25.04.2025 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski: + Skandal-Urteil: Fast vier Jahre Haft für Corona-Aufklärer Reiner Fuellmich! + Mega-Schulden für Krieg: Stolpert Deutschland über EU-Regel – die es selbst verschärft hatte? + 80 Jahre später: Ein Frontsoldat warnt vor dem nächsten Krieg + Autismus-Explosion nach Impfung – So viele Kinder sind betroffen + Mit diesen Lügen wurden Kinder in die Covid-Spritze getrieben + Justizhammer in Rumänien: Kehrt Georgescu nach Wahlannullierung zurück? + Nächste Eskalation: Kommt es nun zum Krieg zwischen den Atommächten Indien und Pakistan? + Migranten-Schläger: Eine Stadt hat Angst vor diesen Baerbock-Gästen + Oliver Hilburger im AUF1-Interview: „Globalisierung hat die Menschen ärmer gemacht“
Die Bemühungen um die „Tesla-Takedown“-Aktion scheinen zu scheitern.
In den letzten Monaten haben linke Aktivistengruppen Elon Musk und seinem Automobilunternehmen Tesla den Krieg erklärt, um seine immense Finanzkraft zu verringern und seinem Ruf zu schaden.
Diese Aktivisten sind besonders verärgert über Musks Zusammenarbeit mit dem Department of Government Efficiency (DOGE), wo er und sein Team versuchen, Verschwendung und Betrug in der gesamten Bundesregierung aufzudecken und zu beseitigen.
Nachdem die Tesla-Aktie im Zuge von Trumps überwältigendem Wahlsieg ein Allzeithoch erreicht hatte, ist sie seit Anfang 2025, als sie eine Bewertung von deutlich über 1 Billion Dollar erreichte, deutlich gefallen.
Doch in der vergangenen Woche hat sich der Aktienkurs rasant erholt und stieg nach der Veröffentlichung der Unternehmensergebnisse für das erste Quartal um 25 Prozent.
Tesla stock up 21 percent over past five days. Huge blow for the activist left. pic.twitter.com/tICq70kYXz
Während der Telefonkonferenz bestätigte Musk, dass er seine Arbeit an DOGE bald weitgehend aufgeben und sich wieder vollzeitlich der Leitung seiner zahlreichen Unternehmen widmen werde.
Die eigentliche Neuigkeit, die die Anleger begeisterte, kam jedoch von Verkehrsminister Sean Duffy.
In einer Erklärung am Donnerstag kündigte Duffy an, dass die Bundesregierung einige der Vorschriften zum autonomen Fahren lockern und daran arbeiten werde, die staatlichen Vorschriften abzuschaffen und durch einen standardisierten bundesweiten Rahmen zu ersetzen.
„Wir befinden uns mit China in einem Wettlauf um Innovationen und der Einsatz könnte nicht höher sein“, erklärte Duffy.
„Unser neuer Rahmen wird den bürokratischen Aufwand abbauen und uns einem einheitlichen nationalen Standard näher bringen.“
Trotz einiger Anzeichen dafür, dass die Gegenreaktion links gesinnter Verbraucher die Verkaufszahlen beeinträchtigen könnte, befindet sich Tesla aufgrund seiner Dominanz in zahlreichen Branchen weiterhin in einer starken Position, ein Multi-Billionen-Dollar-Unternehmen zu werden.
Darüber hinaus ist das Unternehmen Marktführer im Bereich Elektrofahrzeuge und kann dank seiner hochmodernen Batterie- und Fertigungstechnologien die Kosten niedrig halten und gleichzeitig hohe Gewinnmargen erzielen.
Auch in Bereichen wie Energiespeicherung, autonomes Fahren und künstliche Intelligenz ist Tesla seinen Konkurrenten weit voraus, was dem Unternehmen ein enormes langfristiges Wachstumspotenzial verleiht.
In vielen Umfragen ist die AfD bereits stärkste Kraft oder zumindest gleichauf mit der CDU – woher das kommt, erklärte Herbert Binkert, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts INSA gegenüber Apollo News.
Aktuell sieben Prozent mehr Wähler möglich
Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD jeden neunten Wähler verloren, der Zustrom der Wähler zur AfD kommt auch von ehemaligen SPD- und FDP-Wählern, so Binkert. Im Osten komme die AfD bereits durchschnittlich auf 39,5 (!) Prozent. In Ost und West sei ein weiterer Zuwachs von sieben Prozent möglich. 60 Prozent der potenziellen AfD-Wähler im Westen würden bisher noch die Unionsparteien wählen.
Gescheitertes BSW ist Chance für AfD
Bezogen auf alle Wahlberechtigten hat die AfD jetzt genauso viel Zustimmung, wie CDU und CSU im Jahr 2004 – damals erreichten die Christdemokraten bis zu 51 Prozent in Umfragen. Auch die Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnten als potenzielle AfD-Wähler gewonnen werden. Entscheidend seien die Erwartungen an die neue Bundesregierung aus Union und SPD – diese wären zumindest derzeit noch sehr gering. Auch die nächsten Landtagswahlen würden die Zufriedenheit der Bürger mit der neuen Koalition zeigen.
Demographie spielt AfD in die Hände
Bei allen Altersgruppen unter 70 liege die AfD schon vor der Union, nur die Altersgruppe der über 70-Jährigen schaffe den Ausgleich. Besonders bei Bürgern mittleren Alters könne die AfD dazugewinnen, nur bei den Senioren – darunter wohl viele Alt-68er – könne sie derzeit noch nicht wirklich punkten.
Bei Katholiken noch leichter Vorsprung für CDU/CSU
Bei den Katholiken liege die AfD mit 25 Prozent auf dem zweiten Platz, bei den Konfessionslosen komme sie mit 26 Prozent Zustimmung auf Platz eins. Auch eine relative Mehrheit der Unions-Wähler würde vermuten, dass die AfD bald stärkste Kraft wird – nur die Anhänger von Rot-Grün würden das (noch) nicht glauben.
Jeder Dritte kann sich AfD-Wahl vorstellen
Bei den Wählern, die sich ihrer Entscheidung sicher sind, habe die AfD die Union mit 21 zu 19 Prozent bereits überholt. Aktuell könne sich etwa jeder dritte Wähler vorstellen, AfD zu wählen – vor wenigen Jahren noch gar nicht denkbar, kommentiert Binkert die Erhebungen seines Instituts.
Merz muss jetzt liefern
CDU-Chef Friedrich Merz habe zwar noch das Potenzial, die Wähler zu überzeugen, stehe aber in der Beliebtheits-Skala hinter anderen CDU-Politikern wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann oder Bayerns CSU-Landesvater Markus Söder.
„In Bayern leben, heißt sicherer leben!“ Unter diesem Motto wurde kürzlich die Polizeiliche Kriminalstatistik Bayern 2024 vorgestellt. Eine Anfrage des AfD-Politikers Rene Dierckes, deren Antwort FREILICH exklusiv vorliegt, zeigt dagegen, dass die Gewaltkriminalität von 2019 bis 2024 in München, Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt und Rosenheim stark angestiegen ist.
Die Antwort des bayerischen Justizministeriums erweckt zudem nicht den Eindruck, dass man die Situation unter Kontrolle habe: Wie viele Straftäter in München, Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt und Rosenheim in den Jahren 2019 bis 2024 verurteilt wurden, wollte das Ministerium nicht beantworten. Auch zu Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund sowie zu Abschiebungen verurteilter Straftäter und einer möglichen Rückfälligkeit könne man nichts sagen. Die Begründung: „Mangels statistischer Daten können die Fragen in der zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht beantwortet werden. Die Fragen könnten nur beantwortet werden, wenn die Verfahrensakten händisch durchgesehen würden.“
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben zwischen 2019 und 2024 in allen fünf Städten stark zugenommen. Am geringsten war die Entwicklung in der Landeshauptstadt München mit einem Anstieg von 1.137 auf 1.770 Fälle (Veränderung: + 56 Prozent). Im beschaulichen Rosenheim stieg die Sexkriminalität von 65 auf 147 Fälle am stärksten (Veränderung: + 126 Prozent).
Wie bereits erwähnt, verweigert die bayerische Landesregierung Angaben zur Staatsangehörigkeit der Straftäter. Hinweise auf eine Überrepräsentation von Ausländern liefert die PKS Bayern 2024: Demnach waren 32 Prozent der Tatverdächtigen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Ausländer. Im Vorjahr lag der Ausländeranteil in Bayern bei 16 Prozent. Geht man davon aus, dass sich der Ausländeranteil von 2023 auf 2024 nicht signifikant verändert hat, dann wäre der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen bei Sexualdelikten etwa doppelt so hoch wie ihr Anteil an der bayerischen Wohnbevölkerung.
Laut der Antwort der Landesregierung haben Messerangriffe im Freistaat am stärksten zugenommen. Messerangriffe werden erst seit 2020 in den Polizeilichen Kriminalstatistiken erfasst. Dazu gehören alle Gewaltdelikte, bei denen der Täter ein Messer einsetzt oder damit droht.
In München stiegen die Messerangriffe von 183 auf 389 Fälle (Veränderung: + 113 Prozent). Den höchsten Anstieg von elf auf 77 Messerangriffe (Veränderung: + 600 Prozent) gab es in Augsburg.
Auch die Raubüberfälle haben von 2019 bis 2024 stark zugenommen. In München kletterten sie von 447 auf 753 Fälle (Veränderung: + 68 Prozent). Während auch in Nürnberg, Augsburg und Ingolstadt Zuwächse zu verzeichnen waren, gingen die Raubüberfälle in Rosenheim von 21 auf 17 Fälle zurück (Veränderung: – 19 Prozent).
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hatte bereits im Vorfeld der Anfrage auf X die „importierte Kriminalität“ für die Erosion der Sicherheit in Bayern verantwortlich gemacht. München sei früher die „sicherste Großstadt“ gewesen, heute trauten sich Frauen kaum noch allein auf die Straße.
Die Landesregierung gibt sich dagegen optimistisch, was die Sicherheit im Freistaat angeht: Um das Sicherheitsgefühl der Bayern zu verbessern, sei die polizeiliche Arbeitsgruppe „Bayern. 360° Sicherheit.“ eingerichtet worden. Die AG wolle „Synergieeffekte“ für die Einsatzkonzepte an Bahnhöfen und in Innenstädten erkennen, heißt es in der Antwort. Daneben wolle die Staatsregierung die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen mit 3,8 Millionen Euro ausbauen.
Der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV hat beschlossen, sein Wasserstofftankstellennetz in Österreich aufgrund hoher Kosten und geringer Nachfrage zu schließen.
Die vier dort verbliebenen Standorte werden zwischen dem 30. Juni und dem 30. September ihren Betrieb einstellen. Eine fünfte Tankstelle in Wien wurde bereits geschlossen.
Die am 22. April bekannt gegebene Entscheidung markiert das Ende von 13 Jahren Investitionen in Wasserstoff als „grünere“ Alternative zu herkömmlichem Benzin und Diesel sowie zu Elektrofahrzeugen.
Die OMV eröffnete 2012 die erste Wasserstofftankstelle in Wien, bis 2017 folgten weitere Anlagen in Oberösterreich, Niederösterreich, der Steiermark und Tirol.
Für den Roll-out hatten sich die Österreicher mit dem deutschen Chemiekonzern Linde zusammengetan, einem weltweit führenden Unternehmen in der Wasserstoffproduktion und -speicherung.
H2 Mobility, ein Unternehmen, das von Linde, Daimler, OMV und anderen Partnern gegründet wurde und sich heute mehrheitlich im Besitz der Private-Equity-Gesellschaft Clean H2 Infra Fund befindet, hat in Deutschland ein Netz von mehr als 50 Wasserstofftankstellen betrieben.
Die Entscheidung, die österreichischen Tankstellen zu schließen, fiel laut Medienberichten aufgrund hoher Kosten und einer fast völlig fehlenden Nachfrage.
Im April 2025 waren im gesamten Bundesgebiet nur 62 wasserstoffbetriebene Fahrzeuge zugelassen.
Nur 5 davon waren in Privatbesitz, der Rest waren Firmenfahrzeuge. Für die Besitzer dieser Fahrzeuge ist die Schließung der Tankstellen eine schlechte Nachricht, da es keine anderen Anbieter gibt und ihre Fahrzeuge weder Benzin noch Diesel tanken können.
Brussels Signal hat bei der OMV – die sich teilweise im Staatsbesitz befindet – nachgefragt, wie viel in das Tankstellennetz investiert wurde, aber bis Redaktionsschluss noch keine Antwort erhalten.
Noch 2015, bei der Eröffnung der Wasserstofftankstelle in Innsbruck, Tirol, hatte die OMV Wasserstoff als „Schlüsseltechnologie der Zukunft“ bezeichnet.
Geschäftsführer Alois Wach hatte den Treibstoff als „nahezu unbegrenzt verfügbar und emissionsarm“ bezeichnet und damit auf die Idee verwiesen, mit Strom aus Sonnen- und Windenergie Wasserstoff zu erzeugen, der dann für den Antrieb von Fahrzeugen genutzt werden kann.
Trotz dieser ehrgeizigen Ziele ist dieser Prozess immer noch ineffizient und teuer. Eine Studie des Beratungsunternehmens BCG ergab, dass die Kosten für „grünen Wasserstoff“ im Jahr 2023 mehr als doppelt so hoch sind wie bisher angenommen.
Auch Wasserstoffautos sind relativ gleich teuer: Der Hyundai Nexo, ein wasserstoffbetriebenes Brennstoffzellenauto des südkoreanischen Herstellers Hyundai, kostete bei seiner Einführung in Deutschland im Jahr 2018 fast 70.000 Euro.
Ein deutsches Programm, das Anreize für die Rückkehr syrischer Asylbewerber in ihr Heimatland schaffen soll, hat nicht zu einer groß angelegten Rückwanderung geführt.
Wie ein Sprecher des Innenministeriums am 23. April gegenüber Brussels Signal bestätigte, haben bis Mitte April 464 Personen Deutschland über das Reintegrations- und Auswanderungsprogramm für Asylbewerber in Deutschland / Government Assisted Repatriation Programme (REAG/GARP 2.0) verlassen.
Es wurde im Januar 2025 ins Leben gerufen, um Syrern in Deutschland die Rückkehr in ihr Land nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad im Dezember 2024 zu erleichtern.
Das staatlich finanzierte Programm bot einen Reisekostenzuschuss von bis zu 200 Euro pro Person sowie eine „Starthilfe“ von bis zu 1 700 Euro pro Person oder 4 000 Euro pro Familie.
Es war Teil des seit langem laufenden REAG/GARP-Programms zur Rückführung von Asylbewerbern, das zuvor aufgrund der kritischen Sicherheitslage in dem Land unter Assad für Syrer geschlossen war.
Nach Angaben des Innenministeriums erhielten jedoch in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 164 syrische Rückkehrer Auszahlungen aus anderen öffentlichen Programmen.
Brussels Signal fragte das Innenministerium, wie sich die Zahl von 464 syrischen Rückkehrern im Vergleich zu ersten Schätzungen über die Wirksamkeit des Programms darstellt.
Eine Sprecherin antwortete: “Die Lage in Syrien ist nach wie vor extrem instabil. Es ist davon auszugehen, dass viele Menschen, die in ihre syrische Heimat zurückkehren wollen, warten werden, bis sich die Lage stabilisiert hat.
„Insofern ist es aus Sicht des Innenministeriums noch zu früh, ein Fazit zum Programm REAG/GARP 2.0 zu ziehen.“
Die Sprecherin fügte hinzu, dass es keine Statistik darüber gebe, wie viele Syrer Deutschland nach dem Sturz des Assad-Regimes insgesamt verlassen hätten – ob gefördert oder nicht.
Im Januar und Februar 2025 beantragten nach offiziellen Angaben 7.816 syrische Staatsangehörige Asyl in Deutschland. Im Jahr 2024 lag die Gesamtzahl der Antragsteller bei 76.765.
Die neue CDU-SPD-Koalitionsregierung hat sich darauf geeinigt, die Asylmigration einzudämmen, obwohl viele bezweifelt haben, dass die Parteien dies ernst meinen.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, bundesweite Rückführungszentren einzurichten, um die Ausreise von Flüchtlingen aus Deutschland zu beschleunigen.
Die Partner haben auch versprochen, mit der Abschiebung von Einwanderern nach Afghanistan und Syrien zu beginnen, „beginnend mit Kriminellen und Menschen, die eine Gefahr darstellen“.
Um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu erleichtern, haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, Syrien „unter strengen Auflagen bei der Stabilisierung und dem Wiederaufbau des Landes zu unterstützen“, obwohl keine konkreten Initiativen angekündigt wurden.
Calin Georgescu und George Simion bei einer rumänischen Demonstration. Screenshot X
Rumäniens politische und rechtliche Landschaft ist – zum wiederholten Mal, wie es scheint, im letzten halben Jahr – in Aufruhr geraten, nachdem das Berufungsgericht von Ploiești die Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2024 durch das Verfassungsgericht aufgehoben hatte. Die Wahl hatte der NATO-Kritiker und unabhängige Kandidat Calin Georgescu gewonnen.
Am Donnerstag, dem 24. April, ordnete Richter Alexandru Vasile die Aussetzung und Aufhebung des umstrittenen Urteils des Verfassungsgerichts an, das Georgescus Sieg im ersten Wahlgang aufgehoben hatte – ein Urteil, das er für rechtlich unbegründet hielt, berichtete die rumänische Presse .
Georgescu – ein überzeugter Globalisierungsgegner und Kritiker der EU-Zentralisierung, der NATO und anderer supranationaler globalistischer Institutionen – hatte im November 2024 23 % der Stimmen erhalten, ein überraschendes Ergebnis, das Rumäniens politische Elite verunsicherte.
Die Annullierung – von manchen als Staatsstreich bezeichnet – basierte auf angeblichen „Unregelmäßigkeiten“ in Georgescus Wahlkampf und fadenscheinigen Geheimdienstbehauptungen über russische Einmischung. Moskau weist die Vorwürfe kategorisch zurück, da sie nach wie vor keine konkreten Beweise bergen.
Nun schwebt die Aufhebung des Urteils in der Schwebe. Die Staatsanwaltschaft in Ploiești hat Berufung eingelegt. Die endgültige Entscheidung soll der Oberste Gerichtshof – Rumäniens höchste Justizbehörde – treffen.
Das Urteil hat einen politischen Feuersturm ausgelöst.
George Simion, Vorsitzender der nationalistischen Allianz der Rumänen (AUR), begrüßte die Entscheidung als einen Schritt zur Wiederherstellung demokratischer Normen: „Ich unterstütze die Rückkehr zur Demokratie, zur verfassungsmäßigen Ordnung und zur Rechtsstaatlichkeit. Das alles bedeutet: TURUL2 BACK!“, schrieb er auf Facebook und bezog sich dabei auf die zweite Wahlrunde, die nie stattgefunden hatte.
Auf X kritisierte Simion das Zentrale Wahlbüro dafür, dass es Georgescus Kandidatur trotz des Urteils weiterhin blockiere. Es „ignoriere es und setze seine Aktivitäten fort“, sagte er.
"Be it through Plan A, B, or C, we will place Călin Georgescu at the forefront of this country."
Unterdessen lobte die Vorsitzende der Partei der Jungen Menschen (POT), Anamaria Gavrilă, den Mut des Richters: „Heute hatte ein Richter den Mut, sich für die Wahrheit zu entscheiden. Heute hat ein Richter das Gesicht der Justiz in Rumänien gerettet“, erklärte sie.
Astăzi un judecător a avut curajul de a decide pentru adevăr.
Astăzi un judecător a salvat fața justiției din România.
Doch nicht jeder sieht darin einen Sieg für die Demokratie. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, kritisierte das Urteil in Ploiești scharf als „abwegig“ und „rechtlich unmöglich“. Sollte das Urteil Bestand haben, könnte dies nicht nur die Annullierung, sondern den gesamten danach eingeleiteten Wahlprozess zunichte machen.
„Ein Nullgesetz bringt Nullgesetze hervor“, erklärte er und deutete damit an, dass auch die Pläne der Regierung für Neuwahlen hinfällig würden.
Sogar Elena Lasconi, eine USR-Politikerin und Präsidentschaftskandidatin, die es bis in die zweite Runde geschafft hatte, bevor die Wahl abgeschafft wurde, äußerte sich skeptisch. In einem Interview am Donnerstagabend argumentierte sie, die neue Entscheidung werde „Misstrauen verstärken, die Menschen verwirren und Wähler entmutigen“.
Hinter den Kulissen ist der Rechtsstreit noch lange nicht vorbei. Über 100 Petitionen gegen die Aufhebung des Verfassungsgerichts gingen in den letzten Tagen bei den rumänischen Berufungsgerichten ein. HotNews berichtet von einer landesweiten Welle von Klagen.
Die Entscheidung des Gerichts in Ploiești dürfte innerhalb von fünf Tagen angefochten werden, und es wird erwartet, dass sich bald das Oberste Gericht – dasselbe Gericht, das die Entscheidung der Wahlkommission bestätigte, Georgescu von der Kandidatur auszuschließen – dazu äußern wird.
Georgescu seinerseits steht weiterhin unter richterlicher Beobachtung. Im Februar wurde er wegen sechs erfundener Anklagepunkte angeklagt, darunter die Planung „verfassungsfeindlicher Handlungen“ und die Förderung „faschistischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Ideologien“. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten und behauptet, die Anklage sei Teil einer Verschwörung des „tiefen Staates“, um ihn zum Schweigen zu bringen. Georgescu steht aufgrund eines 60-tägigen Reiseverbots weiterhin unter Beobachtung der Behörden.
Eine Untersuchung der angeblichen „Unregelmäßigkeiten“ in Georgescus Wahlkampf ergab, dass die Störungen möglicherweise von einer Beratungsfirma mit Verbindungen zur Brüsseler Nationalliberalen Partei ausgingen – ironischerweise wurde sie beauftragt, einen Gegenkandidaten zu unterstützen. Der Wahlkampf, so scheint es, ging nach hinten los.
Rumänien schwankt zwischen Rechtsunsicherheit und politischen Unruhen. Die Zukunft des Präsidentschaftswahlkampfs steht weiterhin im Fadenkreuz der eigenen Justiz. Ob das Land weitermacht – oder auf den 6. Dezember 2024 zurückgesetzt wird – liegt nun in den Händen des Obersten Gerichtshofs.
Deutschland und Spanien sind mit großen Wahlskandalen konfrontiert, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen erschüttert haben, da Vorwürfe des Betrugs, des Stimmenkaufs und systematischer Unregelmäßigkeiten ernsthafte Fragen zur Integrität der jüngsten Wahlen aufwerfen.
In Deutschland hat eine formelle 80-seitige Beschwerde von Marcel Luthe, einem ehemaligen Mitglied der liberalen Freien Demokratischen Partei (FDP) und Vorsitzenden der Union für gute Regierung, einen politischen Sturm ausgelöst, indem er systematische Unregelmäßigkeiten bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 aufdeckte. Die mit mehr als 200 Belegen versehene Beschwerde wurde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages eingereicht und behauptet, dass das Wahlsystem „planmäßig sabotiert“ wurde, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Zu den schockierendsten Enthüllungen gehört die Behauptung, dass mindestens 2,5 Millionen verstorbene Personen in den Wählerverzeichnissen verblieben sind. Laut Luthe konnten so Stimmen auf die Namen von Toten abgegeben werden – ein Problem, das bereits bei früheren Wahlen aufgetreten sein soll. Außerdem verlangten viele Wahllokale nicht, dass die Wähler einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen. In Städten wie Stuttgart beispielsweise waren die Wahlhelfer angewiesen, nur die Wahlbenachrichtigung als ausreichenden Ausweis zu akzeptieren – ein Dokument, das leicht gefälscht werden kann. Diese Praxis verstößt direkt gegen das deutsche Wahlrecht, das in den meisten Fällen eine ordnungsgemäße Identitätsprüfung vorschreibt.
Die Probleme hörten damit nicht auf. Zahlreiche Bürger berichteten, dass ihnen das Wahlrecht verweigert wurde, weil offenbar bereits jemand in ihrem Namen gewählt hatte. In Bad Kreuznach, in der Nähe von Frankfurt, wurden mehr Stimmzettel gefunden, als Wähler registriert waren, was ein weiteres Problem darstellte. Luthe behauptet auch, dass Tausende von im Ausland lebenden deutschen Staatsbürgern ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten haben, obwohl sie ordnungsgemäß registriert waren.
Ihm zufolge neigen diese Wähler dazu, die traditionellen Parteien abzulehnen, so dass ihr Ausschluss die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen begünstigt haben könnte. Er bezeichnete das gesamte Wahlverfahren als „Farce“ und forderte, dass alle Aufzeichnungen der Wahllokale öffentlich gemacht werden, um eine vollständige Überprüfung zu ermöglichen.
Er beharrt auch darauf, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern um eine bewusste Strategie, um die etablierten Kräfte zu begünstigen und aufstrebende Parteien wie Sahra Wagenknechts BSW – die die 5%-Hürde im Parlament um nur 10.000 Stimmen verfehlt hat – und die Alternative für Deutschland (AfD), eine Partei, die eine erhebliche Herausforderung für den politischen Status quo darstellt, zum Schweigen zu bringen.
In Spanien hat die Guardia Civil unterdessen mehrere Wahlbetrügereien aufgedeckt, die mit der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) in Verbindung stehen und bis zu früheren Kommunalwahlen zurückreichen. In Mojácar, einer Stadt in der südlichen Region Andalusien, wurden zwei PSOE-Kandidaten verhaftet, weil sie lateinamerikanischen Einwanderern im Tausch gegen ihre Stimmen Geld und Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor angeboten haben sollen. Die Beträge bewegten sich zwischen 100 und 200 Euro pro Stimmzettel. In einigen Fällen boten sie als Gegenleistung für die Unterstützung auch eine Anstellung im örtlichen Rathaus an. Diese Verhaftungen erfolgten ursprünglich nur wenige Tage vor den Kommunalwahlen 2023.
Ein noch skandalöserer Fall ereignete sich in Albudeite in der Region Murcia, wo der sozialistische Bürgermeisterkandidat zusammen mit zwölf weiteren Personen verhaftet wurde, weil sie eine ähnliche Aktion inszeniert hatten. Die Ermittlungen ergaben, dass mit Hilfe von Nötigung und Identitätsbetrug Briefwahlstimmen manipuliert wurden, wodurch die Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse direkt in Frage gestellt wurde. Diese Praktiken sind keine Einzelfälle, sondern untergraben ernsthaft das Vertrauen in das System und verstärken den zunehmenden Eindruck, dass einige Parteien bereit sind, das Gesetz zu brechen, um an der Macht zu bleiben.
Diese Skandale sowohl in Deutschland als auch in Spanien entfachen erneut eine wichtige Debatte über die Notwendigkeit, die Integrität des Wahlprozesses vor denjenigen zu schützen, die zunehmend bereit zu sein scheinen, die Regeln zu beugen, um ihre Macht zu erhalten.
Bluttaten mit Messern gehören in Deutschland schon zum traurigen Alltag – an den meisten Attacken sind Asylanten beteiligt. Foto: KI-generiertes Bild: Grok (xAI
Vor knapp zwei Wochen hatte ein Syrer zwei Menschen an einer Bushaltestelle in Hamburg-Billstedt niedergestochen. Der 33-jährige Migrant flüchtete, wurde jedoch nun gefasst, wie die Hamburger Polizei mitteilte.
Verdächtiger hatte zuvor Fahrgäste belästigt
Zuvor war er mit dem Bus im Stadtteil Billstedt unterwegs gewesen und hatte dort andere Fahrgäste angehustet. Deshalb war er von der Fahrerin an der Haltestelle Schiffbeker Höhe aufgefordert worden, den Bus zu verlassen.
Erste Handgreiflichkeiten im Bus
Der Syrer weigerte sich, woraufhin zwei andere Fahrgäste eingriffen und versuchten, ihn hinauszubefördern. An der Haltestelle soll der Mann dann auf eine 30-jährige Rollstuhlfahrerin (!) und einen 60-jährigen Mann eingestochen haben. Die beiden hatten versucht, beruhigend auf die Situation einzuwirken. Anschließend ging der Syrer auf die Fahrerin los, doch diese konnte die Tür jedoch noch rechtzeitig schließen. Die Rollstuhlfahrerin erlitt leichte Verletzungen, der 60-Jährige musste stationär aufgenommen werden.
Syrer ist der Polizei bereits bekannt
Die Polizei hatte nach dem Tatverdächtigen mit einem Bild aus einer Überwachungskamera gefahndet. Heute, Donnerstag, konnte er in seine, Quartier unweit des Tatortes festgenommen werden. Der Syrer ist bereits polizeibekannt.
Rue du Faubourg Saint-Denis in Paris. Als ich Anfang der 70er-Jahre spontan mir ein Zugticket nach Paris kaufte und quasi ohne Gepäck nach Paris fuhr, fand ich Unterkunft in dieser Strasse. Warum spontan? Ich durfte von der Realschule in die Oberstufe eines Gymnasiums in GE-Buer eintreten und wurde gegen meinen Willen in einen Leistungskurs für Französisch gesetzt, obwohl ich von meiner alten Schule kaum Französischkenntnisse hatte. Also Zugticket gekauft und ab nach Paris, Hotel brauchte ich nicht, weil ich kannte aus Filmen die sog. Clochards, die unter Seinebrücken schliefen. Nach Ankunft am Gare du Nord bin ich auch gleich dahin. Auf dem Weg dahin lernte ich einen Schweizer kennen der Unterkunft in einer WG gefunden hatte, die teilweise unbewohnt war weil die dort wohnenden Studenten in den Sommerferien waren. Ich durfte dort kostenlos absteigen und lernte Paris und die französische Sprache kennen und lieben. Neben der obligatorischen missmutigen Madame concierge unseres Hauses wohnte in dieser Strasse u. a. auch der berühmte Sänger und Schauspieler Serge Reggiani. Die Rue du Faubourg Saint-Denis war für mich damals der Inbegriff von Frankreich. Heute ist die Strasse ein Kebab- Shithole (ich habs durch google maps schmerzhaft erfahren) und stirbt wie alles ehemals Schöne.
