Month: September 2022

Es ist eine Kapitulationserklärung, die Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch bei einem Besuch in der Steiermark abgab. Statt unsere Grenzen gegen illegale Grenzübertritte zu verteidigen, will er die bereits völlig überforderten Behörden im Burgenland „entlasten“, indem er aufgegriffene Asyl-Forderer nach Spielfeld verfrachten lässt, um sie dort zu registrieren und in neu eröffneten Asylunterkünften unterzubringen. Verharmlosend wird das als „Grenzmanagement“ bezeichnet. Die FPÖ fordert den Innenminister einmal mehr auf, mit ihr gemeinsam endlich eine “No Way”-Politik umzusetzen. Das Koalitionsabkommen mit den Grünen würde das im Nationalrat zulassen.

Neue Asylantenquartiere in Planung

„Die Reaktivierung des Grenzmanagements – das das Epizentrum bei der Migrationsflut 2015 war – ist die nächste schallende Ohrfeige, die die ÖVP der österreichischen Bevölkerung verpasst“, zeigt FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer entsetzt. „Die Kapazitäten stehen allerorts am absoluten Limit. Aber anstatt endlich die Notbremse zu ziehen, sperrt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ein Asylquartier nach dem anderen auf, lässt Zug-Fahrscheine an die illegalen Einwanderer verteilen und reaktiviert immer mehr Ressourcen zur weiteren Verwaltung des völlig verantwortungslosen ‘Welcome Service’”, stellt der freiheitliche Sicherheitssprecher fest. So soll laut Karner etwa im steirischen Kindberg ein neues Asylquartier entstehen.

ÖVP verteidigt statt Grenze Ministerposten

Erschwerend komme dazu, so Amesbauer, dass sich die ÖVP mit den Vorgängen um die ehemalige Generalsekretärin Laura Sachslehner (unzensuriert berichtete) nun sogar auf offener Bühne der grünen Einwanderungspolitik unterworfen habe.

Tatsächlich hat die ÖVP ihr Wahlversprechen einer strengen Einwanderungs- und Asylpolitik längst über Bord geworfen und sogar ihre eigene Generalsekretärin geopfert, um die wohldotierten Ministersessel nicht vorzeitig räumen zu müssen.

Illegale Einwanderung auf Rekordkurs

Amesbauer weist darauf hin, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen 100.000 oder mehr Asylanten in diesem Jahr auf Österreich zukommen könnten. Die illegale Masseneinwanderung erreiche historische Dimensionen. So habe es heuer bereits 58.000 Asylanträge in Österreich gegeben. Und die unter einer rot-schwarzen Bundesregierung im Jahr 2016 definierte Obergrenze von maximal 37.500 Asylanträgen sei bereits im Juli überschritten worden.

Ein Umstand, dem der Innenminister nur mit Wortspenden begegnet und die Einwanderungsflut auf Geheiß des grünen Koalitionspartners lediglich verwaltet, statt sie einzudämmen.

https://www.unzensuriert.at/content/155448-statt-grenzen-dicht-reaktiviert-innenminister-grenzmanagement-in-spielfeld-fpoe-tobt/

Am Montag gegen 20 Uhr griff ein Mann eine Mutter und ihre Tochter in der Rue Pascal d’Oriano in Toulon brutal an. Der Täter griff zunächst die Mutter an, bedrohte sie mit einem Messer und würgte sie, bevor er der Tochter, die versuchte, sich einzumischen, eine Ohrfeige verpasste und schließlich flüchtete.

Die Polizei konnte den Verdächtigen, einen 36-jährigen Mann aus Toulon, nicht zu Hause antreffen, da er von einem Zeugen identifiziert und lokalisiert wurde. Dieser wurde schließlich einige Stunden später festgenommen.
Auf dem Weg zur Polizeistation hat der Verdächtige Äußerungen gemacht, die den Terrorismus verherrlichen”, sagte eine Polizeiquelle gegenüber BFM Toulon Var. Außerdem drohte er einem Polizisten und im weiteren Sinne allen Franzosen mit dem Tod.BFMTV

https://www.fdesouche.com/2022/09/15/toulon-un-homme-arme-dun-couteau-agresse-une-mere-et-sa-fille-en-pleine-rue-le-suspect-a-egalement-tenu-des-propos-faisant-lapologie-du-terrorisme-en-menacant-lensemble-des-fran/

Ein 26-jähriger syrischer Staatsbürger, der am vergangenen Sonntag in Wien einen tödlichen Unfall verursacht haben soll, wurde überraschend aus der Haft entlassen. Ein „Justiz-Skandal“ meinen viele, doch das Gericht sieht „keine Haftgründe“.

Ermittlung wegen “grob fahrlässiger Tötung”

Der Syrer, der in Belgien lebt, sei unbescholten, so die Argumentation des Gerichts. Mit dem EU-Staat habe Österreich ein “ausgezeichnetes Rechtshilfeabkommen”, weshalb der 26-Jährige in seine belgische Heimat zurückkehren und dort den Fortgang des Verfahrens abwarten dürfe, teilte die Sprecherin des Landesgerichts, Christina Salzborn, der Zeitung oe24 mit. Ermittelt werde gegen diese Person weiterhin wegen des Verdachts der „grob fahrlässigen Tötung“ nach Paragraph 81 Strafgesetzbuch .

48-jährige Frau tödlich verletzt

In den Kommentaren der sozialen Medien ist von „linker Kuschel-Justiz“ die Rede. Man befürchtet, dass der Syrer jetzt untertauchen und dann nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden könnte.

Der Unfall ereignete sich am Sonntag gegen 19.45 Uhr an der Kreuzung Schottenring-Wipplinger Straße. Der Syrer fuhr mit einem PS-starken Mercedes entlang des Rings, als er zur roten Ampel bei der Wiener Börse kam. Der 26-Jährige ignorierte das Haltesignal, fuhr über die Kreuzung und krachte in den Pkw einer 48-Jährigen, die dabei tödlich verletzt wurde. Dass er dabei ein Straßenrennen gegen einen BMW fuhr, wie die Polizei und Zeugen ihm zunächst vorgeworfen hatten, stritt sowohl er, als auch der Fahrer des BMW ab.

Gericht sah bei belgischem Syrer keine Fluchtgefahr

Allerdings wurde der Unfall von einem nachkommenden Fahrzeuglenker per Video aufgezeichnet. Dessen Auswertung, die noch läuft, wird entscheidend sein. Für eine U-Haft nach einem potentiellen Strafdelikt sind in der österreichischen Rechtssprechung drei Fakten entscheidend: Fluchtgefahr, etwa bei Ausländern, Tat-Wiederbegehungsgefahr sowie Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr. Das Gericht fand offensichtlich keinen der drei Gründe ausschlaggebend, den Mann weiter in U-Haft zu behalten.

https://www.unzensuriert.at/content/155376-linke-kuschel-justiz-syrischer-todes-raster-wieder-auf-freiem-fuss/

Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD, Foto) hat der belgischen Moslemexekutive definitiv die Anerkennung entzogen. Dieses Gremium galt bisher als offizieller Ansprechpartner der Moslems in Belgien, doch die Exekutive musste sich Probleme mit der Finanzierung und eine Einmischung aus dem Ausland vorwerfen lassen. Bereits seit Februar 2022 lief das Verfahren, der Moslemexekutive ihr Statut zu nehmen.

ie Mitglieder der belgischen Moslemexekutive (EMB) seien am Mittwoch von der Entscheidung des Justizministers in Kenntnis gesetzt worden, so das belgische Justizministerium. „Ich habe noch nie einen solchen Amateurismus mitgemacht“, so Van Quickenborne, der die Exekutive einen „konservativen Verein“ nannte, „der sich jeder Modernisierung verweigert.“

Die EMB wurde 1996 offiziell als Gesprächspartner und als Ansprechpunkt der islamischen Gesellschaft in Belgien bestimmt. Seit dem arbeitete die belgische Bundesregierung mit ihr zusammen, wenn es z.B. um die Anerkennung von Moscheen ging oder um die Eckpunkte für den moslemischen Religionsunterricht in Belgien. Gesprächspunkte waren hier auch die Anstellung und die Ausbildung von Imamen und die Festlegung für Grabstätten für Moslems auf Friedhöfen hierzulande.

Seit einiger Zeit allerdings entwickelte sich ein tiefes Zerwürfnis zwischen der Moslemexekutive und den Behörden in Belgien. Justizminister Van Quickenborne hatte von der EMB eine gründliche Reform der Inhalte und der Struktur gefordert, um aus ihr eine „inklusive, pluralistische, repräsentative und transparente Organisation“ zu machen. Der flämische Liberale wollte für die Moslemexekutive einen Jahreszuschuss über 500.000 € bereitstellen, wenn sich diese als ein modernes und zeitgemäßes Organ zeige, dass einen „belgischen Islam“ zeige, ohne Einfluss aus Marokko oder aus Saudi-Arabien.

Doch dies erfolgte nicht. Im Februar legte die EMB einen Reformplan vor, der der belgischen Bundesregierung bei Weitem nicht weit genug ging. Van Quickenborne verwarf den Entwurf und seit dem herrscht Funkstille. Gleichzeitig leitete der Justizminister ein Verfahren zur Aberkennung des Statuts der Exekutive ein. Inzwischen bestätigte die belgische Staatssicherheit eine weitgehende Einflussnahme Marokkos und Saudi-Arabiens auf die Exekutive ein und die Arbeit dieses Gremiums ist nur bedingt transparent und demokratisch, was auch das Finanzgebaren und der Umgang mit Zuschüssen der öffentlichen Hand betrifft. 

Gegenüber VRT NWS sagte Bundesjustizminister Van Quickenborne: „Ich habe noch nie einen solchen Amateurismus mitgemacht und dies bei einem Organ, dass eine entscheidende Rolle für die moslemische Gesellschaft in unserem Land einnimmt. Diese verdient etwas besseres und darum habe ich mich entschlossen, die Anerkennung einzuziehen. Hiermit wollen wir den Weg für eine wirklich repräsentative, transparente und professionelle Moslemexekutive freimachen. Solange es keine neue EMB gibt, werden auch keine Zuschüsse mehr ausbezahlt, so wie das der Fall für die für 2022 vorgesehenen Mittel war.“ 

https://www.vrt.be/vrtnws/de/2022/09/15/belgiens-justizminister-entzieht-der-moslemexekutive-ihre-anerke/

Die 25-jährige Kahina El H. lebte mit ihren drei Kindern im kurdischen Lager Roj in Syrien, darunter die Tochter, die sie mit Samy Amimour, einem der Terroristen des Bataclan, hatte. Ein Kind, das seinen Vater nie kennengelernt hat, da es nach den Anschlägen vom 13. November 2015 geboren wurde. Unseren Informationen zufolge wurde Kahina El H. unter Zwang nach Frankreich zurückgeführt.

Zwei Tage nach den Anschlägen vom 13. November 2015, bei denen 131 Menschen getötet wurden, schickte die im 8 Monat schwangere Kahina El H. ihrer Mutter eine eisige Nachricht in Großbuchstaben: ” ICH BIN DIE FRAU EINES KAMIKAZE !!!!”. Am nächsten Tag prahlt sie vor ihrem ehemaligen Gymnasiallehrer, mit dem sie immer noch per E-Mail in Kontakt steht, dass sie die Frau von Samy Amimour sei.

Sie behauptet, ihn zu dieser Aktion ermutigt zu haben, und ist stolz auf ihn. “Ich beneide meinen Mann so sehr, ich hätte so gerne mit ihm auch in den Tod gegangen”, sagte sie. Einen Monat zuvor hatte sie ihm bereits eine prophetische E-Mail geschickt: “Bald werden Frankreich und die ganze Allianz wissen, was Krieg ist. Ihr tötet uns, wir töten euch, die Gleichung ist einfach. […]

Im Januar 2015 begrüßte sie ihm gegenüber die Anschläge auf Charlie Hebdo. “Es hat gerade erst begonnen”, kündigte sie an. […]RMC

https://www.fdesouche.com/2022/09/14/tant-que-vous-continuerez-a-offenser-lislam-vous-serez-des-cibles-potentielles-kahina-lepouse-de-samy-amimour-lun-des-terroristes-islamistes-du-bataclan-a-ete-r/

Der Doppelmord an einer 32-Jährigen und ihrer 15-jährigen Tochter Anfang August in Wien-Mariahilf hatte einmal mehr für öffentliches Entsetzen über die ausufernde Migranten-Kriminalität in Österreich gesorgt. Der tatverdächtige Lebensgefährte der Frau, ein 49-jähriger Tunesier, war seither flüchtig. Nun stellten ihn Zielfahnder der Polizei in Frankreich. Er soll nach Österreich ausgeliefert werden.

Mutter und 15-jährige Tochter lagen tot im Schlafzimmer

Entdeckt wurde die Bluttat, nachdem die beiden kleineren Kinder des Opfers, zwei Buben (7,9) am 4. August allein in die Ordination einer bekannten Ärztin gekommen waren und dort um Hilfe ersucht hatten. Als sich die Mutter telefonisch nicht erreichen ließ, informierte die Ärztin die Polizei, die daraufhin in der Wohnung Nachschau hielt und den grausigen Fund machte. Sie wiesen Verletzungen im Halsbereich auf, es war von Fremdverschulden auszugehen. Der Lebensgefährte der Frau – die drei Kinder sind nicht von ihm – war in Folge unauffindbar.

Flüchtiger tauchte in arabischer Kommune in Paris unter

Wie sich durch die akribische Arbeit der Mordermittler des Landes- und der Zielfahnder des Bundeskriminalamtes herausstellte, war der Nordafrikaner mit dem Zug nach Frankreich gereist, wo er zunächst in einer arabischen Kommune im Raum Paris untertauchen konnte. Ende August dürfte er an die französische Westküste in der Bretagne weitergereist sein, wo er in enger Zusammenarbeit mit dem europäischen Zielfahndungsnetzwerk (ENFAST) nach 39 Fahndungstagen nun in einem Asylwerber-Quartier in der Hafenstadt Brest am Atlantik festgenommen werden konnte. Er hatte sich dort gerade zum Essen auf Staatskosten hingesetzt. Das dürfte ihm jetzt länger vergönnt sein, allerdings hinter Gittern in Österreich.

Häftlinge kosten Steuerzahler 14 Millionen pro Jahr

Für den Steuerzahler entstehen dadurch Kosten von 130 Euro pro Tag, das sind 1.560 Euro pro Jahr. In Österreich sitzen derzeit rund 9.000 Strafgefangene in den durchwegs überbelegten Justizanstalten. Mehr als die Hälfte davon hat keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das kostet den Steuerzahler insgesamt 1.170.000 Euro pro Tag, pro Jahr sind es also mehr als 14 Millionen für die Häftlinge in Österreich, die nun auch noch den “Klimabonus” erhalten.

Erfolgsgeschichte der österreichischen Zielfahnder

Seit dem Jahr 2003 spüren Zielfahnder des Bundeskriminalamtes weltweit flüchtige Täter auf. Mehr als 270 Zielpersonen konnte das Ermittler-Team seit seinem Bestehen erfolgreich festnehmen. Im Vorjahr wurden 17 weltweit gesuchte schwere Straftäter vom derzeit fünfköpfigen Ermittler-Team festgenommen. Es waren laut BK 16 Männer und eine Frau. Die europäischen Zielfahnder arbeiten über das Netzwerk ENFAST eng zusammen und helfen bei grenzübergreifenden Ermittlungen, wie in diesem Fall  auch, wie die BVZ berichtet.

Suppe schmeckte nicht: Kosovare tötete Ehefrau mit 16 Messerstichen

PS: Am Landesgericht Innsbruck wurde heute, Mittwoch, ein 60-jähriger Kosovare wegen vorsätzlichen Mordes an seiner Ehefrau am 21. November des Vorjahres zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte die 50-Jährige in der gemeinsamen Wohnung durch 16 Stiche mit einem Küchenmesser getötet. Als Grund hat er angegeben, die Frau habe ihn zwingen wollen, eine Suppe zu essen und sich abfällig über seine Tochter aus erster Ehe geäußert…

https://www.unzensuriert.at/content/155340-nach-doppelmord-in-wien-mariahilf-tatverdaechtiger-tunesier-in-frankreich-gefasst/

Die Dortmunder Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, nachdem Freitagmittag (9. September) ein unbekannter Mann ein Mädchen an einer Grundschule an der Gneisenaustraße in Dortmund angesprochen und belästigt hat.

Betroffen war gegen 12 – 12.30 Uhr ein 7-jähriges Mädchen, das sich zu der genannten Zeit in der Pause befunden hat. Das Mädchen gab an, dass der Unbekannte sie auf englischer Sprache weglocken wollte und am Handgelenk ergriff. Sie konnte sich befreien und rannte weg.

Das Kind beschreibt den Mann wie folgt: ca. 165 -175 cm groß – dunkle kurze Haare – dunkle Hautfarbe – dunkle Bekleidung – Rucksack mit einer grünen Bierflasche

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Die für den Bereich zuständigen Polizeibeamtinnen- und beamten sind sensibilisiert und verstärkt in diesem Bereich präsent und ansprechbar. Wir haben Kenntnis darüber, dass aktuell zu diesem Fall in den sozialen Netzwerken Fotos von vermeintlichen Tatverdächtigen geteilt werden. Bitte überlassen Sie die Ermittlungsarbeit der Polizei und verbreiten Sie keine Fotos von Personen, von denen zum jetzigen Zeitpunkt eine Tatbeteiligung nicht geklärt ist. Das Verbreiten von Fotos in diesem Zusammenhang kann ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht sein und ein Strafverfahren nach sich ziehen.

Weiterhin bittet die Polizei um Zeugenhinweise. Haben Sie oder Ihre Kinder an der genannten Örtlichkeit verdächtige Beobachtungen gemacht? Können Sie weitere Hinweise geben? Dann melden Sie sich bitte beim hiesigen Kriminaldauerdienst unter Tel. 0231/132-7441.

https://polizei.nrw/presse/maedchen-an-einer-grundschule-im-dortmunder-norden-belaestigt-polizei-sucht-zeugen

Am Montag veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Spritpreisen in Deutschland unterstreichen einmal mehr den Wahnsinn der chaotischen und erratischen Ampel-Politik: Nach Auslaufen des “Tankrabatts” Ende August stiegen die Preise zum Stichtag 5. September auf durchschnittlich 2,07 Euro pro Liter Super und 2,16 Euro für Diesel. Ähnlich hoch sind die Preise nur in den Niederlanden und in Dänemark. Am günstigsten waren die Preise mit 1,38 Euro für Super und 1,61 Euro für Diesel in Polen. Damit trifft es – wie Kritiker stets befürchteten – die Deutschen nach der Staatssubvention umso härter.

Die Spritpreise in Deutschland liegen rund 25 Cent über dem europäischen Durchschnitt. Durch den Tankrabatt waren die Steuern auf Benzin und Diesel zwischen Juni und August gesenkt worden, sodass der Liter Super um 35,16 Cent und Diesel um 16,71 Cent entlastet wurde. Heute sind die Kraftstoffpreise höher als vor Beginn des Ukraine-Krieges: Am 21. Februar kostete ein Liter E5 1,80 Euro und ein Liter Diesel 1,66 Euro. Der Höchststand wurde im März erreicht. 

Von Anfang an gab es die Kritik, dass die Steuerentlastung von den Ölkonzernen nicht an die Kunden weitergegeben wurde. Auch nach Einführung des Tankrabatts blieben die Spritpreise hoch. Die Ölkonzerne begründeten dies damit, dass die unterirdischen Speicher der Tankstellen noch mit normalversteuertem Kraftstoff befüllt worden seien, weshalb die Preissenkungen Zeit brauchen würden. Es dauerte allerdings nicht lange, bis die Preise nach dem Ende des Rabatts wieder nach oben schossen.

Der Mineralölverband „Fuels und Energie“ bestreitet freilich vehement, dass die Ölmultis die Umstellung für das Einstreichen von Extragewinnen genutzt hätte. Der Tankrabatt sei von Beginn an und durchgehend  „umfassend weitergegeben“ worden. Der Mineralöl-Wirtschaftsverband erklärte, der Beginn des Rabatts sei in eine „Zeit weltweit massiv steigender Produktpreise für Benzin und Diesel“ gefallen, vor allem infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Der Gründer und Geschäftsführer des Verbraucherinformationsdienstes „Clever Tanken“, Steffen Bock, verweist darauf, dass neben dem Rohölpreis auch der gestiegene Großhändlerpreis zu den hohen Preise beitrage. Hinzu kämen „derzeit knappe Raffineriekapazitäten und dazu noch die sich weiterhin auswirkenden Schwierigkeiten der Binnenschifffahrt aufgrund der niedrigen Wasserstände.“ Auch der historisch schwache Euro spiele mit hinein, da Ölgeschäfte in Dollar gehandelt würden. Und schließlich kam Bock auf das Kernproblem, das letztlich für die desolate Situation in Deutschland verantwortlich ist, nämlich „dass wir weltweit einen energiepolitischen Sonderweg beschreiten und das Angebot an Energieformen bewusst einschränken“, womit er sich auf den wahnhaften Doppelausstieg aus der Atom-und Kohleenergie bezog.

Dieser „Sonderweg“ treibt die Preise, nicht nur an den Tankstellen, in immer neue Höhen. Bock sieht denn auch wenig Grund zur Hoffnung auf Preissenkungen. Er rät, die Tankstellen entlang täglicher Routen im Auge zu behalten, weil es gelegentlich „an ein und derselben Tankstelle zu Unterschieden von bis zu 15 Cent pro Tag“komme.

Der Linken-Politiker Sören Pellmann indes warf der Ampel-Regierung „Politikversagen“ vor.Im Frühjahr habe Wirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt, gegen das Spritkartell vorgehen zu wollen. Seitdem sei jedoch „null Komma null“ passiert. Er forderte die Regierung müsse, die zu erwartenden Zusatzgewinne der Mineralölkonzerne in diesem Jahr „abschöpfen und die Selbstbedienung auf Kosten der Pendler dauerhaft stoppen“. Die „Messlatte“ hierfür seien die im Nachbarland Frankreich rund 40 Cent niedrigeren Spritpreise.

https://www.wochenblick.at/wirtschaft/nach-ende-des-tankrabatts-explodieren-die-deutschen-spritpreise/