Month: May 2022

Dramatische Szenen sollen sich gestern, Mittwoch, im Straflandesgericht Wien abgespielt haben. Rechtsanwalt Roman Schiessler behauptet in einem Schreiben an die Standesvertretung, dass ihm der Zutritt zum Gerichtsgebäude verweigert worden wäre. Ein Sicherheitsmann habe ihm erklärt, dass der Verdacht einer Ausweisfälschung bestehe. Zudem wurde dem Anwalt, der über Atteste für eine Maskenbefreiung verfügt, das Verstoßen gegen die Hausordnung zum Verhängnis.

Hinter einem anderen Kollegen durch die Schleuse

Wörtlich heißt es im Schreiben an den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag:

…Dabei ist festzuhalten, dass ich den Ausweis mehreren Personen vorwies, zuerst einer weiblichen und dann einer männlichen Person, beide Personen verwehrten mir den Zutritt. Da ich als Staatsbürger und insbesondere als Rechtsanwalt das Recht habe, jederzeit das Gericht zu betreten, entschloss ich mich, hinter einem anderen Kollegen, welcher problemlos die Schleuse durchschreiten konnte, das Gericht zu betreten. Daraufhin stellte sich mir eine weitere Mitarbeiterin in den Weg und hinderte mich gewaltsam, ohne Nennung eines Grundes, zu den Verhandlungssälen zu gehen. Diese behauptete dann, verletzt worden zu sein…

Ohne Maske gegen Hausordnung verstoßen

Der Leiterin der Medienstelle und Vizepräsidentin des Landesgerichts, Christina Salzborn, ist der Vorfall bekannt. Gegenüber unzensuriert sagte sie, dass sie vom Vorwurf eines gefälschten Ausweises nichts wisse, allerdings hätte Anwalt Schiessler keine FFP2-Maske getragen und so gegen die Hausordnung verstoßen.

“Viele gefälschte Atteste unterwegs”

Auf den Hinweis, dass Roman Schiessler aufgrund einer schweren bronchialen Erkrankung vom Tragen der Masken befreit sei und dies auch mit Vorweis von Attesten belegt habe, sagte Salzborn:

Es sind dermaßen viele gefälschte Atteste unterwegs, sodass wir Atteste grundsätzlich nicht anerkennen.

Anwalt von Verhandlung ausgeschlossen

Im Übrigen, so die Leiterin der Medienstelle, habe die Verhandlung dann doch stattgefunden. Nach einem Vorfall, auf den sie nicht näher eingehen könne, habe die Richterin den Rechtsanwalt von der Verhandlung ausgeschlossen. Schiessler meinte in seinem Schreiben, dass dies aufgrund des Vorfalls bei der Eingangskontrolle geschehen sei. Dort habe sich laut Schiessler Folgendes ereignet:

Ich machte den anwesenden Personen deutlich klar, dass ich das Recht habe, das Gericht zu betreten, da ich Rechtsanwalt bin und mich ordnungsgemäß ausgewiesen habe. Es wurde in weiterer Folge die Exekutive hinzugezogen. Dies bewirkte, dass ich schlussendlich trotz mehrerer Debatten, die von mir in aller Deutlichkeit geführt wurden, als Vertreter einer Mandantin doch den Weg zu den Verhandlungssälen fortsetzen konnte.

“Will mich nicht fortwährend für meine Erkrankung rechtfertigen”

Im Schreiben an die Standesvertretung machte Roman Schiessler klar, dass er sich als Mitglied der Rechtsanwaltskammer Steiermark, somit als eingetragener Rechtsanwalt, erwarte, seinen Beruf ungestört, frei von Schikanen, trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung ausüben zu können, „dies unter Einhaltung der üblichen gesellschaftlich anerkannten Verhaltensregeln“. Er lehne es ab, sich fortwährend für seine Maskenbefreiung und somit gleichzeitig für seine Erkrankung rechtfertigen zu müssen und permanent mit unnötigen Schwierigkeiten und Schikanen konfrontiert zu werden.

Gericht will Vorfall “allenfalls” Disziplinarrat melden

Schiessler forderte die Standesvertretung auf, hier einzuschreiten. Möglicherweise bekommt die Rechtsanwaltskammer Steiermark aber auch einen Brief vom Straflandesgericht Wien. Die Leiterin der Medienstelle schloss nicht aus, nach genauer Prüfung des Vorfalls, „allenfalls eine Meldung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer“ zu machen.

https://www.unzensuriert.at/content/148370-rechtsanwalt-wurde-trotz-maskenbefreiung-attest-zutritt-zu-gericht-verweigert/

»Als Soldat muss man gehorchen«, sagte die Vorsitzende Richterin beim Amtsgericht Tiergarten. Und weil ein Stabsgefreiter der Bundeswehr nicht gehorchte, wurde er am Mittwoch zu acht Monaten Haft verurteilt. Auf Bewährung.

Welchen Befehl hat er 26-Jährige verweigert? – Den Befehl, sich impfen zu lassen. Im Dezember 2021 und dann noch einmal im Januar 2022 zur Impfung befohlen, legte er gefälschte Impfpässe vor.

Das Gericht sprach den Soldat daher wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse für schuldig. Außerdem bestehe bei der Bundeswehr eine Corona-Impfpflicht.

Zur Begründung für seine Taten führte der Soldat unter anderem aus, er habe sich nicht zu einer Corona-Impfung durchringen können, weil er Angst vor erheblichen Nebenwirkungen gehabt hat. Als die Richterin ihn daraufhin fragt, ob er seriöse Quellen zu Rate gezogen oder einen Arzt um Rat gefragt habe, schwieg der Angeklagte.

Die Richterin, die den bedingungslosen Gehorsam eines Soldaten verlangte, gestand dem Verurteilten zwar einen »hohen Grad an Verzweiflung« zu – aber für sie wog der hohe »Grad an krimineller Energie« schwerer. Da das Gericht beim Urteilsmaß berücksichtigte, dass der Mann nun vor dem Nichts steht, ist davon auszugehen: Ohne diese Not, würde das Urteil noch härter ausfallen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bis es rechtskräftig wird, sollte sich der Soldat überlegen, ob er den Richter der nächsten Instanz nicht fragt, ob er noch nicht von den Nebenwirkungen der Impfung gehört hat? Die werden mittlerweile überall in der Welt registriert. Dass eine deutsche Richterin davon nichts wissen will und sich von Amts wegen unwissend stellt, darf dabei nicht verwundern. Den Gesundheitsminister interessieren die Risiken und Nebenwirkungen ja ebenfalls nicht. Was die Frage provoziert, wann über diese Art Politik vor welchem Gericht verhandelt wird? Und welches Urteil dann gefällt wird?

https://www.freiewelt.net/nachricht/impfbefehl-verweigert-acht-monate-haft-10089218/

Wegen seiner Ankündigung, bei einer Übernahme von Twitter die Meinungsfreiheit im Kurznachrichtendienst wiederherstellen und der Zensur ein Ende bereiten zu wollen, wurde Elon Musk von linker Seite heftig kritisiert. Nun geht der Chef des Autobauers Tesla in die Gegenoffensive und kritisiert seinerseits die Linken scharf.

Konkret richtet sich der Unmut des Multimilliardärs gegen die Demokratische Partei, die er laut eigenem Bekunden bisher meistens gewählt habe, weil sie die freundlichere Partei sei. Doch damit ist jetzt Schluss, denn Musk twitterte: „Aber sie wurde die Partei der Spaltung und den Hasses, deshalb kann ich sie nicht länger unterstützen und werde republikanisch wählen“.  Musk scheint auch zu ahnen, dass die undemokratische Linke die Hetze gegen ihn intensivieren wird, denn er rechnet damit, dass „die politischen Angriffe gegen mich in den kommenden Monaten dramatisch eskalieren werden“.

In einer anderen Twitter-Nachrichten kritisiert Musk die Eliteuniversität Yale scharf. Diese sei das „Epizentrum des geistigen Woke-Virus, das versucht, die Zivilisation zu zerstören“. Die „Wokeness“ ist eine Ausformung des Kulturmarxismus, die sich in erster Linie gegen weiße Männer richtet und greift unter anderem auch an der Yale-Universität immer mehr um sich.

https://zurzeit.at/index.php/partei-der-spaltung-und-des-hasses/

Der Strategiewechsel von März 2020, die Corona-Pandemie nicht mit medizinischen, sondern mit politischen Mitteln zu bekämpfen, hat offensichtlich zur Folge, dass aus der Pandemie eine Endlosgeschichte werden soll. Jedenfalls, wenn es nach den Politikern geht.

Kürzlich fand eine Konferenz der Gesundheitsminister der Länder statt, in der auf eine „rechtzeitige Vorbereitung“ für eine neue Corona-Welle in Deutschland ab Herbst gedrungen wurde. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne, wörtlich: “Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir dürfen uns nicht von den aktuell rückläufigen Inzidenzen täuschen lassen”. Deshalb müsse der Bund einen “Masterplan”, einschließlich der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes ausarbeiten und mit den Ländern abstimmen.

Das derzeitig gültige Infektionsschutzgesetz läuft bis zum 23. September. Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Regelungen sind damit seit Anfang April weggefallen. Trotzdem sinken die Infektionszahlen täglich weiter, die unter den strengen Corona-Auflagen in nie dagewesene Höhen gestiegen waren. Ungeachtet dessen sollen wir ab Herbst zurück unter die Corona-Maßnahmen-Fuchtel.

Ein wichtiges Detail kam bei dieser Konferenz nicht zur Sprache. Die Aussage der Staatssekretärin Dittmar, dass „…eine differenzierte Bewertung… [der] Wirksamkeit der spezifischen Maßnahmen… nicht möglich sei, …[denn] es mangele offenbar an Quantität und Qualität der Daten.“ bedeutet nichts anderes, als dass die Politiker in den letzten zwei Jahren Maßnahmen verhängt haben, ohne die leiseste Ahnung zu haben, was diese eigentlich bewirken. Nun sollen die Maßnahmen im Herbst wieder in Kraft gesetzt werden, ohne auf Wirksamkeit überprüft worden zu sein.

Ein solches politisches Vorgehen, dem die Menschen in Deutschland und vielen anderen Ländern seit mehr als zwei Jahren ausgesetzt sind, ist nichts anderes als staatliche Willkür. Davor sollten Demokratie und Rechtsstaat die Menschen eigentlich schützen.

Es gibt aber noch ein anderes Detail, das erklärt, warum Corona nicht vergehen darf.

Das Tübinger Unternehmen Curevac wollte den besten Corona-Impfstoff von allen liefern und scheiterte damit komplett. In der finalen Zulassungsstudie erwies sich der Kandidat CVnCoV als wenig wirksam, denn man hatte offenbar auf die falsche Technologie gesetzt. Der Bund hält trotzdem an der Firma fest, wahrscheinlich weil er selbst beteiligt ist. Auch die EU zeigt sich großzügig und verzichtet auf knapp eine halbe Milliarde Euro, die für vereinbarte Lieferungen schon angezahlt worden waren.

Trotz dieser Erfahrungen, die eigentlich ernüchternd wirken sollten, hält die Politik an Curevac fest.

Das Unternehmen hat inzwischen eine klinische Studie seines neuen Impfstoffkandidaten (CV2CoV) gegen Corona begonnen. Partner ist GlaxoSmithKline (GSK). Der Bund hat mit seinem Unternehmen schon Verträge bis 2030 geschlossen.

Honi soit qui mal y pense?

Quellen:

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/markt/curevac-darf-halbe-milliarde-behalten/?xing_share=news

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-magdeburg-minister-fordern-vorbereitung-auf-corona-welle-ab-herbst-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220516-99-311444

https://vera-lengsfeld.de/2022/05/18/corona-soll-nie-mehr-verschwinden/#more-6525

Angesichts von Eric Piolle und dem Burkini häufen sich die Reaktionen. Als die Essayistin Zineb El Rhazoui von Le Figaro zur Erlaubnis, in öffentlichen Schwimmbädern in Grenoble Burkini zu tragen, befragt wurde, meinte sie, dass diese Entscheidung “ein schrecklicher Rückschritt für die französischen Frauen” und auch “ein großer Durchmarsch der islamistischen Ideologie” sei. Sie verurteilte “die Absicht der islamistischen Aktivisten, die sich hinter dieser Initiative verstecken (…), die visuelle Kennzeichnung muslimischer Frauen in allen Räumen durchzusetzen, die noch davon verschont bleiben.”

Die Journalistin Zineb El Rhazoui, die zeitweise als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen gehandelt wurde, vertrat die Ansicht, dass “die Besessenheit, den Körper der Frauen zu bedecken”, bei “muslimischen Fundamentalisten” stark ausgeprägt sei. Als sie aufgefordert wurde, auf die Stellungnahme des Bürgermeisters von Grenoble zugunsten des Burkinis zu reagieren, sagte sie, sie sei “nicht überrascht von einer solchen Entscheidung, denn wenn der separatistische Aktivismus einer Vereinigung wie Alliance citoyenne auf den Wahlkampfklientelismus trifft, den der EELV-Bürgermeister Éric Piolle an den Tag legt, dann geht das Zusammenleben zugunsten des religiösen Kommunitarismus zurück”.

In ihrem Interview mit dem Figaro beklagte die ehemalige Journalistin von Charlie Hebdo außerdem, dass “der Kampf gegen den Islamismus und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf Überlegungen von politischen Gruppierungen reduziert wird”. Ihrer Meinung nach besteht die Herausforderung im Kampf gegen den Islamismus darin, “diese todbringende und freiheitsberaubende Ideologie zurückzudrängen, ohne die Demokratie zu beeinträchtigen”.

https://www.valeursactuelles.com/societe/pour-lessayiste-zineb-el-rhazoui-le-burkini-est-une-avancee-majeure-de-lideologie-islamiste

Der Tod von Yvan Colonna im März dieses Jahres hat die Identitätskonflikte, die sich durch das Gefängnismilieu ziehen, ans Licht gebracht.

Im Zentrum dieser Spannungen innerhalb des Gefängnismilieus stehen zwei Hauptgemeinschaften, die durch den Mord an Yvan Colonna im März dieses Jahres ins Licht gerückt wurden: die korsischen Nationalisten und die Islamisten. (…) “Viele haben sie mit einem schiefen Blick betrachtet, vor allem die Islamisten, weil sie sie mit Leuten in Verbindung brachten, die an ihrem Land und ihrer Kultur hängen und nicht sehr einladend gegenüber Fremden sind”, stimmt David zu, der “überzeugt” ist, dass der Fall Colonna die Situation noch verschärfen wird.

Die Spannungen zwischen diesen beiden Gruppen sind nicht neu. Mitte der 1990er Jahre sah sich die Strafvollzugsanstalt mit einem Prozess der “religiösen Vielgestaltigkeit” konfrontiert, als islamistische und terroristische Häftlinge eintrafen. “Diese werden sich nach und nach als Gemeinschaft konstituieren und die damals in der Mehrheit befindlichen osteuropäischen Gemeinschaften ersetzen, die nicht auf die Religion fokussiert waren”, debattiert Meyer, ein auf die Bekämpfung der islamistischen Radikalisierung im Strafvollzug spezialisierter Forscher, der seinen Nachnamen aus Sicherheitsgründen geheim halten möchte. “Sobald sie sich etabliert haben, werden sie beginnen, kollektive Gebete während der Spaziergänge zu organisieren, sich in den Arbeitsräumen zu vernetzen und Druck auf die anderen Häftlinge auszuüben, um das Leben in der Haft zu regeln”, ergänzt ein ehemaliger Leiter mehrerer Strafvollzugsanstalten, der anonym bleiben möchte.

Die Korsen hingegen werden nicht so leicht nachgeben. “Sie haben den größten Widerstand gezeigt, und das, obwohl viele Häftlinge zum Islam konvertiert sind, 25 % ab 2010”, schätzt Meyer, der diese Zahlen aus empirischen Studien in fünf Zentralhäusern ableitet. Seitdem dauern die Konflikte zwischen diesen Gemeinschaften an, ebenso wie der Proselytismus. Nach den Zahlen der Gefängnisverwaltung im September 2021 wären von den rund 68.000 Inhaftierten 600 “gewöhnliche Häftlinge, die der Radikalisierung verdächtigt werden” (DCSR).

“Ein Machtverhältnis schaffen”

Die religiöse Dimension ist jedoch nicht die einzige, die die Beziehungen in den Gefängnissen strukturiert. Rassismus zum Beispiel bringt ebenfalls Gegensätze hervor. “In einer Strafvollzugsanstalt, an der ich arbeitete, lehnten die Schwarzen die Araber völlig ab, weil sie der Meinung waren, dass diese eine grundlegende Rolle bei der Versklavung ihrer Vorfahren gespielt hatten. In einer anderen Einrichtung waren die Schwarzafrikaner gegen die Schwarzen aus den Dom-Toms, die sie beschuldigten, schlimmer als die Weißen zu sein, was die Verachtung für ihren Kontinent betraf”, erklärt Farhad Khosrokhavar, Soziologe und Forschungsdirektor an der EHESS. Er fügt hinzu: “Das Gefängnis kann sogar Gemeinschaftsformen schaffen, die es außerhalb des Gefängnisses nicht gibt. So hatte mir ein weißer Häftling erzählt, dass er sich mit anderen Weißen zusammengeschlossen hatte, weil diese in der Minderheit waren. Sie fühlten sich als die wahren Vertreter der Nation, im Gegensatz zu den anderen, die in ihren Augen Fremde waren”.

(…) “Wenn die Häftlinge ihre Strafe antreten, wohnen sie einige Tage im Ankunftsbereich. Dort wird ihr Profil ermittelt – Alter, Religion, Raucher oder Nichtraucher -, damit wir sie, wenn Platz ist, mit Häftlingen zusammensetzen können, die ihnen so ähnlich wie möglich sind, und so spätere Spannungen vermeiden können”, argumentiert Jérôme Massip, Generalsekretär der Gewerkschaft der StrafvollzugsbedienstetenL’Express

https://www.fdesouche.com/2022/05/18/la-difficile-cohabitation-des-cultures-en-prison-les-islamistes-regardaient-les-corses-dun-mauvais-oeil-car-ils-les-associaient-a-des-types-attaches-a-leur-terre-et-a-leur-culture-pas-tres/

Ein 24-jähriger Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma soll im Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge in Meßstetten (Zollernalbkreis) Kinder sexuell missbraucht haben.

Die Staatsanwaltschaft Hechingen und die Polizei Balingen ermittelt gegen einen 24-jährigen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Mann sitzt aktuell in Untersuchungshaft. Ersten Ermittlungen nach soll der 24-Jährige zwei Mädchen im Alter von sechs und sieben Jahren in der Unterkunft bedrängt und unsittlich berührt haben.

Die Kinder hatten ihren Müttern von dem Vorfall erzählt. Die Frauen haben sich laut Staatsanwaltschaft daraufhin an die Leitung des Sicherheitsdienstes gewandt. Noch am gleichen Tag habe man den afghanischen Staatsangehörigen vorübergehend festgenommen und am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt. Im Ankunftszentrum in Meßstetten kommen seit März Menschen unter, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind.

Auch gegen einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen laufen derzeit Ermittlungen. Im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen Geflüchteten und Sicherheitsmitarbeitern soll der Mann einen am Boden fixierten Mann mehrfach ins Gesicht geschlagen haben. Aus einer Kontrolle in der Landeserstaufnahmestelle habe sich eine Auseinandersetzung entwickelt, hieß es von der Polizei. Mitarbeiter des Sicherheitspersonals hätten bei einem 39-jährigen Bewohner nach unerlaubt mitgebrachtem Alkohol gesucht. Dabei sei es zu einem Gerangel gekommen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/ermittlungen-gegen-securitymitarbeiter-missbrauch-messstetten-ankunftszentrum-ukraine-fluechtlinge-100.html