Month: May 2023

Die erste private muslimische Schule mit staatlichem Auftrag kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Anfang Mai wurden die Verantwortlichen der benachbarten Moschee in Villeneuve-d’Ascq in Polizeigewahrsam genommen, unter anderem wegen eines betrügerischen Darlehens, das das islamische Zentrum dem Averroès-Gymnasium gewährt hatte. […] […] Heute zählt die Schule insgesamt mehr als 800 Schüler. […

Und auch wenn das Bildungsprojekt nüchtern auf die “universellen muslimischen Werte” verweist, ist das Bekenntnis von Averroès zu den republikanischen Werten unzweifelhaft – aber leider nur auf dem Papier. Die Schule betont immer wieder ihre Verbundenheit mit den “republikanischen Werten”, der “Erziehung zur Staatsbürgerschaft” und dem “Bürgergeist”, die in ihren Texten immer wieder erwähnt werden. Im November 2020 hatte die Schule ausgiebig über eine Hommage der Schüler an Samuel Paty berichtet…

Die regionale Rechnungskammer unterstreicht jedoch die Diskrepanz zwischen dieser plakativen Rhetorik und der Realität des Religionsunterrichts am Collège und Lycée Averroès. Dies betrifft insbesondere den Lehrplan und die Lektüre, die im Rahmen eines freiwilligen Kurses über muslimische Ethik angeboten werden.

[…] Eines der Bücher, das in der zweiten Klasse behandelt wurde, hat insbesondere die Staatsanwälte herausgefordert[…] Das Buch enthält eine Reihe von politischen und sozialen Regeln, an die sich der Gläubige halten muss, z. B. das Verbot gemischter Teams am Arbeitsplatz oder das Verbot für eine kranke Frau, sich von einem Mann untersuchen zu lassen. Das Buch, in dem gefordert wird, sich bei allen Streitigkeiten “auf das Gesetz Allahs und auf nichts anderes” zu berufen, verurteilt schließlich die Apostasie, die als todeswürdiges Verbrechen dargestellt wird: Wer aufhört, Muslim zu sein, “muss gemäß der für Apostasie vorgesehenen gesetzlichen Strafe hingerichtet werden”[…].
Das Lycée Averroès kratzt fast jedes Jahr an der 100-prozentigen Erfolgsquote beim Abitur […] […] Averroès muss sich unvernünftigerweise auf die Großzügigkeit seiner privaten Spender verlassen, die entweder direkt spenden oder zinslose Darlehen gewähren, auf die manchmal ein Forderungsverzicht folgt. Insgesamt belaufen sich diese Spenden in den zehn Jahren des Finanzjahres auf rund 6 Millionen Euro, wobei ein großer Teil davon aus dem Ausland stammt, über Finanzierungen aus Katar (was insbesondere der Journalist des Figaro Georges Malbrunot in seinem Buch Qatar Papers 2019 aufgezeigt hat) oder sogar über Geldsammlungen bei Moscheen in Deutschland und den Niederlanden. Die Einrichtung lebt auch von öffentlichen Zuschüssen, die sich seit 2010 auf über 6,5 Millionen Euro belaufen. Öffentliche Mittel und private Spenden machen jeweils mehr als ein Viertel der Einnahmen von Averroès aus, dessen Umsatz bei weitem nicht ausreicht, um die Selbstfinanzierung der Einrichtung zu gewährleisten. Dieses Geschäftsmodell “erscheint daher strukturell unausgewogen und langfristig nicht tragfähig” für die Staatsanwälte. […]

Die Prüfung der Konten von Averroès hat außerdem zahlreiche Fehler oder Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, die zusammengenommen den Eindruck einer manchmal unsorgfältigen Verwaltung der Gelder des Vereins erweckten. […] Le Figaro

https://www.fdesouche.com/2023/05/16/lycee-prive-musulman-averroes-a-lille-59-cours-dethique-musulmane-au-contenu-salafiste-irregularites-dans-la-gestion-depuis-des-annees-letablissement-ne-cesse-de-defrayer-la-chroniq/

Es ist der Traum vieler Menschen. Der Traum vom Eigenheim mit kleinem Garten, fernab des Trubels der Großstadt. Doch für immer mehr Bürger wird es ein Traum bleiben. Zu hoch sind mittlerweile die Baukosten und Grundstückspreise. Zu gering die Einkommen, die gerade noch zum Überleben reichen. Doch selbst Menschen, die sich den Traum leisten könnten, wird die Realisierung schwer gemacht. Mit immer neuen Bauverboten in links-grün dominierten Kommunen.

Ein „ökologischer Albtraum“

“Aus ökologischer Sicht ist das Modell Einfamilienhaus eher ein Albtraum“, ist auf der Netzseite des WDR zu lesen. Für vergleichsweise wenig Menschen werde zu viel Fläche verbaut, so die Meinung der Redaktion. Und die Energiebilanz sei insgesamt schlechter als bei anderen Gebäudetypen mit mehreren Wohneinheiten.

Wahrscheinlich hat man beim WDR noch nichts von Passivhäusern gehört, die natürlich auch in Form von Einfamilienhäusern gebaut werden können.

Windparks statt Eigenheime

Verbaut werden die reklamierten Freiflächen hingegen hemmungslos zur Umsetzung der grünen „Energiewende“ für Windparks, die mittlerweile wie Pilze aus dem Boden schießen. Problemlos könnte man hier das Wort „Einfamilienhaus“ durch „Windrad“ ersetzen. Denn der Bodenverbrauch und die Bodenversiegelung für jedes einzelne Windrad ist enorm. Deren Entsorgung problematisch, die Stromausbeute gering und auch nur dann gegeben, wenn der Wind weht.

Kleingeredet wird nicht zuletzt das massenhafte Schreddern von Insekten, Vögeln und geschützten Fledermäusen durch die gewaltigen Rotorblätter. Alles in allem ist das Windrad wohl eher ein „ökologischer Albtraum“, als das vom Staatsfunk gescholtene Einfamilienhaus.

Zurück in Zeiten der DDR

Gesellschaftspolitisch macht die Redaktion des Fernsehsenders nicht einmal ein Hehl daraus, wohin die Reise nach Meinung des Sprachrohrs der links-grünen Polit-Kaste hingehen soll: zurück in die Zukunft. Nach Muster der untergegangenen DDR sollen die Menschen in Plattenbau-Siedlungen gezwungen werden. Denn wörtlich steht, ganz im Sinn der linken Ideologen, deren Vision des zukünftigen Wohnens beschrieben:

Langgezogene Hochhäuser mit Dutzenden Wohneinheiten auf mehreren Etagen, die rundum saniert wurden und mit begrünten Dachterrassen und Mehrgenerationenkonzepten – in den Plattenbausiedlungen und Trabantenvierteln im Osten der Republik wird es bereits gelebt.

Ökosozialistische Zweiklassengesellschaft

Doch wo wohnen denn Polit-Promis wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Vizekanzler Robert Habeck (Grüne)? Wohnen die etwa „umweltbewusst“, eingepfercht auf 70 Quadratmetern, im Plattenbau? Nein, natürlich nicht. Auch die Direktionsetage des WDR wird jetzt und auch künftig unter Garantie in protzigen Villen mit Grünlage zu finden sein und gewiss nicht in den gepriesenen „langgezogenen Hochhäusern“ am Stadtrand der Großstädte. Die sind dem „Pöbel“ vorbehalten. Aus Umweltschutzgründen selbstverständlich.

https://unzensuriert.de/178321-staatsfunk-erklaert-uns-warum-einfamilienhaus-ein-auslaufmodell-ist/

Der texanische Gouverneur hat eine weitere Gruppe von Bussen mit illegalen Migranten in das bereits überlastete Washington D.C. geschickt – direkt zur Residenz der Vizepräsidentin Kamala Harris.

Abbott zufolge “wird man solange verdroschen, bis sich die Moral verbessert”. Vielleicht werden Harris und die Wähler der Demokraten endlich beginnen, die Einwanderungspolitik zu hinterfragen.
Über Jahrzehnte hinweg haben die Demokraten die massenhafte illegale Einwanderung über die Südgrenze der USA entweder ignoriert oder als triumphalen Ausdruck kosmopolitischer Tugend gefeiert. Doch als die Grenzstaaten begannen, sich gegen die Politik der offenen Grenzen zu wehren und dieselben Migranten in linken Städten abzuladen, änderte sich ihr Ton schlagartig und ihre Begeisterung verschwand. Sobald die Ablagerungen mit den direkten Auswirkungen einer Invasion von gering qualifizierten, auf Sozialhilfe angewiesenen illegalen Migranten konfrontiert wurden, machte
sich bei den Linken Wut breit.

Statt ihre gescheiterten Ideale in Frage zu stellen, begannen sie, konservative Gouverneure zu beschuldigen, die die Illegalen mit Bussen vor ihre Haustür bringen. Unbeeindruckt von dem empörten Gejammer der Demokraten setzen die
Gouverneure von Florida und Texas ihre Bemühungen fort, ein klares Signal zu senden: Wenn von den, von der Linken kontrollierten Städten nicht erwartet werden kann, dass sie auch nur ein paar tausend Migranten aufnehmen können, wie kann man dann von den Grenzstädten erwarten, dass sie Millionen willkommen heißen?
Da der Fortbestand von “Titel 42” nun in Frage gestellt wird, können die Grenzschutzbeamten die Migranten bald nicht mehr direkt auf Mexiko verweisen.  Falls die Biden-Regierung den roten Bundesstaaten weiterhin verbieten sollte, Abschiebungen durchzuführen, werden sie vermutlich bald vor dem Weisen Haus sitzen. Wer nicht hören
möchte, muss zwangsläufig fühlen.

https://zurzeit.at/index.php/greg-abbott-schickt-illegale-vor-die-haustuer-von-kamela-harris/

Im Dezember 2022 durchsuchten Strafverfolgungsbehörden in einer Großrazzia mehrere Wohnungen von Mitgliedern der Klimaaktivisten-Gruppe “Letzte Generation”, die auch als “Klima-Kleber” bekannt sind. Der Vorwurf war die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Nun hat das Potsdamer Landgericht eine Beschwerde der Aktivisten abgewiesen und den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt.

Das Potsdamer Landgericht hat die Beschwerde der “Letzten Generation” gegen die Razzia zurückgewiesen und den Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Dies ist das erste Mal, dass ein deutsches Gericht diese schwere Anschuldigung gegen eine Klimaschutzgruppe aufrechterhält.

Im Zuge der Ermittlungen hatten Polizei und Staatsanwaltschaft Ende 2022 in mindestens sechs Bundesländern Razzien in elf Wohnungen und Räumen von Mitgliedern der “Letzten Generation” durchgeführt. Eine der Durchsuchungen fand laut Staatsanwaltschaft auch in Brandenburg statt. Die Durchsuchungen waren aufgrund von Anschlägen auf Anlagen der PCK Raffinerie in Schwedt gerechtfertigt, bei denen die Aktivisten die Ölzufuhr unterbrochen hatten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Dieses Urteil stellt eine bedeutende Entwicklung dar, da es das erste Mal ist, dass ein deutsches Gericht den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen eine Klimaschutzgruppe bestätigt hat. Laut Strafgesetzbuch §129 kann die Bildung einer kriminellen Vereinigung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Die betreffende Vereinigung muss eine “erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit” darstellen, um diesen Tatbestand zu erfüllen. Selbst Unterstützer einer solchen kriminellen Vereinigung können mit Geld- oder Freiheitsstrafen rechnen.

Diese Entwicklung könnte den Beginn einer härteren Vorgehensweise gegen Klimaaktivisten in Deutschland markieren, besonders wenn diese sich an illegalen Aktivitäten beteiligen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich diese Entscheidung auf die weitere Arbeit von Klimaschutzgruppen und deren Taktiken auswirken wird.

https://haolam.de/artikel/Deutschland/55856/KlimaKleber-der-Letzten-Generation-scheitern-vor-Gericht-Verdacht-auf-Bildung-einer-kriminellen-Vereinigung-besttigt.html

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zeichnete sich gestern, Sonntag, am Abend ein klarer Wahlsieg der SPD unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte ab. Für die im Bund skandalgebeutelten Grünen setzte es eine Abfuhr. Stark die „Bürger in Wut“, die ihren Stimmenanteil vervielfachen konnten.

Komplizierter Wahlmodus

Aufgrund des komplizierten Wahlmodus in Bremen ließ der Landeswahlleiter am Abend nur eine Stichprobe von ausgewählten Urnen- und Briefwahlbezirken auszählen, auf deren Basis Hochrechnungen präsentiert wurden. Als Sieger ging demnach mit einem Stimmenanteil 29,8 Prozent und einem Zuwachs von 4,9 Prozentpunkten die SPD aus dem Wahltag hervor. Gefolgt von der CDU mit 25,7 Prozent. Die SPD dürfte vor allem von den herben Verlusten ihres Koalitionspartners, den Grünen, profitiert haben.

Grünes Debakel

Einen Absturz in der Wählergunst erlebten die Grünen. Mit einem Anteil von nunmehr 11,9 Prozent verloren sie gegenüber der letzten Wahl 2019 ganze 5,5 Prozentpunkte und damit gut ein Drittel ihrer Wähler. Begründet wird das schwache Abschneiden durch die geringen Beliebtheitswerte von Innensenatorin Maike Schaefer. Einen großen Anteil an der Klatsche dürfte jedoch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben. Der aufgedeckte Skandal um die Vetternwirtschaft seines Staatssekretärs Patrick Graichen im Wirtschaftsministerium und die umstrittenen Heizungspläne führten auch bereits im Bundestrend zu einem Sinkflug der Partei.

„Bürger in Wut“ stark

In „Vertretung“ der AfD, die aufgrund von innerparteilichen Querelen nicht an der Wahl teilnahm, kam die vom Mainstream als „Rechtspopulisten“ bezeichnete Liste auf 9,5 Prozent der Stimmen. Ein Zuwachs gegenüber der letzten Wahl von 7,1 Prozentpunkten. In Bremerhaven kamen sie sogar auf 22,4 Prozent und wurden damit zur zweitstärksten Fraktion.

FDP an der Kippe

Um den Einzug in die Bürgerschaft bangen muss die FDP. Landesweit kam sie auf 5,2 Prozent. Es gilt aber nicht als gesichert, ob sie in beiden Wahlbereichen, Bremen und Bremerhaven, die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann, um wieder in die Bürgerschaft einziehen zu können.

https://unzensuriert.de/178306-bremen-wahlsieger-spd-klatsche-fuer-die-gruenen/

Verbrennermotoren sind böse. Öl- und Gasheizungen sind böse. Nur noch Strom betriebene Wärmepumpen und Elektroautos werden erlaubt sein. So lautet das Mantra der grünen Ideologen um Wirtschaftsminister Robert Habeck. Ein Mantra, dem sie das ganze Land unterwerfen wollen. Mit Folgen, denn vor allem das lokale Niedrigvoltnetz wird den steigenden Belastungen nicht standhalten können.

Netze zu schwach für Strombedarf

Schon jetzt sind manche Stromnetze an ihrem Limit angelangt, Netzzusammenbrüche können oft nur knapp verhindert werden. Laut Prognosen soll der Strombedarf aufgrund der „Energiewende“ jedoch um vorerst weitere zehn Prozent steigen. Mit dem gesetzlich erzwungenen Zuwachs an Wärmepumpen und steigender Zulassung von Elektroautos sind damit Netzzusammenbrüche geradezu vorprogrammiert.

Um dem vorzubeugen, kündigte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller an, dass ab 1. Januar 2024 bei Bedarf die Stromzufuhr gedrosselt werden kann. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er:

Wenn weiter sehr viele neue Wärmepumpen und Ladestationen installiert werden, dann sind Überlastungsprobleme und lokale Stromausfälle im Verteilnetz zu befürchten, falls wir nicht handeln.

Stromrationierungen in Industrieland Deutschland

Künftig werden also nicht mehr die privaten Haushalte entscheiden, wann sie heizen oder wie warm es im Haus sein wird, sondern die Netzbetreiber. Dort wird künftig auch entschieden, ob Max Mayer sein Elektroauto aufladen darf oder nicht. Alles eine Folge der ökosozialistischen Planwirtschaft, die unter dem Vorwand „Klimaschutz“ und „Energiewende“ den Menschen aufgezwungen werden soll.

https://unzensuriert.de/178228-ab-2024-wird-in-deutschland-der-strom-rationiert/

Es hat Monate gedauert, ehe die Mainstream-Medien das Thema Clanwirtschaft im Wirtschaftsministerium aufnahmen – und auch das nur zögernd, mit Zurückhaltung. Es ist „Tichys Einblick“ zu verdanken, dass hier nicht lockergelassen wird und die richtigen Fragen gestellt werden.

In Zeiten, da dem Verlagsleiter Döpfner „Verachtung der Eliten“ („Zeit“) vorgeworfen wird, weil er Ex-Kanzlerin Merkel für ihre Forderung, die rechtmäßige Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig zu machen, kritisiert hat, ist anscheinend auch beim „Qualitätsjournalismus“ in Vergessenheit geraten, dass es die eigentliche Aufgabe der freien Medien ist, den Regierenden auf die Finger zu schauen.

Wirtschaftsminister Habeck reagiert auf Kritik, als hätte man Majestätsbeleidigung begangen und stilisiert sich gern als Opfer von Kampagnen. Er ist weit entfernt, sei eigenes Versagen zu erkennen. Kein Wunder, denn er und seinesgleichen wurden viel zu lange von der Presse nicht nur mit Samthandschuhen angefasst, sondern für ihre abstrusen Ideen und Aktionen in den Himmel gehoben. Von dort ist die Fallhöhe beträchtlich.

Ein Blick in den Norden beweist, dass längst nicht alle Familienbande der Habecks aufgedeckt sind. Es ist der Preußischen Allgemeinen zu verdanken, dass das Schweigen über einen Vorgang durchbrochen wurde, der, wäre ein bürgerlicher Politiker involviert, zum republikerschütternden Skandal erklärt würde.

Am Rande der Hannover-Messe wurde Wirtschaftsminister Habeck ein Preis überreicht. Das war nicht der erste und wird leider nicht der letzte sein. Es handelte sich um einen Preis der „Wirtschaftsförderung und Technologie Transfer Schleswig-Holstein GmbH“, eine u.a. vom Land Schleswig-Holstein getragener Verein. Der lobte erstmals einen „Energieküste“-Award für besondere Verdienste um die „Energiewende“ aus.

Man könnte das mit einem Schulterzucken übergehen, wenn hier nicht einem Habeck der Preis von einem Habeck überreicht worden wäre.

Dr. Hinnerk Habeck ist der jüngere Bruder des Preisträgers. Wie sehr muss man das Gefühl pflegen, sich den Staat Untertan gemacht zu haben, wie groß muss die Verachtung für die Öffentlichkeit sein, um sich so etwas zu trauen?

Zwar war Habeck nicht mehr Mitglied des Landtages, als sein Bruder zum WTSH-Geschäftsführer bestellt wurde, aber als langjähriger Landesminister und heutiger Bundesminister nach wie vor der stärkste Mann bei den Grünen. Honi soit qui mal y pense?

Nun wäre die Personalie Hinnerk Habeck mit Sicherheit unbeachtet geblieben, wenn die PAZ sie nicht thematisiert hätte. Die Presse Schleswig-Holsteins hat den Vorgang eisern beschwiegen. Die Frage, die diese Preisverleihung von Bruder zu Bruder aufwirft, ist, was wohl noch zum Vorschein kommt, wenn jemand tiefer gräbt. Neben Schwägern und Trauzeugen gibt es noch Cousins und Cousinen, Neffen und Nichten, Onkels und Tanten, beste Freunde und Freundinnen.

Steter Tropfen höhlt den Stein, sagt ein Sprichwort. Ich frage mich, wie viele Tropfen noch fehlen, um das Fass zum Überlaufen zu bringen.

https://vera-lengsfeld.de/2023/05/14/die-habecks-eine-furchtbar-effektive-familie/#more-7074

Der Genfer Islamwissenschaftler Tariq Ramadan muss sich ab Montag vor dem Genfer Strafgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, 2008 eine Frau in einem Hotelzimmer in Genf vergewaltigt und sexuell genötigt zu haben. Ramadan bestreitet die Vorwürfe.

Die etwa 50-jährige Frau hatte Ramadan 2018 angezeigt. Sie behauptet, von dem Prediger gefangen gehalten und von ihm brutalen sexuellen Handlungen unterzogen worden zu sein, die von Schlägen und Beleidigungen begleitet gewesen seien. Die Taten hätten sich in einer Nacht im Oktober 2008 in einem Zimmer des Hotels Mon Repos ereignet.

Die Klägerin ist eine Konvertitin zum Islam. Sie hatte Ramadan bei einer Autogrammstunde einige Monate vor den mutmasslichen Taten zum ersten Mal getroffen. Anschliessend sprach sie erneut mit dem Islamwissenschaftler bei einem Vortrag, den dieser im Oktober 2008 gehalten hatte.

Der 60-jährige Ramadan muss sich möglicherweise auch in Frankreich vor einem Gericht verantworten. Im Sommer 2022 hatte die Pariser Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen ihn wegen des Verdachts der Vergewaltigung von vier Frauen zwischen 2009 und 2016 gefordert.

Von der Einreichung der Anzeige bis zum Prozess in Genf vergingen fünf Jahre. Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens in Frankreich durfte Ramadan das Nachbarland zunächst nicht verlassen. Dies erklärt zum Teil die Langsamkeit des Verfahrens. Die Anhörungen mussten in Paris stattfinden.

Der Prozess in Genf ist auf zwei Tage angesetzt. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlung bis Mittwoch hinziehen wird.

Ramadan ist der Enkel des ägyptischen Gründers der Muslimbruderschaft, Hassan el-Banna. Sein Vater Said flüchtete 1954 in die Schweiz. Ramadan unterrichtete zwischen 1984 und 2004 an mehreren Genfer Schulen.

https://www.swissinfo.ch/ger/tariq-ramadan-wegen-vergewaltigungsvorwuerfen-vor-genfer-gericht/48512696