Month: May 2020

Deutschland 2020: Bürgerrechtler werden verhaftet, Linksradikale ins Verfassungsgericht gewählt

Während im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine ehemalige DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin gekürt wurde, spielten sich gestern auf dem Alexanderplatz Szenen ab, wie wir sie aus DDR-Tagen kennen und nie wieder erleben zu müssen glaubten. Die Polizei nahm meine alte Freundin Angelika Barbe, Mitstreiterin seit den Tagen des Pankower Friedenskreises, Mitbegründerin der SDP, später SPD der DDR, Kollegin im ersten gemeinsamen Bundestag nach der Vereinigung, Mitbegründern des Bürgerbüros für die Opfer der SED-Gewaltherrschaft fest. dabei ging sie mit brutaler Gewalt gegen die frisch am Knie operierte Dame vor, die nicht so schnell laufen konnte, wie die Polizisten sie wegzerrten. Hier gingen die Beamten, die gegen die Antiifa, die gerade im Gegensatz zu Angelika, wirklich auf dem Alex demonstrierte, passiv blieben, die bei den Revolutionären 1.Mai-Demos gegen vermummte Randalierer lieber „deeskalierend“ wirken, als durchzugreifen, die gegenüber kriminellen Clans lieber Nachsicht zeigen, als kriminelle Aktivitäten zu unterbinden, mit aller Härte vor. Eine behinderte ältere Dame zu schickanieren, ist ja auch gefahrlos. Ich habe bisher immer viel Sympathie für die Polizei gehabt und für sie Partei ergriffen, wenn sie von den Linken angeprangert wurde, aber das Vorgehen gegen Angelika Barbe ist unwürdig und grundgetzwidrig. Denn noch gilt Artikel 2 (2): Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Hier Angelikas Stellungnahme:

Liebe FB-Freunde, wir sind gerade zurück, nachdem wir von der Polizei auf dem Alexanderplatz abgeführt wurden. Diese Festnahme ist in mehrfacher Hinsicht schockierend, nicht nur wegen der entwürdigenden Filmaufnahmen.Wir trafen gegen 14:50 Uhr auf dem Alex ein, der nicht sehr belebt war und wunderten uns über einen abgesperrten Bereich mitten auf dem Platz. Ich wandte mich an einen Polizisten, der mir freundlich erklärte, das sei der genehmigte Teil für die Demo der Antifa. Wenn wir daran teilnehmen wollten, könnten wir das gern tun. Inzwischen waren mehrere Passanten neugierig geworden, wir kamen ins Gespräch. Plötzlich wurde ich von einem Polizisten mit der Nummer 34113 angeblafft, ich sollte den Alex verlassen. Perplex antwortete ich, daß ich mit einer Freundin und meinem Mann hier sei, mich mit Menschen unterhalten und auch einkaufen wolle. Es erzürnte Ihn offensichtlich, daß ich nicht sofort seinem Befehl gehorchte. Er sprach mir sofort einen mündlichen Platzverweis aus. Verwundert wandte ich mich an einen anderen Polizisten und fragte, warum die Antifa geschützt würde, wir Passanten aber nicht bleiben dürften. Er forderte mich ebenfalls auf zu gehen. Ich lenkte ein und erklärte, einkaufen zu wollen, er ließ mich daraufhin weiter laufen. Wenige Augenblicke später kam 34 113 hinterhergestürmt und rief: „Nein, die zeigen wir an!“ Daraufhin stürzten etwa 5 Polizisten von hinten auf mich zu, zwei ergriffen rabiat und schonungslos meine Arme, schleiften mich mit Gewalt weiter, zwei flankierten den Zugriff. Da ich kürzlich eine Knie-OP hatte und noch immer unter Schmerzen leide, kann ich nicht so schnell laufen und rief immer, sie sollten langsam sein und mich nicht hetzen, ich würde keinen Widerstand leisten und selbst gehen. Im Gegenteil sie liefen schneller, drehten mir noch den Arm um und verbogen meine linke Hand, was die Zuschauer nicht sehen konnten. Ich zeigte auf meine Knienarbe und bat verzweifelt um langsames Gehen. Das werteten sie als Widerstand. Es war eine willkürliche Verhaftung, ich habe keinen Widerstand geleistet und wurde aus der Gesprächsgruppe herausgefischt. Mein Mann fragte die Polizisten, warum sie ausgerechnet mich gefaßt hätten, zumal etliche ebenfalls auf dem Platz standen und unbehelligt blieben.Er wartete dann weitab von anderen Passanten vor der Absperrung, wo die Anzeigen erfolgten und wurde aufgefordert, sofort den Alexanderplatz zu verlassen. Er erwiderte, daß er auf mich warte. Daraufhin wurde er in bewährter DDR-Sippenhaft auch noch wegen angeblicher „Gefährdung der Sicherheit“ mitverhaftet. Wir bekamen nach eineinhalb Stunden einen Platzverweis für den 16. Mai und jeder eine Anzeige. Sie erklärten uns nicht wofür. Eigentlich wurden wir nur daran gehindert, der Antifa zuzuhören. Die Vorwürfe, den Abstand nicht eingehalten bzw. keinen Maulkorb getragen zu haben, erhoben sie nicht. Zu Weihnachten wurden Omas noch als Umweltsäue verunglimpft und jetzt werden sie abgeführt, wenn sie dort stehen, wo sie nicht stehen sollen. Aber noch wurde nicht befohlen, daß Rentner bei Rot über die Kreuzung zu gehen haben. Schockierend waren Aggression und übergriffige Gewaltanwendung der Polizei. Schockierend war der willkürliche Zugriff beliebiger einzelner Personen aus der Menschenmenge. Es ging darum, Angst zu erzeugen mit total unangemessener, völlig überzogener und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegenüber gewaltlosen Bürgern. Man wollte Bilder aus der Vorwoche vermeiden, als Tausende auf dem Alex „Freiheit“ und „Wir alle sind das Volk“ riefen.Wenn das Recht nicht mehr gilt, dann sind wir alle der Willkür des Staates ausgeliefert –auch hinsichtlich von Zwangsimpfungen. Deshalb sind und bleiben Demonstrationen für die Freiheit wichtig.

vera-lengsfeld.de/2020/05/17/deutschland-2020-buergerrechtler-werden-verhaftet-linksradikale-ins-verfassungsgericht-gewaehlt/?fbclid=IwAR0V1OIimRnvBFuMvkP5QW3bDUiOgvVU4oubmUFen7tbCmh3HiX11mueURw

Serbien schickt Armee in Grenzstadt, um illegale Migranten zu stoppen, die Einheimische überfallen und in ihre Häuser eindringen

Serbien hat seine Armee in eine Stadt nahe der Grenze zu Kroatien geschickt, wo Hunderte von Migranten in der Hoffnung, den Weg in die Europäische Union zu schaffen, weiterhin festsitzen.

Das Verteidigungsministerium sagte am Samstag, dass Präsident Aleksandar Vucic den Truppenaufmarsch anordnete, um drei Migrantenlager in der Nähe der westlichen Stadt Sid zu „sichern“, in denen rund 1.500 Menschen, vor allem aus Syrien, Afghanistan und Pakistan, untergebracht sind.

Vucic sagte, er habe den Einsatz angeordnet, um die örtliche Bevölkerung vor möglichen Belästigungen und Raubüberfällen durch die Migranten zu schützen.
Er sagte gegenüber dem Fernsehsender TV Prva, dass die Migranten nach Aufhebung des Ausnahmezustands, der zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus in Serbien Anfang dieses Monats verhängt worden war, begannen, sich aus ihren Lagern herauszuwagen und „Kleinkriminalität und rechtswidrige Eindringen in Häuser“ zu begehen.
„Deshalb fühlen sich die Menschen unsicher“, sagte Vucic.

breitbart.com/europe/2020/05/16/serbia-sends-army-to-border-town-to-stop-illegal-migrants-preying-on-locals-invading-homes/