Month: April 2020

Das Tragen eines Gesichtschutzes wird sehr bald auch in Südtirol zur Pflicht. So hat sich die Landesregierung dafür ausgesprochen, den Gesichtsschutz bis auf weiteres verpflichtend vorzuschreiben.

Wer künftig für wichtige Einkäufe oder Erledigungen aus dem Haus muss, darf dies nicht mehr ohne Gesichtsschutz machen. Wie dieser konkret aussehe, sei allerdings egal. So sei auch ein Tuch, das vor dem Mund und der Nase getragen werde, eine Möglichkeit.

Als Vorbild für das verpflichtende Tragen eines Schutzes nannte LH Arno Kompatscher die Asiaten: „Man schüttelt sich dort nicht die Hände, man küsst sich nicht zur Begrüßung. Auch das Tragen von Schutzmasken und Tüchern ist Teil der Kultur. Auch wir werden uns für einen gewissen Zeitraum daran gewöhnen müssen“.

Die Südtiroler Landesregierung hat sich deshalb dafür ausgesprochen, dass das Tragen eines Gesichtsschutzes zur Bürgerpflicht wird. LH Kompatscher kündigte eine Verordnung an, mit dem Ziel, „die Menschen dazu zu bringen, das wirklich ernst zu nehmen“.

unsertirol24.com/2020/04/02/suedtiroler-duerfen-nur-noch-mit-gesichtsschutz-raus/

Das ist doch wohl ein Scherz: Polizei blamiert sich mit Märchenstory! 
In den sozialen Medien geht gerade ein Video um, das eine Auseinandersetzung zwischen einem dunkelhäutigen Mann und einem Passanten vor einem Supermarkt in Lieboch (Österreich) letzten Freitagnachmittag zeigt.

Darin zerrt der dunkelhäutige Mann an einer älteren Dame, die ruft: „Lassen Sie mich los. Er tut mir weh!“ 
Ein Passant schreitet ein und zieht den Mann von der Frau weg. Da geht der Afrikaner auf den Österreicher los. Der versucht, ihn mit Fußtritten abzuwehren. Doch der Afrikaner lässt nicht locker, geht immer weiter auf ihn zu.
In den letzten Sekunden sieht man, wie der dunkelhäutige Mann anfängt, mit den Fäusten auf den Passanten einzuschlagen.

Die Polizeiinspektion Lieboch hat sich nun zu dem Vorfall geäußert und behauptet, der dunkelhäutige Mann sei ein Ladendetektiv und die ältere Dame eine Diebin. „Es werde nun nach der Frau gefahndet“, so die Polizei.
Also sorry, aber wer das glaubt, dem ist doch nicht mehr zu helfen.
1. Die Aggression ging eindeutig von dem Schwarzafrikaner aus. Dieser ging immer weiter auf den Österreicher zu, der sich mit Fußtritten zu wehren versuchte. Schließlich fing der Afrikaner an, auf ihn einzuschlagen.
2. Wenn er Ladendetektiv wäre, wieso hat er das dann nicht einmal erwähnt?

– Nicht nur das neue Virus beschränkt uns, auch die alte Polit-Selbstherrlichkeit

– Wann hat das Religionsverbot ein Ende: Zu Beginn des Ramadan – was sonst!

Die Corona-Krise hatte noch nicht richtig Fahrt aufgenommen, folgte ihr eine Korano-Krise – ein Lamento der Islamverbände. Die Gesetzgeber der Länder und des Bundes waren schnell zur Hand, die Religionsgemeinschaften nicht nur in ihre vom Staat gesetzten Schranken zu verweisen, sondern auch in die Kirchen selbst hineinzuregieren. Gottesdienste wurden einfach verboten, auch wenn die gebotenen Sicherheitsabstände von 1,50 Meter in den großen Kirchen, Domen, Münstern und Kathedralen hätten eingehalten werden können.

Die Spezialdemokraten einschließlich der Christdemokraten – die Grünen sowieso – schoben den Kirchenmännern einfach einen Schließstein vor ihre „Burgen“, die damit fast zu Gräbern wurden, nur leerer. Aber wer dachte, die Herrschenden hätten Erbarmen mit der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit und würden zu Ostern wieder die Steine wegrollen, um den Kirchen Auferstehungsfeiern zu ermöglichen, hat sich getäuscht. Die Fesseln sollen erst zum 20. April gelockert werden. Die Älteren kennen den 20. April noch, er war Führers Geburtstag. Warum ausgerechnet dieses geschichtsträchtige Datum? Wem soll heute damit hofiert werden?

Dass Christen und Juden ausgerechnet bis dahin wichtige Ereignisse würdigen, scheint den Herrschaften in Berlin egal zu sein. Palmsonntag, Gründonnerstag, Karfreitag, Ostern und auch noch der Weiße Sonntagam 19. April – alles gestrichen, verboten. Die Juden trifft es ebenso mit ihrem Pessach vom 9. Bis 16. April. Warum werden die Restriktionen nicht über die Feiertage gelockert?

Das gewählte Ende zum 20. April scheint kein zufälliges zu sein. Denn am 23./24. April beginnt eine andere „Festzeit“ – für die Muslime – der vierwöchige Ramadan. Dass die Moscheen dann wieder Hochbetrieb haben dürfen, kann kein Zufall sein. Wahrscheinlich befürchtet die Politik schwere Unruhen, wenn sie die Muslime nicht gewähren lassen wie in deren Herkunftsländern. Wenn sogar in Erstaufnahmeeinrichtungen die Bundeswehr eingesetzt wird, um die Ordnung aufrecht zu erhalten, dann erst recht bei etablierten Kräften wie die Moscheegemeinden. Dem Islam wird in diesem Land inzwischen der rote Teppich ausgerollt, viele Politiker sind ihm hörig.

Und es würde nicht verwundern, wenn der Ruf des „Islamrat in Deutschland“ nach einem Corona-Rettungsschirm für die Verbände mit ihren Moscheen Gehör findet. Dieser Islamrat verlangte, dass die Corona-Verbote vor Beginn des Ramadan beendet werden. Geschehe das nicht, bräuchten die Islamverbände Rettungsschirme. Stinkt Geld wirklich nicht? Allein dieser Dachverband hat 26 Bundes- und Landesverbände. Darunter noch recht zweifelhafte wie Millî Görüş, die sich islamistische Tendenzen vorhalten lassen muss. Der sogenannte Verfassungsschutz beobachtet diese Islamisten.

Die Befürchtung, dass auch dubiose Islamverbände Corona-Gehör finden, ist begründet. Bereits in den Städten Duisburg und Hannover plärren die Imame vom Minarett und begründen das mit dem Corona-Ausnahmezustand. In Hannover wird dieser Ausnahmezustand von Millî Görüş genutzt, um nun endlich den Muezzin-Ruf erschallen zu lassen, den sie schon seit fast zwei Jahrzehnten fordern*). Die IGMGs (Millî Görüş) wollen laut ihrer Homepage die „Freitagsgebete“ in ihren Moscheen auch nur bis zum 02.04. aussetzen, wohlgemerkt nicht 20.04. Dann geht es schon diesen Freitag wieder rund?

Dem Postulat Ausnahmezustand schloss sich selbstverständlich auch der türkische DiTiB an. Ob die Muezzinrufe nach Corona wieder verhallen, darf bezweifelt werden. Was die Muslime sich einmal genommen haben, geben sie nicht wieder aus den Händen, sei es das Eigentum der Ungläubigen, ihre Kirchen, Städte, ja zig Länder.

https://haolam.de/artikel/Deutschland/40665/Corona-fordert-viele-Leben-darunter-das-Kirchenleben.html

Dass die Grünen auch in Krisenzeiten noch für den Import weiterer Asylwerber plädieren, erhitzt in der oberösterreichischen Landeshauptstadt die politischen Gemüter. 

Am Samstag teilten die Linzer Grünen auf ihrem Facebook-Account einen Aufruf der NGO „Fairness Asyl“, welcher die „sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Insel fordert. Die NGO hatte vergangenen Herbst österreichweit für Schlagzeilen gesorgt, weil sie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl aufgrund dessen ‚Triple-A-Sagers‘ zu „aggressiven afghanischen Asylwerbern“ wegen Verhetzung anzeigte.

Der Brief der umstrittenen Asyl-NGO richtet sich an die EU-Kommission, den Europarat und des EU-Parlament. Diese mögen „jede Anstrengung“ unternehmen um den EU-Mitgliedsstaaten die „Erfüllung ihrer Verantwortung“ nahezulegen, „Asylwerber aus Griechenland aufzunehmen“.

Konkret heißt dies: Eine Verteilung zehntausender Personen aus griechischen Lagern auf die übrigen 27 Länder unter dem Deckmantel des Kampfes des Coronavirus. Die Linzer Grünen fordern dies sogar explizit. Europäische Länder müssten zur Aufnahme bereit sein, denn das Asylrecht sei ein „unantastbares Menschenrecht“.

Kein Verständnis hierfür hat der FPÖ-Fraktionsobmann im Linzer Gemeinderat, Günther Kleinhanns. Der ehemalige Präsident der Mühlviertler Künstlergilde, der sich über die Parteigrenzen hinweg vor allem mit seinem Einsatz für die Erhaltung der Linzer Altstadt und seinen regionalgeschichtlichen Abhandlungen einen Namen gemacht hat, kritisiert in einer Aussendung das Posting der Grünen, mit welchem sie deutlich machten „welche Vision ihnen für Europa und Linz vorschwebt“.

Trotz der Coronakrise stellten diese sich hinter die Forderung, die Verteilung von Migranten auf europäische Länder zu forcieren. Dies könnte, so Kleinhanns entsetzt, ernsthafte soziale Probleme mit sich bringen: „So sollen etwa die 20.000 Migranten aus dem griechischen Camp Moría in der übrigen EU – offensichtlich unter unseren tausenden Arbeitslosen – Aufnahme finden.“

Zwar unterstütze er die Forderung nah der Verbesserung der Lage in den griechischen Lagern, die Zustände dort seien „tatsächlich katastrophal und menschenunwürdig“. Man dürfe allerdings „nicht vergessen, wie es zu dieser prekären Lage gekommen ist.“ Die „uneingeschränkte Willkommenspolitik“ von Zuwanderungs-Befürwortern wie den Grünen hätten „Menschen unter falschen Versprechungen nach Europa gelockt“. Diese Politik müsse ein Ende haben: „‚No Way‘ ist die ehrlichste Botschaft für Migranten und Europäer.“

In Österreich habe man „alle Hände voll zu tun“, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, so Kleinhanns weiter. Der Grüne Beitrag zur Krisenbewältigung sei aber offenbar, „gerade jetzt die Migrationsdebatte neu zu befeuern“. Zuwanderer „wie eine Ware in andere Lager […] umzuverteilen“ und sei sowohl für die Österreicher als auch bereits aufgenommene Migranten „existenzgefährend“. Der Großteil habe keinen Asylgrund und sei „umgehend nach Hause“ zu schicken. Menschen zuerst einzuladen und ihnen mittels langer Verfahren eine Hoffnung zu machen sei jedenfalls „irreführend“.

wochenblick.at/trotz-corona-linzer-gruene-pochen-auf-asyl-zuwanderung/

Am Dienstagabend (31. März) haben Streifenbeamte in Köln – Neustadt-Nord einen bereits vielfach polizeilich in Erscheinung Getretenen (37) in Gewahrsam genommen. In der U-Bahnhaltestelle Ebertplatz hatte der Schwarze randaliert und Zeugenangaben zufolge offenbar zwei noch unbekannte Frauen sexuell belästigt. Die Kripo Köln sucht weitere Zeugen und die beiden Geschädigten.

Gegen 22 Uhr alarmierten die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) die Polizei Köln: Demzufolge hatte der 37-Jährige auf dem U-Bahnsteig Richtung Mülheim versucht, einen Mülleimer in Brand zu stecken. Ein Passagier löschte das Feuer mit seiner Wasserflasche. Zuvor hatte der Verdächtige kurzzeitig eine dort stehende U-Bahn der Linie 18 betreten. Die darin sitzenden, unbekannt gebliebenen Geschädigten offenbarten sich erst bei ihrem Aussteigen an der Haltestelle Boltensternstraße gegenüber dem KVB-Fahrer (30): Demzufolge hatte der Mann versucht, die Überraschten unsittlich zu berühren und sie zudem angespuckt. Mehrere weitere Bahnpassagiere seien ihnen zur Hilfe gekommen und hätten den Verdächtigen von ihnen abgehalten, so die Frauen gegenüber dem KVB-Mitarbeiter.

Ein Atemalkoholtest bei dem 37-Jährigen ergab circa 1,6 Promille. Die Polizei Köln hat Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und sexueller Belästigung gegen den Mann eingeleitet. Zeugen des Tatgeschehens – insbesondere die beiden geschädigten Frauen – werden dringend gebeten, sich unter Tel.-Nr. 0221 229-0 oder per E-Mail auf poststelle.koeln@polizei.nrw.de beim Kriminalkommissariat 12 zu melden.

presseportal.de/blaulicht/pm/12415/4562290

In der Zeit von Sonntagnachmittag, 29.03.2020 bis Dienstagnachmittag, 31.03.2020 beschädigten Unbekannte die Nikolauskapelle des Stadtteils Wittlich-Neuerburg. Die Nikolauskapelle ist außerhalb des Ortes am Radweg gelegen und erinnert an die 1811 an der Pest verstorbenen Bürger der damaligen Gemeinde Hatzdorf. Insgesamt ist ein Schaden in Höhe von 400,- EUR entstanden. Zeugenhinweise zu der Tat bitte an die Polizei Wittlich, Tel.: 06571/926-0.

presseportal.de/blaulicht/pm/117697/4561483

In der Abschiebungshafteinrichtung hat ein 35-jähriger Mann am Dienstagnachmittag (31.03.2020) versucht, das Wachpersonal mit einem Stuhl anzugreifen und beabsichtigte, auf diese einzuschlagen. Die Bediensteten konnten den Angreifer durch den Einsatz von Pfefferspray stoppen. Nach einem kurzen Sprüstoß ließ der 35-Jährige den Stuhl fallen. Sofort wurde ihm Wasser zum Spülen der Augen gereicht. Außer einer leichten Augenreizung blieb der 35-Jährige unverletzt. Auch die Bediensteten erlitten keine Verletzungen.

Auslöser für das Verhalten des 35-Jährigen dürfte sein Ärger über die richterliche Entscheidung zur Verlängerung seiner Abschiebehaft am Dienstagnachmittag gewesen sein. Bereits gegenüber dem Richter zeigte sich der Mann so erbost und aggressiv, dass er von dem Beamten aus dem Saal gebracht werden musste. Dieses Verhalten setzte sich auch zurück in der Abschiebungshafteinrichtung fort. Neben massive Tritten gegen eine Tür, hob er letztlich einen Stuhl über den Kopf und drohte den Bediensteten, die sich in unmittelbarer Nähe befanden, sie damit zu schlagen.

presseportal.de/blaulicht/pm/4969/4561910

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden in der Innenstadt zwei Shisha-Bars festgestellt, die trotz Verbots geöffnet hatten und Gäste bewirteten. In einer Shisha-Bar in den T-Quadraten ließ der Wirt insgesamt 12 Personen ins Lokal und bewirtete diese. Beim Erkennen der Beamten versuchten sich die Anwesende in den Toiletten bzw. in der Küche zu verstecken. Sämtliche Personen wurden kontrolliert. Gegen den Wirt und gegen die Gäste wurden Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz gefertigt.

Im zweiten Fall teilte ein Zeuge mit, dass eine Shisha-Bar in den J-Quadraten geöffnet habe und sich darin Gäste aufhalten würden. Eine Polizeistreife stellte schließlich fest, dass die Fenster des Lokals von innen abgedunkelt waren. Das Hoftor neben dem Eingang stand offen. Auch hier waren alle Fenster verdunkelt. Nachdem die Beamten an der Seitentür der Bar geklopft hatten, wurde Ihnen geöffnet und sie konnten „regulären“ Bewirtungsbetrieb und mehrere Personen in der Lokalität feststellen. Die anwesenden Personen wurden jeweils einer Kontrolle unterzogen. Gegen alle Gäste wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde bekannt, dass der Wirt offenbar unbelehrbar ist, denn er hatte in der Vorwoche ebenfalls sein Lokal trotz Verbots für Gäste geöffnet. Er dürfte nun, aufgrund seiner Unbelehrbarkeit, einem erhöhten Bußgeld entgegensehen.

Bei den Kontrollen der Gäste wurden darüber hinaus bei mehreren Personen kleinere Mengen Rauschgift aufgefunden. Gegen diese wird nun zusätzlich wegen Drogenbesitzes ermittelt.

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4562034