info VA] « Sale pédale, sale blanc » : un policier tabassé à Paris bataille pour faire condamner son agresseur – Valeurs actuelles

Die Süd-Tiroler Freiheit solidarisiert sich mit den Bauern-Protesten gegen die Regierung in Deutschland . An der vom deutschen Bauernverband ausgerufenen Protestwoche beteiligte sich, in Vertretung des Bezirks Pustertal, Bernhard Hilber, der in München arbeitet.

In ganz Deutschland blockieren bereits seit den frühen Morgenstunden tausende Traktoren viele Hauptverkehrsstraßen. Die Landwirte demonstrieren gegen die Sparpläne der Ampelregierung in Berlin.

Neben den Landwirten haben sich auch zahlreiche Spediteure und Handwerksbetriebe den Demonstrationen angeschlossen, unter anderem, um gegen die Mauterhöhung und die allgemein hohen Energiepreise zu protestieren.

Bernhard Hilber, Mitglied im Bezirksausschuss der Süd-Tiroler Freiheit Pustertal, berichtet von einer massiven Protestaktion: „Die eisige Kälte und die verschneiten Straßen können dieser beeindruckenden Protestaktion nichts anhaben. Sie verläuft, abgesehen von einigen Provokationen von linksextremer Seite, sehr diszipliniert und friedlich. Ausnahmslos alle unbeteiligten Passanten sind den Forderungen der Bauern positiv eingestellt.“

Südtiroler Unterstützung für Bauernprotest in Deutschland – UnserTirol24