Month: June 2021

Die letzten zwei Tage gab es schwere Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain durch Linksextreme, es wurden 80 Polizisten verletzt. Rückblickend lässt sich sagen: Das Vorgehen der Polizei war harmlos, für die Chaoten wird es kaum Konsequenzen geben.

Eigentümer wollte sich Zugang verschaffen

Das Berliner Viertel Friedrichshain glich die letzten Tage mehr einem Schlachtfeld als einer zentralen, teuren Wohnlage. Wie unzensuriert berichtete, wollte sich ein Eigentümer eines von Linksextremen besetzten Hauses im Rahmen einer Brandschutzbegehung Zugang zu seinem Objekt verschaffen. Die Besetzer lehnten dies ab, es kam zwei Tage lang zu wilden Straßenschlachten. 80 Beamte wurde dabei verletzt, teils griffen 200 Vermummte die Polizisten an.

Regierung verhandelte mit Chaoten

Doch bei näherer Betrachtung fällt auf: Das milde Verhalten von Regierung und Beamten ist eine Schande für den Rechtsstaat! Die rot-rot-grüne Bezirksregierung wollte zunächst auf Dialog setzen. Dies ist grundsätzlich nichts Verwerfliches, doch die Chaoten hatten schon im Vorfeld mit massivstem Widerstand gedroht. Am Mittwoch kam es dann zu den gewalttätigen Szenen, da die Linken das Gebiet abgesperrt hatten und die Polizei es unter Kontrolle bringen wollte. Dabei bewarfen hunderte Vermummte die Beamten von den Dächern aus mit Brandsätzen und Steinen, 60 wurden verletzt. Spätestens hier wäre der Moment gewesen, wo die Bezirksregierung ein hartes Vorgehen anordnet. Doch das Regierungsbündnis aus Grünen, Linkspartei und SPD dachte nicht einmal daran. Am Donnerstag verhandelten sie noch stundenlang mit den Chaoten und baten sie höflich um Eintritt.

Auch Polizei tat nur das Nötigste

Dass solch eine Bezirksregierung den Chaoten weltanschaulich nahe liegt, lässt sich erahnen. Doch auch das Vorgehen der Polizei macht sprachlos. Auch sie verhandelten noch am Donnerstag Vormittag stundenlang mit den Besetzern. Nachdem sie das Gebäude mit Flex und Motorsägen aufschneiden mussten, führten sie im inneren die Brandschutzbegehung durch, als ob es ein normales Objekt wäre. Die Besetzer wurden dabei nicht belangt, sondern am Ende des Tages in Ruhe gelassen. Auch sonstige Angreifer wurden, wenn überhaupt, nur vereinzelt festgenommen. Am Donnerstag Abend verkündete die Polizei seelenruhig, dass die Begehung nun fertig durchgeführt worden und der Einsatz beendet sei. Die Sache scheint abgehakt zu sein.

Staat wurde von Linken vorgeführt

Dies ist schlichtweg eine Kapitulationserklärung vor linker Gewalt. Ein Rechtsstaat sollte zwar in Ausübung der Amtsgewalt stets das mildeste Mittel wählen, doch wenn linke Extremisten ein Haus besetzt halten, fast hundert Beamte verletzt werden und ganze Straßenzüge einem Schlachtfeld gleichen, dann wäre nichts anderes geboten, als mit harter Hand durchzugreifen. Es wäre schon allein für die Sicherheit der Anwohner geboten, zumindest das besagte Haus zu räumen und alle, die möglicherweise eine Straftat begangen haben oder sich illegal dort aufhalten, abzuführen. Angreifern auf die Polizei sollten faire Gerichtsverfahren geboten werden, aber bei Verurteilung ein hartes Strafmaß drohen. Der Vorfall war für die ganze Stadt Berlin ein Armutszeugnis. Als Fazit lässt sich ziehen, dass die Linksextremen den Staat einmal mehr vorgeführt haben. Aber anscheinend wollen die vielen Berliner Rot-Rot-Grün-Wähler das so. Bestellt – geliefert.

https://www.unzensuriert.at/content/130190-nach-krawallen-in-friedrichshain-gibt-es-kaum-konsequenzen-fuer-linke/

Angst ist eines der stärksten menschlichen Gefühle. Alle kennen sie. Menschen haben unnötige Ängste, oder sie haben keine Angst, obwohl sie Angst haben sollten. Manche Ängste werden von Gesellschaft und Politik erzeugt, so die Angst vor der friedlich genutzten Atomenergie, die ein Produkt jahrzehntelanger Antiatom-Propaganda ist. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Angst ist der Blitzausstieg aus der Atomenergie von Kanzlerin Merkel, wenige Monate nachdem ihre Regierung eine Verlängerung der Laufzeiten für die AKWs beschlossen hat. Anlass war ein Jahrtausend-Tsunami in Japan, der auch ein an der Küste stehendes Atomkraftwerk beschädigt hat. Innerhalb weniger Stunden nach Eintreffen der Nachricht sprach der damalige Umweltminister Norbert Röttgen bereits von Kernschmelze und setzte damit eine Dynamik in Gang, die nicht mehr aufzuhalten war. Auch nicht durch die Tatsache, dass die angeblichen 20 000 Atom-Opfer in Wirklichkeit vom Tsunami getötet wurden und es keinen direkten Toten im AKW gab. Bis heute starb nur ein Mensch an den möglichen Folgen der Atom-Havarie. Auch dass es in Deutschland keine Tsunamis geben kann, spielte keine Rolle mehr, nachdem die Angst vor der atomaren Katastrophe das gesellschaftliche Klima beherrschte. Bei der Landtagswahl in BaWü, dem bisherigen Stammland der CDU, gewannen die Grünen und sind auch bei den folgenden beiden Wahlen unschlagbar gewesen.

Keine Angst dagegen hat die Gesellschaft vor den Folgen von ständigen Stromabschaltungen oder flächendeckenden Blackouts, die bei fortschreitender „Energiewende“ mit jedem Tag wahrscheinlicher werden. Durch den massenhaft installierten Wind- und Solarstrom ist das Stromnetz starken Schwankungen ausgesetzt. Die Grundlast, das heißt, die sichere Stromversorgung, die für ein Hochindustrieland wie Deutschland unverzichtbar ist, kann nur noch mühsam aufrechterhalten werden. Fällt Ökostrom in Massen an, muss er immer häufiger teuer in die Netze anderer Länder abgeleitet, herrscht Flaute, muss Strom teuer von diesen Ländern eingekauft werden. Das hat uns die höchsten Strompreise Europas beschert. Es fehlt jetzt bereits die Kapazität von zehn Atomkraftwerken für eine sichere Stromversorgung und die politisch gewollte Elektromobilität steht erst am Beginn. Eigentlich sollten schon 2020 1 Million Elektroautos in Deutschland fahren. Zum Glück für die Versorgungssicherheit sind es erst wenige zehntausend. Das Verzicht auf Atom und Kohle und Elektromobilität nicht zusammengehen, kann jeder heute schon wissen, aber das Menetekel wird übersehen.

Durch Angst ausgelöste flächendeckende Panik kann das Schicksal von ganzen Gruppen oder Gesellschaften bestimmen, die fehlende notwendige Angst, das übersehende Warnsignal,aber ebenso.

Das war in der Geschichte schon immer so. Die Angst vor den wenigen hundert Spaniern zu Pferde lähmte den mächtigen Moctezuma und sein über hunderttausend Krieger zählendes Herr so sehr, dass er sich unterwarf und sein Reich dem Untergang preisgab. Die fehlende Angst der Trojaner vor dem von den Griechen zurückgelassenen Pferd hatte den Untergang Trojas zur Folge. Zuvor waren die Warnungen von Laokoon und Kassandra überhört worden.

Nach diesem kurzen Exkurs komme ich zum heutigen politischen Umgang mit der Angst. Welche Verbindungen gibt es zwischen der Angst auf der einen und Recht und Politik auf der anderen Seite?

Dazu zwei Thesen von Cass Sundstein, der sich in seinem Buch „Gesetze der Angst“ mit dem Thema befasst hat.

1. Gut funktionierende Regierungen streben danach, deliberative Regierungen zu sein. Sie halten regelmäßige Wahlen ab, legen in der Öffentlichkeit Rechenschaft ab und verpflichten ihre Amtsträger den Volkswohl zu dienen. Wenn sich die Öffentlichkeit vor trivialen Risiken fürchtet, wird eine deliberative Regierung versuchen, mit Aufklärung diese Ängste zu zerstreuen. Sie wird Schutzmechanismen vor Paniken installieren. Dieselben Schutzmechanismen werden aktiviert, wenn die Öffentlichkeit trotz ernstzunehmender Risiken keine Angst hat. Eine deliberartive Demokratie wird in solchen Fällen handeln, ob die Öffentlichkeit das fordert, oder nicht. Am Ende setzen sich in einer reflektierenden Bürgerschaft Werte durch, nicht falsche Tatsachenurteile.
2. Gut funktionierende Demokratien versuchen soziale Konflikte durch Einigung zu lösen, die nicht auf der Ebene von Theorien über das Richtige und Gute angesiedelt sind, sondern auf der niedrigeren Ebene von Praktiken und Prinzipien, auf die sich unterschiedliche Menschen einigen können, die in heterogenen Gesellschaften in den ganz großen Fragen wie die Existenz Gottes, des Wesens von Freiheit und Gleichheit, über die Wichtigkeit von Nützlichkeit und Effizienz oder über die Bedeutung von Fairness uneins sind. Gut funktionierende Gesellschaften ermöglichen es ihren Bürgern, sich zu einigen, wenn es notwendig ist, und sie entbinden ihre Bürger von der Pflicht, sich zu einigen, wenn es unmöglich ist.

Für westliche Gesellschaften ist das Vorsorgeprinzip für die Debatten über Gesundheit, Sicherheit und Umwelt von zentraler Bedeutung. Das Vorsorgeprinzip hat sogar in die Debatte über Terrorismus, über den Präventivkrieg, Freiheit und Sicherheit gefunden.

Es besagt, dass Maßnahmen zum Schutz vor potenziellen oder auch nur vermuteten Gefahren getroffen werden müssen, auch wenn der Kausalzusammenhang unklar ist und nicht gewiss ist, ob diese Gefahren tatsächlich eintreten. Tatsächlich ist das Vorsorgeprinzip aber inkohärent, denn jede mögliche Situation birgt Risiken. Deshalb wirkt das Vorsorgeprinzip, das sich so gut anhört, in der Praxis oft lähmend.

Westliche Regierungen und zunehmend die Regierungen in aller Welt lassen sich im Zweifelsfall vom Vorsorgeprinzip leiten: Vermeide Schritte, die das Risiko eines Schadens nach sich ziehen. Lass Vorsicht walten, bis vollständige Sicherheit gewährleistet ist, fordere keine Beweise.

Inzwischen hat das Vorsorgeprinzip Eingang in internationale Verträge gefunden. Den Anfang machte 1982 die World Charta for Nature der Vereinten Nationen, viele folgten, nicht nur in Umweltverträgen, sondern auch der Eingang in die Gerichtsbarkeit. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat in seinem Schlussantrag gegen Monsanto die These vertreten, das Vorsorgeprinzip solle auch dann zur Anwendung kommen „wenn noch keine konkrete Gefahr für diese Güter nachweisbar ist, aber aufgrund erster wissenschaftlicher Erkenntnisse eine Gefährdung möglich erscheint“. (Rechtssache C-236/01)

Ich will im zweiten Teil meiner Ausführungen untersuchen, welche Auswirkungen das Vorsorgeprinzip auf die Politik in der Corona-Krise hat.

In Robin Alexanders „Machtverfall“ kann man nachlesen, dass Kanzlerin Merkel bei einer Bundespressekonferenz Corona-Maßnahmen mit dem Satz verteidigt hat, Deutschland sei ein „Präventivland“. Das ist die treffende Kurzcharakteristik ihrer Angst- getriebenen Corona-Politik.

Es war aber nicht Merkel, die gleich zu Beginn der Corona-Pandemie Panik geschürt hat. Das war Innenminister Seehofer. Dem agierte die Regierung am Anfang viel zu vorsichtig. Um das aus seiner Sicht nötige Problembewusstsein zu wecken, ließ er von seinem Staatssekretär Kerber, unter Mitarbeit bekennender Maoisten eine Szenario entwickeln, wie Deutschland mit der Corona-Pandemie umgehen müsste. Darin steht: „Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung von Deutschland unmissverständlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen.“ Dann wird behauptet, es drohten für Deutschland in 2020 1 Million Tote. Wenn die Bürger ihr Verhalten nicht unverzüglich anpassten, wäre eine „unvorstellbare wirtschaftliche Katastrophe“ die Folge. Es ist von einer „gewünschten Schockwirkung“ die Rede, um auf das Verhalten der Bevölkerung erfolgreich einzuwirken. Unterbringung von Infizierten in Quarantänelagern wird als Möglichkeit angedeutet. Die Bundesregierung solle sich an solchen Horrorszenarien orientieren:

„Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen und sterben qualvoll nach Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst.“ Damit diese staatliche Panikmache auch wirklich unter die Leute kommt, wurde das Papier als „geheim“ klassifiziert und anschließend an die Presse durchgestochen. Diese massive Einschüchterung verfehlte ihre Wirkung nicht. Dass man in einer Demokratie nicht mit Angst Politik machen sollte, spielt keine Rolle mehr.

Dabei ist es noch nicht so lange her, dass die Regierung der Bevölkerung gesagt hat, sie dürfe keine Angst haben. Das war 2015, als hunderttausende Migranten ins Land strömten. Angst vor den überwiegend jungen, gewaltaffinen Männern aus antisemitischen und frauenfeindlichen Gesellschaften zu haben, sei unangebracht. Merkel wörtlich: „Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Sie ist es im persönlichen Leben nicht und auch im gesellschaftlichen nicht. Kulturen und Gesellschaften, die von Angst geprägt sind, werden mit Sicherheit die Zukunft nicht meistern.“

Nun hat Merkel selber Angst und diese Angst bestimmt ihr politisches Handeln. Sie diktiert immer schärfer werdende Beschränkungen bis hin zur sogenannten „Bundesnotbremse“, bei der auch noch die verfassungsmäßige Länderhoheit ausgehebelt wird. Merkel hielt das für notwendig, um sich nicht mehr mit Widerständen bei den Ministerpräsidenten auseinandersetzen zu müssen. Auch nervten sie die Gerichtsurteile, die massenhaft Corona-Maßnahmen außer Kraft setzen.

Sie stößt dabei kaum auf Widerstand, denn die staatlich geschürte Panik ist bei der Bevölkerung angekommen. Stolze 97% halten die Quarantänemaßnahmen für richtig. Mit Zustimmung von über 90% wird auch die Schließung von Schulen, Geschäften, Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Saunen, Kultureinrichtungen und die Absage von Veranstaltungen befürwortet.

Diese Stimmung geht einher mit der Verteufelung jeglicher Kritik an der Regierungspolitik, egal wie fundiert sie ist.

Dabei exerziert Merkel selbst vor, dass eine angstgetriebene Politik und Gesellschaft nicht zukunftsfähig ist. Der Staat, dem zu Beginn noch die alleinigen Fähigkeiten zugesprochen werden, die Krise zu bewältigen, versagt in grotesker Weise auf ganzer Linie. Masken-, und Impfdesaster, unkontrollierte Verschleuderung von Steuergeld an Intensivbetten, die nicht entstehen, Teststationen, die für nicht gemachte Tests gigantische Summen einstreichen, Betrügereien bei der Coronahilfe. Das einst um seine Effektivität weltweit beneidete Deutschland kriegt nichts mehr auf die Reihe. Ein Beispiel für die Steuergeldverschwendung ist die absurd hohe Entschädigung für Gastronomen. Sie bekommen ihre Einnahmeausfälle zu 75% ersetzt, bei sehr viel geringeren Personalkosten. Die Gastronomen werden also nicht nur für ihren angenommenen Verlust entschädigt, sie bekommen auch noch eine Prämie. Kein Wunder, dass niemand protestierte. Es waren die gering verdienenden Angestellten, die die Last der Schließungen zu tragen hatten. Während bei einer Serviererin eine Trinkgeldpauschale steuerlich in Rechnung gestellt wird, war das bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nicht der Fall.

Insgesamt regiert Merkel mit Verboten, deren Wirksamkeit nie überprüft wird und unterlässt es, schlüssige Konzepte, zum Beispiel für Kindergärten und Schulen unter Pandemiebedingungen zu entwickeln. Der Digitalunterricht funktioniert kaum, die allen Lehren versprochenen Laptops kommen nicht an, es gibt nicht einmal eine Dienstmaildaresse für Lehrer. Der deutsche Staat ist nach 16 Jahren Merkel bräsig, ineffektiv und überfordert. Trotzdem dauerte es über ein Jahr, bis Merkels Schwarze Pädagogik langsam ihre Wirkung verlor. Es ist etwas faul im deutschen Staat, das wird 2021 immer mehr zum Grundgefühl seiner Bürger. Wahrscheinlich konnte sich aus diesem Grund auch Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union durchsetzen. Er hat als Einziger erkannt, dass Deutschland zum Sanierungsfall geworden ist und ein Jahrzehnt der Modernisierung braucht. Ein fataleres Urteil über Merkels Kanzlerschaft kann es nicht geben. Söder, der sich zu Merkel 2 stilisiert hat, zog den Kürzeren.

Angela Merkel ist der „kleinste gemeinsame Nenner einer entpolitisierten, risikoscheuen Gesellschaft“ (Robin Alexander). Am Ende ihrer Ära, so Alexander weiter, beklagt sogar der „Spiegel“ die „Infantilisierung der Bürgerinnen und Bürger“ durch „geistige Verhätschelung“.

So eine Gesellschaft ist in der Tat nicht zukunftsfähig. Deutschland braucht einen Kulturwandel, und zwar dringend und unverzüglich.

https://vera-lengsfeld.de/2021/06/17/angst-als-herrschaftsinstrument-der-politik/#more-6036

Es sind Bilder wie aus einem Bürgerkrieg oder nach einem Terroranschlag in Deutschlands Hauptstadt Berlin: Rauchwolken ziehen durch die Straßen, hunderte Einsatzkräfte sind unterwegs, viel Blaulicht…

Was sich in Berlin-Friedrichshain derzeit abspielt, ist nicht anders zu beschreiben, als ein komplettes Versagen des Staates. Am Mittwoch Vormittag eskalierte die Lage völlig. Rund 200 vermummte Linke errichteten auf der Rigaer Straße Barrikaden aus Mülltonnen und Autoreifen und zündeten diese an. Polizisten wurden mit Steinen beworfen – 60 von ihnen wurden verletzt. Versuche der Polizei, die Barrikaden mit Wasserwerfern zu löschen scheiterten im ersten Anlauf.

Ein Twitter-Nutzer stellte einen beachtlichen Vergleich an. Links Aleppo, rechts Berlin:

Der Ausbruch linker Gewalt steht offenbar in Zusammenhang mit einer für Donnerstag geplanten Brandschutzbegehung in dem besetzten Gebäude Rigaer Straße 94. Dafür hatte die Polizei eine „rote Zone“ um das Gebäude einrichten sollen, die für die Öffentlichkeit gesperrt ist. Nachdem Verstärkung eingetroffen war, gelang es den Beamten die Barrikaden zu räumen. Zudem wurden Dächer kontrolliert, um Steinhaufen von diesen zu räumen, mit denen die Polizisten zuvor beworfen worden waren. Auch bei der heute geplanten Brandschutzkontrolle ist ein Großaufgebot von 1.300 Beamten im Einsatz. Mit schwerem Gerät werden sie versuchen, sich Zugang zu verschaffen.

Berlin – Szenen wie aus einem Kriegsgebiet:

Der Streit um die Rigaer Straße 94 zieht sich in Berlin schon seit Jahren. Sowohl dem Hausbesitzer als auch den Behörden und der Polizei wird seit Jahren der Zugang zu dem Gebäude verweigert. Es mussten erst von Seiten des Eigentümers Gerichte bemüht werden, die feststellten, dass Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) und Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) sich nicht an Recht und Gesetz gehalten zu haben. Denn als sie Hinweise zu möglichen Mängeln beim Brandschutz erhielten, wären sie zum Einschreiten verpflichtet gewesen. Zudem befand damals das Gericht, dass alle Ansprachen des Bezirksamtes mit den Bewohnern der Rigaer 94 keine Rolle spielen und auch die für die Begehung notwendige Vermeidung eines Großeinsatzes der Polizei völlig unerheblich seien, wenn es um den Brandschutz gehe.

Wegen behördlicher Brandschutzbegehung: Linksextreme legen Feuer.

In Deutschland und vor allem im rot-rot-grün regierten Berlin werden Linksextreme seit Jahren hofiert. Straftaten durch gewaltbereite Linke werden möglichst ignoriert, vor allem wenn diese den politischen Gegner oder vermeintliche „Rechte“ treffen. Seit Jahren sind daher die Zahlen linker Straftaten am Steigen. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht sieht eine „hohe Gewaltbereitschaft im Linksextremismus“. Allein im Jahr 2020 steig die Zahl linker Gewalttaten um 34,3 Prozent auf 1.237 Delikte (2019: 921). Darunter fallen auch fünf versuchte Tötungsdelikte (2019: 2, plus 150 Prozent) und 423 Körperverletzungsdelikte (2019: 355, plus 19,2 Prozent). Einen besonders starken Anstieg gab es bei Landfriedensbruchdelikten. Diese steigen von 72 im Jahr 2019 auf 321 im Jahr 2020, eine Steigerung von 345,8 Prozent.

https://www.wochenblick.at/60-verletzte-polizisten-antifa-mob-tobt-brandschatzend-durch-berlin/

Die schwarz-grüne Regierung überraschte im Mai mit einer Islam-Landkarte. Sie sorgte für große Aufregung. Sie sei moslemfeindlich und kontraproduktiv, hieß es von linker Seite. Tatsächlich war die Karte aber lückenhaft, wie sich jetzt herausstellt, und zudem sündteuer. Das Freilich-Magazin in Graz arbeitet daher an einer vollständigen Islam-Landkarte, die auch alle Hinterhof-Moscheen in Österreich umfasst.

Alleine in Wien mehr Moscheen als auf Österreich-Islamkarte

Schon jetzt, so Initiator Heinrich Sickl, habe man bereits mehr islamische Vereine und Moscheen in Österreich dokumentiert als die Regierung. Während die Islam-Landkarte der 500.000 Euro teuren „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ insgesamt nur 200 Punkte auf der Karte ausweist, habe man alleine in Wien 280 islamische Vereine/Moscheen entdeckt.

Regierung sorgte vorwiegend für Inszenierung

„Wir schaffen die echte Islam-Landkarte“, sagt Sickl. Dafür wurde eine eigene Homepage eingerichtet, wo das Projekt unterstützt werden kann. Initiator Sickl sagt gegenüber unzensuriert:

Die türkis-grüne Bundesregierung inszenierte sich mit einer „Islam-Landkarte” als Kämpfer gegen den politischen Islam. Als dieser sich im Bündnis mit Linken empörte, wurde die Karte reduziert und verschwand teilweise sogar komplett vom Netz. Trotz riesigem Budget bleibt die Karte weit hinter den Möglichkeiten und vorwiegend Inszenierung.
Deshalb schaffen wir eine neue, echte Islamkarte, die Klarheit über die Zusammenhänge des politischen Islam und die von ihm gewollte Islamisierung bietet. Wir wollen die Strömungen und wichtigsten Vertreter kennen, die hier am Werk sind, und die Karte dann auf den gesamten deutschsprachigen Raum erweitern.

Landkarte über linke Gewalt

Ziel ist es, die Entwicklung des Islam ungeschönt darzustellen. Das Freilich-Magazin hat bereits Erfahrung mit der Erstellung von Landkarten. Auf einer eigenen Homepage wurde eindrucksvoll die linke Gewalt in Mitteleuropa dokumentiert – sozusagen als Gegenpol zur veröffentlichten Meinung, dass es linke Gewalt überhaupt nicht gebe.

https://www.unzensuriert.at/content/130123-neue-islamkarte-stellt-suendteure-dokumentation-der-regierung-in-den-schatten/

Nachdem es am 22. und 28. Mai zu zwei vollendeten Taten von falschen Polizeibeamten in der Jeßstraße und im Esbjergweg gekommen war, veröffentlicht die Polizei nun ein Phantombild. In beiden Fällen sprachen die Täter ihre Opfer in den jeweiligen Treppenhäusern an. Sie erbeuteten mehrere tausend Euro und Schmuck.

In Zusammenarbeit mit einer der beiden geschädigten Frauen konnte nun im Landeskriminalamt ein Phantombild des Haupttäters angefertigt werden. Der dunkel gekleidete Mann soll etwa 35 bis 40 Jahre alt, etwa 175cm groß und von südländischer Herkunft sein. Er soll einen hellen Haut-Ton und schwarzes, krauses Haar haben.

Beamte des Kommissariats 12 der Kieler Kriminalpolizei werden die Phantombilder auch im Umfeld der betroffenen Wohnungen aufhängen und hoffen auf Zeugenhinweise. Diese können telefonisch unter 0431 / 160 3333 abgegeben werden.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14626/4944139

Die Regierung und die Justiz, die fieberhaft auf die Wahlen schauen, scheinen jeden Vorwand zu erfinden, um die Gegner der Migrationsinvasion zum Schweigen zu bringen.

Während Tausende von muslimischen Migranten die Grenze illegal überqueren, ohne beunruhigt zu sein und noch weniger abgeschoben zu werden, werden die jungen Patrioten der Génération Identitaire einer nach dem anderen aus völlig abwegigen Gründen verfolgt. Motive, die man der großen Mehrheit der Franzosen zuschreiben könnte, die mehr als genug haben von Afghanen, Somaliern, marokkanischen “unbegleiteten Minderjährigen” und exogenen Mehrfachrückfälligen, kurz gesagt, von denen, die uns täglich auf der Straße, in besetzten Häusern oder in öffentlichen Verkehrsmitteln das Leben schwer machen.

Oh, aber hier habe ich mohammedanische Einwanderer “stigmatisiert”, indem ich andeutete, dass sie in Frankreich die wahrscheinlichen Täter der tausend täglichen Übergriffe sind. In Frankreich wird das Aussprechen der Wahrheit nun mit Gefängnis bestraft.

So fordert ein eifriger Staatsanwalt der Macronie, der von Saint-Gaudens, 4 Monate Gefängnis auf Bewährung und 4000€ Geldstrafe gegen Thaïs d’Escufon (Foto) (und Jérémie Piano), ehemalige Sprecherin der Gruppe Génération identitaire, einer im März aufgelösten Anti-Immigrationsbewegung.

Während einer Agit’prop-Aktion am Portillon-Pass (31) soll sie illegale Einwanderer “stigmatisiert” haben, indem sie behauptete, es sei “skandalös, dass ein Migrant die Grenze überqueren kann”.

Für die Linke und die ” Idiotenwand der Justiz” ist es in der Tat sehr schlimm (“Beleidigung” und “Aufstachelung zum Rassenhass”)!

Wie üblich lassen sich die Medien, die die wahre Identität von Thaïs d’Escufon (und warum nicht ihre Adresse?) preisgeben, von dieser skandalösen Anklage, die die Meinungsfreiheit verletzt, nicht beeindrucken.

Und während ein Staatsanwalt ein mutiges 21-jähriges Mädchen angriff, stimmten die linken Abgeordneten für “einen Änderungsantrag, um das Tragen des Burkini in Schwimmbädern zu erlauben”, und wir warteten immer noch auf eine Reaktion der Richter angesichts der monströsen Belästigungen, die Mila, 18 Jahre alt, erlitten hatte (mehr als 50.000 Mord- und Vergewaltigungsdrohungen… 13 Angeklagte… aller Glaubensrichtungen).

https://resistancerepublicaine.com/2021/06/17/thais-descufon-aurait-stigmatise-les-migrants-4-mois-de-prison-requis/

Nichts scheint den notorischen Karl Lauterbach mehr zu erschrecken, als die Aussicht auf das Ende der Corona-Krise. Er hat sich an seine zahllosen Talkshow-Auftritte gewöhnt wie an eine Droge und fürchtet nun Entzugserscheinungen, wenn die nicht mehr in der gewohnten Häufigkeit stattfinden. Deshalb macht er immer wieder per Twitter mit Panik-Szenarien auf sich aufmerksam. Das neueste ist die Warnung vor der „Deltavariante“ des Virus, die bereits in Indien wütet und schon Großbritannien erreicht hat.

Zwar musste Lauterbach einräumen, dass die Saisonalität der Deltavariante viel ausgeprägter ist, d.h. das Risiko, sich im Sommer anzustecken, viel geringer sei, als ursprünglich angenommen. Problematisch sei sie trotzdem, weil sie angeblich deutlich ansteckender wäre. Außerdem führe sie zu einem schwereren Verlauf und sei zum Teil resistent gegen die Impfung. Das liest sich wie seine Einlassungen zu den Mutanten, die uns zu Beginn dieses Jahres heimgesucht haben, sich aber in der Realität nicht nach Lauterbachs Horror-Szenario richteten. Die Infektionszahlen sanken stetig und die Intensivbettenkrise entpuppte sich als Fake, wie jüngst auch vom Bundesrechnungshof festgestellt wurde. Letzterer, das kann man nicht oft genug wiederholen, vermisst mindestens 6000 Intensivbetten, die nach staatlichen Zuschüssen in den Krankenhäusern hätten eingerichtet werden müssen.

Die Pandemie ist längst zur Endemie mutiert, aber die „Schutzmaßnahmen“ erweisen sich als hartnäckiger als das Virus. Der Maskenzwang wird nicht, oder nur zögerlich gelockert. Immerhin braucht man in den öffentlichen Verkehrsmitteln keine FFP2-Maske mehr. Es reicht eine medizinische.

Der Versuch der Politik, an Corona festzuhalten, koste, was es wolle, ist unser größtes Problem. Nun sollen die Kinder dran glauben. Schon seit Wochen macht die Politik Druck auf die Staatliche Impfkommission, Impfungen für Kinder zu empfehlen. Die hat sich aus guten Gründen dafür nicht hergegeben. Sie befürwortet lediglich Impfungen von Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen. Trotzdem will die Politik ein „Impfangebot“ für Kinder ab 12 Jahren machen und setzt die Eltern unter öffentlichen Druck, dieses „Angebot“ nicht abzulehnen.

Auch Lauterbach hat sich mehrmals zur angeblichen Notwendigkeit, Kinder zu impfen, geäußert. Die „Deltavariante“ ist sein neuestes Argument.

„Gerade bei der Deltavariante haben wir in England gesehen, dass von den infizierten Kindern ein Prozent so schwer erkranken, dass sie im Krankenhaus behandelt werden müssen. Das ist keine Kleinigkeit“, sagte er im RBB.

Aber auch auf anderen Kanälen wird Druck auf die Eltern gemacht. So veröffentlichte die „Thüringer Allgemeine“ einen Beitrag, in dem der Jenaer Medizinethiker Nikolaus Knoepfler zu Corona-Impfungen für Kinder befragt wird. Das Interview ist ein Beispiel dafür, wie Wissenschaftler der Politik zu Diensten sein wollen, auch wenn sie offenbar wissen, dass die politischen Vorhaben bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls kontraproduktiv sind.

Auf die Frage, wie er die Ablehnung der Stiko, gesunde Kinder zu impfen, bewertet, antwortet Knoepfler, dies sei ein kluger Mittelweg, denn Kinder seien besonders verletzlich und man dürfe sie keinen unnötigen Risiken aussetzen. Kindern bringe eine Impfung in einem bestimmten Alter kaum etwas. Die Furcht vor einer vierten Welle wäre kein hinreichender Grund. Es gäbe Anzeichen, dass die Pandemie ohne diese Maßnahmen in den Griff zu bekommen sei.

So weit, so gut. Leider verwässert Knoepfler umgehend seine eigene Aussage, indem er auf die Frage, ob die Politik aus der Entscheidung der Impfkommission Konsequenzen ziehen müsse, meint, die Politik könne nach wie vor sagen, dass diese Impfungen wünschenswert seien, als „solidarischer Akt für die Gesellschaft“. Damit sind alle Eltern, die sich gegen die Impfung ihrer Kinder entscheiden, als unsolidarisch abgestempelt. Die Eltern sollen eine „Risikoabwägung“ treffen, obwohl sie das Risiko einer Impfung nicht kennen, denn es gibt bislang keine öffentlichkeitswirksamen Studien, die man einsehen könnte.

Das Angebot der Thüringer Regierung, alle Kinder bis September impfen zu lassen, bewertet Knoepfler als „fair“. Man solle nur nicht mit dem gesundheitlichen Nutzen für die Kinder argumentieren, der bisher nicht erwiesen ist, sondern mit der Verhinderung von Schulschließungen. Das ist, Verzeihung, perfide, denn die Eltern, die in den letzten Monaten mit Heimunterricht, für den sie nicht ausgebildet sind, belastet, wenn nicht gar überfordert waren, wird jetzt gesagt, dass sie dieser Zumutung nur entkommen, wenn sie ihre Kinder einem medizinischen Experiment mit ungewissem Ausgang aussetzen.

Wenn dieses Interview in Weißrussland erschienen wäre, hätte es einen Aufschrei in unseren Medien gegeben.

Im Dezember galt das Wort der Leopoldina als hinreichender Grund für einen Monate währenden Lockdown mit bisher nicht erforschten wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Folgen, die Stellungnahme der Stiko dagegen wird als bloße „Empfehlung“ herabgestuft, weil sie den Politikern nicht in den Kram passt.

Wer übernimmt die Verantwortung, wenn sich herausstellen sollte, dass die Impfungen mehr Schaden anrichten, als sie nutzen? Wenn es gravierende Impffolgeschäden bei Kindern, oder gar Todesfälle gibt? Kein Politiker und kein Experte, denn die haben die Entscheidung auf die Eltern abgewälzt. Sozusagen macht die Politik ein Angebot, das die Eltern nicht ablehnen sollen. Mit den möglichen Folgen müssen sie allerdings allein klarkommen.

https://vera-lengsfeld.de/2021/06/16/mit-panikmache-impfungen-von-kindern-erzwingen/

Die Partei „Die Basis“ will die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anfechten. Grund sind vermutete Unregelmäßigkeiten, etwa bei der Identifikation der Wähler oder bei der Anforderung von Unterlagen zur Briefwahl, die zum überraschenden Wahlgewinn der CDU geführt haben könnten.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war für viele Menschen überraschend. Endete sie doch, statt dem prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen CDU und AfD, die beide bei rund 26 Prozent gesehen wurden, mit einem völlig unerwartet hohen Sieg der CDU mit 37,1 Prozent, während die AfD als zweitstärkste Partei mit 20,8 Prozent ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl annähernd verteidigen konnte. Für Alkje Fontes, die Vorsitzende des Landesverbandes der Partei „Die Basis“, ist dies ein Grund, mit einem Schreiben an den Landeswahlausschuss von Sachsen-Anhalt Einspruch einzulegen.

Zu ihrem Einspruch erklärt Fontes: „Das offizielle Wahlergebnis der Landtagswahl zum 8. Landtag am 6. Juni 2021 hat viele Wähler in Sachsen-Anhalt verwundert, weil der Unmut mit dem Regierungshandeln ganz erheblich ist, auch wenn er sich oft nur hinter vorgehaltener Hand zeigt. Mein Eindruck ist, hier stimmt etwas nicht.“ Dabei sieht sie massive Unregelmäßigkeiten, die sie nun mittels des Einspruchs prüfen lassen will.

Dazu gehören nach ihrer Ansicht die Meldewege der einzelnen Wahlergebnisse, die Feststellung der Anzahl der Briefwähler und die Identifikation der Wahlberechtigten, die Briefwahlunterlagen angefordert hätten. So wurde laut Fontes in mehreren Fällen Wählern im Wahllokal mitgeteilt, dass sie Briefwahlunterlagen angefordert hätten, was von diesen jedoch verneint wurde.

„Die Basis“, die sich selbst als basisdemokratische und Corona-maßnahmenkritische Partei versteht, erreichte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1,5 Prozent und schaffte damit nicht den Einzug in den Landtag. Bekannte Mitglieder sind unter anderem Professor Sucharit Bhakdi und der Rechtsanwalt Reiner Füllmich.

Letzter, der auch Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt ist, erklärte zu den Vorgängen: „Wahlen legitimieren eine Regierung. Sie sind aktuell die letzte Bastion unseres Rechtsstaats. Sollte nun auch hier unrechtmäßige Einflussnahme durch die Regierung oder andere Kräfte erfolgen, dann müssen wir dies mit aller Kraft verhindern.“

https://www.wochenblick.at/massive-unregelmaessigkeiten-bei-landtagswahl-in-sachsen-anhalt-vermutet/