Month: December 2022
Wer auf die CDU baut, baut auf Sand
Alle, die noch hoffen, die CDU könnte unser Land gemeinsam mit der CSU aus der prekären Lage befreien, in die es unter Angela Merkel und mit vermehrter Geschwindigkeit von der Ampel-Regierung manövriert wurde, sollten gewarnt sein. Diese Partei hat nicht begriffen, welche Aufgabe ihr zugefallen ist. Sie wird weiter ihren Beitrag zum Abstieg Deutschlands in die dritte Liga leisten.
Gestern wurde im Thüringer Landtag vorgeführt, wie leicht sich die CDU über den Tisch ziehen lässt.
Wochenlang hatte die Partei mit der Minderheits-Regierung Ramelow über den Haushaltsplan 2023 verhandelt. Aber statt die dringend notwendigen Kürzungen vorzunehmen, einigte man sich auf noch mehr Ausgaben. CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt, der anfangs den Mund sehr voll genommen und von einem Haushaltsentwurf „nach Gutsherrenart“ geredet hat, ist nun mitverantwortlich, dass die Landesregierung eine Milliarde Euro mehr ausgeben wird, als das Land aus Steuern und anderen Zuwendungen einnimmt. Der Plan ist, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben vor allem aus den Rücklagen des Landes zu decken.
Das kennt man allerdings noch von der DDR. Auch dort wurde die Staatsreserve verbraucht, so dass der Arbeiter- und Bauernstaat zum Schluss nackt dastand und komplett auf die stille Hilfe des Klassengegners angewiesen war.
Nur gibt es heute keinen mehr, der in der größten Not zu Hilfe kommen könnte. Die Ampelregierung ist bereits dabei „unserer Oma ihr klein Häuschen“ zu verscherbeln.
Die einzige Kürzung, die von der CDU in den Verhandlungen tatsächlich durchgesetzt wurde, war die Kürzung der Finanzierung des Landesprogramms für Demokratie. Das ist vor allem dem Kampf gegen „rechts“ gewidmet und es sorgt dafür, dass immer mehr CDU-Mitglieder als Rechte oder gar Nazis stigmatisiert werden.
Es war ein überfälliger Schritt des Selbstschutzes, dieses Programm wenigstens zu kürzen. Die gekürzten 400 000 € sollten den Volkshochschulen zugutekommen, die krass unterfinanziert sind und ihren gewachsenen Aufgaben, u.a. Deutschkurse für die Migranten bereitzustellen, nicht mehr nachkommen können.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, beschwerte sich in der Haushaltsdebatte Deutschland und Thüringen erlebten derzeit nicht nur eine Energiekrise, sondern auch eine Krise der Demokratie. Da sei es keine gute Idee, bei solchen Landesprogrammen sparen zu wollen. Bei ihren Änderungen im Etat habe die CDU es oft darauf angelegt, Punkte zu treffen, “die Rot-Rot-Grün besonders weh tun”.
Aha, ist das nicht eigentlich die Aufgabe einer funktionierenden Opposition? Wie wenig die CDU dem gerecht wird, stellte sich dann bei der Debatte im Landtag heraus.
Diese ausgehandelte Kürzung von 400.000 Euro beim Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurde im letzten Moment rückgängig gemacht. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition reichte einen Überraschungs-Antrag ein, der prompt eine Mehrheit fand. Bei der CDU hieß es, von ihren Abgeordneten würden krankheitsbedingt einige fehlen. Eine durchsichtige lahme Ausrede, die ihr Versagen eher sichtbarer macht, als es zu verdecken.
Trotz dieses offenen Affronts ließ die CDU den Haushalt passieren. Sie stimmte zwar nicht zu, wie im Haushaltsausschuss, sondern verschaffte durch Stimmenthaltung der Minderheitskoalition eine Mehrheit, musste sich aber dann noch vom Fraktionsvorsitzenden der Linken, Stefan Dittes einen „Schlingerkurs“ vorwerfen lassen.
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.
Lothar Bolz hat kürzlich geäußert, er würde optimistischer ins nächste Jahr gehen, wenn es in Deutschland eine Opposition gäbe. Dem kann ich mich nur anschließen. Eine Opposition ist von der CDU weder in Thüringen noch in Deutschland zu erwarten.
https://vera-lengsfeld.de/2022/12/23/wer-auf-die-cdu-baut-baut-auf-sand/#more-6817
Nachdem das 9-jährige schwedische Schulmädchen Luna von einem äthiopischen Teenager ins Koma gewürgt wurde, steht ihre Familie vor einem “schwarzen Loch”, das “keinen Boden” hat
Als das 12-jährige französische Mädchen Lola in Paris von einem algerischen Migranten vergewaltigt und ermordet wurde, wurde die Geschichte von der Mainstream-Presse zunächst ignoriert, aber die Empörung war so groß, dass die Geschichte schließlich internationale Aufmerksamkeit erlangte. Im Gegensatz dazu kennen nur wenige außerhalb Schwedens den Fall des 9-jährigen Mädchens Luna, über den Remix News ursprünglich im Juli dieses Jahres berichtete. Sie ist eine von vielen, die in den Schlagzeilen aufblitzen und dann aus dem Gedächtnis verschwinden, wie unzählige andere Opfer der europäischen Politik der offenen Grenzen.
Jetzt hat Lunas Familie der schwedischen Zeitung Expressen ein Exklusivinterview über die tägliche schreckliche Situation gegeben, in der sie sich befindet, nachdem das junge Mädchen auf dem Heimweg von der Schule nackt ausgezogen, belästigt, mit ihren eigenen Schnürsenkeln erwürgt, an einen Baum gebunden und zum Sterben im Wald zurückgelassen wurde.
In einem Fall, der sich in ganz Europa schon unzählige Male ereignet hat, war der Täter ein Ausländer, in diesem Fall ein 15-Jähriger aus Äthiopien, der wegen sexueller Übergriffe und des Ansehens von Strangulationspornografie auf Schulcomputern vorbestraft ist. Obwohl er offiziell als 13 Jahre alt angegeben war, stellte sich später heraus, dass er in Wirklichkeit zwei Jahre älter war, als seine Eltern den Schulbehörden ursprünglich mitgeteilt hatten.
Lunas Schultag am 7. Juli endete wie viele andere auch. Das kleine Mädchen setzte seinen Rucksack und seinen Helm auf, verabschiedete sich von der Schulleitung und stieg auf ihr Fahrrad, um nach Hause nach Morö Backe in Skellefteå zu fahren.
Was dann geschah, zerstörte eine Familie und ließ Luna ohne die Fähigkeit zu sprechen oder ihre Gliedmaßen zu bewegen zurück.
Die Behörden wissen nicht, wie der jugendliche Migrant Luna dazu brachte, ihr Fahrrad anzuhalten, oder wie er es schaffte, ihren nackten Körper durch das unwegsame Gelände des Waldes zu schleifen, wo sie später mit einem Schnürsenkel erwürgt aufgefunden wurde – nur wenige Augenblicke vor dem Tod.
Die Eltern wissen jedoch, was als Nächstes geschah – sie müssen sogar jeden Tag damit leben.
Das Mädchen wurde lebend gefunden, aber die Bemühungen des Teenagers, sie zu erwürgen, hatten ihr den Sauerstoff entzogen, so dass sie einen dauerhaften Hirnschaden erlitt.
Jetzt kann sie weder sprechen noch ihre Arme oder Beine bewegen. Sie ist in ihrem eigenen Körper gefangen, unfähig, sich auszudrücken oder ihre Gliedmaßen zu bewegen. Nach Monaten der Rehabilitation war das einzige Wort, das das Mädchen je gesagt hat, “Mutter”.
“Es ist wie ein schwarzes Loch, durch das wir fallen. Es gibt keinen Boden”, sagte Emma, die Tante des Mädchens, die befugt war, im Namen der gesamten Familie zu sprechen.
Emma erzählte Expressen, dass sie eine Woche nach dem Mordprozess Nacht für Nacht denselben Traum – oder, wie sie sagte, eher eine Vision – hatte, der sie in den frühen Morgenstunden wachrüttelte.
In den Träumen fliegt Emma direkt über Luna, die allein auf dem Waldboden liegt und eine Schlinge um den Hals hat. Ihre Tante möchte sich neben ihre Nichte legen, kann aber ihren Körper nicht aus der Luft herunterholen. Alles, was sie tun kann, ist, Luna von oben zu betrachten.
“Ich hatte das Gefühl, dass ich zu ihr auf den Boden gehen wollte, ich wollte nicht, dass sie allein im Wald liegt und Angst hat”, sagte sie.
Die Polizei weiß nicht, wie lange Luna nackt auf dem Waldboden lag, mit ihrem eigenen Schnürsenkel um den Hals gewickelt. Als sie entdeckt wurde, war sie an einen Baum gefesselt, und ihr Atem war kaum mehr als ein Röcheln. Ein Polizist war gezwungen, den Krankenwagen zu fahren, während sich zwei Sanitäter gleichzeitig im hinteren Teil des Wagens um das Mädchen kümmerten. Den Ärzten gelang es, sie am Leben zu erhalten, aber sie konnten sie nicht vor einem katastrophalen Hirnschaden bewahren.
Lunas engste Familie hat alle Energie darauf verwendet, sich um das junge Mädchen zu kümmern. Jetzt, sechs Monate nach dem Überfall, wenden sie sich an die Presse, um die Welt wissen zu lassen, was die Familie und Luna durchgemacht haben.
Alarmierende Zeichen, ein gestörter Junge
Der äthiopische Teenager war fast von dem Moment an, als er in Schweden ankam, eine Bedrohung gewesen. Der Junge war in benachbarten Schulen ein- und ausgegangen und hatte nachweislich sexuelle Übergriffe begangen, grafische Pornografie auf Schulcomputern angesehen und eine Frau in der Nähe einer Unterführung angegriffen, wo später Lunas Leiche gefunden wurde. Weitere Einzelheiten zu diesen Vorfällen werden später in diesem Beitrag behandelt.
Am Tag des Mordes riss der Junge Lunas eigene Schnürsenkel ab und erwürgte sie. Mit dem anderen Schnürsenkel fesselte er dann ihre Hände so fest um den Baum, dass die Rinde beschädigt wurde. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass er Luna kannte oder vor dem Vorfall mit ihr zu tun hatte.
Der Junge kehrte kurz darauf auf den Schulhof zurück und schlug Alarm. Er beteiligte sich sogar an der anschließenden Suchaktion.
Luna wurde zunächst von einer Frau am Straßenrand in einem Wald in der Nähe der Schule gefunden.
Die Polizei bemerkte ein merkwürdiges Verhalten des äthiopischen Teenagers und befragte ihn noch am selben Abend zu dem Fall. Dabei gab er an, 15 Jahre alt zu sein, obwohl die Schule ihn als 13 Jahre alt angab. Auch Remix News hatte zunächst berichtet, dass der Junge 13 Jahre alt sei, schrieb aber, dass es schon damals Zweifel an seinem wahren Alter gab.
Der Teenager sagte der Polizei zunächst, er habe nichts mit dem Mordversuch zu tun, gab aber am nächsten Tag gegenüber seinen Eltern zu, was er getan hatte. Der Vater rief daraufhin die Polizei. Eine Untersuchung der schwedischen Forensikbehörde bestätigte ebenfalls, dass der Jugendliche zum Zeitpunkt des Mordversuchs 15 Jahre alt war.
Bei der anschließenden Befragung durch die Polizei zeigte sich der Junge überrascht, dass Luna überlebt hatte. Obwohl er den Überfall zugab, änderten sich die Details der Geschichte immer wieder, und er hatte Schwierigkeiten zu erklären, warum er das Mädchen angegriffen hatte.
Ein brutaler Prozess
Lunas Tante sagte gegenüber Expressen, dass der Prozess extrem schwierig war: “Die Zeit stand still, die Luft ging aus dem Raum”. Die Details des Prozesses waren “brutal”, und sowohl die Anwälte als auch die Staatsanwälte entschuldigten sich bei der Familie für die Details, denen sie im Laufe der vier Tage ausgesetzt waren. Emma sagte jedoch, dass es nie eine Option war, nicht dabei zu sein, und sie wusste, dass sie für ihre Nichte Zeugin sein musste.
“Ich wollte ihr Zeuge sein, ihre Augen und Ohren sein. Vielleicht wird sie eines Tages wollen, dass ich es ihr erzähle”, sagt Emma.
Am 19. Oktober verurteilte das Amtsgericht Skellefteå die 15-Jährige wegen versuchten Mordes und schwerer Vergewaltigung zu einem Schuldspruch. Am 30. November stellte eine gerichtspsychiatrische Untersuchung fest, dass der 15-Jährige “sowohl zum Zeitpunkt des Angriffs auf Luna als auch jetzt an einer schweren psychischen Störung leidet”.
Die Untersuchung kam auch zu dem Schluss, dass der 15-Jährige mit hoher Wahrscheinlichkeit ein weiteres schweres Verbrechen begehen könnte, wenn er freigelassen würde.
Am 14. Dezember wurde der 15-Jährige vom Bezirksgericht Skellefteå zu einer forensisch-psychiatrischen Behandlung mit einer speziellen Entlassungsuntersuchung verurteilt. Es ist unklar, wie lange er in der Einrichtung festgehalten werden wird.
Hätte der Jugendliche die Tat als Erwachsener begangen, hätte ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe gedroht.
“Du hattest Seidenbänder im Haar, ein Sonnenstrahl tanzte auf deiner Wange.
Luna konnte einst viele Dinge tun. Sie sang ein Solo im Weihnachtschor der örtlichen Kirche. Ihre Tante beschreibt sie als künstlerisch, “ein Kind, das gerne sang und tanzte”.
Sie fuhr mit dem Fahrrad zur Schule und passte auf ihre kleine Schwester auf, wenn sie draußen spielte. Sie träumte davon, ein Youtuber zu werden.
Am Himmelfahrtstag dieses Jahres fuhr sie mit ihren beiden Cousinen nach Stockholm und sah die Popband Mares. Das Konzert und der Bus von Djurgården waren voller junger Leute. Emma beschrieb es als ein fröhliches Publikum, das sich für diejenigen einsetzte, die einen Sitzplatz im Bus brauchten, und lauthals sang.
Emma sagte, dass die Menge älterer Jugendlicher den Hit “Sunnavind” von Mares sang, der übersetzt heißt:
“Du hattest Seidenschleifen im Haar, ein Sonnenstrahl tanzte auf deiner Wange.
Du warst das Schönste im Frühling, du warst das Schönste im Frühling.
Und es ist leicht zu verstehen
Dass wir glücklich waren,
Dass wir glücklich waren,
Dass wir damals glücklicher waren.
Emma beschreibt, wie Luna und ihre Cousinen und Cousins mit großen Augen zusahen, als die Teenager laut sangen. Dann sagte sie zu den Kindern: “Eines Tages werdet ihr vielleicht diejenigen sein, die im Bus stehen und singen.”
Es fühlt sich an, als würden wir barfuß auf einem scharfen Messer mit einem Abgrund auf jeder Seite laufen”.
Luna war 11 Tage lang an ein Beatmungsgerät angeschlossen. Ihr Hirnschaden ist irreversibel. Emma beschrieb Expressen, dass, als Luna aufwachte, viele Leute der Familie sagten, wie glücklich und schön sie sei.
“Sicher, sie ist am Leben, aber das ist alles andere als gut. Sie lebt in dem Sinne, dass sie selbständig atmet, aber sie kann sich nicht bewegen, nicht sprechen, nichts tun”, sagte Emma.
In einem anderen Interview versuchte Emma, den täglichen Schrecken auszudrücken, in dem sich die Familie befindet.
“Es fühlt sich an, als würden wir barfuß auf einem scharfen Messer mit einem Abgrund auf jeder Seite laufen”, sagte sie.
Kurze Zeit später, noch vor der Anklageerhebung und dem Prozess, erfuhr die Familie, dass Lunas Hirnschäden irreversibel waren – eine Nachricht, die Schockwellen durch die Familie sandte.
“Wir haben wirklich verstanden, dass es so ist, aber als wir es schwarz auf weiß hatten, tat es so weh”, sagte Emma.
Das Mädchen ist an einen Rollstuhl gefesselt, muss Medikamente gegen Epilepsie einnehmen und kann sich nicht verbal äußern.
Dennoch kann Luna Angst und Traurigkeit ausdrücken. Manchmal, so Emma, wird Luna “untröstlich, traurig und aufgebracht”. Die Familie glaubt, dass sie sich daran erinnern kann, was ihr im Wald passiert ist. Sie lassen dann alles stehen und liegen und versuchen, sie zu beruhigen.
“Wir wissen es. Wir wissen, was mit dir passiert ist, du brauchst dich nicht zu wehren, um es uns zu erzählen”, sagen sie.
Emma sagt, sie sei von Wut ergriffen und wache mitten in der Nacht auf und beiße sich durch ihren Beißschutz, mit dem sie ihre Zähne im Schlaf schützt.
Sie sagt, dass sie ihre Wut nicht auf den 15-Jährigen richtet – sie kann nicht einmal an ihn denken.
Stattdessen richtet sich ihre Wut gegen die Erwachsenen in den Schulen und den Sozialdiensten – dieselben, die die Probleme des Jungen und sein Vorleben kannten, aber nichts taten, um die Kinder zu schützen. Sie sagte, es habe “Signale” gegeben, auf die die Behörden hätten reagieren können.
Eine frühere Untersuchung von Expressen hatte ergeben, dass der Junge eine lange Reihe von Problemen mit verschiedenen Schulen und Sozialdiensten hatte. Im Jahr 2019 wurde er wegen drei verschiedener Vorfälle angezeigt, bei denen er Mädchen in der Schule an die Brüste und das Gesäß fasste und sie als “Hure” bezeichnete. Während die Schule das Problem mit den Eltern besprach, wurde den schwedischen Sozialdiensten nie etwas gemeldet.
Im Juni 2021 griff der Teenager eine Frau an einer Unterführung in Moröhöjden an, nicht weit von der Stelle, an der Lunas Leiche schließlich entdeckt wurde.
Die Frau sagte, sie und der Teenager hätten sich einen “Ringkampf” geliefert, als es ihr gelang, sich zu befreien. Die Polizei untersuchte den versuchten Überfall und vermutete ein sexuelles Motiv hinter dem Angriff. Die Frau wies bei einer Gegenüberstellung auf den Jungen hin, aber er war zu jung und hatte keine offizielle Vorstrafenliste, so dass der Fall einfach an den Sozialdienst weitergeleitet wurde. Dem Schulbezirk wurde er nie gemeldet.
Der Teenager kam 2018 aus Äthiopien und erhielt zusammen mit seiner Mutter und drei Geschwistern eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Zum Zeitpunkt des Mordes hatte der Junge gerade eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Seitdem hat die Familie ein fünftes Kind bekommen.
Das Alter des Jungen wurde bei seiner Einreise falsch angegeben, und obwohl die Mitarbeiter der Schule wussten, dass sein Alter nicht stimmte, unternahmen sie nichts, um die Situation zu bereinigen, obwohl er in der Schule mit jüngeren Kindern große Probleme hatte.
Bei der Verhandlung stellte sich heraus, dass der Junge auch auf den Computern in der Schule gesurft hatte, wo er sich gewalttätige Websites und Pornografie ansah und offenbar auch eine Reihe von Pornovideos mit Strangulationen anschaute. Die Schule verfolgte die Inhalte zu dem Teenager zurück, warnte ihn aber nur, dass er die Schulcomputer nicht mehr benutzen dürfe, wenn er weiterhin solche Inhalte anschaue.
“Die Gesellschaft hätte das verhindern können”, sagt Emma.
Expressen schreibt: “Der Junge hat sich auch mit Psychologen und dem Rehabilitationsteam der Gemeinde getroffen, um Hilfe zu bekommen. Aber als seine Eltern nicht an der Untersuchung teilnehmen wollten, erklärte der Sozialdienst, dass er ‘keinen Grund fand, gegen den Willen der Eltern zu ermitteln’.”
Das Sozialamt des Bezirks räumt kein Fehlverhalten ein und hat “keine Mängel” bei der Behandlung des Falles des Teenagers festgestellt.
Das Einzige, was bleibt, ist die Liebe zu Luna”.
Luna bleibt im Krankenhaus, wird aber zu Weihnachten nach Hause entlassen – die ganze Familie versammelt sich, um bei ihr zu sein. Ihre Zukunft ist jedoch ungewiss, und sie wird nur einen kurzen Urlaub vom Krankenhaus bekommen. Wenn sie schließlich nach Hause entlassen wird, muss sie rund um die Uhr betreut werden.
Die Menschen in Schweden haben dem Kind Geld geschickt, und ihr Krankenhauszimmer quillt über vor gespendeten Stofftieren, aber es ist unklar, welchen Lebensstandard sie auf lange Sicht haben wird, wenn die Spendengelder versiegen.
Luna hat einige Fortschritte gemacht, aber gleichzeitig nimmt ihre Angst zu, was die ganze Familie belastet. Trotz dieser Kämpfe will die Familie Luna nicht verstecken. Auf Instagram teilen sie aktuelle Informationen über ihre Fortschritte mit und zeigen sich bereit, mit der Presse zu sprechen.
Expressen schreibt: “Unter all den Gefühlen von Hass, Wut, Hoffnungslosigkeit und tiefster Trauer, die Lunas Familie durchgemacht hat und mit denen sie immer noch kämpft, gibt es immer noch ein Gefühl, das sich über alle anderen erhebt. So wie das, als Emma im Traum über Lunas Körper im Wald schwebt”.
“Das Einzige, was bleibt, ist die Liebe zu Luna”, sagt Emma.
Luna ist eine von vielen
Schweden hat mit einer massiven Verbrechenswelle zu kämpfen, die mit seiner Einwandererbevölkerung zusammenhängt. Die Zahl der mit Schusswaffen begangenen Morde hat im Jahr 2022 einen neuen Rekord erreicht, nachdem sie bereits 2021 einen neuen Rekord aufgestellt hatte. Die Bild-Zeitung bezeichnet Schweden jetzt als das “gefährlichste Land Europas”. Zahlreiche Gruppenvergewaltigungen und Morde an jungen Menschen stehen im Zusammenhang mit der wachsenden Migrantenbevölkerung des Landes, und diese Fälle haben sich auf die Titelseiten und in die Abendnachrichten geschlichen, da sie immer unvermeidlicher werden. Tatsächlich war das Thema der Masseneinwanderung vielleicht das wichtigste Thema der diesjährigen schwedischen Wahlen.
Die Vergewaltigung und Ermordung der 12-jährigen Lola in Frankreich durch einen algerischen Migranten sowie der Prozess gegen vier afghanische Migranten wegen der Vergewaltigung und Ermordung der 13-jährigen Leonie in Wien sind die Fälle, die 2022 die Stimmung gegen die Einwanderung angeheizt haben. Während sich Lunas Familie bisher nicht zur Einwanderungssituation in Schweden geäußert hat, sehen viele Konservative den Fall als einen Weckruf für das Land.
Es lässt sich nicht sagen, ob einer dieser Fälle mit der wachsenden Unterstützung für Anti-Immigrationsparteien in Europa zusammenhängt, da diese Fälle nur eine begrenzte, aber tragische Rolle in der wachsenden Migrantenkrise in Europa spielen. Aber in Frankreich hat die Nationale Sammlungsbewegung endlich eine starke Kraft im Parlament, während in Schweden die Konservativen die Kontrolle übernommen haben, nachdem sie bei den nationalen Wahlen eine knappe Mehrheit erhalten haben. In Österreich ist die patriotische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nun die stärkste Partei, und Analysten sagen voraus, dass ihr Vorsitzender Herbert Kickl der nächste Ministerpräsident des Landes werden könnte.
Es ist unklar, was das Jahr 2023 bringen wird, aber die Morde an Lola, Leonie und der versuchte Mord an Luna – die nur eine kleine Auswahl der Kinder sind, die ihr Leben durch die Gewalt von Migranten verloren haben – werden wahrscheinlich nicht die letzten Fälle dieser Art in Europa sein.
Syrischer ICE-Messerstecher war nicht „psychisch krank“: 14 Jahre Haft!
Muslim tötet seine Tochter, weil sie ständig telefoniert
Hyderabad: Ein Mann tötete seine Tochter in ihrem Haus in Musheerabad, als sie ständig mit ihrem Telefon beschäftigt war.
Laut Polizei lebte das 17-jährige Mädchen zusammen mit ihrem Vater Sadiq und anderen Familienmitgliedern.
„Am Samstagabend beschimpfte Sadiq das Opfer, da sie trotz seines Einwands ständig am Telefon sprach und plauderte. Später, in den frühen Morgenstunden, tötete er sie durch Strangulation“, sagte die Polizei von Musheerabad….
https://haolam.de/artikel/Welt/53716/Muslim-ttet-seine-Tochter-weil-sie-stndig-telefoniert.html
Flüchtlinge erpressen österreichischen Innenminister mit Hungerstreiks-Ankündigung
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner gerät wegen der Eskalation der Flüchtlingskrise immer mehr in rhetorische Panik. Mangels eigener Ideen und Durchsetzungsfähigkeit blickt er verschämt in die Schweiz, frei nach dem Motto: „Geteiltes Leid ist halbes Leid.“
Schweiz als Vorbild
Denn weio auch in Helvetien die 100.000er-Grenze bei den Asylanträgen längst überschritten ist, wurde dort das UNHCR-Flüchtlings-Ansiedelungs-Programm (Resettlement) ausgesetzt. Was aber nur die prekäre Situation in Vorarlberg weiter zuspitzen wird. Bis März 2023 sollen in der Schweiz nur mehr rund 1.000 Personen aufgenommen werden. (oe24)
Neue Rhetorik-Ente: „Asylstopp!“
Eine solche Rhetorik-Blase zum Kalmieren der lethargisch-nörgelnden österreichischen Bevölkerung setzte etwa der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer in eine warme Büroluft: Zuerst müsste die Außengrenze geschützt werden. In der Folge sollten dann Asylanträge ausschließlich in Staaten mit EU-Außengrenzen wie Bulgarien, Ungarn oder Italien gestellt werden. Eine klassisch österreichische Devise: „Heiliger Antonius, verschon unser Haus zünde andere an.“
Würde doch alles EU-Recht widersprechen. Und es ist kaum vorstellbar, dass Karner sich zu einem Alpen-Orban mausern wird.
„EU tut nichts!“
Immerhin haben aber (nach 7 Jahren Flüchtlingskrise) die österreichischen Offiziellen etwas Fundamentales erkannt. Weshalb Karner seine Forderungen hochoffiziell der EU-Kommission vorgelegt hat. Zum x‑ten Male freilich: erfolglos.
ÖVP-Traum-Weiblein erwacht: „Asylsystem ist kaputt“
Mittlerweile scheint sich auch die blutjunge ÖVP-Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) um die Zukunft des sozialen Friedens und das Ungleichgewicht der zukünftigen demographischen Entwicklung zu sorgen. Und zwar wegen einem seit 2015 offensichtlichem Faktum:
Wonach knapp 99 Prozent der unter 18-jährigen Asylwerber in Österreich männlich sind. Der Staatssekretärins logische Schlussfolgerung:
„Allein an dieser Zahl erkennt man, wie kaputt das Asylsystem ist.“ (Krone)
So etwa, dass von den bis Oktober 2022 in Österreich 90.000 Asylanträgen, 74 Prozent von Männern gestellt wurden.
Immerhin zieht aber die jugendlich engagierte Plakolm schon die richtigen Vergleiche:
„Wir haben mehr Asylanträge von unter 18-jährigen Burschen, wie wir Volksschul= kinder im gesamten Burgenland beziehungsweise Einwohner in Zell am See haben. Das geht sich nicht mehr aus.“
„Enorme Flüchtlingsströme werden kommen“ (Krone)
Allein: Mit diesem düsteren Szenario kommt Plakolm freilich sieben Jahre zu spät. Und deren Verweis auf den Fünf-Punkte-Plan ihres Parteifreundes, dem alten, weißen, aber kaum weiser gewordenen Mann, Innenminister Karner, wird keinen Flüchtling vom illegalen Grenzübertritt nach Österreich abhalten, wo jene dann vom Welcome-Service Bundesheer betreut werden.
„Wir müssen die unkontrollierte Migration nachhaltig stoppen. Gerade im Bereich Jugend wird deutlich, wie wenig das System funktioniert und was für verheerende Folgen es hat.“
Genau so gut könnte Plakolm die Forderung erheben: „Nieder mit den Alpen‘ Freie Sicht bis zum Mittelmeer!“
Die Realität: Flüchtlinge erpressen mit Hungerstreiks-Ankündigung
Somit bekommen die Flüchtlinge, die bisher in Großzelten im sterischen Grenzort Spielfeld untergebracht waren, feste Unterkünfte.
Österreichs Willkommens-Medium, der öffentlich rechtliche Sender ORF atmet – wohl auch im Sinne der konservative-grünen Regierungskoalition – auf:
„Hungerstreik abgewendet: Ein Teil der in der „Wartezone“ untergebrachten Menschen hat am Mittwoch einen Hungerstreik angekündigt – und noch bevor er begonnen hat, ist er abgewendet worden“ (ORF)
Nichts offenbart die offiziöse ÖVP-Hardliner-Rhetorik-Ente mehr als dieser Umstand: Dass nämlich die österreichische Regierung, seit sieben Jahren, in Sachen Flüchtlingspolitik eine von Soros-NGOs getriebene ist:
Hatten doch am Mittwochnachmittag insgesamt 20 Flüchtlinge (!) am Grenzübergangs-Parkplatz eine nicht angemeldete (!) Kundgebung abgehalten. Bereits nach rund einer Stunde löste sich diese wieder auf.
Pro-Willkommens-Propaganda des ORF
„Rund 30 in Spielfeld untergebrachte Geflüchteten versammelten sich. Sie kommen großteils aus Kriegs- und Krisengebieten in Syrien und dem Irak und wollen – unterstützt von ehrenamtlichen Helferinnen des Vereins „Border Crossing“ – mit einer Protestkundgebung und einem Hungerstreik auf ihre Situation aufmerksam machen. Omar, einer der betroffenen Geflüchteten, dazu: ‚Ich komme aus Syrien, aus dem Krieg, und sitze bereits seit 15 Tagen hier im Zelt fest. Ich möchte nur darum bitten, dass ich noch vor Weihnachten in eine feste Unterkunft darf.‘“ (ORF)
Pro-Welcome-NGO „Border Crossing Spielfeld“ organisiert
Alles wird wie immer nach demselben „Refjugee-Welcome“-Muster ausgeführt, wie in einem Drehbuch der Soros-Organisation „Welcome2EU“: Laut Flüchtlingsinitiative „Border Crossing Spielfeld“ hätten Flüchtlinge ‚keine „Forderungen‘ gestellt, sondern lediglich Bitten geäußert. Sie seien aufgrund der Ungewissheit und Kälte beunruhigt. Derzeit müssen sie etwa nach dem Duschen über ein Freigelände zurück ins Zelt gehen.“ (Krone)
„Harter Asyl-Kurs geht nur ohne Grüne“ (oe24)
Die ganz banale Wahrheit trauen sich in Österreich freilich nur wenige anzusprechen: Dass etwa ÖVP-Kanzler Karl Nehammer mit dem Schengen-Veto gegen Bulgarien und Rumänien sowie seiner Knallhart-Ansage, Zäune um die EU-Außengrenze zu bauen, zwar „aufhorchen“ ließ. Doch:
„Wie glaubwürdig ist Nehammers Hardliner-Auftritt in Brüssel, wenn er zeitgleich in Wien mit den Grünen in einer Koalition sitzt, die von einer Asyl-Krise trotz 100.000 Anträgen im heurigen Jahr nichts wissen wollen. Solange die Grünen jede Gesetzesverschärfung im Kampf gegen illegale Migration torpedieren, wird bei diesem Thema ‑leider – nichts weitergehen.“ (oe24)
Weihnachtsfrieden in Österreich dürfte es jedenfalls keinen mehr geben…
https://unser-mitteleuropa.com/sieben-jahre-nach-2015-fluechtlingskrise-eskaliert-erneut/
Klima-Terroristen missbrauchten Notruf und erfanden Notfälle – Staatsschutz ermittelt
Foto: Hadi / wikimedia.org (CC-Zero)
Für Empörung sorgt eine neue, besonders menschenverachtende Methode von selbsternannten „Klimaschützern“ in Essen (Nordrhein-Westfalen). Sie setzten am letzten Dienstag mehrere falsche Notrufe ab und blockierten so Einsatzkräfte für tatsächliche Notfälle.
Klima-Terroristen schickten Einsatzkräfte in die Irre
Wie die Polizei am gestrigen Mittwoch berichtete, kam es in den Abendstunden des 20. Dezember zu mehreren fingierten Notfall-Meldungen auf der Notruf-App „Nora“.
Zweimal handelte es sich um angebliche Gas-Austritte, einmal um eine angeblich blutende, verletzte, Person und einmal um einen vermeintlichen Einbruch mit bewaffneten Tätern.
Jeweils mussten die alarmierten Einsatzkräfte feststellen, dass es diese „Notfälle“ an den angegebenen Adressen nicht gab.
Kriminell und durchgeknallt
Wie weit rücksichtslos und radikalisiert die selbsternannten „Klimaschützer“ bereits sind, zeigt die Chat-Nachricht eines der Kriminellen an die Notfall-Leitstelle:
Ihr dachtet, es wäre ein Notfall, doch der wahre Notfall – die drohende Klimakatastrophe – durch die Millionen von Menschen sterben werden, wird von unseren Politikern konsequent ignoriert. Wir werden diese Form des Protests fortsetzen, bis unsere Bundesregierung effektive Gesetze erlässt, um die Klimakatastrophe zu verhindern.
Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen des Missbrauchs von Notrufen aufgenommen. Nach ersten Erkenntnissen kommt eine Gruppe von selbsternannten „Umwelt-Aktivisten“ aus Süddeutschland in Betracht.
Die EU Außengrenzen sind löchrig wie Schweizerkäse
Braunschweig: »Schutzsuchender« 26-jähriger wegen Vergewaltigung eines 10-jährigen Mädchens in Haft
Ein 26-jähriger Asylant aus Burundi ist wegen des dringenden Tatverdachts des sexuellen Missbrauchs eines 10-jährigen Mädchens in Braunschweig verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass der Mann Anfang des Monats über das Kind herfiel, um seinen Trieb zu befriedigen.
Die Liste der »bedauerlichen Einzelfälle« durch Verbrechen von »traumatisierten Tätern« ist um einen Fall länger. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erließ gegen einen 26-jährigen Asylanten aus Burundi Haftbefehl und ordnete nach seiner Festnahme durch die Polizei die Überstellung in Untersuchungshaft an. Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass der Asylant in den frühen Abendstunden des 5. Dezember eine 10-Jährige in der Braunschweiger Nordstadt ansprach und um Hilfe ersuchte, da ihm einige Gegenstände zu Boden gefallen waren. Als sich das Kind nach den Gegenständen bückte, schlich sich der Asylant in den Rücken seines Opfers, grapschte das Mädchen und zerrte es in eine in der Nähe befindlichen Baustelle. Dort machte er sich über die verteidigungsunfähige Kleine her und befriedigte seinen Sexualtrieb, in dem er die Zehnjährige vergewaltigte.
Zum Glück überwand sich das Mädchen und erzählte daheim von dem Verbrechen. Die Mutter alarmierte sofort die Polizei, die mit einer Großfahndung nach dem Triebtäter suchte. Der war in der Zwischenzeit untergetaucht, konnte am vergangenen Montag endlich ergriffen und einer Haftrichterin vorgeführt werden. Die erließ sofort einen weiteren Haftbefehl und ordnete für den Asylanten Untersuchungshaft an.
Bisher hat sich noch kein findiger Anwalt gemeldet, der dem Vergewaltiger per se eine traumatische Störung attestieren will. Das kann aber auch daran liegen, dass dieses sexuelle Verbrechen an einem zehnjährigen Kind von den linientreuen Medien bisher weitestgehend verschwiegen wird. Was nicht sein darf, kann nun einmal nicht sein.
Linker Korruptionsskandal: Orbán für Auflösung des EU-Parlaments in jetziger Form
Viktor Orbán wandelt auf den Spuren von Rudolf Kirchschläger. Forderte der frühere österreichische Bundespräsident in Bezug auf den von den Sozialisten zu verantwortenden AKH-Skandal, dass „Sümpfe und saure Wiesen trockengelegt werden“, so verlangt nun Ungarns Ministerpräsident angesichts des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament, in welchen zahlreiche Sozialisten verwickelt sind, ebenfalls „den Sumpf trockenzulegen“.
Darüber hinaus fordert der nationalkonservative Regierungschef auch eine Totalreform dieser umstrittenen EU-Institution. Wie das Nachrichtenportal „Euronews“ berichtet, sagte Orbán bei einer Pressekonferenz, der Skandal habe die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments infrage gestellt und er unterstütze die Abschaffung des Gremiums, wie es derzeit existiert: „Die Ungarn möchten, dass das Europäische Parlament in seiner jetzigen Form aufgelöst wird.“ Künftig sollten die Europaabgeordneten von den nationalen Parlamenten entsendet werden.
Außerdem sagte Orbán: „Wie sehr das Ansehen des Europäischen Parlaments in Ungarn beschädigt wurde, ist leicht zu beantworten: Keineswegs, denn es hätte nicht tiefer sein können.“ Damit spielt Ungarns Ministerpräsident auf die Kampagne des Europaparlaments gegen sein Land wegen angeblichen Demokratieabbaus an.
Mitte September hatte das EU-Parlament, das selbst nichts anderes ist als das demokratische Feigenblatt der zutiefst undemokratischen Europäischen Union, in selbstgerechter Manier Ungarn den Status einer Demokratie abgesprochen und behauptet, dieses Land sei eine „Wahlautokratie“. Offenbar hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments ein großes Problem damit, dass im Frühjahr mit Orbán ein rechter Politiker zum vierten Mal hintereinander eine demokratische Wahl mit großer Mehrheit gewonnen hat.