Kommt es in Deutschland am 12. Dezember zu einem Brown-Out?

Prekär könnte die Lage in Baden-Württemberg werden: Und zwar bereits am kommenden Montag, den 12. Dezember. Ein Experte befürchtete gegenüber Bild: „Wenn die Wettervorhersage so bleibt, kommt es knüppeldick für Europa.“ Vorausgesagt wird ein erster harter und längerer Kälteeinbruch.

Dabei könnte es zur Anwendung sogenannter „Brownouts“ kommen. Das sind keine plötzlichen Stromausfälle („Blackouts“), sondern kontrollierte Strom-Abschaltungen – weil die Gesamtstrommenge nicht für alle Abnehmer ausreicht. Diese könnten ganze Städte und Regionen für rund 90 Minuten außer Strom setzen, um danach die Versorgung wieder hochzufahren.

Vertrauliches Papier aufgetaucht

Ein vertrauliches Papier hat bereits vor diesem Szenario gewarnt und soll an Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker geschickt worden sein. Vor allem im Südwesten Deutschlands wird damit gerechnet.

Sprach-Euphemismus „Brownout“

Die seltsame Workreation „Brownout“ suggeriert anscheinend, dass es bei einer vorsätzlichen Stromabschaltung nur ein wenig dämmrig werden könnte. Die Folgen sind aber genauso gravierend wie bei Blackouts. Vor allem in Großstädten ist auch mit schweren sozialen Folgen wie etwa Vergewaltigungen oder Plünderungen zu rechnen.

https://unser-mitteleuropa.com/kommt-es-in-sw-deutschland-am-12-dezember-zu-eine-brown-out/

Korruptionsverdacht: Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments festgenommen

Noch am 22. November pries Evdoxia Kaili in auffälliger Weise die Menschenrechtslage in Katar und bezeichnete das Land als führend bei den Arbeitsrechten. Wurde sie vom Wüstenstaat für ihre Lobbyarbeit bezahlt? Foto: euranet_plus / wikimedia commons (CC BY SA 2.0)

Agenturmeldungen zufolge wurde die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evdoxia Kaili, gestern, Freitagabend, neben vier weiteren Personen in Brüssel festgenommen und zum Verhör vorgeführt. Bei den Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft soll es um mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch einen Golfstaat sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche gehen. Für alle involvierten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Hausdurchsuchungen und Festnahmen

Im Laufe des gestrigen Tages fanden diesbezüglich in Brüssel 16 Hausdurchsuchungen statt. Dabei beschlagnahmten die Fahnder Datenträger, Smartphones sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro.

Unter den Festgenommenen soll sich auch der italienische Ex-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri befinden, in dessen Wohnung 500.000 Euro gefunden worden sein sollen. Ein weiterer Verdächtiger soll ein parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europaparlament sein.

Kaili von Partei ausgeschlossen

Die verdächtige Spitzenpolitikerin saß seit 2014 für die sozialistische Pasok-Partei im EU-Parlament und war seit diesem Jahr eine von 14 Vizepräsidenten der Institution. Aufgrund des Korruptionsverdachts wurde sie noch gestern aus der Partei ausgeschlossen.

Verdächtige Personen schon länger im Visier der Behörden

Laut Aussage der ermittelnden Staatsanwaltschaft bestand schon seit mehreren Monaten der Verdacht, dass ein Golfstaat versucht habe, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Dabei sollen beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke an die beteiligten Personen geflossen sein. Gerüchten zufolge soll es sich bei dem Golfstaat um Katar handeln.

https://www.unzensuriert.at/163330-korruptionsverdacht-vizepraesidentin-des-europaeischen-parlaments-festgenommen/

Notwendige Anmerkungen zum Mord an Ece

Es sind gerade fünf Tage vergangen und das abscheuliche Verbrechen an einer Schülerin ist in den Medien kein Thema mehr. Die Gefährdung der Bevölkerung durch gewalttätige Migranten soll auch jetzt nicht diskutiert, Konsequenzen nicht gezogen werden.

Übrigens ist der Mörder nach dem neuen Chancen-Aufenthaltsgesetz der Ampel und einiger Unionsabgeordneter berechtigt, den deutschen Pass zu beantragen, denn er kam 2016 zu uns.

Katrin Göring–Eckardt, Grüne, die sich auf einer EKD-Synode schwärmte, Deutschland werde  „religiöser, bunter, vielfältiger und jünger“, was zu Zuständen führte, die Ece das Leben gekostet haben, ist nun höchst besorgt um ihre eigene Sicherheit.

Nachdem sich gestern der Rechtsstaat mit seiner PR-Razzia bis auf die Knochen blamiert hat, soll heute mit allen Mitteln davon abgelenkt werden, indem man die Sicherheit des Bundestags bedroht sieht. Eine der Verhafteten ist eine ehemalige AfD-Abgeordnete. Deshalb soll jetzt laut KGE die Sicherheit im Bundestag überprüft werden. Die ältere Dame könnte Kontakte zu Mitgliedern ihrer Fraktion haben. Da die Rentner-Verschwörung angeblich auch einen Sturm auf den Reichstag geplant haben soll, fürchtet man Hilfe „von innen“.

Kanzler Scholz, von dem man kein Wort des Bedauerns über den grausamen Tod von Ece gehört hat, richtet höchstpersönlich das Augenmerk wieder auf den Kampf „gegen rechts“.

Die wichtigste Konsequenz aus der Razzia sei, „dass alle wissen, dass wir einen wehrhaften Staat habenund eine wehrhafte Demokratie sind“, sagte Scholz nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in der Lage, Rechtsverletzungen dieser Art „zu durchkreuzen“.

Achten sie auf „dieser Art“.

Die wehrhaften Demokraten jagen mit 3000 Spezialkräften und Polizisten 25 Senioren, sind aber nicht in der Lage, die Flughäfen von München und Berlin vor den Klimaklebern zu schützen, die mit ihren Blockaden den Flugverkehr und das Leben der Passagiere gefährden. Auch nachdem die Aktionen der letzten Generation ein Todesopfer gefordert haben, wird kaum etwas unternommen, um diese Extremisten zu stoppen.

Das gilt auch für Fridays for Future, obwohl Luisa Neubauer öffentlich verkündet hat, man plane demnächst eine Gaspipeline zu sprengen und für demokratische Verfahren sei beim Klimaschutz keine Zeit mehr.

Im Gegenteil, mit Neubauer lassen sich Politiker gern ablichten, sie bekommt auf grünen Parteitagen Standing Ovations und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang versichert den Grünen, wie sehr er FFF und die Letzte Genration“ bewundert und dass er keinen Grund zur Beobachtung sieht.

Die wehrhaften Demokraten sind weder willens noch in der Lage, die Eces unseres Landes zu schützen, die nicht von Rentnern, sondern von jungen, religiösen Männern bedroht sind. Laut Pressebericht liegt in Illerkirchberg das Asylheim direkt an einem vielbegangenen Schulweg. Obwohl es in dieser Unterkunft schon einmal zu einer Vergewaltigung einer 12-jähringen durch Heimbewohner kam, sind offenbar keinerlei Maßnahmen getroffen worden, um den Schulweg für die Kinder sicher zu machen. Beschwerden, nachdem Mädchen, auch Kindergartenkinder, von den Heimbewohnern belästigt wurden, führten zu keiner Reaktion der Verantwortlichen. Übrigens wurde bei der Meldung über die Beschwerden betont, dass es sich um türkische Eltern gehandelt habe. Haben deutsche Eltern Angst die Belästigung ihrer Kinder durch Asylbewerber zu melden, weil sie dann als ausländerfeindlich stigmatisiert werden?

Jedenfalls hat die Beschwerde türkische Eltern nicht dazu geführt, dass die Behörde tätig wurde und das hat Ece das Leben gekostet.

Wie gelichgültig der Politik das Leben derer ist, die sie vertreten soll, demonstrierte der Bayrische Landtag, als seine Mehrheit ablehnte, eine Schweigeminute für Ece zu halten. Innenministerin Faeser besuchte eine Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern, weil der Verdacht geäußert wurde, dass der Brand dort ein fremdenfeindliches Motiv gehabt haben könnte. Es war ein Feuerwehrmann, der endlich einmal richtig löschen wollte.

In Illerkirchberg hat sich Faeser nicht blicken lassen, auch kein anderes Kabinettsmitglied, nicht mal bei der Beerdigung.

Ece soll so schnell wie möglich vergessen werden. Das dürfen wir nicht zulassen.

https://vera-lengsfeld.de/2022/12/09/notwendige-anmerkungen-zum-mord-an-ece/#more-6808

„Staatsstreich“ in letzter Sekunde verhindert! Ein Kommentar von Gerald Grosz

Mädchen (14) in Illerkirchberg missbraucht: Faeser stellt sich gegen Abschiebung

Italien: Er sieht sich die Weihnachtsbeleuchtungen an und verängstigt alle, indem er “Allah akbar” schreit

Sora,Wento,Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license,commons.wikimedia.org

Er schrie mehrmals “Allah Akbar”, den Koranvers, der besagt, dass “Allah der Größte” ist, in Richtung der Arbeiter, die die klassische Weihnachtsbeleuchtung anbringen sollten. Es geschah im Zentrum von Sora, der viertgrößten Stadt der Provinz Frosinone, am Morgen des Sonntags, den 27. November 2022.

Wie Il Messaggero berichtet, kam es in der Altstadt im Stadtteil Canceglie zu echten “Angstmomenten”. Nachdem er gegangen war und alle Anwesenden mit dem ebenso klassischen Ausruf der Terroristen buchstäblich in Angst und Schrecken versetzt hatte, wetterte ein junger Mann weiter gegen die Lichter, die Sora bald zieren werden.

Manche in der Stadt beschweren sich jedoch über die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Illuminationen auch in diesem Jahr wieder aufzustellen. Vielleicht sogar der muslimische Herr, der das Zentrum von Sora mit plötzlichen Rufen bedacht hat. Viele andere Gemeinden, wie z. B. Frosinone, haben in der Tat beschlossen, auf die Beleuchtung zu verzichten, um den Energiepreissteigerungen zu begegnen.

Auf jeden Fall wurden die Polizei und die Carabinieri über den Vorfall informiert. In diesem Fall wird er sich wegen Störung des öffentlichen Friedens verantworten müssen.

https://amp.frosinonetoday.it/cronaca/sora-luminarie-urla-allah-akbar.html

Kindergeld ins Ausland: EU stört Schlupfloch für Sozialschmarotzer nicht

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider kann sich über eine Beantwortung einer seiner Anfragen an die EU-Kommission nur wundern. Die EU-Kommission kann mit einem Schlupfloch leben, laut dem auch Sozialschmarotzer einen Anspruch auf Familienleistungen für Kinder haben können, die in einem anderen Staat wohnhaft sind.

Dies ist erstaunlich, da die EU-Gesetze Anfangs insofern ausgelegt wurden, dass ein Staat Familienleistungen an einen Elternteil für ein Kind, das in einem anderen Staat wohnhaft ist, nur dann bezahlen muss, wenn der Elternteil aufgrund einer Erwerbstätigkeit Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge im erstgenannten Staat bezahlt. Sinngemäß wurde vor Jahren eine seiner Anfragen auch beantwortet.

Überraschendes Urteil

In einem Gerichtsurteil des deutschen Bundesfinanzhofs allerdings wurde einem Vater das deutsche Kindergeld für sein in Italien wohnhaftes Kind zugesprochen, obwohl dieser nicht erwerbstätig war, daher weder Steuern, noch Sozialversicherungsbeiträge bezahlte und von Deutschland sogar Sozialhilfe bezog. Unzensuriert hat berichtet. Zur Erinnerung: Die in Italien wohnhafte Mutter war ebenfalls nicht erwerbstätig.

Italien wäre zuständig, war es aber nicht

Haider betont, dass bei solch einer Konstellation die EU-Gesetze nahelegen, dass nur Italien sein Kindergeld bezahlen müsste und Deutschland keinen Cent. Dies insofern, da das Kind in Italien wohnt, daher Italien vorrangig zuständig ist. Da der Vater in Deutschland nur einen Anspruch aufgrund des Wohnorts hatte und nicht aufgrund einer Erwerbstätigkeit oder Rente, müsste Deutschland keine Familienleistung bezahlen.

Doch es kam anders. Italien musste keinen Cent an Familienleistungen bezahlen, während Deutschland voll zur Kassa gebeten wurde. Wie ist das möglich? Italien hatte zum betroffenen Zeitpunkt eine Familienleistung, bei der – anders als bei den meisten anderen Staaten – eine Erwerbstätigkeit verlangt wird. Und da die Mutter nicht erwerbstätig war, stand ihr von Italien keine Leistung zu.

Kein Zusammentreffen von zwei Leistungen

Und daher kam es dem Wortlaut der EU-Gesetze folgend zu keinem „Zusammentreffen von Familienleitungen“ zweier Staaten, womit Deutschland auf einmal verpflichtet wurde, sein Kindergeld zu bezahlen. Das deutsche Gericht schrieb sogar selbst in seinem Urteil, dass seine Entscheidung nach den Vorgänger-Regeln denkunmöglich gewesen wäre. Denn damals konnten nur Erwerbstätige und Arbeitslose, die Arbeitslosengeld beziehen, einen Anspruch geltend machen:

Vor Inkrafttreten der VO Nr. 883/2004 galt die VO (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABlEU Nr. L 28, S. 1), die in Art. 73 lediglich einen Export von Familienleistungen für Kinder von Arbeitnehmern und Selbständigen und in Art. 74 für arbeitslose Arbeitnehmer vorsah. In anderen Fällen war der Mitgliedstaat, der einen Anspruch vermittelte, generell nicht zur Zahlung von Familienleistungen für in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Familienangehörige (Kinder) verpflichtet. In der nunmehr geltenden VO Nr. 883/2004 macht Art. 67 den Export von Familienleistungen nicht mehr von diesen Voraussetzungen (Erwerbstätigkeit oder Arbeitslosigkeit) abhängig, sondern regelt, dass jede Person für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats hat, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Lediglich wenn für das Kind im Wohnsitzstaat ein Anspruch auf eine Familienleistung besteht, soll der (höhere) Anspruch im anderen Mitgliedstaat, der ebenfalls einen Anspruch für dasselbe Kind vermittelt, unter bestimmten Voraussetzungen nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 entfallen.

EU: Gericht hat ordnungsgemäß entschieden

Für Haider ist nicht nachvollziehbar, dass die aktuellen EU-Gesetze derart schlecht formuliert wurden, dass es ein Schlupfloch gibt. Die EU-Kommission teilte ihm mit, dass das Gericht ordnungsgemäß entschieden habe und es keinen Anlass zu einer Änderung gebe.

Freilich wird das Gerichtsurteil als solches nicht in Frage gestellt, vielmehr allerdings, dass es dem Wortlaut der aktuellen Verordnung gemäß so entscheiden musste. Dass die EU-Kommission die Entscheidung nicht stört und sie keine Korrektur vorschlagen will, die im Sinne der alten Verordnung Sozialschmarotzer vom Bezug von Familienleistungen von einem Staat, in dem ein Kind nicht wohnt, ausschließt, ist mehr als bedenklich.

Kindergeld ins Ausland abschaffen

Wobei, die beste Lösung wäre ohnehin, dass Kindergeldzahlungen für ein Kind, das nicht in einem Staat wohnt, komplett abgeschafft werden, selbst wenn ein Elternteil in diesem Staat Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Familienleistungen faktisch aller Mitgliedstaaten sind nämlich keine Leistungen, von denen verlangt wird, dass Eltern arbeiten müssen.

https://www.unzensuriert.at/163221-kindergeld-ins-ausland-eu-stoert-schlupfloch-fuer-sozialschmarotzer-nicht/

Zurück in die Steinzeit: Fernsehsender eingestellt und Chefredakteur verhaftet, weil er Film mit Kussszene ausstrahlte

Islamisten, hier in London, sind “westliche Filme” häufig ein Dorn im Auge.

Der algerische Privatfernsehsender El Adjwaa TV wurde am 14. November von der Regulierungsbehörde für audiovisuelle Medien (Arav) endgültig geschlossen. Diese Entscheidung erfolgte, nachdem der Sender am Vortag einen Film mit „beleidigenden Szenen, die gegen die Werte unserer Gesellschaft und unsere Religion verstoßen“ ausgestrahlt hatte, wie es in der Erklärung der Arav hieß. Diese „Verstöße“ seien „hauptsächlich auf die Nichtbeachtung der Besonderheiten der algerischen Gesellschaft sowie auf die Verletzung der öffentlichen Sitten durch die Ausstrahlung von unmoralischen Inhalten und Szenen, die den gesellschaftlichen Werten widersprechen, zurückzuführen“, fügte der Gendarm der audiovisuellen Medien hinzu. Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass in Nordafrika der radikale Islam immer stärker an Macht gewinnt.

Chefredakteur und Journalisten verhaftet

Aber nicht nur das: Tatsächlich ordnete der Untersuchungsrichter beim Gericht Sidi M’hamed in Algier an, den Chefredakteur des Fernsehsenders El Adjwaa TV in Untersuchungshaft zu nehmen.

Das Gericht in Sidi M’hamed beließ es nicht dabei. Es stellte auch eine Journalistin und Koordinatorin bei El Adjwaa unter richterliche Aufsicht. Auch andere Mitarbeiter des Fernsehsenders sollen in den nächsten Stunden angehört werden, um Licht in die „Entgleisung“ des TV-Mediums zu bringen.

In einer Erklärung auf seiner Facebook-Seite räumte der Sender „einen schweren Fehler“ ein, nahm die endgültige Schließung des Senders zur Kenntnis und entschuldigte sich bei „seinen Zuschauern und dem gesamten algerischen Volk“. Die Szene, die zur endgültigen Abschaltung des Senders führte, spielt sich in einer Schlafzimmerkulisse ab. Ein Mann in Shorts küsst eine Frau, deren BH er gerade geöffnet hat, sodass ein Teil ihrer Brust zu sehen ist.

El Adjwaa TV ist ein am 5. Oktober 2013 gestarteter allgemeiner Fernsehkanal mit Sitz in London und gehört Bouchakor Zoubiri, der auch die Zeitung El Adjwaa besitzt, die er 2006 in Oran gegründet hatte.

Algerien legt Islam-Gesetze rigoros aus

Für den Regisseur Bachir Derrais, dessen 6 Millionen Euro teures Biopic über Larbi Ben Mhidi, den Helden der algerischen Revolution, seit Jahren von den Behörden blockiert wird, gehorchen die Machthaber einfach dem „Diktat der Gesellschaft“. „Die Entscheidungsträger haben dem Druck der Volksmassen nachgegeben“, schreibt der Filmemacher auf seiner Facebook-Seite. „Dieser Sender hat einen alten Actionfilm mit einer alten, kaum sichtbaren DVD-Kopie ausgestrahlt und in einer der Szenen dieses Films sieht man ein Paar, das sich küsst.

Innerhalb weniger Stunden hat diese Geschichte einen Aufschrei in den sozialen Netzwerken ausgelöst“ mit der Begründung, dass „der Sender einen pornografischen Film ausgestrahlt hat“, fährt Bachir Derrais fort und schließt seinen Kommentar mit dem Hinweis, dass vor 50 Jahren ein algerischer Regisseur, in diesem Fall Moussa Haddad, fast die gleiche Szene in dem Film Les Vacances de l’inspecteur Tahar gefilmt hat.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die algerischen Behörden beschließen, einen Fernsehsender zu schließen. Im August 2021 waren zwei weitere im Ausland ansässige Satellitenkanäle endgültig geschlossen worden. Der im Oktober 2020 gestartete, privatrechtlich organisierte Vollprogrammkanal Lina TV wurde mit der Begründung geschlossen, er habe „nie eine vorherige Zulassung für die Ausübung seiner audiovisuellen Tätigkeit in Algerien erhalten“ und arbeite daher „außerhalb der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen“, so das Kommunikationsministerium.

LES OBSERVATEURS, https://unser-mitteleuropa.com/zurueck-in-die-steinzeit-fernsehsender-eingestellt-und-chefredakteur-verhaftet-weil-er-film-mit-kussszene-ausstrahlte/

Ein Gespenst geht um in Deutschland!

Das Gespenst des Reichsbürgers. Alle Mächte der bunten Ampel haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Bundespräsident und der Kanzler, Innenministerin Faeser und das SEK, staatsnahe Radikale in den Medien und deutsche Polizisten.

Was sich gestern in Deutschland, Österreich und Italien von sechs Uhr morgens bis Mitternacht abgespielt hat, war eine Schmierenkomödie historischen Ausmaßes. Aus allen Kanälen, Politiker- und Journalisten-Tweets und Statements schallte es uns entgegen, dass die Republik vor einem Staatsstreich gerettet worden sei, den eine Rentner-Truppe geplant haben soll. Um den Ernst der Lage zu unterstreichen, wurden gegen 25 Verdächtige, von denen man zum Teil nur vermutete oder glauben wollte, dass sie der so genannten Reichsbürger-Szene angehören könnten, 3000! Antiterrorkräfte und Polizisten eingesetzt.

Das Ergebnis der Haussuchungen bestand in einer nicht näher bestimmten „scharfen“ Waffe, (ein Jagdgewehr aus dem Jagdschloss von Prinz Reuß?), Schreckschusspistolen, Preppervorräte und Bargeld.

Da kreißte ein Gebirge und gebar ein winziges Mäuslein.

Nur wer an den Weihnachtsmann glaubt, kann annehmen, dass 50 Senioren, von denen lediglich 19 verhaftet werden konnten, einen Umsturz gegen die 520- bis 530 000 Sicherheitskräfte, über die unsere Regierung verfügt, durchzuführen bereit gewesen sein könnten.

Aber Politik, Staatsanwaltschaft, Sicherheitskräfte und die staatstragenden Journalisten, die zum Teil schon zwei Wochen vor der „Geheimoperation“ Bescheid wussten und den todesmutigen Einsatz unserer Demokratieverteidiger von Anfang an mit Kameras begleitet haben, wollten wider besseren Wissens an die Legende glauben.

Man hätte lieber auf die Einbeziehung der Journaille verzichten sollen, denn die Bilder, die sie lieferte, waren zu entlarvend. Wer die alten Herrschaften in Handschellen sah, dem sprang förmlich ins Auge, dass die Show, die der Öffentlichkeit vorgeführt wurde, neudeutsch ein Fake war.

Das hielt Politiker nicht davon ab, sich per Twitter bis auf die Knochen zu blamieren. Linke-Vorsitzender Riexinger glaubte, „Rechtsextreme, AfD, KSK-Soldaten, #Reichsbürger#Querdenker, bewaffnet bis zu den Zähnen, wollten mit #Terror einen #Umsturz in D herbeiführen und einen Prinzen als neues Oberhaupt einsetzen. Klingt nach einem Fantasieroman, ist aber bittere Realität seit heute Morgen. #Razzia

Zur Ehrenrettung der Linken muss gesagt werden, dass eine Linke, Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, die Informationsstrategie des Innenministeriums rund um den Einsatz gegen die angebliche Reichsbürger-Terrorgruppe scharf kritisiert hat. Wenn Sie, wie viele Medien, schon zwei Wochen vorher von dem Einsatz gewusst hat, handelte es sich nicht um den „größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte“, wie die SPD tönte, sondern um die größte PR-Aktion zur Irreführung der Öffentlichkeit.

Entsprechend behauptete Nancy Faeser, unsere Innenministerin, die uns weis machen will, der Rechtsextremismus sei unser größtes Problem: “Wir wehren uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie“.

Wer diese Feinde sind, wird neuerdings vom Verfassungsschutz bestimmt, der mit der Erfindung eines neuen Beobachtungsfalls „Delegitimierung des Staates“, in der zweiten deutschen Diktatur hieß das „staatsfeindliche Hetze“, alle Regierungskritiker unter Kuratel gestellt hat. Haldenwang musste inzwischen einräumen, dass es sich nicht um eine wirkliche Gefährdung des Staates gehandelt habe, es hätte aber „Überlegungen“ gegeben.

Damit werden Gedanken und Spinnereien, die in einer wirklichen Demokratie frei sein sollten, zur Gefährdung erklärt.

Diese Strategie ist nicht neu. Erinnert sich noch jemand an das halbe Dutzend Chemnitzer, die in einer geschlossenen Chatgruppe, in die sich ein tapferer Verfassungsschützer eingeschleust hatte, über den Sturz des Staates schwadroniert haben sollen? Daraus wurde gemacht, sie hätten vorgehabt, am 3. Oktober die Regierung zu stürzen. Als sie verhaftet wurden, verfügten sie über ein Luftgewehr aus DDR-Beständen, das aber beim Schwiegervater eines der Verschwörer im Schuppen unter Verschluss lag. Die Jugendlichen bekamen die ganze „Härte des Rechtsstaates“ zu spüren, verschwanden im Gefängnis und wurden dort vergessen.

Noch nicht so lange her ist, dass eine offenbar geistig verwirrte 75-jährige mit viel Presserummel aus Thüringen nach Karlsruhe überstellt wurde, weil der Bundesstaatsanwalt das Verfahren gegen diese gefährliche Terroristin, die Gesundheitsminister Lauterbach angeblich entführen wollte,

an sich gezogen hat. Seitdem hat man von der alten Dame nichts mehr gehört.

Immerhin hat sich die Zahl der Terrorverdächtigen im aktuellen Fall auf 50 erhöht. Man fragt sich, wie diese 50 Leutchen den Umsturz bewältigen und anschließend regieren wollten. Ganz gefährlich ist offenbar die Tatsache, dass alle Mitglieder des Schattenkabinetts von Heinrich VIII. im Gegensatz zu den aktuellen Amtsinhabern über eine solide, abgeschlossene Ausbildung verfügen. Sollte auf diese perfide Weise Die Ampel-Regierung delegitimiert werden? Ironie off.

Tatsache ist, dass bei den zahlreichen Haussuchungen neben der einen scharfen Waffe nur „Preppervorräte“ und Bargeld gefunden wurde.

Nun wird es für uns ganz verzwickt, denn die Regierung ruft seit Langem dazu auf, Vorräte für mindestens zwei Wochen anzulegen. Sie hat zum Thema eine Broschüre herausgegeben, die man sich schicken lassen kann. Darin steht auch, dass man eine größere Menge Bargeld vorhalten soll, weil bei Stromausfällen die Geldautomaten nicht funktionieren.

Wenn Prinz Reuß einen ähnlichen Aufruf verfasst hätte, wie würde der Vorwurf lauten?

Leider hat sich gestern wieder bewahrheitet, was der amerikanische Psychologe Stanley Milgram in seien Studien herausgefunden hat, dass 80% der Menschen nicht über psychologische und moralische Ressourcen verfügen, sich einer Autorität zu widersetzen. Das zeigt sich an der Vorsicht, mit der mancher Widerspruch gegen die Aktion formuliert wurde. Wenn dieser Aufwand getrieben wurde, muss an der Gefährlichkeit der Spinnertruppe der Reichsbürger doch etwas dran sein? Dass dies nicht der Fall sein könnte, das traut sich kaum einer zu sagen. Der Kaiser ist nicht nackt, sondern zumindest in der Schamgegend noch bekleidet?

Nein, er ist ganz nackt und diese Tatsache wird nicht auf die Dauer unterdrückt werden können. Bis dahin machen die Opportunisten, die eigentlich wissen, dass dies eine Schmierenkomödie ist, mit. Hinterher werden sie sagen, sie hätten doch nicht wissen können, dass sie sich an einer PR-Aktion beteiligt haben. Wie ALEXANDER MARGUIER, Chefredakteur des Cicero schrieb, hat er mehrere seiner Kollegen befragt, warum sie sich an der Aktion beteiligt hätten. Die Antwort wäre gewesen, dass man schon Zweifel gehabt hätte, aber wenn alle Medien das Gleiche berichteten, hätte man nicht ausscheren können.

So viel zur Zivilcourage, die in Deutschland pausenlos gefordert, aber selten gezeigt wird.

https://vera-lengsfeld.de/2022/12/08/ein-gespenst-geht-um-in-deutschland/#more-6806