Österreichs Regierung unter der Führung der ÖVP hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Bilanz in Bezug auf Asylanträge und Abschiebungen vorzuweisen. Während das Land sich zum Europameister bei Neuaufnahmen illegaler Einwanderer entwickelt hat, hinkt es bei den Rückführungen weit hinterher.
Dies geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor. Im Jahr 2021 insgesamt 340.515 behördlich verordnete Abschiebungen angeordnet, aber nur 21 Prozent davon wurden tatsächlich durchgeführt. Die EU-Kommission stellt zudem fest, dass nur fünf Mitgliedsstaaten – Zypern, Deutschland, Italien, Belgien – 80 Prozent dieser Rückführungen erledigt haben.
Im Vergleich dazu hatte Österreich mit einem Wert von 447 eine mehr als dreimal so hohe Pro-Kopf-Belastung bei den Asylanträgen wie der Durchschnitt der EU27 im Jahr 2021. Im Zeitraum Januar bis September 2022 lag der Wert sogar bei 805,was um unglaubliche 444 Prozent höher liegt im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 148.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer betonte, dass dies ein weiterer Faktencheck zur ÖVP-Asyl-PR sei und dass die ÖVP ihre eigene Verantwortung und ihr eigenes Totalversagen bei der Bewältigung der neuen Völkerwanderung nicht auf Brüssel abschieben könne. Er warnte auch davor, dass die illegale Masseneinwanderung auch in diesem Jahr eine bedenkliche Dynamik aufweise. In den ersten beiden Monaten des Jahres gab es über 28.000 illegale Grenzübertritte in die EU, was einer Steigerung um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Es ist offensichtlich, dass Österreich dringend Maßnahmen ergreifen muss, um seine Attraktivität als Zielland für illegale Einwanderer zu verringern. Die FPÖ hat hierfür ein 23-Punkte-Maßnahmenpaket vorgestellt, das eine Lösung sein könnte. Ob die ÖVP bereit ist, sich der Situation zu stellen und konkrete Schritte zu unternehmen, bleibt abzuwarten.
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