Month: April 2023
Grüne Investitionen reichen nicht, „um hohe Wachstumsraten zu generieren“
Foto: Permission / Wikimedia (CC BY 2.0)
Keine guten Nachrichten hat die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Gita Gopinath:
Ich glaube, dass wir noch nicht aus dem Gröbsten heraus sind und die Energiepreise erneut ansteigen könnten.
Gegenüber dem Handelsblatt erklärte sie, dass die Energiemärkte „immer noch schwankend“ seien. Mit großer Sorge betrachtet sie die Bundesrepublik Deutschland. Denn teure Energie wirke sich gerade auf die deutsche Wirtschaft negativ aus:
Für eine Industrienation mit starkem produzierendem Gewerbe macht das einen großen Unterschied.
Umstrittener Atomausstieg
Egal. Auf Wunsch der Grünen wurden gestern, Samstag, die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Es ist anzunehmen, dass die Energiepreise drastisch steigen werden.
Mit Blick auf den Atomausstieg sagte Gopinath, dass es entscheidend sei, dass „jedes Land über genügend Reserven und Widerstandsfähigkeit in der Energieversorgung verfügt, um auf Schocks und eine angespannte geopolitische Lage reagieren zu können“.
Teufelskreis
Die Industrieländer hätten mit sehr hoher Inflation zu kämpfen, die „sehr wahrscheinlich für mehrere Jahre hoch bleibt“. Der IWF prognostiziert für die Bundesrepublik Deutschland ein Schrumpfen der Wirtschaft, nämlich um minus 0,1 Prozent. Zudem drücke die Inflation auf die Realeinkommen, was sich wiederum auf die Kaufkraft auswirke.
Und der Ampel-Regierung schreibt die indisch-amerikanische Wirtschafterin ins Stammbuch: Grüne Investitionen reichten nicht, „um hohe Wachstumsraten zu generieren“.
Wegen Klimakleber: Patient wird vom OP-Tisch heruntergeholt
Man stelle sich vor, operiert werden zu müssen. Mental eine Herausforderung. Aber auch logistisch: Arbeit, Familie, Alltag, alles muss organisiert werden. Dann ist es so weit, nüchtern kommt man ins Spital und hofft, sein gesundheitliches Problem mittels Operation beheben zu können.
Seelische Ausnahmesituation
Doch dann wird man vom OP-Tisch heruntergeholt, weil die Klimakleber den Chirurgen nicht ins Krankenhaus kommen ließen.
So geschehen in dieser Woche in der steirischen Landeshauptstadt Graz. Wie die Steirerkrone gestern berichtete, mussten deshalb mehrere Operationen verschoben werden. Ein Patient musste sogar vom OP-Tisch heruntergeholt und zurück in sein Bett gebracht werden.
Klimakleben mit Folgen
Der Mediziner sagte in Richtung Klimakleber:
Denn sie wissen nicht, was sie tun.
Doch. Denn es ist nicht der erste Fall von Gemeingefährdung. Immer wieder berichteten selbst die den Klimaaktivisten wohlgesonnenen Mainstream-Medien über ähnliche Fälle. So beklagte die Kronen Zeitung erst vor fünf Wochen, dass eine Frau ins Krankenhaus musste, aber die Klimakleber einfach sitzen blieben.
Verurteilung durch Politik gefordert
Deshalb fordert der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek von der Landesregierung und „der extrem linken Grazer Stadtkoalition“, „die Aktivitäten der ‚Letzten Generation‘ auf das schärfste zu verurteilen“.
Darüber hinaus ist Handlungsbedarf angesagt.
Keiner Erpressung nachgeben
Die FPÖ fordert ein härteres Vorgehen gegen die Klimakleber, denn „die Aktionen der Klima-Irren führen nicht nur zu massiven Stauentwicklungen, sondern sind zudem auch gemeingefährlich“:
Daher braucht es aus unserer Sicht ein hartes Durchgreifen gegen diese Herrschaften und aufgrund der fortwährenden Aktionen müssen Haftstrafen für die außer Kontrolle geratenen Klimafanatiker geprüft werden. Der Rechtsstaat darf sich nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen.
Kunasek erklärt auch den Gesprächen mit den Klimaklebern, die so mancher linke und zeitgeistige Politiker führt, eine Absage. Denn solche Gespräche legitimierten deren „Erpressungsversuche gegenüber der Politik auch noch“.
68 Tage nach geplatztem Kinderporno-Prozess: Fernseh-Kommissar Florian Teichtmeister noch ein freier Mann
Anti-LBTGQ-Kulturkampf in Wien gegen Dragqueen-Lesung eskaliert
Aufgrund gleich sieben Pro- und Contra-Demos herrscht seit den frühen Morgenstunden Ausnahmezustand in Wien rund um das LGBTQ-Quartier. Dort findet nämlich heute seit 10h eine der üblichen woken Dragqueen-Lesungen zur Früh-Sexual-LBTGQ-Infiltration von Kindern statt.
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, weil trotz aller links-woker Interventionen (durch Grüne und SPÖ) keine Platzverbote ausgesprochen wurden. So wurde die Rosa-Lilla-Villa mit Sperrgittern bereits seit 7 Uhr großräumig abgesperrt worden.
Immerhin ein anhnsehliches Aufgebot bei einer Demo von 100 Gegnern und 300 Befürwortern.
Die Stimmung vor Ort war aufgeheizt, Zwischenfälle gab es vorerst noch nicht. Peinlich für die Türkis-Rosa-Lila-Villa allemal, welche sich bei den Anwohnern „für eventuelle Unannehmlichkeiten“ entschuldigte. Indem sie wieder das alte Feindbild von „rechten Extremisten“ aufwärmte:
„Der Protest und die Reden der Extremisten könnten laut und chaotisch werden. Wir bedauern, dass sie die Nachbarschaft in diese Situation bringen.“
https://unser-mitteleuropa.com/anti-lbtgq-kulturkampf-in-wien-gegen-dragqueen-lesung-eskaliert/
Bigge: Wirt erteilt Grünen Lokalverbot
Deutschlands Grüne haben nicht überall Freunde. Einer, der die Grünen nicht mag, ist Wilhelm Meschede, Inhaber des Hotel-Restaurants Bigger Hof, vulgo Platzhirsch, im Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen. Und er hat einen speziellen Anlass, warum kein Grüner mehr in sein Lokal darf. Denn in Deutschland ist die Atomkraft endgültig Geschichte. Die letzten drei Atomkraftwerke gingen heute, Samstag, vom Netz.
„Den Arsch wärmen“
Daher hat Meschede auf Facebook bereits vor einigen Tagen eine Nachricht veröffentlicht, mit der er mit den Grünen hart ins Gericht geht:
Im Zuge der Abschaltung unserer Atomkraftwerke haben alle Bundesgrünen und die, die Abschaltung befürworten, ab sofort Grundstücks- und Lokalverbot im Platzhirsch!
Wir sehen nicht ein, dass sich diese Paradies- und Stolpervögel auf unsere Kosten bei uns den Arsch wärmen.
Im Zuge der Abschaltung unserer Atomkraftwerke haben alle Bundesgrünen und die, die Abschaltung befürtworten, ab sofort…
Gepostet von Wilhelm Meschede am Mittwoch, 12. April 2023
Hintergrund seines Ärgers sind auch die gestiegenen Strompreise, so der Wirt gegenüber den Medien. Der Betrag sei von 0,17 Cent für die Kilowattstunde auf 0,393 Cent pro Kilowattstunde gestiegen.
Wissenschaftler unterstützen Atomkraft
Es gibt übrigens auch andere Stimmen, die die Atomkraft befürworten. Zwanzig Wissenschafter und weitere Unterstützer haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die letzten deutschen Kernkraftwerke weiterzubetreiben. Die drei Kraftwerke könnten „mehr als zehn Millionen oder ein Viertel der deutschen Haushalte mit Strom versorgen“, schreiben die Wissenschafter.
Reaktionen von CDU und CSU
CDU-Chef Friedrich Merz etwa meinte: „Da stellt sich schon die Frage: Wer ist hier eigentlich der Geisterfahrer?“ Die Abschaltung der Kraftwerke sei ein „schlechter Tag und schwarzer Tag für Deutschland“.
CSU-Chef Markus Söder äußerte sich ähnlich: „Das ist ein ganz trauriges Kapitel deutscher Energiepolitik“. Während die ganze Welt überlege, wie sie in diesen Energiekrisen ihr Portfolio erweitere, mache Deutschland das Gegenteil, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Strom für zehn Millionen Haushalte muss dann ab Sonntag völlig neu organisiert werden“, so Söder.
https://www.unzensuriert.de/175711-wirt-ist-atomkraftbefuerworter-und-erteilt-gruenen-lokalverbot/
Widerstand gegen Insekten in Lebensmitteln: Staatssekretär fordert „Anti-Insekten-Gesetz“
Foto: Insektenwirtschaft.de / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
2021, als die Aufmerksamkeit ganz auf die Corona-Impfung gerichtet war, hat die Europäische Kommission Hausgrillen, Mehlwürmer, die Wanderheuschrecken und Getreideschimmelkäfer als Lebensmittel zugelassen. Ein Kulturbruch für Europa.
Europäern schmeckt EU-Wunsch nicht
Weitere Insekten werden folgen, denn sie sind bereits im Prüfverfahren. Insgesamt gibt es weltweit mehr als 2.000 Insektenarten – also viel Luft nach oben.
Doch die Europäer sind nicht glücklich damit, zumal hier die verpönte „kulturelle Aneignung“ völlig egal ist. Es schmeckt den Europäern im wahrsten Sinne des Wortes nicht – und es formiert sich Widerstand.
Kritik aus Österreich, Polen, Ungarn, Italien
In Österreich spricht sich die FPÖ klar gegen Insekten in Lebensmitteln aus. Denn dies schade den österreichischen Bauern und Konsumenten und nütze nur den internationalen agrarischen Großkonzernen.
In Polen hat Anfang April der Staatssekretär für Landwirtschaft Janusz Kowalski ein „Anti-Insekten-Gesetz“ gefordert. Damit sollen alle Lebensmittel, die Insekten enthalten, einer Kennzeichnungspflicht für Insekteninhaltsstoffe unterworfen werden. An ähnlichen Gesetzen arbeiten bereits Ungarn und Italien.
Importverbot gefordert
Die FPÖ geht noch einen Schritt weiter. Für ihren oberösterreichischen Landeschef Manfred Haimbuchner ist ein Veto Österreichs mit einem Importverbot für Insekten-Lebensmittel „überlegenswert“. Denn:
Ich will nicht, dass ich mit der Lupe beim Einkauf prüfen muss, ob das gewählte Produkt frei von Mehlwürmern, Heuschrecken und Grillen ist.
Kein Konsument verstehe, „warum wir uns nicht weiterhin auf die regionalen Zutaten unserer Bauern verlassen können, die für unser tägliches Brot in höchster Qualität produzieren“.
Sie geben nicht auf – „Corona kritische“ Ärztin in Dresden verhaftet
Die „Corona kritische Ärztin Dr. Bianca Witzschel aus Moritzburg im Kreis Meißen wurde unter dem Vorwurf Masken-Befreiungsatteste sowie Impfbescheinigungen ausgestellt zu haben, verhaftet.
Während die oftmals verheerenden und lange Zeit in Abrede gestellten Nebenwirkungen der Corona-Impfung langsam in der „Öffentlichkeit“ ankommen, werden weiterhin Mediziner verfolgt, die dieser „Pandemie-Kampagne“ von Anfang an kritisch gegenüber standen.
„Vergewaltiger gehen frei – Lebensretter in Handschellen vorgeführt“
Wie eine Schwerverbrecherin führen Polizisten die beliebte Ärztin Dr. Bianca Witzschel aus Moritzburg (Kreis Meißen) ab. Ihr wird vorgeworfen, in mehreren hundert Fällen Masken-Befreiungen und Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt zu haben, angeblich ohne dass die Voraussetzungen dafür vorgelegen hätten. Während Kriminelle in diesem Land lachend die Gerichte verlassen, zeigt etwa ein Bericht von Bild.de wie die 66-jährige Medizinerin zum Haftrichter verbracht wird.
Ihr wird vorgeworfen, seit Beginn der Pandemie gewerbsmäßig Gefälligkeitsatteste ausgestellt zu haben, teilten dazu Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden mit.
Der Haftrichter hatte auch postwendend die Untersuchungshaft angeordnet!
Kretschmer „bettelt um Vergessen“
Unterdessen wird jedoch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht müde, die Bürger anzuflehen, sie mögen doch die Corona-Zeit einfach vergessen und den Politikern, die vielleicht ein paar kleine Fehler gemacht hätten, verzeihen.
Gleichzeitig werfen jedoch seine Behörden Bürger, die den „Corona-Wahnsinn“ nicht einfach über sich ergehen lassen wollten und somit vermutlich andere Menschen vor den Folgen von Maskenpflicht und Impfung geschützt hatten in „die Kerker des Regimes“.
Eine Vorgehensweise, der mit dem Wort „unverhältnismäßig“ noch zurückhaltend beschrieben ist und einen fassungslos zurück lässt.
Besagte Medizinerin „ist jedoch nicht alleine“, Zahllose Bürger stehen hinter der mutigen Ärztin, an der die Regierung ein Exempel zu statuieren scheint.
Dr. Bianca Witzschel wurde in das Frauengefängnis JVA Chemnitz verbracht, wo sie sich nun in Untersuchungshaft befindet.
Das letzte Aufbäumen der untergehenden Corona-Diktatur?
In dem Fall werde angeblich bereits länger ermittelt. So hatten auch Ende September vergangenen Jahres mehr als 200 Polizisten 84 Objekte in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg auf ähnliche „Tatbestände“ hin durchsucht.
Eine Frau zu verhaften, weil sie angeblich falsche Maskenatteste ausgestellt hat, während mittlerweile selbst regierungsnahe Medien einräumen müssen, dass Masken keinerlei Schutzwirkung vor Corona entfaltet haben, ist ebenso skandalös, wie der Vorwurf, falsche Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt zu haben, während jeden Tag mehr Nebenwirkungen von Impfungen bekannt werden, bis hin zu „plötzlichen und unerwarteten“ Todesfällen. Ein solches Vorgehen mutet wie die späte Rache der Regierenden an.
https://unser-mitteleuropa.com/sie-geben-nicht-auf-corona-kritische-aerztin-in-dresden-verhaftet/
Letzter Tag vor dem Atomausstieg
Leider bestätigt sich wieder einmal, dass die deutsche Politik unfähig, besser gesagt unwillig ist, Irrwege zu korrigieren. Morgen werden die letzten drei AKWs abgeschaltet und damit die sichere Stromversorgung für zehn Millionen Haushalte. Ersatz für den Atomstrom gibt es nicht. Soll es offenbar nicht geben, wenn man den Vollziehern des Atomausstiegs genau zuhört. Habecks Vordenker und Staatssekretär Graichen plaudert munter darüber, dass die energieintensive Industrie Deutschland verlassen wird. Wenn hier die Lichter ausgehen, wird vermutlich auch Graichen Deutschland verlassen, um einen globalistischen grünen Posten anzunehmen. Man kann nur hoffen, dass die Jobsuche dann schwierig wird, denn wenn Deutschland nicht mehr zahlt, sieht es auch bei der EU und der UNO mau aus.
Außenministerin Baerbock empfiehlt uns Kenia als Vorbild. Wenn die Kenianer sich mit Ochsenkarren begnügen, warum sollten die Deutschen dann auf Autos bestehen? Schließlich ist es noch nicht so lange her, dass es auch hier noch Pferdefuhrwerke als Lieferanten gab. Bis Ende der 60er Jahre habe ich das sogar noch in Berlin beobachten können, in der Provinz hielt sich diese klimaneutrale Warenbewegung noch etwas länger. Halt, ganz klimaneutral war die auch nicht, denn Ochsen und Pferde produzieren Verdauungsgase, die CO2 enthalten.
Während die Grünen Ideologisch gefestigt und realitätsabstinent Kurs halten, verlassen andere Politiker bereits verbal das sinkende Schiff.
FDP-Parteichef Lindner, der alles mitverantwortet, was diese Ampelkoalition an Absurditäten produziert hat, ist heute in den sozialen Medien mit einem Video präsent, in dem er mit Krokodilstränen beklagt, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eben so seien.
“Mir wäre lieber, wir hätten weiter die Reserve von drei klimaneutralen, bestehenden Kernkraftwerken”. Diejenigen Minister, die im Kabinett für die Energieversorgung zuständig seien, müssten sich nun ihrer Verantwortung bewusst sein.
Da will sich einer das Fell waschen, aber nicht nass werden.
Wenn Lindner so etwas wie Verantwortungsbewusstsein hätte, müsste die FDP sofort die Koalition verlassen. Er denkt gar nicht daran. Stattdessen noch ein Ablenkungsmanöver, in dem er „bedauert“, dass die AKWS nicht „in Reserve“ gehalten werden.
Das ist allerdings unmöglich, denn dafür brauchte es neue Brennstäbe, die ja nicht bestellt werden durften.
Aber auch die Wirtschaft, die in letzter Minute zart opponiert, erhebt die absurde Forderung, die AKWs in Reserve zu halten, statt sich für den Ausstieg aus dem Ausstieg stark zu machen.
Der dringende Appell renommierter Wissenschaftler aus aller Welt an die Bundesregierung, Vernunft anzunehmen, wird ungehört verhallen. Die FDP nutzt auch diese Steilvorlage nicht, um ihren Einfluss in der Koalition geltend zu machen.
Wie absurd die Argumente der grün dominierten Regierung sind, kann man an den Einlassungen von Umweltministerin Lemke ablesen:
“Der Gesetzgeber hat per Atomgesetz die Betreiber der Anlagen dazu verpflichtet, die drei verbliebenen AKW unverzüglich stillzulegen und abzubauen”.
Sie verschweigt, dass der Gesetzgeber dieses Gesetz sofort für ungültig erklären könnte. Man braucht es, um sich dahinter zu verstecken, denn solange das Gesetz gilt, wäre ein Weiterbetrieb der AKWs illegal.
Es fehlt am politischen Willen, Entscheidungen zugunsten der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu treffen, der nur bestehen kann, wenn er über zuverlässige und bezahlbare Energie verfügt. Genau das wollen die Grünen verhindern. Bisher hat die Mehrheit das offensichtlich nicht begriffen. Es wird Zeit, dieser Botschaft endlich Glauben zu schenken.
https://vera-lengsfeld.de/2023/04/14/letzter-tag-vor-dem-atomausstieg/#more-7026
Was ist mit der Justiz los? Überführte Sex-Täter bekamen geringere Strafen als Pensionistin für harmloses “Facebook”-Posting
Wer kann solche Gerichtsurteile noch nachvollziehen? Eine Pensionistin, die ein harmloses Posting auf Facebook gestellt hatte, bekam eine höhere Strafe aufgebrummt als überführte Sex-Täter.
Kulturkreis ging ihr auf die Nerven
Diese ungleichen Richtersprüche hat jetzt FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst in einem Video öffentlich gemacht. Anlass: Das Landesgericht Wien verurteilte vor wenigen Tagen eine Pensionistin wegen Verhetzung zu zwei Jahren auf Bewährung. Was hat die arme Frau getan? Sie hat angeblich “Hass und Hetze” mit einem Facebook-Posting verbreitet, in dem sie geschrieben hat, „nicht ein einziger Kulturkreis geht uns so auf die Nerven“.
Pensionistin muss “Hass im Netz”-Workshop absolvieren
„Das ist ja wirklich heftig“, sagt Fürst in ihrem Video (Achtung: Satire!). Und für dieses grauenhafte Vergehen bekam die Pensionistin tatsächlich zwei Jahre Haft aufgebrummt – auf Bewährung! Dem nicht genug, wurde der Dame vom Richter aufgetragen, einen „Hass im Netz“-Workshop zu absolvieren.
Sextäter nur auf Bewährung verurteilt
Zum Vergleich: Dasselbe Landesgericht Wien verurteilte einen 17-jährigen angeklagten Türken wegen versuchter Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens zu 15 Monaten auf Bewährung. Vergangenes Jahr verurteilte – auch wieder das Wiener Landesgericht – einen 32-jährigen Afghanen zu lediglich sechs Monaten bedingter Haft wegen sexuellen Missbrauchs eines 14-jährigen Mädchens. Und das Landesgericht Salzburg verurteilte einen afghanischen Asylwerber wegen sexueller Belästigung, sexueller Nötigung, Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt lediglich zu sechs Monaten Haft – auf Bewährung!
Strafen in Österreich. Ein Vergleich, der fassungslos macht!Welche Strafe erhält eine Pensionistin für ein harmloses Facebook-Posting und im Vergleich dazu ein überführter Sextäter vom Landesgericht Wien?
Gepostet von Susanne Fürst am Freitag, 14. April 2023
Vergewaltiger muss keinen Tag ins Gefängnis
In ihrem Video fasst FPÖ-Nationalratsabgeordnete Fürst die Delikte nochmals zusammen:
Eine Pensionistin, die einfach eine Meinungsäußerung tätigt und einfach sagt, ihr geht da ein gewisser Kulturkreis auf die Nerven, weil sie Bezug nimmt auf die erhöhte Kriminalität und auf die vielen Vorfälle, die es hier gibt im strafrechtlichen Bereich. Es gibt kein Opfer bei ihrer Meinungsäußerung – und sie formuliert es wirklich mehr als harmlos. Und die bekommt eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung. Und die Täter, die aus dem Kulturkreis, den sie anspricht, kommen, Mädchen vergewaltigen, an jungen Mädchen sexuellen Missbrauch tätigen, sich der Körperverletzung schuldig machen oder des Widerstands gegen die Staatsgewalt, bekommen eine geringere Strafe – und ebenfalls nur auf Bewährung. Sie sind keinen Tag im Gefängnis, obwohl sie Opfer haben, die jahrelang an diesen Übergriffen leiden. Man fragt sich, was ist hier mit der Justiz los?