Month: August 2019

Dem Wahlbetrug keine Chance: Geht nachzählen!

Ich war am 26.05. bei der Briefwahlauszählung dabei. Ich durfte diese Aufgabe übernehmen, obwohl das eigentlich nur Verwaltungsmitarbeiter machen, weil dort der Krankenstand hoch war und ich das bei der letzten Europawahl in Berlin schon gemacht hatte. Zufällig landete ich in der Auszählgruppe von den engsten Mitarbeitern unseres Bürgermeisters, wir zählten auch direkt neben seinem Büro aus. Der Pressesprecher der Stadt hatte sein Büro ebenfalls nebenan und kam immer mal wieder herein, um den aktuellen Stand der Auszählungen mitzuteilen.

Mich hat sehr schockiert, dass während der sehr lange andauernden Auszählung (wir waren um halb zwei Uhr nachts fertig) bei den AfD-Stimmen verschiedene Mitglieder der Gruppe immer wieder äußerten „schon wieder eine AfD-Stimme, wir werfen die alle in den Mülleimer, stimmt’s?! – Haha“. Empörung gab es darüber nicht, auch wenn am Ende alle Stimmen ordentlich gezählt wurden, schockierte mich die Selbstverständlichkeit, mit der diese Überlegung geäußert wurde. Es war offensichtlich, dass diese Auffassung von den anderen geteilt wurde und man am liebsten so gehandelt hätte. Ich fragte mich ständig, was wohl gewesen wäre, wenn einer gesagt hätte: komm, wir machen das wirklich. Die kannten sich alle, nur ich war der Fremdkörper.

Vielleicht meinetwegen ist das nicht passiert? Ich äußerte einmal, dass die Proteste gegen die NPD erstaunlich gering waren angesichts der großen Proteste gegen die AFD; vielleicht hat diese „Kritik“ die Auszähler vorsichtiger werden lassen? Jedenfalls ging es den ganzen Abend eigentlich nur darum, dass hoffentlich die AfD nicht stärkste Partei wird.

Leider bin ich dieses Wochenende nicht bei der Auszählung dabei. Ich habe ein sehr ungutes Gefühl, gerade bei den Briefwahlstimmen. Die Anleitung zur Manipulation im Tagesspiegel trägt auch dazu bei. Die selbst ernannten Guten haben offenbar überhaupt keine Hemmungen mehr, wenn es darum geht, „das Böse“ zu verhindern. Mir wird Angst und Bange, wenn man diese Entwicklung zu Ende denkt. Was diese Menschen aber offenbar nicht tun.

vera-lengsfeld.de/2019/08/29/dem-wahlbetrug-keine-chance-geht-nachzaehlen/#more-4671

Essen: Libanese tritt und schlägt auf Bundespolizisten ein

Nachdem es am Essener Hauptbahnhof gestern Abend (28. August) zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein soll, trat und schlug ein 42-jähriger Tatverdächtiger bei seiner Festnahme auf Einsatzkräfte der Bundespolizei ein. Zur Verhinderung weiterer Straftaten, wurde er später in das Polizeigewahrsam eingeliefert. Gegen 21 Uhr wurden Bundespolizisten zu einem Bahnsteig gerufen. Nach Angaben von Zeugen war es dort zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern gekommen. Während ein Tatverdächtiger flüchten konnte, nahmen Bundespolizisten einen 42-jährigen libanesischen Staatsangehörigen fest. Auf dem Weg zur Bundespolizeiwache versuchte der in Schwelm gemeldete Mann zu flüchten und schlug dabei auf einen Bundespolizisten ein. Er konnte überwältigt werden. Bei seiner anschließenden Durchsuchung ließ der 42-Jährige seinen Aggressionen weiter freien lauf, trat und schlug auf zwei Bundespolizisten ein, welche ihn erneut überwältigten und fesseln konnten. Bei der Durchsuchung wurde dann auch eine geringe Menge Marihuana sichergestellt. Worum es in der Auseinandersetzung auf dem Bahnsteig ging, dazu schwieg der Libanese. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurde er in das Essener Polizeigewahrsam eingeliefert. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Drogenbesitzes, Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte eingeleitet.

presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4361321

Bremen: Schlägerei zwischen Großfamilien mit 100-facher Beteiligung

Mitglieder zweier Familien schlugen am Mittwochabend in Kattenturm aufeinander ein, zum Teil sollen bis zu 100 Personen auf der Straße gewesen sein. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Gegen 20:00 Uhr stiegen ein 43-Jähriger und seine 42-jährige Partnerin in der Alfred-Faust-Straße mit ihrem Sohn aus ihrem Auto. Auf der Straße wurden sie offenbar von Mitgliedern einer anderen Familie zunächst angepöbelt. Zwischen der 42-jährigen und einer Frau der gegnerischen Partei soll es dann zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein. Der Konflikt wuchs daraufhin an, so dass zwischenzeitlich bis zu 100 Mitglieder beider Familie auf der Straße waren. Dabei kam es zu Schlägen, Tritten und Beleidigungen, durch die zwei Personen leicht verletzt wurden. Die Polizei ermittelt jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung. Hintergrund der Auseinandersetzung ist offenbar ein schon länger schwelender Konflikt zwischen beiden Familien.

presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4360831

Kamen: Einschulungsfeier endete in Schlägerei – Mitglieder zweier verfeindeter türkischer Familien gingen aufeinander los

Ihre Einschulung werden die Kinder der Friedrich-Ebert-Grundschule an der Weddinghofer Straße wohl so schnell nicht vergessen. Zum Ende der Feierlichkeiten für 73 neue Schulkinder und ihre Angehörigen, kam es nach ersten Ermittlungen heute (29.08.2019) gegen 10.40 Uhr in der Sporthalle zu gefährlichen Körperverletzungen begangen durch mehrere Mitglieder zweier bereits seit längerem verfeindeter Familien mit türkischer Herkunft. Hintergrund soll das Fertigen von Lichtbildern gewesen sein, was dazu führte, dass man mit in der Sporthalle vorgefundenen Gegenständen (Slalomstangen, Turnstäben, Reckverschluss) aufeinander losging. Als die Polizei wenig später am Einsatzort eintraf, konnte sie keine Handgreiflichkeiten mehr feststellen. Ein Gespräch mit den erhitzen Gemütern führte nicht zu einer Klärung des genauen Hintergrundes der Auseinandersetzung. Insgesamt sollen dabei drei Personen verletzt worden sein. Sie wurden in Krankenhäuser gebracht. Mit den nach derzeitigem Stand sieben beteiligten Personen wurden Gefährderansprachen durchgeführt. Ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wurde eingeleitet.

presseportal.de/blaulicht/pm/65856/4361229

Wer CDU wählt, wählt Linke

Auch in der DDR gab es Wahlen. Da trat ein breites Bündnis aller vorhandenen Parteien und Verbände, genannt die nationale Front, gemeinsam an. Theoretisch konnte man auf dem Wahlzettel auch eine Partei ankreuzen, aber dazu musste man aus der Schlange der Wähler, die nur den Zettel falteten und in die Urne am Ende des Tisches steckten, an dem sie registriert wurden, ausscheren. Wer den langen, einsamen Weg zur Wahlkabine in der hintersten Ecke des Raumes antrat, musste mit Sanktionen auf der Arbeitsstelle rechnen. Trotzdem wurde auch noch bei der Auszählung geschummelt, denn 99, 98% sollten es schon sein, die den Einheitskandidaten ihre Stimme gaben.

So weit sind wir heute noch nicht, aber auf dem Weg dorthin.

In Brandenburg hat sich eine bunte Einheitsfront formiert, die auf Plakaten die Wähler auffordert, wählen zu gehen und den Einheitsparteien des bunten Bündnisses ihre Stimme zu geben. Innerhalb einer Woche nach dieser grandiosen Idee wurde das erste Plakat gemeinsam von den Vertretern der bunten Front aufgehängt. Bis zur Wahl soll das ganze Nuthetal mit dieser Botschaft beglückt werden: „Unsere gemeinsame Bitte zur Landtagswahl! Geht wählen, wählt den Zusammenhalt – Populismus spaltet die Gesellschaft“. Als die ersten Meldungen über dieses Plakat auftauchten, wollte man sie für Satire halten. Leider ist es ernst gemeint.

Für die CDU ist eine Vereinigung mit der SED-Linken nichts Neues. Schließlich hat sie schon mit der SED gemeinsame Sache gemacht. Eigentlich hatte sie Besserung geschworen und wollte sich nie wieder vereinnahmen lassen. Jetzt dient sie sich der SED-Linken sogar an.

Spitzenkandidat und Landesparteichef Ingo Senftleben hat kurz vor der Wahl in einem Interview mitFocus Online noch einmal bekräftigt, dass er eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 1. September nicht ausschließt.
„Ich strebe keine Koalition mit der Linken an. Ich sehe es aber realistisch: In einer Demokratie muss man ein Stück weit gesprächsbereit bleiben“.
Die Linke sei „in Teilen genauso radikal, wie es die AfD ist“, sagte Senftleben.

Ist der Mann so dumm, oder tut er nur so? Die Linke hat in ihrem Programm nach wie vor den „Systemwechsel“ verankert. Sie will damit weg von der Demokratie. Die AfD dagegen will zurück zur Rechtsstaatlichkeit. Teile ihres Parteiprogramms scheinen in Copy and Paste dem Wahlprogrammen der CDU von 2002 und 2005 übernommen worden zu sein, einschließlich der Rechtschreib- und Interpunktionsfehler. Das ist für die CDU heute untragbar, der von der SED-Linken angestrebte Systemwechsel aber akzeptabel?

Zu akzeptieren sei, so Senftleben, dass die Linke in mehreren Bundesländern Verantwortung übernommen habe; in Brandenburg etwa schon seit zehn Jahren.
Aha, die SED war sogar 40 Jahre in der Verantwortung und hat ein ruiniertes Land hinterlassen. Wie man gerade am Agieren der Linken in Berlin beobachten kann, ist sie dabei, mit der Einführung eines Mietendeckels den Wohnungsmarkt wieder unter eine Planwirtschaft zu zwängen und den Gebäudebestand, der aus den DDR-Ruinen gerettet und saniert wurde, wieder dem Verfall preiszugeben. Ist es das, was Senftleben „in den nächsten fünf Jahren für Brandenburg erreichen“ will? Die Linke hätte angeblich „auch nicht alles verkehrt gemacht. Es zählt für mich, was wir wollen.“ 

Was Senftleben will, ist nach diesen Worten klar: Er will an die Macht, notfalls mit Hilfe der SED-Linken. Dass er damit den Markenkern der CDU, eine Partei der sozialen Marktwirtschaft zu sein, aufgibt, scheint für ihn kein Problem darzustellen. Ein Problem scheint dagegen eine Konfrontation mit den früheren Positionen seiner Partei zu sein, die ein Bündnis mit der AfD bedeuten würde: „Es gibt keine Koalition mit der AfD. Punkt.“

In einem Wahlkampfspot zeigt Senftleben, wie sehr er schon von seinem künftigen Koalitionspartner gelernt hat. Mit der Aufforderung „Trau Dich!“ hat er einen Wahlkampfslogan der SED-PDS, wie die Linke damals hieß, aus den frühen 1990er Jahren übernommen. Er hat nur nicht den Zusatz von damals: „Es sieht ja keiner“ übernommen.

Hinsehen sollten die Brandenburger schon, wenn sie am Sonntag ihr Kreuz machen. Wollen sie wirklich die Einheitsfront-Parteien wählen, die für die Misere, die sie jetzt bekämpfen zu wollen vorgeben, verantwortlich sind, oder entscheiden sie sich für diejenigen, die sich der Einheitsfront nicht angeschlossen haben?

vera-lengsfeld.de/2019/08/28/wer-cdu-waehlt-waehlt-linke/#more-4668

München: Nackter Afrikaner greift Passanten an und demoliert Autos

Am Dienstag, 27.08.2019, gegen 10:40 Uhr, kam es im Bereich der Tumblingerstraße zu einem größeren Polizeieinsatz. Mehrere Passanten wurden unabhängig voneinander auf einen zunächst unbekannten Mann aufmerksam, der sich sehr auffällig verhielt und dabei einen aggressiven Eindruck machte. Er griff eine 39-jährige Radfahrerin aus München an, indem er nach dem jetzigem Ermittlungsstand mit einem Blumenstrauß nach ihr schlug und sie danach weiter verfolgte. Zeugen verständigten daraufhin die Polizei. Kurz darauf trat der Mann auf einen mit zwei Personen besetzten Audi Pkw zu und er versuchte gewaltsam in das Fahrzeuginnere zu gelangen. Der Audi-Fahrer hatte an dieser Stelle angehalten, um der Radfahrerin zu helfen. Es entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung mit den Pkw-Insassen und dem unbekannten Mann. Dem Mann gelang es letztlich alleine im Pkw zu sitzen, diesen zu starten und ihn in Bewegung zu setzen. Dabei verletzte er einen hinzugekommenen Passanten, der die Szenerie bemerkt hatte und den Fahrzeuginsassen helfen wollte. Er wurde angefahren und dabei verletzt. Nachdem der Tatverdächtige anschließend einen vorbeifahrenden Kleintransporter beschädigt hatte, stoppte er den Audi Pkw und flüchtete zu Fuß sowie ohne Kleidung in Richtung Thalkirchener Straße. Dort konnte er wenig später in einem Mehrfamilienhaus durch Einsatzkräfte der Münchner Polizei festgenommen werden, die mit einem hohen Personalansatz vor Ort waren. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 30-jährigen Somalier. Durch die Tathandlungen des 30-Jährigen wurden nach dem jetzigen Ermittlungsstand drei Personen verletzt. Dabei handelt es sich um die Insassen des Pkw, einen 49-jährigen Münchner und seine 41-jährige Ehefrau sowie um einen 39-Jährigen aus dem Landkreis Bad Kreuznach, der angefahren wurde, als er dem Ehepaar Hilfe leisten wollte. Der 39-Jährige musste ins Krankenhaus gebracht werden. Die 41-Jährige und der 49-Jährige wurden ambulant vor Ort vom Rettungsdienst behandelt. Der Somalier wurde wegen mehrerer Körperverletzungs- sowie Verkehrsdelikte angezeigt. Die Ermittlungen zum Sachverhalt als auch zu den genauen Tathintergründen dauern an. Der Tatverdächtige wird am 28.08.2019 dem Ermittlungsrichter zur Klärung der Haftfrage vorgeführt.

polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/302018