Frankreich: Eine verschleierte Frau auf einem Banner zum Tag der Frauenrechte sorgt für Kontroversen

Ein umstrittenes Transparent. Dieses hat die grüne Stadtverwaltung am Dienstag, den 8. März, anlässlich des Internationalen Tags der Frauenrechte auf der Giebelseite des Rathauses von Poitiers entrollt, wie La Nouvelle République berichtet. Auf dem Banner ist unter anderem eine verschleierte Frau abgebildet, die einen islamischen Hijab in blauer Farbe trägt. Sofort reagierten die beiden städtischen Oppositionsfraktionen und prangerten energisch einen Angriff auf die Laizität und den Universalismus an.

Die Gruppe “Unsere Priorität sind Sie!” prangerte in einer Pressemitteilung “den Angriff auf die Grundprinzipien unserer säkularen Demokratie durch die städtische Mehrheit” an. Und weiter: “Die Darstellung einer Frau, die demonstrativ ein wie auch immer geartetes religiöses Zeichen trägt, auf einem öffentlichen Gebäude wie dem Rathaus ist nicht akzeptabel und widerspricht den universellen Werten, die insbesondere anlässlich dieses Tages, dem 8. März, getragen werden müssen.” Auch die andere Fraktion, “Poitiers, l’avenir s’écrit à taille humaine”, erklärte durch Alain Claeys, dass “dies nicht dem Bild entspricht, das ich mir von der Freiheit der Frau mache”. Und er bekräftigte: “Ich habe keine engstirnige Sicht auf den Laizismus. Aber an dem Tag, an dem man die Rechte der Frau verteidigt, ist dieses Symbol besonders schlecht geeignet”. Die Mehrheit der Stadtverwaltung weigerte sich schlicht und einfach, darauf zu reagieren.

https://www.valeursactuelles.com/regions/nouvelle-aquitaine/vienne/poitiers/societe/poitiers-une-femme-voilee-sur-une-banderole-pour-la-journee-des-droits-des-femmes-cree-la-polemique/

Künstle’s Sicht: Abtrünnigkeit von der Ukraine – was, wenn die Bayern …?

Warum wollen die Bayern keine Autonomie wie andere „Völker“ in Europa? Diese Frage stellt sich eigentlich jedes Jahr, wenn die Zahlen des Länderfinanzausgleichsvorliegen. „Nur Bayern zahlt noch mehr“ als Baden-Württemberg, titelte meine Regionalzeitung. Über 17 Mrd. Euro werden zwischen den Bundesländern umverteilt, von West nach Ost, insbesondere aber vom Süden in den Norden. Am meisten profitieren vom Geldsegen die Schöngeister im Land Berlin, das im letzten Jahr mit 3,6 Mrd. Euro alimentiert wurde. Immerhin gilt die Hauptstadt als „sexy“, auch wenn dort nichts mehr funktioniert.

Baden-Württemberg löhnte rund 4,0 Mrd. für die Deutschlandmetropole zusätzlich zu den direkten und indirekten Abgaben der Steuerzahler der Länder. Bayern entrichtet sogar 9,0 Mrd. EUR für den Finanzausgleich – mehr als die Hälfte des verteilten Kuchens, den die Bajuwaren gebacken haben. Und beide mucken immer noch nicht auf, zumindest für hochdeutsch Sprechende nicht erkennbar.

Die Elsässer tun sich schwerer mit ihrer Zentralregierung in Paris. Unsere Nachbarn jenseits des Rheins sind ebenso fleißig wie wir und wollen sich von der Zentralregierung nicht so viel Geld abknöpfen und überdies auch nicht bevormunden lassen. Ganz ähnlich wollen die Katalanen in Spanien nicht mehr so viel nach Madrid überweisen. Die spanische Regierung jedoch will ihre sprudelnden Geldquellen erhalten. Auch bei den ernsthaften Konflikten in Nordirland und Südtirolspielte das liebe Geld eine Rolle, das von den einen erarbeitet und von anderen „auf den Kopf gehauen“ wird.

Auch die Kroaten waren die Zahlmeister Jugoslawiens und wollten nicht mehr den Großteil ihrer Einnahmen aus dem Tourismus nach Belgrad abführen müssen. Titos Tod folgten Unabhängigkeitsbestrebungen, die nach Genschers bzw. Deutschlands Anerkennung von Kroatien zum 15. Januar 1992 – als erstem Land überhaupt – in die Jugoslawienkriege mündeten. Dabei hatte er es ja nur gut gemeint nach dem Motto Kann denn Anerkennung Sünde sein. Auch Slowenien wurde von Deutschland in einem Aufwasch anerkannt. Zweifellos schöne und tüchtige Länder, die gut zu Europa passen.

„Nationalstaaten waren gestern, Europa solle ein Kontinent der Regionen werden“,wurde zur Devise. Der Europapolitiker Elmar Brok: „Ich glaube, dass in vielen Bereichen die Nationalstaaten doch Träger von Kultur, Identität, Interessen sind, dass man, glaube ich, Europa nicht auf alle Nationalstaaten aufbauen kann. Da werden viele Staaten, die anders strukturiert sind als Spanien, nicht mitmachen. Deswegen muss man sagen, dass ein Europa der Regionen auch gefördert werden muss. Man muss die Regionen fördern und den Nationalstaat in seiner Rolle anerkennenDie Heimat, die Region, der Nationalstaat und Europa, alles drei zusammen in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen und nicht eines der Dinge dabei auszuschließen,“ so Brok.

Jetzt geht es um die Regionen Donezk und Luhansk. Auch diese wollen unabhängig sein von der Ukraine. Aber die Regierung in Kiew will sie nicht ziehen lassen und bekämpft die 2014 selbsterklärten Volksrepubliken, also seit acht Jahren mit tausenden Todesopfern. Einerseits sieht Kiew diese Republiken immer noch als Oblaste der Ukraine an, andererseits stellte sie dortigen Einwohnern keine Pässe aus, zahlte keine Renten u.v.m. Auch diese industriell entwickelten Regionen im Südosten der Ukraine, an Russland angrenzend, zählten zu den Geberländern. Sie waren nicht mehr bereit, die Schöngeister im 700 km entfernten Kiew zu unterhalten. Und jetzt ist richtig Krieg, ein Bürgerkrieg, in dem sich fast gleich viele ukrainische und russische Bewohner bekämpfen, jeweils unterstützt von Kiew auf der einen und Moskau auf der anderen Seite.

Jetzt die Gretchenfrage: Was wird sein, wenn es den Bayern wegen Berlin zu bunt wird? Und auch zu „interkulturell“ und „multilateral“? 1919 erklärte sich Bayern als unabhängig vom Deutschen Reich. Und behielt seinen Status auch nach 1945 zumindest dem Namen nach bei. Nehmen wir an, Bayern ist wie im fernen Donezk und Luhansk nicht mehr bereit, die Extratouren in Berlin und anderen Hochburgen des bunten Deutschlands zu finanzieren, was dann? Die Rüstungsindustrie ist auch in Bayern daheim! Und Bayern kann nicht nur Tore schießen. Würde Deutschland den Bayern den Krieg erklären wie es die Ukraine den Abtrünnigen gegenüber tat? An welche Seite würden die NATO-Länder Waffen liefern?

Ein Europa der wirklichen Regionen wäre wohl friedlicher als das gegenwärtige zentralistische Europa mit dem Moloch Brüssel, eingebettet in die von den USA beherrschte NATO. Und auch Osteuropa wäre jetzt friedlicher, würde die Ukraine auf die ebenso wenig wie Russland „friedfertige“ NATO verzichten. Beide Blöcke, verführt von den USA und Russland, stehen nach 1990 für jeweils 21 bewaffnete Konflikte/Kriege in der Welt. In Osteuropa könnten jetzt weniger Menschen sterben, wenn Deutschland es Russland gleichtun und die beiden Volksrepubliken sowie die Autonome Republik Krim anerkennen würde, wie es damals durch Genscher für den Balkan geschah. Mit einem Unterschied: Jene Anerkennung war der Auftakt eines Krieges; die jetzige Anerkennung könnte zur Beendigung eines Krieges beitragen.

https://die-andere-sicht.de/2022/03/08/kuenstles-sicht-abtruennigkeit-von-der-ukraine-was-wenn-die-bayern/

Der Algerier Saber Lahmar, der nach seiner Inhaftierung in Guatanamo zunächst in der Presse als Opfer von Ungerechtigkeit dargestellt wurde, wurde wegen Anstiftung und Vorbereitung der Ausreise von Dschihadisten in den Irak und nach Syrien vor Gericht gestellt

Zwei Antiterrorrichter überstellten ihn am 17. Februar wegen einer strafbaren “terroristischen Vereinigung”, wie aus einem von der AFP eingesehenen Beschluss hervorgeht.

Der Prozess wird vom 10. bis 13. Mai in Paris stattfinden, wie eine Justizquelle berichtete.

Der 53-jährige, in Algerien geborene Mann wird von der Justiz als ehemaliger Mitglied der algerischen Groupe islamique armé (GIA) bezeichnet, der später durch Saudi-Arabien und Bosnien gereist ist.

Er wurde verdächtigt, einen Anschlag auf die US-Botschaft in Sarajevo verübt zu haben, und Anfang 2002 im US-Lager Guantanamo auf Kuba inhaftiert.

Er wurde Ende 2009 von den USA freigelassen und nach Frankreich überstellt, wo er sich in der Nähe von Bordeaux niedergelassen hatte und als Imam in einer Moschee und einem illegalen Gebetsraum tätig war.

Saber Lahmar wird seine ” Einbettung in den radikalen Islam ” vorgeworfen, die er bestreitet, mit ” sehr gewalttätigen Äußerungen ” in Predigten, ” in denen er Juden angriff, zur Tötung von Apostaten und zum Märtyrertum aufrief “.

Er wird verdächtigt, Verbindungen zu mehreren Figuren des Dschihadismus in Frankreich unterhalten zu haben.

Saber Lahmar wird auch beschuldigt, im Sommer 2015 “direkt die Ausreise” eines Mannes, Othman Yekhlef, der seit Ende 2015 als ” in der Region getötet” gilt, sowie eines Ehepaars und seiner vier Kinder in ” die irakisch-syrische Zone” “direkt gefördert und vorbereitet” zu haben.

Der Vater, Salim Machou, gehört zu den sieben Franzosen, die 2019 von der irakischen Justiz wegen ihrer Mitgliedschaft in der Gruppierung Islamischer Staat (IS) zum Tode verurteilt wurden.

Die Justiz prüft außerdem, ob Saber Lahmar für seine Arbeit an diesen Ausreisen nicht 35.000 Euro von der Vereinigung Sanabil “bezahlt” wurde, die Ende 2016 von den französischen Behörden aufgelöst wurde, weil sie sie dem dschihadistischen Dunstkreis zugerechnet hatten.

Die Anwälte von Saber Lahmar, der im Juni 2017 angeklagt und inhaftiert wurde, antworteten nicht auf eine Anfrage der AFP.

Auch für den Mann, den die Justiz als seinen “zweiten Mann” betrachtet, den 1977 in Marokko geborenen Mohamed H., wurde ein Verfahren angeordnet. Dieser “bestreitet die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen entschieden”, so seine Anwältin Noémie Saidi-Cottier.La Presse.ca

https://www.fdesouche.com/2022/03/08/bordeaux-33-un-ancien-de-guantanamo-mis-en-examen-et-ecroue-pour-aide-aux-departs-de-djihadistes/

COVID-19-Impfstoffe – Vereitelung der Aufklärung, Körperverletzung: BKK ProVita-Analyse wird juristischer Streitgegenstand

Frankreich: Die Linke, unterstützt einen Verein, gegen den wegen “Aufruf zu terroristischen Handlungen” ermittelt wurde, während er zu Zeiten von Alain Juppé “Sachleistungen” von der Stadtverwaltung erhalten hatte

Der in Bordeaux ansässige Verein “Comité Action Palestine” ist ins Visier des Innenministers geraten. Gérald Darmanin will die Auflösung des Vereins beantragen und beschuldigt ihn insbesondere des “Aufrufs zum Hass”, der “Gewalt” und der “Anstiftung zu terroristischen Handlungen”.

Die Regierung wirft der Organisation vor, “Kommuniqués zu verbreiten” und “über die Aktivitäten palästinensischer Terrororganisationen, insbesondere der Hamas, der Bewegung des Islamischen Dschihad in Palästina und der Hisbollah”, zu berichten. Er prangert die Satzung an, die besagt, dass er “alle Organisationen im Kampf gegen Israel unterstützt, auch wenn sie Gewalt oder terroristische Methoden anwenden”.

(…) Mehrere Vereinigungen aus Bordeaux und linke Parteien haben ebenfalls ihre Unterstützung für das Comité Action Palestine und seinen Vorsitzenden angekündigt: Parti de Gauche, die Gewerkschaft Solidaire (SUD), die CGT Éducation oder auch France insoumise.

Die Bordeauxbewohner werden auch überrascht sein zu erfahren, dass dieser Verein zu Zeiten von Alain Juppé ( ehemaliger Staatsminister und Umweltminister und Bürgermeister, Anm. d. Red.) von “Sachleistungen” des Bürgermeisteramts profitierte!Infos Bordeaux

https://www.fdesouche.com/2022/03/08/bordeaux-la-gauche-dont-lfi-et-le-npa-soutient-une-association-visee-pour-provocation-a-des-actes-terroristes-elle-beneficiait-daides-en-nature-de-la-mairie-du-temp/

Drei Frauen an einem Tag mit Küchenmessern bedroht: Normaler Alltag im multikulturellen Wien

Der Weltfrauentag, morgen, Dienstag, rückt das weibliche Geschlecht besonders in den Fokus. Aber nicht nur der, sondern auch ein Blick auf die Pressemeldungen der Wiener Polizei von heute, Montag. So wurden gestern, Sonntag, allein in Wien gleich drei Frauen von ihnen nahestehenden Männern mit Küchenmessern bedroht. Alle Taten spielten sich im Ausländermilieu ab.

Kinder wollten Mutter beschützen

In Wien-Ottakring soll ein 43-jähriger nordmazedonischer Staatsbürger seine 41-jährige Ehefrau körperlich attackiert haben. Die drei gemeinsamen Kinder (16 bis 21 Jahre) wollten ihre Mutter beschützen, sollen dabei aber vom Vater gewürgt, gebissen und mit dem Messer bedroht worden sein. Quelle: LPD Wien

Alkoholisierter bedrohte Stiefsohn und deren Mutter

In Wien-Favoriten soll laut Pressemeldung der Wiener Polizei ein 52-jähriger, türkischer Staatsbürger zu einem Küchenmesser gegriffen und damit sowohl seinen 21-jährigen Stiefsohn, als auch dessen Mutter bedroht haben. Der angeblich alkoholisierte Mann soll grundlos einen Streit begonnen haben. Quelle: LPD Wien

Folgenreicher Streit beim Frühstück

Ebenfalls in Wien-Favoriten soll ein 25-jähriger Nigerianer seine Frau (44) und das gemeinsame Kind (vier Jahre) mit einem Küchenmesser bedroht haben, nachdem es beim Frühstück zu einer Auseindandersetzung gekommen sein dürfte. Quelle: LPD Wien

Gewalt in der Privatsphäre

Während also anlässlich des Weltfrauentags am 8. März in Sonntagsreden der Politiker stets auf Frauenrechte, Gewaltschutz und Lohnschere hingewiesen wird, füllen die Gewalttaten in der Privatsphäre die täglichen Polizeimeldungen. Opfer sind zumeist Frauen im Ausländermilieu, wo offensichtlich bei den geringsten Anlässen zum Messer gegriffen wird, wie die oben angeführten Beispiele zeigen. Lauter “Einzelfälle”…

https://www.unzensuriert.at/content/144316-drei-frauen-mit-kuechenmessern-bedroht-der-normale-alltag-im-multikulturellen-wien/

Kanada: Gesetzentwurf 86 “gegen Islamophobie” als Sargnagel für Kritik am radikalen Islam angeprangert

Am 23. Februar brachte die NDP Ontarios in der Gesetzgebenden Versammlung den Gesetzentwurf 86 ein. Dieser private Gesetzentwurf würde “verschiedene Gesetze zur Bekämpfung von Islamophobie und Hass” ändern. Die Liberale Partei hat ihre Unterstützung zugesagt, während die konservative Regierung ihre Absichten noch nicht bekannt gegeben hat.

Diese Initiative ist das Ergebnis der Lobbyarbeit des National Council of Canadian Muslims (NMCC). Die Organisation führt seit mehreren Monaten einen Kreuzzug zur Bekämpfung der “Islamophobie”. Dabei setzt sie große Energie ein, die an ihre frühere Kampagne für die Einführung des muslimischen Familienrechts nach dem Koran in Ontario erinnert.

Falls es zustande kommt, würde Gesetz 86 die Ressourcen des Bildungsministeriums verstärken, um unter anderem “islamfeindliches Verhalten zu verhindern und abzuschwächen”. Es würden “Unterstützungsräume für Schüler, die von Rassismus und Islamophobie betroffen sind” geschaffen werden.

Darüber hinaus würde es Schulungen für “alle Lehrkräfte, Bildungsarbeiter, Verwaltungsmitarbeiter, Mitglieder der Bezirksschulräte und andere Mitarbeiter zur Bekämpfung von Islamophobie” geben. Gleichzeitig würden Mechanismen geschaffen, um Beschwerden gegen Rassismus und Islamophobie einzureichen, und die Schulbehörden wären verpflichtet, sich mit Organisationen, die gegen Islamophobie kämpfen, zu beraten.

Kurzum, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rassismus und Islamophobie würde das Gesetz im Bildungswesen der größten Provinz Kanadas ein Überwachungsregime einrichten, um unter anderem Kindern ein Einheitsdenken über den Islam aufzuzwingen und jegliche Kritik von Lehrern zum Schweigen zu bringen. Ob in der Schule oder anderswo, das ist es, was der Kampf gegen “Islamophobie” bedeutet.

Konkret bedeutet dies, diejenigen aus der öffentlichen Debatte zu entfernen, die es wagen, den Islam kritisch zu hinterfragen. Im vergangenen Dezember ist genau das einem Kinderchirurgen aus Montreal passiert.

Sherif Emil kritisierte die Tatsache, dass das Journal der kanadischen Ärztevereinigung das Foto eines verschleierten Mädchens veröffentlicht hatte. Er stellte die Berechtigung dieser Veröffentlichung in Frage und berief sich dabei auf das Befinden der kleinen Mädchen, wenn ihnen der Schleier aufgezwungen wird. Er sprach auch von der Unterdrückung der Frauen.

Natürlich kann man mit den Äußerungen von Dr. Emil nicht einverstanden sein. Seine Wortmeldung ist jedoch in einer westlichen Demokratie wie der unsrigen vollkommen legitim. Nur wurde er vom CNMC umgehend der “Islamophobie” bezichtigt. Es war, als hätte er zum Hass gegen Muslime aufgerufen, obwohl er lediglich eine religiöse Praxis kritisierte. […]

Der CNMC wollte ein Exempel statuieren. Er hat den Ruf dieses Chirurgen zerstört, der einen Teil seines Berufslebens der Behandlung afrikanischer Kinder gewidmet hat. Nachdem sie ihn unerbittlich verfolgt hatte, postete die Organisation ihre feige Erklärung in den sozialen Netzwerken wie eine Jagdtrophäe.

Wenn Gesetzentwurf 86 verabschiedet würde, würde Ontario Organisationen wie dem CNMC noch mehr Hebel in die Hand geben, um im Bildungsnetz der Provinz dasselbe zu tun. Wir würden uns in einem Klima der Überwachung wiederfinden, das an Big Brother in 1984 erinnert. Niemand würde es mehr wagen, angesichts der Auswüchse des radikalen Islams etwas zu sagen. […]Journal de Montréal

https://www.fdesouche.com/2022/03/08/canada-le-projet-de-loi-86-contre-lislamophobie-accuse-detre-un-cercueil-pour-la-critique-de-lislam-radical/

Zahlungsverkehr lahmgelegt: Kein Geld für Raiffeisen-Kunden

Die Russland-Sanktionen werden sich wohl als Bumerang erweisen. Der SWIFT-Ausschlussvon Russland ließ bereits die Aktien etlicher Banken in den Keller rasseln. So auch die Papiere der Raiffeisenbank International. Gestern kam es bei Raiffeisen zusätzlich noch zu massiven Ausfällen im Zahlungsverkehr. Kunden konnte ihre gewohnten Bankgeschäfte und Zahlungen nicht durchführen.

Gestern herrschte bei vielen Raiffeisen-Kunden kurzerhand Panik: Sie waren nicht mehr in der Lage Abhebungen, Bankomatzahlungen oder Überweisungen zu tätigen. Alltägliche Bankgeschäfte konnten nicht durchgeführt werden. Laut Medienberichten soll dies an manchen Orten zu chaotischen Zuständen geführt haben. An Tankstellen oder in Restaurants merkten die Zahlungswilligen das Problem erst beim Begleichen der Rechnung. Sie konnten nicht bezahlen. Auch das E-Banking funktionierte nicht. Laut Raiffeisenbank gebe es eine ganz einfache Erklärung dafür: länger andauernde Wartungsarbeiten seien für die Ausfälle verantwortlich gewesen.

Das dies nur der Beginn weitreichender Probleme sein könnte, will wohl niemand so direkt ansprechen. Man fürchtet vermutlich einen möglichen Ansturm auf die Banken. Kunden könnten ihr gesamtes Geld beheben wollen. Sollte das Geld nicht verfügbar sein, würde das zu chaotischen Zuständen führen. Das muss natürlich um jeden Preis vermieden werden. Nicht nur Raiffeisenbank, sondern auch andere österreichische Banken machen seit langem Geschäfte in Osteuropa. Auch in Deutschland und der Schweiz dürften Raiffeisen-Kunden gestern betroffen gewesen sein.

Die Raiffeisenbank International (RBI) ist massiv von der Ukraine-Krise betroffen. Ihre Aktie verlor bereits 55 Prozent zum Vormonat. Die RBI ist in Osteuropa, nämlich in Russland, in der Ukraine und in Weißrussland, gut vertreten. So habe die RBI alleine in den beiden Großmärkten Russland und der Ukraine den Großteil ihrer Gewinne erzielt. Es wäre ein enormer Schaden würden diese Finanzmärkte wegfallen. Laut Medienberichten könne man bei Raiffeisen International mit dem Risiko umgehen. Auch andere österreichische Banken würden seit langem in diesen Regionen Geschäfte machen. So verlieren auch die Aktien der BAWAG und der Erste Group weiter an Wert.

https://www.wochenblick.at/wirtschaft/zahlungsverkehr-lahmgelegt-kein-geld-fuer-raiffeisen-kunden/