Month: May 2020

In Radebeul werden freie Wahlen abgeschafft

Ausgerechnet in Radebeul, wo vor 31 Jahren die Bürger für freie Wahlen auf die Straße gegangen sind und sich der Gefahr ausgesetzt haben, dafür ihren Job zu verlieren oder von der Volkspolizei zusammengeschlagen zu werden, wird nun nach Merkel-Art eine freie und geheime Wahl rückgängig gemacht. Das die Kampagne gegen den gewählten Kulturamtsleiter Jörg Bernig ausgerechnet von Günter „Baby“ Sommer angeführt wurde, der im Verdacht steht, als Student Kommilitonen an die Stasi verraten zu haben, so konnte man es jedenfalls in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen, macht die Sache noch bitterer. Aber viel schlimmer ist, dass dafür die Gemeindeordnung Sachsens mißbraucht wird.

Dort steht in Paragraf 52, Absatz 2:
(2) Der Bürgermeister muss BESCHLÜSSEN des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind; er kann ihnen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. …

Darauf hat OB Wendsche sich berufen. Es gab aber keinen Beschluss, sondern eine freie und geheime Wahl. Der OB hat nicht das Recht, einer Wahl zu widersprechen. Warum sie für Radebeul nachteilig sein soll, dafür gibt es keinerlei belastbare Beweise, nur unspezifische Anschuldigungen in einer linken Kampagne.
Mehr noch: Der OB ist offensichtlich zu feige, Proteste zur Kenntnis zu nehmen. Hier ein Beispiel für viele E-Mails, die ihn offensichtlich nicht erreichten:

„Ihre Nachricht hat einige oder alle Empfänger nicht erreicht.
Betreff: Wahl Bernig zum Kulturamtsleiter
Gesendet am: 26.05.2020 10:07
Folgende(r) Empfänger kann/können nicht erreicht werden:
‘obm@radebeul.de.’ am 26.05.2020 10:07
554 For explanation visit https://www.ionos.com/help/index.php?id=2425&ip=46.85.192.150&c=hd“

vera-lengsfeld.de/2020/05/26/in-radebeul-werden-freie-wahlen-abgeschafft/

Ob die Stadträte wohl zu ihrer Entscheidung stehen und die Demokratie und damit die Ehre der Stadt retten?