Month: August 2021

Nach erstem Ermittlungsstand der Bundespolizeiinspektion Hamburg attackierte ein Mann (m.30) am 05.08.2021 gegen 01.30 Uhr einen 29-Jährigen im Hamburger Hauptbahnhof mit mehreren Faustschlägen gegen den Kopf. Bei den Schlagausführungen wurde teilweise auch eine Scherenklinge als Stichwerkzeug genutzt. Der Geschädigte erlitt mehrere Schnittverletzungen am Kopf und im Gesicht. Weiterhin besteht der Verdacht einer Nasenbeinfraktur. Der verletzte Mann (29) aus Niedersachsen (Landkreis Harburg) wurde zur ärztlichen Behandlung mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus verbracht. Nach jetzigem Sachstand konnte der Geschädigte das Krankenhaus schon wieder verlassen. Der polizeiliche Opferschutz der Bundespolizei hat bereits die ersten Maßnahmen veranlasst.

Bundespolizisten konnten den Tatverdächtigen (m.30) auf Höhe der Mönckebergstraße (am Hauptbahnhof) auf der Flucht stellen und festnehmen. Der syrische Asylbewerber wurde nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft über den Ermittlungsdienst der Bundespolizeiinspektion Hamburg der U-Haftanstalt zur Vorführung bei einem Haftrichter zugeführt.

Nach jetzigem Sachstand versuchte der Beschuldigte einem auf einer Sitzbank auf dem Bahnsteig 5 wartenden Fahrgast (m.55) die mitgeführte Umhängetasche zu entwenden. Laut Zeugenaussagen versuchte der Beschuldigte den Trageriemen mit einer Scherenklinge zu durchtrennen. Der Geschädigte (m.29) beobachtete die Tathandlungen und verhinderte das Entwenden der Tasche durch direkte Ansprache des Tatverdächtigen.

Anschließend verließ der Zeuge den Bahnsteig und wurde von dem Beschuldigten verfolgt und wie bereits beschrieben mehrfach attackiert.

Die bereits durchgeführte Videoauswertung der entsprechenden Überwachungskameras ergab wertvolle Erkenntnisse zur Tathandlung. Hinweis: Aufnahmen können im laufenden Strafverfahren NICHT übermittelt werden!

Nach entsprechender Festnahme wurde der Beschuldigte gefesselt zum Bundespolizeirevier am Hauptbahnhof verbracht. In der Gewahrsamszelle verhielt sich der Beschuldigte äußerst renitent und versuchte sich selbst zu verletzen. Unter erheblichen Widerstand mussten dem Mann auch Fußfesseln angelegt werden.

Ein durchgeführter Drogenschnelltest ergab ein positives Ergebnis. Weiterhin wurden diverse rauschgiftverdächtige Substanzen bei der Durchsuchung der Bekleidung des Beschuldigten aufgefunden und sichergestellt.

Entsprechende Strafverfahren (Verdacht gefährliche Körperverletzung, Verstoß Betäubungsmittelgesetz) wurden eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen werden vom Ermittlungsdienst der Bundespolizeiinspektion Hamburg geführt.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70254/4987546

Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Berlin ermitteln gegen zwei 22 und 25 Jahre alte Männer, die dringend verdächtig sind, ihre 34-jährige Schwester am 13. Juli 2021 in Berlin getötet zu haben und deshalb seit dem 4. August 2021 in Untersuchungshaft sind. Beide Männer sollen die Frau aus gekränktem Ehrgefühl gemeinschaftlich getötet und die Leiche noch am Tattag in einem Koffer mit der Deutschen Bahn zum Wohnort des 25-Jährigen nach Bayern verbracht und dort vergraben haben. Nachdem die Mutter zweier Kinder zunächst als vermisst gesucht wurde, haben sich bereits nach kurzer Zeit Hinweise darauf ergeben, dass sie einem Tötungsverbrechen zum Opfer gefallen sein könnte. Die Auswertung von Videoaufnahmen der Überwachungskameras eines Berliner Fernbahnhofs, Funkzellenauswertungen, Zeugenaussagen und weitere Ermittlungserkenntnisse haben den Tatverdacht des Mordes gegen die beiden Brüder begründet, woraufhin die Staatsanwaltschaft Berlin einen Haftbefehl gegen beide Männer erwirkt hat. Nach weiteren intensiven, gemeinsam mit den Polizeibehörden in Bayern fortgeführten Ermittlungen konnte die Mordkommission gestern in der Nähe des Wohnortes des 25-Jährigen in Bayern eine Frauenleiche finden, bei der es sich mutmaßlich um die Schwester der Tatverdächtigen handelt. Eine Obduktion wird die Identität, die Todesursache und Einzelheiten der Tatbegehung klären. Dem Haftbefehl zufolge sollen die beiden Tatverdächtigen sich gekränkt gefühlt haben, weil das Leben ihrer geschiedenen Schwester nicht ihren Moralvorstellungen entsprochen hatte. Alle drei Geschwister haben die afghanische Staatsangehörigkeit und leben seit einigen Jahren in Deutschland.

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2021/pressemitteilung.1113579.php

Ich musste am letzten Wochenende dazulernen, dass das Corona-Virus bei den CSD-, Klima- und BLM-Demos angeblich nicht wirkt. Er wirkt auch nicht, wenn keine Masken getragen werden und auf den sonst so heiligen Mindestabstand verzichtet wird. Die können machen was sie wollen, niemand schreitet dagegen ein. Weiter habe ich gelernt, dass man in Frankreich und Italien gegen die Corona-Politik demonstrieren darf, in Deutschland dagegen nicht. Das Corona-Virus wirkt auch in verschiedenen Ländern unterschiedlich. Ich nehme an, nicht nur die Deltavariante kann die Deutschen nicht leiden, Italiener, Franzosen u.a. Völker dagegen sehr wohl.

Wieso das Virus bei coronakritischen Menschen, die demonstrieren wollen, bösartig und ansteckend wirkt und bei anderen dagegen nicht und wieso das Virus politisch aktiv ist, konnte mir bisher auch noch kein OLG schlüssig erklären. So hatten sich das die Väter des Grundgesetzes (eigentlich) nicht gedacht. Das Versammlungsrecht ist ausdrücklich politisch neutral, sogar die NPD durfte einst in Potsdam demonstrieren und die Polizei hätte den angemeldeten Weg sicherstellen müssen. Sie tat es nicht, prompt gab es vom OLG eine Polizeiklatsche. Vor dem Virus sind alle gleich? Mir kommen langsam Zweifel.

Wer auf verbotene Demos geht, muss mit Polizeimaßnahmen rechnen. Wer sich aktiv oder passiv dagegen wehrt, muss ggf. Schmerzen ertragen. Ja klar, es gibt auch bei den Querdenkern solche und solche, das soll aber keine Verallgemeinerung sein. Eine sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen muss erlaubt sein; etwas zu verbieten, ist m.E. der völlig falsche Weg. Das Ergebnis sind unnötige Eskalationen. Es sei denn, man möchte Radikalisierungen produzieren, um auf den Pappkameraden „Feindbild“ draufzuhauen. Ich will das nicht unterstellt haben.

Apropos: Weil linksgrüne Politiker und Haltungsjournalisten jedes „anfassen“ und „huhu machen“ gern als „Polizeigewalt“ anklagen – ja das dürfen die und ist sogar deren Aufgabe. Nun kann es plötzlich gar nicht „gewalttätig“ genug sein, wenn es gegen „die Richtigen“ geht. Was für bemerkenswerte Doppelstandards dieser Leute.

Schon immer politische Begehrlichkeiten gegenüber Polizei

Ja, natürlich, manchmal ist Gewalt (leider) erforderlich und legitim, egal gegen wen es geht oder für wen. Was erlaubt und verboten ist, regelt das Gesetz und nicht irgendeine Ideologie. Das ausschließlich anzunehmen, wäre naiv, es gab und gibt schon immer politische Begehrlichkeiten gegenüber Polizei und Justiz.

Es ist eine Mär, dass es keine tatsächlichen polizeilichen Übergriffe bei Großveranstaltungen geben könnte. Bei 2.200 eingesetzten, meistenteils jungen Bereitschaftspolizisten sind immer einige wenige dabei, die für hässliche Bilder sorgen, weil sie polizeiliche Maßnahmen überziehen und illegitime Gewalt anwenden. Sie meinen, damit in der internen Hackordnung aufzusteigen, um vor der begehrten blonden Kollegin oder dem Vorgesetzten für eine bessere Beurteilung besonders glänzen zu müssen. Bei manchen ist auch einfach nur der (dysfunktionale) Stresspegel zu hoch, der Tunnelblick in Verbindung mit Jagdfieber ist noch nie ein guter Ratgeber für Polizisten gewesen. Sowas passiert bei Einzelnen immer wieder mal. Es menschelt auch bei Polizisten, professionell ist das im Einsatz jedoch nicht (immer). Der Rechtsstaat muss das alles sauber aufarbeiten. Das ist für die Beamten mitunter belastend als auch entlastend. Rambos müssen entfernt werden oder im verstaubten Archiv die Akten verwalten. Die rechtsstaatlichen Untersuchungen müssen deshalb geführt werden, ohne dass Politiker darauf Einfluss nehmen können.

Sich jetzt im Feuer des Gefechts auf die Polizei einzuschießen, lenkt vom eigentlichen Knackpunkt ab: Für mich ist das Verbot der Versammlungen das eigentliche Problem. Die Versammlungsbehörden und die Justiz haben hier den Willen der linksgrünen Berliner Politik umgesetzt. Ausschließlich bei denen liegt für mich das originäre Hauptproblem.

Steffen Meltzer ist Herausgeber der Neuerscheinung „Die hysterische Republik“

https://vera-lengsfeld.de/2021/08/06/vor-dem-virus-sind-alle-gleich/

Er wurde als Vorzeige-Flüchtling, Vorbild für Integration, aber vor allem als österreichischer Judo-Bronzemedaillengewinner bei den Olympischen Spielen in Tokio gefeiert: Doch nun taucht ein Video von Shamil Borchashvili auf, in dem er dem Präsidenten Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, huldigt.

“Allahu Akbar”: Dank an Diktator Kadyrow

Statt sich bei den Österreichern zu bedanken, die ihm all das ermöglicht haben, widmet er den Sieg „dem tschetschenischen Volk“ und bedankt sich beim Diktator Kadyrow, den er „unseren Anführer Ramsan“ nennt. Das Grußvideo beendet er mit dem von Islamisten benutzten Gruß „Allahu Akbar“ und erhobenem rechten Zeigefinger! Nicht zu vergessen, dass Borchashvili auch Korporal beim österreichischen Bundesheer ist.

Hier das Video:

Medien stilisierten Borchashvili zum Helden

Medien haben in den vergangenen Tagen Borchashvili zum Helden stilisiert und sein Leben als die Erfolgsstory eines “Flüchtings” schlechthin dargestellt! Jetzt stellt sich der angebliche Fluchtgrund als völlig falsch heraus, denn die Familie kann wohl kaum vor der Schreckensherrschaft Kadyrows geflüchtet sein, wenn er ihm gleichzeitig als „unserem Anführer“ huldigt.

Dieselben Medien, die Borchashvili als Vorzeigeflüchtling dargestellt haben, berichten immer wieder davon, wie Kadyrow Oppositionelle ermorden, entführen und foltern lässt und Homosexuelle verfolgt.

https://www.unzensuriert.at/content/132718-huldigung-fuer-kadyrow-das-wahre-gesicht-des-oesterreichischen-olympiahelden-borchashvili/

In den offiziellen deutschen Zeitungen war nichts davon zu sehen, doch auch das Heimliche und Geheime findet heute seinen Weg ans Licht.

Wie kindisch von den Verantwortlichen, im Zeitalter der überall gegenwärtigen, millionenfach in Telefone eingebauten Kameras, die Wahrheit weiterhin medial parzellieren und verwalten zu wollen. Sie verbreitet sich mit Lichtgeschwindigkeit und tut aller Welt kund: Deutschland ist ein Polizeistaat.   

Zum Beispiel die Bilder von den brutalen Polizeieinsätzen in Berlin. Da sind Mitbürgern, unter dem Vorwand, eine vom ehemaligen SED-Genossen Geisel verbotene Demo aufzulösen, schwere Körperverletzungen zugefügt worden. Frauen wurden von Banden bulliger Männer zu Boden geworfen wie bei Vergewaltigungen im Wald, mit Würgegriffen traktiert und geschlagen. Sichtlich floss Blut – das lässt sich nicht mehr ungeschehen machen, auch nicht durch nachträgliche Anzeigen gegen die Opfer. „Ich hatte starke Schmerzen, an Kopf, Hüfte und Rücken“, beschrieb ein Verletzter die Misshandlungen durch die Berliner Polizei. „Ich habe zwei Platzwunden und eine Fast-Platzwunde oben am Schädel, die Gott sei Dank nicht aufgegangen ist (…) Ich wurde in einer Notfallaufnahme von einer Unfallchirurgin genäht, eine Platzwunde an der rechten Schläfe und eine hinter dem rechten Ohr mussten genäht werden. Im Krankenhaus hatte ich eine Bewachung von der Polizei dabei die ganze Zeit.“

Die Wut der Beamten richtet sich gegen so genannte „Querdenker“, und es ist erschütternd und entlarvend für den Zustand des Landes unter Kanzlerin Angela Merkel, dass dieses Wort ein Pejorativ, sogar ein Stigma geworden ist. Ich bekenne hiermit, dass ich mein ganzes Erwachsenenleben hindurch ein „Querdenker“ gewesen bin, seit ich in relativ jungen Jahren die von einem gescheiterten deutschen Staat verordnete Denkweise abgeworfen und frei zu denken begonnen habe. Und dass ich „Querdenken“ für eine Qualität halte. Für eine Methode, die uns erst zu dem befähigt, was wir in diesen schwierigen Zeiten um unseres Überlebens willen sein müssen: kreative, geistig bewegliche, aus den Bahnen verordneter Stupidität und Untertanenfurcht ausbrechende Individuen.

Während jungen Deutschen von heute „Querdenken“ als strafwürdige Verwirrung dargestellt wird und man sie auf diese Weise zu Mitläufern und Opfern von morgen erzieht, entfalten sich andere Gruppen ganz ungehemmt. Und ihnen gilt auch kaum Gewalt durch Staat und Polizei. Ich meine zum Beispiel die vom gleichen ehemaligen SED-Mitglied und heutigen Berliner Innensenator Geisel als „junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert“ bezeichneten Demonstranten, die am 16. Mai in Berlin und anderswo zum Hass auf Israel und Juden aufriefen.

Hier wurden keine Wasserwerfer aufgefahren, auch keine Körperverletzungen durch behelmte, bewaffnete, schwarz gekleidete Schlägertrupps der Polizei begangen, hier hielt man sich zurück, „besonnen“ und „de-eskalierend“. Gegen die „Juden-ins-Gas“-Rufer der vom Berliner Senat genehmigten Al-Quds-Demos wurde nicht Strafanzeige erstattet, man griff nicht Einzelne heraus, verprügelte sie oder nahm sie in Haft. Gewalt gegen Deutsche, Sanftheit für Salafisten. Hat es damit zu tun, dass aggressive, gewaltbereite Gruppen hinter ihnen stehen, „arabischstämmige“ Clans, mit denen sich kein Polizeibeamter, erst recht kein Berliner Innensenator ernsthaft anlegen will?

Denn da gibt es die längst verinnerlichte Feigheit der deutschen Behörden, das reflexartige Zurückweichen vor den wirklich gefährlichen Kräften im Land. Es ist so viel leichter, an braven Bürgern sein Mütchen zu kühlen, an weitgehend harmlosen, soliden Steuerzahlern, von denen man nicht fürchten muss, dass sie ein Messer zücken oder eine Bombe werfen, die nur ihren Unmut über fragwürdige Corona-Restriktionen der Regierung zum Ausdruck bringen wollen und dazu trotz Demonstrations-Verbot auf die Straße gehen. „Ich wünsche Deutschland eine starke Polizei“ habe ich vor einigen Monaten an dieser Stelle geschrieben und mich inzwischen hundertmal gefragt, ob das klug war. Doch ich meinte eine starke Polizei, nicht eine feige. Ich meinte eine, die zum Schutz ihrer Mitbürger agiert, nicht zu ihrem Schrecken. Ich meinte einen Staat, der für seine Bürger da ist und sie nicht verrät und im Regen sitzen lässt.

Autor: Chaim Noll – https://haolam.de/artikel/Deutschland/46277/Wo-die-Staatsgewalt-zuschlgt-und-wo-nicht-Video.html

In der Erstaufnahmeeinrichtung richteten zwei Asylbewerber aus den Maghreb Staaten am Mittwochabend massive Bedrohungen gegen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Die beiden Männer im Alter von 27 und 29 Jahren wollten Alkohol trotz eines Alkoholverbotes mit in die Einrichtung bringen. Als die Mitarbeiter ihnen den Alkohol wegnahmen, bedrohten sie die Männer mit einem Messer und einer Gabel. Als die Beamten eintrafen, beruhigte sich die Situation. Einer der beiden Personen hatte einen Alkoholwert von etwa 1,6 Promille. Während die Beamten ihre Maßnahmen trafen, stießen sie zufällig auf einen Rucksack, welcher den beiden Männern aus Algerien und Marokko und einem 19 – Jährigen Marokkaner zugeordnet werden konnte. In dem Rucksack befanden sich hochwertige Parfum- und Kleidungsartikel im Wert von etwa 1.000 Euro. Offenbar stammen die Sachen aus Ladendiebstählen aus dem Bereich der Gießener Innenstadt.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/4986950

Herr Magister Tomanek, können Sie aufgrund Ihrer jahrelangen Erfahrungen als Strafverteidiger einen Anstieg der Jugendkriminalität bzw. der Kriminalität junger Erwachsener feststellen?
Werner Tomanek: Auch wenn es von den Medien anders dargestellt wird – ich bin schon seit 30 Jahren im Geschäft –, ist die Auslastung der Justizanstalten eigentlich konstant. Im Landesgericht für Strafsachen sitzen immer rund 1.200 ein, und auch bei den jugendlichen Straftätern ist keine markante Zunahme erkennbar. Es ist allerdings eine deutliche Veränderung der Täter zu erkennen, und zwar insbesondere, was die Herkunft anbelangt. Das heißt nichts anderes, als dass wir es früher mit eigenen „Pülchern“ zu tun hatten, und mittlerweile ist die Durchmischung weit fortgeschritten und es ist zu Lasten der Autochthonen gekippt. Diese werden entweder, wenn sie niederschwellig anfällig werden, nicht inhaftiert, aber es ist tatsächlich ein Anstieg der Qualität der Straftaten bei Jugendlichen zu merken, insbesondere, was den Einsatz von Messern und anderen Tatwerkzeugen anbelangt.

Dann wird heute brutaler vorgegangen als früher?
Tomanek: Früher war der Codex, wenn jemand am Boden liegt, dann tritt man nicht hin. Heute ist eher das Gegenteil der Fall, es ist immer mehrere gegen einen, und da ist kein Ende absehbar. Aber da muss man auch sagen – auch wenn das zynisch klingt –, sie bleiben weitgehend unter sich. Das heißt, wenn sich Tschetschenen oder Afghanen gegenseitig wehtun, dann sehe ich das so, dass sie so sozialisiert sind und da ist der soziale Störwert für mich überschaubarer.
Wenn es zu einer Messerstecherei, angenommen unter Tschetschenen kommt, so wird ja doch die Justiz damit befasst, ein Gefängnisaufenthalt kostet den Steuerzahler Geld und auch ein Krankenhausaufenthalt verursacht Kosten …
Tomanek: Das haben wir uns leider Gottes selbst eingebrockt, und auslöffeln muss es wie immer der Steuerzahler. Man muss auch klipp und klar sagen, dass wir diese Leute auch nicht mehr weg bringen.

Können Sie aufgrund Ihrer dreißigjährigen Berufserfahrung einschätzen, ob bei einem Jugendlichen oder einem jungen Erwachsenen eine „Karriere“ als Krimineller vorprogrammiert oder sehr wahrscheinlich ist?
Tomanek: Ja. Es kommt auf den kulturellen Hintergrund an und auf den Stellenwert der Bildung. Bei Asiaten beispielsweise hat die Bildung einen anderen, einen hohen Stellenwert im Vergleich zu Migranten aus islamischen Ländern. Das ist eine Frage der Integration bzw. der Nicht-Integration. Viele, die hier vielleicht schon seit vielen Jahren leben, verachten unsere Kultur und unseren Rechtsstaat, sie haben keinen Respekt vor dem Gesetz und auch eine Gefängnisstrafe wird vom Elternhaus häufig als nicht sonderlich problematisch empfunden. Außerdem herrscht in diesen Kulturen eine andere Einstellung zu Gewalt vor. In Tschetschenien oder in Afghanistan ist es durchaus üblich, nicht wenigstens ohne Messer auf die Straße zu gehen. Und auch der Strafvollzug schreckt sie nicht ab, denn der ist mit islamischen Ländern, aber auch mit Osteuropa nicht zu vergleichen.

https://zurzeit.at/index.php/sie-begegnen-unserem-rechtsstaat-mit-verachtung/