Month: May 2022

Verfassungsgerichte in Demokratien haben die Aufgabe, darüber zu wachen, dass staatliche Gewalt die Grundrechte der Menschen nicht verletzt. Es zeichnet sich aber weltweit eine Tendenz ab, dass Verfassungsgerichte als letzte richterliche Instanz selbst mit ihren Entscheidungen und Urteilen stark in eben diese Grundrechte eingreifen und zum Teil sogar neue Grundrechtsgehalte schaffen.

Diese Tendenz ist auch in Deutschland zu beobachten. Sie hat sich in den letzten Jahren enorm verstärkt. Die Frage, die sich besonders am Tag des Grundgesetzes stellen sollte, ist, ob das noch mit den demokratischen Grundsätzen vereinbar ist. Die Gesetze sollten in den Parlamenten gemacht werden. Nur die sollten neue Grundrechte schaffen dürfen und die Hürden sind mit Recht sehr hoch.

Verfassungsgerichte der Welt, auch das deutsche, reagieren immer häufiger auf die gesellschaftlichen Veränderungen und die schnell voranschreitenden Entwicklungen in Wissenschaft und Technik, speziell die der Informationsvermittlung.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe traf zum Beispiel Entscheidungen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zum Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum oder dem Recht auf Vergessen.

Das Gericht ging bei seinen Entscheidungen offensichtlich davon aus, dass im Grundgesetz die einzelnen Rechte nicht abschließend geregelt sind.

In jüngster Zeit werden aber auch Entscheidungen getroffen, die weit über das Grundgesetz hinaus gehen, bzw. die Grundrechte einschränken. Die gravierendsten Beispiele sind die Entscheidung zum Klimaschutzgesetz und zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht, beide gefällt vom Ersten Senat unter dem Vorsitz von Merkel-Protegé Harbarth.

Mit dem am 29. April 2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, weil hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.

Mit dem Urteil, dass die Einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, weil der Schutz vulnerabler Gruppen als höherwertigeres Rechtsgut anzusehen sei, als die körperliche Unversehrtheit des Menschen, wurde das im Grundgesetz garantierte Recht ausgehebelt. Beide Urteile öffnen politischer Willkür Tür und Tor.

Das Verfassungsgericht hat damit seine eigentliche Funktion aufgegeben und sich zum Erfüllungsgehilfen von Lobbygruppen und Politik gemacht.

Jetzt aber dazu aufzurufen, das Verfassungsgericht zu meiden, weil es das Vertrauen der Bürger nicht mehr verdiene, wie der Cicero es tat, ist fatal. Wenn eine demokratische Instanz ihre Funktion nicht mehr erfüllt, muss sie erneuert werden, damit Demokratie und Rechtsstaat nicht nachhaltig beschädigt und damit außer Kraft gesetzt werden.

Richterliche Grundrechtskreationen werfen einige sehr grundsätzliche Fragen auf:

1. Welche Art von Macht und Funktion üben Verfassungsgerichte aus, wenn sie neue Grundrechte schaffen oder alte einschränken? Haben sie damit verfassungsgebende oder maßstabsetzende Gewalt und wie ist die legitimiert?
2. Welche methodischen Ansätze gibt es, die das Verfassungsgericht dabei zu beachten hätte?

Die Antwort auf diese Fragen ist entscheidend für die Legitimität der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung.

Soweit ich sehen kann, sind diese Fragen am heutigen Tag des Grundgesetzes nicht gestellt worden. Zwar wird festgestellt, dass im Laufe der Zeit ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert worden sei, einige davon auch mehrmals, außerdem gäbe es “wegweisende Urteile” die sich in den Jahrzehnten mal als Motor, mal als Bremser gesellschaftlicher Entwicklungen erwiesen hätten. Problematisiert wird das aber nicht.

Unter dem Radar der Öffentlichkeit bleibt, dass in Deutschland in der Rechtsprechung eine neue Art von Macht erprobt wurde, die das Bundesverfassungsgericht in der Realität ausübt. Es ist höchste Zeit, das Problem zu thematisieren.

Wenn nicht geklärt wird, ob und wie die grundrechtsschaffende Gewalt, die das Bundesverfassungsgericht schon mehrmals ausgeübt hat, gerechtfertigt werden kann, besteht die Gefahr der Erosion der Grundprinzipien der Demokratie.

https://vera-lengsfeld.de/2022/05/23/das-verfassungsgericht-als-grundrechtsschaffende-gewalt/#more-6531

Berlins Bürgermeisterin Giffey will noch mehr Zuwanderung für ihre bereits jetzt ethnisch „enddiversifizierte“ Stadt. Derweil sollen die Probleme der importierten „Vielfalt“ munter verleugnet und in Watte gepackt werden: Der Senat will die riesigen Sprach- und Integrationsprobleme an den Schulen der Hauptstadt dadurch kaschieren, dass keine Informationen über den Anteil von ausländischen bzw. nicht-deutschsprachigen Schülern mehr veröffentlicht werden sollen.

Der rot-grün-rote Senat in Berlin versucht wahrlich alles, um die Folgen seiner katastrophalen Migrationspolitik zu verschleiern. Dies erstreckt sich auch auf die Schulwahl der Eltern für ihre Kinder: Seit längerem ist geplant, Informationen über die Anzahl der Schüler, bei denen zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird („nichtdeutsche Herkunftssprache“, abgekürzt „ndH“), aus dem Schulverzeichnis zu entfernen. Dieses ist für Eltern jedoch häufig die zentrale Anlaufstelle, wenn sie nach einer Schule für ihre Kinder suchen.

Der Senat will, wie es bereits zu Jahresbeginn hieß, stattdessen einen Sozialindex erstellen, in dem die im Elternhaus gesprochene Sprache, die Zahl der Schüler, die eine Klasse wiederholt haben, die Personalausstattung, die Zahl der lernmittelbefreiten Schüler, die Personalausstattung der Schulen und Daten zur Sozialstruktur des Stadtviertels zusammenfließen – jedoch ohne eigens ausgewiesene Migranten-Quote. Nur noch intern soll der Anteil der „nichtdeutschen Herkunftssprache“ weiterhin erfasst werden.

Ein von der AfD in Auftrag gegebenes Gutachten des unabhängigen Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes gelangte nun zu dem eindeutigen Fazit: „Nach der geltenden Rechtslage im Land Berlin besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang … zu den statistischen Einzel-Schul-Daten.“ Eine Einstufung als Verschlusssache komme mur bei der inneren und äußeren Sicherheit in Betracht. Zudem seien die die Datensätze nicht personenbezogen, sondern anonymisiert.

AfD-Bildungsexperte Thorsten Weiß erklärte dazu: „Insbesondere der Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Herkunftssprache ist für viele Eltern ein wichtiges Kriterium bei der Schulwahl. Dank des von uns beauftragten Gutachtens steht fest: Eltern haben ein Recht auf diese Informationen; der rot-grün-rote Versuch, Missstände an Schulen zu verschweigen, ist rechtswidrig.“

SPD-Vertreter beharren darauf, dass der „soziale Status häufig entscheidender als die Herkunft“ sei bzw. dass der Anteil der Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache angeblich nichts über die Qualität einer Schule aussage. Dem hält die CDU-Bildungsexpertin Katharina Günther-Wünsch entgegen, dass die Mittel für zusätzlichen Sprachunterricht sich an der ndH-Quote orientierten, ohne die es etwa an ihrer letzten Schule „zwei Stellen weniger gegeben“  hätte.

Der Anteil nichtdeutscher Schüler in Berlin beträgt für den jeweiligen Schultypus…

• öffentliche Grundschule: 45,3 Prozent; Grundschule in freier Trägerschaft :31,0 Prozent
• öffentliche Integrierte Sekundarschulen (ISS) und Gemeinschaftsschulen (GMS): 43,4 Prozent; Integrierte Sekundarschulen (ISS) und Gemeinschaftsschulen (GMS) in freier Trägerschaft_ 23,9 Prozent
• öffentliche Gymnasien: 28,2 Prozent; Gymnasien in freier Trägerschaft: 18,7 Prozent
• öffentliche Förderschulen: 41,9 Prozent; Förderschulen in freier Trägerschaft: 13,2 Prozent
• Insgesamt: öffentliche Schulen: 41,1 Prozent; Schulen in freier Trägerschaft: 24,9 Prozent

Der Versuch, die durchaus relevante Information über den Anteil von Schülern zu streichen, in deren Elternhaus die deutsche Sprache unbekannt (und/oder verpönt, wenn nicht verhasst) ist, fügt sich durchaus ins Bild einer umfassenden Berliner Politik, die Informationen über Migranten möglichst kreativ vertuschen will, soweit sie nicht ins verordnete positive Narrativ passen. Dazu passt auch eine der jüngsten Äußerungen der regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, die sie auf Twitter von ihrer Partei verkündenließ: „Ein Berlin ohne Zuwanderung ist kaum vorstellbar. Wie arm wäre unsere Stadt ohne diese Erfahrungen!“

Franziska Giffey: Ein Berlin ohne Zuwanderung ist kaum vorstellbar. Wie arm wäre unsere Stadt ohne diese Erfahrungen!@FranziskaGiffey

— SPD Berlin (@spdberlin) May 19, 2022

Um die von ihr herbeiphantasierte „Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz“ zu schaffen, wollen Giffey und die SPD nun auch möglichst vielen Zuwanderern die deutsche Staatsbürgerschaft hinterwerfen: Dies gilt für rund 800.000 Einwohner der Hauptstadt.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sagte der Welt: „Ich bin mir sicher: 20.000 Einbürgerungen im Jahr sind möglich.“ Man müsse „die Kette von Duldung und Frustration durchbrechen und eine Perspektive schaffen. Die Leute sind da, sie bleiben hier, sie sind hier zu Hause“, so Saleh. Dafür soll ein neues Einbürgerungszentrum eingeführt werden, wie es auch bereits in Hamburg und München existiere.

Unterstützung dafür kommt natürlich eilfertig von den Grünen, die gleich auch noch eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse fordern, angeblich um Fachkräfte zu gewinnen. Und auch die Linken lassen sich nicht lumpen, wenn es um die Aufweichung bzw. Abschaffung von Kriterien für die Einbürgerung geht: Die Einbürgerungsquote müsse gesteigert werden, „weil sie Schlüssel zu mehr Teilhabe ist, auch zur politischen Teilhabe“, sagte Elif Eralp von der SED-Nachfolgepartei.

Außerdem gebe es auch noch „zu hohe Anforderungen beim Spracherwerb“ als Bedingung für eine Einbürgerung. Hier seien „landesrechtliche Spielräume“ bei individueller Betrachtung der Lebensumstände „weit auszuschöpfen“, so Eralp gegenüber der Welt. Die Einbürgerungseuphorie ist in Berlin jedoch nicht auf die regierende ultralinke Regierungskoalition beschränkt, sondern findet auch Unterstützung bei CDU und FDP, wo man allenfalls die Schwerfälligkeit der städtischen Verwaltung bemängelt. So bemühte etwa der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert die üblichen Phrasen: „Wir sollten für den deutschen Pass werben, aber unter klaren Voraussetzungen: Sprache, Arbeit, freiheitliche Werte, Akzeptanz unserer Art zu leben.“ Anstelle des neuen Einbürgerungszentrums brauche es, natürlich, noch „mehr Personal in den Ämtern, schnellere digitalisierte Verfahren und mehr Sprechstunden zu berufsfreundlichen Zeiten.“
Klare Kritik an Giffeys Plänen kam nur von der AfD. Deren Landesvorsitzende Kristin Brinker sagte: „Giffeys Einbürgerungszentrum ist eine plumpe Werbekampagne für migrantische Wähler“, mit dem die Bürgermeisterin „die illegale Migration der vergangenen Jahre nachträglich legalisieren“ wolle.

https://www.wochenblick.at/politik/bunte-desinformation-anteil-auslaendischer-schueler-soll-verheimlicht-werden/

Er hatte an einem einfachen Wettkampf teilgenommen. Er musste mit sechs Stichen genäht werden und kam mit einem gehörigen Schrecken davon. Am Mittwoch, dem 18. Mai, wurde der 15-jährige Walid (der Vorname wurde geändert) während des Sportunterrichts von einer Bande mit einem Katana, einem japanischen Schwert, angegriffen. Seine Mutter erstattete auf der Polizeiwache Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Evry-Courcouronnes bestätigte am Montag auf Anfrage, dass eine Untersuchung wegen “schwerer Gewalt” (in einer Gruppe, mit einer Waffe und gegen einen Minderjährigen) und “Teilnahme an einer Vereinigung zum Zweck der Begehung einer Straftat” eingeleitet wurde.

[…]
Als er mit zwei Kameraden nach Markierungen sucht, stößt er gegen 8.45 Uhr auf drei feindselige Jugendliche. Laut seiner Anzeige, die wir einsehen konnten, fragten sie ihn: “Warum kommt ihr hierher?”. Walid behauptet, er kenne die drei nicht. Kaum hatte er geantwortet “Wie meinst du das?”, schwang einer der drei Jugendlichen einen kleinen Säbel und versetzte ihm einen kräftigen Schlag mit der Klinge gegen den Kopf, wodurch er schwer verletzt wurde.

Es kommt zu einer weiteren Schlägerei mit Schlägen und Tritten zwischen den Schülern und etwa zehn Jugendlichen aus Les Épinettes, die zur Verstärkung gekommen sind. Nach unseren Informationen hat auch der Sportlehrer Schläge abbekommen, als er versucht hat, die Protagonisten zu trennen. Die Schulbehörde von Versailles bestätigte am Montag auf Anfrage, dass der Lehrer “in Begleitung seiner Schulleiterin am Dienstag bei der Polizei in Evry Anzeige erstatten wird”. Le Parisien

https://www.fdesouche.com/2022/05/24/wallah-sale-pte-le-coran-un-collegien-attaque-et-blesse-au-sabre-par-une-bande-pendant-un-cours-deps-a-evry-courcouronnes-91-le-prof-a-lui-aussi-recu-des-coups/

Werden verschleierte Frauen in 30 Jahren die Nachrichten moderieren? Diese Hypothese ist laut Eric Zemmour möglich. Der Gründer von “Reconquête!” versicherte, dass verschleierte Frauen in 30 Jahren die Nachrichten im französischen Fernsehen präsentieren könnten, wie Sud-Ouest berichtet. “Schauen Sie sich an, was in den islamisierten Vorstädten passiert. Schauen Sie sich in Roubaix die unglaubliche Anzahl an Schleiern an, in den Pariser Vororten …”, sagte er.

Der ehemalige Journalist versicherte, dass “es sich nicht um eine Ultraminderheit handelt”, und führte mehrere Umfragen als Beispiel an. “70 Prozent der französischen Muslime wollen den Burkini in Schwimmbädern, jedenfalls dass er nicht verboten wird, und 75 Prozent wollen getrennte Öffnungszeiten zulassen”, behauptete er.

Eine Intervention, die auf die Entscheidung der Taliban folgte, afghanische Moderatorinnen zu zwingen, ihr Gesicht zu bedecken. Das neue Regime scheint vor nichts zurückzuschrecken, um die afghanischen Frauen daran zu hindern, die wenigen Rechte, die ihnen noch geblieben sind, zu genießen. Als die Taliban an die Spitze des Staates traten, versicherten sie, dass sie gemäßigter sein würden als während ihrer vorherigen Herrschaft zwischen 1996 und 2001. Insbesondere versprachen sie, dass die Anliegen der Frauen berücksichtigt und sie in die Gesellschaft der Taliban einbezogen werden würden.

Seit August 2021 wurde jedoch nichts zu ihren Gunsten erreicht: Die Regierung besteht nur aus Männern, das Ministerium für Frauenangelegenheiten wurde abgeschafft und durch das Ministerium für die Förderung der Tugend und die Verhinderung von Lastern ersetzt, an den Universitäten gibt es keine gemischten Geschlechter, das Tragen der Burka wurde zur Pflicht…

https://www.valeursactuelles.com/societe/selon-eric-zemmour-des-femmes-voilees-pourraient-presenter-le-journal-televise-dans-30-ans-en-france

Er „scannt rund um die Uhr mit einer Software eine sehr große Zahl von Quellen im Internet“, um Falschmeldungen, so genannten Fake News, auf die Spur zu kommenund sie unschädlich zu machen.

Manipulation in brutaler Dimension

Der „Faktenfuchs“ des öffentlich-rechtlichen Bayrischen Rundfunks (BR24) ist ein Held, er ist ständig auf der Hut, um den Hörern und Sehern die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit vorsetzen zu können.

Allerdings ist das hehre Schnüffeln nur dort angesagt, wo es der Regierung und dem politisch Gewollten widerspricht. Selbst bedient man sich offensichtlich gern der Lüge und Manipulation, ohne dass der Faktenfuchs tätig würde, ja, ohne dass normal übliche Qualitätskontrollen durchgeführt werden.

Was müssen sich Polizisten von wem gefallen lassen?

So kursieren aktuell im Internet zwei verhängnisvolle Beiträge von BR24. Bei der Berichterstattung über eine regierungskritische Corona-Demonstrationen im Februar zeigte BR24 ein Bild, das die „Gewalt“ der Demonstranten belegen sollte. Ein Passant tritt auf einen Polizisten ein. Dazu ist im Bericht mit der Überschrift „Unglaublich! Das müssen Polizisten sich gefallen lassen“ zu lesen:

Durch die vielen Corona-Demos stoßen sie (gemeint sind die Polizisten) an ihre Grenzen: Sie werden bespuckt, beleidigt, angeschrieen.

Das Bild dazu überzeugt: Corona-Demonstranten sind offenbar gewalttätig und überspannen den Bogen des demokratisch Erlaubten.

Ausländergewalt den deutschen Bürgern in die Schuhe geschoben

Allein das ist gelogen. Denn das Bild stammt von den Ausländer-Ausschreitungen in Stuttgart im Juni 2020. Das Bild mit der bedrohlichen Attacke wurde also bewusst eingesetzt, um die regierungskritischen Demonstranten zu verunglimpfen.

https://www.unzensuriert.at/content/148570-fake-news-mainstream-verwendet-falsche-bilder/

Am gestrigen Abend kam es gegen 20:30 Uhr auf dem Kirmesgelände Hohe Steinert zu einer körperlichen Auseinandersetzung einer südländisch erscheinenden Personengruppe (6 Personen) und einem 16-jährigen Lüdenscheider. Im Bereich des Hauptzuganges zur Kirmes kam es gegen 20:50 Uhr erneut zu einem Zusammentreffen. Als der 16-jährige Lüdenscheider und sein 52-jähriger Erziehungsberechtigter die sechs Personen zur Rede stellen wollten, flüchteten diese in Richtung Hauptstraße über das Gelände der Aral-Tankstelle in das Wohngebiet am Weiten Blick. Während der Flucht gaben zwei Personen Schüsse aus einer Schreckschusswaffe und aus einer scharfen Schusswaffe ab. Die Schüsse wurden sowohl in die Luft abgeben, als auch in die Richtung des nacheilenden 16-jährigen und des 52-jährigen Vater. Ein 40 -jähriger Gummersbacher, der sich ebenfalls am Ausgang der Kirmes aufhielt, wurde durch ein Projektil getroffen. Er verstarb später im Krankenhaus an seinen Verletzungen. In welchen Zusammenhang die Personengruppen mit dem Verstorbenen stehen ist unklar und Gegenstand der Ermittlungen. Die flüchtenden werden wie folgt beschrieben: – südländischer Phänotyp – 16 bis 20 Jahre alt – 4 Personen dunkel gekleidet – 1 Person mit einem grauen Jogginganzug – 1 Person mit einem weißen T-shirt Zeugen werden gebeten sich bei der Polizei in Hagen unter 02331-986-2060 oder unter der Notrufnummer 110 zu melden.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65850/5228783

Am Wochenende war ich zu einer Welturaufführung eingeladen. In Anwesenheit der Hauptdarstellerin konnte ich den zum ersten Mal gezeigten Film „The Deal“ sehen. Die nur unzureichend mit dem Genre Science Fiction beschriebene Geschichte lässt mich seither nicht mehr los. Handelt es sich bei dem Meisterwerk der Produzenten von „Independence Day“ wirklich nur um eine Fiktion? Verstörend real wirkte das Gezeigte angesichts der letzten beiden Jahre, und mich beschlich das Gefühl, hier werde eine düstere Zukunft beschrieben, von der wir nicht mehr weit entfernt sind. Auch wenn der Film erst in einigen Monaten in die deutschen Kinos kommen dürfte, möchte ich Ihnen den englischsprachigen Trailer nicht vorenthalten. Die Handlung spielt in der Zeit nach einer Pandemie, die sich die Regierung zunutze gemacht hat, um ihren Bürgern strenge Gesetze zu verordnen. Kern des post-pandemischen Regelwerks ist der „Deal“. Wer ihn mit der Regierung schließt, hat 20 Jahre lang Ruhe, vor allem aber Zugang zu den staatlichen Leistungen, einer Krankenvollversicherung, dem Wohnungsmarkt und einer ausreichenden Lebensmittelversorgung. Wer sich dem „Deal“ verweigert, fristet ein Dasein in Armut, staatliche Repressalien inbegriffen. Die Gesellschaft ist tief gespalten, die Lager stehen sich feindlich gegenüber. Heruntergekommene, aufgegebene Stadtbezirke, in denen marodierende Gangs Jagd auf Menschen machen, gehören zum Alltag. Es ist eine trostlose Szenerie ohne jede Perspektive. Hoffen dürfen nicht einmal diejenigen, die sich auf den „Pakt mit dem Teufel“ eingelassen haben: Nach 20 Jahren sorgt der implantierte Chip für ihren programmierten Tod, weil sie nach Ansicht der Regierung die knappen Ressourcen der Erde dann lange genug für sich beansprucht haben.

Die Herrschenden gängeln die Menschen, legen ihnen gnadenlose Regeln auf und sanktionieren jegliche Verweigerung des Gehorsams auf das Schärfste

Die perfekt in Szene gesetzte Produktion entfaltet ihre große Wirkung nicht nur aus der beklemmend realitätsnahen Geschichte, sondern vor allem aus dem Zusammenspiel hervorragender Schauspieler, allen voran Emma Fischer. Sie ist der neue Stern am Kino-Himmel, und man wird sie noch in vielen großen Rollen sehen. Die Britin spielt die junge Analyn, die einfach nicht akzeptieren will, dass eine Regierung ihre Mutter und alle anderen Menschen dazu zwingt zu sterben, um Ressourcen zu sparen, während die Herrschenden selbst in einem abgeschirmten Viertel in Saus und Braus leben. Doch was kann sie tun? Es ist das jahrtausendealte Gefühl der Ohnmacht der Massen gegenüber der Obrigkeit, die für sich ganz eigene Regeln definiert und die Wandlitzer Annehmlichkeiten als ihr gottgegebenes Recht betrachtet. Die Herrschenden gängeln die Menschen, legen ihnen gnadenlose Regeln auf und sanktionieren jegliche Verweigerung des Gehorsams auf das Schärfste. Freiheit gibt es nur noch auf dem Papier und nur noch auf Zeit. Sie wird mit dem sicheren Tod erkauft. Noch sind wir gottlob nicht so weit, aber einige Schritte haben wir auf dem Weg dorthin bereits zurückgelegt. Corona hat diese Zeitenwende eingeläutet und es gehört längst zur „neuen Normalität“, dass niemand mehr die bis vor wenigen Jahren noch geltenden Bürgerrechte komplett beanspruchen darf, der sich nicht dem „Deal“ der Regierenden verschrieben hat, sich impfen zu lassen. Wer sich verweigert, bleibt außen vor oder muss unangenehme Prozeduren über sich ergehen lassen. Erst recht gilt dies für das Verlassen des Landes. Zwar wurden die Regeln nun gelockert, doch strickt die Politik bereits an den Verschärfungen für den Herbst. Die Affenpocken sollen es richten, weil eine neue Bedrohung gebraucht wird.

Die Macher von „The Deal“ beschreiben ein zum Greifen reales Szenario, dessen Vorboten sich in der politischen Diskussion immer deutlicher abzeichnen

Was die dystopische Erzählung des Kinofilms angeht, liegt sowohl der verweigerte Zugang zu direkter medizinischer Versorgung als auch der Ausschluss vom Arbeitsmarkt bereits nah an der Realität. Die unlängst vom Bundesverfassungsgericht durchgewunkene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen kommt de facto einem Berufsverbot für jene gleich, die den „Deal“ nicht eingehen wollen, ebenso die wochenlange Schließung ganzer Branchen während der Lockdowns. Und auch die Einführung einer Zweiklassenmedizin für Geimpfte und Ungeimpfte wird ja schon seit geraumer Zeit diskutiert, weil die Verweigerer des „Deals“ anderen nicht das Intensivbett wegnehmen sollen. Bis zur Verknüpfung mit der Zuteilung von Lebensmitteln und Energieressourcen ist es nicht mehr weit. Auch hier beschreiben die Filmemacher ein zum Greifen reales Szenario, dessen Vorboten sich in der politischen Diskussion abzeichnen. „The Deal“ ist ein aufwühlender Film, der aber nicht hoffnungslos macht. Er zeigt, dass totalitäre Systeme nicht unverwundbar sind. Der Film kommt ohne erhobenen Zeigefinger aus und will an keiner Stelle missionieren. Er setzt vielmehr ein Zeichen gegen immer repressivere Herrschende. Wohl auch deshalb war er den großen Hollywood-Studios zu heiß. Mut und Entschlossenheit helfen den Hauptfiguren, das totalitäre System auszutricksen und ihre Ohnmacht zu überwinden. Das ist die gute Nachricht, die uns alle jeden Tag mit neuer Kraft dem Bösen gegenübertreten lassen sollte, das sich immer unverhohlener unserer Freiheit bemächtigt und so scheinheilig im angeblichen Dienst der guten Sache daherkommt. Für mich ist „The Deal“ einer der wichtigsten Filme des Jahres. Hoffentlich kommt er nicht zu spät.

https://peymani.de/the-deal-ein-beklemmender-blick-in-eine-nicht-mehr-ferne-zukunft/

Es gab eine erfolgreiche Petition an die hessische Regierung, die die sofortige Freigabe der Akten um die NSU-Prozesse gefordert hat. Die Regierung musste sich damit befassen und kam zu dem Ergebnis, dass die Sperrfrist um 30 Jahre verkürzt werden soll. CDU und Grüne haben die Sperrfrist jetzt auf 2104 festgesetzt. Was steht da drin, das wir alle nicht mehr während unseres Lebens erfahren dürfen?
 

Demokratie und Geheimhaltung sind unvereinbar. Wie soll der Wähler entscheiden, wen er als seinen Regent bevorzugt, wenn er nicht wissen darf, welche Handlungen in seinem Namen durchgeführt worden sind? Wie soll er beurteilen können, wessen Vorgehen dem entsprechen, was er als Souverän von seinen Abgeordneten erwartet? Jegliche Geheimhaltung führt Demokratie ad absurdum. Oder anders ausgedrückt, muss festgestellt werden, dass niemand in einer Demokratie lebt, solange wichtige Informationen den Wählern vorenthalten werden. Immer, wenn etwas geheim gehalten wird, hat jemand mit genügend Einfluss etwas getan, was bei Offenlegung zu langjährigen Haftstrafen führen müsste. Wer etwas geheim halten will, weiß, dass man außerhalb von Recht und Moral gehandelt hat. Geheimhaltung schützt niemals den Bürger, sondern nur kriminelle Akteure vor den Bürgern.

Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags soll laut einem Bericht der taz eine Petition für die Veröffentlichung bisher geheimer Akten zur Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zurückgewiesen haben, die sich im Besitz hessischer Behörden befinden. Entscheidend für die Ablehnung sollen demnach die Stimmen der beiden Regierungsparteien – CDU und Grünen – gewesen sein. Die SPD, Linke und AfD sollen für die Offenlegung gestimmt haben, während sich die FDP enthalten haben soll. Eine offizielle Bestätigung für diesen Beschluss gibt es nicht. Die Sitzungen des Petitionsausschusses gelten als vertraulich, da in diesen oft viele persönliche Fragen behandelt werden. Damit sind wir genau bei dem Punkt, dass es nur um den Schutz zwielichtiger Akteure geht.

Es geht um den Schutz von Akteuren, die sich außerhalb geltenden Rechts bewegt haben 

Die Petition zur Offenlegung der NSU-Akten hatte auf der Petitionswebsite Change.org mehr als 120.000 Unterschriften erhalten. Einer ihrer Mitinitiatoren, Mike Lazar, nannte die Argumente der beiden hessischen Regierungsparteien „scheinheilig“. Diese hatten erklärt, dass der Persönlichkeitsschutz für die in den Akten genannten V‑Leute und sonstige verwickelte Beamte die weitere Geheimhaltung der Dokumente nötig mache. Bei den hessischen NSU-Akten handelt es sich in erster Linie um ein Dossier im Umfang von etwa 300 Seiten, das der damalige hessische Innenminister Boris Rhein im Jahr 2012 in Auftrag gegeben hatte. Die Autoren sollten untersuchen, wie groß das Ausmaß der Versäumnisse und Vertuschung der Behörden im Zusammenhang mit der Terrororganisation NSU war. Also nochmals: Es geht um den Schutz von Akteuren, die sich offensichtlich außerhalb geltenden Rechts bewegt haben, und das darf der Bürger/Wähler nicht erfahren. Jetzt nicht mehr bis 2134, sondern nur noch bis 2104. Da muss doch das Herz eines jeden aufrechten Demokraten sofort Luftsprünge machen, ob der neuen Ehrlichkeit, die er aber nicht mehr erleben darf.

Der gesamte NSU-Prozess war eine einzige Farce. Zeugen durften nicht auftreten, weil deren Identität „geschützt“ werden sollte. Die Verurteilung von Beate Tschäpe zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere spricht jeder Rechtsprechung Hohn, denn es wurde festgestellt, dass sie nicht an einem einzigen Tatort zugegen war. Zugegen waren aber Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und die wiederum mussten „geschützt“ werden. Da kann es niemanden wundern, dass diese Prozessakten für mehr als 100 Jahre verborgen bleiben müssen, damit alle diese Ungereimtheiten nicht aufgedeckt werden können. Eben um die staatlichen Akteure, die daran beteiligt waren, zu schützen. Und nochmals nein: Diese Geheimhaltung schützt nicht den Bürger, sie schützt den Staat vor den Bürgern.

Der Staat soll, vor dem Bürger geschützt werden 

An dieser Stelle erinnere ich an Kennedy. Seine Frau Jacky war die einzige Augenzeugin, die im Umfeld seiner Ermordung überleben durfte. Sie hat einem Journalisten ein ausführliches Interview gegeben, wie sie das Attentat erlebt hat. Sie wusste, was da wirklich abgelaufen ist und sie hat bestimmt, dass dieses Interview erst nach 99 Jahren veröffentlicht werden darf. Und wieder gibt es dafür nur eine Erklärung: Der Staat, diejenigen, die dieses Attentat ausgeführt haben, sollen vor dem Bürger geschützt werden. Keinesfalls dient diese Geheimhaltung dem Schutz der Bürger oder gar der Demokratie.

Eine Geheimhaltung wie beim Kennedy-Mord oder eben den NSU-Akten produziert aber zwangsläufig weitere Morde. Jeder, der als „unsicherer Kandidat“ gelten kann, der zu viel weiß und dessen man sich nicht sicher sein kann, dass er ewig schweigen wird, ist seines Lebens nicht mehr sicher. Ebenso wie derjenige, der dann den Auftragsmord durchführt. Die große Frage sollte also sein, ob und wie viele Morde es im Gefolge des NSU-Prozesses und der befohlenen Geheimhaltung darüber noch gegeben hat, um sicher zu stellen, dass die Informationen in den NSU-Akten nicht doch noch vorzeitig den Weg in die Öffentlichkeit finden. Darüber kann man auch nur spekulieren und so kann ich nur empfehlen, den hier im Folgenden vorgestellten Roman zu lesen, der natürlich rein spekulativ ist. Oder eben vielleicht doch nicht? Entscheiden Sie selbst, inwieweit Sie dieses lesenswerte Buch als Fiktion oder Realität einstufen wollen.
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