Month: March 2023

Österreichs Regierung unter der Führung der ÖVP hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Bilanz in Bezug auf Asylanträge und Abschiebungen vorzuweisen. Während das Land sich zum Europameister bei Neuaufnahmen illegaler Einwanderer entwickelt hat, hinkt es bei den Rückführungen weit hinterher.

Dies geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor. Im Jahr 2021 insgesamt 340.515 behördlich verordnete Abschiebungen angeordnet, aber nur 21 Prozent davon wurden tatsächlich durchgeführt. Die EU-Kommission stellt zudem fest, dass nur fünf Mitgliedsstaaten – Zypern, Deutschland, Italien, Belgien – 80 Prozent dieser Rückführungen erledigt haben.

Im Vergleich dazu hatte Österreich mit einem Wert von 447 eine mehr als dreimal so hohe Pro-Kopf-Belastung bei den Asylanträgen wie der Durchschnitt der EU27 im Jahr 2021. Im Zeitraum Januar bis September 2022 lag der Wert sogar bei 805,was  um unglaubliche 444 Prozent höher liegt im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 148.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer betonte, dass dies ein weiterer Faktencheck zur ÖVP-Asyl-PR sei und dass die ÖVP ihre eigene Verantwortung und ihr eigenes Totalversagen bei der Bewältigung der neuen Völkerwanderung nicht auf Brüssel abschieben könne. Er warnte auch davor, dass die illegale Masseneinwanderung auch in diesem Jahr eine bedenkliche Dynamik aufweise. In den ersten beiden Monaten des Jahres gab es über 28.000 illegale Grenzübertritte in die EU, was einer Steigerung um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Es ist offensichtlich, dass Österreich dringend Maßnahmen ergreifen muss, um seine Attraktivität als Zielland für illegale Einwanderer zu verringern. Die FPÖ hat hierfür ein 23-Punkte-Maßnahmenpaket vorgestellt, das eine Lösung sein könnte. Ob die ÖVP bereit ist, sich der Situation zu stellen und konkrete Schritte zu unternehmen, bleibt abzuwarten.

https://zurzeit.at/index.php/europameister-bei-asylantraegen-aber-schlusslicht-bei-abschiebungen/

Es hört sich wie ein schlechter Treppenwitz an: VS-Chef Thomas Haldenwang bleibt bei seiner Auffassung, dass die „Letzte Generation“ nicht extremistisch ist. In unserem Spezial Klima-Terroristen: Was Sie denken, wer sie bezahlt zeigen wir Ihnen, die Hintermänner des Klima-Terrors und das, was sie wirklich denken und wollen. Ein Heft voller harter Fakten und sachlicher Analysen. Hier mehr erfahren.

Sie sind verantwortlich für schon deutlich mehr als 1.000 Straßenblockaden und die Polizei musste Hunderttausende von Arbeitsstunden leisten, um sich mit den Straftaten dieser Gruppe zu beschäftigen. Die Nötigungen der Klima-Apokalyptiker enden schlimmstenfalls tödlich, so verstarb im Herbst vergangenen Jahres eine Radfahrerin in Berlin, weil die Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr nicht schnell genug zu der verletzten Person vordringen konnten.

„Keine hinreichenden Anhaltspunkte“

Wer seriell und organisiert in der Gruppe Straftaten begeht, müsste in einem Rechtsstaat eigentlich als kriminelle oder terroristische Vereinigung eingestuft werden – das dachte man zumindest bislang. Die „Letzte Generation“ muss aber nicht einmal mit einer Beobachtung durch die Verfassungsschutz-Behörden rechnen. Das bestätigte nun erneut der Bundes-VS-Chef Thomas Haldenwang.

Jetzt äußerte Haldenwang gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:

„Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen.“

Eine Aussage, die man schier nicht glauben möchte und die schon nahe am Wahnsinn ist – aber dieser Wahnsinn hat natürlich Methode. Thomas Haldenwang ist bekanntermaßen „der Geheimdienstchef, dem die Linken vertrauen“ – und dem sie sogar blind vertrauen können, wie sich jetzt zeigt. Linksextremisten haben selbst dann komplette Narrenfreiheit, wenn sie offen zugeben, dass sie bewusst das Laben anderer Menschen gefährden, so wie dies unlängst ein Dresdner „Aktivist“ der „Letzten Generation“ in einer Fernsehdokumentation machte.

Weitere Tote sind zu befürchten

Während bei patriotischen Gruppen und Parteien regelmäßig einige völlige aus dem Kontext gerissene Einzelzitate eine angebliche „Verfassungsfeindlichkeit“ belegen sollen, erfolgt diese Einstufung bei linken Gruppen nicht einmal dann, wenn systematisch und unablässig die Gewaltgrenze überschritten wird.

Weiter bemerkte Haldenwang:

„Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.“

Eine verbale Beruhigungspille, die in keinster Weise glaubwürdig ist. Würden die VS-Behörden nämlich tatsächlich genau auf die sich im Zeitraffertempo radikalisierende und von gewaltbereiten Linksextremisten unterwanderte Szene der Klimakleber schauen, dann hätten diese schon längst Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes werden müssen. Er werden also – wie von der „Letzten Generation“ auch schon mehr oder weniger offen angekündigt – wohl noch weitere Menschen durch das verantwortungslose Treiben der Klimaterroristen sterben müssen, bis endlich ein Umdenken einsetzt.

COMPACT MAGAZIN

Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man lachen über das Urteil, das der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim im grün regierten Baden-Württemberg gesprochen hat.

Kein Bett, kein Brot und keine Seife

Das Gericht hat im Februar entschieden, dass zwar nicht jeder Afghane automatisch als politisch verfolgt gilt, andererseits bekämen Afghanen dennoch einen Schutzstatus. Warum? Weil die Lebensumstände in Afghanistan so prekär seien, dass „ohne tragfähiges soziales Netzwerk“ nicht einmal die elementarsten Bedürfnisse wie Bett, Brot und Seife befriedigt werden könnten.

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, freut sich der Direktor des Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, an der Universität Konstanz:

Der VGH überzeugt mich persönlich und ist in der Sache restriktiv.

Junge Männer unfähig, sich zu versorgen

Konkret ging es um einen jungen, alleinstehenden und erwerbsfähigen Afghanen, der abgeschoben hätte werden sollen. Er, oder besser die linken NGOs hinter ihm, klagte. Und bekam Recht – mit Signalwirkung für weitere solche Fälle, denn auch andere Oberverwaltungsgerichte haben entsprechende Fälle anhängig.

Der junge Mann hätte kein „soziales Netzwerk“ und damit weder Bett, noch Brot, noch Seife. Das Gericht unterstellt also, dass selbst junge, erwerbsfähige Männer in Afghanistan nicht für sich alleine sorgen können. In Deutschland brauchen sie das gar nicht, denn da sorgt ja der Staat für sie, ohne etwas zurückzubekommen.

Politik über den Umweg von Gerichtsentscheidungen

Thym erkennt folgerichtig:

In der Sache bekommen so praktisch alle Afghanen einen Schutzstatus.

Das neue Urteil festigt die aktuelle Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan durch den Bund und zementiert deren Anwesenheit und Versorgung durch die Deutschen bis ans Lebensende. Spinnt man die Intention des Gerichts zu Ende, müsste man eigentlich ganz Afghanistan (und womöglich nach etliche andere arme Länder) nach Deutschland übersiedeln und hier vollversorgen.

Das neue Urteil zeigt aber noch etwas: Wie sehr die Richter die Gesetze zuungunsten des Souveräns nützen und die im Parlament beschlossenen Gesetze willkürlich politisch linksextrem auslegen.

https://www.unzensuriert.de/171591-richter-machen-politik-keine-abschiebung-nach-afghanistan-wegen-fehlender-seife/

Schritt für Schritt kippt die Berichterstattung der Mainstream-Medien zur Corona-Politik. Während fast zwei Jahre lang Kritiker der Corona-Politik dämonisiert und diffamiert wurden und die Mainstream-Medien sich zum Sprachrohr der Maskenpflicht und Impfkampagnen machten, dreht sich nun der Wind. Je mehr herauskommt und zugegeben wird, dass die Maskenpflicht unsinnig, die Schulschließungen falsch und die Impfungen mehr Nebenwirkungen verursachten als anfangs zugegeben, desto mehr ändern die Fernsehsender und Zeitungsredaktionen ihren Kurs.

Die »Bild«-Zeitung und »Die Welt« hatte schon vor Monaten ihren Kurs korrigiert. Jetzt schwenkt sogar der öffentlich-rechtliche Rundfunk zumindest teilweise um. Es war geradezu bezeichnend, wie der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im ZDF in den Nachrichten (»heute journal« vom 12.03.22) ins Kreuzverhör genommen wurde. 

Dieser Trend wird sich fortsetzen. Denn je mehr Impfopfer und andere Opfer der Corona-Politik sich zu Wort melden oder gar vor Gericht ziehen, um ihren Fall anerkannt zu bekommen und Entschädigung einzuklagen, desto mehr bekommen die alten Verfechter der harten Corona-Politik kalte Füße.

Bei den Mainstream-Medien beginnt nun die Welle der Selbstkritik. Beispielsweise titelt der »Spiegel« in einem Kommentar-Artikel des Journalisten Alexander Neubacher: »Wir Coronaversager«, um dann im Teaser fortzufahren: 

»Inzwischen wissen wir, dass viele Pandemiemaßnahmen unsinnig, überzogen, rechtswidrig waren. Kein Ruhmesblatt, auch nicht für uns Medien.«

Die Corona-Kritiker müssen rehabilitiert werden

Doch es reicht nicht, wenn die Mainstream-Medien nun anfangen sich in Selbstkritik zu üben und Sündenböcke zu suchen. Jetzt ist es vor allem Zeit, all die Menschen zu rehabilitieren, die öffentlich die Corona-Politik und die Impfkampagnen kritisiert hatten. 

Was ist mit all den Ärzten/Medizinern, Biologen, Epidemiologen, Virologen und sonstigen Experten und Professoren, die wegen ihrer Kritik medial fertig gemacht wurden und ihren Ruf oder gar ihre Stellung verloren haben?

Was ist beispielsweise mit mutigen Menschen wie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi oder Dr. Wolfgang Wodarg? Und all den anderen Mitstreitern? Was ist mit den vielen Prominenten, die sich öffentlich gegen die Corona-Politik ausgesprochen haben? Was ist mit dem Popstar Nena, die auf der Bühne die Corona-Maßnahmen kritisierte und dafür medial fertiggemacht wurde?

Und was ist mit all den mutigen Bürgern, die auf die Straße gingen und protestierten oder sich weigerten, sich impfen zu lassen? Was ist mit jenen, die deswegen ihren Job verloren haben? 

All diese Menschen haben Gerechtigkeit verdient! Ihr Ruf muss wieder hergestellt werden. Solange dies nicht geschieht, darf man die Mainstream-Medien und Politiker nicht mit einem »Entschuldigung angenommen« davonkommen lassen. Sie müssen den Schaden wieder gutmachen.

Am allermeisten jedoch ist die Unterstützung all der Impfopfer wichtig, die vor Gericht ziehen, um Entschädigungen für ihre gesundheitlichen Folgen einzuklagen. Ihr Leben wird für immer entstellt sein. Aber der Gerechtigkeit ist nicht Genüge getan, wenn man nun einfach zum Alltag übergeht. 

https://www.freiewelt.net/nachricht/mainstream-medien-knicken-in-der-corona-berichterstattung-ein-10092604/

Wenn es um die Durchsetzung ihrer Ideologie geht, machen Kulturmarxisten auch vor der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nicht halt. Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch, von Zivilberuf Sozialarbeiter, teilte in der Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Gesundheitssprechers Gerhard Kaniak, von Zivilberuf Apotheker, mit, dass in Österreich die Verabreichung sogenannter Pubertätsblocker zur Verzögerung der Geschlechtsreife „off-label“ erfolgt.

„Off-Label-Use“ bedeutet im Fachjargon die Verordnung eines Arzneimittels außerhalb des durch die Arzneimittelbehörden zugelassenen Gebrauchs. Kinder, denen „Pubertätsblocker“ verabreicht werden, sind also gewissermaßen Versuchskaninchen.

Kaniak spricht daher von einem „Skandal höchster Ordnung und einen Anschlag auf die Gesundheit unserer Kinder“, was Minister Rauch in der Anfragebeantwortung von sich gibt. Der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses kritisiert auch das offenkundige Fehlen einer tiefreichenden Aufklärungspflicht und das bereits 14-Jährige selbst über die Einnahme der Hormonpräparate entscheiden können: „Der Beisatz des Ministers, dass ein 14-Jähriger die Einnahme eines solchen Hormonpräparates selbst entscheiden könne, schlägt schlussendlich dem Fass den Boden aus. Diese grünen Ideologien, noch dazu mittels Einsatzes kritischer Medikamente, passen in die Zeit der Sowjetunion, aber nicht in unsere moderne westliche Welt.“

Schließlich weist Kaniak auf die Gefahr hin, dass sogenannte „Pubertätsblocker“ bei Kindern und Jugendlichen irreversible Schäden hinterlassen können und dass diese ein gesundes Umfeld in der Familie, verbunden mit der Unterstützung durch die Eltern in allen Lebenslagen benötigen. Und „das letzte, das wir brauchen sind Experimente mit grünen Wahnideen“, betont Kaniak.

https://zurzeit.at/index.php/pubertaetsblocker-kinder-werden-zu-versuchskaninchen/

Eine „Gruppe Jugendlicher“ warfen während des Gottesdienstes einer evangelisch-lutherischen Glaubensgemeinschaft eine Fensterscheibe einer Kirche im Münchener Stadtteil Laim ein. Doch damit nicht genug der Bereicherung: Die „fünf bis sechs Jugendliche“ griffen die Besucher beim Verlassen der Kirche am Samstagabend verbal an. Neben den etwa 50 Gläubigen wurde auch der Pfarrer beschimpft.

„Allahu Akbar“ und „scheiß Juden“

Laut BILD wurden neben den üblichen „Allahu Akbar“ Religionshuldigungen auch „scheiß Juden“ skandiert, bevor die künftigen Pensionszahler dann flüchteten. Ermittlungen der Polizei laufen. Das online-Magazin rosenheim24.de findet es „bemerkenswert“, dass die Haßtiraden und Gewaltattacke ausgerechnet bei einem evangelisch-lutherischen Gottesdienst stattfanden. Offensichtlich ist man dort leicht verwirrt, dass eine derartige Bereicherung nicht vor einem evangelischen Gotteshaus halt macht, wo doch gerade diese Religionsfgemeinschaft keine Gelegenheit ausläßt, die Willkommenskultur solchen Elementen gegenüber zu fördern.

Dass diese Aktion natürlich als weiterer „rechter“ antisemitischer Vorfall in die Statistik einfließt und indirekt uns untergejubelt wird, versteht sich von selbst. Und wer die Auffassung vertritt, dass derartige Figuren umgehend repatriierert werden sollen, ist natürlich ein „Ausländerfeind“, „Rassit“ oder gleich ein „Nazi“.

https://unser-mitteleuropa.com/muenchen-allahu-akbar-und-scheiss-juden-jugendliche-attackieren-kirche-und-poebeln-glaeubige-an/

Wo kommen wir denn hin, wenn Politiker Klima-Klebern nachgeben, um vor ihnen Ruhe zu haben? In Hannover ist das geschehen – mit einer fatalen Signalwirkung an alle, die mit gesetzwidrigen Aktionen ihre Anliegen durchsetzen wollen.

Bürger auf Stadtoberhaupt sauer

Der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, hat sich von den „Klima-Terroristen“ erpressen lassen und will einen Teil der Forderungen der Klebe-Aktivisten erfüllen. Seit er den Gesetzesbrechern nachgegeben hat, klebt sich in Hannover keiner mehr an die Straße. Die Bürger der Stadt sind aber geteilter Meinung. In der RTL-Sendung „Stern TV am Sonntag“ von gestern, Sonntag, sagte ein Mann: Man knicke jetzt vor diesen Leuten ein, die ja eigentlich eine Aktion setzen, die nicht rechtens ist. Ein anderer Befragter meinte: Diese noch zu belohnen, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen und mit ihnen zu diskutieren – „für mich ist das unvorstellbar“.

„Man krieg uns weg, wenn unsere Forderungen erfüllt werden“

Ein Mann, der an der Straße geklebt war und gerade von einem Amtsgericht zu drei Monaten Haft verurteilt wurde, meinte in einem RTL-Gespräch:

Man kriegt uns nicht weg, wenn man uns wegsperrt, sondern man kriegt uns weg, wenn man auf unsere Forderungen eingeht. Dann wird der Protest eingestellt.

Straftaten werden als „ziviler Ungehorsam“ hingestellt

Geschehen eben in Hannover, wo der grüne Oberbürgermeister den Straftätern nachgab, was der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) scharf kritisierte. Er meinte in der „Stern TV“-Sendung:

Ich käme nie auf die Idee, Straftäter als Aktivisten zu bezeichnen. Ein Oberbürgermeister muss selbstverständlich nicht nur mit den politischen Verantwortlichen sprechen, mit den Parteien im Rat, mit den Fraktionen, selbstverständlich auch mit Personen und Gruppierungen aus dem vorpolitischen Raum. Aber bitte niemals mit Leuten verhandeln, die Straftaten begehen, Straftaten befürworten oder sogar Straftaten ankündigen – auch wenn man sie als zivilen Ungehorsam deklariert. Das nimmt ein böses Ende, wenn das beginnt.

Fatale Signalwirkung für Radikalisierung

Warum er, Onay, das trotzdem getan habe, wollte der „Stern TV“-Moderator wissen. Weil es Forderungen seien, die er ohnehin auf seiner politischen Agenda habe, antwortete der grüne Politiker. Ob das nicht eine fatale Signalwirkung sei, fragte der Moderator nach. Der Grüne antwortete darauf nicht, schwafelte stattdessen davon, dass ja Klimaschutz der Punkt sei. Nochmals versuchte es der Moderator und fragte:

Wenn diese Methoden jetzt Schule machen, haben Sie keine Angst davor, dass sich das weiter radikalisiert und man sagt, jetzt kommen wir damit durch und vielleicht kommen wir dann auch mit anderen Dingen durch?

„Letzte Generation“ spricht von „friedlichem Protest“

Während sich der Herr Oberbürgermeister damit ausredete, in Hannover mit den Klima-Klebern einen gemeinsamen Nenner gefunden zu haben, sagte die Pressesprecherin der sogenannten „Letzten Generation“, Aimée van Baalen, sie habe keine Angst davor, dass sich das weiter radikalisieren würde. Jeder müsse für sich Verantwortung übernehmen. Man habe als Gruppe alles andere versucht, jeden legalen Weg ausgeschöpft. Die Gesetzeslage sei da, der Regelbruch ginge von der Regierung aus, die das Pariser Abkommen nicht einhalten würde. Deshalb mache man diesen „friedlichen Protest“.

Tempo 100 auf Autobahnen für mehr Wasser in Italien?

Van Baalen widersprach auch der Formulierung, bei den Klima-Klebern würde es sich um Erpresser handeln: Was man mache, sagte sie, sei eine Täter-Opfer-Umkehr. Sie wolle erreichen, dass es im Dürre-Gebiet zum Beispiel in Italien mehr Wasser gibt. Ob das mit Tempo 100 auf den Autobahnen, was eine Kernforderung der Klima-Kleber ist, erreicht werden kann?

Luft aus 600 Autos gelassen

Während also der grüne Oberbürgermeister und die Pressesprecherin der „Letzten Generation“ Einigkeit über ihr Vorgehen demonstrierten, blieb CDU-Mann Bosbach bei seiner Haltung: Was hier als „politischer Protest“ verkauft werde, seien Straftaten. Und nur darum ginge es. Sein Herz, so Bosbach, schlage nicht für die mit Klebstoff an der Hand, sondern für die Lkw-Fahrer im Stau, für die Tausenden, die daran gehindert werden, in die Arbeit zu fahren, und über die man sich dann auch noch lustig mache. In Berlin gebe es mehr als 600 Strafanzeigen, weil man bei zahlreichen SUV Luft aus den Reifen gelassen habe. Diese bekämen dann auch noch eine Botschaft von den Tätern an die Windschutzscheibe, dass sie das nicht persönlich nehmen sollten. Das alles seien glasklare Straftaten.

https://www.unzensuriert.de/171465-gruener-buergermeister-knickte-vor-klima-straftaetern-ein-und-will-ihre-forderungen-erfuellen/