Month: June 2022

Damit dürfte der höchst umstrittene deutsche SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sein Ende endgültig besiegelt haben. Bei einer Veranstaltung der regierungstreuen, linken Gewerkschaft Verdi hetzte er ungeniert und öffentlich gegen impffreie Pflegekräfte.

Arbeit von „Ungeimpften“ nichts wert

Lauterbach dankte zunächst den geimpften Pflegekräften für ihren Einsatz während der Pandemie. Diese hätten „vielen Menschen das Leben gerettet“. Ebenso lobte er sie für ihre „gute und berechtigte Demonstration“ (Lauterbach unterscheidet hier offenbar zwischen regierungsgenehmen und nicht erwünschten Protesten).

An die Gegendemonstranten und „Störer“ seiner Rede, also impffreie Pflegekräfte, die gegen Lauterbachs Schleimerei protestierten, richtete der Gesundheitsminister jedoch geradezu in NS-Manier ganz andere Worte:

„Die, die dort drüben protestieren, haben dazu keinen Beitrag geleistet und sollten eigentlich heute nicht hier sein. Sie haben kein Recht hier zu sein. Wir sind diejenigen, denen man den Erfolg verdankt. Sie haben keinen Beitrag geleistet und ich finde es eine Unverschämtheit, dass sie noch die Stirn haben, hier die berechtigte Demonstration derjenigen zu missbrauchen, die gearbeitet haben, die das auch jetzt wieder tun, die wirklich belastet sind. Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet!“

Gesundheitsminister Lauterbach verhöhnt auf einer @_verdi -Veranstaltung ungeimpfte Pflegekräfte: 'Ihre Arbeit ist nichts wert!'#LauterbachRuecktrittSofort pic.twitter.com/GENDp9hlkS

— TheRealTom™ ✊ (@tomdabassman) June 22, 2022

https://unser-mitteleuropa.com/skandalaussagen-von-lauterbach-arbeit-ungeimpfter-pflegekraefte-nichts-wert-haben-kein-recht-zu-demonstrieren/

Heute morgen wurden die Hörer von MDR Kultur mit der Hiobsbotschaft konfrontiert, dass die lokalen Anbieter ihre Gaspreise verdoppeln. Damit kommen auf einen normalen Haushalt Mehrkosten von über 1000€ im Jahr zu. Im Winter kann „Frieren für die Freiheit“ schon bittere Realität werden.

Der Berliner ‚Tagesspiegel‘ meldet zeitgleich, dass die Bundesregierung die Energiebranche hinter den Kulissen darauf einstimmen soll, „dass innerhalb weniger Tage die zweite von drei Knappheitsstufen des Notfallplans Gas ausgerufen werden könnte“. Die endgültige Entscheidung stünde aber noch aus. Wenn der Notfallplan Stufe zwei ausgerufen würde, hätte das gravierende Auswirkungen auf den Gasmarkt. Laut einer kürzlich im Bundestag verabschiedeten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) ist es erlaubt im Falle der „Alarmstufe“ unter Missachtung bestehender Verträge sehr zügige Preiserhöhungen bis auf das aktuelle Marktniveau zu veranlassen.

Es kann sich also niemand zurücklehnen und meinen, er wäre ja durch einen bestehenden Vertrag bestens geschützt.

Wie dramatisch die Situation ist, konnte man schon vor Tagen ahnen, als Wirtschaftsminister Habeck die Laufzeitverlängerung von Kohlekraftwerken verkündete, um Gaskraftwerke abschalten zu können, die nur der Stromerzeugung dienen. Am weltweit einmaligen Ausstieg aus der Atomenergie soll aber unbedingt festgehalten werden. Angeblich wäre der Anteil der drei letzten Atomkraftwerke an der Stromerzeugung vernachlässigbar. Im ersten Quartal 2022 betrug er noch 8,6%, im Gegensatz zum ersten Quartal 2021 von 16.8%. Vor dem ‚Atomausstieg‘ lieferten die AKWs noch rund ein Drittel der benötigten Strommenge – und das CO2-neutral.

Wenn man der grünen Doktrin folgt, dass der CO2-Ausstoß unbedingt begrenzt werden muss, verwundert die Entscheidung, die CO2 emittierenden Kohlekraftwerke zu reaktivieren und deren Laufzeiten zu verlängern. Auch wird mit einem Mantel des Schweigens überdeckt, dass die stromerzeugenden Gaskraftwerke, die Deutschland in eine fatale Abhängigkeit von Russland gebracht haben, gebaut werden mussten, um den Ausstieg aus den Energien, die uns eine größere Unabhängigkeit von anderen Staaten verschaffen, zu kompensieren. Auf weiteren Ausbau der ‚Erneuerbaren‘ zu setzen, um die Energiemisere zu meistern, ist so etwas wie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Eine wetterabhängige Energieversorgung ist für ein Hochtechnologieland, wie es Deutschland gegenwärtig noch ist, ungeeignet, wenn nicht gar tödlich. Wenn der Wind nicht, oder zu stark weht, fallen die Windmühlen aus, wenn die Sonne nicht scheint, liefern die Solarpaneele nicht. Letztere mögen für Privathaushalte als Ergänzung sinnvoll sein, für die allgemeine Stromversorgung eines Industrielandes sind sie ungeeignet, egal, was die Propaganda uns weis machen will.

Nun ist die Lage bereits so ernst, dass die Notfallpläne in Kraft gesetzt werden müssen – mitten im Sommer. Sollte die exorbitante Preiserhöhung für Strom und Gas, die nicht nur Privathaushalte, sondern auch die Wirtschaft extrem belastet, nicht die erhoffte Entspannung bringen, droht uns in Stufe drei, dass die Bundesnetzagentur als „Bundeslastverteiler“ Gas wenn nötig hoheitlich zuteilt.

Willkommen in der schönen neuen Welt der Mangelgesellschaft!

https://vera-lengsfeld.de/2022/06/22/der-weg-in-die-mangelgesellschaft-jetzt-gehts-los/

Ein 41-jähriger Mann wurde in Elche (Alicante) wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem terroristischen Straftatbestand festgenommen.

Bei der Durchsuchung des Hauses des festgenommenen Mannes wurden verschiedene elektronische Geräte beschlagnahmt, die nach ihrer Analyse den Besitz und den Austausch einer enormen Menge audiovisuellen Materials aufzeigten, das mit dschihadistischen Terrororganisationen in Verbindung gebracht wurde, wobei Material vorherrschte, das von den offiziellen Agenturen des Islamischen Staates herausgegeben wurde.

Die Ermittlungen begannen, nachdem in der Provinz Alicante eine Person mit Verbindungen zur dschihadistischen Ideologie aufgespürt worden war, die in der Vergangenheit versucht hatte, in ein Konfliktgebiet zu reisen, um sich dort terroristischen Organisationen anzuschließen. Dank der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit wurde festgestellt, dass er versucht hatte, in Begleitung von drei weiteren Personen, die bereits Gewalthandlungen begangen hatten, nach Syrien oder in den Irak einzureisen. Eine dieser Personen war besonders auffällig, da sie als Urheberin eines Terroranschlags in Grosny (Russland) galt, bei dem 21 Menschen starben und 16 weitere verletzt wurden.

Der Häftling entwickelte eine intensive und sehr zielgerichtete Propagandaaktivität auf Plattformen, die mit Terrororganisationen wie dem selbsternannten Islamischen Staat in Verbindung stehen. Tatsächlich bewegte er sich aufgrund seiner privilegierten Position auf ausgewählten Plattformen für den Austausch dschihadistischer Inhalte, wo er Zugang zu spezialisiertem Material hatte, insbesondere zu einer Vielzahl von Veröffentlichungen, die als “Lehrbücher” galten und zur Anwerbung und Indoktrination anderer potenzieller Terroristen verwendet wurden.

Im Laufe der Ermittlungen wurde festgestellt, dass diese Person strenge Sicherheitsmaßnahmen aufrechterhielt, die eine Identifizierung bislang verhindert hatten. Der Häftling nutzte auch Handyapplikationen, die es ihm ermöglichten, seine Anrufe zu anonymisieren.

Nachdem die Aktivität, die diese Person über dschihadistische Medienplattformen entfaltete, bestätigt worden war, wurde eine Untersuchung unter Beteiligung von Analysten der Europol-Agentur durchgeführt, die zur Konsolidierung eines Gerichtsverfahrens führte.

Der Festgenommene wurde am Dienstag der Justizbehörde übergeben, die seine vorläufige Inhaftierung anordnete.Guardia Civil

https://www.fdesouche.com/2022/06/23/alicante-espagne-arrestation-dun-djihadiste-pour-pour-apologie-et-provocation-au-terrorisme/

Es war gegen 20.30 Uhr am vergangenen Mittwoch, als zwei Beamte der nationalen Polizei eine mit einem Messer bewaffnete Person in der Nähe der Fondation Vasarely festnahmen. Der 51-jährige Mann ohne festen Wohnsitz war der Polizei wegen mehrerer gewöhnlicher Straftaten bekannt und stand unter Alkoholeinfluss. Obwohl er auf die beiden Polizeibeamten bedrohlich wirkte und aus einem Gebüsch heraus “Allah akbar” schrie, konnten sie ihn schließlich überwältigen und festhalten. Seine Identität wurde mit der Datei der auf solche Fälle spezialisierten Dienste abgeglichen, jedoch ohne Ergebnis. Nach einem längeren Polizeigewahrsam wurde er an die Staatsanwaltschaft überstellt.La Provence

https://www.fdesouche.com/2022/06/22/aix-en-provence-13-un-individu-surgit-dun-buisson-et-attaque-au-couteau-deux-policiers-au-cri-de-allah-akbar-il-a-ete-maitrise-et-defere-devant-le-parquet/

Der Gender-Wahnsinn nimmt kein Ende. Jetzt hat ein Gericht im deutschen Frankfurt die Deutsche Bahn zu 1.000 Euro Strafe verurteilt, weil diese einen biologischen Mann mit „Herr“ angesprochen hat.

Ein Kunde, der weder als Frau noch als Herr angesprochen werden möchte, hatte sich diskriminiert gefühlt und gegen die klassische Anrede geklagt. Es geht um den Kauf einer Fahrkarte bei der Deutschen Bahn im Internet, wo der Fahrgast beim Ausfüllen eines Formulars nur die Felder „Frau“ oder „Herr“ zur Verfügung hat – und sonst kein anderes Geschlecht. Welches auch?

Schmerzensgeld für “erlittene psychische Belastung”

Gegenüber Servus TV sagte die “binäre Person” Rene H., dass er beim Fahrschein-Kauf gezwungen werde, zwischen „Frau“ und „Herr“ zu entscheiden. Für ihn sei das eine große Belastung, und er fände es als Missachtung seiner Person und als mangelnden Respekt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab ihm Recht. Wegen der „erlittenen psychischen Belastung“ sprach das Gericht dem Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro zu. Nicht nur das: Die Deutsche Bahn darf künftig nicht mehr nur „Herr“ und „Frau“ im Fahrkartenverkaufs-Formular zur Verfügung stellen, sondern muss diese Anreden völlig weglassen oder Möglichkeiten für andere Anredeformen schaffen. Die Deutsche Bahn hat für die Umstellung ein Jahr Zeit, so der Gerichtsbeschluss.

Sechs Geschlechter auf österreichischem Meldezettel

Das Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt könnte weitreichende Folgen für die Gesellschaft haben. Möglicherweise hat es auch Auswirkungen auf Österreich, wo der Ministerrat der schwarz-grünen Regierung erst kürzlich beschlossen hat, dass auf dem Meldezettel künftig sechs Geschlechter angeführt sein müssen. Unzensuriert berichtete.

https://www.unzensuriert.at/content/150216-urteil-gegen-anrede-herr-das-war-es-dann-wohl-mit-meine-damen-und-herren/

Der NATO-Generalstab ist sich offenbar einig, ein Krieg gegen Russland scheint „das Gebot der Stunde“ zu sein. Die Soldaten der NATO-Streitkräfte werden auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland eingeschworen.

Der Ton wird rauer

Immer mehr NATO-Generäle schwören ihre Streitkräfte, angesichts des Kriegs in der Ukraine, auf einen militärischen Konflikt des Bündnisses mit Russland ein. Der Ton wird dabei zunehmend rauer.

Während sich junge US-Soldaten nach Meinung des obersten US-Generals Mark A. Milley, auf einen „bedeutenden internationalen Konflikt“ gegen Russland und China vorbereiten sollten, spricht die militärische Führungsebene in Großbritannien mit General Sir Patrick Sanders, gar schon von einem Dritten Weltkrieg auch auf europäischem Boden.

In Deutschland geht Generalleutnant der Luftwaffe Ingo Gerhartz sogar noch weiter und droht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits mit einem atomaren Vergeltungsschlag.

„Wir sind die Generation, die die Armee darauf vorbereiten muss, wieder in Europa zu kämpfen“, erklärte General Sir Partrick Sanders, der oberste Heeresführer des Vereinigten Königreichs, laut einem Bericht der britischen Zeitung The Sun in der vergangen Woche bei seiner Antrittsrede vor Soldaten.

Der von Russland begonnene Ukraine-Krieg habe demnach zu einer „neuen Ära der Unsicherheit“ in Europa geführt. Sanders fordert daher, „es ist nun dringend nötig, eine Armee zu formen, die in der Lage ist, Russland im Kampf zu besiegen.“

Dabei stellt sich zwangsläufig die Frage über den jeweiligen Bildungsgrad der, offenbar ausschließlich militärisch geschulten Herren, die Historie hat demnach klar bewiesen, dass Russland nicht zu erobern und daher nicht zu besiegen ist, da ist bereits „so Mancher“ kläglich gescheitert.

Ukraine-Krieg „unterstreicht Hauptaufgabe“ der NATO

Erstmals seit 1941 übernehme ein Generalstabschef das Kommando im Schatten eines Landkrieges in Europa, an dem eine Kontinentalmacht beteiligt sei, erläuterte Sanders mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg.

„Die Invasion Russlands in die Ukraine unterstreicht unsere Hauptaufgabe, das Vereinigte Königreich zu schützen, indem wir bereit sind, Kriege an Land zu führen und zu gewinnen“, so Großbritanniens oberster General.  Auch geografisch scheint es mit der Bildung nicht weit her zu sein, die angebliche Gefahr der Nähe Großbritanniens zum Krieg in der Ukraine ist daher ausschließlich mit „West-Propaganda“ zu begründen.

Der britische General steht allerdings mit seinen Ansichten schon lange nicht mehr alleine da. Zuvor hatte bereits der ranghöchste General der US-Armee, Mark A. Milley, bei der Abschlussfeier der Kadettenausbildung an der US-Militärakademie West Point vor einem globalen Krieg zwischen den derzeitigen Supermächten gewarnt.

In seiner auf YouTube veröffentlichten Rede forderte er die anwesenden US-Offiziersanwärter Ende Mai dazu auf, sich auf einen „bedeutenden internationalen Konflikt“ mit den Supermächten Russland und China vorzubereiten.

„Wir haben eine Revolution in Sachen Tödlichkeit und Präzisionsmunition erlebt. Was einst ausschließlich dem US-Militär vorbehalten war, steht nun den meisten Nationalstaaten zur Verfügung, die den finanziellen Willen haben, sie zu erwerben“, erklärte der US-General. Zu diesem tiefgreifenden Wandel habe insbesondere der Fortschritt im Bereich der Künstlichen Intelligenz geführt. Diese Entwicklung ging allerdings seinerzeit eben genau von den USA aus, „die Geister die man rief“.

„Die Überlegenheit, die wir, die Vereinigten Staaten, in den letzten 70 Jahren militärisch genossen haben, schwindet schnell, und die Vereinigten Staaten werden in der Tat, in jedem Bereich der Kriegsführung herausgefordert werden, im Weltraum, im Cyberspace, auf See, in der Luft und natürlich an Land“, so Milley.

Der General erklärte zudem, dass sich die USA als militärische Macht nicht länger zurücklehnen dürften, da „Russland mit seiner Aggression in der Ukraine und China mit seinem jüngsten wirtschaftlichen und militärischen Wachstum weiterhin den Wunsch nach globaler Eroberung“ zeigten.

Auch da muss angemerkt werden, dass vor allem Russland historisch nie als Aggressor in Erscheinung getreten war, ganz im Gegenteil zu den USA, die ihre „Stellvertreter-Kriege“ seit über 100 Jahren weltweit „praktizieren“. All dies, wie man auch zuzugeben bereit ist, um die eigene Vormachtstellung gesichert zu wissen.

„Wesenswandel“ des Krieges zum Nachteil der USA

„In diesem Moment vollzieht sich ein grundlegender Wandel im Wesen des Krieges“, sagte Milley. „Wir haben es mit zwei Weltmächten zu tun, China und Russland, die beide über beträchtliche militärische Fähigkeiten verfügen und die Absicht haben, die derzeitige, auf Regeln basierende Ordnung zu ändern.“ Die Ordnung bestimmten bis dato die USA, in andere Ordnungen ist man da offenbar nicht bereit sich zu fügen (Anm. d. Red.)

Der General erklärte auch im Hinblick auf die Zurückhaltung des US-Präsidenten Joe Biden bezüglich des Ukraine-Krieges weiter, dass „Putins Invasion der ehemaligen Sowjetnation“ die Welt gelehrt habe, dass „Aggression, die unbeantwortet bleibt, den Aggressor nur ermutigt“, und er ergänzte an die West-Point-Kadetten gewandt, „ihr werdet mit Roboterpanzern, – schiffen, und ‑flugzeugen kämpfen.“

Deutschland „setzt noch einen drauf“

Der Inspekteur der deutschen Luftwaffe Generalleutnant Ingo Gerhartz, offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den „kriegslüsternen“ USA,  ging mit seiner Ansprache anlässlich der Kieler Woche sogar noch einen Schritt weiter.

„Putin, leg dich nicht mit uns an“, drohte der General in Richtung Kreml vorige Woche auf dem „Kiel International Seapower Symposium“, das alljährlich von dem so harmlos klingenden Institut für Sicherheitspolitik der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel veranstaltet wird.

Bis 2030 würden die Europäer demnach über „600 moderne Kampfjets im Ostseeraum“ zur Abschreckung gegen Russland verfügen. „Dazu kommen noch die Flugzeuge der Amerikaner“, so Gerhartz.

Ganz im „Sinne“ von Bundesverteidigungsministerin Christine Lamprecht (SPD), erklärte Gerhartz, „die NATO-Staaten sollten sich zudem darauf vorbereiten, im Ernstfall auch Atomwaffen einsetzen zu müssen“. „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen.“

Beim politischen Willen, quer durch die Fraktionen im Bundestag muss man sich ja wohl keine Sorgen machen, hatte doch bereits die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bereits im Oktober 2021 den Einsatz von Atombomben zur Abschreckung gegen Russland gefordert.

„Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende, und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin, bereit sind, auch solche Mittel (Nuklearwaffen) einzusetzen, damit es abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa über die Räume im  Baltikum oder im Schwarzmeer, NATO-Partner anzugreifen.

Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands“, so die verlautbarten Zielsetzungen der NATO in Gestalt eines ihrer Sprachrohre, Generalleutnant Gerhartz.

Bei all diesen „ethik-und schambefreiten“ Ankündigungen bleibt man schlichtweg sprachlos und „zornerfüllt“ zurück und so Mancher mag sich fragen, welche „Geister man da in der Wahlurne wohl rief“.

https://unser-mitteleuropa.com/nato-truppen-werden-auf-krieg-gegen-russland-eingeschworen-selbst-mit-atomwaffen/

Die Festnahme eines Islamisten im rheinland-pfälzischen Römerberg vergangene Woche lieferte einen weiteren Einblick in den ganzen Irrsinn der deutschen Migrations- und Einbürgerungspolitik: Der gebürtige Pakistani ging mit seiner Familie vor 20 Jahren nach Pakistan, um sich in einem islamistischen Terrorcamp zum Terroristen ausbilden zu lassen. Von dort wurde er kurzerhand nach Deutschland abgeschoben – wo er sich später dem „Islamischen Staat“ anschloss. Weil der Mann von den Segnungen der deutschen Staatsbürgerschaft profitiert und formal (Pass)-Deutscher ist, müssen sich Justiz und Steuerzahler mit dem Gefährder seit Jahren herumschlagen.

Dem sechzigjährigen Aleem N. werden die Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „Islamischer Staat” (IS) und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Wie so oft in vergleichbaren Fällen, trieb der Verdächtige, den die Medien als „Deutscher pakistanischer Abstammung“ beschreiben, sein Unwesen direkt vor den Augen der Behörden: Bereits 2007 war er als Terrorist zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden, nachdem er aus Pakistan nach Deutschland abgeschoben worden war – weil er nach seiner Heirat mit einer Deutschen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, schnurstracks die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen.

Bei seinem Prozess kam heraus, dass er als eine Art Kurier und Mittelmann der Terrororganisation Al-Kaida in Deutschland fungierte. Dabei hatte er Kontakt zu deren Führungskreis und führte ihm deutschstämmige Terroristen zu. Nach Verbüßung seiner Strafe hielt N. er weiterhin engen und permanenten Kontakt zu islamistischen Kreisen. In den letzten zwei Jahren soll er wiederholt Versuche unternommen haben, zum IS nach Syrien zu reisen, um sich dort militärisch ausbilden zu lassen. Zudem soll er sich als Übersetzer und Propagandist im Internet betätigt und Kontakt mit IS-Anführern gehalten haben. 2021 führte der IS sogar eine telefonische Befragung N.s durch, um seine „Zuverlässigkeit” zu überprüfen.

Der Beschuldigte war den Behörden erstmals aufgefallen, als er an seinem Arbeitsplatz im Kernforschungszentrum (!) Karlsruhe vehemente Zustimmung zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bekundet hatte. Der Fall hatte sogar den baden-württembergischen Landtag beschäftigt, weil seine radikalen Ansichten schon damals bekannt waren, bei der Sicherheitsüberprüfung am Arbeitsplatz aber nicht vorlagen, weil die Informationen vom Verfassungsschutz in Stuttgart nicht weitergegeben worden waren.

Ein von den Ermittlern als „Top-Gefährder“ eingestufter Ultraradikaler, dessen Gesinnung seit über zwei Jahrzehnten bekannt ist, der auch seit seiner Haftentlassung unverdrossen mit seinen terroristischen Aktivitäten fortfährt und zwischenzeitlich aus seinem eigentlichen Heimatland Pakistan nach Deutschland abgeschoben wurde, gefährdet diesen Staat also munter immer weiter; N. ist dabei kein Einzelfall.

Dass er diesmal wohl gerade noch rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen werden konnte, bevor er sich dem IS anschließen oder einen Anschlag in Deutschland durchführen konnte, war eher Glück als das Resultat umsichtigen staatlichen Handelns. Hätte sich die Panne aus den frühen 2000er Jahren wiederholt, als der Stuttgarter Verfassungsschutz wichtige Informationen über N. nicht weitergab, hätte Deutschland vielleicht einen viel höheren Preis als die Unsummen von Steuergeld bezahlen müssen, die dafür aufgewandt werden müssen, solche Extremisten – die die wahren Staatsgefährder sind – unter Beobachtung zu halten und ständig juristisch verfolgen zu müssen…