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„Islamische Weltrevolution“ wird propagiert

Screenshot/Youtube via https://journalistenwatch.com/

Die neueste Publikation der Dokumentationsstelle Politischer Islam beschäftigt sich mit den transnationalen Netzwerken des politischen Islams der Zwölferschia in Österreich. Eine wesentliche Rolle kommt hierbei den parastaatlichen Einrichtungen der Islamischen Republik Iran im Ausland zu.

Als eine solche kann das Islamische Zentrum Imam Ali (IZIA) in Wien gesehen werden, auf dessen Aktivitäten ein Schwerpunkt der Analyse liegt. Die Einrichtung, die in ihrer heutigen Form seit 2001 besteht, umfasst verschiedene Vereine, Firmen und informelle Zusammenschlüsse, heißt es in einer Aussendung der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Das IZIA verfolgt das Ziel, mittels kultureller und religiöser „soft power“ Einfluss zu nehmen, um den Export der Islamischen Revolution zu propagieren. Es wird seit der Gründung von Geistlichen geleitet, die dem „Obersten Führer“ der Islamischen Republik Iran unterstellt sind. Die Einflüsse zeigen sich, abgesehen von personellen Besetzungen, insbesondere an der thematischen Ausrichtung und den Lehren des religiösen Zentrums.

Verschwörungstheorien und die „islamische Weltrevolution“

Der Bericht zeigt auf, dass über das IZIA die islamistische Ideologie iranischer Prägung von Predigern vor Ort und über verschiedene Kanäle vor allem innerhalb der schiitischen Community in Österreich verbreitet wird. Ähnliche Einrichtungen gibt es auch in anderen Ländern, wie etwa in Deutschland mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Ein Schwerpunkt liegt neben dem Revolutionsexport beim Kampf gegen den Säkularismus, der als eine koloniale Verschwörung gegen den Islam gesehen wird. Die Trennung von Politik und Religion wird ebenso wie der demokratisch-pluralistische Rechtsstaat in zahlreichen Erklärungen dezidiert abgelehnt.

Das IZIA kommuniziert seine Inhalte innerhalb der Einrichtung durch unterschiedliche Veranstaltungen sowie über klassische und soziale Medien. Unter anderem wird das Konzept einer „islamischen Weltrevolution“ propagiert, wobei über einen Prozess in fünf Schritten eine Transformation der Gesellschaft erfolgen und eine globale Herrschaft erreicht werden soll. In den Jahren 2017 und 2018 gab das IZIA das Jugendmagazin „Tahur-e Gavan“ (Deutsch: Spirituelle Reinigung der Jugend) heraus, welches religiöse Themen aus einer politischen Perspektive behandelte. Das Magazin brachte unter anderem antisemitische Verschwörungstheorien und Karikaturen in Umlauf, verbreitete das diskriminierende Bild von einer untergeordneten Rolle der Frau und propagierte etwa den Dschihad gegen das als „kleiner Satan“ bezeichnete Israel. Der jüdische Staat gilt neben den USA – dem „großen Satan“ – als der Hauptfeind der theokratischen Regierung in Teheran.

Al-Quds-Aufmärsche und die Forderung nach der Vernichtung Israels

Am deutlichsten sichtbar sind die Aktivitäten von zwölferschiitisch-islamistischen Akteuren weltweit anhand der Proteste zum Al-Quds-Tag, der von der Islamischen Republik Iran und verbündeten Organisationen wie der libanesischen Hisbollah unterstützt wird. Der Aktionstag wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ruhollah Khomeini ins Leben gerufen, findet jährlich am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan statt und wird von Aufmärschen in verschiedenen Ländern begleitet, bei denen die Vernichtung Israels gefordert wird. Das IZIA nahm bei der Organisation der Kundgebungen in Österreich stets eine zentrale Rolle ein, was sich an der Teilnahme führender Mitglieder des Zentrums an der Spitze der Demonstrationen zeigte.

In Wien fanden von 2004 bis 2019 Aufmärsche statt, bei denen immer wieder antisemitische Aufrufe und Parolen zu vernehmen waren. Neben Boykottaufrufen sowie der Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit Israel kam es auch zu Mordaufrufen gegenüber Juden. Regelmäßig wurden außerdem die mittlerweile verbotenen Symbole der Hisbollah – deren militärischer Arm von der EU als Terrororganisation eingestuft ist – gesichtet. Bis heute wird auf den Al-Quds-Tag von offiziellen Vertretungen der Islamischen Republik Iran in Österreich aufmerksam gemacht, wie dies 2023 und auch im heurigen Jahr 2024 bei entsprechenden Aussendungen mit Auszügen einer offiziellen Erklärung der Fall war.

Der neue Bericht und alle weiteren Publikationen des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) können auf der Website www.dokumentationsstelle.at abgerufen werden.

Dokumentationsstelle: „Islamische Weltrevolution“ wird propagiert – UnserTirol24

Skandal um Schleuserbande mit CDU- und SPD-Politikern weitet sich aus

Skandal um Schleuserbande mit CDU- und SPD-Politikern weitet sich aus

Nach der Razzia gegen die Schleuserbande, die Ausländern Aufenthaltserlaubnisse verschaffte, kommen neue Details ans Licht. Ein SPD-Politiker soll mit 300.000 Euro bestochen worden sein.

Lage außer Kontrolle: Zahl illegaler Einreisen auf Rekord-Hoch

Mehr als 20.000 illegale Grenzübertritte nach Deutschland wurden alleine im ersten Quartal 2024 registriert, besonders an der deutsch-polnischen Grenze sind die Zahlen gestiegen.
Foto: reporter.co.at / NFZ

Anders, als oft medial suggeriert, steigt die Zahl der illegal nach Deutschland einreisenden Migranten immer weiter, und hat inzwischen einen neuen Rekord erreicht: In den ersten vier Monaten des Jahres 2024 musste die Bundespolizei etwa 20.000 unerlaubte Einreisen registrieren – damit erreicht die illegale Migration in diesem Zeitraum ein Fünf-Jahres-Hoch. Das zeigt eine Bundestags-Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess. Aus der Anfragebeantwortung der Bundesregierung, die der Jungen Freiheit vorliegt, geht hervor, dass damit im ersten Quartal des Jahres etwa 400 Menschen mehr illegal in die Bundesrepublik einreisen konnten als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Immer mehr Grenzübertritte an Grenze zu Polen

Im März wurden die meisten Illegalen nicht, wie im Monat davor, an den Grenzabschnitten zu Österreich und der Schweiz aufgegriffen, sondern an der deutsch-polnischen Grenze. Mit 1.646 Personen wurden damit etwa 80 Prozent mehr illegale Einreisen verzeichnet als im Februar.

Hess: Innenministerin Faeser betreibt reine Symbol-Politik

Gegenüber der Jungen Freiheit sagte Hess, dass die Lage, anders als von Bundesinnenministerin Nancy Faeser behauptet, weiterhin außer Kontrolle sei. Auch fehle den Beamten die Möglichkeit, die illegalen Fremden an der Grenze zurückzuweisen. An der dafür notwendigen Wende in der Migrationspolitik sei Faeser aber nicht interessiert, so Hess – stattdessen wolle sie die Öffentlichkeit mit Symbol-Politik besänftigen, was eine “reine Wahlkampftaktik” sei.

Lage außer Kontrolle: Zahl illegaler Einreisen auf Rekord-Hoch – Unzensuriert

Frankreich: ” Mit islamistischen Äußerungen in Zusammenhang stehend ” droht ein Schüler in einer Snapchat-Gruppe einer vierten Klasse mit Enthauptung und einem Angriff auf seine Schule. Ein Schüler wurde festgenommen

Screen grab, Le nouveau collège Jules Ferry à Roanne – Département de la Loire

Eine Snapchat-Gruppe einer achten Klasse hat das Augenmerk der Polizei in Roanne im Departement Loire auf sich gezogen. Nach Informationen von Europe 1 hat ein Schüler, der Mitglied dieser Gruppe ist, am Montagabend Anzeige erstattet, weil er von einem seiner Mitschüler mit dem Tod durch Enthauptung bedroht wurde und derselbe junge Mann einen Angriff auf seine Jules-Ferry Schule angedroht hatte.

“Er postete ein Foto einer Handfeuerwaffe sowie ein Video mit einem Sturmgewehr und bedrohte den Schüler mit der Absicht, ihm den Kopf abzuschneiden”, berichteten Polizeiquellen.

Laut Informationen von Europe 1 hat der Täter die Snapchat-Gruppe in “09h30” umbenannt, was auf die Uhrzeit verweist, zu der er seine Taten begehen wollte. Der Schüler, der die Anzeige erstattet hatte, half den Ermittlern auch bei der Identifizierung des gefährlichen jungen Mannes.

Ein Team der Ordnungskräfte sicherte die Schule am Dienstagmorgen um 7.30 Uhr und um 9.15 Uhr wurde ein Verdächtiger festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen. “Er ist dem Gericht für Strafsachen (tribunal des antécédents judiciaires – TAJ) und der Dokumentation des territorialen Nachrichtendienstes unbekannt. Die Ermittlungen sind im Gange und die nationale Polizei wurde eingeschaltet”, so die Polizeiquellen abschließend.

Europe 1 / Roanne (42) : « Sur fond de propos islamistes », un collégien menacé de décapitation et d’attaque visant son établissement scolaire dans un groupe Snapchat d’une classe de 4e. Un élève interpellé – Fdesouche

“Kalifat” gefordert: SPD und Grüne stimmten gegen Islamisten-Demo-Verbot in Hamburg

Screen grab X

“Kalifat” gefordert: SPD und Grüne stimmten gegen Islamisten-Demo-Verbot | Exxpress

Sowohl SPD als auch die Grünen stehen nach dem islamistischen Aufmarsch in Hamburg, wo mehr als 1100 Anhänger der "Muslim Interaktiv"-Extremisten ein "Kalifat" forderten, unter Beschuss. Die Parteien stimmten gegen ein Verbot der

Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate bezeichnet Pro-Kalifat-Demonstration in Hamburg als “inakzeptabel”

Ahmed Alattar
Photo by UAEBerlin Media, CC BY-SA 4.0

Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland, Ahmed Alattar, verurteilte die islamistische Demonstration vom vergangenen Wochenende in Hamburg, bei der sich über tausend radikal gegen Deutschland gerichtete Muslime versammelten und unter anderem die Einführung der Scharia und eines islamischen Staates forderten.

Die Organisatoren der Demonstration stehen in engem Zusammenhang mit der “bestätigten extremistischen Bewegung” ‘Muslim Interaktiv’. Deren Parolen, die Deutschland als “Wertediktatur” bezeichneten, erklangen, begleitet von “Allahu Akbar!” (Gott ist groß) gesungen. Am beunruhigendsten war, wie The European Conservative berichtete, dass auf mindestens einem Plakat zu lesen war: “Ein Kalifat ist die Lösung.”

Auf der Social-Media-Plattform X drückte Alattar seine Bestürzung aus und sagte, er finde es “unglaublich, inakzeptabel und unverständlich”, dass Menschen, die “in Deutschland eine Heimat gefunden haben, sich gegen Deutschland wenden”, fügte aber hinzu, er sei nicht besonders überrascht, da dieses Verhalten “typisch für politische Islamisten” sei.

“Das Kalifat ist die Lösung”: Islamisten stürmen mit “Allahu Akbar”-Rufen die Straßen Hamburgs und fordern ein Kalifat in Deutschland, angeführt von einem “konvertierten” Studenten und seinen “pop-islamistischen” Anhängern – Jihad Watch Deutschland

Alattars Besorgnis spiegelt die des emiratischen Außenministers wider. Im Jahr 2017 bezeichnete Abdullah bin Zayed Al Nahyan Europas Islamismus-Problem als Folge der Unentschlossenheit seiner Führer, der politischen Korrektheit und des übermäßigen Vertrauens in ihr Verständnis des Islam.

Die scharfe Kritik des Botschafters an der Demonstration und ihren Teilnehmern steht in krassem Gegensatz zu der eher lauen Reaktion des linksaktivistischen deutschen Innenministerin, die gegenüber dem Tagespiegel sagte, die Demonstration sei “schwer erträglich”, ohne jedoch den antidemokratischen, extremistischen Charakter anzusprechen.

Die unzureichende Reaktion Faesers auf die Demonstration, die von der Mitte-Rechts-Opposition in Deutschland einhellig als völlig unzureichend angesehen wird, hat zu Forderungen der Werte-Union, der Alternative für Deutschland und der CDU nach ihrem sofortigen Rücktritt geführt.

Der Vorsitzende der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, der früher Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) war, warf Faeser vor, einen “Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung” achselzuckend hinzunehmen und sich zu weigern, “Deutschland vor den Feinden der Verfassung zu schützen”.

Der Innenminister, so Maaßen weiter, sei deshalb “eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und für Deutschland”. Bundeskanzler Scholz solle “diese Frau endlich aus ihrem Amt entfernen”, forderte er.

Nicht minder heftig fiel die Kritik der AfD aus. Der stellvertretende Bundessprecher der Partei, Stephan Brandner, schrieb:

Während sich Innenminister Faeser ausschließlich auf den sogenannten “Kampf gegen Rechts” konzentriert, träumen islamistische Gruppen von der Revolution. Sie schmieden Pläne für ein ‘deutsches Kalifat’ und verbreiten offen ihre Propaganda.

Solche Propagandaveranstaltungen, die zu Diktatur und Terror aufrufen, sind nicht nur eine Schande, sondern vor allem eine Gefahr für Deutschland. Wer das nicht anerkennen und entschlossen dagegen vorgehen will, sollte so schnell wie möglich den Ministersessel verlassen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linneman warf Faeser unterdessen vor, “die große Gefahr, die von radikal-islamischen Bewegungen für die deutsche Gesellschaft ausgeht, nicht zu erkennen”. Er nannte es “skandalös”, dass die Demonstration trotz der “vollmundigen Ankündigungen der Ministerin, dass so etwas nicht geduldet werde”, zugelassen wurde.

Die Warnung des Botschafters der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland vor der großen Gefahr, die der politische Islam für den Westen darstellt, ist nicht die erste von hochrangigen Diplomaten aus dem arabischen Land, das selbst den Islam – wenn auch in einer toleranteren Form – als Staatsreligion und Hauptquelle seiner Gesetzgebung verankert hat.

In einer Rede auf dem Tweeps Forum in Riad im Jahr 2017 warnte der Außenminister der VAE, Abdullah bin Zayed Al Nahyan, vor den Problemen, mit denen ein Großteil Europas jetzt konfrontiert ist:

Es wird der Tag kommen, an dem wir viel mehr Radikale, Extremisten und Terroristen sehen werden, die aus Europa kommen, weil es an Entscheidungen mangelt, weil man versucht, politisch korrekt zu sein, oder weil man annimmt, dass sie [europäische Politiker] den Nahen Osten kennen, dass sie den Islam kennen, dass sie die anderen viel besser kennen als wir. Und es tut mir leid, aber das ist pure Ignoranz.

Germany: UAE Ambassador Calls Pro-Caliphate Demonstration “Unacceptable” ━ The European Conservative

Spanien auf dem Weg in eine islamo-kommunistische Diktatur: Korrupter Premierminister Pedro Sánchez will oppossitionelle Medien zum verstummen bringen und die Justiz gängeln

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez kündigte in einer Rede im Moncloa-Palast an, dass er im Amt bleiben werde. Screenshot youtube

Der Vorsitzende der spanischen Opposition hat Premierminister Pedro Sánchez vorgeworfen, “hinter den Kulissen an einem Regimewechsel” in Spanien zu arbeiten.

Alberto Núñez Feijóo von der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP) rügte Sánchez wegen seiner Äußerungen vom 29. April, in denen er seine Entscheidung bekannt gab, im Amt des Ministerpräsidenten zu bleiben, nachdem er zuvor angedeutet hatte, dass er zurücktreten könnte.

Der PP-Vorsitzende wandte sich insbesondere gegen Sánchez’ Erklärung, Spanien müsse gegen “rechtsextreme” Nachrichtensender vorgehen, die die Demokratie “pervertieren” würden.

“Er will ein Land, das zu ihm passt, das ihm gehorcht”, behauptete Feijóo und fügte hinzu, dass Sánchez’ Rede seine “gefährlichste Rede” als Ministerpräsident gewesen sei.

“Was Spanien braucht, ist eine neue demokratische Regierung, mit einem Ministerpräsidenten, der dieser Aufgabe gewachsen ist.

In einem Interview mit dem spanischen Fernsehen (TVE) am späten Abend sagte Sánchez, er wolle eine “demokratische Erneuerung” anführen.

Er kritisierte auch, was er als “Pseudo-Medien” bezeichnete, und fügte hinzu, er bedauere, dass er sich nicht früher mit “dem Problem der digitalen Nachrichtenmedien” auseinandergesetzt habe.

Feijóo betonte, Sánchez wolle “keine Opposition, keine Rechtsstaatlichkeit und keine Meinungsfreiheit”, schloss aber ein Misstrauensvotum gegen den spanischen Regierungschef aus.

Die Rede von Sánchez löste auch bei Spaniens streng konservativer VOX-Partei Empörung aus. Der Parteivorsitzende Santiago Abascal bezeichnete die Äußerungen des Premierministers als “eine erneute Bestätigung seines Putsches gegen die Einheit, das Zusammenleben, die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit”.

Der Vorsitzende der Konservativen wiederholte seine Äußerungen, die er Anfang des Monats bei einer Veranstaltung der Denkfabrik VOX (Fundación Disenso) gemacht hatte, die behauptete, der sozialistische Regierungschef vertrete “das europäische Paradigma der Korruption, der Unterdrückung der Freiheiten und der Angriffe auf das öffentliche Eigentum”.

Abascal beschuldigte die PP, nur eine lauwarme Opposition gegen das zu führen, was seiner Meinung nach eine “Bedrohung” für jeden “Dissens” sei. Er forderte die PP auf, “alle Vereinbarungen zu brechen, die sie mit der Partei von Sánchez getroffen hat”.

Der Krieg der Worte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der spanische Ministerpräsident wegen Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau unter Druck gerät.

VOX kündigte am 29. April an, dass die Partei beabsichtige, sich den offiziellen Anschuldigungen gegen Sánchez’ Frau wegen angeblicher Einflussnahme anzuschließen.

Sánchez hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und behauptet, er und seine Familie seien das Ziel einer “gut durchdachten, kalkulierten Strategie”, die von den Oppositionsparteien genährt werde.

“Meine Frau und ich wissen, dass diese Verleumdungskampagne nicht aufhören wird”, sagte er am 29. April und fügte hinzu, dass beide bereit wären, vor dem von der PP geführten Senat auszusagen, wenn sie dazu aufgefordert würden.

Sánchez’ Koalitionspartnerin, Yolanda Díaz von der Partei SUMAR, hat den Premierminister unterstützt und ihn ermutigt, “die Rechte und die Rechtsextremen nicht mit Reden, sondern mit Politik zu bekämpfen”.

PM Sánchez aiming for ‘regime change’ in Spain (brusselssignal.eu)

Volksschulen: Jeder dritte Erstklassler kann kein Deutsch

Mehr als ein Drittel der Erstklassler in Wiener Volksschulen hat kaum oder gar keine Deutschkenntnisse.
Foto: Ikhlas_Sabilly

In gleich fünf Wiener Bezirken können eingeschulte Kinder mehrheitlich nicht gut genug Deutsch, um dem Unterricht folgen zu können. Auch in den Kindergärten stehen 20.000 Kindern mit Deutschförderbedarf gerade einmal 200 Stellen im Deutschförderbereich gegenüber.

Anfrage an Bildungsstadtrat enthüllt erschreckende Zahlen

Insgesamt gab es in den Volksschulen in der Hauptstadt im Schuljahr 2022/23 13.531 außerordentliche Schüler, deren Deutschkenntnisse nicht für die Teilnahme am regulären Unterricht reichen. ÖVP-Landtagsabgeordneter Harald Zierfuß wollte nun von Neos-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr wissen, wie sich die außerordentlichen Schüler auf die Bezirke aufteilen, wie viele davon gebürtige Ukrainer sind, wie viele davon mehr als ein Jahr, mehr als zwei und mehr als drei Jahre in Wien den Kindergarten besucht haben – auch hier aufgeteilt nach den verschiedenen Bezirken -, wie lange die Kinder im Schnitt im Kindergarten betreut wurden und wie viele von ihnen in Österreich geboren worden sind.

Knapp 36 Prozent der Erstklassler können kaum Deutsch

Die Zahlen, die aus der Antwort hervorgingen, waren erschreckend: Im ganzen Bundesland Wien waren 35,7 Prozent aller Erstklassler außerordentliche Schüler – was bedeutet, dass mehr als ein Drittel der frisch eingeschulten Kinder kaum oder gar keine Deutschkenntnisse vorweisen können. 66,7 Prozent von ihnen wurden sogar in Österreich geboren, mehr als 77 Prozent besuchten hierzulande mindestens zwei Jahre lang einen Kindergarten.

Wien-Favoriten erreicht traurigen Rekord

Ein besonders trauriges Bild ergab sich in den fünf Bezirken Margareten, Ottakring, Brigittenau, Favoriten und Meidling. In Margareten betrug der Anteil der außerordentlichen Schüler in den ersten Klassen unglaubliche 68 Prozent, in Ottakring knapp 57, in Brigittenau 56,8, in Favoriten 53,6 und in Meidling 51,4 Prozent. In Favoriten waren 70,8 Prozent der außerordentlichen Schüler in Österreich geboren, in Meidling waren es sogar mehr als 72 Prozent – 73,7 Prozent haben hier mindestens zwei Jahre einen Kindergarten besucht. Mit Ausnahme des ersten Bezirkes waren die außerordentlichen Schüler zudem häufiger in Österreich als in der Ukraine geboren.

FPÖ für Deutschpflicht vor Schuleintritt

Der Bildungssprecher der FPÖ, Hermann Brückl, kritisiert die ÖVP scharf und wirft ihr in einer Stellungnahme gegenüber unzensuriert ein vollständiges Versagen vor. Er bemängelt, dass einerseits zehntausende Analphabeten ins Land gelassen werden und andererseits das von der ÖVP geleitete Bildungsministerium die unter der schwarz-blauen Regierung vereinbarte “Deutschpflicht vor Schuleintritt” in Zusammenarbeit mit den Grünen völlig verwässert hat. Die Folgen dieser Politik seien allgemein bekannt. Brückl bekräftigt die dringende Notwendigkeit einer langjährigen Forderung: Kein Schüler, der die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrscht, sollte in eine reguläre Schulklasse aufgenommen werden. Stattdessen sollten diese Schüler in speziellen Deutschkursen von qualifizierten Pädagogen unterrichtet werden, bis sie das erforderliche Sprachniveau erreichen. Sollte es bei einzelnen Kursteilnehmern keinen Fortschritt geben oder die Sprachkenntnisse nach zwei Jahren immer noch nicht ausreichen, dann sollten diese Schüler in speziellen Bildungseinrichtungen mit angepasstem Lehrplan und speziell ausgebildeten Lehrkräften unterrichtet werden. Für diese sollte die Bildungspflicht entsprechend angepasst werden.

Für temporäre Schüler, also jene, die nur zeitweise in Österreich sind (aktuell beispielsweise Ukrainer), sollten eigene Klassen oder Schulen eingerichtet werden, die im heimischen Lehrplan unterrichtet werden und zusätzlich Deutsch als Zweitsprache erlernen sollten.

13.531 “außerordentliche Schüler” an Volksschulen: Jeder dritte Erstklassler kann kein Deutsch – Unzensuriert

Evangelische Personalpolitik: Diakonie erwägt Kündigungen für AfD-Wähler

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Rüdiger Schuch, Präsident des Evangelischen Werks für Diakonie, hat angekündigt, dass Mitarbeiter, die die AfD wählen, möglicherweise ihren Job verlieren könnten. Diese Maßnahme soll angeblich das christliche Menschenbild der Organisation wahren.

In einer radikalen Wendung der Personalpolitik erwägt das Evangelische Werk für Diakonie, Beschäftigten, die aus Überzeugung die AfD wählen, zu kündigen. Diese Ankündigung machte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch gegenüber den Funke-Zeitungen.

Die Diakonie, einer der größten Arbeitgeber im sozialen Sektor in Deutschland, beschäftigt über 627.000 hauptamtliche und 700.000 ehrenamtliche Mitarbeiter. Schuch argumentiert, dass eine Wahl der AfD, die er als menschenfeindlich einstuft, unvereinbar mit den christlichen Werten der Diakonie sei. Die Organisation sieht sich selbst als Verkörperung der gelebten Nächstenliebe, eine Haltung, die sie auf ihrer Webseite betont.

Die jüngste Entscheidung der Diakonie, Mitarbeitern, die die AfD wählen, mit Kündigung zu drohen, markiert einen besorgniserregenden Schritt hin zur politischen Säuberung und Intoleranz in einer Institution, die sich der Nächstenliebe verschrieben hat. Dieser Akt der Ausgrenzung steht in krassem Widerspruch zu den christlichen Werten von Vergebung und Nächstenliebe, die die Diakonie zu verkörpern vorgibt. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass eine Organisation, die sich der Hilfe für die Bedürftigen widmet, nun selbst zu einem Werkzeug der Diskriminierung wird. Indem sie die politische Meinungsfreiheit ihrer Mitarbeiter untergräbt, nicht auf Basis ihres Verhaltens oder ihrer beruflichen Leistung, sondern allein wegen ihrer privaten politischen Überzeugung, verrät die Diakonie ihre eigenen Grundsätze und spaltet die Gesellschaft weiter. Dieses Vorgehen schadet nicht nur den betroffenen Mitarbeitern, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Diakonie als fairer und neutraler Helfer. Solch ein autoritäres Verhalten muss entschieden zurückgewiesen werden.

Evangelische Personalpolitik: Diakonie erwägt Kündigungen für AfD-Wähler – Zur Zeit