Month: April 2022
Frankreich: Muslim wollte in Moschee einbrechen
Ein Mann wurde an der Tür der Moschee La Bocca in Cannes festgenommen.
[…]
Zu Beginn des Ramadan wurde am Montag gegen 19.30 Uhr eine Person, die versucht hatte, die Hintertür der Moschee in Cannes La Bocca aufzubrechen, von einer Patrouille der Stadtpolizei festgenommen.
Der Mann muslimischen Glaubens war zuvor von der religiösen Einrichtung abgewiesen worden, obwohl er dort übernachten wollte.
Der 48-jährige Algerier soll sehr aggressiv gewesen sein und sogar Todesdrohungen ausgesprochen haben. Nice Matin
„Globaler Faschismus“: mRNA-Miterfinder Dr. Malone schlüsselt die globalistische Agenda des Weltwirtschaftsforums auf
In einem sehenswerten Interview mit der US-amerikanischen Alternativ-Nachrichtenseite Rebel News, legte der mRNA-Miterfinder und weithin bekannte Kritiker der Corona-Impfungen, Dr. Robert Malone, die Pläne weltweit agierender Globalisten und Eliten, vor allem rund um das umstrittene World Economic Forum, dar. UNSER MITTELEUROPA berichtete zu Dr. Malone bereits mehrfach, hier und hier („Österreichische und deutsche Regierungen betreiben globalistischen Totalitarismus“).
Leibeigenschaft in technokratisch-faschistischer Diktatur droht
Malone hob neuerlich seine Unterstützung für den kanadischen Trucker-Konvoi und deren weltweit mitverfolgten Freiheitskampf gegen die medizinische Tyrannei hervor. Er legte auch dar, wie diese Bewegung den „schwerfälligen Totalitarismus“ des Great Reset des WEF untergräbt.
„Für mich ist es die Betonung der Trucker auf medizinische Autonomie“, sagte Malone. „Die Wissenschaft ist auf der Seite der kanadischen und amerikanischen Trucker“.
„Was auf der anderen Seite herauskommt, hängt wirklich davon ab, ob die Menschen persönliche Autonomie schätzen, und es hängt davon ab, ob sie bereit sind, aufzustehen und dafür zu kämpfen – oder ob sie damit einverstanden sind, Leibeigene in einer techno-faschistischen Situation zu werden, in der die globale Finanzelite alles kontrolliert, was man tut. Ist das die Welt, in der Sie leben wollen? Ist das die Welt, in der Sie Ihre Kinder leben lassen wollen? Denn das ist es, was hier auf dem Spiel steht.“
Korporatismus und Faschismus
Malone wies zudem darauf hin, dass das WEF-Modell des Great Reset im Wesentlichen eine ausgefeilte Form des Unternehmensfaschismus ist, die erstmals vom italienischen Diktator des Zweiten Weltkriegs, Benito Mussolini, skizziert wurde.
„Es gibt ein Zitat, das Benito Mussolini zugeschrieben wird und sich auf diese Logik der öffentlich-privaten Partnerschaften und der Fusion zwischen Unternehmen und Staat bezieht: Er nennt es Faschismus“, erklärte Malone.
„Der Erfinder des Faschismus sagte ausdrücklich dieselbe Logik: dass es eine Allianz, eine Partnerschaft – eine Fusion – zwischen den Interessen des Staates und der globalen Regierung geben sollte.“
Er schlug sogar vor, dass ein besserer Begriff als Faschismus „Korporatismus“ ist; das ist es, was das Weltwirtschaftsforum versucht, einen globalen Faschismus voranzutreiben – einen globalen Korporatismus – sie verstecken es nicht. Sie benutzen andere Worte, aber ich bin sehr darauf bedacht, Klartext zu reden, den die Menschen verstehen, und die Dinge nicht hinter hochtrabenden Worten zu verstecken“, fügte er hinzu.
WEF-Gründer Klaus Schwab sprach kürzlich auf dem Global Government Summit, um für den Great Reset zu werben, und betonte, dass die „COVID-Krise“ der perfekte Vektor sei, um die Energie‑, Nahrungsmittel- und Lieferkettensysteme im Rahmen der von ihm so genannten „Vierten Industriellen Revolution“ vollständig zu verändern. Mehrmals wurde auf dem kaum in den Medien beachtetem „Weltregierungsgipfel“ in Dubai auch offen von der „neuen Weltordnung“ gesprochen, in der wir uns nun befinden würden.
Hilferuf aus Kommunen: 500.000 bis 800.000 Euro Behandlungskosten für einen Asylbewerber
Im Zuge einer Wortmeldung zur gegenwärtigen Verteilungsproblematik ukrainischer Migranten entfuhr dem Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) jetzt eine aufschlussreiche Zahl: Zur Verdeutlichung der Belastungen für deutsche Kommunen berichtete er von Einzelfällen, in denen erkrankte Geflüchtete der letzten großen Welle 2015/2016 auf Kosten der Allgemeinheit behandelt werden mussten – in astronomischen Größenordnungen. Und exakt dies droht jetzt wieder.
Kämpfer verband seine denkwürdige Aussage mit der Warnung, keinesfalls dürfe es diesmal wieder so laufen wie in der Migrationskrise 2015 und 2016 – als vor allem erkrankte Asylbewerber oft den Großstädten zugewiesen wurden, „weil dort die Versorgung gut ist.“ Dadurch seien manchmal Kosten von „500.000 oder 800.000 Euro pro Patient entstanden, die dann von den Kommunen getragen“ werden mussten.“
Kämpfers „Randbemerkung“ offenbart einmal mehr einen Einblick in die erschütternden Kostendimensionen, die der deutsche Willkommens- und Weltenrettungswahn mit seinem Anspruch einer unbegrenzten Aufnahme von Migranten der eigenen Bevölkerung ungefragt zumutet. Millionenfach bei der gedankenlosen Grenzöffnung von 2015 und 2016 begonnen, die de facto bis heute anhält, verursacht, setzt sich das Problem bis heute fort und gewinnt aktuell durch die Kriegsflüchtlinge tagtäglich mehr an Brisanz. Die damals wie heute wieder nur noch wahnwitzig zu nennende pauschale Sofortaufnahme von Millionen Menschen ohne formalen rechtlichen Aufenthaltsanspruch vernichtet Gelder und Ressourcen, die längst auch im eigenen Land viel zu knapp sind.
Eben um dieses grundsätzliche Problem ging es Kämpfer in seiner Stellungnahme: Der Kieler OB betonte, seine Stadt habe schon etwa doppelt so viele Geflüchtete aufgenommen, wie sie nach dem geltenden Königsteiner Verteilungsschlüssel eigentlich aufnehmen müsste. Der Großteil dieser schätzungsweise 2.000 Menschen sei privat angereist. Kämpfer sagte, er müsse jetzt entscheiden, ob er für etliche Millionen Euro Wohncontainer anschaffen solle, „die ich aber vielleicht gar nicht brauche, wenn wir zu einer sehr schnellen und gerechten Lastenverteilung kommen.“. In diesem Zusammenhang sprach sich der Verwaltungschef interessanterweise dafür aus, die „hunderttausendfachen Leerstände wieder bewohnbar“ zu machen. Er fordert zudem eine „Vollentlastung der Kommunen von den Kosten“, die durch die Aufnahme der Ukrainer entstehen.
All das ist in den Wind gesprochen – denn die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine führt Deutschland bereits jetzt an die Grenzen seiner Belastungsfähigkeit. Zwar gibt die Bundespolizei an, seit Beginn des Ukraine-Krieges 283.000 Flüchtlinge registriert zu haben; da für Ukrainer jedoch keine Visumspflicht besteht, ist unbekannt, wie viele Migranten sich tatsächlich im Land aufhalten . Nicht nur Kiel, auch zahllose andere Kommunen bundesweit wenden sich geradezu flehentlich an Bund und Länder mit der Bitte um Hilfe bei der Bewältigung des Ansturms.
Einige Länder fordern, wie 2015, eine monatliche Pauschale pro Flüchtling, die freilich „deutlich höher” als die damaligen ca. 670 Euro liegen müsse; diese Zahlung wird aber bislang von der Ampel-Bundesregierung verweigert. Die bietet stattdessen an, die Geflüchteten bereits nach 90 Tagen ins Sozialgesetzbuch II als „Hartz-4-Fälle“ aufzunehmen und somit wie alle anderen Grundsicherungsempfänger zu behandeln. Im Klartext: Alle Ankommenden werden erstmal in die Sozialhilfe gedrückt. Der Bund trägt dann die Grundsicherungskosten und beteiligt sich außerdem zu großen Teilen an den Unterkunftskosten. Auf diese Weise sorgt die Politik selbst munter für die Vergrößerung des Migrationsprekariats…
Lizenz zum Töten: Impfpflicht für über 50-Jährige – was die Absicht dahinter ist
In Griechenland gibt es Impfpflicht ab 60 und in Deutschland soll sie ab 50 kommen. Die Frage ist, warum man gerade diese Altersgruppe dazu zwingen will, sich einer nur bedingt zugelassenen Therapie zu unterziehen.
Ist man ab 50 nicht mehr in der Lage für sich selbst zu entscheiden? Müssen ältere Menschen entmündigt werden? Dürfen sie auch bei anderen Behandlungen nicht mehr für sich selbst entscheiden, ob sie das wollen oder eventuell einen früheren Tod wünschen oder in Kauf nehmen? In der westlichen Gesellschaft gibt es im Gegensatz zur asiatischen eine recht weit verbreitete Missachtung älterer Menschen. Vermutlich ist das einer der Gründe für die Impfpflicht über 50.
Ganz klar bei dieser Altersgruppe ist jedenfalls, dass es nicht um Fremdschutz geht, sondern um Selbstschutz. Der Zwang dazu ist tatsächlich zutiefst verwerflich und steht im Widerspruch zu den fundamentalsten Menschenrechten.
Impf-Nebenwirkungen und Impf-Todesfälle
Seit Beginn der Massenimpfungen mit den beiden mRNA Impfstoffen von BioNTech/Pfizer sowie Moderna und dem Vektorimpfstoff von AstraZeneca häuften sich die Meldungen über Todesfälle und teils gravierende Nebenwirkungen, wie das noch nie bei einem anderen Impfstoff der Fall war. Und das vor allem in Alten- und Pflegeheimen.
In einem Video unten sind wir im Vorjahr der Frage nachgegangen was in Österreich in den Heimen wirklich passiert. Es häuften sich die Berichte über Erkrankungen und Todesfälle im zeitlichen Kontext mit der Covid19-Impfung. Auch bei den Anwälten für Grundrechte gingen derlei Meldungen ein. In einer Gesprächsrunde sprachen RA Dr. Michael Brunner über erhaltene Berichte, zwei Damen aus dem Pflegebereich sowie ich, um Licht in diese Thematik zu bringen. Rechtsanwalt Brunner berichtete (ab etwa Minute 32) von vielen Mails und Berichten, die er und andere Anwälte bekommen hatten, in denen von schweren Nebenwirkungen und Todesfällen die Rede ist. Er verliest Meldungen aus erhaltenen Mails über schwere Nebenwirkungen und Verstorbene direkt nach der Impfung.
Bekannt wurde auch 13 Todesfälle nach Impfung älterer Menschen aus Norwegen, die die Behörden zur Änderung ihrer Impfleitfäden führten. In Deutschland, Griechenland und Österreich gibt es auch für diese einen Impfzwang.
Freistellung der Versicherungen von der Haftung
Die-US-Lebensversicherer hatten in ihren letzten Börsenberichten von massiven Anstiegen der Inanspruchnahme berichtet. Das ist natürlich unerfreulich für sie und ihre Aktionäre. Dagegen hilft nun die Impfpflicht.
Anfang dieses Jahres hatte es einen Fall aus Frankreich gegeben, wo ein Gericht die Zahlungsverweigerung einer Versicherung bestätigte. Daraufhin wurde eine Klausel in den Versicherungsbedingungen des ADAC entdeckt, die die Haftung bei Impfschäden bei Impfpflicht ausschließt.
Diese Entdeckung wurde von den Mainstream Medien dann klein geredet und von „Faktencheckern richtig gestellt,“ wie etwa von Correctiv:
Tatsächlich aber seien Impfungen, für die es „eine staatliche verfügte Impfpflicht gibt, die sich an einen breiten Personenkreis richtet“, vom Versicherungsschutz seit jeher ausgeschlossen. Denn für diese hafte der Staat.
Das halte ich für den zweiten Grund der Impfpflicht über 50. Damit sind die Lebensversicherer in Zukunft aus dem Schneider, die Versicherten schauen durch die Finger. Vom Staat wird ohnehin nichts zu holen sein, denn die Anerkennung von Impfschäden erfordert einen langen Behördenmarathon, der ohnehin nach bisherigen Erfahrungen wenig aussichtsreich ist.
Entlastung der Pensionskassen
Dank demografischer Verschiebungen in Europa kommen die gesetzlichen Pensionssysteme immer mehr unter Druck. Man versucht ohnehin seit Jahren Teile auf private Versicherungen umzulegen und betriebliche Kassen werden im Moment forciert.
Die horrenden Ausgaben für die Tests, Lockdowns, Quarantäne, Impfungen und deren gesundheitliche Schäden verursachen weiterhin enorme Kosten, denen mit Geld aus dem Nichts geschaffen, begegnet wird. Langsam beginnt man aber zu bremsen.
Impfpflicht für Ältere ist jedenfalls ein Mittel zur Entlastung des Pensionssystems.
Die Lizenz zum Töten
Das Doppel-Null-Impfpflichtgesetz ist eine Lizenz zum Töten mit einer gewissen statistischen Wahrscheinlichkeit.
Oder wie es die kritischen Richter und Staatsanwälte bei der Anhörung im deutschen Bundestag formuliert haben: „Der Staat tötet mit Impfpflicht vorsätzlich Menschen.“
Die Wahrscheinlichkeit der Tötung durch die mRNA-Spritze ist mittlerweile ziemlich hoch, nicht nur als direkte Folge der Impfung, sondern auch durch Schwächung bis hin zur Zerstörung des Immunsystems, so dass Vakzin-AIDS entsteht. Die nächste Krankheit, insbesondere Krebs, führt dann mit einiger Sicherheit zum Tod. Wobei Krebs in Deutschland 926 Todesfälle verursacht – pro Tag!
Das sind die 3 Gründe, die hinter dem deutschen Gesetz für eine Impflicht über 50 stecken.
https://tkp.at/2022/04/05/impfpflicht-fuer-ueber-50-jaehrige-was-die-absicht-dahinter-ist/
“Allah zerstört Frankreich”: Mann mit Messer in Châlons-en-Champagne festgenommen
Der Mann hatte in den Tagen vor seiner Festnahme mehrere Personen bedroht. In Polizeigewahrsam fuhr er fort, Polizisten, die Justiz und Frankreich als Ganzes anzugreifen. Ein 31-jähriger Mann wurde am Donnerstag, den 31. März, in Châlons-en-Champagne mit einer Stichwaffe festgenommen, wie Valeurs actuelles aus Polizeikreisen erfuhr. In der Folge hatte er von seiner Zelle aus mit den Worten “Ihr seid tot, ihr Polizisten, ich töte Frankreich, Allah zerstört Frankreich” gedroht. Er wurde als Mohamed J. identifiziert und war nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte, so die Quelle.
Der Mann war der Polizei elf Tage zuvor erstmals von einem Ladenbesitzer gemeldet worden, der ihn wegen Morddrohungen angezeigt hatte. Am 31. März hatte der Mann einen Busschaffner bedroht und beleidigt, als dieser ihn auf das Nichttragen einer Maske ansprach. Mohamed J. wurde daraufhin von dem betreffenden Ladenbesitzer mit einem Messer in der Hand gesehen. Er leistete bei seiner Festnahme keinen Widerstand, in Polizeigewahrsam zeigte er sich bedrohlich. “Allah zerstört Frankreich, zerstört Israel, zerstört die Franzosen, die Anwälte in Frankreich, alle Staatsanwälte in Frankreich – Allah zerstört Macron”, sagte er. “Die Franzosen haben in Algerien und Marokko Schaden angerichtet. Ihr seid bereits tote Männer, ihr seid ein besiegtes Volk. Ich erkläre euch den Krieg, Ihr seid tot”, sagte er.
Die Person ist in der Datei Traitement d’antécédent judiciaires (Tag) verzeichnet, die Informationen über Personen enthält, die wegen einer Straftat angeklagt, aber nicht unbedingt verurteilt wurden, sowie über deren Opfer. Der Mann war dem Geheimdienst hingegen nicht bekannt.
Frankreich: Antisemitische Parolen an islamo-linker Universität
Die Union der jüdischen Studenten Frankreichs (UEJF) hat am Donnerstag, den 31. März, mehrere Fotos von antisemitischen Tags an den Wänden der Universität Nanterre im Departement Hauts-de-Seine veröffentlicht, berichtet Cnews. Auf den Fotos ist zu sehen, dass “Hitler du bist der Beste” mit rotem Filzstift geschrieben wurde oder ein Davidstern unter dem Wort “media” zu sehen ist. Ein weiteres Bild zeigt einen Satz, der sich auf die Gaskammern bezieht.
Der Repräsentative Rat der jüdischen Institutionen Frankreichs (CRIF) meldete diese Handlungen sofort und prangerte sie bei der Universitätsleitung an. “Seit mehr als zwanzig Jahren ist die Universität Nanterre das Epizentrum der antizionistischen, indigenistischen Diskurse in der akademischen Welt. Es ist im Grunde genommen hier, wo die extreme Linke, aber auch die islamistischen Bewegungen zuerst an der Universität Fuß gefasst haben, und sie herrschen dort heute außerordentlich stark”, kritisiert Yonathan Arfi, Mitglied des Exekutivbüros des CRIF, gegenüber Cnews.
Die Universität Nanterre veröffentlichte ihrerseits eine Erklärung in den sozialen Netzwerken, in der sie die Taten verurteilte und erklärte, dass derzeit eine Reinigungsaktion durchgeführt werde, um die antisemitischen Tags zu entfernen. Außerdem wurde eine interne Untersuchung eingeleitet. ” Wir bitten Sie, uns jede derartige Beschriftung zu melden”, fügte die Universität hinzu. Antisemitische Tags waren bereits im vergangenen Herbst auf dem Gelände der Fakultät entdeckt worden. Ein Jahr zuvor war die Fassade von Science-Po Paris mit dem Schriftzug “Tod für Israel” beschmiert worden.
Wie Frankreich einem Dschihadisten, der wegen Kriegsverbrechen in Syrien angeklagt ist, ein Visum für ein Erasmus-Programm ausstellte
Das Berufungsgericht in Paris hat den Antrag eines ehemaligen syrischen islamistischen Rebellen abgelehnt, der gegen seine Anklage wegen Folter, Kriegsverbrechen und Beihilfe zur Entführung geklagt hatte. Dies gab der Generalstaatsanwalt von Paris am Montag, den 4. April, in einer Pressemitteilung bekannt.
“Mit dem heutigen Urteil hat die Ermittlungskammer gemäß den Anträgen der Staatsanwaltschaft den Antrag von Majdi Nema abgelehnt und zur Fortsetzung der Ermittlungen an den Ermittlungsrichter zurückverwiesen”, sagte Rémy Heitz. “Die Ermittlungskammer ist also nicht dem Lösungsvorschlag gefolgt, den die Strafkammer des Kassationsgerichtshofs in einem Urteil vom 24. November 2021 (Chaban-Urteil) in Bezug auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschlossen hatte”, betonte er.
In diesem besagten Urteil hatte das Kassationsgericht entschieden, dass die französische Justiz im Fall eines anderen Syrers, eines ehemaligen Soldaten des Regimes von Baschar al-Assad, der wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt wurde, nicht zuständig sei. Diese Entscheidung löste in der Justiz und bei Menschenrechtsorganisationen einen Aufschrei aus, da sie befürchteten, dass die Entscheidung zum Präzedenzfall werden und schwerwiegende Auswirkungen auf andere Ermittlungen dieser Art haben könnte. Den Anfang machte Majdi Nema, ein ehemaliger Sprecher der Gruppe Jaysh al-Islam (Armee des Islam, JAI), der im Januar 2020 in Frankreich verhaftet worden war und die Aufhebung der Anklage gegen ihn beantragt hatte.
Vor der Ermittlungskammer des Pariser Berufungsgerichts am 7. Februar hatten seine Anwälte auch das Prinzip der universellen Zuständigkeit der französischen Justiz in seinem Fall in Frage gestellt. Laut Rémy Heitz wies die Ermittlungskammer das Argument zurück, dass die im Gesetz vom 9. August 2010 vorgesehene Bedingung der ” Doppelbestrafung ” nicht erfüllt sei. Nach diesem Grundsatz müssen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Herkunftsland eines Verdächtigen, den Frankreich strafrechtlich verfolgen will, anerkannt werden. Syrien erkennt diese Verbrechen jedoch wie andere Länder nicht an und hat das Römische Statut, mit dem der Internationale Strafgerichtshof geschaffen wurde, nicht ratifiziert.
In ihrer Entscheidung stellt die Ermittlungskammer fest, dass das syrische Gesetz wie in Frankreich “die Rekrutierung und Beteiligung von Minderjährigen an Feindseligkeiten” unter Strafe stellt, erklärt der Generalstaatsanwalt. Außerdem seien “zahlreiche andere Kriegsverbrechen und -vergehen, wie sie im französischen Strafgesetzbuch definiert sind, gleichwertig im syrischen Recht vorgesehen und stehen im Einklang mit dem erklärten Willen des Landes, diese Straftaten zu bekämpfen”, fügt er hinzu.Le Figaro
Majdi Mustafa Nema, alias Islam Allouche, wurde Ende Januar in Frankreich angeklagt. Der Syrer war an einem französischen Forschungsinstitut mit dem Erasmus+ Programm eingeschrieben und verfügte über ein gültiges Visum.
Als ehemaliger hochrangiger Führer einer syrischen salafistischen Gruppe wurde er Ende Januar in Frankreich angeklagt und inhaftiert. Es bleibt die Frage, wie Majdi Mustafa Nema, alias Islam Allouche, ein Visum für Frankreich erhalten hat. Wie konnte sich ein Mann, der inzwischen von der französischen Justiz wegen “Folter und Beihilfe dazu”, “Kriegsverbrechen” und “Beihilfe zum Verschwindenlassen” angeklagt wurde, mit dem Erasmus+ Programm und einem gültigen Visum an einem französischen Forschungsinstitut einschreiben? Ein Überblick über einen Fall voller Unklarheiten.
(…) Laut einer mit dem Fall vertrauten Quelle war er “den Dienststellen des Innenministeriums unbekannt” und hatte neun verschiedene Identitäten.Le Figaro
Österreichischer Arbeitsmarkt-Service rekrutiert bereits Admin-Kräfte zur Exekution des „heimlich“ adaptierten Impfpflichtgesetzes
Das totalitäre österreichische Covid-Regime gibt sich offenbar alle Mühe um rasch dazu zu lernen, allerdings leider nur in Sachen Gesetzesadaptionen, um ihren „Plan“ so rasch und widerstandslos wie möglich bei der Bevölkerung umsetzen zu können.
Das Impfpflicht-Gesetz ist ja bekanntlich in Österreich bis 31.5.2022 ausgesetzt. Jedoch bastelt die Regierung eifrigst am Gesetz herum. Alleine ob der Tatsache, dass sich diverse österreichische Anwälte (im Widerstand) seit Monaten beinahe ausschließlich mit der, sämtliche Lebensbereichen betreffenden „Speed-Gesetzgebung-und Adaption“, eingehend beschäftigen.
Im Zuge dieser akribischen Recherchearbeit werden natürlich Schwachpunkte, Unzulänglichkeiten und mögliche Verfassungswidrigkeiten aufgezeigt. Das scheint den Regierenden jedoch gar nicht zu „schmecken“, da muss dann also „klammheimlich“ nachgebessert werden.
Adaption macht Impfpflichtgesetz „effektiver“
Mitte März verkündete die Regierung wieder einmal und selbstredend vom Mainstream unkommentiert, neue und auch geänderte Gesetze erlassen zu haben. Nun aber warnen Anwälte davor, dass vor allem das Impfpflicht-Gesetz „effektiver“ gemacht wurde.
Nämlich im Hinblick darauf, sollte man bereits zumindest einmal gegen das Covid-Maßnahmengesetz verstoßen haben.
Am 17. März also wurde jenes Gesetz, das Anfang Februar in Kraft getreten und mittlerweile zu weiten Teilen ausgesetzt ist, abgeändert. Bewusst von den Steuergeld verschlingende Staatsmedien ignoriert und von keiner Seite an die Bevölkerung kommuniziert.
Unter anderen haben sich die beiden Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer wieder einmal, wie bereits seit Beginn der völlig überzogenen Pandemie-Politik, also äußerst wachsam erwiesen und dies aufgezeigt. Einige geänderte Stellen haben sich dabei als „brisant“ entpuppt, wie von den beiden Anwälten nachstehend erläutert wird, sowie auch im beigefügten link zu deren Podcast, nach zu hören ist.
„Das Gesetz ist so stümperhaft gemacht worden, da sind sie draufgekommen, wenn sie danach strafen, wird kein Cent gezahlt werden. Jetzt werden sie das Gesetz eben nach und nach stärken“, so Scheer.
Hierbei wird für Scheer klar ersichtlich, dass man von Seiten der Regierung nicht vorhätte, das Gesetz auslaufen zu lassen, sondern es für den Herbst vorzubereiten. Die Änderung sei gemacht worden, um das Gesetz „effektiver“ zu machen.
Eine brisante Änderung betrifft die Ausnahmeregelungen. Die „Ausnahmezertifikate“ (ein neues Zertifikat taucht im Gesetzestext auf) dürfen nun auch von den „öffentlichen Sicherheitsdiensten“ verarbeitet werden. Vorgesehen war dies ursprünglich nur für Bezirkshauptmannschaften erlaubt gewesen.
Weiter heißt es, „die Authentifizierung des öffentlichen Sicherheitsdienstes hat zu unterbleiben“. Das birgt dann besondere Brisanz und bedeutet also, der Beamte, der das Zertifikat prüft, kann nicht rückverfolgt werden. Eine Prüfung des Zertifikats führen anonyme Beamte durch? Polizisten ohne Dienstnummer oder wie sich nachstehend durch unsere Recherchen ergeben hat, eigens dafür angestellte Admin-Kräfte mit „Beamtenstatus“.
Rechtsanwalt Scheer hoffte auf einen legistischen Fehler. Er meinte, „es könnte möglicherweise bedeuten, dass die Polizei (bzw. der „öffentliche Sicherheitsdienst“) das Zertifikat nicht authentifizieren dürfe“. Was so viel bedeuten würde, dass nicht die Polizei sich ausweisen müsse, sondern sie dürfe das Zertifikat nicht auf Echtheit überprüfen. „Aber wer weiß das schon so genau? Bei diesen Legisten ist alles möglich“, so Scheer. Möglicher Weise sollte der neue Gesundheitsminister dort zur Abwechslung einmal nach Experten fragen.
Weitere Änderungen stärken die „Staatsmacht“
Weitere Änderungen beinhalten etwa, dass die Landeshauptleute gesetzlich verpflichtet werden, den Datenschutz von Personen und deren medizinische Unterlagen sicherzustellen. Außerdem können die Dokumente auch per Post zugesendet werden. Auch mögliche Prüfungen durch die Polizei wurden ein wenig präzisiert.
Höllwarth und Scheer erläutern in ihrem, mittlerweile beinahe zu Kultstatus (im Widerstand) gelangten Podcast noch weitere neue Gesetze, Verordnungen und „Fake Laws“.
„Das sind keine Gesetze, wie der Name schon sagt. Dahinter stecken „Gesetze“, die nur als Ankündigung oder Verlautbarungen auf Pressekonferenzen oder Ministeriumswebseiten auftauchen“. Entsprechende gesetzliche Regelungen folgen darauf jedoch keine.
Was ohne Zweifel in die, seit Ausrufung der Pandemie, verfolgte Regierungsstrategie passt, dem Volk Angst vor Konsequenzen auf allen Linien zu machen. Wissentlich, dass derlei legislative Umsetzung in weiten Teilen den demokratischen Status unseres Landes ad absurdum führen würde. Die Tarnung wird also aufrecht erhalten, das Volk hat Angst und auch das wirkt zielführend, die Bürger sind dann eben „folgsamer auf Staatslinie“.
AMS rekrutiert „Admin-Kräfte“ für Impfgesetz-Strafvollzugsbearbeitung
Das österreichische Arbeitsmarkt-Service (AMS) startet nun die Rekrutierung von Admin-Kräften in der Unterstützung der Exekutive, zur Bearbeitung von Strafen im Zusammenhang mit dem Impfpflicht-Gesetz, wie unsere Recherchen ergaben.
Selbiges soll zwar erst per 1.6.2022 0:00 Uhr wieder in Kraft treten, die Stellen sind allerdings per sofort zu besetzen, wie auf dem Jobportal des AMS (siehe link und auszugsweise im Anhang), nach zu lesen ist.
Die Vorreiter-und „Testfunktion“ dürfte dabei die Bezirkshauptmannschaft Hallein „ausgefasst“ haben, für diese gilt also die ausgeschriebene Position des AMS. Es ist hierbei davon aus zu gehen, dass man einen kleineren Probelauf starten will, um möglichst wenig Aufsehen, vor dem 1.6. zu erregen und die Bevölkerung nicht „hellhörig“ zu machen.
Des Weiteren muss davon ausgegangen werden, dass die rekrutierten Kräfte eben auch zumindest eine „Grundeinschulung“ in juristischen Belangen zur Handhabung des Strafsystems erhalten müssen. Daher offenbar die Vorlaufzeit von knapp 2 Monaten.
Diese Vorgehensweise hat ganz klar System, da man die Exekution des Impfpflicht-Gesetzes unter anderem wegen der Weigerung der Exekutive erst einmal mit Anfang Februar nicht umsetzen konnte. Damals hieß es von Seiten der Polizei man hätte für diese „zusätzlichen“ Aufgaben keinerlei Ressourcen, die hiermit über die Hintertüre geschaffen wurden, ohne die Exekutive in der Ausübung ihrer „Kernaufgaben“ ein zu schränken.
Auch dies muss daher als Adaptierung und „Effizienzsteigerung“ des ursprünglichen Impfpflicht-Gesetzes gesehen werden.
Anbei noch der Auszug aus der Job-Ausschreibug des AMS Hallein
Unternehmensbeschreibung: Die Bezirkshauptmannschaft Hallein sucht zum ehest möglichen Arbeitsbeginn
Beruf: Assistent/innen in der Vollziehung des Impfpflichtgesetzes (m/w/d)
Stellenbeschreibung (Assistenz – Einkommensband 03)
Dienststelle: Gruppe Polizei und Verkehr in der Bezirkshauptmannschaft Hallein
Dienstort: Hallein – teilweise Arbeit im Home-Office möglich Beschäftigungsausmaß: 20–40 Wochenstunden
Arbeitsbeginn: ab sofort Befristung: vorerst befristet auf 9 Monate mit der Option auf Verlängerung Zwingende Voraussetzungen
Allgemein: erfolgreicher Abschluss einer Lehre als Verwaltungsassistenz oder ähnliche Ausbildung Fachlich: – EDV-Kenntnisse – MS Office-Anwendungskenntnisse Persönlich: – Kooperations- und Teamfähigkeit – Konfliktfähigkeit – Selbständiges Arbeiten – Belastbarkeit und Frustrationstoleranz – COVID-19 Schutzimpfung
Wünschenswerte Voraussetzungen: – hohe Flexibilität – schnelle Auffassungsgabe – Praktische Erfahrung mit Verwaltungsabläufen Aufgabenbeschreibung: – Organisation und Koordination der Kanzleiabläufe. Protokollierung von Schriftstücken und – Eingabe in Datenverwaltungsprogramme; – routinemäßige Erörterungen im Parteienverkehr; – Durchführung von Strafverfügungen nach dem Impfpflichtgesetz.
Gehalt: Entlohnung gem. Landesbediensteten-Gehaltsgesetz, Einkommensband 3 (Stufe 1 bis 9): € 2.437,80 bis € 3.321,20. Das Mindestgehalt (Stufe 1) beträgt € 2.437,80 brutto auf Basis Vollzeit (14x jährlich).
Die tatsächliche Einstufung ergibt sich unter Berücksichtigung der facheinschlägigen Vordienstzeiten. Für diese Stelle wird auf Wunsch des Dienstgebers vom Arbeitsmarktservice eine Vorauswahl getroffen. Senden Sie bitte Ihre aussagekräftigen, vollständigen Bewerbungsunterlagen (mit Foto, Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Zeugnissen etc. – max. 2 MB) unter Angabe der Auftragsnummer an das Arbeitsmarktservice Hallein.
Bei Eignung werden ihre Unterlagen an den Dienstgeber weitergeleitet, der Sie dann bei Interesse gerne für ein Bewerbungsgespräch einladen wird.
Allgemeine Informationen
Angaben des Unternehmens gemäß Gleichbehandlungsgesetz
Das Mindestentgelt für die Stelle als Assistent/innen in der Vollziehung des Impfpflichtgesetzes (m/w/d) beträgt 2.437,80 EUR brutto pro Monat auf Basis Vollzeitbeschäftigung.
Arbeitsbeginn: ab sofort
Auftragsnummer: 14326188
Frankreich: Homosexueller Muslim fährt mit seinem Auto einen unbeteiligten Passanten zu Krüppel weil ihn seine Familie gemobbt hatte
Ein 30-jähriger Mann steht von diesem Montag, den 4. April 2022, bis Mittwoch, den 6. April, vor Gericht, weil er 2018 in Perpignan absichtlich einen Passanten angefahren haben soll.
Am 12. November 2018 wurde die Polizei zu einem Verkehrsunfall in der Rue des Mimosas in Perpignan gerufen. Nach ersten Erkenntnissen war ein Autofahrer auf den Bürgersteig gefahren, hatte einen Fußgänger heftig gerammt, der mehrere Meter weit geschleudert wurde und schließlich gegen einen Laternenmast prallte.
Das 56-jährige Opfer, das im Koma lag und ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten hatte, wurde in ein Krankenhaus gebracht und befand sich in Lebensgefahr. Der 50-Jährige, der von Rechtsanwältin Lise Peltier unterstützt wurde, kann sich seitdem nicht mehr an die Tat erinnern, hat aber erhebliche Folgeschäden, darunter einen Verlust der körperlichen Gesundheit.
Der damals 26-jährige Fahrer wurde am Unfallort angehalten und gab zu, unter dem Einfluss eines Cocktails aus Kokain, Cannabis und Medikamenten gestanden zu haben. Im Laufe der Ermittlungen hatte er mehrere Versionen des Sachverhalts geliefert. Es war wie ein Traum, ich fühlte mich dazu gedrängt, meine Hände haben das Lenkrad gedreht”, sagte er.
(…) “Er ist ein Mann in großen psychologischen Schwierigkeiten”, fügte Rechtsanwalt Gérald Brivet-Galaup hinzu, der seine Verteidigung zusammen mit Rechtsanwältin Heloïse Dulieu übernehmen wird. “Er darf auf keinen Fall mit Terroranschlägen vermischt werden, die nichts mit diesem Fall zu tun haben und für die er in keiner Weise strafrechtlich belangt werden soll. Er ist homosexuell, Muslim und wurde von seiner Familie verstoßen. Er ist depressiv, suizidgefährdet und fällt eher in den Bereich der Krankenpflege als in den des Strafvollzugs”. Das Urteil wird am Mittwoch, den 6. April erwartet. L’Indépendant