Month: March 2020

Der Bürgermeister der italienischen Gemeinde Inzago, Andrea Fumagalli, hat die Namen aller Teilnehmer einer Demonstration für mehr Flüchtlinge feststellen lassen und lädt diese ein, im Rathaus ein Dokument zu unterschreiben, welches die Befürworter für ungezügelte Migration, unkontrollierte Einwanderung und offene Grenzen dazu verpflichtet, die von ihnen erwünschten Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen. So können die „No nation, no border, Refugees welcome“ – Schreihälse beweisen, wie ernst es ihnen mit der Solidarität ist, die sie permanent und ohne Rücksicht auf die innere Sicherheit und den Steuerzahler einfordern.

In den letzten Wochen haben einige Unbeirrte in Städten wie Hamburg oder Köln dafür demonstriert, Flüchtlinge aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet ins Land zu holen und damit den Griechen in den Rücken zu fallen. Die Bundesregierung blieb standhaft, denn das Chaos von 2015 dürfe sich ja keinesfalls wiederholen. Am vergangenen Mittwoch wurde zu allem Überfluss der Antrag der Grünen im Landtag von Nordrhein- Westfalen abgelehnt, weiter minderjährige und schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. Die Organisation Seebrücke hatte unter dem Slogan „NRW hat Platz!“ heftig dagegen protestiert und gefordert, solche Menschen einzulassen und ihnen zu helfen.

Auch in Deutschland wäre eine solche Maßnahme wie die des italienischen Kommunalpolitikers äußerst hilfreich. All diejenigen, die noch immer nichts aus der Krise von 2015 gelernt haben und Deutschland weiterhin zum unkontrollierbaren Paradies für mehr oder wenige Schutzbedürftige gestalten wollen, mögen doch dieses Schlaraffenland selbst und auf eigene Kosten für die Migranten erschaffen. Sie sollten Wohnraum auf eigene Kosten zur Verfügung stellen, für alles Lebensnotwendige und sämtliche Annehmlichkeiten langfristig Sorge tragen, damit sich die von ihnen so herzlich willkommen Geheißenen auch wohlfühlen und ihre Großfamilien dringend bitten, ihnen nach Deutschland zu folgen. Wer könnte da schon widerstehen? Falls diese dann nicht arbeiten wollen oder können, sollten die selbstlosen Gastgeber natürlich für die finanzielle Sozialhilfe ihrer Schutzbefohlenen sorgen. Im Sinne der grenzenlosen religiösen Toleranz könnte sogar Platz für einen Gebetsraum geschaffen werden. Zwar ist den Refugee-welcome- Enthusiasten herzlich egal, wer die vielen Milliarden erarbeiten muss, die zur Versorgung der vielen Ankommenden notwendig sind, aber es wäre doch zumindest eine beeindruckende Eigeninitiative, wenn die Befürworter zügelloser Migration unsere Sozialsysteme auf eben beschriebene uneigennützige Weise wenigstens etwas entlasten. Mir ist leider kein einziges Beispiel bekannt, wo solcherart Solidarität geübt worden wäre oder zumindest langfristig funktioniert hätte. Aber gern lasse ich mich von leuchtenden Beispielen eines Besseren belehren. Vielleicht haben ja Frau Göring- Eckart, Frau Baerbock, Herr Habeck und viele andere Gutmenschen schon längst Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen, aber in ihrer grenzenlosen Bescheidenheit kein medienwirksames Aufheben davon gemacht? Anderenfalls gilt für diese Unbelehrbaren der deftige Ausspruch Martin Luthers: Mit eines anderen Arsch ist gut durchs Feuer fahren.

vera-lengsfeld.de/2020/03/14/die-unbelehrbaren/#more-5174

Nachdem Präsident Trump einen befristeten Einreise-Stopp gegen die EU (und nicht das Vereinigte Königreich) verhängt hat, fühlt sich das linke Milieu in Politik und Medien ungerecht behandelt.

Von Ramiro Fulano

Doch zunächst zu etwas ganz anderem: Kaum steigen die Corona-Fallzahlen auch nördlich der Alpen auf geradezu italienische Höhen, sind „Refugees“ und „Klimaschutz“ plötzlich kein Thema mehr. Dieselbe Zielgruppe, die eben noch zitternd und frierend auf der Straße stand, um gegen Global Warming zu demonstrieren, hat es sich längst in der häuslichen Isolation (oder, wie man früher dazu sagte, in Quarantäne) gemütlich gemacht. Auch offene Grenzen sind plötzlich kein Thema mehr.

Jaja, als Linker muss man zwei logisch völlig unvereinbare Dinge im Kopf behalten können, ohne deren Selbstwiderspruch zu bemerken (Vergesslichkeit und Dummheit helfen dabei): Dass offene Grenzen eine gute Sache sind und dass man wegen Corona besser die häuslichen Schotten dicht macht (nichts gegen Schotten). Liebe linke Eltern: Werdet Ihr Eure Greta-Thunfisch-Clone auch dann „fürs Klima“ auf die Straße schicken, wenn bald Corona-bedingt der Unterricht ausfällt? Demonstriert Ihr auch in den Ferien oder nur an Schultagen?

Doch nun zum Thema. Natürlich hat der Wahnsinn Methode und die wird in Berlin gemacht. Immerhin hat die deutsche Bundesregierung nicht viel dagegen, aber eine Menge dafür getan, dass Krautland unter den Top-Ten der Covid-19 gelandet ist. Aber wenn sich dann auch noch Frau Dr. Marxel mit dem Charme einer Lagerkommandantin in die Bundespressekonferenz setzt, um vorzurechnen, dass bald 60 Millionen Deutsche mit Corona infiziert sein könnten – nun ja, dann kann man vielleicht auch verstehen, warum Präsident Trump entschieden hat, dass es in den USA schon genug Probleme gibt und man nicht auch noch die Corona-Fälle aus den shit hole countries der EU importieren will.

Und jetzt noch mal zum Mitschreiben, liebe linksalternative Propagandabrigade in Medien und Politik: Herr Trump ist der Präsident der USA. Seine Aufgabe ist es, alle Einwohnerinnen und Einwohner der USA (nicht von Germany) vor konkreten und potenziellen Gefahren zu beschützen. Dieser schlichte Gedanke ist Anfang und Ende allen staatlichen Handelns, denn dafür (und nicht für linken Unsinn) bezahlen wir unsere Steuern.

Aber das ist in den geistigen Elendsvierteln links der metaphorischen Mitte natürlich in zweckdienliche Vergessenheit geraten. Es hätte ja auch sehr unangenehme Folgen, Eure Politik an diesem Maßstab zu messen, liebe Bundesregierung.

Apropos EU. Wie ist das denn jetzt mit Eurer „Solidarität“ und Euren „europäischen Werten“, liebe EU Fans? Ich habe nicht bemerkt, dass die EU den armen Menschen in Norditalien in ihrer Not auch nur ein Fitzelchen geholfen hat. Sieht viel eher so aus, als wurden die Menschen in Italien ziemlich alleingelassen. Kein Beistand, keine Hilfslieferungen. Dass man ein ganzes Land im Regen stehen lässt, ist das eine, aber das man das offensichtlich im Namen der „europäischen Solidarität“ und der „europäischen Werte“ machen kann, ist das andere.

Jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, dass Herr „EU-Werte“ Verhofstadt oder unser Uschi von der „Solidarität“ auch nur ein italienisches Krankenhaus besucht hat, um den Menschen Mut zu machen (naja, vielleicht können die beiden sich denken, was dann passiert). Aber angesichts von Frau von der Leyen stellt sich mir ohnehin nur noch die Frage, ob ihre Politik nun dumm und unfähig oder bösartig und unfähig ist.

Aber wenigstens wird die Brüsseler Beamtendiktatur ab Montag erst mal ins Home-Office entlassen. 32.000 in der freien Wirtschaft überflüssige Klima- und Konfliktforscher*innen jederlei Geschlechts dürfen von zuhause aus „arbeiten“ (ob man den Unterschied merkt?). In der EU-Kommission verbleibt nur das wesentliche Personal: Also der Hausmeister, Klempner und Elektriker. Wahrscheinlich wird dann vieles in „Europa“ (= der EU) besser…

Genug gescherzt. Natürlich machen Krankheiten nicht an Grenzen halt – aber Menschen tun das. Zumindest, wenn man die Grenzen vernünftig sichert. Mit altmodischer Grenzsicherung versucht die griechische Regierung momentan, einen von der Türkei inszenierten Konflikt unter Kontrolle zu bringen, bevor noch mehr Griechinnen und Griechen ihren Lebensunterhalt verlieren. Schließlich möchte noch nicht mal die „Open Borders“ Brigade ihre „kostbaren Wochen des Jahres“ neben einer Flüchtlingsunterkunft verbringen.

Und was macht die EU? Fällt der Regierung in Athen in den Rücken, unterminiert die griechische Position und zwingt Athen ultimativ dazu, aus der östlichen Ägäis ein „Refugee“-Camp zu machen. Natürlich geht es der Regierung Erdogan nur um unser Bestes – um unser Geld – und die politisch Verantwortlichen sind nur zu bemüht, es Ankara in den Rachen zu schieben. Mit anderen Worten: Flüchtlingskrise 2.0.

Der pseudokonservative Herr Kurtz aus Österreich kann ein Lied davon singen, was passiert, wenn man seine Alpenrepublikaner vor den Folgen von zu viel linker Politik schützen will: Als er relativ zu Beginn der Corona-Krise ein paar Züge aus Italien nicht nach Österreich passieren lassen wollte, hätte ihm seine vorgesetzte Dienststelle in Berlin fast die Frisur zerstört.

So viel zum Thema „EU-ropäische Solidarität“ und „EU-ropäische Werte“. Und nun stellt sich vielleicht noch die Frage, warum ausgerechnet Norditalien zum Brückenkopf von Covid-19 mutierte.

Nun, anscheinend ist es keineswegs so, dass irgendwelche puppenlustigen Ginas und Tinas die ökologisch-korrekten Schuhe für Frau Dr. Müller-Schreckschraub aus Hannover an der Leine nähen, während sie dazu beliebte Arien aus La Bohème und La Traviata trällern. Nein, meine Damen und Herren, nein. Ganz so idyllisch und pittoresk ist es wohl nicht der italienischen Modeindustrie.

Angeblich hat sich die Lombardei vor ein paar Jahren mit dem Segen der EU dazu entschlossen, ein Heer von fleißigen und emsigen Chinesinnen und Chinesen zu importieren, lustigerweise vor allem aus Wuhan. Denn natürlich haben auch die jungen Menschen in Italien allerlei unnützes Zeug studiert und die italienischen Gewerkschaften haben der Wirtschaft dann den Rest gegeben. Arbeitskräfte wurden Mangelware. Und „Made in Italy“ heißt ja lediglich, dass italienische Mode in Italien hergestellt wird – ganz egal, von wem.

Wenn man den Gerüchten glauben darf, müsste es eigentlich „Made in Chinaly“ heißen, was da in vielen hochpreisigen Boutiquen auf den Bügeln hängt und in den Schuhregalen steht. Denn es wird in Italien von fleißigen und emsigen Chinesinnen und Chinesen produziert, die von „Klimaschutz“ und „Gender Science“ sowie von Gewerkschaften verschont werden wollen. Diese fleißigen und emsigen Menschen gehen ihrer Tätigkeit unter überwiegend sehr ernüchternden Bedingungen nach. Die Sweat Shops der europäischen Modeindustrie stehen also nicht mehr in Hong Kong und Vietnam, sondern in Turin und Milano – natürlich von der allgemeinen Öffentlichkeit möglichst unbemerkt.

Ich habe es in Buenos Aires selbst gesehen, wie einfach das geht. Nur dass es dort keine Chinesinnen und Chinesen, sondern Bolivianerinnen und Peruanerinnen waren, die an ihre Nähmaschinen angekettet wurden (und das ist nicht metaphorisch gemeint).

Und wenn es den armen Chinesinnen und Chinesen sonst schon mit dem Segen der EU an allem fehlte, so wenigstens nicht an Fledermaus-Suppe: Dafür gab es ein paar Direktflüge pro Woche von Mailand nach Wuhan. Und dann wundern sich deutsche Skiurlauber, warum sie in den Dolomiten krank werden.

Wie sich bereits jetzt abzeichnet, wird der Corona-Crash bei weitem heftiger als der Lehmann-Crash von 2008 ausfallen. Und es wird leider vielen Menschen wesentlich schlechter gehen, bevor es ihnen wieder besser geht, sofern sie diese wirtschaftliche und gesundheitliche Krise unbeschadet überleben. Das sind die Folgen linker Politik, von „Open Borders“ und „Mehr Europa“. Als die deutsche Krankheit das letzte Mal auf dem Kontinent grassierte, waren anschließend 50 Millionen Menschen tot. Mal sehen, wie viele es diesmal werden.

haolam.de/artikel/Deutschland/40468/Eine-Krankheit-namens-Marxel.html

Zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem 29-Jährigen und mehreren Fahrgästen ist es am Donnerstagabend (12.03.2020) gegen 18:20 Uhr in einer S-Bahn der Linie S5 gekommen. Der 29-jährige irakische Staatsangehörige soll zuvor eine bislang unbekannte Frau in der S-Bahn angespuckt haben. Mehrere Fahrgäste schritten daraufhin ein und verbrachten den wohnsitzlosen Mann beim Halt am Bahnhof Zuffenhausen aus dem Schnellzug. Hierbei soll es nach derzeitigen Erkenntnissen zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Reisenden und dem 29-jährigen Tatverdächtigen gekommen sein. Alarmierte Streifen der Landes- und Bundespolizei nahmen den leicht alkoholisierten Mann daraufhin vorläufig fest. Er wurde anschließend auf das örtliche Bundespolizeirevier verbracht. Der 29-Jährige muss nun mit einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung und Beleidigung rechnen. Die Auswertung der Videosequenzen der tatrelevanten S-Bahn sind derzeit Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. Da sich die eingreifenden Fahrgäste beim Eintreffen der Beamten nicht mehr vor Ort befanden, bittet die Bundespolizei Zeugen des Vorfalls, sowie insbesondere die unbekannte geschädigte Frau sich unter der Telefonnummer +49711870350 zu melden.

presseportal.de/blaulicht/pm/116091/4546751

Der Haftbefehl gegen den mehrfach vorbestraften 34-jährigen Iraker, der einem 33-jährigen Münchner vor den Augen seiner…

Posted by Fred Alan Medforth on Friday, March 13, 2020

Nur wenige Tage nachdem auf ihrer Strategiekonferenz in Kassel, die unter dem Motto „ökologischer Systemwechsel“ stand, die Linke offenbart hat, welch verfassungsfeindliches Potential in ihr steckt, ist der Verfassungsschutz nicht etwa diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgegangen, sondern hat die Beobachtung des Flügels der AfD angekündigt. Figuren wie Höcke, Kalbitz und andere bekannte Mitglieder des Flügels seien „rechtsextrem“. Beweise für diesen Extremismus, wenn sie denn vorgelegt worden sein sollten, wurden in den Medien jedenfalls nicht angeführt. Man muss kein Freund von Höcke sein – und das bin ich nachweislich nicht – um dieses Manöver zu durchschauen. Mit dieser Ankündigung wird von der tatsächlichen Verfassungsfeindlichkeit der Linken abgelenkt, von der sieben innerparteiliche Gruppierungen bereits seit Langem unter Beobachtung stehen, ohne dass dies bei der Bewertung der Gesamtpartei als demokratisch in den Medien irgend eine Rolle gespielt hätte.

Die Linke hat nicht gezögert, den Ball von Haldenwang prompt aufzunehmen. In Thüringen wurde die AfD vom Landesverfassungsschutz, der übrigens nicht tätig wurde, als 50kg Chemikalien, aus denen Sprengstoff hergestellt werden kann, bei zwei Antifanten gefunden wurden, vom Prüf- auf Verdachtsfall hochgestuft. In Sachsen forderte Kerstin Köditz von den Linken im Sächsischen Landtag im Gespräch mit MDR SACHSEN, dass die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle. Dass ihre eigene Partei mit sieben verfassungsfeindlichen Gruppierungen und, wie man in Kassel sehen konnte, einer Mitgliederschaft, die den „Systemwechsel“, also weg von der Demokratie, will, viel dringender beobachtet werden müsste, scheint der Abgeordneten nicht aufgefallen zu sein. Ihren Gesprächspartnern bei MDR Sachsen und den Journalisten, die über dieses Gespräch berichtet haben, übrigens auch nicht.

In Deutschland ist der politische Diskurs wieder durch Klassenkampf ersetzt worden und staatliche Institutionen werden in diesem Kampf instrumentalisiert. Die Gesinnungsdiktatur erhebt ihr hässliches Haupt. Niemand soll hinterher sagen, er hätte das nicht bemerkt.

vera-lengsfeld.de/2020/03/13/vom-verfassungsschutz-zum-klassenkampfinstrument/#more-5173

An einem funktionierenden Rechtsstaat kann der Bürger darauf vertrauen, dass der Staat im Ausgleich für seine Steuerleistung sein Eigentum und Leben beschützt. Dieser Leak aus der Staatsanwaltschaft München I bringt den Glauben an dieses Grundprinzip ins Wanken. Strafverfolgung eingestellt, weil der Täter geisteskrank sein könnte. Er wäre aber nicht geisteskrank genug, um von einem Arzt untersucht zu werden. Die Geschädigten bleiben auf ihren Kosten sitzen. Der Beschuldigte namens Afif M. soll am 22. Jänner bei vier geparkten Fahrzeugen mit einem Messer die Reifen zerstochen haben. Ein Monat später beschloss die Staatsanwaltschaft München I, falls das uns übermittelte Dokument echt ist, die Einstellung der Strafverfolgung. Die Begründung macht sprachlos.

Es wäre kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegeben. Die Schuld wäre als gering anzusehen. Vier geschädigte Personen, welche einen massiven Schaden erleiden der wohl die vom Staatsanwalt behaupteten 2.000 Euro deutlich übersteigt, wären also nicht ausreichend für „öffentliches Interesse“. Ein Schelm, wer bisher dachte, dass die Verfolgung jeder Straftat im öffentlichen Interesse läge.

„Aufgrund von psychischen Auffälligkeiten, die der Beschuldigte zwei Tage vor der Tat bei einem anderen Vorfall sowie bei der Festnahme nach der Tat und dem anschließenden Aufenthalt in der Haftzelle zeigte (Wunsch nach „suicide by cop“) bestehen Zweifel an seiner uneingeschränkten Schuldfähigkeit; es besteht der Verdacht auf eine psychische Erkrankung.“

So weit so gut. Der Täter war also zwei Tage vor der Tat mit einer so kriminellen Tat aufgefallen, dass die ansonsten eher lasch agierenden Polizisten eine Festnahme und die Verbringung in eine Arrestzelle für angemessen hielten. Aus diesem Arrest wurde er aber innerhalb dieser beiden Tage wieder entlassen, um sofort wieder straffällig zu werden. Wir erinnern uns: „Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist nicht gegeben.“, erklärte der selbe Staatsanwalt, der auch die Vorgeschichte und weitere Straftaten des Beschuldigten kennt.

„Eine Begutachtung ist aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht veranlasst, da die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nicht vorliegen.“

Der Staatsanwalt ist also nach eigenem Ermessen auch ausgebildeter Psychiater und kann solche Dinge völlig freihändig beurteilen. Dem gemäß wäre der Täter zwar zu geisteskrank, um schuldfähig zu sein aber nicht geisteskrank genug, um von einem Arzt darauf untersucht zu werden. Eine Person, die innerhalb von zwei Tagen mindestens zweimal schwer straffällig wurde, kann also problemlos ohne psychiatrische Befundung wieder auf freiem Fuß entlassen werden.

Es darf gemutmaßt werden, wie er Polizisten dazu bringen wollte, ihn zu töten – aber in der Praxis geschieht dies meist durch Provokation mit Waffen oder Intensivgewalt. Es ist schwer anzunehmen, dass er freundlich darum gebeten hat. Wo sind die Zeiten geblieben, wo jeder Suizidgefährdete in einer psychiatrischen Einrichtung behandelt und beobachtet wurde? Speziell, wo in diesem Fall wohl nicht nur Selbst- sondern auch Fremdgefährdung vorliegen dürfte.

Bleibt nur die Frage, wer sich zuständig oder gar verantwortlich fühlt, wenn die Person, die weder rechtsstaatliche Konsequenz noch medizinische Betreuung erhielt, gleich wieder straffällig wird und dabei vielleicht nicht gegen Sachen sondern gegen Personen vorgeht. Das wird dann wieder keiner gewusst oder geahnt haben können.

Anhand des Namens des Beschuldigten konnten wir verifizieren, dass er tatsächlich zur Zeit in München lebt. Nach eigenen Angaben stammt er aus Afghanistan. Auf seinem Facebook-Profil posiert er beispielsweise in einem Einkaufszentrum. Zum Sachverhalt selbst haben wir noch keine Auskunft von der Staatsanwaltschaft München eingeholt. Dies wird bei Eintreffen einer Antwort nachgereicht.

wochenblick.at/leak_strafverfogung_gegen_afghanen_unter_skandaloesen_umstaenden_eingestellt/

Gestern Morgen (11. März 2020) kam es im Frankfurter Stadtteil Dornbusch zu einem brutalen Angriff durch einen Unbekannten auf eine 59-jährige Frau. Die Polizei sucht nun Zeugen.

Gegen 05:40 Uhr befand sich die Frankfurterin auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstätte als sie im Bereich der Bertramstraße unvermittelt angegriffen wurde. Ein unbekannter Täter riss das Opfer zu Boden und schlug anschließend mehrfach auf den Kopf und das Gesicht der Frau ein. Nach der Tat flüchtete der Unbekannte zu Fuß in unbekannte Richtung. Die 59-Jährige wurde durch den Angriff nicht unerheblich im Kopf- und Gesichtsbereich verletzt.

Täterbeschreibung:

Männlich, ca. 175 – 180cm groß, dunkelhäutig, schwarze Haare, schwarze Oberbekleidung, schwarze Wollmütze

Die Frankfurter Polizei ermittelt in der Sache und sucht nun Zeugen der Tathandlung.

Personen, die sachdienliche Hinweise zur Tat oder dem Täter machen können, werden gebeten, sich beim 12. Polizeirevier unter der Rufnummer 069 / 755-11200 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.

presseportal.de/blaulicht/pm/4970/4545547

Am späten Mittwochabend, 12.03.2020 wurden die Beamten der Bundespolizeiinspektion Köln zur Hilfe gerufen, da ein Mann am Bahnsteig 6 im Kölner Hauptbahnhof Reisende belästigte. Bei Eintreffen der Polizisten/-innen war der Randalierer bereits in den dort wartenden Zug in Richtung Bonn eingestiegen und schrie die Reisenden an.

Als die Beamten/-innen den Mann ansprachen, versuchte dieser unvermittelt mit seinen blutigen Händen den Polizisten ins Gesicht zu schlagen. Ein Kollege, der sich auf dem Heimweg befand, beobachtete die Situation und unterstützte bei der darauf folgenden Festnahme. Auch hierbei wehrte sich der Ägypter mit allen Kräften und trat den Beamten gegen das Schienbein.

Der Mann wurde gefesselt und zur Dienststelle der Bundespolizei verbracht. Hier stellte sich heraus, dass der Randalierer kurz zuvor als Schwarzfahrer im Zug aufgefallen war und seine Identität bereits durch die Bundespolizei festgestellt wurde.

Gegen den 46-Jährigen wurde ein Strafverfahren wegen tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung eingeleitet. Der Tatverdächtige wird am heutigen Tag dem Haftrichter vorgeführt.

presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4545863