Ein 57 Jahre alter Mann hat in der Nacht von Freitag auf Samstag (06.08.2022) eine 32-Jährige in einem Regionalzug in Richtung Ulm sexuell belästigt. Bisherigen Informationen zufolge soll der ägyptische Staatsangehörige die 32 Jahre alte Frau gegen 00:05 Uhr zunächst schlafend im Regionalzug von Stuttgart nach Ulm angetroffen haben. Kurz vor dem Halt am Ulmer Hauptbahnhof küsste er die Reisende dann wohl und berührte sie offenbar auch an ihren Brüsten. Die Geschädigte konnte bisherigen Erkenntnissen zufolge aufgrund ihrer hilflosen Lage auf die Handlungen des 57-Jährigen wohl nicht reagieren. Am Ulmer Hauptbahnhof soll der in Mühlheim am Main wohnhafte Mann dann zudem versucht haben, die Frau aus dem Zug zu verbringen, was ihm jedoch nicht gelang. Vor dem Eintreffen der von Zeugen alarmierten Einsatzkräfte der Bundespolizei flüchtete der Mann daraufhin aus dem Zug, konnte wenig später jedoch durch eine Streife am Taxistand des Bahnhofs festgestellt und auf die Dienststelle verbracht werden. Gegen den Beschuldigten ermittelt nun die Bundespolizei wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung.
Month: August 2022
Frankreich: Der “Ramadan-Markt”in Lyon, der während des Fastenmonats Ramadan stattfindet, wird seinen Namen ändern. Die Umweltschützer an der Spitze der Stadt nennen ihn nun “Markt der orientalischen Geschmäcker”
Die Stadtverwaltung von Lyon sprach bislang vom “Ramadan-Markt”, doch die Umweltschützer in der Stadtverwaltung sprechen nun von einem “Markt der orientalischen Genüsse”, der während des Monats Ramadan stattfinden soll.
Die Stadt Lyon hat eine Ausschreibung veröffentlicht, um einen Betreiber für die Organisation des Ramadan-Marktes ab dem Jahr 2023 zu finden. Der Markt auf dem Bahadourian-Platz und im Viertel der Vereinigten Staaten in Lyon (3. und 8. Bezirk) wird jedoch “Markt der orientalischen Geschmäcker” heißen.
Ein verlockendes Programm aus schmackhaften Croissants und anderen Baklava. Aber warum diese semantische Verschiebung, wenn die Stadtverwaltung von Lyon schon seit über zwanzig Jahren vom “Ramadan-Markt” spricht? “Weil es sich nicht um einen Markt handelt, der nur für Menschen muslimischen Glaubens geöffnet ist. Er ist für alle offen”, erklärte die Stadt Lyon. Diese Information ist jedoch bereits allgemein bekannt.
Die Lyoner Grünen sind katzbuckelnd, da sie alle religiösen Bezüge ausradieren. Wie denken die muslimischen Autoritäten darüber? Kamel Kabtane, der Rektor der Großen Moschee von Lyon, war nicht zu erreichen. Grégory Doucet, der Bürgermeister von Lyon (EELV), hatte sich zweimal geweigert, an der Zeremonie des Gelöbnisses der Schöffen in der Basilika von Fourvière teilzunehmen, und zwar im Namen des Prinzips der “Laizität”. Es stellt sich nun die Frage, ob der Name “Weihnachtsmarkt” auf dem Place Carnot weiterhin Bestand haben wird… Wird auch er nach laizistischer Art umbenannt werden? Le Progrès
Texanischer Gouverneur “bereichert” Washington DC und New York City mit illegalen Einwanderern
Mit der Machtübernahme der Demokraten vor rund zwei Jahren hat sich in den USA in der Migration ein Paradigmenwechsel vollzogen. Während die Trump-Administration eine rigide Zuwanderungspolitik verfolgte, pflegt die Biden-Regierung eine Willkommenskultur nach deutschem Vorbild. Leidtragende sind die südlichen Frontstaaten wie Texas. Dort will man sich das nicht länger gefallen lassen.
Texas wehrt sich gegen linke Einwanderungspolitik
Texas, mit seiner langen Grenze zu Mexiko, wird von illegalen Einwanderern aus Lateinamerika nahezu überschwemmt. Eine Folge der verordneten Willkommenskultur der Demokraten im fernen Washington. Dagegen setzt der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, ein Zeichen. Seit April setzte er bisher 4.500 Migranten in Reisebusse und verfrachtete sie in die demokratischen Hochburgen Washington DC und New York City.
Demokraten kritisieren Migrantentransfer
Doch statt sich für die vielen “Facharbeiter” und die kulturelle Bereicherung zu bedanken, zeigte man sich an den Zielorten über die Aktion wenig begeistert. “Er benutzt Politik, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, und schickt diese verzweifelten Migranten hierher”, beschwert sich Karine Jean-Pierre, Sprecherin des Weißen Hauses. Es gebe doch einen gesetzlich festgelegten Prozess zur Verteilung von Migranten, die über die südliche US-Grenze kämen.
“Entsetzt” zeigt sich auch New Yorks demokratischer Bürgermeister Eric Adams. “Es ist unvorstellbar, was der Gouverneur von Texas getan hat, wenn Sie an dieses Land denken – ein Land, das immer offen war für diejenigen, die vor Verfolgung und anderen unangemessenen, unerträglichen Bedingungen fliehen“ wird er zitiert. Der angesprochene Gouverneur Greg Abbott sieht das offensichtlich ein wenig anders.
Protest gegen Gesetz-Aufhebung
Mit dem Migrantentransfer will der texanische Gouverneur seinem Protest Nachdruck verleihen, dass es den texanischen Grenzschützern seit Aufhebung des “Title 42” nicht mehr erlaubt ist, aufgegriffene illegale Migranten auf direktem Weg zurückzuweisen.
Haft für Ärztin wegen Maskenatteste – aber Bewährung für Vergewaltiger
Eigentlich sollte es in einem demokratischen Rechtsstaat keine politischen (Gesinnungs-) Urteile geben. Doch eine Gerichtsentscheidung vom vergangenen Mittwoch aus Garmisch-Partenkirchen zeigt einmal mehr die groteske Unverhältnismäßigkeit, die der deutsche Staat bei der Verhängung von Strafen seit Beginn des Corona-Regimes an den Tag legt: Wegen angeblich falscher Maskenatteste wurde eine Ärztin zu zwei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.
Der Medizinerin war von einer überambitionierten Staatsanwaltschaft zur Last gelegt worden, in exakt 309 Fällen im Jahr 2020 angeblich ohne ausreichende Untersuchung der Patienten Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt zu haben. Dass die drakonische Strafe zudem nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, begründete das Gericht damit, dass die Angeklagte „keinerlei Schuldeinsicht” habe erkennen lassen. Zudem verhängte das Gericht ein dreijähriges Berufsverbot – und zur Sicherheit auch gleich noch ein zusätzliches einjähriges Berufsverbot bis zur Rechtsgültigkeit des Urteils.
Zur Unterstützung hatten sich weitaus mehr Prozessbesucher versammelt, als der Gerichtssaal eigentlich fassen konnte, weshalb viele der Angereisten – darunter viele Patienten und Unterstützer der Ärztin sowie Bürger, die sich mit ihr solidarisch zeigten, vor dem Gericht auf die Urteilsverkündung warten mussten.
Sowohl die Anklage als auch die Verteidigung haben bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt. Formal ist das – politisch wegen der Signalwirkung natürlich so erhoffte – Urteil nicht zu beanstanden – denn infolge des vom Corona-Regime systematisch verschärften Strafrechts, ganz im Sinne des gesundheitspolizeilichen „Totalitarismus-on-Demand“, war im letzten November der hier tangierte Paragraph 278 des Strafgesetzbuchs zu „unrichtigen Gesundheitszeugnissen” dahingehend geändert worden, dass Mediziner künftig in „besonders schweren Fällen” sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Zynisch erklärten Prozessbeobachter der Mainstream-Medien nach der Verhandlung daher, im Prinzip könne die Ärztin sogar noch erleichtert über das Urteil sein.
Mit tiefer Genugtuung fand, aus seiner Quarantäne heraus, der trotz Vierfachimpfung an Corona erkrankte Gesundheitsminister und Karl Lauterbach Zeit und Muße, das Ganze auf Twitter folgendermaßen zu kommentieren: „Ein hartes Urteil, aber gerecht. Der kleine Aufwand, im Innenraum Maske zu tragen, kann so vielen Menschen das Leben retten. Oder sie vor chronischer Krankheit schützen. Gute ÄrztInnen wissen das und schützen ihre Patienten.“
Abgesehen davon, dass Lauterbach für die unbegründete Dauerpanik, die er seit Jahren verbreitet und die Brutalität, mit der er den Menschen immer neue Sinnlosimpfungen aufzwingt, die ihn selbst nicht schützen konnten, hat er selbst keinen einzigen Tag als praktischer Arzt gearbeitet. Seine Kenntnisse darüber, was „gute ÄrztInnen“ wissen, tendieren also gegen null.
Die bayerische Ärztin ist nicht das erste Opfer dieser völlig maßlosen Justiz: Vor kurzem wurde, ebenfalls in Bayern, der Arzt Ronald Weikl wegen des Ausstellens falscher Atteste im Jahr 2020 zu 20 Monaten Haft mit Bewährung, 50.000 Euro Geldstrafe und einem ebenfalls dreijährigen „eingeschränkten Berufsverbot” verurteilt, welches sich ihm jedoch lediglich das Ausstellen von Masken-Attesten untersagt. Auch hier hatte die willkürlich urteilende Jurisprudenz – in diesem Fall in Passau – völlig außer Acht gelassen, dass im ersten Corona-Jahr noch telefonische Krankmeldungen möglich waren und ob der Arzt überhaupt wissen konnte (geschweige denn musste), ob die ausgestellten Atteste überhaupt zur Vorlage bei Behörden oder Versicherungen gedacht waren.
Neben der äußerst umstrittenen Frage nach Verletzung eines materiellen Rechts ist vor allem die drastische Strafzumessung ein regelrechtes Politikum. Denn es stellt sich hier die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Rechtspflege; das immer groteskere Missverhältnis zwischen richterlicher Milde bei schwersten Gewalterbrechen, wenn die Täter Migrationshintergrund haben, und unerbittlicher Härte, wenn es um einheimische Deutsche und vor allem Notabeln geht, gefährdet mittlerweile den sozialen Frieden.
So wurde beispielsweise wenige Tage vor dem Urteil von Garmisch in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) ein „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ wegen des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung eines 11-jährigen Mädchens zu einer einjährigen Bewährungsstrafe (!) verurteilt.
Auch zuvor schon waren immer wieder syrische, irakische, afghanische und auch nordafrikanische Sexualverbrecher mit teilweise unklarem oder unrechtmäßigem Aufenthaltsstatus mit Bewährungsstrafen und Haftverschonung davongekommen. Dafür greifen die Robenträger bei „Bio-Deutschen“ umso konsequenter durch. Hier stimmt rein gar nichts mehr in der Relation.
Heute COVID-19 “Impfung” und morgen schwer krank: 327.715 veränderte oder beendete Leben
Schweiz: «Du musst den Tschador tragen, sonst töte ich dich»
Eine junge Frau mit Wohnsitz im Kanton Waadt beendete im Januar ihre Beziehung zu einem 30-jährigen Afghanen. Der junge Mann verkraftete diese Trennung, die ihm telefonisch mitgeteilt wurde, überhaupt nicht. Er hatte keine andere Frau in seinem Leben vorgesehen: «Ich bringe dich um und heirate deine Leiche, wenn es sein muss», drohte er, um sie davon abzubringen, ihn zu verlassen.
Eine weitere Drohung sprach der Afghane im Herbst 2021 auf dem Gelände der afghanischen Botschaft in Genf aus, wie 20minutes berichtet. Dem 30-Jährigen gefiel die Kleidung seiner Freundin nicht. «Du musst den Tschador tragen. Du musst dich mir unterwerfen, sonst bringe ich dich um und niemand wird mich erwischen», hatte er an die Frau gerichtet, die zu dieser Zeit seine Freundin war.
Die junge Frau erstattete schliesslich Anzeige gegen den Afghanen. Dieser wurde nun der Drohung und der versuchten Nötigung für schuldig befunden und per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 30 Franken, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung, und einer Geldstrafe von 1000 Franken verurteilt. Zudem muss er auch die auf 960 Franken festgesetzten Verfahrenskosten tragen.
https://www.20min.ch/story/du-musst-den-tschador-tragen-sonst-toete-ich-dich-832669764499
Laut aktuellen Zahlen hat jeder zweite Frauenmörder Migrationshintergrund
Nach einem Doppelmord an einem 14-jährigen Mädchen und seiner Mutter durch einen Einwanderer in Wien-Mariahilf fordert die FPÖ ein Umdenken in der Politik. Laut Bezirksobmann Leo Kohlbauer hätte der Rechtsstaat die schreckliche Tat durch eine rechtzeitige Abschiebung des tunesischen Tatverdächtigen verhindern müssen.
Konsequente Abschiebung Krimineller könnte vieles verhindern
„Betroffen“ und „entsetzt“ zeigt sich Kohlbauer von dem neuerlichen Frauenmord am Donnerstag Abend in Mariahilf:
Nach diesem besonders tragischen Fall, bei dem eine junge Frau und ihre Tochter mutmaßlich von einem vorbestraften Tunesier aus dem Leben gerissen wurden, dürfen wir nicht die Augen vor der Realität verschließen. Würde man in Österreich ausländische Straftäter konsequent abschieben, hätten wir diesen Doppelmord wahrscheinlich verhindern können.
Gesetzesänderungen nötig
Kohlbauer erinnert einmal mehr daran, dass nur die Freiheitlichen entsprechende Gesetzesänderungen fordern:
Nicht nur dieser Täter, sondern auch die Hälfte aller Frauenmörder in Österreich haben Migrationshintergrund oder keine österreichische Staatsbürgerschaft.
Das belegen die Zahlen aus dem Innenministerium für das Vorjahr. Dabei darf nicht vergessen werden, so Kohlbauer, dass auch unter den mordenden Staatsangehörigen ein großer Teil eingebürgerte Einwanderer sein dürften.
Es wird eng für den Bundeskanzler nach 200.000-Euro-Fund im Schließfach von Scholz-Vertrautem
In den Ermittlungen über die Beteiligung der Warburg-Bank am Cum-ex-Skandal, um illegal kassierte Steuerrückzahlungen aus nicht stattgefundenen Aktiengeschäften, ist nun auch der Scholz-Vertraute und frühere SPD-Strippenzieher Johannes Kahrs ins Visier der Behörden geraten. Olaf Scholz, der sich zur Verteidigung bislang erfolgreich auf seine Vergesslichkeit beruft und Gedächtnislücken geltend macht, droht nun von der eigenen Vergangenheit eingeholt zu werden.
Wie Bild am Wochenende berichtete, wurde in der Hamburger Sparkasse bereits im vergangenen September eine Durchsuchung durchgeführt, bei der ein Schließfach mit 200.000 Euro gefunden wurde. Die Ermittler werten dies als Indiz für eine Verwicklung Kahrs` in den Cum-Ex-Skandal. Der Vorwurf lautet nun: Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung.
Kahrs hatte sich im Herbst 2016 zweimal bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nach der Warburg-Bank erkundigt. Dies sagte der frühere Bafin-Präsident Felix Hufeld vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Kahrs verweigert die Aussage vor dem Gremium, weil gegen ihn ermittelt wird.
Dieser Vorfall dürfte auch den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz verstärken, der am 19. August vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird. Der „Tagesspiegel“ spricht bereits von einem „Sprengsatz“ für den Bundeskanzler. Erst kürzlich waren weitere erhebliche Ungereimtheiten über die Verstrickung von Scholz aus seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister und dessen Finanzsenator (und heutigen Ersten Bürgermeisters) Peter Tschentscher bekanntgeworden.
Es geht dabei um den plötzlichen Verzicht der Hamburger Finanzverwaltung auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro unberechtigter Steuererstattungen an die Warburg-Bank. Nachdem man die Summe eigentlich im Herbst 2016 zurückfordern wollte, vollzogen die Behörden einen blitzartigen Schwenk und verzichteten auf die Forderung.
Nach den Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft häufen sich die Hinweise auf eine politische Einflussnahme in dem Fall. Am 26. Oktober 2016 hatten sich der Privatbankier Christian Olearius und der Miteigner der Bank, Max Warburg, alleine mit Scholz getroffen, um ihm ihre Rechtsauffassung darzulegen.
Scholz riet Olearius zwei Wochen später das entsprechende Schreiben an Tschentscher weiterzuleiten. An all das will er sich heute nicht mehr erinnern können. Nachdem Tschentscher den Brief an die Leiterin des zuständigen Finanzamts gegeben hatte, wurde dann, buchstäblich über Nacht, auf die Forderung an die Warburg-Bank verzichtet – mit mittleren zweistelligen Millionenverlusten für den Fiskus.
Die Behörden tun nun alles, um den Sachverhalt zu verschleiern. Der entsprechende Schriftverkehr wurde offenbar systematisch gelöscht. Dass nun mit Kahrs ein weiterer hochrangiger SPD-Politiker in den Sumpf dieser Affäre gerät, erhöht den Verdacht auf massive politische Einflussnahme und sogar Korruption. 2019 wurde die Warburg Bank vom Landgericht Bonn allerdings doch noch zur Rückzahlung der Beträge verurteilt. Man darf gespannt sein, ob die Ermittlungen den Teflon-Kanzler Scholz doch noch zu Fall bringen. An seinen extremen Gedächtnislücken dürfte sich zwar nichts geändert haben, der politische Druck könnte aber, auch angesichts der sich derzeit häufenden Krisen, unerträglich werden.
https://www.wochenblick.at/brisant/nach-200-000-euro-fund-im-schliessfach-von-scholz-vertrautem/
Von der Gasumlage und anderen Angriffen
In allen staatsnahen Medien läuft die Angstpropaganda auf Hochtouren. Uns stünde ein harter Herbst und Winter bevor, die Bevölkerung müsse nach neuesten Meldungen, diesmal von einem Herrn Müller, Chef der Bundesnetzagentur, mindestens 20% Gas sparen, um ernsten Problemen im Winter zu entgehen. Vorher hatte Minister Habeck von 14-15% nötigen Einsparungen gesprochen. Kaum hatten viele Landsleute von den Gasproblemen gehört, deckten sie sich mit stromfressenden Heizlüftern ein. Schließlich hatten honorige Politiker wie Ministerpräsident Kretschmann, ehemals Maoist, und Außenministerin Baerbock, im Nebenberuf Lebenslauf-Optimiererin verkündet, wir hätten ein Gas- und kein Stromproblem. Auch die gewichtigste Grünenchefin aller Zeiten, Ricarda Lang, blies in dieses Horn und ergänzte, man hätte andere Alternativen, als die restlichen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Dass 4 AKWs 4.285 MW Grundleistung produzieren, also erheblich dazu beitragen unser instabil gewordenes Stromnetz mit Grundlast zu versorgen und es so vor dem Kollaps zu bewahren, spielt in den höheren Sphären, in denen sich unsere Politiker bewegen, keine Rolle. Auch dass 8.570 Windräder benötigt würden, um die Kernkraftwerke nach ihrer Abschaltung zu ersetzen, dies aber nur könnten, wenn der Wind stetig kräftig wehen würde, spielt in den Überlegungen derer, die uns pausenlos mit neuen Vorschriften und Einschränkungen überschütten, keine Rolle. Sie denken lieber darüber nach, was sie uns noch zumuten können. Herr Müller von der Netzagentur meint, die neu gekauften Heizlüfter dürften nicht in Betrieb genommen werden. Abgesehen davon, dass die Heizung mit diesen Dingern doppelt so teuer sein würde, wie mit dem enorm verteuerten Gas, besteht die Gefahr der Netzüberlastung. Deshalb gibt es schon Überlegungen, das Heizen bestimmter Räume zu verbieten.
Wozu muss ein Schlafzimmer warm sein? Das ist doch sogar ungesund. Und aus eigener Erfahrung in Kindheit und Jugend weiß ich, dass man auch in eiskalten Schlafzimmern überleben kann, vorausgesetzt das Federbett ist dick genug. Nur Weicheier wie ich haben vor dem Schlafengehen eine Wärmflasche unter die Decke gelegt, um die Unanehmlichkeit, sich in ein eiskaltes Bett legen zu müssen, das man nur mit seiner Körperwärme auf erträgliche Temperaturen bringen kann, etwas abzumildern. An Schlafstörungen damals kann ich mich nicht erinnern. Die scheinen eher ein Problem der mit warmen Schlafzimmern verzärtelten Generationen zu sein.
Die Heizlüfter-Besitzer müssen sich fragen, ob es wirklich eine gute Idee ist, das Denken denen da oben zu überlassen und zu glauben, dass die es schon gut mit uns meinen. Die denken gar nicht daran, sich um die Sorgen ihrer Wähler zu kümmern. Davon zeugt die absurde Idee einer Gasumlage zum Wohle der Energielieferanten.
Diese Gasumlage, nichts anderes als eine neue Steuer, wurde von der Ampel-regierung im Umlaufverfahren beschlossen. Man hielt es, so weit ist die Arroganz der Macht schon gediehen, nicht für nötig, sich zu treffen und so eine einschneidende Maßnahme zu diskutieren, geschweige denn ihre möglichen Folgen abzuschätzen. Man hat es sich ja in Corona-Zeiten angewöhnt, einfach etwas zu beschließen, anschließend nicht zu kontrollieren, wie der Beschluss wirkt, ob er bewirkt, was man sich von ihn erhoffte, oder ob die Nebenwirkungen fataler sind als der Missstand, den man bekämpfen wollte. Eine Diskussion darüber zu entfachen, ob die neue Steuer noch mit einer Mehrwertsteuer gekrönt werden soll, ist ein Täuschungsmanöver. Am Ende sollen alle erleichtert sein, dass die Mehrwertsteuer nicht kommt und keine Fragen zur Sinnhaftigkeit der Gasumlage stellen.
Verhängte Maßnahmen nicht zu evaluieren und gegebenenfalls zu korrigieren, ist kein deutsches, sondern ein europäisches Problem, wie die Sanktionen gegen Putin beweisen, die sich als Geschenk für den Diktator und seine Kriegskasse entpuppten, denn die gestiegenen Gas- und Ölpreise kommen ihm zugute.
Das Öl und das Gas, das Deutschland und Europa ihm nicht abnehmen, verkauft er mit Gewinn auf dem Weltmarkt. Deutschland wiederum kauft zu utopischen Preisen russisches Gas von Indien und nimmt in Kauf, mit hohen Energiepreisen seine Wirtschaft zu ruinieren. Bereits Margret Thatcher hat gesagt, die EU wäre am Ende, wenn Deutschland nicht mehr zahlen könnte. Dieser Zeitpunkt scheint beschleunigt näher zu rücken.
Wer die Mär geglaubt hat, dass die Diktatoren von Katar uns mit ihren Lieferungen vor dem Diktator Putin retten könnten, weil unser Wirtschaftsminister einen tiefen Bückling vor dem Scheich gemacht hat, hat ausgeblendet, was damals schon im Kleingedruckten der Berichterstattung zu lesen war, dass Katar frühestens ab 2025 liefern könne. Nun heißt es in den staatsnahen Medien der Katar-Deal sei geplatzt, obwohl es nie einen Deal gegeben hat und sich jetzt, wo das nicht mehr vertuscht werden kann, nichts an Wirtschaftsminister Habeck hängen bleiben darf. Der ist schließlich der mächtigste Nebenkanzler aller Zeiten und kann so schön gedrechselt reden, dass die Zuhörer offensichtlich mehrheitlich nicht verstehen, was er wirklich sagt.
Kanzler Scholz dagegen sagt nicht viel und schon gar nichts, wenn es um die Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank geht. Er kann sich an nichts mehr erinnern, was er mit den Bankern von Warburg besprochen hat. Nun ist aber an die Öffentlichkeit gelangt, dass bei seinem engen Parteifreund Johannes Kahrs, einer der größten Scharfmacher im Bundestag, der über Nacht auf Mandate und politische Ämter verzichtete, anscheinend, weil ihm die Staatsanwaltschaft schon zu dicht auf den Fersen war, in einem Bankschließfach über 200 000 € Bargeld entdeckt worden waren. Warum das erst jetzt bekannt wird, wo doch der Fund bereits im letzten September gemacht wurde, wirft einige Fragen auf. Scholz wird aber weiter schweigen.
Er ließ sich auch schweigend vor der Turbine ablichten, die mit viel medialer Aufmerksamkeit unter Bruch der Sanktionen gegen Russland von Kanada nach Deutschland geholt wurde und seitdem bei Siemens in Mühlheim an der Ruhr festsitzt, statt nach Russland verschifft zu werden, wo sie dringend gebraucht wird, um Nordstream 1 wieder mit Volllast Gas liefern zu lassen. Warum Siemens die Turbine zurückhält, blieb auch nach dem Kanzlertermin unklar. Welchem Zweck soll die absehbare Gasknappheit dienen?
Welchem Zweck das von Justizminister Buschmann und Gesundheitsminister Lauterbach ausgehandelte neue „Infektionsschutzgesetzt“ dienen soll, ist für jeden offensichtlich, der das Denken noch nicht aufgegeben hat. Zwar ist die Idee, eine Pandemie mit politischen und nicht medizinischen Mitteln bekämpfen zu wollen, weltweit gescheitert, aber unsere Politiker wollen dieses Machtmittel, die wegen angeblichen Notstands nötigen Freiheitsbeschränkungen für Bürger, nicht aufgeben. Schon die Aufrechterhaltung der FFP2-Maskenpflicht in der halbstaatlichen Deutschen Bahn und im öffentlichen Nahverkehr diente dem Zweck, die Erinnerung an die Pandemie nicht verblassen zu lassen.
Nun soll es im Herbst wieder losgehen mit Maskenzwang in Innenräumen, vor allem in Schulen, aber auch an der frischen Luft. Schließlich sind Demonstrationen zu erwarten, spätestens wenn die Gasumlage auf der Rechnung für jeden Haushalt erscheint. Da hat man alle Möglichkeiten, wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht Kundgebungen gewaltsam aufzulösen.
Die wirklich spannende Frage ist, wie lange sich die Bürger mehrheitlich die Gängelungen und wirtschaftlichen Zumutungen noch gefallen lassen. Denn es kommt nicht darauf an, was die Politik oktroyiert, es kommt darauf an, was die Bürger hinnehmen. Das hat sich leider noch nicht weit genug herumgesprochen. Wer schweigt, stimmt zu!
https://vera-lengsfeld.de/2022/08/07/von-der-gasumlage-und-anderen-angriffen/#more-6667
40 kriminelle Afghanen kaperten Evakuierungsflieger nach Deutschland: zuvor abgeschobene Schwerverbrecher dabei
Vierzig Straftäter aus Afghanistan sind im August vergangenen Jahres an Bord der Evakuierungsflieger von Kabul aus nach Deutschland gelangt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf interne Berichte für den Bundestags-Untersuchungsausschuss, der den chaotischen Abzug von Soldaten, Diplomaten und afghanischen Ortskräften aus dem zentralasiatischen Land prüft.
Die kriminellen Afghanen seien erst nach der Landung in Deutschland identifiziert worden, so „Focus“. Sechs Männer seien mit deutschen Haftbefehlen gesucht und umgehend in Untersuchungshaft gebracht worden. Ihnen werden Vergewaltigung, Drogenhandel und Unterstützung terroristischer Gruppen vorgeworfen. Der Großteil der ausgeflogenen vorbestraften Afghanen sei bereits vor Jahren aus Deutschland abgeschoben worden, berichtet „Focus“ weiter.
Sie stellten gleich nach Landung neue Anträge auf Asyl. Den internen Ausschuss-Berichten zufolge sollen sich die Männer am Flughafen Kabul mit Gewalt Zugang zu den Evakuierungsfliegern verschafft haben. Für die Rettung von zirka 100 Deutschen, die sich im vergangenen August außerhalb des Flughafengeländes aufhielten, soll die Bundesregierung den Taliban ein hohes Schutzgeld gezahlt haben, berichtet „Focus“ unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Mit Hilfe der USA sei mit den islamistischen Milizen ein
Stillhalteabkommen vereinbart worden, um die Hubschrauber-Einsätze der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht zu gefährden.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte auf „Focus“-Anfrage Geldzahlungen weder bestätigen noch dementieren. „Aus Gründen der operativen Sicherheit“ mache man keine Aussagen zum militärischen Vorgehen, hieß es.