Month: December 2023
Grünen-Politiker zieht fragwürdigen Holocaust-Vergleich
In Deutschland hat ein Politiker der Grünen eine sehr fragwürdige Aussage getätigt. Im vergangenen Sommer hatte der Politiker auf Twitter Kritik an den Grünen mit der Verfolgung und der Ermordung der Juden verglichen. Nun wurde ein Verfahren eingeleitet.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen den früheren Stadtrat Bernd Schreyer von den Grünen wegen des Verdachts der Verharmlosung des Holocausts. Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, sieht einen Anfangsverdacht als gegeben an. Damit werden offiziell Ermittlungen gegen Schreyer aufgenommen.
Der 71 Jahre alte Schreyer hatte Mitte Juni auf der Plattform Twitter die Kritik an den Grünen wegen des Heizgesetzes mit der Verfolgung und der Ermordung der Juden verglichen. So schrieb er: „Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie d. ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“ So schrieb er in einer Kurznachricht, die er schnell wieder löschte.
https://www.unsertirol24.com/2023/12/23/gruenen-politiker-zieht-fragwuerdigen-holocaust-vergleich/
Mehrere mutmaßliche islamistische Terroristen wurden festgenommen, nachdem ihre Pläne für einen Anschlag auf den Kölner Dom aufgedeckt worden waren
Die Kölner Polizei hat laut BILD nach einer konkreten Terrorwarnung, am Abend einen Polizeieinsatz am Kölner Dom durchgeführt. Denn die Sicherheitsbehörden in Österreich, Deutschland und Spanien sollen Hinweise auf mehre geplante Anschläge durch eine islamistische Terrorzelle in Europa, möglicherweise an Silvester oder Weihnachten erhalten haben.
Als weiche Ziele könnten dabei Weihnachtsgottesdienste in Köln, Wien und Madrid dienen. Es soll auch erste Festnahmen durch Spezialeinheiten in Wien und eine in Deutschland gegeben haben.
„Aufgrund einer aktuellen Gefährdungseinschätzung des Verfassungsschutzes sowie der nach wie vor erhöhten Terrorwarnstufe gilt während der Weihnachtsfeiertage allgemein eine erhöhte Gefährdung in Österreich. Da terroristische Akteure in ganz Europa in diesem Zusammenhang zu Angriffen auf christliche Veranstaltungen – besonders rund um den 24. Dezember – aufrufen, haben die Sicherheitsbehörden die entsprechenden Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum in Wien und in den Bundesländern erhöht. Dabei werden vor allem gefährdete Orte bzw. Objekte verstärkt über- bzw. bewacht.“
– so die österreichische Polizei.
In Köln soll am Abend der Kölner Dom nach eventuell deponierten gefährliche untersucht werde. Auch Sprengstoff-Spürhunde sollen zum Einsatz kommen.
https://unser-mitteleuropa.com/scary-christmas-warnung-vor-islamistischem-terror-in-wien-koeln-madrid/
Terrorgefahr: Polizei verstärkt den Schutz von Christkindlmärkten und Kirchen
Klimaterroristen legen Inntalautobahn lahm
Am gestrigen Freitagvormittag haben sich einmal mehr einige Personen an einer Autobahn festgeklebt und sorgten damit für Verkehrsprobleme. Die Blockierer werden angezeigt.
Gegen 11.00 Uhr kam es auf der Inntalautobahn A12 auf Höhe „Kufstein Nord“ in Fahrtrichtung Deutschland zu einer Blockade der Fahrbahn durch Klimaterroristen. Dabei blockierten insgesamt neun Personen die Fahrbahn auf der gesamten Breite, wobei sich fünf davon auf der Fahrbahn festklebten, wie die Tiroler Polizeipressestelle mitteilt.
Die Polizei leitete umgehend entsprechende Verkehrslenkungsmaßnahmen ein. Die unangemeldete Versammlung wurde in weiterer Folge durch den zuständigen Behördenvertreter der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vor Ort aufgelöst, sodass gegen 11.20 Uhr ein Fahrstreifen und gegen 11.30 Uhr die gesamte Fahrbahn für den Verkehr wieder freigegeben werden konnte.
Durch die Blockade der Autobahn bildete sich kurzzeitig ein Rückstau bis „Kufstein Süd“, wo der Pkw-Verkehr ausgeleitet wurde. Der Schwerverkehr wurde durch die Landesverkehrsabteilung bereits in Radfeld kurzfristig angehalten. Die neun Klimaaktivisten, davon siebe deutsche und zwei österreichische Staatsangehörige, werden an die zuständige Verwaltungsstrafbehörde zur Anzeige gebracht. Durch den Vorfall wurden keine Personen verletzt.
Mögliche islamistische Anschläge auf französische Weihnachtsmärkte verhindert
Die Operation wurde von Paris aus von der Nationalen Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft (PNAT) gesteuert und mobilisierte spezialisierte Dienste, die am Freitagmorgen gleichzeitig fünf Personen in Nancy, Toul und Vandœuvre-lès-Nancy festnahmen. Eine Voruntersuchung wegen “terroristischer krimineller Vereinigung zur Vorbereitung eines oder mehrerer Verbrechen gegen Personen” ist im Gange.
Am Freitag, den 22. Dezember, fand in Meurthe-et-Moselle eine Antiterroroperation statt, die von Paris aus von der Nationalen Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft (PNAT) gesteuert wurde. Bei gleichzeitigen Einsätzen in Nancy, Vandœuvre-lès-Nancy und Toul wurden fünf Personen festgenommen.
Die Aktion wurde von Polizisten verschiedener auf die Terrorismusbekämpfung spezialisierter Dienste durchgeführt, wie der Sous-direction antiterroriste (SDAT) oder der Direction générale de la sécurité intérieure (DGSI) und ihrer Groupe d’appui opérationnel (GAO), die speziell für die Festnahme und Überstellung von Personen mit einem terroristischen Profil mobilisiert wurde.
Kurz vor 13 Uhr blieben drei Transporter der Einsatzkräfte, die vor dem Bahnhof von Nancy positioniert waren – wahrscheinlich, um alle oder einen Teil der Festgenommenen per Hochgeschwindigkeitszug zur SDAT in Levallois-Perret zu bringen -, von den Einwohnern von Nancy nicht unbemerkt.
Vor dem Hintergrund der angespannten internationalen geopolitischen Lage und drei Tage vor den Weihnachtsfeierlichkeiten: Haben die von den Antiterrordiensten gesammelten Informationen die Operation in der Region Mortem-et-Moselle vorangetrieben, weil ein potenzielles Risiko bestand, dass es zu einer Tat kommen könnte? Oder ging es nur darum, Zweifel an Personen auszuräumen, die unter Beobachtung stehen? Der Polizeigewahrsam der Verdächtigen wird eine gründliche Überprüfung ermöglichen, sowohl in Bezug auf die bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Gegenstände als auch in Bezug auf das Profil der Festgenommenen.
War ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in einer Stadt des Departements zu befürchten? Das kann man sich zu Recht fragen. Die Staatsanwaltschaft Nancy verwies auf Anfrage auf die PNAT, die über nationale Kompetenzen im Bereich Terrorismus verfügt.
Die PNAT bestätigte uns auf Anfrage, dass “eine Operation mit Festnahmen auf Anweisung der PNAT stattgefunden hat. In diesem Stadium des Verfahrens ist es jedoch nicht möglich, weitere Informationen zu übermitteln”, so die PNAT. “Die Maßnahmen des Polizeigewahrsams wurden im Rahmen einer Voruntersuchung wegen des Vorwurfs der terroristischen Vereinigung von Straftätern zur Vorbereitung eines oder mehrerer Verbrechen gegen Personen gemäß Artikel 421-1 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs ergriffen”.
Wir erinnern uns an den 11. Dezember 2018 und den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg, bei dem fünf Menschen getötet und elf verletzt wurden. Nach einer zweitägigen Fahndung in der elsässischen Hauptstadt war der 29-jährige Terrorist, der wegen seiner islamistischen Radikalisierung als S aktenkundig war, im Stadtteil Neudorf von der Polizei erschossen worden. Ab dem 29. Februar soll in Paris ein Prozess vor einem Sondergericht (Cour d’Assises Spéciale) stattfinden.
In Meurthe-et-Moselle gab die Präfektur im Oktober an, dass 55 Personen mit einer S-Kartei ( im Sinne von ” riskant für die Sicherheit des Staates “) versehen und in der Datei FSPRT ( zur Verhinderung von Radikalisierung mit terroristischem Charakter ) eingetragen waren. Die Präfektin erklärte, dass “mehr als die Hälfte” der 55 Personen bereits hinter Gittern säßen.
Weihnachtsfeier in italienischer Grundschule: „Jesus“ wird mit „Kuckuck“ ausgetauscht
Aus Rücksicht auf die Gefühle nicht-christlicher Kinder sind in einer norditalienischen Grundschule Passagen aus Weihnachtsliedern kurzerhand abgeändert worden. Dies sorgte für gehörig Zorn bei den Eltern.
Es wird vom Kuckuck statt Jesus gesungen. Das blieb sogar beim deutschen Nachrichtenportal focus.de nicht unentdeckt, welches sich in seinem Bericht auf eine TV-Meldung von RAI bezieht. Die Episode ereignete sich in einer Grundschule in der Gemeinde Agna, wo grundlegende Änderungen an einem Liedtext für die jährliche Weihnachtsfeier vorgenommen wurden. Statt „Jesus wird bald geboren“ mussten die Kinder „Von oben wird Kuckuck gemacht“ singen. Und weiters wurde die Stelle „Wo die Engel Jesu Geburt vorbereiten“ mit „Alle zusammen bereiten ein Fest im blauen Himmel vor“ ausgetauscht.
Mit diesen Änderungen wollte die Schule den Angaben nach Rücksicht auf die Gefühle von nicht-christlichen Kindern und Eltern nehmen. Doch damit hat sich die Bildungsinstitution bei manchen Eltern eine gehörige Portion Zorn eingehandelt. Laut den Erklärungsversuchen der Direktorin habe es sich um ein Missverständnis gehandelt, denn der geänderte Textentwurf sei noch nicht endgültig gewesen. Die Kinder hätten ihn in der Zwischenzeit jedoch den Text bereits auswendig gelernt.
Fratelli d’Italia will Weihnachtsfeiern schützen
Zuvor schon hatte die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, um Weihnachten an Schulen und Universitäten unter Schutz zu stellen, schreibt focus.de in seinem Bericht. Die Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) will damit verhindern, dass Weihnachtsfeiern in „Winterfeste“ umbenannt werden.
Italienische Grundschule / Weihnachtsfeier: „Jesus“ wird mit „Kuckuck“ ausgetauscht – UnserTirol24
Frankreich: Ein polizeilich gesuchter Islamist dringt in eine pariser Synagoge ein und rezitiert aus dem Koran
Ein wegen islamistischer Radikalisierung aktenkundiger Mann drang am Donnerstag gegen 12.45 Uhr in eine Synagoge im 15. Arrondissement in Paris ein, wie eine Polizeiquelle berichtet. Im Inneren begann er in arabischer Sprache zu beten und den Koran zu rezitieren. Er hatte sich bereits früher am Morgen in das Gotteshaus begeben.
Nach der Kontrolle wurde er in der Datei der polizeilich gesuchten Personen (FPR) als “Individuum in Verbindung mit der islamistischen Bewegung der Île-de-France, das sich möglicherweise in ein fremdes Land begeben könnte” eingetragen, eine Karteikarte, die 2019 von der Direktion für Nachrichtendienste der Polizeipräfektur (DRPP) ausgestellt wurde, so eine Polizeiquelle.
Die Synagoge wurde inspiziert und es wurden keine verdächtigen Gegenstände gefunden. Ihr Leiter behält sich das Recht vor, eine Anzeige zu erstatten. Der Täter war bereits am 9. Dezember kontrolliert worden, als er vor der israelischen Botschaft in Paris betete. Die Pariser Staatsanwaltschaft, die von Valeurs actuelles kontaktiert wurde, hat noch nicht geantwortet.
Prozessauftakt im Fall Mouhamed D.: Ein Paradebeispiel antideutscher Täter-Opfer-Umkehr
Fast anderthalb Jahre nach den tödlichen Schüssen eines Dortmunder Polizeibeamten auf einen Senegalesen hat kürzlich die Gerichtsverhandlung begonnen. Trotz entlastender Beweise für die angeklagten Polizisten steht der Schuldige für viele linksliberale Beobachter bereits fest. Dessen Ziel scheint demnach weniger die wahrheitsgemässe Aufklärung des Sachverhalts, sondern die Statuierung eines „antirassistischen“ Exempels zu sein.
Es ist der 8. August 2022, als es in einer Dortmunder Asylunterkunft zu einem folgenschweren Polizeieinsatz kommt. Grund für den Einsatz ist das bedrohliche Verhalten eines angeblich 16-Jährigen Senegalesen, der zu einem Küchenmesser greift und damit droht, sich das Leben zu nehmen. Nicht zum ersten Mal zeigt Mouhamed D. psychische Auffälligkeiten, die bereits den Gesundheitsbehörden bekannt waren. Als die Polizeibeamten eintreffen, versuchen sie Mouhamed D. zu beruhigen. Ohne Erfolg. Nicht einmal der Einsatz von Pfefferspray hält D. davon ab, sich den Beamten weiter zu nähern. Nachdem auch der Gebrauch eines Tasers keine Wirkung zeigt, gibt einer der Polizisten mehrere Schüsse auf den Afrikaner ab. Wenig später verstirbt er im Krankenhaus.
Unverhältnismäßiges Handeln?
Gänzlich anders sieht die Darstellung zuständigen Staatsanwaltschaft aus. Ihre Anklage gegen die fünf Beamten begründet sie damit, dass diese nicht „das mildeste Mittel“ wählten und somit unverhältnismäßig agierten. Doch kann man den Polizisten ernstlich absprechen, in dem psychisch kranken Afrikaner eine unmittelbare Bedrohung erkannt zu haben? Waren die vorherigen Versuche, der Lage auf eine andere Art Herr zu werden, kein Beweis für die Unwirksamkeit des „mildesten Mittels“? Weitere Fakten sprechen für eine angemessene Handlung der Polizisten. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GDP) nehmen Messerangriffe auf Polizisten immer weiter zu. Solche Fälle erfordern konsequenterweise den Einsatz der Schusswaffe, um das eigene Leben zu schützen. Ähnlich defensiv dürften daher auch die Beamten im Fall Mouhamed D. gehandelt haben.
Antiweiße Schuldumkehr
Sämtliche entlastende Argumente spielen für die links-migrantische Allianz jedoch keine Rolle. Unmittelbar nach dem Tod des illegal eingereisten Senegalesen griff auch hier der übliche Mechanismus zur antiweißen Täter-Opfer-Umkehr. Kommt es im Rahmen eines Polizeieinsatzes zum Tod eines Migranten durch Polizisten, werden die Verursacher des Einsatzes zu Opfern und damit zu Märtyrern erklärt. In den weißen Beamten sieht man hingegen die Personifizierung rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt gegen erbarmungswürdige und schutzsuchende Zuwanderer. Sogar verheerende Ausschreitungen und Verwüstungen wie jüngst in Frankreich werden durch solche Legenden rechtfertigt.
Selbstschutz darf nicht bestraft werden
Ungeachtet einiger Forderungen nach „Bestrafung“ kann nur ein Freispruch für die Beamten folgerichtig sein. Eine Verurteilung könnte hingegen zum Präzedenzfall für ähnliche Situationen werden, in denen deutsche Polizisten die schwere Entscheidung des Waffengebrauchs treffen müssen. Die Folge wäre das fatale Signal, lieber die Gefahr für sich selbst und seine Kollegen hinzunehmen als im Anschluss mediale Hetze und ein Gerichtsverfahren befürchten zu müssen.
https://heimatkurier.at/schuldkult/prozessauftakt-im-fall-mouhamed-d-ein-paradebeispiel-antideutscher-taeter-opfer-umkehr
Streit um Rektoren-Posten an Uni Salzburg: Nur noch Professorin einer Karibik-Insel im Rennen
Foto: Caribiana / MikeWard88 / Wikimedia CC BY-SA 4.0 Deed
Für die Besetzung des Rektoren-Postens an der Universität Salzburg gibt es – obwohl im Gesetz geregelt – keinen Dreier-Vorschlag des Senats, sondern aktuell nur eine Kandidatin, die zuletzt die Universität des karibischen Inselstaates Aruba geleitet hat.
Bisherigen Rektor abserviert
Wie es dazu kommen konnte, ist bemerkenswert. Die ungewöhnliche Situation entstand, als der 26 Mitglieder umfassende Universitätsrat sich weigerte, den bisherigen Rektor der Universität Salzburg, Hendrik Lehnert, dessen Amtszeit mit 1. Oktober 2023 endete, neuerlich auf die Vorschlagsliste für den Rektoren-Posten zu setzen. Aus Uni-Kreisen war zuletzt immer wieder zu hören, dass sich an Lehnert die Geister geschieden hätten. Immer wieder war auch von Gräben zwischen einzelnen Fakultäten oder Gruppen an der Uni die Rede.
Aus Dreier- wurde Zweier-Vorschlag
Der Universitätsrat entschied sich gegen Lehnert und für zwei andere Bewerber, die sich als geeignet erwiesen hätten, die Uni Salzburg zu führen. Und zwar für den Senatsvorsitzenden der Universität Klagenfurt, Martin Hitz, und für die Rektorin der Universität auf Aruba, Viola Heutger.
Uni-Senat siegte vor Gericht gegen Ministerium
Das passte dem ÖVP-Bildungsministerium gar nicht. In einem Bescheid wurde der Senat aufgefordert, den Universitätsräten einen Dreier-Vorschlag mit Lehnert, der in ÖVP-Kreisen verortet sein soll, für die Rektoren-Wahl vorzuschlagen. Laut dem Senatsvorsitzenden Wolfgang Faber wollte man sich diesem Bescheid nicht beugen, bekämpfte ihn beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und bekam recht. Gegenüber unzensuriert sagte Faber, dass das Urteil des BVwG in den nächsten Tagen öffentlich gemacht werde und man dann die Begründung dafür nachlesen könne.
Stillschweigen bei Universitätsräten
Der Senat hatte in seinem Vorschlag Heutger auf Platz eins und Hitz auf Platz zwei gereiht. Allerdings machte Hitz einen Rückzieher, sodass die Rektorin aus Aruba nun die einzige Kandidatin ist, die der Senat vor einer Woche den Universitätsräten übermittelte. Dieser muss jetzt ja oder nein zur Bestellung sagen. Auf Nachfrage von unzensuriert beim ÖVP-nahen Universitätsrat Johannes Hörl, Vorstand der Großglockner Hochalpenstraße, sagte dieser, dass die Universitätsräte stillschweigend vereinbart hätten. Hörl war nicht einmal zu entlocken, wann die Uniräte zusammenkommen, um eine Entscheidung zu treffen.
Rechtsbeugung bei Rektoren-Wahl?
Dass sich der Senat nicht an die Gesetzes-Vorgabe gehalten hat, nämlich einen Dreier-Vorschlag zu machen, kritisierte der als „Plagiatsjäger“ bekannte Stefan Weber. Auf seinem Blog fragte er: „Tolerierte Rechtsbeugung bei der Rektorswahl?“
Weber habe ein sehr „wörtliches Verständnis des Gesetzes“, entgegnete Senatsvorsitzender Faber auf die Vorhalte. Faber verwies auf Paragraph 25, Artikel 1, Ziffer 5 A des Universitätsgesetzes, wo dieser Dreier-Vorschlag verankert ist, doch – so Faber – habe der Gesetzgeber nicht bedacht, was geschehen solle, wenn sich weniger als drei geeignete Personen für diesen Job bewerben. Schließlich müssten die Bewerber die Auswahlkriterien erfüllen, andere dürfe der Senat gar nicht vorschlagen. Aus dem eigenen Haus habe sich keiner beworben.
Diskussion um Heutgers akademischen Hintergrund
Kritik übte „Plagiatsjäger“ Weber auf seinem Blog auch daran, dass Bewerberin Viola Heutger ihren Vierjahres-Vertrag auf Aruba schon nach zwei Jahren einvernehmlich aufgelöst hat. Zudem zitierte er aus einer niederländischen Zeitung, dass „schon seit einiger Zeit Gerüchte über Probleme mit Heutgers akademischem Hintergrund kursieren“.
Dem entgegnete Faber, dass Heutger auf Aruba die ausgemachten Reformen bereits umgesetzt habe und sie es daher für vertretbar gefunden habe, den Vertrag zu diesem Zeitpunkt aufzulösen. Außerdem sei sie mit einem Universitäts-Professor in den Niederlanden verheiratet, von dem sie nicht mehr so weit entfernt sein wollte. Was den akademischen Hintergrund betreffe, könne er – Faber – keine Probleme feststellen.
https://unzensuriert.at/221695-streit-um-rektoren-posten-an-uni-salzburg-nur-noch-professorin-einer-karibik-insel-im-rennen/