Month: March 2022

Die Vergewaltigung einer 18-jährigen Ukrainerin auf einem Hotelschiff in Düsseldorf ereignete sich schon am 6. März. Berichtet wurde darüber erst 9 Tage später. Es handelt sich um die Spitze des Eisberges eines Problems, das seit dem Beginn des Ukrainekriegs von Politik und Medien weitgehend verschwiegen wird. Nur en passant wird da und dort mal etwas erwähnt. Zum Beispiel gab es eine kurze Reportage des ZDF über die freiwilligen Helfer auf dem Berliner Hauptbahnhof, die ukrainische Familien unterstützen. Dort gibt es neben anderem auch ein Stillzelt und eine Kinderspielecke. Mitten im Interview bekam eine Helferin, die den Nachtdienst übernommen hatte, einen Hilferuf aus der Kinderspielecke. Ein Mann hatte versucht, Frauen zu überreden, mit ihm zu kommen. Das scheint kein Einzelfall zu sein.

Ich selbst fuhr am Freitag, dem 11. Februar gefühlt allein unter Ukrainerinnen und ihren Kindern von Berlin nach Leipzig, wo sie sich bei der Zentralen Erfassungsstelle Sachsens melden mussten. Später hörte ich, dass in Sachsen (auch in Thüringen) diese Frauen in Unterkünfte geschickt wurden, wo bereits Syrer aller möglichen Nationalitäten untergebracht waren. Die Belästigungen begannen sofort und waren so stark, dass die Ukrainerinnen nicht bleiben wollten. Es endete damit, dass die Syrer verlegt wurden.

Das Problem geht aber tiefer. Nach Beginn des Ukrainekrieges beschloss die EU sehr schnell und richtig erleichterte Aufnahmebedingungen für diese Kriegsflüchtlinge. In einem Rechtsstaat gehört allerdings dazu, dass nur diejenigen das Programm in Anspruch nehmen, für die es gemacht ist. Da im besten Deutschland, das wir je hatten, aber Hypermoral rechtsstaatliche Normen bricht, wurde sehr schnell eine Attacke gegen die Bundespolizei wegen angeblichen Rassismus geritten, weil sie es offenbar wagte, die üblichen Passverlierer zurückzuweisen. Inzwischen scheint die Verfügung von Merkels Innenminister de Maizière, auch Personen ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren passieren zu lassen, nachdrücklich erneuert worden zu sein. Jedenfalls kommen wieder Busladungen von Nicht-Ukrainern über unsere Grenzen.

Wie die sich benehmen, wagte kürzlich der Merkur zu berichten. Im bayrischen Miesbach kamen Nicht-Ukrainer an. Bereits auf der Fahrt sollen sie die Fahrerin bedrängt und den Innenraum des Busses beschädigt haben.

„Als sie in Miesbach dann sahen, dass sie in eine Turnhalle ziehen sollten, hätten sie entschieden interveniert, sich regelrecht „aufgeführt“. Ihnen gegenüber sei von einem Drei-Sterne-Hotel die Rede gewesen, berichteten sie gegenüber den Vertretern des Landratsamtes. „Hier wollten sie nicht bleiben“, berichtet der Merkur. Der Bus wurde zurück nach München geschickt. „Berichten zufolge hatten dies andere Landkreise zuvor ebenso gehandhabt“.

Die Vergewaltiger der 18jährigen sollen ukrainische Pässe gehabt haben. Die sind in Zeiten wie diesen besonders begehrt. Wären die beiden echte ukrainische Staatsbürger,  hätten sie doch die Ukraine nicht verlassen dürfen, denn es gibt einen Ausreisestopp für wehrfähige Männer.

Als Bild den Skandal publizierte, gab es die üblichen Politikerphrasen.

Andrea Lindholz von der Union gab zu Protokoll: „Die Polizeibehörden müssen mit der Kontrolle von Unterkünften konkret für den Schutz ukrainischer Frauen sorgen. Der Düsseldorfer Fall verpflichtet uns zu sofortigem Handeln.“

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz: „Politik sollte jetzt alles dransetzen, dass sich solche schrecklichen Vergewaltigungsfälle, wie auf dem Hotelboot in Düsseldorf, nicht häufen. Harte und schnelle Bestrafung mit anschließender Abschiebung ist die einzige Sprache, die solche Täter verstehen.“

Die Politik darf nicht wieder die Verantwortung abschieben. Es gibt keinen einzigen Grund, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Es muss wieder an der Grenze hingeschaut werden, wer kommt. Der Ministererlass von de Maizère muss endlich kassiert werden und die Gesetzlichkeit an der Grenze wieder hergestellt werden.

Die von Kanzlerin Merkel abgekupferte Behauptung von Innenministerin Faeser, die Grenze könnte nicht kontrolliert werden, ist deshalb nicht nur zynisch, sondern falsch.

Die Vergewaltigung der jungen Ukrainerin, die jetzt nach Polen flüchten will, weil sie sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlt, ist eine Schande für Deutschland, besonders seine politische Kaste, die für die herrschenden Zustände verantwortlich ist.

Statt einer Hypermoral zu huldigen, sollten unsere Politiker wieder mehr Rechtsstaat wagen!

Quellen:

https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/miesbach-ort29062/landratsamt-schickt-bus-zurueck-nach-muenchen-91412461.html

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/duesseldorf-ukrainerin-18-von-zwei-weiteren-fluechtlingen-vergewaltigt-79453682.bild.html

https://vera-lengsfeld.de/2022/03/16/kontrollverlust-nein-absicht/#more-6444

Sie machten gerade eine Essenspause in der Polizeiwache Saint-Augustin in Nizza (Alpes-Maritimes), als sie gegen 0.50 Uhr einen Funkspruch aufnahmen, in dem von einer gewalttätigen Messerattacke im Stadtzentrum am Boulevard Gambetta berichtet wurde.

Die drei Beamten der BAC und Kollegen begaben sich sofort an den Tatort und erfuhren, dass zwei Täter auf der Flucht waren. Der mutmaßliche Messerstecher ist den Ausschreibungen zufolge mit einem Trainingsanzug der Fußballmannschaft von Bayern München bekleidet. Die Videooperatoren erklären den Einsatzkräften, dass sich die beiden Männer auf Höhe des Albert 1er-Gartens auf der Strandseite der Promenade des Anglais befinden. Die Polizisten der BAC eilen zum Tatort und können um 1.05 Uhr einen ersten Mann tunesischer Herkunft festnehmen.

Bei den beiden Opfern handelt es sich um zwei Transgender-Personen. “Beide wurden angegriffen, aber nur eine wurde mit einem Messer verletzt. Sie hat mehrere Messerstiche an der Schulter, der Wange, dem Arm und den Händen erlitten, aber sie ist nicht lebensbedrohlich verletzt”,erklärt eine dem Fall nahestehende Quelle gegenüber TF1info.

Zur gleichen Zeit gelingt es dem mutmaßlichen Messerstecher, zu Fuß auf der Promenade zu flüchten, und er kommt der Aufforderung der Polizisten, stehen zu bleiben, nicht nach. Der Flüchtende soll daraufhin gerufen haben: “Allah Akbar. Erschießt mich, ich will als Märtyrer sterben. Ich will ins Paradies kommen”.

Die Beamten sahen dann, wie er zum Strand lief und sich einer Gruppe von Menschen näherte. Im letzten Moment ändert der Flüchtende seine Richtung und läuft schließlich auf ein Paar zu. Die Polizisten riefen den Schaulustigen zu, zur Seite zu gehen, da der Mann als mutmaßlicher Messerstecher identifiziert wurde.

Schließlich gelingt es zwei Polizisten, den Mann zu umklammern, und ein dritter, der zur Verstärkung hinzukommt, drückt ihn zu Boden. In seiner Tasche fanden die Beamten ein blutiges Opinel-Messer. In diesem Moment sagte der Mann den Polizisten, er heiße Mohamed D., sei 2002 in Nizza geboren und wohne in der Gemeinde. Er habe wiederholt gesagt, er wolle “als Märtyrer sterben” und “im Namen Allahs töten, eine Schwuchtel töten”.

Die von der Redaktion von TF1info kontaktierte nationale Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft bewertet derzeit die Situation. Die Staatsanwaltschaft in Nizza ist derzeit für den Fall zuständig. Tf1info.fr

https://www.fdesouche.com/2022/03/16/nice-un-homme-qui-voulait-mourir-en-martyr-et-tuer-au-nom-dallah-interpelle/

Fast könnten einem die Ampelkoalitionäre leidtun. Was die Grünen betrifft, mussten sie sich 16 Jahre damit begnügen, Kanzlerin Merkel ihre Politik betreiben zu lassen. Die Gelben hatten ohnmächtig zusehen müssen, dass sie als Koalitionspartner nicht mehr gebraucht wurden. Die SPD hat gelitten, dass der scheinbare Erfolg der Großen Koalition allein Merkel zufiel. Nun konnten sie endlich durchstarten und meinten, mit Lust auf die Zukunft reine Rot-Grüne Politik machen zu können, ohne lästigen schwarzen Anstrich. Fast auch ohne Gelb-Stich, denn das Festhalten am Tempolimit, das die FDP als einzigen wirklichen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen verbuchen konnte, war eine lächerliche Marginalie. Ohnehin wird in Zeiten astronomisch teuren Benzins spritsparend gefahren werden. Der Koalitionsrausch dauerte nicht einmal die berühmten 100 Tage, in denen eine Regierung sich beweisen muss. Was die Koalitionäre nicht bemerkt hatten war, dass die schlaue Merkel sich vom Acker gemacht hatte, weil sie voraussah, dass der nächsten Regierung die Weichenstellungen der letzten 16 Jahre um die Ohren fliegen werden. Da verzichtete sie lieber auf ihren Herzenswunsch, Kanzler Kohls Amtszeit zu überbieten.

Fehlentscheidungen will ich diese Weichenstellungen nicht nennen, denn es handelte sich um Vorläufer der Großen Transformation, der grundstürzenden Umkrempelung unserer Lebensweise, die mit der Ampelkoalition in ihre entscheidende letzte Phase treten sollte.

Und dann brach die Realität mit unwiderstehlicher Macht in die Koalitionsträume ein.

Annalena Baerbock musste, statt „feministische Außenpolitik“ zu betreiben und jede deutsche Vertretung zur Klimabotschafterin umzufunktionieren, im Schnellkurs Diplomatie und Verhandlung mit „toxischen weißen Männern“ lernen. Man kann nur hoffen, dass sie dabei wirklich eine so gute Figur machte, wie die Medien uns berichten. Es spräche für ihre Lernfähigkeit. Immerhin hat sie sich der von einigen Seiten geforderten Flugverbotszone über der Ukraine widersetzt. Ganz sicher hat sie dabei an ihre Kinder gedacht, die keinen Krieg erleben sollen.

Robert Habeck hat als Wirtschafts- und Energieminister den schwierigeren Part erwischt. Statt die grüne „Energiewende“ zu vollenden, wird er in den Strudel ihres Scheiterns gezogen. Ich traue dem Mann zu, dass er genau weiß, dass die Grünen mit ihrem Projekt in der Falle sitzen, aus der sie ohne erhebliche Blessuren nicht herauskommen werden.

Angesichts der horrenden Energiepreise und der sich abzeichnenden Heizkrise – es geht nicht mehr nur um astronomische Kosten, sondern um die Gefahr, dass die Öfen ausgehen, versucht sich Habeck in der Quadratur des ideologischen Kreises. Er versicherte, dass sein Ministerium alle Möglichkeiten prüfen werde, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen, um wenig später zu verkünden, man hätte den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke geprüft und gefunden, dass sei nicht hilfreich.

Nun sind die Zeiten von Merkel vorbei, in denen „Ethikkommissionen“ die mit Theologen, Philosophen und fachfremden Wissenschaftlern, nicht aber von den entscheidenden Fachleuten besetzt waren, ihr Verdikt unwidersprochen verkünden konnten. Diesmal kam prompt öffentlicher Widerspruch von den AKW-Betreibern, die wieder nicht gefragt worden waren. Um mit Merkel zu sprechen: Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist nicht nur alternativlos, es müssen, um größere Katastrophen zu verhindern, auch die 3 Ende des letzten Jahres abgeschalteten Meiler schnellstmöglich wieder ans Netz, notfalls indem sie verstaatlicht werden.

Die Betreiber von Moorburg, dem modernsten Kohlekraftwerk Europas, dem die Grünen unbedingt den Garaus machen wollten, weil sie keine innovative, saubere Kohletechnologie wollen, haben es vorgemacht und den Abbau gestoppt.

Was die Energiekrise betrifft, so kommt der Ukraine-Krieg wie gerufen. Der wird jetzt mit hohem propagandistischem Aufwand als der Schuldige präsentiert. Dabei ist das, was wir an den Tanksäulen und auf dem Energierechnungen sehen, das Ergebnis jahrelanger politischer Weichenstellung. Wegen der „Energiewende“ wurde ein rücksichtsloser ideologiegetriebener Ausstieg aus Kernkraft und Kohle betrieben, der uns existentiell von russischem Gas abhängig gemacht hat. (Wer davor warnte war ein Schwurbler, Verschwörungstheoretiker oder gar Nazi).

Was Kraftstoffe betrifft, so sind sie systematisch mit immer neuen Steuern und Abgaben belegt worden. Die letzte politische Erhöhung erfolgte um die Jahreswende 21/22, als die nächste Stufe der CO2-Abgeabe in Kraft trat.

Nun tut die Politik, die dieses Desaster verursacht hat, so, als wären die Preise eine Naturgewalt und inszeniert sich als Retter in der Not, indem sie die Bürger „entlasten“ will. Statt aber einfach einige der oktroyierten Steuern und Abgaben zu streichen, kommt Finanzminister Lindner mit einem Taschenspielertrick um die Ecke. Er will erst 10, jetzt schon bis zu 40 Cent pro Liter für ein Vierteljahr zurückerstatten lassen. Das soll der Tankwart vorfinanzieren, der dann die Bons einreichen und sich das Geld irgendwann zurückholen soll.

Statt des im Koalitionsvertrag versprochenen Bürokratieabbaus soll ein neues bürokratisches Monster geschaffen werden. Lindner weiß das und versucht der Behauptung abzulenken, dass eine dauerhafte Lösung, wie Steuersenkung, Zeit brauche. Wirklich? In der Coronakrise haben Regierung und Bundestag bewiesen, dass sie über Nacht Verordnungen und Gesetze durchpeitschen, wenn sie das wollen. Wer jetzt auf Zeit spielt, will nicht.

Ähnlich unehrlich agiert Habeck.

„Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien“, gibt er sich einsichtig. Im Bundeswirtschaftsministerium schätze man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr bis zu 2000 Euro steigen wird. Also Heizkostenzuschlag.

Aber Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen. Das ein solcher Austausch, wenn er überhaupt stattfinden kann, denn die Produktion muss bereits wegen diverser Lieferschwierigkeiten gedrosselt werden, teuer wird, gerade für Geringverdiener, scheint ihm nicht bewusst, oder egal zu sein. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: „je effizienter, desto geringer die Kosten“. Wo solche Impulse herkommen sollen, wo der Wirtschaft immer mehr der Saft abgedreht wird, ist Habecks Geheimnis.

Die Grünen, die sich schon in der Lage sahen, ihre Zukunftsvorstellungen ungebremst zu verwirklichen, sehen sich jetzt mit der Realität konfrontiert, dass sie, wenn sie nicht ganz schnell umdenken, keine Zukunft haben.

https://vera-lengsfeld.de/2022/03/16/habeck-und-lindner-die-irrefuehrung-der-oeffentlichkeit/#more-6443

Über den im Zuge der Pandemie zu trauriger Berühmtheit gelangten österreichischen Ärztekammer-Präsidenten Thomas Szekeres hatten wir in diversen Beiträgen bereits berichtet.

Nun scheint sich das Blatt für den „obersten Mediziner“ der Alpenrepublik zu seinen Ungunsten zu wenden.

MFG bringt Disziplinaranzeige gegen Szekeres ein

Man möchte fast meinen, die in Mode gekommene Politkarriere mittels „akademischer Plagiatstitel“ befördere nun einen neuen „Trend“, dem des Aufdeckens Selbiger.

In Österreich ist dieser Trend zum Beruf des Kommunikationswissenschaftlers und Unilektors Stefan Weber geworden. In Ausübung dieser „Berufung“ hatte er bereits ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher zum Rücktritt „bewegt“. Aktuell steht auch die grüne Justizministerin Alma Zadic unter Plagiatsverdacht, ein Prüfverfahren wurden an der Universität Wien eingeleitet.

Zur Erinnerung, geht es nun im „Fall Szekeres“ darum, dass er 2003 an der Universität Trnava (Slovakei) zum Dr. der Philosophie promovierte. Bei näherer Betrachtung ergaben sich allerdings zahlreiche (bis dato) unbeantwortete Fragen. Alleine die Auflistung der wissenschaftlichen Mängel dieser Arbeit ist stattlich. Anbei eine kurze Auflistung der gravierenden Defizite von Szekeres‘ Arbeit.

Es gibt darin keine Einleitung, kein Inhaltsverzeichnis und kein Literaturverzeichnis, sowie

keine übergeordnete wissenschaftliche These (ergo auch nicht bewiesen),

keinen übergreifenden Themenbereich mit präziser Forschungsfrage,

weiters keine Angaben zu einem Betreuer oder einer betreuenden Abteilung,

auch keine Angaben zu einem Rigorosum und zur Veröffentlichung,

ebenfalls fehlt die Durchnummerierung – die Arbeit beginnt mit der Seite 118 (!).

Auch findet sich kein Datum, außer der Jahreszahl 2003, unklar ist auch wann die Unterlagen eingereicht, wann geprüft, wann genehmigt, wann publiziert wurden?

Keine einzige wissenschaftliche Arbeit in der „Dissertation“ beruht auf Forschung an der Universität Trnava oder wurde mit einem Kooperationspartner aus dieser Universität erstellt. Alle Arbeiten sind an der Universität bzw. MedUni Wien entstanden.

So weit so gut, würde es sich dabei nicht um den „obersten Hüter der medizinischen Wissenschaft“ in Pandemie-Zeiten, Sanktionierer impfkritischer Ärzte und obersten Corona-Maßnahmen Hardliner der Republik handeln. Selbstverständlich gilt im Zuge all dieser erhobenen Vorwürfe seine „wissenschaftliche“ Arbeit betreffend die Unschuldsvermutung.

Widerstand der „oppositionellen Ärzte“ geht in die nächste Runde

Die österreichische „Polit-Quereinsteigerpartei“ MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte), die nicht nur in Oberösterreich, sondern auch zuletzt in Tirol respektable Erfolge erzielen konnte, geht nun in die Offensive.

Einige der Ärzte, die gegen die diktatorische Vorgangsweise des Ärztekammer-Präsidenten mit einem offenen Brief und in weiterer Folge mit „Gegenkandidatur“ bei der bevorstehenden Neuwahl der Ärztekammer-Präsidentschaft reagiert hatten, sind ebenfalls in den Reihen der MFG beheimatet.

Die MFG brachte nun eine Disziplinaranzeige wegen der, wie sie in einer Aussendung schreibt, „fragwürdigen slowakischen PhD-Arbeit“ des Ärztekammer-Präsidenten Thomas Szekeres ein. Auch eine slowakische Behörde wurde eingeschaltet.

Szekeres, der andersdenkenden Ärzten mit Disziplinarverfahren gedroht und diese wohl auch initiiert hatte, muss nun womöglich selbst vor die Disziplinarkommission der Ärztekammer.

Dies gab die MFG in einer Presseaussendung mit der Überschrift „Droht nun ÄK-Präsident Szekeres selbst Disziplinarverfahren bei der Ärztekammer?“ am Dienstag bekannt.

Dabei werden die obig erwähnten „Anklagepunkte“ noch einmal detailliert dargelegt. Weiters heißt es darin, „vor ein paar Wochen wurde bekannt: Szekeres promovierte 2003 an der slowakischen Privatuni Trnava, während er an der MedUni beschäftigt war. Befremdlich ist, dass in dieser „Dissertation“ kein neues Thema bearbeitet wurde.

Stattdessen handelt es sich um eine bloße Zusammenheftung von elf Publikationen, die zuvor schon zwischen 1994 und 2002 publiziert worden waren. Nur bei vier Arbeiten ist Szekeres überhaupt Erstautor. Zwei davon sind „Reviews“, d.h. Zusammenfassungen von Studien anderer Wissenschaftler, somit keine eigenständige Studie oder übergreifende Abhandlung, wie es für eine Dissertation Standard ist bzw. für ein PhD gefordert wird.

In vier Studien ist sogar Szekeres‘ Ehefrau Erstautorin. Diese Literatursammlung wurde dann unter dem Titel „Enzyme targeted chemotherapy by inhibition of key enzymes of DNA synthesis“ nachlässig kopiert und zusammengeheftet.

Nun hat die MFG den Fall just vor jene Disziplinar-Kommission der ÄK gebracht, vor der sich viele Ärzte, die eine andere Corona-Meinung als ihr Präsident haben, in den letzten Monaten hatten verantworten müssen.“

In der Begründung der Anzeige der MFG heißt es im Wortlaut:

„Der Verdächtige führt den Titel „PhD“ und weist in diversen Darstellungen seines Lebenslaufs – unter anderem in jener auf der Website der Österreichischen Ärztekammer, auf den Erwerb des Doktorats der Philosophie (PhD) an der Universität Trnava hin.

Der Verdächtige hat dadurch den Eindruck erweckt, eine weit über das bei einem Arzt vorausgesetzte Maß hinausgehende wissenschaftliche Qualifikation nachgewiesen zu haben. Dieser Eindruck hält jedoch einer tiefergehenden Überprüfung nicht stand. Die Dissertation erfüllt offenkundig nicht die für derartige Schriften gebräuchlichen internationalen wissenschaftlichen Standards.

Sie kann schwerlich als Nachweis einer das Doktorat der Philosophie rechtfertigenden wissenschaftlichen Qualifikation angesehen werden.“

Auch slowakische Behörde wurde eingeschaltet

Die MFG-Ärztegruppe hat schließlich auch dem slowakischen Bildungsministerium die ganze Arbeit von Szekeres zur Überprüfung vorgelegt.

Insbesondere solle geklärt werden, ob Szekeres überhaupt je an dieser Uni studiert hat, so die MFG. Die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung in der Slowakei werde indes noch geprüft, für Präsident Szekeres gilt hierbei die Unschuldsvermutung.

https://unser-mitteleuropa.com/oesterreich-anzeige-gegen-aerztekammer-praesident-szekeres-doktorarbeit-erfuellt-keine-wissenschaftlichen-standards/

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD wurde bei einem tätlichen Angriff von Linksextremisten verletzt und das ist der bundesdeutschen Meinungsindustrie bestenfalls eine Randnotiz wert. Man stelle sich die Empörung vor, wenn bei einem Angriff der mutmaßliche Täter dem rechten Spektrum zuzuordnen ist und das Opfer ein Linker oder ein Einwanderer ist. Linke Gewalt ist in der Bundesrepublik Deutschland offenkundig salonfähig geworden.

Der Vorfall ereignete sich am Montag in der sächsischen Stadt Bautzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse hielt sich bei einem Stand seiner Partei auf, als zwei unbekannte jüngere Männer eine aufgestellte AfD-Fahne umwarfen. Der 57-jährige Politiker stellte sie daraufhin zur Rede. Doch die beiden mutmaßlich dem linksextremen Spektrum zuzuordnenden Männer schlugen auf Hilse ein, worauf dieser zu Boden fiel. Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete wieder stand, stellte er die beiden Männer erneut zur Rede. Diese schlugen abermals auf Hilse ein, der laut Polizeiangaben mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht wurde.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann wünschte seinem Kollegen auf Twitter rasche Genesung: „Wieder Anschlag auf AfD-Politiker. Ich wünsche meinem BT-Kollegen Karsten Hilse schnelle Genesung. Hoffentlich werden die Täter ermittelt. Der von Antifa & diversen Gruppen geschürte Hass trägt immer wieder Früchte. Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

In den letzten Jahren war ein starker Anstieg von Angriffen auf Vertreter der AfD zu verzeichnen. Das Statistikportal Statista listet für das Jahr 2020 694 Straftaten gegen Vertreter der AfD auf. Mit deutlichem Abstand folgen Grüne (206 Straftaten), CDU (189 Straftaten) und SPD (169 Straftaten). Es wurden 2020 also mehr Straftaten gegen Vertreter der AfD verübt als gegen Vertreter von Grünen, CDU und SPD zusammen.

https://zurzeit.at/index.php/afd-bundestagsabgeordneter-bei-anschlag-verletzt/

Ist man in Nizza (Alpes-Maritimes) einem Terroranschlag entgangen? Die Festnahme eines mit einem Messer bewaffneten Mannes in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 15. auf den 16. März, unmittelbar nach einem gewalttätigen Überfall, könnte darauf hindeuten, berichtet RTL. Gegen 1 Uhr morgens nahm eine Gruppe der Kriminalitätsbekämpfungsbrigade einen 19-jährigen Mann mit einem blutigen Messer in der Hand fest. Der Mann hatte gerade eine Transgender-Person im Stadtzentrum von Nizza angegriffen und sie mit einem Messer auf die Wange, die Schulter, die Arme und die Hände gestochen.

Der Mann flüchtete, als er die Polizisten sah, und rief ihnen mehrmals den islamischen Schlachtruf “Allahu akbar” zu und fügte hinzu: “Erschießt mich, ich will als Märtyrer sterben, ich will ins Paradies kommen”. Die Beamten der Bac konnten den Amokläufer ohne Waffeneinsatz überwältigen und ihn zu Boden drücken. Neben dem Messer fanden die Polizisten bei dem Verdächtigen auch eine Bankkarte, die nicht auf seinen Namen ausgestellt war. Ein Mann, der ihn begleitet hatte, wurde ebenfalls festgenommen. Das Opfer der Messerstiche wurde ins Krankenhaus eingeliefert, befindet sich aber nicht in Lebensgefahr. Die nationale Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeschaltet, verfolgt den Fall jedoch genau, wie RTL berichtet. Zur Erinnerung: Nizza hat bereits zwei islamistische Anschläge erlebt: einen am 14. Juli 2016, als ein Dschihadist am Steuer eines Schwerlastwagens mehrere Dutzend Menschen auf der Promenade des Anglais überfuhr; und einen zweiten am 29. Oktober 2020, als drei Menschen in der Basilika Notre-Dame von einem Terroristen die Kehle durchgeschnitten wurde.

https://www.valeursactuelles.com/regions/provence-alpes-cote-dazur/alpes-maritimes/nice/faits-divers/un-individu-qui-voulait-mourir-en-martyr-interpelle-apres-une-attaque-au-couteau-a-nice/

In Düsseldorf soll eine 18-jährige junge Ukrainerin, die gerade erst als Kriegsflüchtling in der Bundesrepublik Zuflucht gefunden hatte, von einem Tunesier und einem Nigerianer gemeinschaftlich vergewaltigt worden sein. Jetzt ist die Frau von Deutschland nach Polen weitergeflüchtet – weil sie sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlt.

Sie fliehen vor dem Krieg in den vermeintlich sicheren, weltoffenen, friedlichen Westen – nur um hier festzustellen, dass hier eine andere Form von Krieg längst angekommen ist: Immer mehr ukrainische Frauen machen kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland unangenehme Erfahrungen mit den besonderen Rechtsverhältnissen, die seit 2015 zugunsten einer afrikanisch-arabisch Problemmigration geschaffen wurden – und die insbesondere Frauen oft zu einer Art Freiwild haben werden lassen: Schon wenige Tage nachdem die Bundesregierung die deutschen Grenzen ohne jede Kontrolle für (tatsächliche und angebliche) Flüchtlinge aus der Ukraine geöffnet hat, kam es jetzt zu dem „interkulturellen Austausch“ der besonderen Art.

Die 18-Jährige war gemeinsam mit den beiden 37- und 26-jährigen Tatverdächtigen auf dem Hotelschiff „Oscar Wilde“ in Düsseldorf untergebracht worden, das als Flüchtlingsunterkunft dient. Dort sollen sich beide Männer brutal an ihr vergangen haben. Die Beschuldigten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft; wie wenig die Behörden in Deutschland über die Identität ihrer aufgenommenen Schützlinge wissen, zeigt sich daran, dass der Tunesier ursprünglich für einen Iraker gehalten worden war. Beide Männer sollen bizarrerweise ebenfalls im Besitz der ukrainischen Staatsangehörigkeit sein. Das Düsseldorfer Opfer flüchtete inzwischen aus dem „bunten“ Deutschland nach Polen– aus Angst vor weiteren Übergriffen.

Bereits letzte Woche waren junge Ukrainerinnen gleich nach ihrer Ankunft in Berlin belästigt worden; manchen wurde nachgestellt, anderen wurden „Schlafplätze“ gegen sexuelle Gunstbezeigungen offeriert. Laut Augenzeugen handelte es sich bei den aufdringlichen Männern ebenfalls um solche „mit Migrationshintergrund”.

Erneut zeigen sich hier die katastrophalen Folgen einer ungeprüften, ungebremsten und unkontrollierten Masseneinwanderung, bei der Sozialisation und kultureller Hintergrund der sogenannten Geflüchteten und das sich daraus ergebende Konfliktpotential überhaupt nicht berücksichtigt werden. Ironischerweise geschah das Sexualverbrechen in Düsseldorf am selben Tag, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Interview erklärt hatte: „Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit. Auch sie müssen kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen“.

Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft, erklärte zu dem Düsseldorfer Vorgang: „Politik sollte jetzt alles daransetzen, dass sich solche schrecklichen Vergewaltigungsfälle, wie auf dem Hotelboot in Düsseldorf, nicht häufen. Harte und schnelle Bestrafung mit anschließender Abschiebung ist die einzige Sprache, die solche Täter verstehen.“ Er erneuerte auch die Kritik etlicher deutscher Polizeibehörden und der Bundespolizei an der verantwortungslosen erneuten Massenaufnahme unter faktischer Aushebelung jeder Grenzkontrolle: „Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Förderung der Prostitution gehören zu einer Kriminalitätsgeografie. Wenn diesen Kriminalitätsgeldern nicht bereits bei der Einreise nach Europa und Deutschland entschieden entgegengetreten wird, werden kriminelle Banden die Notlage der Menschen aus der Ukraine schamlos ausnutzen. Junge Frauen aus der Ukraine stehen im Fokus dieser Kriminellen.“

Ukrainischen Frauen drohen inzwischen nicht allein Vergewaltigungen: Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, warnte davor, dass sie auch zum Opfer von Menschenhändlern werden könnten: „Diese Taten gehen vorrangig von osteuropäischen Kriminellen aus. Sie sprechen gezielt Frauen an Bahnhöfen größerer Städte, aber auch in Grenznähe an.“ Dabei ginge es um die illegale Beschäftigung in der Prostitution, aber auch in der Altenpflege oder als Reinigungskräfte.

Für Bundesinnenministerin Faeser dürfte all dies nichts Neues sein. Frühzeitig war sie von den ihr unterstehenden Behörden davor gewarnt worden, dass im Windschatten der Ukraine-Krise weitere Migrationsströme nach Deutschland drohen. Vergangenen Freitag hatte auch Teggatz in einem ausführlichen Interview bereits eindringlich auf die zahlreichen Versäumnisse der deutschen Migrationspolitik hingewiesen, die nichts aus dem Kontrollverlust von 2015 gelernt habe. Dabei hatte er insbesondere „stationäre Grenzkontrollen“ gefordert, bei denen „der jeweilige Mitgliedstaat der EU“ anmelde, „dass die Ein- und Ausreise nur über bestimmte Grenzübergänge erfolgen kann.“ Nur so könne die Bundespolizei „die Flüchtlingsströme kanalisieren und nahezu lückenlos kontrollieren, wer zu uns ins Land kommt.“

Teggatz wies auch Faesers haltlose Behauptung zurück, Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verfügten, müssten in Deutschland kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen. Da liege „die Frau Ministerin falsch. Wenn beispielsweise ein Iraker in Kiew studiert, berechtigt sein ukrainischer Aufenthaltstitel ihn nicht, den Schengen-Raum zu betreten. Dazu brauchte es einen gesonderten Sichtvermerk.“

Ähnlich verfuhr er mit Faesers Aussage, der „allergrößte Teil der Geflüchteten“ seien Ukrainer und Ukrainerinnen: „Ein großer Anteil, der aus der Ukraine Geflüchteten besitzt keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Es handelt sich um Drittstaatsbürger aus Regionen außerhalb der EU mit einem Aufenthaltstitel für die Ukraine. Diese Menschen müssen eigentlich das Asylverfahren einschließlich Identitätsfeststellung durchlaufen.“

Der Innenministerin waren die Probleme und Unzulänglichkeiten der von ihr verfochtenen Politik also von Anfang an bekannt. Nun haben sie ihr erstes (bekanntes) Opfer gefordert. Es wird leider gewiss nicht das letzte bleiben.

https://www.wochenblick.at/brisant/deutschland-zu-gefaehrlich-vergewaltigte-ukrainerin-fluechtet-nach-polen/