Month: January 2024

Der Stadtparteiobmann der Freiheitlichen in Eisenstadt, Bernhard Skaumal, kann es nicht fassen, dass ein pädophiler Lehrer, der in Wien Berufsverbot hat, weiter in einer Schule im Burgenland unterrichten darf.

“Ich will deinen Körper mit Honig einschmieren”

Mehrere Medien hatten darüber berichtet, dass der Mathematik-Lehrer R. ein Verhältnis mit seiner 13-jährigen Schülerin gehabt haben soll. Widerliche SMS auf dem Mobiltelefon des Kindes hätten keine Zweifel offengelassen. „Liebevoll“ soll der Mann das Mädchen als seine „Lolita“ bezeichnet haben, die auf ihn abfahre. Ungehemmt soll der „Herr Lehrer“ dem Kind nicht nur zweideutige, sondern mehr als eindeutige Nachrichten per SMS geschickt haben. Im Stile wie folgt: „Ich will deinen Körper mit Honig einschmieren und ablecken!“ Diese Botschaft soll noch eine von den vornehm-zurückhaltenden gewesen sein.

Bildungsdirektion sind keine Anschuldigungen bekannt

Als der Skandal aufgeflogen war, bekam der Mathe-Lehrer in Wien Berufsverbot. Aber siehe da: Plötzlich tauchte der Pädagoge nach Zwischenstopps an islamischen Privatschulen als Lehrer in einer Pflichtschule im Südburgenland auf. Die Aufregung ist groß: Nicht nur bei Eltern (einige haben ihre Kinder aus dieser Schule genommen), sondern auch bei Eisenstadts FPÖ-Stadtparteichef Skaumal, der sich mit diesem Fall an die Bildungsdirektion Burgenland gewandt hatte und folgende Antwort bekam:

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage zum Zeitungsartikel der Kronen Zeitung vom 31.12.2023 wird seitens der Bildungsdirektion für Burgenland ausdrücklich festgehalten, dass Lehrpersonen vor Anstellung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben überprüft werden (mittels Strafregisterauszug) und ausschließlich bei Unbescholtenheit angestellt werden. Der Bildungsdirektion für Burgenland sind keine Anschuldigungen, Beschwerden oder Verfahren bekannt. Sämtliche Entscheidungen werden unter Bedachtnahme auf das Kindeswohl getroffen.

Keine Verurteilung, also “weiße Weste”

„Das darf doch nicht wahr sein!“, werden sich viele denken. Tatsächlich sind die neun Bildungsdirektionen in Österreich eigenständig und haben somit neun verschiedene Arbeitgeber. Sie unterliegen dem Datenschutz, wodurch persönliche Informationen über Pädagogen dem Vernehmen nach nicht weitergegeben werden dürfen. Egal, ob es sich um pädophile Übergriffe, Stalking an der Kollegenschaft, Alkoholmissbrauch oder Gewalt gegen Schüler handelt. Solange es nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt, was in diesem Fall nicht passiert ist, haben solche „Lehrer“ offiziell stets eine „weiße Weste“. Zur Verurteilung soll es nicht gekommen sein, weil das Opfer die meisten Vorwürfe vor Gericht wieder zurückgenommen haben soll.

Leichtfertiger Umgang der Behörden mit Kindeswohl

Das Entsetzen bei Eltern und Stadtpartei-Obmann Skaumal bleibt. Er sagte gegenüber unzensuriert:

Ich bin selbst Vater von drei Kindern und zeige mich entsetzt darüber, wie leichtfertig die Behörden mit dem Wohl unserer Kinder umgehen.

Die Bildungsdirektion habe ihm eine unbefriedigende Antwort zurückgeschickt. Diese habe seiner Ansicht nach nicht nur eine juristische Funktion, sondern vor allem eine moralische Verpflichtung, so der FPÖ-Stadtparteiobmann.

Nach Ansicht von Skaumal hätte die Bildungsdirektion Burgenland sogar die gesetzliche Möglichkeit, sich in Wien zu informieren. Dafür sei der Artikel 22 B-VG (Amtshilfe) anzuwenden. „Aber wo kein Wille, da auch kein Weg. Wir Burgenländer sind entsetzt und fürchten um unsere Kinder“, sagte der FPÖ-Mandatar. Angesichts des österreichweit grassierenden Lehrermangels scheinen es die Bildungsdirektionen nicht mehr allzu genau zu nehmen.

Anfrage an den Bildungsminister

Der pädophile Lehrer wird nun auch ein Fall für das Parlament. Die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Ries und Hermann Brückl stellten an ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek dazu 26 Fragen. Unter anderem wollen sie wissen, ob rechtlich fundierte Gründe des Datenschutzes der Weitergabe eines angeforderten Personalaktes von einer Bildungsdirektion zu einer anderen Bildungsdirektion entgegenstehen.

Pädophiler Lehrer unterrichtet nach Berufsverbot in Wien im Burgenland – Unzensuriert

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist mit seinem Versuch gescheitert, einen kritischen Journalisten mittels eines Gerichtsverfahrens mundtot zu machen. Das parteiisch agierende Staatsoberhaupt hatte Florian Machl, Herausgeber des „Report24“ wegen des Straftatbestands der üblen Nachrede geklagt. Machl hatte geschrieben, Van der Bellen hätte während der Corona-Pandemie „die Verfassung mit Füßen getreten“ und „die Spaltung der Gesellschaft zugelassen“.

Im Mai blitzte Van der Bellen beim Landesgericht Linz ab, und nun erteilte ihm auch das Oberlandesgericht Linz eine Abfuhr. Das Berufungsgericht bestätigte den Freispruch Machls durch das Erstgericht, das damals zu dem Schluss kam, dass Machls Wertung zulässig sei und keine Diffamierung darstelle. Machl bezeichnete die Bestätigung des erstinstanzlichen Freispruchs als „klaren Sieg für die Meinungsfreiheit“.

Die FPÖ, die das juristische Vorgehen des Bundespräsidenten gegen den kritischen Journalisten stets kritisiert hatte, zeigt sich zufrieden über den Ausgangs  des Verfahrens: „Es ist somit gerichtlich bestätigt, dass die Aussage, der Bundespräsident habe in der Corona-Zeit die Verfassung mit Füßen getreten, eine zulässige Kritik darstellt“, erklärte die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin Susanne Fürst.

Fürst und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordern außerdem vom Bundespräsidenten, den zu Unrecht verfolgten Journalisten finanziell zu entschädigen. „Florian Machl sind für seine Verteidigung erhebliche Kosten entstanden. Selbst ein Minimum an Anstand würde es gebieten, ihm diese Kosten zu ersetzen und ihn für diese durch und durch peinliche Aktion um Entschuldigung zu bitten.“

Bei Strafprozessen wird bei Freisprüchen nur ein vergleichsweise geringer Teil der entstandenen Kosten ersetzt, was eine weitere Belastung für Machl darstellt. Van der Bellen trägt hingegen kein Kostenrisiko. Die Kosten seines verlorenen Prozesses tragen die Steuerzahler. 

Gericht bestätigt: Aussage, dass Van der Bellen während Corona-Zeit Verfassung mit Füßen getreten hat, ist zulässig – ZurZeit

Das Umfrageportal Prognos hat die aktuelle Sonntagsfrage zur Bundestagswahl veröffentlicht. Die AfD erreicht 25 Prozentpunkte und ist damit in dieser Umfrage stärkste Einzelpartei. Prognos betrachtet CDU und CSU separat und hat erstmals auch das BSW in einer Umfrage berücksichtigt.

Die Hass- und Hetzkampagnen einiger Altparteienvertreter und der ihnen fast schon hörigen links dominierten Mainstreammedien gegen die AfD und die damit verbundenen Verbotsforderungen haben sich in der jüngsten Umfrage bei Prognos als veritables Eigentor herausgestellt. Erstmals in einer bundesweite Umfrage steht die AfD aktuell bei 25 Prozentpunkten und damit in der Rangliste der Einzelparteien auf Platz 1. Auf dem zweiten Rang folgt die CDU vom ehemaligen BlackRock-Banker Merz mit 23 Prozentpunkten.

Die Koalitionäre der Berliner Ampel werden abgestraft: Scholz’ Spezialdemokraten kommen auf 12 Prozentpunkte, die Öko-Sozialisten werden auf 10 Prozentpunkte eingedampft und Lindners Liberallas erhalten mickrige 3 Prozentpunkte. Da schneiden sogar das BSW mit 8 Prozentpunkten und die CSU mit 6 Prozentpunkten noch besser ab.

Die CSU wird bei Prognos separat berechnet, weil für sie aufgrund der Wahlrechtsreform – anders als früher – nun auch die parlamentarische Fünf-Prozent-Hürde gilt. Neben Lindners Liberallals scheiter auch die mehrfach umbenannte SED mit 3 Prozentpunkten und Aiwangers Freie Wähler mit 4 Prozentpunkten an dieser Hürde.

Diese Entwicklung gleicht in etwa der Situation in den USA. Hierzulande wird massiv gegen die AfD gehetzt, doch die Bürger haben diese Kampagnen längst durchschaut und bilden sich ihre eigenen Meinung; in den USA wird im gleichen Maße gegen Trump gehetzt und seine Werte steigen von Umfrage zu Umfrage. Hier wie da lassen sich die Bürger nicht für dumm verkaufen, wie sich zeigt.

Prognose: AfD steigt bundesweit auf 25 Prozent (haolam.de)

Ein 32-jähriger Mann aus Stéphanois, der als Minderjähriger wegen eines Raubüberfalls verurteilt wurde, hat fast die Hälfte seines Lebens im Gefängnis verbracht. Er hatte sich wieder eingelebt, bis zu diesem Albtraumabend: Ein Schuss aus einer abgesägten Schrotflinte, die Gemeinschaftsräume eines Wohnhauses wurden verwüstet, in der ganzen Wohnung lagen Messer…

“Ein Dschihadist in deinem Wohnzimmer”.

Die Staatsanwältin verlor plötzlich ihre gewohnte Ruhe. “Und Sie haben kein Problem damit, das zu sagen, Sir? Und das aus gutem Grund. Der Angeklagte hatte den Richtern des Strafgerichts gerade ohne rot zu werden erklärt, dass er an diesem Abend wütend geworden war, weil ihm sein Auto gestohlen worden war. Der 32-jährige Mann aus Stéphanois wurde bereits achtzehn Mal verurteilt, darunter mehrfach wegen Diebstahls mit Waffen.

[…]

Die Haftstrafe wird ab initio angepasst, er wird nicht wieder ins Gefängnis gehen. Um den Richtern seine Alkoholisierung zu erklären, erwähnte der Mann aus Stéphanois sein Auto. ” Ich habe es sehr geliebt. Ich wollte auf seine Gesundheit trinken”. Le Progrès

« Allah Akbar. J’espère qu’il y aura un jihadiste dans ton salon » : Hedi Zouaoui, un Stéphanois, tir un coup de fusil en l’air après le vol de sa voiture par des jeunes ; lors de son interpellation, il s’en est pris aux policiers – Fdesouche

Die EU-Kommissarin Ylva Johansson fordert eine weitere Million zusätzlicher Migranten pro Jahr – sonst würden die Europäer „verhungern”. Johansson entlarvt sich damit als eine migrationssüchtige Handlangerin des Bevölkerungsaustausches. Tatsächlich verursacht die Ersetzungsmigration alleine in Deutschland Kosten in Billionenhöhe – und kostet den Europäern langfristig ihre eigene Identität und Zukunft.

Die EU-Kommissarin Ylva Johansson will pro Jahr eine weitere Million legaler (!) Migranten in die EU strömen lassen. Derzeit beläuft sich der Zuzug legaler Migranten in die EU laut ihren Angaben auf 3,5 Millionen jährlich. Was sie verschweigt: Zusätzlich wurden alleine im Vorjahr über eine Million Asylanträge in der EU gestellt und mehr als vier Millionen Ukrainer genießen sogenannten „temporären Schutz“. Doch das reicht Johansson offensichtlich nicht. Stattdessen versucht die Handlangerin des Bevölkerungsaustausches ihre Agenda mit dem Fachkräftemythos zu belegen – die Europäer würden ohne Migranten „verhungern“, wie sie wörtlich behauptet.

🇪🇺 European Commissioner Ylva Johansson wants one million additional legal migrants to reach 4.5 million per year in the EU: “without immigration, we will die of hunger!”pic.twitter.com/qLVbjqTMfb— Expat in Poland 🇵🇱 (@BasedPoland2) January 11, 2024

Migranten sollen „demografische Lücke“ schließen

Bereits ihre angegebenen Zahlen und Daten stimmen nicht mit der Faktenlage überein. Die EU-Kommissarin spricht von 300.000 illegalen Migranten jährlich. Sie bezieht sich damit auf die von Frontex registrierten Asylantenzahlen – die eigentliche Dunkelziffer ist völlig unklar. Alleine im letzten Jahr wurden insgesamt 1,1 Millionen Asylanträge in der EU registriert. „[…] Die arbeitende Bevölkerung in der EU wird pro Jahr um eine Million weniger werden, dass bedeutet, dass legale Migration um mehr oder weniger eine Million pro Jahr wachsen sollte und es ist eine Herausforderung, das geordnet vonstattengehen zu lassen […]“, so die Johansson. Die EU-Kommissarin gibt mit dieser Aussage offen zu, dass Einwanderung die „demografische Lücke“ schließen soll. Anstatt junge europäische Familien zu fördern, richtet sich die transatlantische Agenda der EU gegen sie. Ihre Stelle sollen afroarabische Migranten einnehmen. Die von der EU gewollte Ersetzungsmigration und der damit einhergehende Bevölkerungsaustausch sind belegbare Fakten.

6 Billionen jährlich für Ersetzungsmigranten

„[…] Aber ohne Migration werden wir verhungern. […] – meint die EU-Kommissarin. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall. Die Ersetzungsmigration schadet der Wirtschaft enorm. Laut einer Studie des Professors Raffelhüschen kostet ein Ausmaß von 293.000 Migranten pro Jahr Deutschland nahezu 6 Billionen (!) Euro. Erst im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 329.000 Asyl-Erstanträge registriert. Die afroarabischen Ersetzungsmigranten sind weder hochqualifizierte „Fachkräfte“, noch arbeiten viele von ihnen. Im Gegenteil: Dem deutschen Sozialsystem droht der baldige Kollaps. Nur eine sofortige Beendigung der Massenmigration kann das noch verhindern, warnt der Experte.

Migrationssucht und Multikulti-Agenda der EU

Dass die EU-Kommissarin Ylva Johansson mit verdrehten Tatsachen arbeitet, um ihre Migrationsagenda zu bewerben, ist nicht verwunderlich. Schon im Jahre 2015 forderte der damalige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos 70 Millionen Migranten aus außereuropäischen Ländern für die EU in den nächsten 20 Jahren. Europa würde sonst vergreisen. Seit 2015 sind es bisher 7,5 Millionen Asylanten. Die EU-Bürokratie leidet an einer regelrechten Migrationssucht. Sie verfolgt eine transatlantische Multikulti-Agenda und möchte die ethnokulturelle Identität Europas zerstören. Nur eine Politik, die eine sofortige Beendigung der Ersetzungsmigration und umfassende Remigrationsmaßnahmen in Gang setzt, bieten Deutschen und Europäern eine Zukunft.

https://heimatkurier.at/masseneinwanderung/sonst-verhungern-wir-eu-kommissarin-fordert-zusaetzliche-migration-in-millionenhoehe/

Das haben wir in der Bundesrepublik noch nicht gehabt, dass zehntausende Traktoren die Autobahnzufahrten, die Verkehrsknotenpunkte und die Innenstädte blockierten! Mit einer solchen Explosion des Bauernprotestes hatten weder die Regierung noch ihre Medien gerechnet.

Der permanente ökologische und bürokratische Druck auf unsere Bauern hat den Kessel plötzlich platzen lassen. Statt ihr Land und ihre Tiere zu pflegen, müssen die Bauern inzwischen fast 40 Prozent bürokratische Pflichten, Kontrollen, Statistiken und Meldungen am Schreibtisch verrichten.

So klagt einer der Bauern: „Ich wollte Landwirt werden. Nun bin ich zu einem Drittel Bürokrat und muss mich zu zwei Dritteln meiner gesamten landwirtschaftlichen Tätigkeit nach den Vorschriften fremder Bürokraten richten, die mir immer weniger persönliche Handlungsfreiheit lassen. Ich fühle mich immer weniger als selbständiger Landwirt und immer mehr als Angestellter einer Öko-Bürokratie!“

In Magdeburg versammelten sich mehr als 6000 Protestler. Davon waren aber nur 4000 Landwirte mit ihren Traktoren. Weitere 2000 Unternehmer mit ihren LKW oder Privatwagen waren gekommen, weil ihnen die grüne Wirtschaftspolitik und Bürokratie ebenfalls über die Hutschnur ging.

Sogar ein Arzt protestierte mit: „Ich arbeite bei gedeckeltem Einkommen wie ein Hamster im Tretrad – immer mehr Patienten, aber immer mehr Vorschriften und Meldungen und Kontrollen, die mir schon 40 Prozent meiner Arbeitszeit stehlen. Um meinen Patienten gerecht zu werden, muss ich meine Freizeit der Bürokratie opfern. Das halte ich nicht mehr durch!“.

Ein Bauunternehmer klagte: „Der Neubau ist tot, weil die Kosten durch bürokratische Umweltauflagen immer dramatischer gestiegen sind, die Mieten aber gedrückt werden.  Und zusätzlich steigen Zinsen und Löhne und die Materialkosten, so dass ich offene Aufträge nur noch zu wachsenden Verlusten ausführen kann. Nie hätte ich geglaubt, dass nicht Markt und Konjunktur, sondern ideologische Regierungspolitik mir am meisten schaden könnten!“

Viele Gespräche mit protestteilnehmenden Unternehmern verliefen ähnlich. Die ökonomische Laienspielschar in Berlin hat in nur eineinhalb Jahren durch Fehlsteuerung offenbar den ganzen selbständigen Mittelstand in Wut gegen sich aufgebracht.

Das verheißt den politischen Tätern nichts Gutes: Unsere fünf Millionen Unternehmer mit ihren ebenso vielen Ehepartnern (= zehn Mio.) beschäftigen 25 Millionen Mitarbeiter, die ebenfalls merken, dass ihre Existenz durch die falsche ideologische Wirtschaftspolitik gefährdet ist. Wenn also 35 Millionen in mittelständischen Betrieben und Praxen beschäftigte Wähler (von 61 Millionen) in Wut sind, kann eine Wahl für die Ampel-Partei nur verhängnisvoll ausgehen.

Auch wahlökonomisch ist das Verhalten der Regierung nicht zu verstehen. Glaubt sie, die deutschen Wähler stimmen zu, dass

• 0,9 Mrd. Euro bei den Dieselsteuern der Landwirte eingespart, gleichzeitig aber acht Milliarden für den uns nicht angehenden Ukraine-Krieg ausgegeben werden?
• die Energiepreise sich in Deutschland nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die privaten Verbraucher verdreifachen, nur weil die Regierung auf amerikanischen Befehl das billige russische Gas gekündigt und durch dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas ersetzt hat?
• den 17 Milliarden Einsparungen in Deutschland dreimal so hohe ökonomische und ideologische Zahlungen ans Ausland (von Radwegen in Peru bis queer-sexuellen Hilfen in Asien) entgegenstehen? Ins Inland wird gekleckert, ins Ausland geklotzt;
• immer mehr arbeitsscheue und Migranten mit Rundumleistungen versorgt werden, während unsere Leistungsträger mit immer mehr Belastungen geschröpft werden? Arbeit lohnt nicht mehr in Deutschland, wenn Nichtarbeit üppigst sozialversorgt wird.

Bisher haben CDU-Regierungen den Mittelstand belastet, um die Banken und Konzerne damit zu subventionieren. Und die sozialistischen Regierungen haben vom Mittelstand auf die Unterschicht umverteilt. Dass aber eine Regierung den ganzen Mittelstand und alle Wähler schädigt, um ihre Öko-Ideen durchzusetzen, ist neu.

Wie ein Schock hat der selbständige Mittelstand dadurch gemerkt, dass er so tüchtig sein kann, wie er will; – wenn die öffentlichen Rahmendaten tödlich sind, kann er nicht überleben.

Der Aufstand des Mittelstandes geht darum, ob der Mittelstand überlebt oder diese Regierung.

Prof. Dr. Eberhard Hammer – Der Bauernprotest mobilisiert den Mittelstand (haolam.de)

Berlin wird gerne als woke Multikulti-Metropole mit Underground-Anstrich gefeiert – als die Kulturstadt, in der Menschen aus aller Herren Länder „friedlich“ aufeinandertreffen. Doch wie „friedlich“ das tatsächlich vonstatten geht, durfte die Berliner Polizei besonders in den letzten Jahren hautnah miterleben: Die Kriminalstatistik für 2023 verzeichnet einen erschreckenden Zehn-Jahres-Rekord. Kein Wunder, steigen die Migrationszahlen in der Hauptstadt seit Jahren ungebremst an.

In Berlin hat die Polizei stets alle Hände voll zu tun – wie in jeder Großstadt mit so viel Zuzug. Wie schlimm es um unsere Hauptstadt aber wirklich steht, zeigen die neuesten Kriminalstatistiken der Berliner Polizei: im vergangenen Jahr wurde Berlin ganze 535.000-mal Schauplatz von Straftaten. Damit stellt 2023 ein alarmierendes Hoch dar, das sogar das Jahr 2022 um 3 Prozent überholt und sämtliche Zahlen der letzten zehn Jahre in den Schatten stellt. Unverkennbar ist dabei, dass die Zunahme an Asylbewerbern und sonstigen Migranten parallel zur Häufung der Deliktzahlen verläuft.

Gewalt – ein Berliner Trend

Auffallend bei den Statistiken ist der Anstieg an sogenannten Rohheitsdelikten. Unter diese Kategorie fallen schwere Vergehen wie Raub, Körperverletzung, Nötigung, Straftaten gegen die persönliche Freiheit sowie Bedrohungen. Die Anzahl der Rohheitsdelikte stieg 2023 im Vergleich zum Vorjahr um ganze 12 Prozent. Gefährlicher Trend: Immer mehr Täter machen bei Überfällen, Raub und körperlichen Konflikten von Schusswaffen und Messern Gebrauch. Trotz verzweifelter Versuche der Berliner Polizei, das Messerproblem der Großstadt durch Präventivprogramme einzudämmen, lag die Zahl der Messerattacken in Berlin bei zuletzt bei 3.550 – das sind ganze 7 Prozent mehr als 2022. Dass unter den Tätern nicht mehrheitlich deutsche, sondern überwiegend junge, gewaltbereite Männer aus dem Nahen Osten und Afrika vertreten sind, wird von der Stadtverwaltung unterdessen ignoriert. Dabei sind die Berliner Zustände so alarmierend, dass sogar die Auslandspresse über das Problem mit den Messerattacken berichtete, deren Häufigkeit bereits 2020 bei zehn Attacken pro Tag lag.

Schule – ein Gewaltbrennpunkt

Doch nicht nur auf den Straßen Berlins müssen Deutsche die Auswirkungen des Bevölkerungsaustausch erleiden, sondern auch in den Schulen. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet man an Berliner Schulen einen Anstieg der Rohheitsdelikte um 23 Prozent. Nach einem Hoch im Jahr 2022 erreichen Berliner Schulen einen neuen beispiellosen Rekord von ganzen 23 Prozent mehr Rohheitsdelikten. Man erinnere sich nur an die 2022 und 2023 viral gegangene Handyvideos, in welchen mehrheitlich ausländische Kinder und Jugendliche ihre deutschen Mitschüler drangsalierten, oft über mehrere Stunden. Parallel dazu verzeichnet die Berliner Polizei auch 25 Prozent mehr Gewalt durch marodierende „Jugendgruppen“. An zwölf Schulen in Neukölln war die Situation kürzlich so prekär, dass man Wachschutze aufstellen musste. Grund dafür waren Auseinandersetzungen wegen des Nahostkrieges.

Anstieg an häuslicher Gewalt

Doch auch die Gewalt bei Familien und Partnerschaften in Berlin ist 2023 wieder angestiegen und zwar um ganze 10 Prozent – und das, obwohl man bereits im Jahr 2022 erreichte man einen neuen Höchststand. Die Zahl der dabei verletzten Opfer stieg 2023 um 10 Prozent. Ein Problem, das vor allem ausländische und migrantische Familien betrifft: Jeder dritte Tatverdächtige häuslicher Gewalt im Jahr 2022 war Nichtdeutscher – Personen mit Migrationshintergrund noch nicht eingerechnet.

Mehr Raubüberfälle und Einbrüche

Berlins Kriminalitätsproblem hört aber leider nicht bei den Gewaltdelikten auf, sondern geht bei Raub und Einbrüchen weiter. 2023 fanden rund 46 Prozent mehr Einbrüche in Keller und Speicher statt, bei Einbrüchen in Berliner Privatwohnungen lag das Plus bei immerhin saftigen 36 Prozent. Genauso hoch war auch der Zuwachs an Autodiebstählen. Ladendiebstähle sind hingegen um „nur“ 18 Prozent angestiegen. 

Klare Zusammenhänge

Auch in den zunehmend überfüllten Asylunterkünften eskaliert es immer mehr: Die Gewalttaten dort sind 2023 um satte 50 Prozent gestiegen. Passenderweise war 2023 die Anzahl an Erstanträgen auf ein Rekordhoch angestiegen. An den Asylheimen zeigt sich also am deutlichsten, dass die Menge der Verbrechen in Deutschland proportional zur Zuwanderung verläuft. Je mehr Deutschland mit Migranten überflutet wird, desto mehr steigen die Deliktzahlen und desto mehr leidet darunter die öffentliche Sicherheit. Doch die Politik leugnet den offensichtlichen Zusammenhang von Migration und Kriminalität nach wie vor. Anstatt zu handeln, werden der Bevölkerungsaustausch und seine Folgen als Verschwörungstheorie gebrandmarkt.

Aus der Traum von Multikulti: Kriminalität in Berlin erreicht Zehn-Jahres-Hoch (heimatkurier.at)

Die Aktionen der von der schwarz-grünen Bundesregierung immer noch protegierten Klima-Extremisten werden immer brutaler. Jüngst schlitzte eine Splittergruppe namens “The Tyre Extinguishers” in Wiener Neustadt rund 80 Fahrzeugen die Reifen auf. Mainstream-Medien verharmlosen die Taten allerdings immer noch als “Lausbubenstreiche”.

“Klima-Aktivisten ließen Luft raus”

So war von Kronen Zeitung bis Presse, Standard und Kleine Zeitung nach der brutalen Aktion in Wiener Neustadt einhellig und weiterhin von angeblichen “Klima-Aktivisten” zu lesen. Diese hätten “Luft aus den Reifen gelassen”, wurde verniedlichend über die lebensbedrohliche Sachbeschädigung geschrieben. Bei einigen Fahrzeugen dürften aber durchaus Messer zum Einsatz gekommen sein, denn die Reifen wurden aufgeschlitzt.

Überdies zerstörte man auch die Reifen eines Autos mit Behindertenausweis in der Scheibe sowie eines Elektroautos. Die Extremisten von “The Tyre Extinguishers” nahmen mit ihrer Aktion zudem nicht nur finanziellen Schaden für die Besitzer, sondern auch bewusst Menschenleben in Kauf, denn die Fahrt mit einem platten Reifen kann zu schweren Unfällen führen.

FPÖ: “Volle Härte des Gesetzes gegen Klimaterroristen”

Einzig die ÖVP Niederösterreich und die FPÖ zeigten sich in Aussendungen empört über die neue Radikalisierungsstufe der Klima-Extremisten. FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker forderte einmal mehr die volle Härte des Gesetzes ein. Durch ein bewusstes “Wegschauen und Verharmlosen der Radikalisierung der Klimaextremisten” würden sich diese immer mehr in Richtung einer “Klima-RAF” entwickeln:

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Angehörige dieses Milieus als ‚Klimaaktivisten‘ verharmlost werden, ihnen und ihrer politischen Agenda, die sie mit bewussten Gesetzesbrüchen und auch, wie jetzt in Wiener Neustadt, schwer kriminellen Aktionen durchdrücken wollen, in diversen Formaten unreflektiert eine Bühne gegeben wird. Das gilt insbesondere für den zwangssteuerfinanzierten ORF, der immer mehr zum Propagandaorgan der linksextremen Klimaapokalyptiker verkommt!

Aufgeschlitzte Reifen: Medien verharmlosen weiterhin Terror von Klima-Extremisten – Unzensuriert

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßte das erweiterte Teilnehmer-Spektrum der anwesenden Demonstranten.

„Seid gegrüßt, Bauern, Gärtner, Förster, Spediteure, Handwerker, Bäcker, Metzger… Auch das Gastgewerbe ist hier. Und vieles, vieles mehr.“

Doch Rukwied gab sich kompromisslos:

„Wir brauchen eine bessere Politik, eine neue Richtung… Genug ist genug. Nehmt die Vorschläge zurück.“

Und er mahnte erneut die Ampel-Koalitionm mit den Verleumdungsversuchen „unsere legitimen Proteste in eine rechte Ecke zu drängen“ aufzuhören. Und er bezeichnete unmissverständlich die Landwirte als „heterosexuelle Demokraten“, die für das Grundgesetz einstehen.

Während SPD-Bundeskanzler Scholz am Samstag unter Demokratie konstruktive Kompromisse statt lauter Debatten einforderte, war der Bauernchef differenzierter Meinung:

„Wir brauchen Kompromisse, nicht nur in der Politik.“

Was aber nur mittels eines fairen Kompromisses gelingen könne. Den bisherige Vorschlag der Bundesregierung bezeichnete er als „schwach“, welchen man  nicht hinnehmen werde,

Rukwied gab sich kämpferisch:

„Wenn die Bundesregierung ihre Pläne zur Steuererhöhung zurücknimmt, werden wir Traktoren von der Straße nehmen. Solange sie das nicht tut, werden wir weiterhin von unserem Grundrecht auf Protest Gebrauch machen.“

70 bis 80 Prozent der Bevölkerung stünden den Bauern, wofür erRuckwied dankbar sei. Er forderte, die Politik müsse „raus aus der Berliner Blase“, um sich auf die Landwirte zubewegen.

Und Rukwiedforderte ein Aus der ständigen Belastung der Steuerzahler:

„Wir brauchen eine Politik für die Menschen, die Deutschland tagtäglich tragen.“

So habe die Landwirtschaft bereits schmerzhafte Sparmaßnahmen ertragen und sich ruhig verhalten. Und als Dankeschön würden Landwirte nun einseitig mit Steuererhöhungen belastet.

„Hau ab!“ Lindner!

Nachdem sich Christian Lindner die Kritik der Bauernvertreter angehört hatte, wollte der Bundesfinanzminister als nächste Redner antreten. Und wurde gnadenlos ausgepfiffen.

Ein lauter „Hau ab!“-Sprechgesang begleitet Lindners Redeversuche.

Gegen die Buh-Rufe, Sirenen und Motorsägen kam der Finanzminister leider nicht an…#b1501 #Lindner pic.twitter.com/BqxZ58GZ48

— Kripp-M (@kripp_m) January 15, 2024

Und obwohl Rukwied versuchte, die aufgebrachte Menge zu beruhigen, reagierte diese weiter mit wütenden Sprechchören. Fast musste Lindner schreien. Doch die anwesenden Demonstranten hörten nicht auf: „Lügner, Lügner“, riefen sie.

Und so erkannte auch der Spiegel resigniert, dass Linders Umgarnungsversuche scheiterten:

„Wie Lindner die Bauern umgarnen wollte – und scheiterte.“

Indem die Bauern antworten:

„Verschwinde, verschwinde!“

Als er schließlich anfängt, über Agrodiesel zu sprechen, tobt die Menge mit „Lügner, Lügner“

NOW – German Finance Minister Lindner is booed at the farmers' protest in Berlin: "Get lost, get lost."pic.twitter.com/1VgpwfWIgj

— Disclose.tv (@disclosetv) January 15, 2024

Özdemirs Angst vor Bauernprotesten: +UPDATE 19:50+ Finanzminister Linder ausgepfiffen (Video) | UNSER MITTELEUROPA (unser-mitteleuropa.com)

Man könne zwar die Intelligenz, aber man solle nicht die Brutalität der politischen Gegner unterschätzen, warnte FPÖ-Chef Herbert Kickl beim Neujahrsempfang der FPÖ am Samstag in Graz. Wie brutal die ÖVP vorgeht, zeigte der ORF-Auftritt des EVP-Chefs Manfred Weber.

Verleumdung als politisches Kalkül

Wie elend muss der Zustand der Volkspartei sein, wenn man solche Verleumdungen wie der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) braucht, um seine politischen Gegner zu denunzieren. Weber sagte in der ORF Pressestunde am Sonntag allen Ernstes über die Rolle von Herbert Kickl (FPÖ) als damaliger Innenminister:

Man hatte das Gefühl, jede Information, die man ihm gibt, wird weitergereicht an Moskau.

Damit erzählte Weber genau jenes Märchen, das die ÖVP in Österreich verbreitet – und das FPÖ-Chef Kickl in die Nähe Russlands rücken soll. Tatsächlich hat die FPÖ den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stets verurteilt und ist seit dem Konflikt gemäß der Verfassung für eine neutrale Haltung Österreichs eingetreten.

“Man kann ein Stinktier nicht überstinken”

Weber legte für sein „Gefühl“ keine Beweise auf den Tisch. Seine Aussage war demnach nicht mehr als eine populistische Nebelgranate und somit ein Widerspruch zu seiner vermeintlichen Ablehnung gegenüber Populisten. Er sagte wortwörtlich:

Man kann ein Stinktier nicht überstinken. Man kann nicht populistischer sein als Populisten.

Nachgefragt von der Journalistin Eva Linsinger (profil), ob Weber Kickl als Stinktier bezeichne, ruderte der EVP-Chef zurück und sagte:

Ich habe nicht Kickl gemeint. Ich möchte keinen beleidigen.

ORF-Bürger stellte Widerspruch fest

Als Weber dann noch meinte, man dürfe die Sprache der Rechtsextremen nicht übernehmen, wunderte sich ORF-Innenpolitik-Chef Hans Bürger darüber und stellte den nächsten Widerspruch fest:

Sie sagen, man dürfe die Sprache der Rechtsextremen nicht übernehmen und bezeichnen politische Gegner als Stinktiere.

“Frechheit der Sonderklasse”

Dass Weber im ORF Sendezeit erhalten habe, „um in übelster Art und Weise gegen die FPÖ und ihren Bundesparteiobmann zu polemisieren“, kritisierte EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ) scharf. In einer Aussendung meinte der zudem:

Wenn Weber den Chef der größten Oppositionspartei in Österreich indirekt als „Stinktier“ bezeichnet, sieht man nicht nur, auf welches Niveau sich der Chef der Europäischen Volkspartei herablässt, sondern es ist auch eine Frechheit der Sonderklasse.

Er frage sich zudem, ob es auch eine Einladung des ORF für einen Repräsentanten der ID (Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament, Anm. d. R.) gebe, oder ob Weber eine exklusive Plattform erhalten habe, um hier seine Weisheiten in Österreich zum Besten zu geben.

EVP-Chef verlor im ORF völlig die Fassung und nannte Kickl indirekt “Stinktier” – Unzensuriert