Month: March 2023

Die Ablehnung gegenüber dem geplanten Bau einer Moschee in Bozen seitens der „Süd-Tiroler Freiheit (STF) Bozen Stadt und Land“ wird von ihrem Sprecher Peter Brachetti deutlich zum Ausdruck gebracht. Risiken zur Radikalisierung müssten vermieden werden.

Brachetti betont, dass die STF Bozen Stadt und Land entschlossen sei, sich energisch gegen dieses Vorhaben zu wehren, da viele Moscheen in anderen Teilen Europas der Radikalisierung von Muslimen Vorschub leisten und als Propagandaorgane für radikale Thesen dienen würden. Er befürchtet, dass eine Moschee in Bozen ein mögliches Einfallstor für radikale Kräfte darstellen könnte und fordert daher die politischen Verantwortlichen auf, die möglichen Risiken und Auswirkungen eines Moscheebaus sorgfältig zu prüfen und alternative Lösungen zu finden, heißt es in einer Pressemitteilung der STF Bozen Stadt und Land.

Natürlich gelte es zu beachten, dass der Großteil der Muslime in Südtirol friedliche Bürger wären, die ihre Religion in einer respektvollen und toleranten Weise ausüben. Nichtsdestotrotz gelte es aus Fehlern zu lernen, die andernorts bereits begangen wurden und jegliche Möglichkeit der Radikalisierung und Indoktrination bereits im Keim zu ersticken.

„Dschihadismus ist ein Phänomen, dem wir in Südtirol bereits begegnet sind. Haben wir die Meraner Terrorzelle bereits vergessen? Sechs Dschihadisten wurden zu insgesamt 52 Jahren und 6 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt! Ich kann nur eines betonen: ‚Wehret den Anfängen!‘“, so Brachetti.

https://www.unsertirol24.com/2023/03/06/moschee-in-bozen-wehret-den-anfaengen/

In den sozialen Medien zieht das Video von Bundesaußenministerin Annalena Baerbocks Ankunft in Neu-Delhi längst große Kreise. Es hat den Anschein, als wäre die Bundesaußenministerin ebendort ganz und gar nicht willkommen.
 

Kein „Empfangskomitee für „Deutschlands peinlichste Chefdiplomatin“

Dort stand sie nun am Ende der Gangway, einsam und verlassen, eben „wie bestellt und nicht abgeholt“, was zumindest dafür gut ist, dass man auch in Deutschland erfahren kann, welchen Scherbenhaufen sie einmal hinterlassen wird.

Auch wenn die deutschen Medien aus dem erneuten peinlichen Auftritt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei der Außenministerkonferenz der G20 in Neu-Delhi eine Heldentat zu konstruieren versuchten, ist mit gewisser Verzögerung doch aufgefallen, dass schon ihre Begrüßung vor Ort, alles andere als überschwänglich war.

Indien, das noch vor weniger als einem Jahr als möglicher Ersatz für China verkauft worden war, ist wohl nicht allzu glücklich mit den, von Deutschland aus gemachten Vorhaltungen wegen seiner Geschäfte mit Russland. Immerhin gehen die guten Beziehungen eben dorthin auf die Anfangsjahre der indischen Unabhängigkeit zurück. Dementsprechend deutlich fiel das unmissverständliche diplomatische Signal beim Empfang aus.

Ausswärtiges Amt erneut mit „Beschwichtigung“ beschäftigt

Als ein dpa-Journalist das Video der Ankunft twitterte, spielte das Auswärtige Amt die Angelegenheit sofort eifrigst herunter.

„Sie sehen hier eine sehr herzliche Begrüßung der Ministerin und einen Botschafter mit Antrittsschnelligkeit und starkem Finish? Auswärtiger Dienst ist Vielseitigkeitssport, wir sind stolz auf unsere Kolleg*innen, die jeden Tag einen super Job machen!“

Der Focus, der als einziges Medium bisher darauf reagiert hat, obwohl diese Aufnahmen inzwischen weltweit kursieren, erinnert zumindest an den sonst üblichen Standard. „Erwarten würde man am Fuße der Treppe ein Empfangskomitee, bestehend aus Vertretern des Gastgeberlandes sowie der deutschen Botschaft.“

Man bemüht sich dennoch, den Schaden zu begrenzen: Indien sei „vor allem im Energie- und Rüstungsbereich stark von Russland abhängig“.

Auf Twitter finden diese Ausreden wenig Anklang. Hier eine kleine Auswahl.

„Das kann man mit respektierten Politikern nicht machen, aber die alte lacht noch drüber und versteht wieder mal gar nichts.“

„Was, der einzige Mann in Uniform am Flughafen in Indien der offizielle „Empfang“ von #Baerbock oder der extra geschickte der Geldkofferträger? Baerbock scheint ja noch beliebter zu sein als Maas !??“ 

„Kommt der ungebetene Gast mit dem Flugzeug, so schaut der Gastgeber ab und zu in den Himmel, um den Gast möglichst lange vor dem Flugzeug warten zu lassen. Damit gibt der freundliche Gastgeber dem scheinheiligen Gast zu verstehen, dass er nicht willkommen ist.“ 

„Deutschlands Ansehen in der Welt unter den Grünen – Symbolvideo. Hoffentlich erklärt #Baerbock für diese Missachtung nicht auch noch Indien den Krieg?“

„Und dieser Empfang war noch vor ihrem Auftritt auf der Konferenz. Da wird es spannend, wie ihr nächster Besuch in Indien ablaufen wird. Womöglich muss sie dann das Flugzeug durch die Notrutsche verlassen, weil keine Treppe mehr gebracht wird.“

„Das hätte zumindest den Vorteil, dass sie ihren eigenen Tross nicht mehr durch die Hintertür schicken kann.

Der Witz ist, der ganze Rest der mitgeflogen ist muss hinten raus. Also wie abgehoben muss man sein…..das hat noch nicht mal Lawrow gebracht.“

Rechnungen werden offenbar nun an Frau Baerbock ausgestellt, für ihre völlig überzogene und absolut „diplomatieferne“ „Polit-Masche“, wer also den Schaden hat (verursacht) braucht für den Spott nicht mehr zu sorgen.

https://unser-mitteleuropa.com/peinlich-baerbock-erfaehrt-beinharte-abfuhr-bei-ankunft-in-indien/

Immer, wenn man glaubt, tiefer könne Journalismus nicht sinken, bekommt man das Gegenteil bewiesen.

Die Linke, die Berlin als ihre Spielwiese betrachtet, auf der man erfolgreich Gesellschaftsumbau betreiben kann, ist zutiefst schockiert, dass die SPD sich zu Koalitionsgesprächen mit der CDU entschlossen hat.

Jetzt soll offensichtlich mit allen Mitteln verhindert werden, dass diese Gespräche zum Erfolg führen. Das Mittel zum Zweck ist eine Schmutz-Kampagne „Wegner muss weg“, die auf Twitter losgetreten wurde.

Zum einen wirft man Wegner vor, den selbst ernannten humanitären Helfer, die auf See aufgenommene Migranten nicht zum nächstgelegen afrikanischen Hafen, sondern übers ganze Mittelmeer nach Europa bringen, Schlepperei vorgeworfen zu haben.  Dabei ist die fragwürdige Praxis der „Seenotretter“, denen zum Teil sogar Kontakte zu den Menschenhändlern nachgewiesen wurden, die gegen hohe Geldbeträge Menschen auf marode Boote verfrachten und der Gefahr für Leib und Leben aussetzen, seit Jahren Thema in Europas Qualitätsmedien.

Weil diese Kampagne nicht das gewünschte Ergebnis bringen könnte, wird ein zweiter, noch absurderer Vorwurf erhoben; Wegner sei Mitglied einer rechtsradikalen Chatgruppe, zeitweise sogar einer ihrer Administratoren gewesen.

Die taz hat das dankbar aufgegriffen und einen Artikel daraus gemacht: „Dubios Kontakte“ Oben drüber steht: „Kai Wegner in rechter Facebook-Gruppe“ zwei Zeilen weiter unten die falsche Tatsachenbehauptung: „Kai Wegner war Mitglied einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe“.

Offensichtlich hoffen die Macher des Artikels, dass die meisten Leser sich nicht die Mühe machen, den ganzen Text zu lesen, denn dann würden sie mitkriegen, wenn sie nicht total vernagelt sind, dass die taz ihre Denunziation mit keinerlei Beweisen unterlegen kann. Bei der Chatgruppe handelt es sich um „Politik und Polizei“, die gegründet wurde, um die Polizei vor ungerechtfertigten Angriffen zu schützen, denen sie regelmäßig ausgesetzt ist, sobald sie Einsätze gegen Linksradikale aller Couleur absolvieren muss. Wie wenig rechtsradikal, oder gar nur rechts diese Gruppe ist, muss die taz selbst zugeben. Das peinliche Eingeständnis:

„Da in der Gruppe neben Wegner aber auch andere Po­li­ti­ke­r:in­nen Mit­glie­der waren und sind – darunter Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks von den Grünen oder René Domke, Landesvorsitzender der FDP in Mecklenburg-Vorpommern“  muss unbedingt geframt werden. Da legt taz eine Art Salto mortale hin und behauptet: „…liegt es nahe, dass sie möglicherweise ohne eigenes Zutun von Dritten zur Gruppe hinzugefügt wurden.“

Ach nee, was ist, wenn sich jemand die Mühe macht, die Genannten zu befragen, ob sie mit oder ohne ihr Zutun in dieser Gruppe präsent sind und das Ergebnis ist, dass es sich bei der taz-Annahme um eine Notlüge handelt, um die Denunziation gegen Wegner aufrechterhalten zu können?

Wegner kann man nur nachweisen, dass er einen Post seines Partei-Kollegen Burghard Dregger zu einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße aus dem Mai 2019 gelikt hat. Das Versagen der Politik während dieses Einsatzes wurde damals auch in den Berliner Qualitätsmedien kritisiert.

Der Rest der Vorwürfe ist ein Griff in die Trickkiste. Wegner wird in Zusammenhang gebracht mit Posts anderer Gruppenmitglieder, die zum Teil sogar aus einer Zeit stammen könnten, als Wegner nicht mehr Mitglied der Gruppe war. Solche Kontaktschuld-Fabrikationen sind ein beliebtes Mittel, um Kampagnen gegen eine unliebsame Person inszenieren zu können, auch wenn man eigentlich nichts in der Hand hat.

Allerdings muss gesagt werden, dass die Bürgerlichen immer noch nicht mit solchen Kampagnen umgehen können. Statt die Gruppe und deren Intentionen mit guten Argumenten zu verteidigen und mit Hinweis auf rote und grüne Mitglieder den Vorwurf rechtsradikal ad absurdum zu führen, übt man sich in Distanzeritis, und spielt der Gegenseite in die Hände.

Wegners ungeschickte Verteidigung, er wäre in der Gruppe nie aktiv gewesen, konnte zwar nur mit einem Like widerlegt werden, hat ihn aber geschwächt.

Zu erwarten ist, dass es sich um den Beginn einer Kampagne handelt, die fortgesetzt wird, bis Wegner als Regierender Bürgermeister verhindert ist. Sein politisches Überleben wird davon abhängen, ob Wegner schnell genug lernt, offensiv und prinzipienfest mit solchen Drecksdenunziantentum  umzugehen.

https://vera-lengsfeld.de/2023/03/05/denunziationsjournalismus-a-la-taz/#more-6925

Wie rasch jugendliche Migranten zu einer sozialen Gefahr werden und ganze Städte nach Lust und Laune lahmlegen können, zeigte sich am Wochenende in Hamburg. Dort randalierten hunderte Ausländer wegen einer Falschmeldung im Internet.

Migranten randalierten nach falschem Versprechen

So wurde in den Sozialen Medien verbreitet, dass in der Hamburger Innenstadt kostenlos Marken-Kleidung verteilt würden. Diese Falschmeldung lockte vor allem jugendliche Migranten an, die ob der fehlenden Gratis-Ware kurzerhand durchdrehten und zu randalieren begannen.

Videos zeigen, wie sich hunderte größtenteils gewaltbereite Ausländer durch die Straßen drängen. Manche erklommen sogar Polizeiautos. Nur ein Großaufgebot der Polizei konnte Schlimmeres verhindern, dennoch kam es zu Angriffen auf die Exekutive und zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken.

Gruppendynamische Prozesse in Aktion #Hamburg pic.twitter.com/JjVBOpCNoz

— krautzone (@KraZMagazin) March 5, 2023

https://www.unzensuriert.de/170147-weil-es-keine-gratis-marken-kleidung-gab-migranten-randalieren-in-hamburg/

Die NATO ist im Wesentlichen ein Sicherheitsbündnis. In ihrer Präambel heißt es jedoch, dass die Organisation auf den Grundsätzen der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit beruht. Die grob autokratische Ein-Mann-Show in der Türkei, einem NATO-Mitglied, weist nichts von alledem auf. Laut dem von der Economist Intelligence Unit (EIU) erstellten Demokratieindex 2021 liegt die Türkei auf Platz 103 von 167 Ländern. Die Bewertung des Index erfolgte anhand von fünf Kriterien: Wahlverfahren und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Partizipation, demokratische politische Kultur und bürgerliche Freiheiten.

Freedom House, eine von der US-Regierung finanzierte Organisation mit Sitz in Washington, D.C., ordnete die Türkei in ihrem Bericht “Freedom in the World 2022” in die Kategorie “nicht frei” ein, zusammen mit Afghanistan, Angola, Weißrussland, Kambodscha, China, Kuba, Äthiopien, Haiti, Iran, Irak, Libyen, Nicaragua, Russland, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Syrien und mehreren anderen Schurkenregimen der Dritten Welt. Könnte man sich nach den Kriterien der Demokratie eines dieser Länder als NATO-Mitgliedstaat vorstellen? Doch die Türkei ist drin.

Auch aus sicherheitspolitischer Sicht ist die Türkei der Außenseiter im NATO-Bündnis. Im Jahr 2012 trat die Türkei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) als “Dialogpartner” bei (weitere Dialogpartner sind Belarus und Sri Lanka; Beobachterstaaten sind Afghanistan, Indien, Pakistan, Iran und die Mongolei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte, dass er im Jahr 2022 die Mitgliedschaft in der SCO anstrebe.

Bereits im September 2013 hatte die Türkei bekannt gegeben, dass sie ein chinesisches Unternehmen (das auf einer US-Sanktionsliste steht) mit dem Bau ihrer ersten Luft- und Raketenabwehrarchitektur mit großer Reichweite beauftragt hat. Für 2019 hat sich die Türkei für den Kauf von S-400-Luftabwehrsystemen aus russischer Produktion entschieden. Die Türkei ist das einzige NATO-Mitglied, das von den USA im Rahmen des Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act sanktioniert wird.

Im Mai 2022 sagte Erdoğans ultranationalistischer Koalitionspartner Devlet Bahçeli, dass die Türkei einen Austritt aus der NATO in Betracht ziehen sollte. Vielleicht hat er Recht. Leider hat sich dies als Bluff herausgestellt.

Erdoğan braucht die NATO – vor allem in diesen Tagen, wenn er im Vorfeld der entscheidenden türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai Munition für seine antiwestliche, Anti-NATO- und “Wir-gegen-die-Ungläubigen”-Rhetorik braucht. Er verknüpft die geplante nordische NATO-Erweiterung um Schweden und Finnland mit seinem Wahlkampf.

Zwei provokative Vorfälle in Stockholm im Januar – ein Bildnis von Erdoğan wurde an einem Laternenpfahl aufgehängt und ein dänischer Politiker verbrannte den Koran vor der türkischen Botschaft – boten Erdoğan eine perfekte Gelegenheit, um Unterstützung zu gewinnen und seine Wähler von der maroden Wirtschaft abzulenken. Beide Vorfälle wurden übrigens von den schwedischen Regierungsbehörden kritisiert.

Unter großem Beifall seiner konservativen und nationalistischen Wähler erklärte Erdoğan, dass Schweden nicht mehr mit der Unterstützung der Türkei für seine NATO-Mitgliedschaft rechnen könne (jedes NATO-Mitglied hat ein Vetorecht). Am 21. Januar sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar einen geplanten Besuch seines schwedischen Amtskollegen, Pal Jonson, ab. Ankara sagteauch ein trilaterales Treffen mit Schweden und Finnland über die nordische Erweiterung der NATO ab.

Özer Sencar, Vorsitzender des Meinungsforschungsinstituts Metropoll, sagte, dass die Verstärkung außenpolitischer Sicherheitsthemen vor den Wahlen es Erdogan ermöglicht, seine Wählerbasis zu festigen. “Er erweckt innerhalb der Türkei den Eindruck eines ‘starken Führers'”, sagte er. “Wenn man mit einem Sicherheitsproblem aufwarten kann, scharen sich die Menschen hinter dem starken Führer”.

Was ist zu tun? John R. Deni, Forschungsprofessor am Strategic Studies Institute des U.S. Army War College, rät in The Hill zu “strategischer Geduld”.

“Es gibt einige Schritte, von denen Washington zumindest signalisieren könnte, dass sie in Erwägung gezogen werden, falls Ankara bis zum späten Frühjahr nicht auf Finnland und Schweden eingeht. Dazu könnte gehören, den Wert der türkischen Lira zu untergraben, indem Washington seinen Unmut und seine Bereitschaft zum Handeln kundtut; eine weitere Runde von Sanktionen gegen wichtige türkische Exporte, Ministerien und Führungskräfte zu verhängen; den Verkauf von US-Militärgütern an die Türkei erneut einzuschränken; sowie die Bereitschaft zu signalisieren, die militärische Haltung der NATO in der Türkei sowie die amerikanische Präsenz dort zu überdenken. Es besteht die Gefahr, dass solche Schritte Erdoğans innenpolitischem Kalkül in die Hände spielen, aber sie könnten auch das wichtigere Ziel erreichen, die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO zu festigen. In jedem Fall scheint strategische Geduld bis auf Weiteres die klügere politische Entscheidung zu sein.”

Deni hat Recht. Jede unkluge öffentliche türkisch-westliche Konfrontation in den wenigen Monaten vor den Wahlen in der Türkei wird Erdoğan zusätzliche Stimmen bringen. Die meisten Türken glauben immer noch, was ihnen in der Grundschule beigebracht wurde: Der einzige Freund eines Türken ist ein anderer Türke. Sie leben immer noch in einer fremdenfeindlichen Scheinwelt, in der jede andere Nation ein Feind ihres Landes ist und ein Komplott gegen die Türkei schmiedet. Dieses kindliche Gefühl zwingt sie kollektivpsychologisch, sich vereint hinter den Führer zu stellen. Ärger mit dem Westen, und Erdoğan gewinnt erneut.

https://de.gatestoneinstitute.org/19458/tuerkei-trojanisches-pferd

Strom-Rationierungen wie im Kommunismus
Die bisher Grün-affinen Mainstreammedien erkennen langsam die ganze Tragweite des Grünen Regierungsprogramms, nämlich einer besonders perfide inszenierten und zynischen Öko-Diktatur:

„Wut gegen Heizungsverbot: So etwas kennt man bisher nur aus sozialistischen Systemen.“ (Bild)

Denn selbst der plan- und strategielose Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck „fürchtet eine Überlastung der Netze.“ Sollte also diese Grüne Energiewende mit dem „Heizungshammer“ (Bild) durchgehen, müsste nämlich der Staat Strom rationieren. Denn zur Umrüstung von rund 30 Millionen Haushalten, die aktuell noch mit Öl und Gas heizen, entwickelte Habecks Ministerium einen Stufen-Plan. Um so durch die rapide ansteigende Strom-Nachfrage den Zusammenbruch des Stromnetzes abzufangen.

Eigentlich eine simple Rechnung: Denn wegen des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen müssten bis zu zehn Millionen zusätzliche und strombetriebene Wärmepumpen installiert werden.

So aber haben Habeck und sein oberster Energiemanager Klaus Müller (Chef der Netzagentur) bereits vorgesorgt: Ab Januar 2024 soll nämlich – laut einem Papier der Netzagentur – Strom für Wärmepumpen und E‑Autos rationiert werden. –  Schlussendlich entscheiden dann die Netzbetreiber darüber, „bei welchen Haushalten Strom rationiert wird“, so Prof. Manuel Frondel (58) vom Institut RWI:

„Das ist dann echte Planwirtschaft.“

Mit unvorhersehbaren Konsequenzen eines Öko-Total-Resets:

„Deutschland wird durch diese Energiepolitik zum Entwicklungsland.“ (Frondel)

„Kontraproduktiv“

Freilich ist diese Brachial-Energiewende – im Sinne eines negativen Rückkoppelungs-Effekts – kontraproduktiv. Das weiß selbst Habecks Energieberater Prof. Jens Südekum, der immerhin – im Gegensatz zum Kindermärchen-Schreiber Habeck – die Deutschen nicht für total-debil einschätzt: Kunden würden sich nämlich den Kauf von Wärmepumpen oder Elektroautos ab nun an zweimal überlegen. Denn wer sitzt schon gerne im Kalten oder lässt seine Garage zum Ökomuseum verkommen?

„Überwachung der Haushalte“

Der Eigentümerverband „Haus&Grund“ fürchtet sogar eine Überwachung der Haushalte. Habecks Heiz-Gesetz sei…

… „die Voraussetzung dafür, dass künftig auch Warmwasser und Heizungen von Netzbetreibern ferngesteuert werden können.“

– so Verbandschef Kai Warnecke zu BILD.

Laut BILD-Anfrage ist aber die ganze Habeck-Aktion allein aus logistischen Gründen völlig unrealistische: Beträgt doch die Wartezeit für die Wärmepumpen laut „Bundesverband Wärmepumpen“ (BWP) schon jetzt bis zu 18 Monate.

„Habecks Heiztauschpflicht ist für Millionen Rentner eine Enteignung durch die Hintertür“ 

– wie ein 77-jähriger Rentner es auf Focus ausdrückt. Geht alles doch – freilich gerade für Rentner gewaltig ins Geld, allein schon wegen einer Kreditaufnahme.

Die öko-totalitaristischen Habeck-Pläne sind beunruhigend: Denn laut einem Gesetzentwurf von SPD-Bauministerin Klara Geywitz und Habeck sollen in Privathäuser schon ab 2024 nur noch neue Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Ab 2045 soll es dann ein generelles Betriebsverbot für Öl- und reine Gasheizungen geben.

Kosten bis zu 40.000 EUR

Die Gesamtkosten eines Wärmepumpen-Einbaus für ein Einfamilienhaus (Anschaffung, Installation und Inbetriebnahme) betragen zwischen 11.000 und 30.000 Euro, plus Kosten für Demontage und Entsorgung der alten Heizung. Wasser-Wärmepumpen kosten zwischen 15.000 und 24.000 Euro, Luftwärmepumpen zwischen 11.000 Euro und 28.000 Euro, und die besonders teuren Erdwärmepumpen belaufen sich durchschnittlich auf 25.000 Euro. Bei tiefen Bohrungen bewegt sich so eine Umrüstung an die 40.000-Euro-Grenze.

Kommunen befürchten Heiz-Kollaps

Allein schon wegen fehlender Technik: Denn für twa 8 Mio. Gas-Etagenheizungen gibt es bisher keine brauchbaren Alternativen – wie der „Haus&Grund“ Vorstand, Kai Warnecke , warnt. Außerdem lassen sich laut „Städte- und Gemeindebund“ Wärmepumpen in vielen Altbauten gar nicht einbauen.

Zudem fehlen Handwerker: Aktuell sind rund 250.000 Stellen  im Handwerk unbesetzt – so der Branchenverband ZDH.

Und dann auch noch das Problem fehlender Leitungen: Es gibt nämlich viel zu wenig Fernwärme-Anschlüsse, allein die Planungen für neue Leitungen dauern Jahre. Und auch das Stromverteiler-Netz ist oft nicht leistungsfähig genug – wie  Kommunen-Chef Landsberg zu bedenken gibt.

https://unser-mitteleuropa.com/habecks-heizungs-energiewende-fuehrt-zu-kollaps-totalitarismus-und-enteignung/

Es gibt kaum Zweifel, wäre Jörg Haider noch bei uns geblieben, es hätte nicht nur keinen Hypo-Skandal gegeben, sondern er wäre mit ziemlicher Sicherheit immer noch Landeshauptmann.

Sein Tod vor nunmehr fast 15 Jahren führte nicht nur zu dem verrückten Rückkauf der Hypo Alpe Adria durch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sondern schwemmte Personen an die Macht, die es sonst niemals an der Spitze Kärntens gegeben hätte. Peter Kaiser wäre wohl immer noch SPÖ-Parteisekretär oder vielleicht doch schon ihr Landesobmann, keines Falls aber Landeshauptmann.

Daran musste man unwillkürlich denken, als die Spitzenkandidaten für diese Wahl aufeinandertrafen. Es war schon ernüchternd auf welchem Niveau sich diese bewegten. Der Freiheitliche Angerer war der einzige, der seine Behauptungen mit Zahlen belegen konnte, alle anderen betrieben unbeweisbare Klientel-Rhetorik mit ihren ohnehin schon bekannten Positionen. So versuchte die grüne Kandidatin krampfhaft das Klimaschutzthema für ihre Partei in Beschlag zu nehmen und verschwieg geflissentlich warum die Grünen, die einstigen Friedensprediger plötzlich für die Befeuerung des Krieges in der Ukraine sind. Bekanntlich sind ja die Grünen nicht nur für den Ausbau der Waffenlieferungen, sondern ihre Wähler sind laut Umfrage die einzigen, die mehrheitlich für das Weiterkämpfen sind und nicht wie alle anderen eine Verhandlungslösung befürworten würden.

Gott sei Dank, so kann man an dieser Stelle nur sagen, werden die Grünen bei der Wahl keine Rolle spielen. Die Umfragen signalisieren ein eindeutiges Scheitern und das Verfehlen der notwendigen 5% Hürde. Gleiches gilt auch für NEOS, deren Spitzenkandidat nicht einmal klarmachen konnte, wer ihn unterstützen sollte. Dieses gelang dem Kandidaten des Teams Kärnten, der immerhin erklärte, Landeshauptmann werden zu wollen.

Ein hehres Vorhaben, aber angesichts seiner Größenordnung auch ein sinnloses Unterfangen. Die Stimmen für ihn werden das Ziel bei weitem nicht erreichen und daher ins Leere gehen. Bleibt noch die ÖVP, von der zu erfahren war, dass sie mit Peter Kaiser weiter regieren möchte. Für den Kandidaten ist das durchaus verständlich, allerdings würde das Kärnten und seiner Bevölkerung nicht weiterhelfen. Die ÖVP wird wohl froh sein müssen, wenn sie trotz der zu erwartenden Verluste den zweistelligen Bereich erreicht.

Mit Erwin Angerer hat die FPÖ wenigstens einen Kandidaten, der nicht nur Kärntner Bürgermeister ist, sondern auch als Nationalratsabgeordneter die Wege der Politik in Österreich kennt. Damit und mit seiner zur Schau getragenen Umsicht ist er auch eine echte Alternative zu dem roten Parteisoldaten Peter Kaiser.

https://zurzeit.at/index.php/auf-gehts-fuer-die-kaerntner-waehler/

Ein 23-jähriger Mann stand am Mittwoch vor dem Gericht in Besançon. Er hatte seine Frau einen ganzen Tag und eine Nacht lang geschlagen, weil sie Fotos auf ihrem Handy verheimlicht hatte, die sie ohne Schleier gemacht hatte. Die Richter befanden ihn für schuldig und verurteilten ihn zu 18 Monaten Gefängnis.

Er ist ein Mann, der dem Gericht das Image eines gebrochenen Jungen zeigen möchte. Im Zeugenstand schluchzt er. Er spricht leise, abgehackt und versucht, seine “Strafe” in den Vordergrund zu stellen. Er klagt “sexuelle Gewalt” seitens seiner Mutter und “die religiöse Einflussnahme seiner Frau” an. Ein echtes Trauma? Ende der schauspielerischen Leistung? Die Staatsanwältin Alexandra Chaumet entschied: “Hören Sie auf, so zu reden. Sie haben eine andere Diktion, wenn Sie Drogen verkaufen!”

(…)

Der Mann, der bereits wegen zahlreicher Straftaten verurteilt wurde, wird vom psychiatrischen Sachverständigen als ” psychisch gefährlich” und ” antisozial” eingestuft. ” Er hat einen Mangel an Motivation zu arbeiten oder sich sozial zu integrieren “. Eine besonders belastende Analyse für seinen Anwalt Robert Dumont. “Auch ich mache mir Sorgen um ihn, aber er ist nicht das Monster, das man in diesem Verfahren darzustellen versucht”. www.estrepublicain.fr

https://www.fdesouche.com/2023/03/04/besancon-elle-prend-un-selfie-sans-son-voile-il-la-frappe-et-finit-en-prison/