01.04.2025 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler: + Zwischen Häme und Angst – So reagiert die Systempresse auf Le Pens Wahlausschluss in Frankreich + Nach Frankreich: Wird Polen das nächste Angriffsziel der Globalisten? + AUF1-Konto bereits jetzt gekündigt – keine Spenden dringen mehr durch! + Bayern: Polizeihass-Projekt als Maßnahme zur Bekämpfung von Migrantengewalt verkauft! + Volksbegehren gegen ORF-Haushaltsabgabe: Schluss mit den Zwangsgebühren! + Rekordschulden in Österreich: Regierungsnaher Ökonom will „an Privathaushalte ran“ + Fünf Jahre Corona: Gedenkkranz für die Opfer der Verbrechen + Nächstes Baby: Tot nach 12 Impfungen! + Heftig! Japanischer Top-Wissenschaftler warnt vor Übertragung der neuen mRNA-Injektionen! + Brisanter Krimi: Hat wirklich ein Covid-Maßnahmenkritiker eine Ärztin in den Selbstmord getrieben? + Erste Alternative Medienmesse in Berlin
Quelle: www.auf1.tv“
Vor den kommenden Krisen soll AUF1 zerstört werden. Das Regime hat seine Lehren aus der Corona-Zeit gezogen. AUF1-Chef Stefan Magnet wendet sich in dieser Sondersendung an die treuen Zuschauer und Unterstützer. Im Zeitplan der Globalisten soll es AUF1 bereits diesen Sommer nicht mehr geben. Nur mit Ihrer Hilfe können wir jetzt die nötige Übergangsfinanzierung aufstellen. Bitte helfen Sie jetzt mit: https://auf1.tv/unterstuetzen IBAN: HU43 1030 0002 1379 6127 0001 4889 BIC: MKKBHUHB
Während der Verfassungsschutz das AfD-Gutachten auffällig lange „aktualisiert“, geht der Bundestag bereits zum nächsten Tabubruch über: Die zweitstärkste Fraktion soll künftig gar nicht mehr sprechen dürfen.
Die Demokratie verteidigen – durch Ausschluss und Zensur? In Berlin wird ausgerechnet dieser groteske Widerspruch zur neuen Staatsräson erklärt. Der Verfassungsschutz hält das überfällige Gutachten zur AfD weiter unter Verschluss, angeblich zur „Aktualisierung“. Hinter den Kulissen ist längst klar: Es soll als Grundlage für ein Parteiverbot dienen.
SPD, Grüne, Linke und selbst Teile der CDU können den Tag kaum erwarten. Doch damit nicht genug: Während sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit bizarrer Verzögerungstaktik bedeckt hält, schafft der Bundestag Fakten. Auf Grundlage von Paragraph 27 der Geschäftsordnung soll der AfD ab sofort kein Rederecht mehr zustehen – ein beispielloser Akt der politischen Ausgrenzung, der seinesgleichen in Europa sucht.
Begründet wird das mit „rassistischer Hetze“ und der angeblichen „psychischen Belastung“ für Parlamentarier, wenn sie AfD-Reden hören müssen. Mikrofone sollen stummgeschaltet, Wortmeldungen ignoriert, ganze Sitzreihen entmachtet werden – eine autoritäre Farce unter dem Etikett „Hygiene im Hohen Haus“.
Dabei bräuchte es in dieser angespannten Lage mehr Meinungsvielfalt statt Gleichschaltung. Wer Millionen Wähler ihrer parlamentarischen Stimme beraubt, spielt nicht Demokratie, sondern betreibt Machtsicherung durch Ausschluss. Die Altparteien versuchen, durch Geschäftsordnungstricks und Geheimdienst-Schützenhilfe die unliebsame Konkurrenz auszuschalten – weil sie inhaltlich längst versagt haben.
Die AfD kündigt zurecht Verfassungsklage an – doch Vertrauen in unabhängige Rechtsprechung ist angesichts der politisierten Debatten um Karlsruhe und angeblich „demokratische Stabilität“ nur begrenzt vorhanden.
Was bleibt, ist der Eindruck eines Staates im Abwehrkampf gegen seine eigene Bevölkerung. Der Ausnahmezustand wird zur Normalität erklärt, der Ausschluss der Opposition zur Notwendigkeit – und das Gutachten, das alles legitimieren soll, wartet noch auf den letzten Feinschliff.
Politjustiz, Zensurgesetze, Ausgrenzung, Kündigung von Bankkonten – das Repertoire zum Machterhalt der herrschenden Polit-Kaste ist mannigfaltig. Der Ausschluss von Wahlen der französischen Spitzenpolitikerin Marine Le Pen am gestrigen Montag war nur ein weiterer Akt der Kampagne, jeglichen Politikwechsel in Europa zu verhindern. Über allem weht die Flagge der Europäischen Union.
Opposition wird eliminiert
Einen Tag nach dem Urteilsspruch beherrscht die Verurteilung der Politikerin Marine Le Pen durch ein französisches Gericht die Schlagzeilen. Sie wurde wegen mutmaßlicher Veruntreuung nicht nur zu einer teilbedingten Haftstrafe und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt, sondern auch für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen (unzensuriert berichtete). Eine Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Damit entledigte sich die herrschende Polit-Kaste mithilfe der Justiz der gefährlichsten Konkurrentin für die Präsidentenwahl 2027.
In einem Fernsehinterview auf TF1 sagte Le Pen am Abend:
Ich werde nicht zulassen, dass ich auf diese Weise ausgeschaltet werde. Ich werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die ich habe. Es gibt einen kleinen Weg. Er ist sicherlich schmal, aber er existiert.
Zum Vergleich: 2016 wurde die damalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) und heutige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, ebenfalls in Frankreich, in einem Strafprozess zwar rechtskräftig verurteilt, ging allerdings völlig straffrei aus. Das Gericht begründete dies mit der “Persönlichkeit” Lagardes und ihrem “internationalen Ansehen”.
Wahl in Rumänien annulliert
Nur wenige Wochen vor dem Urteil in Frankreich wurde in Rumänien der Politiker Călin Georgescu von den Präsidentenwahlen am 4. Mai ausgeschlossen. Im November hatte der unabhängige, als „rechtsextrem“ und „russlandfreundlich“ geframte Kandidat den ersten Wahlgang für sich entschieden. Unter fadenscheinigen Gründen und haltlosen Anschuldigungen gegen den Wahlsieger annullierte das Verfassungsgericht allerdings den Wahlgang und setzte einen neuen Wahltermin fest, an dem der Favorit nun nicht mehr teilnehmen darf.
Im Nachbarland Moldawien wurde letzte Woche die russlandfreundliche Gouverneurin der autonomen Region Gagausien festgenommen. Ihr werden verschiedene „Finanz- und Wahlrechtsverstöße“ vorgeworfen, die im Zusammenhang mit ihrer Wahl zur Autonomieverantwortlichen 2023 stehen. Die moldawische Regierung strebt eine EU-Mitgliedschaft an.
AfDausgegrenzt und kriminalisiert
Der Fantasie, einen Politikwechsel zu verhindern, scheinen in Europa keine Grenzen mehr gesetzt zu sein. Da man sich bei den deutschen Kartellparteien trotz geheimdienstlicher Aktivitäten nur geringe Chancen ausrechnet, die AfD verbieten zu können, scheint man jetzt auch dort den Weg zu gehen, unliebsame Politiker von Wahlen ausschließen zu lassen. Derzeit basteln SPD und CDU an einem Gesetzesentwurf, gegen „Hass und Hetze“, wonach Politiker das passive Wahlrecht verlieren können, wenn sie zweimal wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurden.
Ungeachtet, dass die AfD von den Bürgern bei der Bundestagswahl mit rund zehn Millionen Stimmen zur zweitstärksten Fraktion gemacht wurde, werden ihr weiterhin alle zustehenden Positionen und Ämter vorenthalten. Im Osten halten sich die Systemparteien nur noch mit abenteuerlichen Koalitionen und Minderheitsregierungen an der Macht. Die Entziehung des passiven Wahlrechts dürfte der Weisheit letzter Schluss sein, um einen Machtwechsel zu verhindern.
Es heißt: „Alle Kräfte der Welt sind nicht so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“
Wie dem auch sei, das globalistische Establishment in Rumänien steht möglicherweise vor einer überwältigenden Idee: Zuerst haben sie die erste Wahlrunde wegen einer gefälschten „russischen Desinformationskampagne“ auf TikTok abgesagt und danach ihrer Demokratie weiter geschadet, indem sie dem absoluten Favoriten Georgescu die Teilnahme an der Wiederholung der Wahlen im Mai verboten haben.
Nach all der Einmischung in die Wahlen würde man doch erwarten, dass die etablierten Kräfte die Situation nun endlich unter Kontrolle hätten, oder? FALSCH.
The head of Romania's AUR party, George Simion, who is banned from entering Ukraine, is comfortably leading in a new poll ahead of Romania's presidential election with 35% support.
Simion's foreign policy views are generally more radical than those of Georgescu, who was removed… pic.twitter.com/HPmHstB9Ws
„Der rechtsextreme Oppositionsführer George Simion führte eine am Montag veröffentlichte Meinungsumfrage an, fünf Wochen vor der ersten Runde einer Wiederholungswahl der Präsidentschaftswahlen, die darüber entscheiden könnte, ob Rumänien seinen prowestlichen Kurs beibehält.“
Rumänien wird den zweistufigen Wahlprozess im Mai neu starten, nachdem das Verfassungsgericht die erste Abstimmung in einer höchst politisierten Entscheidung für ungültig erklärt hatte.
Nach dem Georgescu-Verbot unterstützten patriotische Kräfte Simion, den Vorsitzenden der zweitgrößten Partei Rumäniens, der AUR.
„Eine vom Meinungsforschungsinstitut Verifield durchgeführte und von Nicusor Dan, einem der Kandidaten, in Auftrag gegebene Meinungsumfrage ergab, dass Simion im ersten Wahlgang voraussichtlich 35 % der Stimmen erhalten würde, etwas mehr als in früheren Umfragen.
Demnach würde Victor Ponta, ein ehemaliger linker Ministerpräsident, dessen Politik inzwischen ultranationalistischer geworden ist, 21,1 % der Stimmen erhalten und der Bukarester Bürgermeister Dan, der als Unabhängiger antritt, 20,8 %.“
Auch die Unterstützung für Simions AUR-Partei stieg auf über 31 %.
The AUR party in Romania has reached a record-high 31.7% in the latest opinion poll, smashing its previous record by 7 percentage points.
Ein Instagram-Video der Staatskanzlei über Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß sorgt für Kritik. Darin bezeichnet er ein Café als „Geheimtipp“ – betrieben von seiner Parteikollegin Sylva Rahm-Präger, die ebenfalls für die SPD im Landtag sitzt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, wirft Miraß vor, mit öffentlichen Geldern verdeckte Werbung zu betreiben.
„Wenn ein Staatssekretär ein Café seiner eigenen Parteifreundin als ‚Geheimtipp‘ anpreist – und das auch noch in einem offiziellen Video der Staatskanzlei –, dann ist das nichts anderes als versteckte Schleichwerbung auf Steuerzahlerkosten“, kritisiert Schmidt. Besonders brisant sei die Situation, da Miraß als Landrat für Vorpommern-Rügen kandidiere. Der AfD-Abgeordnete fragt sich dementsprechend, ob hier „ebenfalls auf Steuerzahlerkosten Wahlkampf“ gemacht werde.
Die AfD-Fraktion fordert nun eine genaue Prüfung der Social-Media-Kanäle der Landesregierung. „Für den Landesrechnungshof sollte dies Anlass genug sein, alle Kanäle der Landesregierung genauestens unter die Lupe zu nehmen“, betont Schmidt. Zudem sei das Video auf dem offiziellen Kanal der Staatskanzlei fehl am Platz.
Über den konkreten Fall hinaus kritisiert Schmidt die Existenz des Amtes des Vorpommern-Staatssekretärs generell. Das Amt gehöre abgeschafft. „Das spart dem Steuerzahler bares Geld und sein Fehlen bemerkt man wohl nur in den Kassen SPD-naher Organisationen“, so der AfD-Politiker.
Eine Deutschlehrerin, die in Wiens staatlich finanziertem Bildungsprogramm für Migrantenkinder arbeitet, hat Alarm geschlagen und von Übergriffen berichtet, denen sie und ihre Kollegen während des Unterrichts ausgesetzt sind. Sie beschreibt ein Klassenklima, das von Chaos, Respektlosigkeit und mangelnder Lernbereitschaft geprägt ist.
Die Lehrerin, die aus Angst vor Repressalien anonym mit dem Exxpress sprach, zeichnet ein düsteres Bild der von der Stadt finanzierten kostenlosen Nachhilfeinitiative, die jährlich mehr als 12.000 Schulkinder, meist mit Migrationshintergrund, unterstützt. Das Ziel des Programms ist es, die Fähigkeiten in Deutsch, Englisch und Mathematik zu verbessern. In der Praxis, so die Lehrerin, kommt es oft zu Unruhen.
„Arabisches Gebrüll, Fußball im Klassenzimmer und null Respekt“, erzählt sie. „Ich kämpfe zwei Stunden lang gegen eine totale Lernverweigerung.“
Anstatt sich auf den Unterricht einzulassen, schreien die Schüler angeblich, spielen mit ihren Handys, werfen Arbeitsblätter auf den Boden oder verlassen einfach die Klasse. Einige fordern, während des Unterrichts zu beten, während andere nur einmal im Monat oder gar nicht erscheinen, wobei sie manchmal den Vorrang religiöser Aktivitäten als Grund für ihre Abwesenheit angeben.
Obwohl die österreichischen Steuerzahler für jede zweistündige Unterrichtsstunde 57 € pro Lehrer zahlen und Schulmaterial wie Hefte und Stifte kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sind die Anwesenheit und die Motivation der Schüler nach wie vor gering. „Oft kommt nur ein Kind von zehn angemeldeten Schülern tatsächlich zum Unterricht“, so die Lehrerin.
Bei einem alarmierenden Vorfall versuchte eine Lehrerin, einem Kind zu folgen, das das Klassenzimmer unbeaufsichtigt verlassen hatte, und wurde von anderen Schülern, die die Tür geschlossen hielten, eingeschlossen.
„Jedes Mal, wenn ich die elektronische Tafel einschalte, schaltet eines der Kinder sie sofort wieder aus. Eine Kollegin wird ständig von einer Gruppe von Jungen verspottet. Manche gehen unter Tränen“, sagt sie. Selbst Lehrerkollegen mit Migrationshintergrund zögern Berichten zufolge, diese Klassen weiter zu unterrichten. „Sie wollen die Kinder nicht so unterrichten.“
Der Respekt vor Autoritäten sei minimal. „Wir werden fast nie gegrüßt – es sei denn, ein muslimischer Lehrer kommt herein. Dann wird man herzlich begrüßt“, fügt sie hinzu. Auf die Frage, was ihnen an Österreich gefällt, antworten einige Schüler: „Gar nichts“.
Die Probleme gehen über das Verhalten hinaus und umfassen auch grundlegende Lernschwierigkeiten. Selbst Schüler, die höhere Schulen wie die AHS besuchen, haben Berichten zufolge Probleme mit den Grundkenntnissen der deutschen Sprache, obwohl sie schon seit Jahren in Österreich leben. „Vergangenheitsform? Nie davon gehört. Satzbau? Nichts“, beklagt sie.
Auch das städtische Sommerprogramm „German Start“, das für Kinder ohne Deutschkenntnisse gedacht ist, wird angeblich nicht ausreichend genutzt. Viele Schüler ziehen es Berichten zufolge vor, den Sommer im Ausland zu verbringen. „Ich will im Sommer gar nichts lernen – ich bin zwei Monate in der Türkei“, wird ein Schüler zitiert.
Für die Lehrerin ist diese Erfahrung zutiefst demoralisierend. „Ich fühle mich wie eine Bittstellerin, die sich vor den Kindern erniedrigen muss – nur damit sie mit mir Deutsch lernen können“, sagt sie.
Die österreichische Regierung hat vor kurzem Pläne angekündigt, die Familienzusammenführung für Asylbewerber im Land auszusetzen, und behauptet, die Maßnahme sei notwendig, um eine weitere Überlastung des österreichischen Sozialsystems zu verhindern.
Bundeskanzler Christian Stocker sagte letzten Monat vor Journalisten, die Aussetzung würde dazu beitragen, „die Qualität des Schulsystems“ zu sichern. Die Maßnahme steht im Einklang mit der öffentlichen Meinung, denn eine im März veröffentlichte Umfrage ergab, dass mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger strengere Asylvorschriften befürworten.
Darüber hinaus müssen Migrantenkinder demnächst an Orientierungskursen teilnehmen, bevor sie zusammen mit anderen deutschsprachigen Schülern in die Regelklassen kommen. Das von Bildungsminister Christoph Wiederkehr angekündigte neue System sieht vor, dass die Kinder zunächst einen halbjährigen Orientierungskurs besuchen, in dem sie grundlegende deutsche Sprachkenntnisse zur Erleichterung der Kommunikation, grundlegende schulische Fertigkeiten wie das Schreiben, den Umgang mit der Schere und die Einhaltung der Etikette im Klassenzimmer sowie soziale Werte wie Respekt, Gleichheit und Toleranz erwerben.
„Das ist eine Möglichkeit, junge Menschen ohne Schulerfahrung an das Lernen heranzuführen“, sagt Wiederkehr. „Für die meisten von ihnen wird der Deutschförderkurs der nächste Schritt sein. Aber auch dort ist der Deutschunterricht schwierig, wenn die Schüler noch nie in einem Klassenzimmer gesessen haben. Die Orientierungsklasse bereitet sie darauf vor und entlastet damit sowohl die Regel- als auch die Deutschförderklasse.“
US-Präsident Donald Trump und das Außenministerium haben die Entscheidung Frankreichs, Marine Le Pen – eine globalisierungskritische und souveränitätsorientierte Vorsitzende des Rassemblement National – von der Präsidentschaftswahl 2027 auszuschließen, scharf verurteilt. Der Schritt folgte einem Gerichtsurteil, das sie wegen Veruntreuung und Missbrauchs von EU-Geldern zu einer Gefängnisstrafe verurteilte.
Zum Abschluss eines viermonatigen Gerichtsverfahrens entschied ein Pariser Gericht am Montag, dass Marine Le Pen, die ehemalige Vorsitzende des Rassemblement National (RN), eine vierjährige Haftstrafe verbüßen muss – zwei Jahre davon auf Bewährung – und für die nächsten fünf Jahre kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf. Sofern sie nicht erfolgreich Berufung einlegt, wird sie 2027 nicht mehr an der Präsidentschaftswahl teilnehmen können.
Die Staatsanwaltschaft behauptete, Le Pen habe während ihrer Amtszeit im Europaparlament EU-Gelder, die für parlamentarische Assistenten bestimmt waren, unrechtmäßig verteilt. Le Monde , eine der renommiertesten französischen Tageszeitungen, berichtete , die Staatsanwaltschaft habe vor Gericht argumentiert, sie und andere Mitglieder des Rassemblement National hätten die Gelder umgeleitet, um Parteiaktivitäten in Frankreich zu finanzieren.
Le Pen weist die Vorwürfe als politisch motivierten Angriff zurück und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Gestern äußerte sich die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, zu der Angelegenheit und zog deutliche Parallelen zwischen dem Verfahren gegen Marine Le Pen und der Strafverfolgung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump durch das Justizministerium des Biden-Regimes. Sie widersprach zudem der Charakterisierung von Le Pen als „rechtsextreme“ Politikerin durch die Reporter.
„Angesichts der aggressiven und korrupten Rechtsstreitigkeiten gegen Präsident Trump in den USA ist der Ausschluss von Menschen aus dem politischen Prozess besonders besorgniserregend. Wir unterstützen das Recht aller, ihre Meinung öffentlich zu äußern, egal ob sie damit einverstanden sind oder nicht“, sagte Bruce.
„Wir müssen als Westen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben“, fügte sie hinzu.
Bruce erinnerte daran, dass Vizepräsident JD Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar Deutschland und andere europäische „Verbündete“ der USA für ihre Bemühungen, den politischen Wettbewerb einzuschränken, gerügt hatte . „Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Für Brandmauern ist kein Platz. Entweder man hält sich an dieses Prinzip oder man tut es nicht.“
Präsident Donald Trump bezeichnete die Entscheidung des Gerichts, Le Pen von der Ausübung eines hohen Amtes auszuschließen, als „eine sehr große Sache“. Dies geschah während der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus für eine Durchführungsverordnung, die bestimmte Praktiken von Konzertkarten-Wiederverkäufern unterbinden soll. Begleitet wurde er bei der Veranstaltung von dem als Kid Rock bekannten Künstler.
„Ich weiß alles darüber und viele Leute dachten, sie würde für nichts verurteilt werden.“
„Sie wird fünf Jahre lang gesperrt, obwohl sie die führende Kandidatin war“, sagte Trump und betonte, dass Le Pen in den Umfragen vor der französischen Präsidentschaftswahl die Spitzenreiterin gewesen sei. „Das klingt nach diesem Land, das klingt sehr nach diesem Land (die USA, Anm. d. Red.)“, fügte er hinzu.
Le Pen hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Sollte ihre Berufung scheitern, droht ihr eine vierjährige Haftstrafe – zwei Jahre davon werden zur Bewährung ausgesetzt, die restlichen zwei Jahre verbüßt sie unter Hausarrest.
In den letzten drei Monaten hat die Bozner Verkehrspolizei zehn Personen enttarnt, die bei der theoretischen Führerscheinprüfung mithilfe unerlaubter Technik schummeln wollten. Nun drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen.
Dabei nutzten sie Mini-Ohrhörer mit Bluetooth-Verbindung zu Smartphones, um sich die Antworten von externen Helfern soufflieren zu lassen. Die Kandidaten, sowohl Männer als auch Frauen, stammen aus Pakistan, dem Irak und Bangladesch. Keiner von ihnen bestand die Prüfung. Stattdessen wurden sie wegen der unerlaubten Einflussnahme auf eine amtliche Prüfung sowie wegen falscher Angaben vor der Staatsanwaltschaft in Bozen angezeigt. Ihnen drohen Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren.
Die Polizei arbeitet derzeit daran, die Hintermänner der betrügerischen Machenschaften ausfindig zu machen. In vielen Fällen agieren die sogenannten „Souffleure“ aus dem Ausland und nutzen nicht nachverfolgbare Telefonanschlüsse.
Um weitere Betrugsfälle zu verhindern, sollen die Kontrollen bei Führerscheinprüfungen in Bozen nun verstärkt werden. Die Polizei betont in einer Presseaussendung, dass solche Manipulationen nicht nur illegal sind, sondern auch eine ernste Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen. Menschen ohne die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten im Straßenverkehr könnten das Risiko für Unfälle erheblich erhöhen.
Die Kommission verlangt von den Bürgern und Unternehmen vollständige Transparenz. Über ihr eigenes Gebaren verweigert sie jede Auskunft. Foto: EmDee/wikimedia commons CC BY-SA 4.0
Es brodelt zwischen der EU-Kommission und der Fraktion “Patrioten für Europa” im EU-Parlament. Der ungarische Europaabgeordnete Csaba Dömötör wies in Brüssel am vergangenen Donnerstag darauf hin, dass politische Aktivistengruppen mit europäischen Steuergeldern finanziert würden, es aber keine transparente, einheitliche Datenbank darüber gibt, wie sie finanziert wurden. Die Kommission hüllt sich in Schweigen.
Viele Fragen, keine Antworten
Mit 86 Fragen an die Kommission wollte die EU-Fraktion ergründen, wie es mit der Subventionierung von NGO-Organisationen durch die Europäische Union aussieht. Prompt wurde die Beantwortung der Fragen abgelehnt, berichtete der Europaabgeordnete vergangene Woche anlässlich einer Konferenz über „Transparenz bei der Finanzierung von NGOs in Brüssel“. Dömötör kündigte an, dass die Patrioten für Europa in einer zweiten Runde vollständige Daten anfordern werden. Sollten die Daten abermals nicht freigegeben werden, werde man sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten wenden und die Angelegenheit vor Gericht bringen.
Netzwerk politischer Aktivisten
Als Beispiel zur Verfilzung zwischen EU-Institutionen mit politischen Aktivistengruppen nannte der Abgeordnete das „European Movement International“. Dessen Vorsitzender ist der Europaabgeordnete und ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt. 15 Millionen Euro habe diese Organisation von EU-Institutionen erhalten, schreibt Dömötör auf der Plattform X. Sie würden das als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen. „Wir bezeichnen das aber als politische Aktivistengruppe ohne demokratische Legitimation, die mit Steuergeldern vollgestopft wird“.
Am 31. März 2025 kam es in einem Zug und auf dem Bahnsteig des Bahnhofs Bischofswerda aufgrund eines Bahnreisenden, der keinen Fahrschein dabeihatte, zu einer Auseinandersetzung.
Zunächst konnte dieser im Regionalexpress von Dresden nach Görlitz durch die Zugbegleiterin nicht kontrolliert werden, weil er fest schlief. Später reagierte er aggressiv gegenüber der Bahnbediensteten und verlies um 11:02 Uhr in Bischofswerda den Zug. Zwei weitere männliche Fahrgäste kamen ihr zu Hilfe und wollten ihn daran hindern. Zwischen einem der Männer und dem aggressiven Fahrgast kam es auf dem Bahnsteig zu einer Auseinandersetzung, die durch eine dritte männliche Person, einem Bauarbeiter, getrennt werden konnte. Im weiteren Verlauf flüchtete der Mann über die Gleise in Richtung Busbahnhof, kam wieder zurück und bewarf die anderen Beteiligten mit einer Getränkedose und kleineren Steinen. Weitere vor Ort tätige Bauarbeiter konnten ihn von einem Wurf eines größeren Steines abbringen. Schließlich verschwand er in Richtung Stadtmitte.
Im Bereich des Busbahnhofes erfolgte eine Kontrolle des Mannes durch Beamte der Landespolizei und später seine Weiterfahrt mit einem Bus.
Die Bundespolizeiinspektion Ebersbach ermittelt nun gegen den 23-jährigen Libyer wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, wegen Beleidigung und Nötigung sowie wegen des Erschleichens von Leistungen.
Hierzu werden Angaben der beteiligten und unbeteiligten Fahrgäste zum Tathergang und eventuellen Verletzungen benötigt. Diese Zeugen sollten sich bitte unter der Telefonnummer 03586 / 76020 melden.
