Month: October 2023

Infolge eines tragischen Terror-Mords an zwei schwedischen Fußballfans zieht die schwedische Regierung Konsequenzen. Die Verschärfung der Sozialleistungen für Migranten aus nicht-europäischen Ländern ist ein Versuch, die gesellschaftlichen Herausforderungen im Griff zu bekommen und das Land sicherer zu machen.

In einer Zeit, in der Europa mit zahlreichen sozialen und politischen Herausforderungen konfrontiert ist, setzt Schweden ein deutliches Zeichen. Die Ermordung zweier schwedischer Fußballfans hat das Land zutiefst erschüttert und den Fokus der Regierung auf Fragen der Sicherheit und der sozialen Kohäsion gelenkt. In einem beispiellosen Schritt hat die Regierung beschlossen, die Sozialleistungen für Migranten aus nicht-europäischen Ländern einzuschränken.

Die politischen Führer des Landes, einschließlich der Drei-Parteien-Koalition und der Schwedendemokraten, sind sich einig, dass Veränderungen notwendig sind. In einem gemeinsam verfassten Artikel unterstreichen sie die Herausforderungen, die durch “Absonderung, soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit” entstanden sind und fordern einen strafferen Zugang zu Sozialleistungen für bestimmte Migrantengruppen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die sozialen Sicherheitsnetze des Landes zu schützen und eine bessere Integration der Migranten in die schwedische Gesellschaft zu fördern.

Diese Änderungen umfassen eine Reihe von Einschränkungen bei den Sozialleistungen für Nicht-EU- und Nicht-EWR-Bürger. Von nun an werden diese Gruppen keinen Anspruch mehr auf bestimmte Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld und Arbeitslosengeld haben. Zusätzlich werden die betroffenen Migranten ermutigt, Schwedisch zu lernen und eine Arbeitsstelle zu finden.

Die Regierung ist davon überzeugt, dass diese Maßnahmen einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die durch eine großzügige Migrationspolitik entstanden sind, effektiv anzugehen. Die Verschärfung der Sozialleistungen soll als Anreiz dienen, die Integration in die schwedische Gesellschaft zu fördern und zugleich die öffentlichen Finanzen zu schützen.

Mit dieser Entscheidung zeigt Schweden, dass es bereit ist, schwierige Entscheidungen zu treffen, um die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen, die sich aus einer zunehmend diversen Bevölkerung ergeben. Das Land steht nun vor der Herausforderung, die Effektivität dieser Maßnahmen in der Praxis zu bewerten und anzupassen, um den sozialen Frieden und die Sicherheit für alle Bürger zu gewährleisten.

https://haolam.de/artikel/Europa/57414/Schweden-reagiert-auf-Terror-mit-Verschrfung-der-Sozialleistungen-fr-Migranten.html

Am Freitag, dem 20. Oktober, griff ein Schüler der 10. Klasse des Lycée Pierre-d’Ailly in Compiègne im Departement Oise eine seiner Lehrerinnen vehement an. Wie die Zeitung Le Parisien berichtete, wurde der 14-Jährige, als er den Unterricht verließ, von dieser zur Rede gestellt. Dem Schüler missfiel die Bemerkung seiner Lehrerin, die er als zu hart empfand. Er erklärte, dass er “das Gleiche wie in Arras und Brüssel” tun werde. Es folgen Äußerungen, die sich auf Hitler beziehen, und die Androhung von Anschlägen. Mehrere Kameraden berichteten der Geschäftsleitung davon. Als er in das Büro der Direktorin bestellt wird, nimmt er seine Worte nicht zurück. Im Gegenteil, er wiederholt seine Äußerungen, allerdings in einem weniger aggressiven Tonfall.

Fred Alan Medforth

Messerangriff in französischer Schule: Täter ruft Allahu Akbar und tötet Lehrer (Video)
https://medforth.org/messerang….riff-in-franzosische

Messerangriff in französischer Schule: Täter ruft Allahu Akbar und tötet Lehrer (Video) – Jihad Watch Deutschland

12:06 PM October 13, 2023

Während des Gesprächs weigerte sich der Teenager, der Schulleiterin sein Mobiltelefon zu geben. Daraufhin mussten die Ordnungskräfte eingreifen. “Er war zu diesem Zeitpunkt gerade dabei, Informationen auf seinem Handy zu löschen”, wurde intern zugegeben. “Er hat in der Schule besorgniserregende Äußerungen gemacht, aber niemand war besonders angegriffen worden”, erklärte das Büro des Bürgermeisters. Aus diesem Grund und als Vorsichtsmaßnahme griffen sowohl die Stadtpolizei als auch die Nationalpolizei ein. Die Mutter des Teenagers wurde ebenfalls angerufen und war besonders niedergeschlagen, als sie von den Ereignissen erfuhr. Der Schüler wurde am frühen Nachmittag festgenommen und sofort in Polizeigewahrsam auf der Polizeiwache von Compiègne genommen. Laut einer mit dem Fall vertrauten Quelle wurde er mehrfach vom Disziplinarausschuss überprüft und hat vor allem große familiäre Probleme. “Er hat psychologische Probleme und ist sehr verstört”, erklärte ein Lehrer. Er schränkte jedoch ein, dass “die Lehrerschaft nicht alarmiert wurde, auch wenn diese Worte schockierend sind”.

« Pareil qu’à Arras et Bruxelles » : un adolescent de 14 ans interpellé dans son lycée pour des propos haineux – Valeurs actuelles

Ein Franzose tschetschenischer Herkunft wurde am Donnerstag, den 19. Oktober, in der Nähe der Synagoge in Straßburg festgenommen. Nach Informationen des Figaro wurde der 15-Jährige von einem CRS angehalten, als er die Klinge seines Messers über die Metallzäune um die große Friedenssynagoge streifen ließ. Anschließend soll er die Waffe in seinem Ärmel versteckt haben. Der Mann wurde daraufhin in Polizeigewahrsam genommen und sagte den Ermittlern, dass er das Messer zufällig in seiner Tasche gefunden habe. Es habe sich um eine zwölf Zentimeter lange Klinge gehandelt. Der Teenager behauptete später, er habe nicht gewusst, dass es sich bei dem Gebäude, in dessen Umgebung er sich befand, um eine Synagoge handelte.

Die Ermittler hätten in seinem Mobiltelefon eine Nachricht über das soziale Netzwerk Snapchat gefunden, in der stand: “ATT Ich komme in eure Schule, ich werde die Kalaschnikow abfeuern, ich werde der bekannteste Tschetschene sein.” Die Person soll auch im Internet recherchiert haben, um den Preis für eine Kalaschnikow zu erfahren. Er soll jedoch versichert haben, dass er die schwere Waffe kaufen wollte, um einen Drogenschmugglerring aufzubauen. Die Ermittlungen wurden inzwischen an die Kriminalpolizei übergeben. Zur Erinnerung: Ein weiterer Vorfall dieser Art ereignete sich in Südfrankreich. Ein mit einem Messer bewaffneter Mann war am Mittwoch in Cannes festgenommen worden, als er sich 300 Meter von einer Synagoge entfernt befand. Er hatte einen Passanten bedroht und “Allah Akbar” gerufen. Laut Gérald Darmanin wurden seit dem Angriff der Hamas in Israel 3.376 Meldungen über die Verherrlichung von Terrorismus oder antisemitische Handlungen registriert.

Strasbourg : « Je vais allumer la kalache », un adolescent d’origine tchétchène interpellé avec un couteau près de la grande synagogue – Valeurs actuelles

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat die Ernennung der neuen slowakischen Regierung verschoben. Der Grund: Sie könne die Ernennung eines Klima-Katastrophen-Leugners zum Umweltminister nicht akzeptieren.
Somit also kann der Sieger der slowakischen Paralmenstwahlen, Robert Fico, vorerst keine Regierung bilden, weil Caputova die Ernennung von Rudolf Huliak zum Umweltminister verweigert.

Fragwürdiger „wissenschaftlicher Konsens“

Rudolf Huliak, Politiker der rechtsextremen, prorussischen „Slowakischen Nationalpartei“ (SNS), glaubt eben nicht an die Bedrohung durch die Klimakrise. Laut einer Erklärung des Präsidialamtes sei Caputova der Ansicht, dass Huliak das reibungslose Funktionieren des Ministeriums nicht gewährleisten kann, da er die langfristige Umweltpolitik der Regierung und die internationalen Verpflichtungen der Slowakei ablehnt.

„Ein Kandidat, der den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel nicht anerkennt und behauptet, dass es keine wirkliche Klimakrise gibt, kann kein Ministerium leiten und vertreten, dessen Hauptaufgabe es ist, die Natur, die Landschaft und das Klimasystem der Erde zu schützen.“

• so Caputova wörtlich.

Un-dogmatischer Umweltinister

Außerdem fügte die Präsidentin hinzu: Kein Kandidat wäre zur Leitung des Umweltministeriums geeignet, wenn er öffentlich die Anwendung von Gewalt gegen Vertreter von Natur- und Landschaftsschützern billige, deren Ansichten von seinen eigenen abweichen.

Huliak, auch Bürgermeister von Očová, hatte einem Umweltschützer konkret mit dem Erhängen gedroht. Außerdem ist er schon lange gegen den absoluten Schutz von Braunbären.

Mächtige Soros-NGOs sind alarmiert

Deshalb haben sich Naturschützer in einem offenen Brief gegen dessen Ernennung ausgesprochen, auch „Greenpeace“ hat dagegen protestiert. Und auch Caputova gilt vielen in der Slowakei als verlängerter Arm von Soros „Open Society“.

Huliak meinte erst kürzlich: Wenn er Premierminister wäre, würde er als erstes nach Moskau reisen, um sich bei Wladimir Putin für die slowakische Militärhilfe für die Ukraine zu entschuldigen.

Fico wies die Argumente der Präsidentin zurück und schrieb, wenn die Parteiführung auf Huliak bestehe, werde er ihn nominieren.

Außerdem dürften ganz andere Beweggründe der Brüsseler Links-Eliten und des Tiefen-NGO-Staates hinter der Blockade stecken: Denn die neuen Fico-Regierung hat angekündigt die Regulierung von ausländisch finanzierten NGOs zu verschärfen. Die Arlarmglocken dürften also in Brüsel sehr schrill läuten: Hat dies doch bereist Ungarn bereits getan vorgemacht, wonach der EU-Gerichtshof der dies für illegal erklärte.

„Heute endet die Herrschaft der politischen NGOs in der Slowakei“

so Fico. Und er fügte hinzu: Alle ausländisch finanzierten NGOs würden als ausländische Agenten eingestuft werden. Außerdem betonte: Dass das von seiner „Smer“ geführte Außenministerium von nun an nicht länger Sprachrohr ausländischer Interessen mehr wäre, und: Es werde eine Politik nach slowakischen Zielen betrieben.

https://unser-mitteleuropa.com/linke-oeko-diktatur-des-tiefen-staates-in-slowakei-staatspraesidentin-verweigert-neue-fico-regierung/

Ein junger Franzose tschetschenischer Herkunft wurde am Donnerstag, den 19. Oktober in Straßburg festgenommen, als er eine Messerklinge an den Zäunen um die Friedenssynagoge schliff.

Ein 15-jähriger Jugendlicher mit einem Messer wurde am Donnerstag in der Nähe der Straßburger Synagoge festgenommen, wie am Freitag aus Polizeiquellen verlautete.

Der junge Franzose tschetschenischer Abstammung wurde von einem Angehörigen der Bereitschaftspolizei (CRS) angehalten, nachdem er die Klinge eines Messers an den Metallzäunen um die große Friedenssynagoge geschliffen hatte, bevor er die Waffe in seinem Ärmel verbarg.

Er wurde in Polizeigewahrsam genommen und gab an, dass er das Messer, ein Taschenmesser mit einer 12 Zentimeter langen Klinge, zufällig in seiner Tasche gefunden hatte.

www.bfmtv.com / https://www.fdesouche.com/2023/10/20/un-adolescent-avec-un-couteau-arrete-pres-de-la-synagogue-de-strasbourg/

Ein illegaler Migrant wurde am 19. Oktober in Sarcelles im Département Val-d’Oise wegen “Verherrlichung des Terrorismus” und “Verbleib im Land trotz einer Verpflichtung, das französische Hoheitsgebiet zu verlassen” festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen.

Gegen 22 Uhr hatte der 25-jährige Muhammad Hassan vor der großen Synagoge der Stadt eine Schießerei nachgestellt, wie eine polizeiliche Quelle gegenüber Valeurs actuelles berichtet. Der Präfekt entschied, ihn im Centre de rétention administrative (CRA) in Mesnil-Amelot unterzubringen, um ihn abzuschieben.

www.valeursactuelles.com

Die terroristische Bedrohung auf französischem Hoheitsgebiet nimmt allmählich zu. Nur vier Tage nach dem Anschlag auf das Gambette-Gymnasium in Arras nahmen Polizisten der Generaldirektion für Innere Sicherheit (DGSI) einen radikalisierten 16-jährigen Jugendlichen im Departement Seine-et-Marne fest und in Polizeigewahrsam. Der Minderjährige, der in Kontakt mit Romain T. stand, einem 18-jährigen Mann tschetschenischer Herkunft, der bereits im Gefängnis saß, hatte Pläne für eine terroristische Gewaltaktion. Nach Informationen der Zeitung Le Parisien hatten die beiden Personen einen Anschlag auf Personen geplant, die nach eigenen Angaben Blasphemie gegen den Islam begangen hatten. Romain T. soll auf die Idee zu diesem Plan gekommen sein, nachdem er gehört hatte, wie ein Ladenbesitzer seine Religion mit Worten erwähnte, die er als beleidigend empfand. Der 18-Jährige wollte auch Personen angreifen, die als “Ungläubige” bezeichnet wurden.

Romain T. wurde diesen Sommer festgenommen und wegen “krimineller terroristischer Vereinigung” angeklagt und im Juli in Untersuchungshaft genommen. Eine mit dem Fall vertraute Quelle berichtet, dass es sich um ein “sehr radikalisiertes und sehr gefährliches” Täterprofil handele, das wegen Drohungen gegen Lehrer seiner Schule wegen Verherrlichung des Terrorismus bereits angezeigt worden sei. Der zweite Verdächtige soll Romain T. in einer Gruppe in sozialen Netzwerken mit Informationen versorgt haben, die es ihm ermöglichten, eine Person zu identifizieren, die schlecht über den Islam sprach”. Er wurde am Freitag, den 20. Oktober, einem Antiterrorismus-Richter vorgeführt, um eine Anklage zu erheben. Der Jugendliche soll bereits in Untersuchungshaft genommen worden sein.

Einem Geheimdienstbericht des DGSI aus dem Jahr 2020 zufolge sind radikalisierte Personen aus der kaukasischen Bewegung mittlerweile weitgehend im französischen Dschihad vertreten. “Die radikalisierten Mitglieder dieser neuen Generation sind oft sehr jung und entwickeln eine dschihadistische Dialektik, die sich von der ihrer älteren Kollegen unterscheidet”, heißt es dort.

La DGSI déjoue un projet d’attentat visant des cibles ayant commis des « blasphèmes » contre l’islam, un adolescent interpellé – Valeurs actuelles

Diesen und andere verhetzende Slogans riefen pro-palästinensische Demonstranten gestern Nacht in Berlin-Neukölln. Sie legten Feuer und bewarfen Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern.

In Deutschland gehen die Pro-Hamas-Terror-Demonstranten trotz Verbots weiter. Solche fanden etwa an mehreren Orten in Berlin statt. So riefen etwa am Mittwoch linke Demonstranten vor dem Gebäude des Außenministeriums:

„Palästina muss vom Verbrechen der Deutschen befreit werden.“

Hier waren die meisten Demonstranten deutsch- oder englischsprachige Ausländer waren, im Migrantenviertel Neukölln waren es vor allem nicht integrierte Araber.

Video-Aufnahmen zeigen, wie aggressive Demonstranten Feuerwerkskörper und Flaschen auf die Polizei werfen und dabei rufen:

„Lasst uns aus Neukölln Gaza machen.“

Auch am Donnerstag setzen sie ihre Unruhen fort, setzten Barrikaden in Brand und demonstrierten in kleinen Gruppen. Laut einem Reporter der deutschen Welt war die Situation sehr unübersichtlich, linke und islamistische extremistische Gruppen marschieren nun Seite an Seite.

https://unser-mitteleuropa.com/faesers-kriminelle-migranten-mit-steinschleudern-benzin-messern-und-schweissgeraeten-gegen-ungarns-grenzschuetzer-exklusiv-videos/

In der Politik-Diskussions-Sendung „Aktuell: Die Woche“, heute, Freitag, auf ATV wird auch die Frage diskutiert: “Wie groß ist das Vertrauen der Österreicher in die Unabhängigkeit der Justiz?“

Sehr gering, wenn man sich das Umfrage-Ergebnis von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage ansieht. Denn unter den 500 Befragten (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung) gab die Mehrheit von 54 Prozent an, ein eher geringes Vertrauen zu haben – 31 Prozent sogar ein sehr geringes. Das Ergebnis der Umfrage hat der Sender vorab in einer Aussendung bekannt gegeben.

Diversion statt Haftstrafe für Ex-Politikerin

Dass die Justiz in Österreich ein derart schlechtes Bild abgibt, braucht einen nicht zu wundern. Beispiele für den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat häufen sich. Rund um den Prozess gegen Sebastian Kurz haben viele nicht verstanden, warum die Mitangeklagte und frühere ÖVP-Vize-Parteichefin und Casinos-Austria-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner mit einer Diversion davonkam (sie muss binnen zwei Wochen einen Geldbetrag von 104.060 Euro bezahlen) und nicht ins Gefängnis muss, während der sprichwörtlich „kleine Hendldieb“ beim geringsten Vergehen eine Haftstrafe ausfasst.

“Schandurteil” gegen Teichtmeister

Zuletzt hatte auch das Urteil gegen den Burgschauspieler Florian Teichtmeister für Kopfschütteln gesorgt. Beobachter sprachen von einem „Schand-Urteil“, als Teichtmeister, der wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material angeklagt war, nur zu zwei Jahren Freiheitsstrafe „auf Bewährung“ verurteilt worden war. Bei ihm waren 23 Terabyte (!) an kinderpornographischem Material und 110 Gramm Kokain sichergestellt worden. Doch anstatt ihn vorläufig in den Maßnahmenvollzug zu schicken, wurde vorerst davon abgesehen. Die einzige Auflage für Teichtmeister ist, dass er sich „engmaschig“ kontrollieren lassen muss.

Ermittlungen von Pollitik “mit viel Aufwand behindert”

Im Raum steht auch immer wieder politische Einflussnahme. Schon während des “Ibiza”-U-Ausschusses gab es einen Hilferuf der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA). Politische Einflussnahme mache Aufklärung nahezu unmöglich, meinte die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Am 9. Juni 2021 sagte der leitende Staatsanwalt im „Ibiza“-Verfahren in der WKStA, Bernhard Weratschnig, im U-Ausschuss aus. Anstatt unterstützt zu werden, würden die Ermittlungen „mit viel Aufwand“ behindert. Weratschnig sprach in seiner Befragung von Repressionen gegen die WKStA, die er nicht für möglich gehalten habe.

Staatsanwältin wurde politisches Opfer

Opfer der politischen Einflussnahme auf die WKStA ist die frühere Staatsanwältin Christina Jilek. Jahrelang ermittelte sie bei der WKStA mit ihren Kollegen gegen mutmaßlich korrupte Politiker, Lobbyisten und Superreiche. Aber die spektakulärste Anklage ihres Lebens machte sie vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Sie hielt ein emotionales Plädoyer gegen politische Einflussnahme auf die Justiz, das im Buch von Christian Hafenecker mit dem Titel “So sind wir” vollständig wiedergegeben wird. Sie selbst hat aufgegeben und die Korruptionsbehörde verlassen.

Die Fälle, in denen politische Einflussnahme vermutet wird, sind nicht endend wollend. So hat die Justiz auch in der unrühmlichen „Schredder-Affäre“ rund um einen Mitarbeiter von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz ein erbärmliches Bild abgegeben.

https://unzensuriert.at/207881-mehrheit-der-oesterreicher-hat-kein-vertrauen-in-unabhaengigkeit-der-justiz/

Unterbrochen, Mikrofon abgedreht, beschuldigt, wieder unterbrochen, belehrt: Die Präsidentin Meta Janssen-Kucz (Grüne) greift AfD-Redner Peer Lilienthal an – und am Ende soll ER sich entschuldigen. Man muss es sehen, sonst glaubt man es nicht. Ja, das sind inzwischen die Zustände in einem deutschen Parlament. Wir haben viele Zuschriften bekommen und selbst aus anderen Fraktionen im Landtag hieß es: Was da abgezogen wurde, geht gar nicht. Was denken Sie?